Rechtsprechungsinformationsdienst 03-2005

Indexübersicht

A. Vertragsarztrecht

    I. Honorarverteilung

        1. Fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis und Fallzahlbegrenzungsregelung
        2. Getrennte Honorarbereiche: Haus-/fachärztliche Versorgung
        3. Anspruch auf "Nachverhandlung" der Gesamtvergütungshöhe
        4. Anästhesist: Wegegeld bei Schmerztherapie in Patientenwohnung 
        5. Radiologen: Begrenzung der Gesamtscanzahlen
        6. Belegärztliche Nuklearmedizin (Radiojodtherapie): Abschlag
        7. Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen
        8. Zahnärzte
            a) Individualbudget und Neugründer-Praxis
            b) Kein Anspruch auf Vergütung von Neufällen nach § 95b SGB V

    II. Praxis- und Zusatzbudgets

        1. Zusatzbudget "Allergologie (Zusatzbezeichnung)" für Hautärzte
        2. Bemessung von Zusatzbudgets in Gemenschaftspraxis 

    III. Sachlich-rechnerische Berichtigung und Gebührenrecht 

        1. Doppelbehandlung in Praxisgemeinschaft
        2. Kinderchirurg: Nrn. 1 und 2 EBM
        3. Verweilgebühr im Rettungsdienst (Nr. 40 EBM)
        4. Farbcodierte Duplex-Sonografie (Nr. 689 EBM)
        5. Nr 4066 EBM: Bestimmung von Stickstoff und Wasser im Stuhl
        6. Parenterale Polychemotherapie mit "Aredia"
        7. Zahntechnische Leistungen/Vertrag Zahntechniker-Krankenkassen 

    IV. Arztregistereintragung/Fachkunde/Genehmigungen  

        1. Fachfremdheit nach Änderung der WBO (Dermatohistologie) 
        2. Interventionell-radiologische Verfahren fachfremd für Angiologen
        3. Kernspintomografie-Vereinbarung
            a) Bedeutung der Herstellergarantie
            b) Rechtmäßigkeit trotz fachlicher Veränderungen
        4. Qualitätssicherung bei Mammographien
        5. Notfalldienst: Ungeeignetheit eines Pathologen
        6. Vorbereitungsassistenten mit Zahnheilkundeerlaubnis 

    V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Schadensersatzanspruch 

        1. Prozessunterbrechung bis zur Prüfgremienbesetzung nach GMG
        2. Einzelleistungsvergleich der Nr. 565 EBM 
        3. Sprechstundenbedarfsregress/Verspätetes Vorbringen
        4. Arzneikostenregress und Off-Label-Use (Immunglobuline)
        5. Regressforderung: Zahnprothetische Versorgung 

    VI. Verpflichtung zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens  

    VII. Zulassungsrecht 

        1. Psychotherapeuten
            a) Zeitfenster in England
            b) Approbationserfordernis verfassungsgemäß
        2. Krankenhaustätigkeit als Zulassungshindernis (Facharzt für Humangenetik)
        3. Auslauffrist für Psychotherapeuten nach Zulassungsende
        4. Gleichzeitige Teilnahme an der haus- und fachärztl. Versorgung
            a) Beurteilungsspielraum/Angrenzende Planungsbereiche
            b) Nervenarzt
        5. Altersgrenze von 68 Jahren: EU-Recht, MRK
        6. Kein Anordnungsgrund für Wiederzulassung nach kollektivem Verzicht
        7. Zulassungsentziehung und „Wohlverhalten“
        8. Ermächtigung bei bestehender Institutsermächtigung 

