Rechtsprechungsinformationsdienst 01-2008
Indexübersicht
A. Vertragsarztrecht
I. Honorarverteilung
1. Keine getrennten Fachgruppentöpfe/Kinder- und Jugendpsychiater
2. Fachärzte für Kinder- und
Jugendmedizin u. hausärztlicher Versorgungsbereich
3. Unterschiedliche Vergütung:
Rheumatologische Orthopäden/Internisten
4. Regelleistungsvolumen (KV Hessen)
a) Weiterer
Vertragsarzt in Gemeinschaftspraxis
b) Bindende
Vorgabe des Bewertungsausschusses/Unzeit und Hausbesuche
c)
Ausnahmetatbestand: Spezialisierung auf Proktologie
d)
Ausnahmetatbestand: Spezialisierung auf Proktologie und Koloskopie
e)
Ausnahmetatbestand: Chirurg mit dem Schwerpunkt Gefäßchirurgie
f)
Ermessensausübung bei Sonderregelung (Kinderkardiologe)/80 %-Grundlage
5. Individualbudget: Veränderung des
Leistungsspektrums
6. Ausgleichsregelung nach EBM 2005
(KV Hessen): 5 %-Schwankungsbreite/Junge Praxis
7. Notfallbehandlung:
Unterschiedliche Vergütung zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten
8. Praxis- und Zusatzbudgets
a) Kein
Anspruch auf bestimmten Punktwert
b)
Praxisbudget für Gemeinschaftspraxis mit nicht budgetiertem Arzt
9. Verspätete Abrechnung
a) Zulässige
Jahresfrist/Kein Ausnahmefall bei bewusst unterlassener Abrechnung
b) Zulässige
Ausschlussfrist von einem Quartal für die Quartalsabrechnung
10. Einstweiliges
Anordnungsverfahren: Interessenabwägung/Berufsverbot
11. Zahnärzte:
a) HVM
Budget/Keine Sonderegelung für Oralchirurgen
b) Umsetzung
der Budgetierung im HVM/Härtefallregelung
c)
Berücksichtigung von Degressionsbeträgen im HVM
II. Sachlich-rechnerische Berichtigung
1. Richtigstellungsbetrag bei
Praxis- und Zusatzbudgets
2. Plausibilitätsprüfung:
Zeitgebundene Leistungen und Hausbesuche/Überdurchschnittliche Fallzahl
3. LDL-Elimination ohne Genehmigung
der Kasse gegenüber Versichertem/Vertrauensschutz
4. Nr. 19 EBM. Keine Fremdanamnese im
organisierten ärztlichen Notdienst
5. Nr. 63 u. 462: Ambulanter
operativer Eingriff mit Anästhesieleistung/Nachbetreuungsleistungen
6. Nr. 205 EBM 1996 (Entstauender
phlebologischer Funktionsverband)
7. Einmal-Abdecksets
8. Zahnärzte
a) Nr. 56c
BEMA-Z mit Osteotomie/Wurzelspitzenresektion nur bei röntgenolog. erkennbarer
Zyste
b)
IP-Programme eines Kieferorthopäden bei bereits begonnenen IP-Programmen der
Hauszahnärzte
III.
