Rechtsprechungsinformationsdienst 02-2007

Indexübersicht

A. Vertragsarztrecht

    I. Honorarverteilung

        1. Psychotherapeuten: Beschluss des Bewertungsausschusses (2005) erneut rechtswidrig
        2. Regelleistungsvolumen: Wechsel der Mitglieder einer Praxis
        3. Individualbudget: Keine Herausrechnung der KO-Leistungen (KV Berlin)
        4. Fallzahlbegrenzungsmaßnahme
            a) Neurologisch tätiger Psychiater
            b) Fallzahlbegrenzung für „Junge Praxen“: 12 Quartale
        5. HVM KV Hessen
            a) Radiologenvergütung für Quartal III/98 rechtmäßig
            b) Neurologen und Psychiater: Honorar für Quartale I – III/96 u. III/97-II/99 rechtmäßig
            c) Härtefallregelung (Quartale I/96-IV/97)/Radiologen
        6. Praxisbudget: Keine Differenzierung innerhalb der Gruppe der Nervenärzte/Neurologen
        7. Bereitschaftspauschale Nr. 03005 EBM 2005 nicht im Notfall (Quartal II/05)
        8. Vergütungsausschluss bei Eingabefehler
            a) Einzug der Praxisgebühr/Fehlerhafte Angabe
            b) Ermächtigung der KV in HVV
        9. BGB-Gesellschaft als Gläubigerin der Honorarforderung nach Gesellschafterwechsel
        10. Zahnärzte: Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 95b SGB V

    II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

        1. Hinweis- und Beratungspflicht wegen fehlender Abrechnungsgenehmigung
        2. Vertrauenstatbestand durch Auskunft einer Sachbearbeiterin einer KV/Poliklinikvertrag
        3. Regelmäßige Besprechung zwischen Operateur und Anästhesist kein Konsilium
        4. Nervenarzt: Nr. 809 - 811 EBM und Einmal-EMG-Nadeln als Sachkosten
        5. Nuklearmediziner: Nr. 1216, 1224, 1256, 5440 EBM (Quartale I u. II/02)/Fachfremdheit
        6. Befugnis der KV nach Sprechstundenbedarfsvereinbarung
        7. Zahnärzte: Festzuschuss-RL - „Konfektionierter metallischer Stiftaufbau“

    III. Fachkunde/Arztregister/Genehmigungen/Notdienst/Ausschreibungsverfahren

        1. Fachkunde
            a) Keine Fortgeltung einer von anderer KV erteilten Genehmigung (LDL-Apherese)
            b) Fachkundenachweis Koloskopie
            c) Keine rückwirkende Genehmigung nach Strahlentherapievereinbarung
            d) Nachweispflicht für Qualität eines Langzeit-EKG-Geräts
        2. Arztregistereintrag für weiteren Facharzt
        3. Lehrpraxis einer Ausbildungsstätte: Abrechenbarkeit von Supervisionsfällen
        4. Zweigpraxisgenehmigung
            a) „Verbesserung“ der Versorgung der Versicherten (§ 24 Ärzte-ZV n. F.)
            b) Kinder- und Jugendpsychiatrische Institutsambulanz
        5. EBM 2005
            a) Fachliche Beschränkung bei Doppelqualifikation auf Ordinationskomplex (Nr. 6.1 Allg. Best.)
            b) Allgemeinmediziner und chirurgische Leistungen: Zulassungsstatus
            c) Allgemeinmediziner: Nr. 09320 EBM 2005/Allergologie/Phlebologie
            d) Kinder- und Jugendmediziner: Nr. 09323 EBM 2005/Abweichende Regelung
            e) Kinder- und Jugendmediziner: Nr. 13611 EBM 2005 (Weiterbildungszeit)
            f) Internist/Nephrologie: Kapitel 13.3.1 EBM 2005 (Angiologie)
            g) Fachärztlich tätiger Internist und Belegarzt:
                aa) Nrn. 13430 u. 13431 EBM 2005 (Gastroenterologie)
                bb) Kapitel 13.3.3 u. 13.3.7 EBM 2005 (Pneumologie und Gastroenterologie
        6. Ärztlicher Notdienst
            a) Kein Anspruch auf Befreiung vom Notdienst für Nephrologen mit Dialysepraxis
            b) Kein Anspruch auf Teilnahme am Notdienst in anderem Notdienstbezirk
        7. Fortführungsfähige Praxis als Voraussetzung für Ausschreibungsverfahren (§ 103 IV 1 SGB V)

