Rechtsprechungsinformationsdienst 01-2004

Indexübersicht

A. Vertragsarztrecht

I. Honorarverteilung

    1. Psychotherapeuten
        a) Honorierung ab Quartal I/00
        b) Honorar 1999: Art. 11 II PsychThG - Aufsichtsverfügung gegen Schiedsspruch
        c) Aufhebung bestandskräftiger Honorarbescheide (I/95-IV/97)
    2. Individualbudget
        a) Mengen(zuwachs)begrenzende Regelungen/EBM-Budgets
        b) Punktzahlengrenzwert - Begrenztes Wachstum (KV Nordrhein)
        c) Budgeterweiterung: Augenarzt mit türkischen Sprachkenntnissen
        d) Aufteilung eines Individualbudgets nach Auflösung der Gemeinschaftspraxis
    3. "Arztlohn" und patholog. Praxen (KV Nordrhein III u. IV/98)
    4. Fallzahlzuwachsbegrenzung: Dreiprozentige Zunahme und Abstaffelung
    5. Unterschiedliche Basisvergütung für einzelne Zahnarztfachgruppen
    6. Einstweiliger Rechtsschutz: Höheres Honorar und Inzidentkontrolle des HVM

II. Praxis- und Zusatzbudgets

  1. Hausärztliche Internisten als eigene Budgetgruppe 
    2. Zulässiger Zuschlag für Gemeinschaftspraxen
    3. Zuordnung der Psychiater
        a) Einteilung der nervenärztlichen Arztgruppen/Erweiterung des Praxisbudgets
        b) Erhöhte Fallzahl der Psychiater 
    4. Erweiterung von Praxis-/Zusatzbudgets 
        a) Endokrinologie: Kein besonderer Versorgungsbedarf 
        b) Behandlung von MS-Patienten 
        c) HNO-Arzt: Ohrchirurgie und erhöhter Überweisungsanteil
        d) Betreuung der Bewohnerinnen eines Behindertenheims (Nr. 19 EBM)
        e) Zusatzbudget Chirotherapie 
    5. Vereinbarkeit mit Europäischem Wettbewerbsrecht

III. Sachlich-rechnerische Berichtigung und Gebührenrecht

    1. Implausible Abrechnung
        a) Verdeckte Gemeinschaftspraxis
        b) Standardmäßige Fehlabrechnung - Garantiefunktion der Abrechnungserklärung
    2. Korrektur eines Honorarbescheides/Erstattung von Kosten im Vorverfahren
    3. Nr. 16 EBM
        a) Hausärztlicher Internist und Rheumatologe
        b) Notwendigkeit einer Anhörung/Mindestzeitspanne an Betreuung
    4. Verweilgebühr im Rettungsdienst (Nr. 40 EBM)
        a) Keine Vergütung für Rückfahrt ohne Patienten
        b) Systematische Interpretation: „Verweilen“ ohne Patienten
    5. Richtigkeit der Angaben in der Abrechnung
    6. Polysomnographie: Fehlende Abrechenbarkeit/Keine IGEL-Leistung
    7. Anästhesieleistungen bei Katarakt-Operationen
        a) Nr. 462 und Zuschlagsnrn. 490, 63, 64, 65, 90 EBM
        b) Keine Abrechnung der Nrn. 451/452 neben den Nrn. 461/462 EBM
    8. Dermatologen: Fachfremdheit der Nr. 755 EBM/Vertrauensschutz
    9. Fachfremde Röntgenleistungen im Notfalldienst
    10. Nr. 861 EBM neben den Nrn. 871 und 872 EBM
    11. MKG-Chirurgie – Osteotomie/Zahnentfernung (Ä736 GOZ, 44 u. 45 BEMA-Z)
    12. Absetzung des Kassenanteils für in Italien gefertigten Zahnersatz
    13.Zweijährige Ausschlussfrist nach § 3 II der Anlage 4 zum BMV-Z

IV. Fachkunde

    1. Fachkundenachweis Psychologischer Psychotherapeut ohne zeitliche Befristung
    2. Aufschiebende Wirkung einer Klage und fehlende Fachkunde

