Rechtsprechungsinformationsdienst 04-2009

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. G IV-Leistungen eines psychotherapeutischen Weiterbildungsassistenten mit Mindestpunktwert
    2. Individualbudget (KV Hamburg)
        a) Kein kassenübergreifender Ausgleich bei praxisbezogenen Regelversorgungsvolumina
        b) Wachstumsmöglichkeit für unterdurchschnittlich große Praxen
        c) Kein Härtefall: Niedrige Fallwerte bei hohen Fallzahlen
    3. Keine Korrektur fehlerhafter Abrechnung der Praxisgebühr
    4. Aufrechnung im Insolvenzverfahren mit Vorschusszahlungen
    5. Honorarverteilung KV Hessen
        a) Vergütung der Hautärzte im Quartal II/05/Privilegierung von Gemeinschaftspraxen/5,11 Cent
        b) Leistungen der Schmerztherapie nach Nr. 30700 und 30701 EBM 2005
        c) Fallzahlbegrenzung und Notdienstfälle (Quartale III/98-II/99)

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Erlöschen der Abrechnungsgenehmigung (Nr. 850 und 851 EBM) nach Wechsel des KV-Bezirks
    2. Ultraschallleistungen ohne Genehmigung
    3. Akupunkturleistungen fachfremd für Pneumologen
    4. Nr. 01100, 01101 und 01210 EBM 2005 nur im organisierten Not(fall)dienst
    5. Nr. 100 EBM 1996/Nr. 01770 EBM 2005 (Betreuung einer Schwangeren): Nur ein Vertragsarzt
    6. Nr. 03120 EBM 2005 (Beratung): Höchstpersönliche Leistungserbringung
    7. Bayerische Ergänzungsgesamtverträge zum DMP-Vertrag: Nr. 9274 A

III. Arztregister/Zweigpraxis/Genehmigung/Ausschreibung zur Praxisnachfolge

    1. Arztregister: Keine Eintragung eines Tätigkeitsbereichs Gastroenterologie
    2. Zweigpraxis
        a) Keine Berücksichtigung bedarsplanungsrechtlicher Gesichtspunkte
        b) Kieferorthopädische Zweigpraxis in 460 km Entfernung
        c) Keine Limitierung der Zahl der Filialen für MVZ
        d) Anfechtungsbefugnis/Versorgungsverbesserung/Willkür/Kurze Wege
    3. Belegarztanerkennung für MVZ
    4. Kein schutzwürdiges Vertrauen bei Inkrafttreten einer Neuregelung
    5. Praktische Ärztin und vollständiger psychiatrischer Status (Nr. 21210 EBM 2005)
    6. Widerruf einer Koloskopie-Genehmigung/Anordnung der sofortigen Vollziehung
    7. Keine Ausschreibung zur Praxisnachfolge nach Ruhen der Zulassung

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. EGMR: Überlange Verfahrensdauer für Wirtschaftlichkeitsprüfverfahren
    2. Fachübergreifende Gemeinschaftspraxis: Gemischt hausärztlich/anästhesiologische Tätigkeit
    3. Regresse
        a) Durchschnittsüberschreitungen im Bereich des sog. offensichtlichen Missverhältnisses
        b) Konstitutive Bedeutung des GBA zum Ausschluss von Arzneimitteln (Acomplia®/Rimonabant)
        c) Orale Kontrazeptiva bei katamenialen und dermatolog. Krankheitsbildern (Akne)
        d) Dronabinol
        e) Sprechstundenbedarf
            aa) Keine Versordnungsfähigkeit von Aminolaevulinsäure
            bb) Verjährungsfrist/Fristbeginn
    4. Zahnärzte
        a) Hinweis auf Wirtschaftlichkeit der eigenen Behandlungsweise/Stadtpraxis
        b) Praxisbesonderheit einer besonders zahnerhaltenden Arbeitsweise
        c) Darlegungspflicht zur Begründung einer Praxisbesonderheit

V. Zulassungsrecht

    1. Lauf der Bewerbungsfrist nach Entsperrung erst ab Veröffentlichung
    2. Sonderbedarfszulassung
        a) Regelungen über lokalen Sonder- und Versorgungsbedarf stehen nebeneinander
        b) Hälftiger Versorgungsauftrag für gastroenterologische Leistungen
        c) Passive Konkurrentenklage gegen Sonderbedarfszulassung als Nephrologe
    3. Praxisnachfolge
        a) Psychologische Psychotherapeutin als Praxisnachfolgerin in ärztliche Praxis
        b) Prüfung des Kaufpreises mit Verkehrswert durch Zulassungsgremien
    4. Ermächtigung
        a) Nachbetreuung nach Magenbandoperation
        b) Beschluss des Zulassungsausschusses mit Begründungsmangel/Anästhesieleistungen

VI. Erweiterte Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen

    Hinterbliebenenversorgung bei Ehezeit unter zwei Jahren

VII. Gesamtvergütung/GBA/Krankenkassen

    1. AOP-Vertrag 2006 (Erweitertes Bundesschiedsamt) rechtswidrig
    2. Schiedsamt: Effektiver Steigerungssatz über Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen
    3. Keine Verwaltungsaktsbefugnis einer KZV gegenüber Ersatzkasse
VIII. Verfahrensrecht

    1. BVerfG: Übermäßige Verfahrensdauer/Untätigkeit bei unklarer Beendigung der Honorarklage
    2. BGH: Rechtsweg zu den Sozialgerichten - Vergütung bei Vertrag zur Integrierten Versorgung
    3. Anfechtung einer Genehmigung nach § 116b SGB V
        a) Drittschützende Wirkung von § 116b II SGB V für Vertragsärzte
        b) Keine Drittbetroffenheit einer KV/Zuständigkeit der Spruchkörper für Krankenversicherung
    4. Funktionelle Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht bei § 116b SGB V