    IV. Disziplinarrecht: Anordnung des Ruhens der Zulassung

    V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

        1. Nr. 17 EBM 1996 (Ärztliche Beratung und Erörterung)
        2. Arzneikostenregress
            a) Beiziehung der Arzneimitteldateien von Anfang an
            b) Plausible Einwände gegen zugeordnete Arzneiverordnungskosten
        3. Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Kostenträgerangabe
        4. Zahnärzte
            a) Belegfallprüfung im Rahmen einer statistischen Vergleichsprüfung
            b) Statistische Einzelleistungsprüfung: Nr. 39 BEMA-Z
            c) Offensichtliches Missverhältnis bei statistischem Fallkostenvergleich
            d) Zahnerhaltung keine Praxisbesonderheit
            e) Schadensersatz bei mangelhafter kieferorthopädischer Leistung (Ersatzkassen)
                aa) Zuständigkeit der KZV/Bemessung des Schadens
                bb) Zuständigkeit der KZV/Bemessung des Schadens/Verjährungsbeginn

    VI. Zulassungsrecht

        1. Psychotherapeuten: Keine Rückwirkung der Überversorgung/besondere Fremdsprachenkenntnisse
        2. MVZ aus Zahnärzten und Kieferorthopädin
        3. Sonderbedarfszulassung
            a) Psychotherapeuten: Regelungslücke/Bedarfsermittlung bei geringer Tätigkeit
            b) Schwerpunkt Kinderradiologie: Keine Berücksichtigung von "Erwachsenen"-Radiologen
        4. Praxisnachfolge
            a) Gemeinschaftspraxis: Gleiche Eignung/Gesellschaftsvertrag
            b) Einigung mit Praxisabgeber bei gleicher Eignung zweier Bewerber
        5. Zulassung als Belegarzt/Klagebefugnis niedergelassener Kollegen
        6. Zulassungsentziehung
            a) Kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bei Honorarabwicklung durch Dritten
            b) Wohlverhalten
        7. Abrechnungsmanipulationen/Rückgriff auf Akten der Staatsanwaltschaft
        8. Ermächtigung: Keine Klagebefugnis gegen Ermächtigung in anderem Planungsbereich

    VII. Erweiterte Honorarverteilung KV Hessen

        1. Absenkung des Anspruchsniveaus für Rentenbezieher
        2. Höchstsatz bei vorzeitiger Inanspruchnahme

    VIII. Richtgrößenvereinbarung 2006 (Me-Too-Liste KV Nordrhein): Einstw. Anordnung

        1. Fraxiparin/Anordnungsgrund
        2. Almogran/Anordnungsgrund

    IX. Gesamtvergütung

        1. Kürzung der Abschlagszahlungen wegen Integrierter Versorgung
        2. Erstreckungskasse und Rechtskreis "Ost"/Rechtskreis "West"

    X. Verfahrensrecht: Klage eines Partners einer Gemeinschaftspraxis

    XI. Streitwert/Anwaltsvergütung

        1. Nicht zur Anwendung kommende Quotierungsmaßnahmen
        2. Arztregistereintrag für weiteren Facharzt
        3. Arzneikostenregress: Bescheidungsantrag und Hälfte des Regressbetrages
        4. Einreichung der Abrechnung über eine private Abrechnungsstelle
        5. Zahlung von Abschlagszahlungen einer KV gegenüber Krankenkasse
        6. Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die vorläufige Festsetzung des Streitwertes
        7. Vertragsarztrecht als schwierige Rechtsmaterie/Hauptsacheentscheidung und Sofortvollzug

