Rechtsprechungsinformationsdienst 04-2007

Indexübersicht

A. Vertragsarztrecht

    I. Honorarverteilung

        1. Hausärztlicher/fachärztlicher Gesamtvergütungsanteil: Vorwegabzug der hausärztlichen Vergütung
        2. Individualbudget   
            a) Steigerung des Leistungsvolumens
            b) Herausnahme der Vergütung für ambulante Operationen aus Individualbudget
            c) KV Berlin: Individualbudget für Leistungen nach Kap. G Abschn. IV EBM (III/04)
            d) Ausnahme von Individualbudget: Ermessensentscheidung/Internistischer Rheumatologe
            e) Erweiterung aus Sicherstellungsgründen
            f) 3 %ige Schwankungsbreite für Job-Sharing-Partner
        3. Regelleistungsvolumen
            a) Bindende Vorgabe des Bewertungsausschusses für Nephrologen
            b) Bestimmung des Durchschnittswerts und Wachstum
            c) Ambulante Operationen für Anästhesisten
            d) Onkologisch verantwortlicher Arzt
        4. Fallzahlzuwachsbegrenzung: Keine Herausnahme von Zielaufträgen
        5. Laborreform 1999
        6. Antrag auf Änderung des HVM/Härtefallregelung
        7. Vergütung zu Lasten sog. besonderer Kostenträger (Durchschnittspunktwert aller Ärzte)
        8. Notfallbehandlungen und Wirtschaftlichkeitsbonus (Nr. 3452 EBM)
        9. Verwaltungskostenanteil aus Notfallbehandlungen für Umlage zur Förderung der Allgemeinmedizin
        10. Einzug der Praxisgebühr/Fehlerhafte Angabe
        11. Zahnärzte: Jahresausgleichsverfahren
        12. Aufhebung bestandskräftiger Honorarbescheide

    II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

        1. Plausibilitätsprüfung: Nicht genehmigte Gemeinschaftspraxis bei Doppeleinlesung
        2. EBM 2005: Beschränkung eines Facharztes bei Zulassung als praktischer Arzt
        3. Keine Neufälle nach Zulassungsende als Psychotherapeutin
        4. Testverfahren während laufender Psychotherapien (Nr. 35300 EBM 2005)
        5. Nr. 4111 EBM 1996 (Nr. 32300 EBM 2005)

    III. Arztregister/Fachkunde/Zweigpraxis/Genehmigungen/Notdienst

        1. Eintragung in Arztregister: Allgemeinmedizin und fünfjährige Weiterbildungszeit
        2. Zweigpraxis eines MVZ
        3. Ungeeignetheit eines anzustellendenden Arztes
        4. EBM 2005: Ärztin ohne Gebietsbezeichnung u. psychiatrische Leistungen
        5. Verordnung von Rehabilitationsleistungen: Badearzt
        6. Notdienst
            a) Befreiung vom Notdienst: Finanzielle Einbuße durch Vertretung
            b) Rückforderung einer Überzahlung an nicht zugelassene Ärztin im Bereitschaftsdienst
            c) Keine Notdienstumlage von Privatärzten

    IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

        1. Richtgrößenprüfung
            a) KV Bayern 2002/Einstweiliger Rechtschutz
            b) Ausschlussfrist von vier Jahren für Richtgrößenprüfung
        2. Arzneikostenregress: Beiziehung der Arzneimitteldateien von Anfang an
        3. Sprechstundenbedarf: Verordnung von Zytostatika, Metastasenhemmern und Disphosphonaten
        4. Organhydrolysat/AMR a. F./AMUWV

    V. Zulassungsrecht

        1. Psychotherapeuten: Zeitfenster
        2. Sonderbedarfszulassung im Schwerpunkt: Einwohner/Arzt-Relation
        3. Medizinisches Versorgungszentrum als Teil eines kommunalen Eigenbetriebes
        4. 68 Jahres-Altersgrenze
            a) Keine aufschiebende Wirkung/Geltung nach VÄndG, GKV-WSG und AGG
            b) Kein zweites einstweiliges Anordnungsverfahren
            c) 20-Jahre-Regelung/Anordnungsgrund
            d) Rechtmäßigkeit der Altersregelung nach § 95 VII SGB V
        5. Feststellungsklage für gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis
        6. Konsiliararzt und „unechter“ („schwarzer“) Belegarzt
        7. Anordnungsgrund bei Konkurrentenwiderspruch bei Praxisnachfolge
        8. Kostenerstattung nach Verfahrenserledigung

    VI. EHV KV Hessen

        1. Aufhebung eines Bescheides über Bewilligung der EHV
        2. Einstweilige Anordnung gegen Quotierung über den sog. Nachhaltigkeitsfaktor

    VII. Integrierte Versorgung: Postoperative Betreuungspauschalen

    VIII. Gesamtvertrag/Gesamtvergütung/Hochschulambulanzen

        1. Vertragszahnarztbereich und Vergütungsangleichung Ost-West (§ 85 IIId SGB V)
        2. Information der K(Z)V-Mitglieder über laufende Vergütungsverhandlungen
        3. Vergütung der zahnmedizinischen Hochschulambulanzen für das Jahr 2003

    IX. Verfahrensrecht

        1. Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Kostengrundentscheidung
        2. Unzulässiger Widerspruch gegen Honorarbescheid und Neufeststellungsantrag

    X. Streitwert/Anwaltsvergütung

        1. Gemeinnützige Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht: Regelstreitwert
        2. Höhere Abschlagszahlungen im einstweiliges Anordnungsverfahren
        3. Antrag des Rechtsmittelführers/Einstweiliger Rechtsschutz

    XI. Entscheidungen des BSG

        1. Honorarverteilung
            a) Praxiskostensätze für die Berechnung der Praxisbudgets in neuen Bundesländern
            b) Ausschlussfrist für die Einreichung von Behandlungsfällen/Rüge überlanger Verfahrensdauer
        2. Gutachterverfahren zur Durchführung von Kurzzeitpsychotherapien

B. Krankenversicherungsrecht

    I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

        1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
            a) Implantation von Karbonfaserstiften
            b) Brachytherapie mit permanenter Seed-Implantation
            c) Laserinduzierte interstitielle Thermotherapie
            d) Hirn-Positronen-Emissions-Tomographie (Hirn-PET)
            e) Chemoperfusion
            f) Umweltmedizinisches Behandlungskonzept: Keine neue Behandlungsmethode
            g) Einstweiliger Rechtsschutz und Folgenabwägung (hier: dendritische Zelltherapie)
        2. Künstliche Befruchtung
            a) Altersgrenze von 25 Jahren
            b) Kosten bei privatversicherter Ehefrau
            c) Kein Kostenerstattungsanspruch bei Erfüllung durch Privatversicherung
            d) Eigenanteil rechtmäßig/Kryokonservierung nicht ersatzfähig
            e) Kryokonservierung außerhal der Leistungen i.S.d. § 27a SGB V
            f) Altersgrenzen verfassungskonform
        3. Akupunkturbehandlungen: Fehlende Substantiierung
        4. Zahnärztliche Behandlung
            a) Zahnersatz: Beschränkter Zuschuss
                aa) Gesichts- oder kieferchirurgische Maßnahme
                bb) Keine vollständige Kostenübernahme/Anordnungsgrund
                cc) Kein weitergehender Aufopferungsanspruch bei vorausgehender Strahlentherapie
            b) Inlaybehandlung/Kostenerstattungsanspruch (Fehlende Kausalität)
            c) Implantatversorgung
                aa) Besonders schwerer Fall
                bb) Beckenkammtransplantation/Unterkieferatrophie
                cc) Ausnahmeindikation im Sinne einer generalisierten Nichtanlage von Zähnen

    II. Kostenerstattungsanspruch

        1. Fehlende Einschaltung der Krankenkasse
        2. Leistungsanspruch nur bei Behandlung durch zugelassenen Arzt (Vertragsarzt)
        3. Anspruch des Angehörigen aus der Familienversicherung auf Rückzahlung des Eigenanteils

    III. Stationäre Krankenhausbehandlung

        1. Krankheitsbegriff
            a) Keine Kostenübernahme einer Brustvergrößerung wegen Asymmetrie
            b) Mammareduktionsplastik
        2. Magenband-Operation zur Gewichtsreduktion
        3. Behandlung in Nichtvertragskrankenhaus/Kausalzusammenhang nach § 13 III SGB V

    IV. Krankenbehandlung im Ausland

        1. Deutscher EU-Resident in Österreich: Kosten für Zahnersatz
        2. Zahnersatz in der Türkei
        3. Knochenaufbaubehandlung und Implantatversorgung in Polen/Kausalitätserfordernis
        4. Klimatherapeutischen Behandlung in Israel
        5. Kozijavkin-Methode

    V. Arzneimittel

        1. Off-Label-Use
            a) Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom im Erwachsenenalter Methylphenidat (Ritalin/Concerta)
            b) Cabergolin zur Behandlung eines Restless Legs-Syndroms bei Erwachsenen
            c) Immunglobuline bei Multipler Sklerose
            d) Immunglobulintherapie (Flebogamma) zur AIDS-Behandlung
            e) Fiblaferon (Interferon-Beta) bei entzündlicher Darmerkrankung (Colitis ulcerosa)
        2. Vertragsärztliche Verordnung als Leistungsvoraussetzung
        3. Fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung: Maliasin

    VI. Hilfsmittel

        1. Rollfiets ohne Elektroantrieb für Kind
        2. Dreirad mit Elektromotor kein Hilfsmittel/Wahlrecht
        3. An der Wand befestigtes Hebeliftsystem
        4. Kraftknotensystem: Zuständigkeit des Rehaträgers
        5. Unterschenkelprothese zur Wechselversorgung '
        6. Unzureichende Hörgeräteversorgung bei Festbetrag
        7. Ausstattung mit zweiter Sitzschale
        8. Keine Versorgung mit einer "mobilen Hebebühne"

    VII. Häusliche Krankenpflege/Haushaltshilfe

        1. Erweiterung des Haushaltsbegriffs durch GKV-WSG
        2. Fiktiver Grundpflegeanteil/Missbrauchsgebühr für Krankenkasse
        3. Haushaltshilfe: Vorheriger Antrag bei Kostenerstattung/chronische Erkrankung

    VIII. Zuzahlung/Fahrkosten/Reha

        1. Zuzahlungsregelungen nach GMG verfassungsgemäß
        2. Fahrkosten zum Rehabilitationssport
        3. Rücktransport vom Wintersportort in Österreich
        4. Ambulante Rehabilitationsleistungen in Nichtvertragseinrichtung

    IX. Beziehungen zu Leistungserbringern

        1. Beziehungen zu Krankenhäusern: Krankenhauskosten
            a) Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen begrenzten Versorgungsauftrag
            b) Prognoseentscheidung eines Krankenhausarztes
            c) Verweildauer nach Analoperationen
            d) Stationärer Aufenthalt nach Entgiftung
            e) Keine Feststellung auf Unzulässigkeit einer Aufrechnung/Erstattung von Anwaltskosten
        2. Haftung des Apothekers für gefälsche Rezepte
        3. Hilfsmittelerbringer: Keine Klagebefugnis für Berufsverband gegen Festbetragsfestsetzungen
        4. Die „jeweils gültige Mehrwertsteuer“ für Sondennahrung/Ermäßigter Steuersatz
        5. Lieferanten von Arzneimittel: Erhöhung des Verkaufspreises
        6. Häusliche Krankenpflege
            a) Intravenöse Ernährungsinfusion mit mehr als 6 Stunden Dauer
            b) Entscheidung einer unabhängigen Schiedsperson kein Verwaltungsakt
        7. Krankentransportunternehmer
            a) Anordnungsgrund bei fehlendem Vertragsschluss
            b) Höhe der Vergütung von Krankentransportleistungen: Gerichtliche Kontrolldichte

    X. Kassenstreit: Außergerichtliche Streitbeilegung vorrangig

    XI. Verschiedenes

        1. Kostenerstattungsanspruch für Gutachten über suchtkranke Gefangene einer JVA
        2. Keine Verpflichtung der Patientenbeauftragten zur Intervention bei Ärzten

    XII. Entscheidungen des BSG

        1. Kostenerstattung (Brachytherapie) (§ 116b II SGB V/GOÄ-Abrechnung)
        2. Zahnersatzversorgung: Richtlinien rechtmäßig
        3. Notfallbehandlung im Ausland <hier Tunesien>
        4. Zuzahlung: Freibetrag für im Haushalt lebendes nicht familienversichertes Kind
        5. Rechtsweg für Klage Krankenkasse./.Apotheker wegen Abrechnungsbetrug/Streitwert

