Rechtsprechungsinformationsdienst 02-2006
Indexübersicht
A. Vertragsarztrecht
I. Honorarverteilung
1. BVerfG:
Radiologenvergütung Hessen
2. Kardiologen: Komplexziffer und HVM
(Nr. 5125 EBM)
3. Nr. 7024, 7025: Sachkosten für
Einsatz eines sog. Multi-Leaf-Collimators
4. Praxisbudgets und Teilnahme an
Schmerztherapie-Vereinbarung
5. Reduzierte Abschlagszahlung nach
Arzneikostenregress durch Prüfungsausschuss
6. Keine Vergütung nach Ausscheiden
aus Altersgründen
7. Zahnersatz: Individuelle
Basisvergütung/Härtefall u. zuzahlungsfreie Fälle
8. Psychotherapeuten
II. Sachlich-rechnerische Berichtigung und Gebührenrecht
1.
Internist/Pneumologie: Nr. 1500 EBM nicht fachfremd/Teilleistung
2. Facharzt für Kinder- und
Jugendmedizin:
a) Sog.
begleitende Erwachsenenimpfungen und Konsultationsgebühr
b)
Fachärztliche Leistungen bei Teilnahme an hausärztlicher Versorgung
3. Frauen- und Belegarzt: Leistungen
bei einem Neugeborenen
4. Diabetesvertrag: diabetologisch
geschulter Hausarzt und Korrektur der Patientenliste
5. Ovarbiopsienadeln als
Sprechstundenbedarf
6. Zahnärzte:
a) Nr. Ä12a
GOÄ 1965: Mündliche Beratung zweier oder mehrerer Zahnärzte
b)
MKG-Chirurgie: Nr. 40, 41a, 41b, 59 BEMA-Z; Nr. 635, 640, 641 GOÄ 1965
c) Nr. 7610
GO-Ä 1982: Assistenz durch Mitglied einer Gemeinschaftspraxis
d)
Einwegkanülen als Sprechstundenbedarf
III. Arztregistereintragung/Fachkunde/Genehmigungen/Notdienst
1. Anfechtung einer
Dialysegenehmigung durch Konkurrenten
2. Schmerztherapie-Vereinbarung
a) Anfechtung
eines Kolloquiums
b)
Tätigkeitsnachweis in auf Schmerzpatienten spezialisierter Klinik
3. Internist und Ambulante
Herzschrittmacherimplantationen
4. Desease-Management-Programm KHK:
Koordinierender Arzt
5. Abrechnungsgenehmigung EBM 2000
plus für weitere Leistungen
a) Orthopäde:
Nr. 27311 und 27332 (Physikalische und Rehabilitative Medizin
b)
Schmerztherapeutisch tätige Anästhesiologin
6. Notdienst
a)
Notdienstplan als Verwaltungsakt/Befreiung eines Dialysearztes
b)
Heranziehung zum allgemeinen ärztlichen Notfalldienst (Pathologin)
c)
Abmahnung/Suspendierung vom Notdienst
7. Rücknahme einer Genehmigung für
gesonderte Kostenberechnung für Multileaf-Collimator
IV. Disziplinarrecht
1. Private
Abrechnungen kassenärztlicher Leistungen
2. Auskunftspflicht und Pflicht zur
Herausgabe einer Vergütungsvereinbarung
3. Fachgebietsüberschreitung:
Spermaaufbereitung durch Gynäkologen/Zuständigkeit KV
4. Nichteinziehen der Praxisgebühr
5. Klagerücknahme gegen
Ruhensbeschluss und Ruhensbeginn
V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Regress/Schadensersatzanspruch
Einstweilige Anordnung gegen Richtgrößenvereinbarung 2006 (Me-Too-Liste)
VI. Zulassungsrecht
1. Bedarfsunabhängige
Zulassung für Psychotherapeuten
a)
Zeitfenster
aa) Schwangerschaft/Diskriminierungsverbot
bb) Persönliche Gründe/ Vertragsverletzungsverfahren
b)
Ermächtigung als KJP bei Zulassung als PP
2. Freie Praxis und
Nutzungsüberlassungsvertrag
3. Rückwirkende Anordnung einer
Zulassungsbeschränkung
4. Zulassungsentziehung