    VIII. Wahl zum Vorstand der KZV Rheinland-Pfalz  

    IX. Verfahrensrecht: Rechtsweg gegen Insolvenzverwalter 

    X. Regelstreitwert bei Budgetklage  

    XI. Entscheidungen des BSG  

        1. Honorarverteilung
            a) Verfassungsgemäße Grundlagen der Honorarverteilung (Radiologen)
            b) Mehrvergütung nach Modellvereinbarung und Honorarbescheid (§§ 86, 96 SGG)
        2. Laborreform ´99: Wirtschaftlichkeitsbonus (Nr. 3452 EBM
        3. Sachlich-rechnerische Berichtigung
            a) Hemmung der Aufhebungsfrist bei Schiedsverfahren über Gesamtvergütung
            b) Nr. P 200 Bema-Z
        4. Wirtschaftlichkeitsprüfung
            a) Reproduktionsmedizinische Praxis und Beratungsleistungen (Nr. 17, 18 EBM)
            b) Nr. 10 EBM und anthroposophische Ausrichtung
        5. Zulassungsrecht
            a) Anfechtungsbefugnis bei Gemeinschaftspraxis
                aa) Aufhebung der Genehmigung zur Teilnahme an Gemeinschaftspraxis
                bb) Zulassungsentziehung/Widerspruchsbegründung
            b) Beendigung mit Vollendung des 68. Lebensjahrs und EU-Recht 

B. Krankenversicherungsrecht 

    I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung  

        1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
            a) Brachytherapie
                aa) Interstitielle Brachytherapie mit permanenter Seed-Implantation
                bb) Interstitielle Brachytherapie (Kostenerstattung: Fehlende Kausalität)
            b) Epidurales Injektionsverfahren nach Racz als Wahlleistung
            c) LDL-Apherese
            d) Kapselendoskopie mit sog. "PillCam"
            e) Neuropsychologische Therapie (Einstweilige Anordnung)
            f) Behandlung eines Mammacarzinoms
        2. Ausgeschlossene Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
            a) Balneo-Phototherapie
            b) Implantologische Leistungen
        3. Anspruch auf kieferorthop. Behandlung (§ 95b SGB V) 

    II. Kostenerstattungsanspruch: Privatärztlich erbrachte Leistungen  

    III. Kosten für stationäre Behandlung 

        1. Operative Geschlechtsumwandlung in Privatklinik
        2. Krankheitsbegriff
            a) Bauchdeckenplastik
            b) Brustverkleinerung/Mammareduktionsplastik 

    IV. Behandlung im Ausland 

        1. Sachleistungsanspruch eines EU-Residenten in Deutschland
        2. Ambulante Zahnbehandlung in Österreich
        3. Methode Dr. Kozijavkin
        4. Doman-Delacato-Therapie (DDT) in Italien
        5. Sprachheilbehandlung am Del Ferro-Institut Amsterdam 

    V. Arzneimittel 

        1. Off-Label-Use
            a) Seroquel (Quetiapin) zur Behandlung eines Tremors
            b) Immunglobulin zur Behandlung der Multiplen Sklerose
        2. Thymuspeptid-Therapie mit Organhydrolysat
        3. Lebensmittel/Kosmetische Mittel ("Aloe Vera“)
        4. Hydrolysat-Nahrung 

    VI. Heilmittel: Krankengymnastik in Doppelstunden 

    VII. Hilfsmittel  

        1. Festbetragsfestsetzung für Hörgeräte
            a) Gestufte Darlegungs- und Beweislast
            b) Volle Kostenübernahme bei notwendiger Versorgung
        2. Austausch mit Hinter-dem-Ohr Sprachprozessor
        3. Kein Wahlrecht auf Liegerad
        4. Motorgetriebenes Rollstuhlzuggerät
        5. Wiedereinsatz eines Elektrorollstuhls/Neues Elektromobil
        6. Fremdkraftbetriebener Beintrainer
        7. Braillezeile ohne Vorteil gegebnüber Lese-Sprech-Gerät
        8. Bildtelefon
        9. Weichlagerungsmatratze
        10. Vojta-Liege
        11. Versorgung mit Haarersatz bei Männern 

    VIII. Häusliche Krankenpflege  

        1. Rechtswidriger Leistungsausschluss durch Richtlinie (Einmalkatheterisierung) 
        2. Zeitaufwand für die Überwachung der Beatmung
        3. Behandlungspflege in der Berufsausbildung
        4. An- und Ausziehen von Stützstrümpfen bis 2003 