C. Entscheidungen anderer Gerichte

    I. Ärztliches Berufsrecht

        1. Approbation: Entziehung/Ruhen
            a) Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs bei einer Vielzahl begangener Straftaten
            b) Ruhen der Approbation als Arzt ohne rechtskräftiges Strafurteil/Patientengefährdung
        2. Erlaubnis für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum nach Auslandsstudium
        3. Keine Zulassung zum Praktischen Jahr vor Mindeststudienzeit
        4. Voraussetzungen zum Führen der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"
        5. Untersagung der Bezeichnung "Spezialist für Kieferorthopädie"
        6. Kammerbeitrag für Tätigkeit in städtischem Amt für Familien- und Jungendhilfe
        7. Versorgungswerk: Pflichtbeitrag eines niedergelassenen Arztes bei Insolvenz
        8. Vertragsrecht
            a) Verpflichtung zur Ausschreibung des Vertragsarztsitzes nach Erreichen der Altersgrenze
            b) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Gemeinschaftspraxisvertrag

    II. Arzthaftung
 

        1. Benachrichtigungspflicht des Arztes bei Pflegebedürftigkeit eines Patienten
        2. Zurückverweisung im Arzthaftungsprozess
        3. Gynäkologische Untersuchung nach abdomineller Hysterektomie
        4. Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Behebung eines Scheidenprolaps
        5. Aufklärungspflicht des Arztes bei nur relativer OP-Indikation
        6. Überwachungspflicht bei deliranten Syndromen
        7. Zahnärzte
            a) Schadensersatz und Honorarerstattung bei Verletzung der zahnärztlichen Aufklärungspflicht
            b) Allergietests vor dem Einbringen von Zahnersatz
            c) Brücke mit Palladium bei Palladium-Allergie

    III. Arzneimittel/Arzneimittelvertrieb/Medizinprodukte

        1. EuGH
            a) Keine Ausnahmen von Zulassung für Anthroposophie
            b) Kapseln mit Knoblauchextrakt-Pulver: Kein Arzneimittel
        2. Zulassungsverfahren für Arzneimittel
            a) BVerwG: Nachzulassungsverfahren für homöopathisches Kombinationspräparat/Auflagen
            b) Arzneimittelrechtliche Zulassung traditioneller Arzneimittel
            c) Auflage zur Beibringung von Studien (Einfluss von Ginseng auf Blutzuckerspiegel)
        3. Vitaminsubstituierendes Arzneimittel
        4. Erektionscreme als Arzneimittel
        5. Barrabattverbot: Gutschein durch eine Apotheke
        6. Arzneimittelwerbung
            a) Zusatz „forte“
            b) Hinweis "Roo schützt Ihre MS-Patienten von Anfang an"
            c) Hinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen…" bei Erinnerungswerbung
            d) Hinweis "Zur Behandlung von Bluthochdruck"

    IV. Private Krankenversicherung/Beihilfe/Privatbehandlung

        1. Kein Honoraranspruch bei fachfremden Leistungen (Orthopäde und MRT)
        2. Zahnärzte: Kinderprophylaxeprogramm: zusätzliche kostenlose Vorbeugemaßnahme
        3. Beihilfe
            a) BVerwG: Kürzung der Beihilfe um Praxisgebühr
            b) Beschränkung der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung
            c) Kein genereller Beihilfeausschluss von potenzsteigernden Medikamenten ("Levitra")
            d) Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente unzulässig
            e) Beihilfefähigkeit von notwendigen Aufwendungen in Privatklinik
        4. Keine Begründungspflicht für 2,3-fachen Gebührensatz bei dentin-adhäsiven Kompositfüllungen

    V. Wettbewerbsrecht/Werberecht

        1. BVerfG: Protestaktion über gesundheitspolitische Angelegenheit
        2. BGH: Krankenhauswerbung
        3. Gegendarstellung („Krebsarzt“): Angemessener Umfang; Zulässigkeit erklärender Zusätze
        4. Verbot der Werbung eines Heilpraktikers mit fremd- oder fachsprachlichen Begriffen
        5. Seife mit "Heilung hartnäckiger Hauterkrankungen"

    VI. Verschiedenes

        1. EuGH: Tarifvertragliche Altersgrenze für Eintritt in Ruhestand
        2. Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan: Vertragskrankenhaus
        3. Entziehung der Apothekenbetriebserlaubnis nach Medikamentenverkauf ohne Rezept
        4. Steuerrecht: Medizinischer Eingriff zur Empfängnisverhütung ist umsatzsteuerpflichtig

Verzeichnis der Entscheidungen

Anhang I: BSG - Anhängige Revisionen Vertragsarztrecht
Anhang II: BSG - Anhängige Revisionen Krankenversicherung (Leistungsrecht)