a)
Abrechnungsbetrug und unbefugtes Führen eines Doktortitels
b) Frist zur
Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit und
5. Sonderbedarfszulassung ambulante
Operationen (Nr. 24 BedarfsPlRl-Ä)
6. Defensive Konkurrentenklage:
Unzulässige Beschwerde bei fehlender Beiladung
7. Keine Rückwirkende Rücknahme der
Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis
8. Gleichzeitige Teilnahme an der
haus- und fachärztl. Versorgung
a) Wechsel
von der hausärztlichen in die fachärztliche Versorgung
b)
Angrenzender Planungsbereich/Ermächtigungen
c)
Allgemeinmediziner und Gastroskopie
9. Altersgrenze von 68 Jahren
a) EU-Recht
b)
Verlängerungstatbestand und Zeiten einer Ermächtigung
10. Ermächtigung
a)
Konkurrentenklage gegen Institutsermächtigung
b)
Beurteilung eines qualitativ-speziellen Bedarfs: Planungsbereich/Nachbehandlung
c) Anordnung
der sofortigen Vollziehung und Patienteninteresse
d)
Abweichende Bedarfs- und Bedarfsdeckungssituation bei erneuerter Ermächtigung
VII. Wahlanfechtungsklage: KZV Rheinland-Pfalz
VIII. Verwaltungskosten und Defizite einer Bezirksstelle
IX. EHV Hessen: Rückforderung fehlerhafter Zahlungen
X. Gesamtvertrag/Gesamtvergütung/Schiedsamt
1. Vergütungseinbehalt
und Integrierte/Hausarztzentrierte Versorgung
2. Vergütungsvereinbarung 1999: Art.
14 I GKV-SolG/Veränderungsrate
XI. Vergütungshöhe bei Versorgungsvertrag mit Landkreis (§ 75 VI SGB V)
XII. Verfahrensrecht
1. Richtige
Rechtsbehelfsbelehrung in Abrechnungsbescheid
2. Unanfechtbarkeit einer
erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung
XIII. Streitwert/Gegenstandswert/Anwaltsvergütung
1. Vorläufiges
Rechtsschutzverfahren: Voller Wert
2. Einstweiliges Anordnungsverfahren:
Defensive Konkurrentenklage
XIV. Entscheidungen des BSG
1. Honorarverteilung
a) Zahnärzte:
Keine Übertragung nicht ausgeschöpfter Honorarkontingente
b) Übermäßige
Ausdehnung und Weiterbildungsassistent
2. Psychotherapeutenregister:
Fachkunde – Postgradueller Theorienachweis
3. Ärztlicher Notfalldienst: Eigene
Praxis als Teilnahmevoraussetzung
4. Befristete Genehmigung zur
Durchführung künstlicher Befruchtungen
5.
Wirtschaftlichkeitsprüfung/Richtgrößenprüfung
a)
Arzneikostenstatistik/Richtgrößenprüfung nur für die Zukunft
b)
Vergleichsgruppe für Oralchirurgen
c)
Anerkennung von kompensatorischen Einsparungen
6. Gleichzeitige Teilnahme an der
haus- und fachärztl. Versorgung (Nervenarzt)
7. Bindung einer Krankenkasse an
Gesamtvergütungsvertrag/Prozesszinsen
B. Krankenversicherungsrecht
I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung
1. Neue Untersuchungs-
und Behandlungsmethoden
a) Anspruch
auf Laserinduzierte Thermotherapie (LITT) bei lebensbedrohlicher Krankheit
b)
Dendritische Zell-Vakzinierung
c) Behandlung
mit dendritischen Zellen - Folgenabwägung
d)
Quadranteninterventionsoperation bei Fibromyalgie
e)
Liposuktion (Fettabsaugung)
f)
Ganzkörperkältetherapie (Kryotherapie)
2. Chronic Fatigue Syndrome:
Einzelfallentscheidung bei unbehandelbaren Erkrankung
3.
Glaukomfrüherkennungsuntersuchungen
4. Anwendung der Neufassung des § 27a
ab 2004
5. Kryokonservierung männlicher
Samenzellen bis zum 50. Lebensjahr
6. Zahnärztliche Versorgung
a)
Zahnersatz: Medizinisch notwendige Versorgung
b) Versorgung
mit Zahnersatz und befundbezogene Festzuschüsse
c)
Implantatversorgung des Unterkiefers
d) Zeitliche
Geltung von KFO-Behandlungsplänen
II. Kostenerstattungsanspruch
1. Vertrag mit der
Geräteanbieter (Hypothermiebehandlung mittels DigniCAP-System)
2. Mietkosten für eine
Kniebewegungsschiene
3. Keine Zusatzkosten (Autologe
Chondrozytentransplantation)
4. Unaufschiebbare Leistung
III. Stationäre Krankenhausbehandlung
1. Behandlungsanspruch
nur in zugelassenem Krankenhaus
2. Krankheitsbegriff
a)
Bauchdeckenoperation
b)
Brustverkleinerungsoperation
c)
Beidseitiger Brustaufbau
IV. Krankenbehandlung im Ausland
1. Stationäre
Behandlung mit Medikament Yttrium-DOTATOC in der Schweiz
2. Stationärer Aufenthalt in Tunesien
nach Unfall
3. Augenoperation in Israel
V. Arzneimittel
1. Off-Label-Use
a)
Fertigarzneimittel Polyglobin 10%/Immunoglobuline
b) Herceptin
c) Inhalative
Anwendung von Interleukin-2 bei Lungenmetastasen
2. Nahrungsergänzungsmittel Melatonin
3. Zulassungsfreies
Rezepturarzneimittel (Dronabinol
VI. Hilfsmittel
1.
Behindertengerechter Umbau eines Pkw
2. Elektrisch verstellbares
Pflegebett
3. Versorgung eines Erwachsenen mit
einem Rollfiets
4. Elektrorollstuhl in 10
km/h-Ausführung
5. Speedy-Elektra Rollstuhlzuggerät
6. Zweitversorgung mit
Pflegerollstuhl
7. Rollstuhlgeeignetes Regencape
8. Hörgerät: Ordnungsgemäße ärztliche
Verordnung
9. Beidseitige Versorgung mit
Cochlear-Implantat
10. Batterien für Hörgeräte mit
integrierten Tinnitusmaskern
11. Festbetrag für Brille bei
Verordnung noch im Jahr 2003
12. Perücke bei totalem Haarausfall
eines Versicherten nach Chemotherapie
13. Computersoftware für
neuropsychologisches Trainingsprogramm
VII. Häusliche Krankenpflege
1. Abgrenzung
Heilmittel/Rehabilitation (Wirbelsäulenfunktionstraining-FPZ)
2. Verabreichung eines nicht
verordnungsfähigen Medikaments
VIII. Haushaltshilfe/Zuzahlung/Fahrkosten/Sonderkündigungsrech
1. Haushaltshilfe:
Erholungsurlaub des Ehemannes
2. Belastungsgrenze für Zuzahlung
a) Höhe des
Kinderfreibetrages
b) Höhe des
Kinderfreibetrages/Fehlende Harmonisierung mit Beihilfe
3. Befreiung vom gesetzlichen
Eigenanteil bei der Versorgung mit Zahnersatz
4. Fahrkostenerstattung:
akzessorische Nebenleistung zur Hauptleistung
5. Sonderkündigungsrecht und
Kostenfolge
IX. Beziehungen zu Leistungserbringern
1. Beziehungen zu
Krankenhäusern: Krankenhauskosten
a)
Überprüfungsverfahren
aa) Nachholbarkeit des Überprüfungsverfahrens
bb) Einhaltung des Prüfverfahrens und Einwendungsausschluss
b)
Fortdauernde Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit: Konkrete Betrachtungsweise
c)
Notwendigkeit therapeutischer Behandlung in Tagesklinik
d)
Teilstationäre Behandlung
e)
Kostenübernahmeerklärung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis
f)
Fallpauschalen 9.021 und 9.022 "Koronare Herzkrankheit"
g)
Sonderentgelt 5.01 für die Korrektur der Nasenscheidewand
2. Apotheker: Keine Erstattung des
Herstellerrabatts für niederl. Versandhandelsapotheke
3. Pharmaunternehmen versus KV:
Me-Too-Liste
4. Heilmittelerbringer -
Krankengymnast: Auslagerung von Praxisräumen
5. Häusliche Krankenpflege
a)
Anerkennung als Pflegedienstleitung
b)
Unterlassung gegen Verband von Unternehmen häuslicher Krankenpflege
6. Krankentransportunternehmen:
Vorbeugende Unterlassungsklage wegen Transportgenehmigung
X. Rechtsbeziehungen zw. Krankenkassen/Aufsichtsbehörden
1. Vergleichende
Werbung