    XII. Entscheidungen des BSG

        1. Honorarverteilung
            a) Getrennte Honorarbereiche: Haus-/fachärztliche Versorgung
            b) Laborreform ´99
            c) Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus
            d) Zahnärzte
                aa) Umsatzstärkere Praxen/Keine Sonderregelungen für Kieferorthop./Allgemeinzahnärzte
                bb) Zulässigkeit rückwirkender Honorarbegrenzungsregelungen
                cc) Erhöhte Erbringung chirurgischer Leistungen und Härtefall
                dd) Degressionsregelungen: Keine Sonderregelung für Oralchirurgen
                ee) Degressionsregelungen i.d.F. 1996 verfassungskonform
        2. Genehmigungen/Fachkunde/Notfalldienst
            a) Kernspintomografie-Vereinbarung: Genehmigung für Teilradiologen
            b) Fachkundenachweis für Psychotherapeuten nach § 95c Satz 2 SGB V
            c) Teilnahmepflicht der Fachärzte am hausärztlichen Notfalldienst
        3. Honorarberichtigung
            a) Verweilgebühr im Rettungsdienst (Nr. 40 EBM)
            b) Zuschlag nach Nr 689 EBM für die Durchführung als farbcodierte Duplex-Sonographie
        4. Wirtschaftlichkeitsprüfverfahren/Regress
            a) Wirtschaftlichkeitsprüfbescheid hemmt Vier-Jahres-Frist für Honorarberichtigung
            b) Richtigstellungen von Probeexzisionen im Verlauf von chirurgischen Eingriffen
            c) Schadensregress wegen fehlerhaftem Zahnersatz
        5. Zulassungsrecht
            a) Keine Klärungsbedürftigkeit des Umfangs einer Nebentätigkeit
            b) Ermächtigungen
                aa) Soziologische Gruppe: Sexualstraftäter (§ 31 I lit. b Ärzte-ZV)
                bb) Ermächtigung und Planungsbereich
        6. HeilmittelRL: Kompetenz des Bundesausschusses
        7. Gesamtvergütung 1992 Ost nach Rahmengesamtvertrag
        8. Vergütung zahntechnischer Leistungen: Beitragssatzstabilität und Mengenentwicklung
        9. Streitwert bei Rechtsstreit über Genehmigung einer Vorbereitungsassistentin 

B. Krankenversicherungsrecht

    I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

        1. Ausgeschlossene Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
            a) Tiefenhyperthermie
            b) LDL-Apherese als extrakorporales Hämotherapieverfahren
        2. Künstliche Befruchtung
            a) BVerfG: Beschränkung auf Ehepaare
            b) Eigenanteil von 50 % verfassungsgemäß
        3. Krankheitsbegriff
            a) Narbenkorrektur mittels Laser-Behandlung
            b) Operation zur Korrektur der Augenlider (Blepharoplastik)
        4. Maßnahmen zur Gewichtsreduzierung (Optifast-Programm)
        5. Zahnärztliche Implantatbehandlung

    II. Kostenerstattungsanspruch

        1. Keine Kassenleistung: Wirbelsäulenkathetertechnik nach Prof. Racz
        2. Kausalität/Unaufschiebbarkeit/Forderung
        3. Klagebefugnis: Keine Kosten für Behandlung mit Wachstumshormonen (Somatropin)
        4. Leihweise überlassene Kniebewegungsschiene
        5. Kostenerstattung aufgrund sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

    III. Stationäre Krankenhausbehandlung: Krankheitsbegriff

        1. Operative Magenverkleinerung und einstweiliger Rechtsschutz
        2. Mammareduktion
        3. Hautstraffungsoperation, nach extremer Gewichtsabnahme

    IV. Ausland: IVF-Behandlung mit Implantationsdiagnostik in Belgien

    V. Arzneimittel

        1. Off-Label-Use
            a) Behandlungsalternative/Palliativer Behandlungserfolg (Trenantone als Antiandrogentherapie)
            b) Herceptin (Antikörper Trastuzumab)
            c) "Fiblaferon" (Interferon-Beta) bei Darmerkrankung (Colitis ulcerosa)
            d) Vor Veröffentlichung der Phase-III-Studien (Pramipexol/Sifrol bei Restless-Legs-Syndrom)
            e) Intravenös verabreichte Immunglobuline bei Multipler Sklerose
            f) Fertigarzneimittel mit Wirkstoff Thalidomid
            g) Concerta 18 (Methylphenidat) bei ADHS im Erwachsenenalter
        2. Nicht verschreibungspflichtiges Medikament: Omega-3-Fettsäuren ("Eicosan 750")
        3. Medizinprodukt nur auf Kassenrezept (Präparat Cystistat)
        4. Lorenzo´s Öl
        5. Miticor (Coenzym Q 10)
        6. Potenzmittel Caverject