Fachkunde/Zweigpraxis/Genehmigung/Bereitschaftsdienst/Ausschreibung
1. Fachkunde
a) Eintragung
in Arztregister: Allgemeinmedizin und fünfjährige Weiterbildungszeit
b) Widerruf
einer Ultraschallgenehmigung
c)
Laborrichtlinie: Zeugnis von zur Weiterbildung ermächtigtem Arzt
d) Aussetzung
des Verfahrens auf Anerkennung der Fachkunde für Gesprächspsychotherapie
2. Zweigpraxis nach VÄndG
a) Keine
Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Versorgung bei Fahrzeit von 45 Minuten
b)
Versorgungsverbesserung/Kinderzahnheilkunde
3. MVZ: Belegarztanerkennung
a)
Geeignetheit: Fahrstrecke zwischen Belegkrankenhaus und Wohnsitz
b)
Teilzeittätigkeit von 10 Wochenstunden/Fahrzeit von über einer Stunde
4. Bereitschaftsdienst
a) Befreiung
vom Bereitschaftsdienst: Einschränkung der Praxisausübung
b)
Zusammenlegung von Bereitschaftsdienstbezirken
c)
Suspendierung vom Notdienst
5. Ausschreibungsanspruch bei
Beschränkung auf hälftigen Versorgungsauftrag
6. Zahnärzte: Genehmigung von
kieferorthopädischen Behandlungsmaßnahmen
IV. Disziplinarrecht: Missbräuchliche Gestaltungsform der
Praxisgemeinschaft
V.
Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
1. Keine Zuständigkeit der
Prüfgremien für Hochschulambulanzen
2. Arzneimittelregress
a) Nicht
verordnungsfähiges Arzneimittel (Wobe Mugos E)
b)
Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten
c)
Dauermedikation mit Benzodiazepinen
d)
Sprechstundenbedarfsregress wegen koaxialer Interventionssets: Vertrauensschutz
3. Sonstiger Schaden: Unzulässige
Verordnung eines Krankentransports
4. Beratung statt Regress
5. Zahnärzte
a)
Statistische Vergleichsprüfung auf Grundlage des Gesamtfallwertes
b) Kein
erhöhter Behandlungsaufwand für ältere Patienten
c)
Vertagungsgesuch/PAR-Behandlung: Dokumentation, Vorbehandlung und Therapieform
d)
Mangelhafte kieferorthopädische Behandlung: Verjährung/Schadenshöhe
VI. Zulassungsrecht
1. EuGH:
Psychotherapeuten/Zeitfenster muss EU-Niederlassung berücksichtigen
2. Zulassung als Belegarzt
a)
Ausschreibung/Mindestzahl der Belegbetten
b)
Ausschreibung und
Nachholung/Anforderungsprofil/Belegbettenzahl/Missbrauch/Residenzpflicht
3. Praxisnachfolge:
Kaufpreisüberprüfung durch Zulassungsgremien
4. Keine zwei „Teilzulassungen“ in
verschiedenen KZV-Bezirken (Vertragszahnarzt)
5. Halber Versorgungsauftrag neben
Fachhochschullehrdeputat von 12 Semesterwochenstunden
6. Gleichzeitige Teilnahme an der
fachärztlichen Versorgung
a)
Koloskopiegenehmigung: Berücksichtigung von Versorgungskapazitäten nach § 115b
II SGB V
b)
Bedarfsdeckung durch Behandlerin vor Ort
7. Zulassungsentziehung
a) Kinder-
und Jugendlichenpsychotherapeut nach Strafbefehl wegen kinderpornografischer
Schriften
b)
Nichtausübung: Fünf Jahre keine Abrechnung
c) Sofortige
Vollziehung durch Zulassungsausschuss/Beschäftigung ohne Approbation
d) Sofortige
Vollziehung durch Zulassungsausschuss nach Zurückweisung des Widerspruchs
8. 68 Jahres-Altersgrenze
a) Keine
aufschiebende Wirkung/Geltung nach VÄndG, GKV-WSG und AGG
b) Keine
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs/Verlängerungstatbestand
c) Keine
verfassungs- und europarechtlichen Bedenken
d) Klage
gegen Anerkenntnis/Ermächtigter Arzt/Verlängerungstatbestand
9. Keine selbstschuldnerische
Bürgschaft von Alt-MVZ
10. Zweigpraxis: Keine einstweilige
Anordnung bei Zulassung
11. Ermächtigung
a)
Ermächtigung einer bei Pro Familia angestellten Ärztin
b)
Angiologische Leistungen zur Klärung der Operationsindikation
c)
Facharztfilter „endoskopisch tätige Allgemeinärzte und Internisten“
d) Keine
Ermächtigung einer Tagesklinik für Psychiatrische Institutsambulanz
e)
Institutsermächtigung nach § 117 I SGB V: Konkurrentenklage/Festlegung des
Umfangs
12. Zulassungsausschuss kann nicht
sofortige Vollziehung anordnen/“Praxistausch“
13. Defensive Konkurrentenklage
a)
Genehmigung einer Anstellung nach §103 IVb SGB V
b) Keine
Klagebefugnis gegen Sonderbedarfszulassung (Dialyseversorgung)
14. Kostenfestsetzung durch
Berufungsausschuss, nicht durch dessen Vorsitzenden
VII. Anfechtung der Wahl zur Vertreterversammlung
1. Anfechtung der Wahl: Geringe
Psychotherapeutenquote
2. Nichtberücksichtigung eines
ermächtigten Arztes auf Wählerliste
VIII. Keine Beteiligung der KV an der Krankenhausplanung
IX. Integrierte Versorgung: Vertragsgeltung nur für
Bundesland
X. Gesamtvertrag/Gesamtvergütung/GBA
1. Freiwillige Punktwertstützung
von Psychotherapieleistungen nach Art. 2 § 1 I WOPG zulässig
2. Keine Berücksichtigung der
Besonderheiten "junger Wachstumskassen" nach WOPG
3. Aufsicht des BMGS über GBA („Enterale
Ernährung“)
4. Bindung an Gesamtvertrag/Grundsatz
der Beitragssatzstabilität
XI. Me-Too-Liste
1. Neupro: Kein Anordnungsgrund und
-anspruch
2. Vesikur: Kein Anordnungsanspruch
XII. Zahnärzte/Krankenkassen u. UWG (Zahnersatz und
Zahnprophylaxe zum Nulltarif)
XIII. Verfahrensrecht
1. Zuständigkeit der Kammern für
Vertragsarztrecht bei Vergütungsfragen von Hochschulambulanzen
2. Kostentragungslast im
Widerspruchsverfahren nach teilweiser Stattgabe
3. Kostentragungslast des
Widerspruchführers in Zulassungssache für einstweil. Rechtsschutzverfahren
4. Wiedereinsetzungsantrag:
Aufgabenübertragung an Auszubildende des Prozessbevollmächtigten
5. Kein Beschwerderecht eines
Klägerbevollmächtigten gegen vorläufigen Streitwertbeschluss des SG
6. Auslegung eines
Verwaltungsakts/Abhilfebescheid
XIV. Streitwert/Anwaltsvergütung
1. Honorarstreitigkeiten
a) Erhöhung
des Individualbudgets: Begrenztes Begehren
b)
Honorarverfahren: Abzug der Praxiskosten/Unvollständiger Streitwertkatalog
c)
Untätigkeitsklage in Honorarstreitverfahren
2. Genehmigungen
a) Widerruf
einer Ultraschallgenehmigung
b)
Genehmigung zur Abrechnung anästhesiologischer Leistungen
c)
Genehmigung zur Erbringung koloskopischer Leistungen (§ 73 Ia SGB V)
3. Zweigpraxis
a)
Genehmigung durch K(Z)V
b)
Genehmigung durch Zulassungsausschuss
4. Bereitschaftsdienst
a) Befreiung
vom allgemeinen ärztlichen Notdienst
b)
Suspendierung vom allgemeinen ärztlichen Notdienst
5. Genehmigung einer überörtlichen
Gemeinschaftspraxis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
XV. Entscheidungen des BSG
1. Honorarverteilung
a)
Honorarkontingent für Anästhesisten und andere Mehreinnahmen (KV Nieders. I/96
bis I/97)
b)
Bewertungsausschuss: Begrenzung der Kostenerstattungen nach Kap. O III EBM
2. Unzeitgebühr (Nr. 5 EBM 1996)
nicht bei faktischer Sprechstunde
3. Wirtschaftlichkeitsprüfung
a)
Prüfmethode der eingeschränkten Einzelfallprüfung
b) Umfang der
Rechtskraft in Bescheidungsurteilen
4. Zulassungsrecht:
Allgemeinmedizin/Keine partielle fachärztliche Versorgung nach 2002
5. Streitwert: Defensive
Konkurrentenklage gegen Ermächtigung
B. Krankenversicherungsrecht
I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung
1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
a) Refraktive
Augenchirurgie ("Clear-Lens-Extraction"-OP mit Implantation einer
Multifokallinse)
b) Refraktive
Augenchirurgie: Cirkuläre Keratotomie
c)
Laserepilierung zur Entfernung von ausgeprägtem virilen Haarwuchs
d)
Extrakorporale Stoßwellentherapie
e)
Krebsbehandlung unter Anwendung u.a. von Ukrain
2. Künstliche Befruchtung
a) Kosten bei
privatversicherter Ehefrau
b)
Altersgrenze für Frauen verfassungskonform
II. Kostenerstattungsanspruch
1. Kein Anspruch aus Art. 10 PsychThG
2. Behandlung durch nicht
zugelassenen Zahnarzt
3. Ursachenzusammenhang zwischen
Ablehnung und entstandenen Kosten
4. Satzungsklausel "vertragsübliche"
Leistungen: Keine Beschränkung auf SGB V-Leistungen
III. Stationäre Krankenhausbehandlung: Krankheitsbegriff
1. Brustverkleinerunsoperation
2. Beinverlängernde Operation
IV. Deutsch-schweizerisches Abkommen: Stationäre Reha bei
Maculaödem
V. Arzneimittel
1. Off-Label-Use
a)
Seltenheitserkrankung: Novo-Seven für Thrombozytopathie bei
Gardner-Diamond-Syndrom
b)
Immunglobulin Octagam® bei Multipler Sklerose
2. Lorenzo´s Öl: Weitere
notstandsähnliche Fallkonstellationen
3. Arzneimittel auf Cannabisgrundlage
(Dronabinol)
4. Botox-Behandlung bei
palmoplantarer Hyperhidrosis/Bedenken gegen BSG-Rspr.
5. Rezeptfreies Arzneimittel
a)
Pentosanpolysulfat SP
b)
L-Tryptophan®
6. Einstweiliges Anordnungsverfahren:
Fehlende ärztliche Verordnung
VI. Hilfsmittel
1. Elektromobil der 12- bzw 15
km/h-Version
2. Aktivrollstuhl für Rollstuhl-Sport
3. Blindenführhund:
a) Angst und
Unsicherheit beim Gehen nur mit dem Blindenlangstock
b)
Grundbedürfnis Gehen
4. Wasserfeste Prothese
(Badeprothese)
5. Unterarmsilikonprothese
6. Ersatzprothese bei untypischen
Verhältnissen
7. Zum Autofahren benötigte Orthese
8. Fehlende Mitwirkung bei Versorgung
mit orthopädischen Schuhen
9. Gebrauchsvorteile moderner
Hörgeräte und unzureichende Festbeträge
10. Bildtelefon
11. Schnurloses, per Sprache zu
bedienendes Festnetztelefon ("SiPhone”)
12. Implantation eines
Penisschwellkörpers/Grundbedürfnis Geschlechtsverkehr im Alter
13. Antiallergene Bettwäsche und
Bezüge
14. Cholesterinmessgerät
VII. Häusliche Krankenpflege/Haushaltshilfe
1. Berücksichtigung der
Grundpflege
2. Behandlungspflege auch zur
Teilhabe am Arbeitsleben
3. Leistungspflicht aus
Vertrauensschutzgründen
VIII. Zuzahlung/Fahrkosten/Reha
1. Zuzahlungen
a) Fiktives
Mindesteinkommen
b)
Zuzahlungen und Arbeitslosenhilfe
c)
Praxisgebühr ist verfassungsgemäß
2. Fahrkosten
a) Kosten für
Fahrten zum Rehabilitationssport
b) Anspruch
auf Rettungstransportwagen auch bei sog. Leerfahrt
c) Fahrkosten
nach Krankenhausentlassung
d) Fahrkosten
nur in Ausnahmefall und nach vorheriger Genehmigung der Krankenkasse
3. Reha: Inhalt der erforderlichen
vertragsärztlichen Verordnung/Kassenwechsel
IX. Beziehungen zu Leistungserbringern
1. Beziehungen zu Krankenhäusern
a) Unbefugte
Benutzung einer Krankenversicherungskarte
b)
Vergütungsanspruch für Krankenhausaufenthalt bei Fehlen eines geeigneten
Pflegeplatzes
c) Kein
Vergütungsanspruch bei begrenztem Versorgungsauftrag
d) Korrektur
der Schlussrechnung durch Krankenhaus
e)
Herzkatheteruntersuchung nach Sones: Gefäßnaht
f) Herausgabe
von Behandlungsunterlagen
g)
Unzulässigkeit eines rückwirkenden Einbehalts nach § 140d I 1 SGB V
2. Apotheker
a) Hinweise
einer Krankenkasse an Versicherte auf Versandhandelsapotheke
b)
Unzulässige Werbung einer Krankenkasse durch Zuzahlungsgutscheine
c)
Auseinzelung aus größeren Packungen
3.
Arzneimittelhersteller: Festbetragsfestsetzung für "Antianämika, andere"
4. Häusliche Krankenpflege: Kein
Leistungsanspruch nach Vertragskündigung
5. Vergütungsanspruch psychiatrischer
Ambulanz und Kontrollbefugnis der Krankenkasse
6. Krankentransportunternehmen
a) Keine
Vergütung einer Krankentransportleistung bei fehlendem Versorgungsvertrag
b)
Ausgangspunkt außerhalb des Betriebsbereichs der Krankentransportwagen
X. Angelegenheiten der Krankenkassen
1. Mitgliederwerbung: Hinweis auch
auf Zusatzbeitrag neben allgemeinem Beitragssatz
2. Anordnungsantrag wegen Fusion
einer notleidenden Krankenkasse
3. Veröffentlichung von
Vorstandsvergütungen
XI. Vergabeverfahren
1. Rechtsweg zu Sozialgerichten
bei Vergabeverfahren bzgl. Hilfsmittel
2. Rechtsweg zu Sozialgerichten bei
Rabattverträgen
XII. Kein erneuter Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung
XIII. Entscheidungen des BSG
1. Künstliche Befruchtung:
50-prozentige Kostenübernahme
2. Zuzahlungen
a)
Vermögensumschichtungen und fiktive Einnahmen
b)
Berücksichtigung von Aufwendungen
3. Voraussetzungen vollstationärer
Krankenhausbehandlung
4. Keine weitere Beschwerde in
einstweiligem Rechtsschutzverfahren
C. Entscheidungen anderer Gerichte
I. Ärztliches Berufsrecht
1. Approbation: Entziehung/Ruhen
a Widerruf
der Approbation eines KJP wegen kinderpornographische Dateien
b) Ruhen der
Approbation: Medizinisch nicht indizierte Dialysemaßnahmen
2. Ärztliche Weiterbildung:
a) Keine
Erweiterung der Gebietsgrenzen durch Zusatzweiterbildung (Gynäkologin u.
Andrologie)
b) Zulassung
zur Schwerpunkt- bzw. Facharztprüfung Visceralchirurgie
3. Anerkennung Ausbildungsstätte
(Gesprächspsychotherapie Kinder- und Jugendliche)
4. Wettbewerbsrecht/Werberecht
a) Mitwirkung
eines Schönheitschirurgen an Fernsehsendung ("Fettabsaugen auf Mallorca")
b)
Bezeichnung als „Westdeutsches Prostatazentrum“
c)
Vorher-Nachher-Bilder in Werbung für Schönheitsoperationen
5. Ärztliches Vertragsrecht
a)
Verpflichtung zum Zulassungsverzicht bei Ausscheiden aus Gemeinschaftspraxis
b) Herausgabe
der Krankenunterlagen: Überlassung von Fotokopien
6. Strafrecht
a) BVerfG:
Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
b) BGH:
Wiederverwendung angebrochener Flaschen mit Narkosemittel (Fall „Sina-Mareen“)
c) BGH:
Pflicht zur Aufklärung über früheren Todesfall (hier: "Turboentzug")
d)
Tetanusimpfung eines 14 Jahre alten Kindes gegen Willen des Sorgeberechtigten
e) Zahnärzte:
Ausländischer Zahnersatz
aa) "Kickback"-Zahlungen in Höhe v. 15-20% des Umsatzes mit Zahnersatz (Globudent)
bb) Preisgünstiger Zahnersatz aus Asien zu Höchstsätzen der BEL
cc) Strafbarkeit wegen Betruges bei Umschreibung von Drittlaborrechnungen
7. Wahl zur Delegiertenversammlung
ungültig: Frist für Briefwahl (Zahnärztekammer Berlin)
8. Ärzteversorgung: Kein Anspruch des
gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente
II. Arzthaftung
1. BGH
a) Pflicht
zur Einweisung in Krankenhaus im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst
b)
Beweislastumkehr/Diagnosefehler eines Pathologen
c) Fehlende
mündliche Befragung des gerichtlichen Sachverständigen als Verfahrensfehler
d) Umfang
eines Rechtsmittels bei Behandlungs- und Aufklärungsfehler
2. Unterlassene histologische
Abklärung eines auffallend wachsenden Tumors
3. Seltene Komplikation:
Nervenverletzung bei Leistenhernienoperation
4. Nachweis einer erfolgreichen
Behandlung einer Kiefergelenksluxation ohne Dokumentation
5. Dokumentationsanforderungen in
Klinik
6. Grober Organisationsmangel in
Kinderklinik/Schmerzensgeld bei schwerer Behinderung
7. Anforderungen an
Aufklärungspflicht bei Brust-OP
8. Umkehr der Beweislast bei grobem
Behandlungsfehler
9. Schmerzensgeld
a) 50.000 €
Nach rechtswidriger Implantation einer Morphinpumpe
b) 10.000 €
bei verzögerter Wundheilung eines Unterschenkelschafttrümmerbruchs
10. Sachverständige
a) Anhörung
des Sachverständigen
b)
Befangenheit eines Sachverständigen bei Antworten über Beweisfragen hinaus
c) Intensive
ärztliche Zusammenarbeit zwischen Arzt und Sachverständigem
d)
Nebenberufliche Lehraufträge von Arzt und Sachverständigen an Uniklinik
11. Zahnärzte
a) Umfang
zahnärztlicher Beratungspflichten über die Mundhygiene
b)
Mutmaßliche Einwilligung zur Wurzelspitzenresektion bei intraoperativ entdeckter
Knochenzyste
c) Fehlender
Kündigungsgrund/Möglichkeit zur Nachbesserung/Vermögensschaden
d)
Mangelhafte Prothetik: Rückzahlung der Vergütung/Vorprozessuale Anwaltskosten
III. Private Krankenversicherung/Privatbehandlung/Beihilfe
1. BGH: Höchstsatz der
Regelspanne nach GOÄ
2. BGH: Zulässigkeit der Vertretung
bei sog. Chefarztbehandlung
3. Erfolgsaussicht der IVF/ICSI-Behandlung
4. Zahnärzte
a) Schätzung
der angemessenen Kosten für Zahnersatzleistungen
b)