    IX. Rehabilitationsleistungen: Intensiv-Trainingsmaßnahmen  

    X. Sterbegeld bei Tod nach dem 31.12.2003  

    XI. Beziehungen zu Leistungserbringern  

        1. Beziehungen zu Krankenhäusern: Krankenhauskosten
            a) Zahlungsanspruch und Prüfverfahren
            b) Lückenhafte Dokumentation des Behandlungsverlaufs
            c) Fallpauschale Nr. 9.011 und Sonderentgelt Nr. 21.01
        2. Vertragsabschließungsmonopol der Apothekerverbände
        3. Prozesszinsen für Vergütungsanspruch 

    XII. Krankenversicherungspflicht bei Bezug von Alg II 

    XIII. Verfahrensrecht 

        1. Fortsetzungsfeststellungsklage: Arzneimittel und Versandhandel 
        2. Unzulässige Aufteilung bei Klagehäufung ("Nummern machen")
        3. Beschwerde gegen Unterlassung einer Terminsbestimmung
        4. Gegenvorstellungen gegen unanfechtbare Entscheidung 

    XIV. Entscheidungen des BSG  

        1. Vertragsärztliche Behandlung
            a) ICSI bei Sterilisation
            b) Antragserfordernis und selbst beschaffte Leistung
        2.Beziehungen zu Leistungserbringern
            a) Krankenhausträger
                aa) Abgrenzung stationäre/ambulante Behandlung
                bb) Abgrenzung Krankenhausbehandlung und stationäre Rehabilitation
            b) Apotheken: Importarznei (Tasmar)/Ruhen der Zulassung
        3. Aufsichtsmaßnahme - Kostenerstattung für außervertragliche Leistungen 

C. Entscheidungen anderer Gerichte 

    I. Ärztliches Berufsrecht  

        1. Widerruf einer ärztlichen Approbation
            a) Unwürdigkeit: Verurteilung wegen Betrugs in 142 Fällen
            b) Zuzahlungsverlangen
            c) Zuzahlungsverlangen und Abrechnungsbetrug
        2. BVerfG: Werbeveebot und Informationswerbung
        3. Klinikprivileg und Entgelt für Patientenzuweisung
        4. Mitgliedschaft der Ärztekammer im Verband Freier Berufe 

    II. BGH: Arzthaftung  

        1. Fehlende Aufklärung über unterschiedliche Behandlungs­möglichkeiten
        2. Darlegungslast bei unzureichender Aufklärung über Behandlungsalternative
        3. Beweislast bei alternativem Kausalverlauf
        4. Persönliche Anhörung bei Entscheidungskonflikt 

    III. Private Krankenversicherung: Zahnärzte  

        1. Blockkrone nach 12-stündiger Behandlung/Schmerzensgeld
        2. Teure Therapie bei günstigere Methode 

    IV. Inverkehrsbringen von Red Rice Kapseln (Nahrungsergänzung) 

    V. Verschiedenes  

        1. Weitere Entscheidungen des BVerfG
            a) Dinglicher Arrest bei Honorarrückforderung („Strohmannverhältnis“)
            b) Beitragspflicht zur Anwaltsversorgung während Kindererziehungszeiten
        2. Weitere Entscheidungen des BGH
            a) Infektion durch Infusion: Ehepartner
            b) Schutz der Heimbewohner im Pflegeheim
            c) Krankenhausvertrag bei fehlender gesetzlicher Versicherung
            d) Optometrische Leistungen III
        3. Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Behördenvertretung
        4. Kosten für amtsärztliche Einstellungsuntersuchungen 

Editorische Hinweise 

Redaktion 

Verzeichnis der Entscheidungen 

Anhang I: BSG - Anhängige Revisionen Vertragsarztrecht 

Anhang II: BSG - Anhängige Revisionen Krankenversicherung (Leistungsrecht) 

Anhang III: Beim BVerfG anhängige Verfahren aus dem Bereich der GKV