    VI. Hilfsmittel

        1. Individuell angepasster Multifunktionsrollstuhl für Wachkomapatient
        2. Multifunktionsrollstuhl
        3. Kraftknoten für Rollstuhl
        4. Behindertengerechtes Dreirad
        5. Badebein
        6. Zehenorthese nach Maß
        7. Absaugkatheter
        8. Lymphdrainage-Gerät
        9. Bildtelefon
        10 Farberkennungsgerät Color Test 2000 anstelle eines Colorino
        11. Keine Perücke für Männer

    VII. Häusliche Krankenpflege

        1. Behandlungspflege rund um die Uhr
        2. Grundpflege nur bei erforderlicher stationäre Krankenhausbehandlung

    VIII. Zuzahlung/Fahrkosten/Reha

        1. Zuzahlung
            a) Praxisgebühr und Zuzahlung rechtmäßig
            b) Zuzahlung je Verordnung, nicht je Packung
            c) Belastungsgrenze bei Leistungsempfängern nach dem AsylbLG
        2. Fahrkosten
            a) Fehlfahrt eines Rettungsdienstes
            b) Nächst erreichbare Behandlungsmöglichkeit
        3. Rehabilitationsmaßnahmen
            a) Medizinische Rehabilitation in Form von Reha-Sport
            b) Adaptionsmaßnahme als Rehabilitationsmaßnahme
            c) Selbstbehauptungstraining bei nicht anerkanntem Maßnahmeträger

    IX. Beziehungen zu Leistungserbringern

        1. Beziehungen zu Krankenhäusern: Krankenhauskosten
            a) Überprüfungsverfahren: Zeitnahe Überprüfung
            b) Eintritt des Todes nach wenigen Minuten stationärer Aufnahme
            c) Ambulante Behandlungsmöglichkeit während stationären Krankenhausaufenthalts
            d) Psychiatrische Behandlung: Gefahr des Rückfalls eines Suchtkranken
            e) Belastungserprobung am Wochenende in Psychiatrie
            f) Krankenhausbehandlungskosten für gesundes Neugeborenes bei Erkrankung der Mutter
            g) Prozedurenschlüssels 5-399.a neben 1-275.a
            h) Teilstationäre Krankenhausbehandlung: Bade-PUVA-Therapie
            i) Lauf der Frist für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs (§ 111 SGB X)
        2. Apotheker
            a) Werbeaktion einer Krankenkasse für Versandhandelsapotheken
            b) Apotheker: Vergütungskürzung wegen fehlender Angabe des Abgabedatums auf Verordnung
        3. Sprechstundenbedarfslieferant: Verordnung von Sprechstundenbedarf
        4. Kostenübernahme für ein verloren gegangenes Hörgerät
        5. Häusliche Krankenpflege
            a) Kein Leistungsanspruch nach Vertragskündigung
            b) Vergütungsposition "Kompressionsstrümpfe/-hose, An und Aus ... 14,95 DM"
        6. Krankentransportunternehmen: beherrschende Marktstellung der Krankenkassen/§ 69 SGB V n.F.
        7. Arzt gegen Krankenkasse: Abgabe einer Unterlassungserklärung (Hyperthermietherapie)

    X. Krankenkassen: "Fusionsbeihilfe" als Sonderbeitrag der Mitgliedskassen

    XI. Entscheidungen des BSG

        1. Laserinduzierte Thermotherapie (LITT) bei lebensbedrohlicher Krankheit
        2. Kostenerstattung für stationäre Privatbehandlung
        3. Arzneimittel: Fehlende Zulassung (Mnesis) und verfassungskonforme Leistungserweiterung
        4. Krankenhausbehandlungskosten
            a) Voraussetzung eines Anspruchs auf vollstationäre Behandlung in zugelassenem Krankenhaus
            b) Nichteinhaltung des vereinbarten Verfahrens durch Krankenkasse
            c) Verjährungshemmung durch Klageerhebung/Konkretisierung des Klageanspruchs
        5. Hilfsmittelerbringer: Inkassorisiko bei ausbleibender Zuzahlung (Sanitätshaus)
        6. Häusliche Krankenpflege:
            a) Anerkennung als Pflegedienstleitung
            b) Vergütungsposition "Kompressionsstrümpfe/-hose, An und Aus ... 14,95 DM"