2. Aufsichtsverfügung gegen
Kleinbetragsregelung (pauschalisierende Bearbeitungsweise)
XI. Entscheidungen des BSG
1. Vertragsärztliche
Behandlung
a) ICSI bei
weiblicher Infertilität vor Geltung der Bundesausschuss-Richtlinien
b) Behandlung
im Ausland: Methode Dr. Kozijavkin
2. Stationäre Behandlung
a)
Kostenerstattung: Genehmigung des Versorgungsvertrages
b) Stationäre
Entbindung in Geburtshaus
3. Behandlungssicherungspflege:
Blutzuckermessung
4. Sterbegeld bei Tod nach dem
31.12.2003
C. Entscheidungen anderer Gerichte
I. Ärztliches Berufsrecht
1. Berufsrecht
a)
Approbation
aa) Ruhen der Approbation wegen des Verdachts einer Straftat
bb) Keine Approbation für wegen Sexualstraftat verurteilten Frauenarzt
cc) Approbation als Psychologische Psychotherapeutin nach Studium in Spanien
b)
Facharztanerkennung
c)
Systemische Therapie/Familientherapie: Wissenschaftliche Anerkennung
d)
Kammerbeitrag für selbstständige und unselbstständige Psychotherapeuten
e) Gebühr für
die Inanspruchnahme der Lebendspendekommission
f)
Heraufsetzung der Altersgrenze in Versorgungswerk
2. Ärztliches Gesellschaftsrecht:
Kündigung aus Gemeinschaftspraxis
3. Verantwortlichkeit eines
KV-Vorstands für Vergleich über Regressforderungen
4. BGH: Amtshaftungsrechtliche
Verantwortlichkeit für Zulassungsgremien
II. Arzthaftung
1. BGH: Aufklärung von
Blutspendern auch über seltene Gefahren
2. BGH: Haftung des
Krankenhausträgers bei fehlender Ermächtigung
3. BGH: Unterbliebener
Schwangerschaftsabbruch
4. Schmerzensgeld und unvollständige
Untersuchung
5. Kein Behandlungsvertrag bei
ärztlicher Erste Hilfe
6. Unvollständige Aufklärung über
Bandscheibenoperation
7. Untersuchung in MRT ohne
Gehörschutz
8. Unterhaltslast des nichtehelichen
Vaters für Kind als Schaden
III. Integration eines Bestellvouchers für Versandapotheke in Arztpraxis-Software
IV. Private Krankenversicherung/GoÄ/Beihilfe
1. Privatärztliche
Vergütung
a) BGH:
Abrechnung von Schönheitsoperationen nach der GOÄ
b) BGH:
Abrechnung einer Hallux valgus-Operation
c)
Aufrechnung mit zahnärztlichem Honoraranspruch durch Schadenersatz
d) Pflicht
zur Offenlegung der Preisgestaltung
2. BGH: Zulässiger Ausschluss
Psychologischer Psychotherapeuten
3. Doppelte Praxisgebühr für
freiwillig versicherte Beamtin
4. Beihilfeausschluss von
Arzneimitteln: Erektile Dysfunktion
V. Arzneimittel
1. Zur Abgrenzung von
Lebensmitteln und Arzneimitteln
a) Indischer
Weihrauchextrakt
b)
Kräutertabletten nach original tibetischer Rezeptur
2. Unzulässigkeit eines Abholservices
für Arzneimittel im Drogeriemarkt
3. Werbung einer Internetapotheke für
eine Reiseapotheke
4. Kein Weiterbestand einer in der
DDR erteilten Arzneimittelzulassung
VI. Untersagen der Berufsbezeichnung „Psychologischer Psychotherapeut“
VII. Verschiedenes
1. EUGH: Befreiung von
der Umsatzsteuer für arztähnliche Berufe
2. BVerfG : Einsicht in
Krankenunterlagen im Maßregelvollzug
3. BVerwG: Grenzen eines
Dynamisierungsausschlusses für Versorgungswerk
4. BVerwG: Festsetzung der
Krankenhauspflegesätze durch Schiedsstelle
5. BGH: Zu geringe Abfindung für den
ausscheidenden BGB-Gesellschafter
6. Chancengleichheit bei Vergabe von
Rettungswachenbereiche
7. Sozialhilfe: Kosten für
Arzneimittel und Praxisgebühr
8. Übernahme eines Hochschullehrers
in hochschultragende Stiftung öffentlichen Rechts
9. Umsatzsteuerbefreiung für
"Heilpraktiker für Psychotherapie“
10. Fremdenverkehrsbeitragspflicht
für Zahnarzt
Verzeichnis der Entscheidungen
Anhang I: BSG - Anhängige Revisionen Vertragsarztrecht
Anhang II: BSG - Anhängige Revisionen Krankenversicherung (Leistungsrecht)
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