Rechtsprechungsinformationsdienst 03-2009

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. EBM 2009 Regelleistungsvolumen: Wachstum bis zum Fachgruppendurchschnitt
    2. Ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte: Gesamtleistungsanteil 90 v.H.
        a) Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin und für Innere Medizin
        b) Praktischer Arzt mit der Zusatzbezeichnung Psychotherapie
    3. Rechtmäßigkeit der Vergütung hausärztlicher Leistungen im EBM 2005
    4. Individualbudget: Änderung der Praxisstruktur
    5. Praxisbudgets: Internisten und Allgemeinmediziner/Vorabvergütung für Laborleistungen
    6. Kein Leistungsanspruch aus Ermächtigung bei Widerspruch und Klage
    7. Keine Verzinsung von Honorarnachzahlungen
    8. Zurückbehaltung von Honoraranteilen wegen nicht einbehaltener Praxisgebühr
    9. Aufrechnung
        a) Überzahlung mit Gemeinschaftspraxis nach Gesellschafterwechsel
        b) Schuld einer Einzelpraxis mit MVZ/Geringere Vergütung belegärztlicher Leistungen
    10. Honorarverteilung KV Hessen
        a) Bindung an Bewertungsausschuss: Unzulässige Kürzung (Ziff. 7.5 HVV)
        b) Ausnahmen vom Regelleistungsvolumen /Unzulässige Kürzung (Ziff. 7.5 HVV)
        c) Anästhesieleistungen bei Belegarztfällen nicht im Regelleistungsvolumen
        d) Regelleistungsvolumen/Ziff. 7.5 HVV: Praxisanfänger Kinder- u. Jugendpsychiatrie
        e) Nicht genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen im Regelleistungsvolumen
    11. Zahnärzte
        a) Degressionsregelung
            aa) Punktwert bei der Degressionskürzung
            bb) Vereinbarung für den Bereich der KZV Berlin rechtmäßig
            cc) Degressionskürzung bei MKG-Chirurgen
            dd) Verfassungsmäßige Differenzierung zw. zahnärzten u. Kieferorthopäden
        b) Quartalsbezogene Honorareinbehalte und Restvergütungsquote
 

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Job-Sharing: Bindung an bestandskräftige Leistungsbegrenzung
    2. Tagesprofile: Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110/04111 mit 04120 EBM 2005
    3. Sonographieleistungen: Erforderliche Bilddokumentation
    4. Nr. 157 EBM bzw. 01730 EBM 2005 (Untersuchung zur Krebsfrüherkennung)
    5. Versandkosten nach Nr. 7103 u. 7120 EBM
    6. Delegierbarkeit der technischen Überprüfung der Herzschrittmacherkontrolle
    7. Zahnärzte
        a) Nr. 1441 GOÄ 1982
        b) Umstellungsosteotomie als präimplantologische Maßnahmen
        c) Fehlende Röntgenaufnahmen/Nachweis für Osteotomie und Zystektomie
        d) Nr. 1466 GOÄ-82 neben der Nr. 1468 GOÄ-82/Nachweis einer Osteotomie

III. Zweigpraxis/Genehmigung/Bereitschaftsdienst

    1. Zweigpraxis
        a) Zertifizierung der Deutschen Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin (DEGUM)
        b) Konkurrentenklage: Einstweilige Anordnung nur in Ausnahmefällen
    2. MVZ: Belegarztanerkennung/Geeignetheit: Fahrstrecke zwischen Belegkrankenhaus und Wohnsitz
    3. Widerruf einer Genehmigung zur Durchführung von Substitutionsbehandlungen
    4. Bereitschaftsdienst
        a) Aufhebung einer Befreiung vom Notfalldienst
        b) Kein Anspruch auf Einrichtung eines anästhesiologischen Notfalldienstes

IV. Disziplinarrecht: Unzutreffende Abrechnung nach Zeitprofilen

V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Stichprobenprüfung: Zufälligkeit des Auswahlverfahrens
    2. Regresse
        a) Kein Regress gegen Gemeinschaftspraxis wegen Verordnung vorhergehender Einzelpraxis
        b) Regress bzgl. aller betroffenen Krankenkassen bzw. -verbände
        c) Verordnung von Zytostatika auf Einzelrezept
        d) Off-Label-Use
            aa) Prograf/Tacrolimus bei Colitis ulcerosa
            bb) Immunglobuline
            cc) ADHS bei Erwachsenen: Arzneimittel Concerta
        e) WOBE-Mugos E

VI. Zulassungsrecht

    1. Auswahlentscheidung nach Entsperrung: Auslandstätigkeiten
    2. Psychotherapeutin und Tätigkeit in Suchtberatungsstelle (§ 20 II Ärzte-ZV)
    3. Ausnahmeregelung zur fachärztlichen Versorgung: Gastroenterologie und Koloskopie
    4. Sonderbedarfszulassung
        a) Berücksichtigung von Ermächtigungen und 115b SGB V/Wirtschaftl. rentable Praxis
        b) Auswahlentscheidung/Antragsumfang
    5. Keine Job-Sharing-Zulassung als PP neben Sonderbedarfszulassung als KJP
    6. Belegarztzulassung (§ 103 VII SGB V)
        a) Unzulässiger Belegarztvertrag bei Einbindung in Krankenhausbetrieb/Defensive Konkurrentenklage
        b) Konkurrentenklage/Diskrepanz zwischen Ausschreibungstext und tatsächlicher Ausstattung
    7. Praxisnachfolge: Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie für Chirurgen
    8. Keine Drittanfechtung bei Nachbesetzung einer Angestelltenstelle nach § 103 IVb 2 SGB V
    9. Kein rückwirkender Zulassungsverzicht
    10. Ermächtigung: Hochspezialisierter Krankenhausarzt und überregionaler (bundesweiter) Bedarf

VII. Erweiterte Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen

Verpflichtung eines MVZ zur „Beitragszahlung“ an EHV

VIII. Gesamtvergütung/GBA/Klagebefugnis K(B)V zu § 116b SGB V

    1. AOK Bayern: Verminderung der Abschlagszahlung wegen Vertrag nach § 73b SGB V
    2. GBA: Keine Klagebefugnis der KBV gegen Beschlüsse (§ 116b SGB V)
    3. Krankenhauszulassung nach § 116b II SGB V
        a) Keine Klagebefugnis einer KV
        b) Klagebefugnis einer KV

IX. Streitwert/Anwaltsvergütung/ Kostenentscheidung/Ordnungsgeld

    1. Feststellung fehlender aufschiebender Wirkung einer Klage nach § 116b SGB V
    2. Honorarstreitigkeiten mit Auswirkungen für die Zukunft
    3. Rechtsmittelbelehrung für Streitwertfestsetzung
    4. Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG
        a) Höchstgebühr (2,5-fach) in Verfahren der Richtgrößenprüfung
        b) Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren als schwierig: Ansatz eines 1,5 Gebührensatzes
    5. Keine isolierte Beschwerde gegen Kostenentscheidung
    6. Ordnungsgeld bei Nichterscheinen/Bedeutung der mündlichen Verhandlung
X. Entscheidungen des BSG

    1. Honorar:
        a) Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer
        b) Volumen eines Honorartopfs aufgrund der Verteilungsergebnisse bestimmter Basisquartale
        c) Praxisbudgets neue Bundesländer/Angemessene Vergütung
        d) Ermächtigter Krankenhausarzt: Aktivlegitimation für Kosten/Beiladung/Multi-Leaf-Kollimator
    2. Sachlich-rechnerische Berichtigung: Personalkosten für Multi-Leaf-Kollimator/Bescheidungsurteil
    3. Disziplinarrecht: Vorlage von Befunden/Privatliquidation von GKV-Leistungen
    4. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Regress: Nicht verordnungsfähiges Arzneimittel (Wobe Mugos E)
    5. Zulassungsentziehung: Mandatsniederlegung bei Fristablauf/Wohlverhalten
    6. Keine Berücksichtigung der Besonderheiten "junger Wachstumskassen" nach WOrtPrG

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Bioresonanzverfahren (Cyber-Loop-Therapie)
        b) DermoDyne Lichttherapie
        c) Brachytherapie
            aa) Brachytherapie keine GKV-Leistung
            bb) Kostenerstattung bei Ablehnung auch stationärer Behandlung
        d) Excimer-Laser-Behandlung (LASIK)
    2. Künstliche Befruchtung
        a) Kosten für Maßnahmen der privat krankenversicherten Ehefrau
        b) Kryokonservierung wegen drohender Empfängnisunfähigkeit als Folge einer Chemotherapie
    3. Zahnärztliche Leistungen: Atrophierter zahnloser Oberkiefer
        Atrophierter zahnloser Oberkiefer

II. Kostenerstattungsanspruch

    1. Kauf des Nachfolgemodells eines Hörgeräts
    2. Keine Kostenübernahme für Service eines selbst beschafften C-Legs

III. Stationäre Krankenhausbehandlung: Brustverkleinerung

    1. Fehlender Wirksamkeitsnachweis
    2. Makromastie als Krankheit

IV. Krankenbehandlung im Ausland

V. Arzneimittel

    1. Off-Label-Use
        a) Metopiron (Wirkstoff Metyrapon)
        b) Behandlung altersabhängiger Maculadegeneration nur bei AMD-Vertrag des Arztes
        c) Immunglobuline
            aa) Immunglobuline bei Schmerzkrankheit
            bb) Immunglobulin-Therapie zur Behandlung einer Augenerkrankung
            cc) Immunglobulin (Octagam) bei Multipler Sklerose
        d) ADHS im Erwachsenenalter: Medikamente Axura und Ebixa
    2. Nicht zugelassene Arzneimittel
        a) Behandlung des myelodysplastischen Syndroms mit Lenalidomid
        b) DHEA (Dehydroxyepiandrostendion) bei sekundärer Nebennierenrindeninsuffizienz
    3. Potenzmittel Viridal®
    4. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente

VI. Hilfsmittel

    1. Kein Anspruch auf Doppelversorgung mit Rollstuhl
    2. Rollfiets mit Elektro-Hilfsantrieb
    3. Ersatzbeschaffung eines E-Fix Zusatzantriebs für Rollstuhl bei Versorgung mit Elektrorollstuhl
    4. Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem C-Leg
    5. Festbeträge für Hörhilfen
        a) Leistungspflicht nur im Rahmen der Festbeträge für Hörhilfen
        b) Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen
    6. Lichtsignalanlage
    7. Teilhabe am Internet: Offenes Computervorlesesystem nebst Braillezeile
    8. Lichtklingelanlage
    9. Unterricht zum Erlernen lebenspraktischer Fähigkeiten nach Erblindung
    10. Power-Plate-Vibrationsgerät: Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens

VII. Häusliche Krankenpflege/Haushaltshilfe

    1. Behandlungssicherungspflege (Dauerbeatmung) neben Leistungen der Pflegeversicherung
    2. Einrichtung der stationären Sozialpsychiatrie als "geeigneter Ort"

VIII. Zuzahlung/Fahrkosten/Rehabilitation/Soziotherapie/Präventionsleistung

    1. Zuzahlung: Belastungsgrenze/Berücksichtigung von Kinderfreibetrag
    2. Fahrkosten
        a) Keine Kosten für Begleitperson (Verdienstausfall) zu einer ambulanten Behandlung
        b) Monatliche Krankenfahrten zum Transplantationszentrum
    3. Rehabilitation
        a) Vorrang ambulanter Maßnahmen
        b) Fehlender Anordnungsgrund für stationäre Rehabilitationsmaßnahme
    4. Voraussetzungen für die Gewährung von Soziotherapie
    5. Präventionsleistungen
        a) Kieser Training
        b) Impfungen gegen Hepatitis A und B

IX. Beziehungen zu Leistungserbringern und Pharmaunternehmen

    1. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Verschieben einer Operation wegen anderweitiger Notfallversorgung
        b) Notfallbehandlung in nicht zugelassenem Krankenhaus
        c) Stationäre Behandlung in psychiatrischem Landeskrankenhaus: Dokumentation
        d) Vorstationäre Behandlung außerhalb der 5-Tages-Frist nach § 115a II 1 SGB V
        e) Brustkrebs-Behandlungsprogramm
        f) Rechnungsabschlag gemäß § 8 IX KHEntgG verfassungsgemäß
        g) Geltung der Prüfpauschale bei Prüfung durch MDK
        h) Prozesszinsen
    2. Rabattverträge/Festbetragsfestsetzung
        a) Wirkstoffgleiche Präparate/Wirkstoffbezogene Ausschreibung
        b) Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer "Einkaufsgemeinschaft"/Loslimitierung/Lauer-Taxe
    3. Apotheker
        a) Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Arzneimittelverordnung
        b) Werbung für Versandapotheke
        c) Oxybutynin-Fertigspritzen-Instillationssets ohne Arzneimittelzulassung
    4. Hilfsmittelerbringer: Ansprüche bis Ende 2008 nach Übergangsrecht
    5. Heilmittelerbringer: Unterlassungsbegehren gegen Prüfliste bzgl. ärztlicher Heilmittelverordnungen
    6. Förderanspruch eines Hospizdienstes gegen Krankenkasse

X. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Wahltarif für integrierte Versorgung
    2. Nachweispflicht für Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten
    3. Verbandsbeitrag für nationale TV-Dachkampagne zur Mitgliederwerbung

XI. Verfahrensrecht/Sonstiges

    1. Örtliche Zuständigkeit für Krankenhausvergütungsverfahren
        a) Verträge auf Landesebene: Zuständigkeit nach Sitz der Landesregierung
            aa) Neufälle
            bb) Altfälle
        b) Keine neue Generalzuständigkeit nach § 57a III SGG n.F.
    2. Sozialgerichtliche Zuständigkeit bei Abtretung von Ansprüchen eines Hilfsmittelerbringers
    3. Kein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber Krankenkasse bei Korrekturverfahren
    4. Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Freistellung vom Kostenrisiko

XII. Entscheidungen des BSG

    1. Künstliche Befruchtung: Verfassungsgemäße Altersgrenze für Frauen
    2. Hilfsmittel
        a) Kraftknotensystem
        b) Speedy-Tandem
    3. Krankenhausleistungen
        a) Erforderliche Behandlung eines Versicherten
        b) Nichtvorlage der Behandlungsunterlagen
    4. Rechtswegzuweisung zur Untersagung von Rabattverträgen
    5. Höhe der zu erstattenden Umsatzsteuer bei Nettopreisvereinbarung (Enterale Ernährung)
    6. Vergaberecht: Ausschreibung der Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten
    7. Krankentransportunternehmer: Gleichbehandlung mit öff. Rettungsdiensten u. Hilfsorganisationen
    8. Verfahrensrecht
        a) Verbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses aufgrund § 57a IV SGG n.F.
        b) Begründungspflicht einer Anhörungsrüge innerhalb Einlegungsfrist
        c) Zugänglichmachung einer Entscheidung bei Sehbehinderung/Revisionszulassung

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Approbation
        a) Rücknahme einer vorläufigen Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
        b) Widerruf erst Jahre nach der Tatbegehung
    2. Berufspflichten
        a) BVerwG: Weitergabegebot für Nachlässe auf Zahnimplantate
        b) Ärztekammerrechtliche Untersagung der Tätigkeiten eines Arztes im Rahmen von Sterbehilfe
        c) Aufklärungspflicht bei Schönheits-OP (Fettabsaugung)
        d) Abgabe diätetischer Lebensmittel
        e) Heranziehung eines Privatarztes zum ärztlichen Notfalldienst
    3. BVerwG: Anerkennung Ausbildungsstätte (Gesprächspsychotherapie Kinder- und Jugendliche)
    4. Werberecht/Wettbewerbsrecht
        a) Werbung für Zahnarztpraxis in Supermärkten an Einkaufswagen
        b) Berufswidrige Werbung bei Verwechslungsgefahr mit dem zahnärztlichen Notfalldienst
        c) Keine irreführende Werbung einer Zahnarztpraxis mit dem Zusatz "Ärztegemeinschaft“
        d) Zahnärztlicher Strukturvertrag nach § 73c SGB V unterliegt nicht Wettbewerbsrecht
        e) Telefonbuchrubrik "Plastische und Ästhetische Chirurgie" und MKG-Chirurg
    5. Ziviles Vertragsrecht: Auseinandersetzung einer Gemeinschaftspraxis
    6. Kammern
        a) MKG-Chirung: Beitragspflicht zur Landeszahnärztekammer trotz MDK-Anstellung
        b) Apothekerkammerbeitrag: Beitragsbemessung nach dem Jahresumsatz
    7. Versorgungswerk
        a) Ausnahmen von der Pflichtmitgliedschaft im zahnärztlichen Altersversorgungswerk
        b) Pflichtmitgliedschaft in Versorgungseinrichtung
        c) Beiträge trotz Insolvenzplans nach Einkünften

II. Arzthaftung

    1. BGH
        a) Mangelnde Mitwirkung des Patienten: Aufklärung über Risiko der Nichtbehandlung
        b) Aufklärungspflicht bei Unklarheiten im gerichtlichen Sachverständigengutachten
        c) Aufklärung von Widersprüchen
        d) Anhörung eines radiologischen Sachverständigen
    2. Aufklärungspflichten
        a) Aufklärung bei Strahlentherapie/Hypothetische Einwilligung
        b) Aufklärung durch Telefonat
        c) Chiropraktische Manipulation an der Halswirbelsäule
        d) Aufklärungsfehler bei Aufklärung durch eine Arzthelferin (hier: Koloskopie)
        e) Rechtzeitigkeit der Aufklärung
    3. Befunderhebungs- und Behandlungsfehler bei drohendem Herzinfarkt durch Hausarzt
    4. Delegationsfähigkeit von intravenösen Injektionen auf MTA für Radiologie (MTRA)
    5. Diagnosefehler bei Schlafapnoe-Syndrom
    6. Sorgfaltspflichten bei sog. Schmerzmittelpumpe/Schmerzensgeld
    7. Nachblutungen nach Schilddrüsenoperation: Haftung Anästhesist/Chirurg
    8. Grober Behandlungsfehler bei Ellenbogenfraktur eines Kleinkindes
    9. Fehlender Kausalitätsnachweis: Injektionsbehandlung mit dem Lokalanästhetikum Xylonest
    10. Dauertherapie mit Glukokortikosteroiden/Nichtbefolgen medizinischer Ratschläge
    11. Schmerzensgeld: Gebrauchsuntüchtigkeit des Arms/geminderte Leistungsfähigkeit der Lunge
    12. Persönliche Haftung des Durchgangsarztes der BG bei fehlerhaftem ärztlichen Handeln
    13. Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
    14. Keine Haftung pharmazeutischen Unternehmers bei Impfschäden ohne Kausalitätsnachweis
    15. Keine Nebenintervention der gesetzlichen Krankenkasse im Haftpflichtprozess des Patienten
    16. Zahnärzte: Aufklärung bei Zahnextraktion über dauerhafte Schädigung des nervus lingualis

III. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) Arztvertrag mit Laborarzt/Medizinische Notwendigkeit einer Untersuchung
        b) Örtliche Zuständigkeit bei ärztlicher Honorarklage
        c) Kündigung des Zahnarztes nach siebenjähriger Behandlung mit Regulierungsschiene
    2. Private Krankenversicherung
        a) BVerfG: Private Krankenversicherung - Änderungen durch GKV-WSG
            aa) Basistarif, Alterungsrückstellungen u. Jahresarbeitsentgeltgrenze verfassungsgemäß (GKV-WSG)
            bb) Kontrahierungszwang bei kleineren Versicherungsvereinen a.G.
        b) BGH: Batteriekosten für ein Hörgerät (hier: Cochlear Implantat)
        c) „Notwendige Heilbehandlung“ bei noch unzureichend erforschter Krankheit (hier: Fibromyalgie)
        d) Keine Lasik-Behandlung bei möglicher Versorgung mit Brille oder Kontaktlinsen
        e) Fristlose Kündigung nach Täuschung über Pflegebedürftigkeit
        f) § 5 GOZ übersteigende vereinbarte Steigerungssätze in Zahnarztrechnung
    3. Beihilfe
        a) BVerwG
            aa) Kürzung der Beihilfe um die sog. Praxisgebühr rechtmäßig
            bb) Angemessenheit der Kosten einer stationären Behandlung
            cc) Kein Ausschluss der Beihilfe für Behandlung in Schweiz
            dd) Ersatzfähige Aufwendungen für Arzneimittel über Festbetrag
        b) Künstliche Befruchtung
            aa) Keine Beihilfe für Maßnahmen am Körper der Ehefrau
            bb) Sachleistungsanspruch des Ehegatten nach SGB V
        c) Leistungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
            aa) Konkretisierung durch AMR (Arzneimittel Natil mit Wirkstoff Cyclandelat)
            bb) Gewichtsreduzierendes Arzneimittel Acomplia
        d) Zahnärzte: Analogberechnung bei Dentin-Adhäsiv-Kompositfüllung

IV. Arzneimittel/Arzneimittelvertrieb/Medizinprodukte/Hilfsmittel

    1. HeilMWerbG: Wirkstoffgleiches preisgünstiges Arzneimittel/„Generikum“ (Clopidogrel)
    2. EuGH: Fremdbesitzverbot für Apotheken zulässig
    3. Umstrittene Geltung der Arzneimittelpreis-Verordnung für ausländische Versandapotheken
    4. Apothekenterminal unzulässig
    5. BGH: Gefahrenabwendungspflicht des Herstellers von Produkten mit Sicherheitsmängeln (Pflegebetten)
    6. Amtspflichtverletzung einer gesetzlichen Krankenkasse/Verspätete Hilfsmittelbewilligung

V. Verschiedenes

    1. EuGH
        a) Gesetzliche Krankenkasse als öffentlicher Auftraggeber
        b) Aufenthalt in Pflegeeinrichtung im EU-Ausland ist nicht zu übernehmen
    2. BGH: Mitteilungspflicht für Patientendaten bei Insolvenz eines Psychiaters
    3. Weiteres Ordnungsgeld gegen medizinischen Sachverständigen
    4. Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"
    5. Berufsbedingter Mehrbedarf für Hörgerät eines Auszubildenden durch Bundesagentur für Arbeit
    6. BSG: Rechtsweg zu Sozialgerichten bei Versorgungsvertrag mit Rentenversicherungsträger
    7. Krankenkassen
        a) Offizielle Krankenkasse der deutschen Olympiamannschaft
        b) Rechtsweg: Mitgliederwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse
    8. Krankenhäuser
        a) BVerfG: Kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses auf Vermeidung von Überversorgung
        b) BVerwG: Keine unmittelbare Vertragsklage für Pflegesatzvereinbarung
        c) BVerwG: Kein Erlösausgleich für nicht vereinnahmte Forderungen
        d) Eingeschränkte Rechtskontrolle über Schiedsstellenentscheidungen
    9. Kommerzielle Suizidbegleitung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit (Fall Kusch)
    10. Beibehaltung einer Magensonde
    11. Heilpraktikergesetz
        a) Synergetik-Therapie ist Heilkunde
        b) Heilkundeerlaubnis einer KJP für Psychotherapie Erwachsener ohne Teilbereichsüberprüfung
    12. Kein Erlaubniszwang für Physiotherapeuten/Keine Beschränkung auf Physiotherapie
    13. Bezeichnung "Diplomierter Atlas-Spezialist"
    14. Abhängige Beschäftigung der Ehefrau eines Zahnarztes
    15. BFH: Funktionstraining in Rheumagruppen als steuerfreie Heilbehandlung

Verzeichnis der Entscheidungen
Anhang I: BSG - Anhängige Revisionen Vertragsarztrecht
Anhang II: BSG - Anhängige Revisionen Krankenversicherung (Leistungsrecht)