V. Mindestgröße für diabetologische Schwerpunktpraxen

VI. Laborreform ´99

VIa. Genehmigung für ambulantes Operieren: Facharztanerkennung

VII. Befristete Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen

VIII. Wirtschaftlichkeitsprüfung
   
1. Vergleichsgruppe („sprechende Medizin“)/Budgetierungsmaßnahmen
    2. Stichprobenweise Einzelfallprüfung mit Hochrechnung
    3. Zulässiger Vertikalvergleich: KV Bremen und Augenärzte
    4. Sprechstundenbedarfsregress: Arthroskopie
    5. Richtgrößenprüfung KV Nordrhein 1999: Rückwirkungsverbot

IX. Disziplinarrecht für ermächtigte Ärzte

X. Gesprächspsychotherapie: Keine Arztregistereintragung

XI. Zulassungsrecht
   
1. Psychotherapeuten:
        a) Zeitfenster – Klinikumsabrechnung mit sonst. Kostenträgern
        b) Fachkundenachweis Verhaltenstherapie und Entwöhnungsbehandlung von Rauchern
    2. Absinken der Ärztezahl unter Obergrenze für Überversorgung
    3. Abgrenzung der Planungsbereiche in Bremen/unbillige Härte
    4. Gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung
    5. Altersgrenze von 68 Jahren europarechtskonform
    6. Gebührenvorschuss und Fiktion der Widerspruchsrücknahme
    7. Keine Ermächtigung bei fehlender Fachgebietsanerkennung
    8. Ermächtigung - Stellungnahmen von Berufsverbänden
    9. Zeugenvernehmung nach Rechtshilfeersuchen des Berufungsausschusses
    10. Reichweite der Begründungsfrist und Beteiligtenstatus

XII. Vergütungsanspruch bei „Notbeauftragung“ eines Wohnheimarztes

XIII. Vertrag über Poliklinikvergütung ohne Leistungserbringer

XIV. Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen (EHV)

XV. Verfahrensrecht
   
1. Alleinige Abwehrbefugnis bei Gesamtschuld (Praxisgemeinschaft)
    2. Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Sicherungseinbehalt
    3. Bestimmtheit der Urteilsformel
    4. Rechtsweg: Streitigkeiten zwischen Kassenpatient und Vertragsarzt
    5. Selbstablehnung einer ehrenamtlichen Richterin bei Arzt-Patienten-Beziehung
    6. Untätigkeitsbeschwerde wegen Nichtterminierung durch SG

XVI. Streitwertfestsetzung

XVII. Entscheidungen des BSG
    1. Praxisbudget – Arithmetischer Mittelwert bei Doppelzulassung
    2. Wirtschaftlichkeitsprüfung
        a) Begründungspflicht bei Inhomogenität der Vergleichsgruppe
        b) Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei Einzelleistungen
        c) Statistischer Kostenvergleich bei Einzelleistungen
    3. Zulassungsrecht
        a) Überörtliche Gemeinschaftspraxis von Laborärzten
        b) Gemeinschaftspraxis
    4. Gesamtvergütung und Risikostrukturausgleich
    5. Beitragserhebung für Notfallambulanz eines Krankenhauses

 

B. Krankenversicherungsrecht

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung
   
1. Hinweispflicht auf stationäre Behandlungsmöglichkeit (MARS-Therapie)
    2. Gamma Knife-Behandlung (Radiochirurgie)
    3. Extrakorporale Stosswellentherapie
    4. Laserhaarepilation
        a) Gesichtshaare
        b) verschobener Haaransatz („Nackenfell“)
    5. Neuropsychologische Therapie
        a) Außenseitermethode – Kein Leistungsanspruch
        b) Fehlende Anerkennung der Neuropsychologie kein Systemmangel
        c) Kein Ausschluss eines Systemversagens (Einstweilige Anordnung)
        d) Systemversagen drei Jahre nach positivem Gutachten
    6. Atlastherapie nach Arlen
    7. Percutane Laserdiskotomie
    8. Eximer-Laser-Behandlung
    9. Akupunkturbehandlung
        a) Rechtmäßiger Beschluss des Bundesausschusses
        b) Elektroakupunktur nach Voll (EAV)
    10. Balneo-Phototherapie
    11. Photodynamischen Therapie: Versorgung mit Fertigarzneimittel
    12. Rezepturarzneimittel: Behandlung mit Orthokinra
    13. Künstliche Befruchtung
        a) ICSI/IVF-Behandlung - Kosten des privatversicherten Ehegatten
        b) Künstliche Befruchtung nur für Ehepaare
            aa) Verfassungsgemäße Beschränkung auf Ehepaare
            bb) Vorlagebeschluss Künstliche Befruchtung (§ 27a SGB V)
        c) Regelgrenze 40 Jahre/Anspruch nur bei Kinderlosigkeit
    14. Behandlung durch Heilpraktiker
    15. Kostenerstattung und therapeutisches Gesamtkonzept

II. Kosten für Behandlung im Ausland
   
1. Bronchoskopisch-chirurgische Spezialklinik in den USA
    2. Behandlung in der Breakspear-Klinik in London
    3. Methode Dr. Kozijavkin

III. Stationäre Behandlung
   
1. Mammareduktionsplastik
        a) Keine Verkleinerungsoperation bei grenzwertiger Makromastie
        b) Gigantomastie der Brüste als Krankheit
    2. Behandlung nur in zugelassenem Krankenhaus
    3. Erstattung von Zusatzkosten für selbstbeschaffte Behandlung in Belegklinik.
    4. Kein Behandlungsvertrag zwischen Versichertem und Vertragskrankenhaus
    5. Freistellungsanspruch gegenüber Krankenkasse

IV. Arzneimittel
   
1. Sildenafil (Viagra): Beschränkte Befugnis des Bundesausschusses (AMRl)
    2. Off-Label-Use
        a) Herzeptin (Trastuzumab) in der adjuvanten Therapie
        b) Infliximab (Remicade®)
        c) Immunglobuline
            aa) Bei Multipler Sklerose
            bb) Immunglobulinpräparat Octagam: Alternative Arzneimitteltherapie
        d) "Cabaseril" zur Behandlung von Restlesslegs-Syndromen
            aa) Notwendige Feststellung einer schwerwiegenden Erkrankung
            bb) Anspruch bei schwerer Form des Restless-Legs-Syndroms
        e) Prograf
        f) Seltene Krankheit: Arzneimittel Glivec bei Chondrosarkom
    3. Verbotener Hinweis auf Versandhandel
    4. Therapie mit "Lorenzo s Öl"
    5. Versorgung mit dem Arzneimittel Xenical zur Gewichtsreduktion
    6. Apothekenrabatt im Januar 2002 - Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz

V. Heilmittel - Krankengymnasten
   
1. Manuelle Lymphdrainage und Zusatzqualifikation
    2. Vergütungsanspruch für Arztbericht eines Krankengymnasten
        a) Beschränkung auf geltende Vereinbarungen
        b) Angemessene Vergütung bei fehlender Vereinbarung

VI. Hilfsmittel
   
1. Zweisitziges Elektrofahrzeug bei Mehrfachbehinderung
    2. Autoschwenksitz für Transport Schwerkranker
    3. Umbauanteile für die behindertengerechte Ausstattung eines Fahrzeuges
    4. Therapie-Tandem
    5. Therapie-Dreirad
    6. Festbeträge für Hörhilfen
    7. Notebook als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
    8. Bildschirmlesegerät mit Echtfarben
    9. Bandscheibenmatratze
    10. Haarausfall bei Männern: Kosten für ein Toupet
    11. Oberschenkelprothese mit Kniegelenkssystem C-Leg
    12. Hochrechnung bei fehlerhafter Abrechnung des Hilfsmittelerbringers

VII. Häusliche Krankenpflege: Medikamentengabe und Pflegeversicherung

VIII. Teilnahme an Rehabilitationssportgruppe - Nichtzulassungsbeschwerde

IX. Keine Schadensersatzverpflichtung gegenüber Transportunternehmer

X. Krankenhauskosten
   
1. Kein Vergütungsanspruch bei Durchführung einer Arzneimittelstudie
    2. Kein Zurückbehaltungsrecht bei strittiger Behandlungsbedürftigkeit
    3. Rückzahlungsverpflichtung des Krankenhauses
    4. Keine GoA zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern
    5. Sonderentgelt 12.01
    6. Fallpauschale 11.02: Stammzellentransplantation u. dosisreduz. Konditionierung

XI. Einstweilige Anordnung - Kein Verweis auf Sozialhilfe

XII. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber Rentenversicherungsträger

XIII. Verfahrensrecht
   
1. Nichtzulassung der Berufung (Gehorthese "Vacoped")
    2. Rechtsweg bei Zahlungsklage eines Krankenhausträgers

XIV. Entscheidungen des BSG
   
1. Bindung an von SG bejahte Zulässigkeit des Rechtswegs
    2. Rechtsanwaltsgebühren: Umwandlung eines Krankenhauses

 

C. Entscheidungen anderer Gerichte

I. Berufsrecht der Ärzte und Psychotherapeuten
   
1. Approbation als Psychotherapeut nur für Psychologen
    2. Arztwerbung
        a) BVerfG: Klinikwerbung „Dentalästhetica“
        b) BGH: Arztwerbung im Internet
        c) Hautärztliche Botox-Behandlung
        d) Verwendung eines "eyecatchers" für Zahnärztliche Behandlungen

II. Wettbewerbsrecht
   
1. BGH: Wettbewerbsverbot nach Ausscheiden aus Freiberuflersozietät
    2. Hoheitliche Tätigkeit der bayrischen Rettungsdienste
    3. Pauschalentgelte einer Klinik an niedergelassene Ärzte

III. Arzthaftung
   
1. Aufklärung bei medizinisch nicht indizierter photorefraktiver Keratektomie
    2. Diagnosefehler
    3. Fehldiagnose Migräne bei Schlaganfall

IV. Private Krankenversicherung
   
1. Ausschluß Psychologischer Psychotherapeuten in der PKV wirksam
    2. Beschränkung auf 20 psychotherapeutische Sitzungen pro Kalenderjahr
    3. Operation zur Brustverkleinerung

V. Unterlassungsanspruch: „Bestechungsgeschenke“ der Pharma-Unternehmen

VI. Arzneimittel
   
1. EUGH: Versandhandel mit Arzneimitteln
    2. Sildenafil (Viagra)
        a) BVerwG: Beihilfe nur bei behandlungsbedürftigen Krankheit
        b) Private Krankenversicherung
    3. EuGH: Kein Nachweis von Wettbewerbsverstößen der Bayer AG bzgl. Adalat
    4. BVerwG: Begründungsumfang eines Zulassungsantrags für Kombinationspräparat
    5. BVerwG: Aufnahme in Traditionsliste als Verwaltungsakt
    6. Begriff der Einzelrezeptur
    7. EuG: Unzulässige Klage gg. Gutachten über Verkehrsfähigkeit eines Medikaments

VII. Ordnungsgeld bei Weigerung zur Vorlage eines Befundberichts

VIII. Zuzahlungskosten von Sozialhilfeempfänger nach GMG
   
1. Keine Übernahme durch Sozialamt: Praxisgebühren/Arzneimittelzuzahlungen
    2. Eigenanteil eines Sozialhilfeempfängers bei einer Polamidon-Behandlung

IX. Weitere Entscheidungen des BGH
   
1. Unterrichtung vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung
    2. Untreue bei nicht notwendiger Arzneimittelverordnung

X. Weitere Entscheidungen des BVerfG_
    1. Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit eines Gerichts
        a) Verwaltungsgerichtliches Verfahren von etwas über zwei Jahren
        b) Annahme ener Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
    2. Eilbedürftigkeit von Prozesskostenhilfeverfahren
    3. Sofortvollzug einer Approbationsentziehung eines Apothekers

Verzeichnis der Entscheidungen

Anhang I: BSG - Anhängige Revisionen Vertragsarztrecht

Anhang II: BSG - Anhängige Revisionen Krankenversicherung (Leistungsrecht)

Anhang III: Beim BVerfG anhängige Verfahren aus dem Bereich der GKV

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