C. Entscheidungen anderer Gerichte

    I. Ärztliches Berufsrecht

        1. Approbation
            a) Vorrang des EU-Rechts: Prüfung im EU-Ausland nach Nichtbestehen im Bundesgebiet
            b) Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg: Approbation als Zahnarzt erforderlich
        2. Ärztliche Weiterbildung einer vollzeitbeschäftigten Chefärztin
        3. Berufspflichtverletzung
            a) Geldbusse wegen Ablehnung einer Untersuchung im zahnärztlichen Notfalldienst
            b) Private Mitteilung an Führerscheinstelle über Nachbarin
            c) Führen des Namens einer verstorbenen Praxisinhaberin
        4. Zahnweißung ("Bleaching") ist keine Zahnheilbehandlung.
        5. Vertragsrecht
            a) BGH: Befristung und "Hinauskündigungsverbot"
            b) Beteiligung an Labormedizin-GmbH: Verstoß gegen Zuweisungsverbot gegen Entgelt
        6. Strafrecht
            a) BGH: Strafbarkeit des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse
            b) BGH: Freispruch eines radiolog. Klinikleiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung
        7. Kammerrecht
            a) Pflichtmitgliedschaft in Psychotherapeutenkammer: Forensische Glaubwürdigkeitsgutachterin
            b) Ärztekammeraufgaben und Kammerbeitrag: Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung
            c) Kein Anspruch eines Dritten auf Einschreiten einer Heilberufskammer
        8. Versorgungswerk
            a) Zuschlag für Ledige, nicht für Geschiedene
            b) Berufsunfähigkeitsrente: Verweisungsberufe
            c) Ermessensnichtgebrauch bei Ablehnung einer Weiterbewilligung

    II. Arzthaftung

        1. Haftung eines im Notdienst tätigen Hausarztes: Diagnoseirrtum als Behandlungsfehler
        2. Unklare postoperative Röntgenaufnahme/Verzögerung des Revisionseingriffs
        3. Beweislast bei Lagerungsschäden
        4. Beweisverfahren nach Behandlungsfehler in Bundeswehrkrankenhaus
        5. Fehlerhafte therapeutische Aufklärung und dadurch verursachte Verzögerung der Weiterbehandlung
        6. Schadensersatz nach Behandlungsfehler und Mehrkosten für privatärztliche Behandlung
        7. Schadenersatz und Schmerzensgeld wg. fehlerhafter Wurzelkanalbehandlung

    III. Arzneimittel/Arzneimittelvertrieb

        1. Unzulässige Bezeichnung "Internationale Apotheke"
        2. Arzneimittelpreisverordnung: Unterschreiten des eigenen Herstellerpreises

    IV. Private Krankenversicherung/Beihilfe/Privatbehandlung

        1. Anspruch auf psychotherapeutische Behandlungsunterlagen
        2. BGH: Rückerstattung von Wahlleistungshonoraren/unzulässige Rechtsausübung
        3. Vertrag mit Laborarzt bei Beauftragung durch behandelnden Arzt
        4. Ausfallhonorar bei kurzfristiger Absage
            a) Nachweis des Schadens
            b) Bestellpraxis und Verhandlungsvereinbarung
        5. Beihilfe
            a) Abzug für "Praxisgebühr" auch bei Mitgliedschaft in gesetzlicher Krankenkasse
            b) Zahnärztliche Implantate
            c) Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
            d) Viagra wegen Erektionsstörung als Folge einer Krebsoperation

    V. BGH: Rechtsweg bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gegen gesetzl. Krankenkasse

    VI. Verschiedenes

        1. EuGH: Behandlung in Privatklinik in anderem Mitgliedstaat
        2. Generalanwalt EuGH: Standard für die Verbote der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel