Rechtsprechungsinformationsdienst 03-2008

Indexübersicht

A. Vertragsarztrecht

    I. Honorarverteilung

        1. Psychotherapeuten
            a) Kein Mindestpunktwert für nicht ausschließlich psychotherapeutisch tätige Vertragsärzte
            b) Feststellung der 90 %-Grenze anhand des Vorquartals
        2. Individualbudget
            a) Erhöhung eines Individualbudgets bei neuem Betätigungsfeld
            b) Aufteilung eines Individualbudgets nach Auflösung einer Gemeinschaftspraxis
        3. Honorartopf
            a) Anästhesisten KV Nordrhein
            b) Festsetzungsbescheid für persönliches Punktmengenvolumen/Wachstumsmöglichkeit
            c) Feste Vergütung für Einzelleistung/Befüllung der Honorartöpfe
        4. KV Hessen
            a) Regelleistungsvolumen und Sonderregelung
                aa) Schmerztherapeutische Praxis bei Zulassungsstatus als Arzt
                bb) Schmerztherapeutische Praxis: Anästhesiologen und Allgemeinmediziner
            b) Ausgleichregelung (Ziff. 7.5 HVV)
                aa) Bindung an Bewertungsausschuss: Unzulässige Kürzung
                bb) Honorarkürzung für sog. junge Praxen
            c) Vergütung der Hautärzte im Quartal II/05/Privilegierung von Gemeinschaftspraxen/5,11 Cent
            d) Individualbudget/Garantie von Durchschnittserlösen (Neurologe und Psychiater)
            e) Topf in Topf-Regelung für kurative Koloskopie und Stützungsverpflichtung
        5. Härtefallregelung nach Wechsel aus Gemeinschafts- in Einzelpraxis
        6. Vergütungsausschluss bei Eingabefehler/Ermächtigung der KV in HVV
        7. Erhöhung des Honorarbudgets nur für Vorbereitungsassistenten
        8. Hinterlegung/Genehmigungspflicht nach Wechsel der Gesellschaftsform
        9. Höhere Verwaltungskosten für Manuellabrechner
        10. Zahnärzte
            a) Anteilige Ermittlung einer individuellen Basisvergütung bei neuem Praxispartner
            b) Dysgnathie-Operationen Teil des ärztlichen Fachgebiets
            c) Nr. 2402 GOÄ-82 nur bei eigenem Eingriff
            d) Berücksichtigung von Degressionsabzügen bei budgetbedingten Honorarkürzungen

    II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

        1. Voraussetzungen einer Substitutionsbehandlung bis Ende 2002
        2. Fehlende Genehmigung für Strahlendiagnostik
        3. Job-Sharing: Leistungsbegrenzung
            a) Rückgang des Punktzahlvolumens zulässig (Dynamisierung nach Ziff. 23f BedarfsplRL)
            b) Anteilige Punktzahlobergrenze ab Eintritt des Job-Sharing-Partners
            c) Bindung an bestandskräftige Beschränkung
        4. Tagesprofile und Quartalsziffern
        5. Nr. 19 EBM: Keine Fremdanamnese im organisierten ärztlichen Notdienst
        6. Kostenpauschale Ziff. 40750 EBM 2005 und Einzelmesseraufsatz
        7. Einsatz von Bisphosphonaten in der Krebstherapie nach Onkologievereinbarung
        8. Zahnärzte
            a) MKG-Chirurg: Keine Abrechnung belegärztlicher Leistungen gegenüber KZV
            b) Behandlungsbeginn vor Antragsgenehmigung (Kieferbruch)
            c) Multiband-Behandlung ohne Genehmigung

    III. Fachkunde/Zweigpraxis/Genehmigung/Bereitschaftsdienst/Ausschreibung

        1. Fachkunde
            a) Fachkundenachweis Psychotherapie gem. § 95c SGB V ohne Ausschlussfrist
            b) Eintragung in Arztregister: Allgemeinmedizin und fünfjährige Weiterbildungszeit
        2. Zweigpraxis
            a) Versorgungsverbesserung: Ambulante Operationen/Bestehende Ermächtigung
            b) MVZ: Leistungsspektrum am Vertragsarztsitz
            c) Fehlender Anordnungsgrund: Keine unmittelbaren wirtschaftlichen Nachteile
        3. Genehmigungen
            a) Ultraschall: Widerruf aufgrund vorbehalt/Qualitätsnachweis
            b) Kein Entzug der Dialyseversorgung nach Auflösung einer Gemeinschaftspraxis
            c) EBM 2005
                aa) „Versorgungsschwerpunkt“ nach Ziff. 30600 EBM 2005
                bb) Hausärztliche Internistin und fachärztliche Leistungen im belegärztlichen Bereich
                cc) Allgemeinmediziner und chirurgische Leistungen: Zulassungsstatus
        4. Bereitschaftsdienst
            a) Festlegung größerer Bereitschaftsdienstbereiche
            b) Kein Anspruch auf Befreiung vom Notdienst für Nephrologen mit Dialysepraxis
        5. Ausschreibung eines Praxissitzes: Fortführungsfähige nervenvertragsärztliche Praxis

    IV. Disziplinarrecht

        1. Doppelbehandlung in Praxisgemeinschaft
        2. Beschäftigung einer Weiterbildungsassistentin ohne Genehmigung
        3. Verfahrenskosten

    V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

        1. Vergleichsgruppe bei Patienten türkischer Herkunft/Ganzkörperuntersuchung
        2. Richtgrößenprüfung 1999 KV Brandenburg
        3. Blutzuckerteststreifen
        4. Sprechstundenbedarf aus Ausland

    VI. Zulassungsrecht

        1. Keine Anfechtungsbefugnis gegen Zulassungsentscheidung (Defensive Konkurrentenklage)
        2. Praxisnachfolge
            a) Fortführungsfähigkeit einer anästhesistischen Praxis
            b) Dauer der ärztlichen Tätigkeit
            c) Widerspruch einer praxisabgebenden Ärztin gegen Nachfolgebesetzung
            d) Psychologische Psychotherapeutin in ärztliche Praxis u. sog. 40/40/20-Regelung
        3. 68 Jahres-Altersgrenze
            a) Vorlage an den EuGH
            b) Praxisfortführung wegen gesetzgeberischer Absicht der Abschaffung der Altersgrenze
            c) Keine einstweilige Anordnung trotz Vorhaben zur Abschaffung der Altersgrenze
        4. Keine Erbringung von K.O.-Leistungen durch Allgemeinarzt
        5. Keine Sofortige Vollziehung durch Zulassungsausschuss nach Zurückweisung des Widerspruchs
        6. Ermächtigung zur Tätigkeit in einer Zweigpraxis/Kein Anordnungsgrund
        7. Ermächtigung
            a) Anfechtung gegen Ermächtigung zwecks Durchführung von Ferien- und Peritonealdialysen
            b) Ermächtigung einer bei Pro Familia angestellten Ärztin
            c) Anordnung der sofortigen Vollziehung: Kein Vertrauen vor Bestandskraft
            d) Keine Anfechtungsbefugnis gegen Ermächtigung nach Antrag auf Sonderbedarfszulassung

    VII. Erweiterte Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen

    VIII. Gesamtvertrag/Gesamtvergütung/GBA/Aufsicht

        1. Ausschluss des Medikaments ACOMPLIA® (Rimonabant)/Life-Style-Arzneimittel
        2. Abwehrklage gegen Versorgungsvertrag mit Kostenübernahme für Off-Label-Use (Avastin)
        3. Nichtigkeit eines Beanstandungsbescheides wegen Überschreitens des Aufsichtsrechts

    IX. Verschiedenes

        1. BVerfG: Keine unmittelbare Betroffenheit eines Vertragsarztes durch § 75 IIIa SGB V
        2. Übermittlung von Leistungsdaten an Krankenkasse durch Vertrags(zahn)arzt
        3. Keine Beteiligung der KV an der Krankenhausplanung
        4. Unterlassungsanspruch eines Pharmaunternehmens gegen KV
        5. Kein Klagerecht gegen Zertifizierung für Praxissoftware

    X. Verfahrensrecht

        1. Sorgfaltspflichten bei Widerspruchseinlegung per Telefax
        2. Kein Rechtsinstitut der "Untätigkeitsbeschwerde"
        3. Anordnung des persönlichen Erscheinens/Ordnungsgeld
        4. Widerruf einer Klage als Klagerücknahme

    XI. Streitwert/Anwaltsvergütung

        1. Festlegung größerer Bereitschaftsdienstbereiche
        2. Einrichtung eines anästhesiologischen Notfalldienstes
        3. Arzneikostenregresse
            a) Anfechtung eines Arzneikostenregresses durch Krankenkasse
            b) Anfechtung einer Richtgrößenprüfung durch Krankenkasse/Keine weitere Beschwerde
        4. Zulassungssachen
            a) Kein Abschlag wegen eines Beschäftigungsverhältnisses
            b) Ermächtigung zur ambulanten sozialpädiatrischen Behandlung von Kindern
        5. Widerruf einer Klage als Klagerücknahme

    XII. Entscheidungen des BSG

        1. Psychotherapeuten: Mindestpunktwert zeitgebundener Leistungen bis Ende 1998
        2. Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen
        3. Ausschluss der Gastroskopie von der hausärztlichen Versorgung
        4. Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes
        5. Zulassungsrecht
            a) Übergangsregelungen im Rahmen der Bedarfsplanung
            b) Passive Konkurrentenklage gegen Ermächtigung
            c) Zulassungsentziehungsverfahren wegen Abrechnungsbetrug: Datenübermittlung
        6. Festlegung von zwei Kopfpauschalen getrennt nach Rechtskreis Ost und West
        7. Verträge zur integrierten Versorgung (Barmer Hausarztvertrag)
        8. Gegenstandswert durch Verwaltung unverbindlich/Nachfolgezulassung und Kaufpreis

B. Krankenversicherungsrecht

    I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

        1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
            a) Positronen-Emissions-Tomographie (PET) als einzige Untersuchungsmethode
            b) Rheopherese-Therapie bei trockener altersabhängiger Makuladegeneration (AMD)
            c) Galvanotherapie
            d) Folgenabwägung bei lebensbedrohlicher Erkrankung
            e) Folgenabwägung bei Lipid(a)-Apherese
        2. Künstliche Befruchtung
        3. Tätowierungen keine Krankheit

    II. Kostenerstattungsanspruch

        1. Kausalitätserfordernis
        2. Keine isolierte Wahl der Kostenerstattung
        3. Fehlende Kosten

    III. Stationäre Krankenhausbehandlung

        1. Brustverkleinerungsoperation (Mammareduktionsplastik)
        2. Operation wegen einer Fehlbildung der Brüste
        3. Laparoskopische biliopankreatische Diversion bei Adipositas
        4. Stationäre Liposuktion (Fettabsaugung) bei ambulanter Behandlungsalternative

    IV. Arzneimittel

        1. Off-Label-Use: Vigil (Modafinil) bei Fatigue-Syndrom bei MS
        2. Gesetzlicher Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

    V. Heilmittel und Hilfsmittel

        1. Rollstuhl-Hand-Bike
        2. Elektrozuggerät ("Speedy-Elektra 2")
        3. Therapiedreirad/Behindertengerechtes Fahrrad
            a) Gehfähigkeit bis zu einem Kilometer ausreichend
            b) Gehfähigkeit für Wegstrecke unter 100 m
        4. Unterschenkelschwimmprothese
        5. Dynamic GPS-Soft-Orthesen
        6. Badewannenlifter: Befriedigung der elementaren Körperpflege
        7. Telefon für Hörgeschädigte
        8. Kontaktlinsen
        9. Fingerteilprothese aus Silikon (Fingerepithese)
        10. Hüftprotektoren (Hüftschutzhosen)
        11. Blutgerinnungsmessgerät
        12. Heilmittel: Podologische Therapie (Fußpflegerische Maßnahmen)

    VI. Häusliche Krankenpflege/Haushaltshilfe

        1. Geeignete Orte außerhalb einer Einrichtung für betreutes Wohnen
        2. Kein Anspruch nach Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes
        3. An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen bis Ende 2003
        4. Keine rückwirkende Feststellung eines Anspruchs im einstweiligen Anordnungsverfahren

    VII. Zuzahlung/Fahrkosten/Reha

        1. Fahrkosten
            a) Kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum Rehabilitationssport
            b) Fähigkeit zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
        2. Rehabilitationsmaßnahmen: Ambulante vor stationären Maßnahmen

    VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern

        1. Beziehungen zu Krankenhäusern
            a) Gebiete eines Versorgungsauftrags nach Weiterbildungsordnung
            b) Keine Verpflichtung zur ambulanten Operation/Persönliche Lebensumstände
            c) Ambulante Operationen durch nicht am Krankenhaus angestellte Vertragsärzte
            d) Vergütungsanspruch und Mindestmengenregelung
            e) Fehlende Behandlung
            f) Vergütungsanspruch aufgrund Vertrauensschutzes
            g) Abstimmung mit Krankenkassen für vor- und nachstationären Einsatz von Großgeräten
            h) Verlegung in ein anderes Krankenhaus
            i) Entgiftung bei Benzodiazepinabhängigkeit (Niedrigdosisabhängigkeit)
            j) Einbehalt einer Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung
            k) Anwaltsgebühren als Verzugsschaden
            l) Herausgabe von Patientenunterlagen
        2. BVerfG: Abschlag auf die Abgabepreise für Generika zu Gunsten der GKV
        3. Hilfsmittelerbringer
            a) Streichung von Untergruppen einer Produktgruppe aus Hilfsmittelverzeichnis (CPM-Schienen)
            b) Ansprüche bis Ende 2008 nach Übergangsrecht
            c) Örtliche Zuständigkeit bei Streit über Berechtigung nach altem Recht
            d) Kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages
        4. Höhe der Vergütung für Blutteststreifen bei vertragslosem Zustand
        5. Häusliche Krankenpflege: Richten von ärztlich verordneten Medikamenten/Vertragsauslegung
        6. Krankentransportunternehmen: Rettungshubschrauber mit Notarzt bei bereits eingetretenem Tod
        7. Hebamme: Wegegeld bei besonderer Lage des Falles

    IX. Angelegenheiten der Krankenkassen/Aufsichtsbehörden

        1. Nur Rechtsaufsicht gegen Gemeinsamen Bundesausschuss (Protonentherapie im Krankenhaus)
        2. Wahltarife nach § 53 SGB V und private Krankenversicherung
        3. Kein Wahltarif für auf Zahnersatz beschränkte Kostenerstattung

    X. Verfahrensrecht

        1. Rechtsweg bei Streitigkeit zwischen Krankenkasse und nichtärztlichem Leistungserbringer
        2. Einstweilige Anordnungen für vergangene Zeiträume

    XI. Entscheidungen des BSG

        1. Zuzahlungen
            a)Keine Berücksichtigung fiktiven Regelsatzes nach dem BSHG/Kindergeld
            b) Nichtberücksichtigung von Kindergeldzahlungen auch ab 2004
            c) Auslaufen alter Befreiungsbescheide
        2. Leistungserbringer
            a) Krankenhaus: Verzugsschaden bei verspäteter Bezahlung/Rechtsanwaltsgebühren
            b) Vergütung von krankengymnastischen Leistungen/Verzugszinsen
            c) Haushaltshilfe: Vorvertragliche Haftung gegenüber nichtärztlichem Leistungserbringer
        3. Krankenkassen
            a) Aufsichtsanordnung/Abgrenzung Kranken- und Pflegeversicherung bei Hilfsmitteln
            b) Frist zur Geltendmachung von Erstattungsansprüchen
        4. Sozialgerichtlicher Rechtsweg gegen Vergabeentscheidungen über Arzneimittel-Rabattverträge
        5. Keine Postulationsfähigkeit von Rechtslehrern vor dem BSG

C. Entscheidungen anderer Gerichte

    I. Ärztliches Berufsrecht

        1. Entziehung u. Ruhen der Approbation
            a) BVerfG: Ruhen der Approbation: Sofortvollzug, Feststellungslast
            b) Widerruf der Approbation: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Bedingungen
            c) Vorläufige Berufserlaubnis: Keine Beschränkung auf unselbständige Tätigkeit
        2. Berufspflichtverletzungen
            a) BGH: Unlauterer Wettbewerb/Gewerbliche Ernährungsberatung in den Räumen einer Arztpraxis
            b) Verstoß gegen Abstinenzgebot durch Psychotherapeuten
            c) Annahme von Geldzuwendungen von Patientin durch Arzt
            d) Kooperationsverträge zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten/Zuweisungsprovision
            e) Unterbieten eines Kostenvoranschlags in ZE-Auktionsportal (2te-zahnarztmeinung.de)
            f) Verkürzter Versorgungsweg in der Hörgeräteversorgung
            g) Eintragung in den “Gelben Seiten”
            h) Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch möglich
        3. BGH: Strafbarkeit bei Missachtung der rechtlichen Vorgaben durch Substitutionsarzt
        4. Vertragsrecht
            a) Schiedsgericht und Verpflichtung zur Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes
            b) Beendigung einer (zahn-)ärztlichen Gemeinschaftspraxis
        5. Berufskammern
            a) Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer (Niedersachsen)
            b) Fehlende Klagebefugnis von Delegierten einer Kammerversammlung gegen Aufsichtsmaßnahme
            c) Kammerbeitrag von Psychologischen Psychotherapeuten

    II. Arzthaftung

        1. BGH
            a) Bedeutung von Leitlinien von ärztlichen Fachgremien
            b) Beweislast des Arztes nach grobem Behandlungsfehlers (Hygienefehler)
            c) Ursachenzusammenhang zwischen einer Fehlbehandlung und einem Morbus Sudeck
            d) Weiteres Sachverständigengutachten bei unergiebigem Vorgutachten
            e) Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation
            f) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte über Arzthaftungsklage
        2. Erstmaliger Vortrag einer hypothetischen Einwilligung im Berufungsverfahren 71
        3. Zusicherung eines bestimmten Operateurs und Einwilligung
        4. Verlust des Honoraranspruchs nur bei völlig unbrauchbarer Leistung bei Aufklärungsmangel
        5. Beweislastumkehr bei Verstoß gegen die Befunderhebungspflicht (CRP-Wert bei Morbus Crohn)
        6. Diagnostik vor Prostata-OP/Umkehr der Beweislast
        7. Pränatale Diagnostik: Keine Haftung bei Übersehen eines fehlenden Unterarms
        8. Nicht indizierte Operation: Fehlerhafte Therapiewahl bei Verdacht auf Morbus Hodgkin
        9. Schwangerschaftsabbruch nach unterlassenem Schwangerschaftstest
        10. Kein grober Behandlungsfehler bei Verkennung einer Glutarazidurie
        11. Keine Indikation für Fettabsaugung bei erheblicher Fettleibigkeit
        12. Unterbliebener Suizidbogen: Keine Beweiserleichterung hinsichtlich Suizidgefahr
        13. Schutz suizidaler Patienten in psychiatrischer Klinik
        14. Anhörung des beklagten Arztes bei fehlender Dokumentation
        15. Sachverständiger aus akademischem Lehrkrankenhaus bei bekl. Lehrkrankenhaus
        16. Bemessung des Schadensersatzes: Bei der Geburt schwer geschädigtes Kind
        17. Zahnärzte
            a) Haftung bei Mängeln an festsitzendem Zahnersatz
            b) Aufklärung über Implantatabstoßung
            c) Weigerung, zumutbare Nachbesserungsmaßnahmen hinzunehmen

    III. Private Krankenversicherung/Privatbehandlung/Beihilfe

        1. Keine Chefarztvergütung bei Operation durch angestellten Arzt
        2. Kostenerstattung für Hörgeräte
        3. Beihilfe
            a) Beihilfegewährung für Arzneimittel gegen medikamentös bedingten Haarausfall
            b) Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
        4. Anspruch auf Festzuschuss im Rahmen der Heilfürsorge

    IV. Arzneimittel/Arzneimittelvertrieb/Medizinprodukte

        1. BGH
            a) Markenschutz bei Parallelimport von Arzneimitteln in der EU
            b) Versandhandel mit Arzneimitteln (Doc Morris)
            c) Darlegungslast des Patienten bei Arzneimittelhaftung
            d) Arzneimittelbegriff
                aa) HMB-Kapseln
                bb) L- CARNITINE
        2. Kein Anspruch jur. Person auf Aufnahme in Apothekenkammer (DocMorris)
        3. Rabattgewährung für Arzneimittel
        4. Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung durch Zuzahlungsverzicht einer Apotheke
        5. Arzneimittelfestpreisverordnung gilt im grenzüberschreitenden Versandhandel
        6. Bezeichnung bei freiverkäuflichen Arzneimitteln/Zusatz "Forte"
        7. Irreführende Werbung für Ohrkerzen

    V. Vergaberecht

        1. BGH: Ausschließlicher Vergaberechtsweg zu Zivilgerichten bei Rabattvereinbarungen
        2. Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § 127 I SGB V
        3. Vergaberechtsfehler bei Ausschreibung eines Farbdoppler-Ultraschallsystems für Klinik

    VI. Verschiedenes

        1. EuGH
            a) Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen im Fernsehen
            b) Nationales Werbeverbot für Leistungen der Zahnbehandlung
            c) Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
            d) Aufnahme von Arzneimitteln in Erstattungskodex für Arzneimittel
        2. BVerfG
            a) Verfassungsbeschwerde gegen § 116b Abs. 2 bis 5 SGB V
            b) Verfassungsmäßige Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe
            c) Krankenversicherungsbeitrag als Sonderausgabe
            d) Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen (vor 2005)
            e) Beitragspflicht zur GKV aus Kapitalzahlungen von Direktlebensversicherungen
        3. BGH
            a) Zugewinnausgleich: Berücksichtigung einer freiberuflichen Praxis
            b) Änderung der Krankenversicherungsbedingungen: Überprüfung für Altverträge
            c) Berufungsbegründung per E-Mail
        4. Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten
        5.Krankenhäuser
            a) Rechtsweg zu SG wegen Krankenhausschließung eines Knappschaftskrankenhauses
            b) Pflegesatzfähigkeit von Pachtkosten
            c) Keine Gebührenbefreiung für Klinikum GmbH
        6. Beiträge zur Rechtsanwaltsversorgung aus zwei Einkommensquellen
        7. Physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein
        8. Leistungen für selbständigen Arzt nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
        9. Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Behördenvertretung
        10. Steuerrecht
            a) BFH: Umsatzsteuerpflicht/Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren
            b) Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung

Verzeichnis der Entscheidungen

Anhang I: BSG - Anhängige Revisionen Vertragsarztrecht
Anhang II: BSG - Anhängige Revisionen Krankenversicherung (Leistungsrecht)