Professionelle Zahnreinigung mitels Airflow nur nach GOZ abrechenbar
5. Arzneimittelpreis nicht nach
Rabattvereinbarung in GKV
6. Beihilfe
a) BVerfG:
Abschläge an Beihilfe durch niedersächsische Kostendämpfungspauschale
b) Maßnahmen
der künstlichen Befruchtung nur bei Heirat
c) Begründung
bei Schwellenwertüberschreitungen (Zahnärztl. Behandlung)
7. Einsichtnahme des Patienten in die
Originalröntgenbilder
IV. Arzneimittel/Arzneimittelvertrieb/Medizinprodukte
1. EuGH: Werbung für in
Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel
2. BGH
a)
Markenrechtsverletzung durch parallelimportiertes Arzneimittel - STILNOX
b) Nachträgliche Rüge der
Umverpackung (Aspirin II)
3. Praxissoftware: Gutscheine einer
Versandapotheke
4. Krankheitsbezogene Werbung für
grünen Darjeeling-Tee
5. Rekonstitution (Verflüssigung)
eines Arzneimittels im Rahmen einer klinischen Prüfung
6. Apotheken
a)
Bonusversprechen für zuzahlungsfreie Generika bei Rezepteinreichung
b) Verkauf
geringwertiger Weihnachtsartikel
7. Beihilfe
a) Kein
genereller Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten ("Viagra")
b) Abgrenzung
Arzneimittel von Lebensmittel/keine Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel
8. Medizinprodukte: Aufbereitung
elektrophysiologischer Katheder zum Einmalgebrauch
V. Wettbewerbs-/Vergaberecht
1. Keine Zuständigkeit der
Gerichte der Vergabekammern bei Rabattvereinbarungen
2. Vergaberecht auch für
Pharma-Rabattverträge nach § 130a VIII SGB V
3. Irreführende Werbung durch private
Krankenversicherung: Unterstützung des Gesundheitssystems
4. Boykottaufruf einer KV gegen MVZ (MVZ
„Medikum“ in Kassel)
VI. Verschiedenes
1. EuG: Irisches
Risikoausgleichssystem in Krankenversicherung rechtmäßig
2. BVerfG: Öffentlich geförderte
kirchliche Altenpflegeeinrichtung und gesetzliche Belegungspflicht
3. BGH
a)
Anhörungsrüge nach Abweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
b) Keine
beendigung der Versorgung mit PEG-Sonde durch Betreuerin
4. Physiotherapeut: Fälschung von
Verordnungen/Abrechnungsbetrug
5. Kosten für
Rettungstransport/Zivilrechtsweg in Hessen
6. Ungleichbehandlung durch
Nichtausweisung unfallchirurgischer Betten
7. Steuerrecht
a) BVerfG:
Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen eines Sanatoriums
b) BFH
aa) Erstellung ärztlicher Rentengutachten nicht umsatzsteuerfrei
bb) Rückwirkende Mehrwertsteuer auf Schönheitsoperationen/Kein Vertrauensschutz
cc) Steuerfreie krankengymnastische Leistung durch eine physikalische Praxis
(GbR)
dd) Krankentransporte und Rettungsdienste sind gewerbesteuerpflichtig
ee) Steuerbefreiung von Umsätzen einer Heilpädagogin
ff) Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen
c) Einnahmen
aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen als Arbeitslohn
d)
Freiberufliche Tätigkeit eines Zahnarztes bei Anstellung eines weiteren
Zahnarztes
e)
Umsatzsteuerpflicht von Fußpflegeleistungen
f) Kürzung
der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage um den sog. Herstellerrabatt
Verzeichnis der Entscheidungen
Anhang I: BSG - Anhängige Revisionen
Vertragsarztrecht
Anhang II: BSG - Anhängige Revisionen Krankenversicherung (Leistungsrecht)
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