IX. Streitwert/Anwaltsvergütung

    1. Streitwert
        a) Zulassung als Anästhesistin mit hälftigem Versorgungsauftrag
        b) Praxisnachfolge im einstweiligen Anordnungsverfahren: Zeitraum von einem Jahr
        c) Erneute Zulassung nach zehn Jahren: Atypischer Fall
    2. Kostenerstattung im Vorverfahren nach Rechtsänderung

X. Entscheidungen des BSG

    1. Honorar:
        a) Gewährleistung eines Mindesthonorarniveaus für Psychotherapeuten im Jahr 1999
        b) Budgetierungsmaßnahmen bei unterdurchschnittlichem Umsatz
        c) Erhöhung der Ordinationsgebühr und Praxisbudgets (Rheumatologen)
        d) Kein Vergütungsausschluss für Laborleistungen durch Belegarzt
        e) Vergütungsanspruch bei angefochtener Genehmigung einer Arztanstellung
    2. Sachlich-rechnerische Berichtigung: Richtigstellungsbetrag bei Praxis- und Zusatzbudgets
    3. Regress
        a) Zweifel an der Richtigkeit der Datengrundlagen/Verordnungsdatum/Einsparung
        b) Vertrauensschutz bei Verordnungsregressen/Kostenbeteiligung
        c) Beanstandung der Beweiswürdigung kein Grund zur Revisionszulassung
    4. Zulassungsrecht
        a) Ermächtigung einer Tagesklinik für Psychiatrische Institutsambulanz
        b) Sonderbedarfszulassung und hälftiger Versorgungsauftrag/Zweigpraxisgenehmigung
        c) Sexuelle Verfehlungen eines Psychotherapeuten infolge seiner Persönlichkeitsstruktur
        d) Keine Kostenfestsetzung durch Vorsitzenden des Berufungsausschusses
    5. Aufsicht über GBA als Rechtskontrolle/Funktionelle Zuständigkeit „Vertragsarztrecht“/Protonentherapie
    6. Verfahrensrecht: Bestandskräftige Entscheidung über Wiedereinsetzung in Widerspruchsfrist

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Hyperbare Sauerstofftherapie
        b) Gamma-Knife-Behandlung
        c) Cyberknife-Behandlung
    2. Künstliche Befruchtung: Kryokonservierung
    3. Kostenübernahme von Verbrauchsmaterialien für Insulinpumpe
    4. Keine Behandlung durch Nichtvertragsarzt
    5. Therapie bei einer nicht zur vertragstherapeutischen Versorgung zugelassenen Psychotherapeutin
    6. Zahnärztliche Leistungen: Implantatversorgung wegen Abneigung gegen Fremdkörper im Mundbereich

II. Kostenerstattungsanspruch

    1. Vorheriger Antrag/Rechnung nach Maßstäben der GOÄ
    2. Psychotherapeutische Behandlungen bei einer Nichtvertragsbehandlerin
    3. Über dem Festpreis liegende Kosten für digitales Hörgerät
    4. Fehlen einer wirksamen Zahlungsverpflichtung
    5. Zurückliegende Epilationsbehandlung in Privatklinik und bei Kosmetikerin
    6. Wahl der Kostenerstattung: Vorlage eines Heil- und Kostenplans

III. Stationäre Krankenhausbehandlung

    1. Mammareduktionsplastik
    2. Brustaufbauoperation (Mammaaugmentationsplastik) bei Transsexualität
    3. Kein Anspruch auf Magen-Bypass-Operation als indirekte Behandlung
    4. Ganzkörperstraffung (Bodylift), Oberschenkel-, Brust- und Oberarmstraffung
    5. Behandlungen der traditionellen chinesischen Medizin nach einer ganzheitlichen Methode

IV. Krankenbehandlung im Ausland

    1. Stationäre Krankenhausbehandlung in einem anderen EG-Mitgliedstaat
    2. Betreuungsleistungen aus der österreichischen Krankenversicherung bei Ruhegehalt
    3. Ruhen des Leistungsanspruch bei Aufenthalt im Kosovo in 2000/2001

V. Arzneimittel

    1. Off-Label-Use
        a) Interessenabwägung im ER-Verfahren: „Avastin“ (Bevacizumab)
        b) Seltenheitsfall: Spanidin zur Behandlung einer Panarteriitis nodosa
        c) Fertigarzneimittel Concerta 36 zur Behandlung von Narkolepsie
        d) Immunglobuline
            aa) Intravenöse Immunglobuline zur Behandlung einer Autoimmun-Urtikaria
            bb) Autoimmunerkrankung Myasthenia gravis
    2. Nicht zugelassene Arzneimittel
        a) Importarzneimittel "Flutinase®" bei Rhinosinusitis
        b) „Algonot Plus" bei Multipler Sklerose
    3. Arzneimittel zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion: Caverject

VI. Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Elektrorollstuhl mit Hubfunktion
    2. Rollstuhl-Fahrrad-Kombination (sog. Rollfiets) mit elektrischem Schiebeantrieb
    3. Therapie-Tandem nebst Zusatzausstattung
    4. Autoschwenksitz
    5. Patientenlifter
    6. Versorgung mit einer zweiten Unterschenkelprothese
    7. Hörgeräteversorgung: Behinderungsausgleich nur mit digitalem Hörgerät
    8. Behindertenbegleithund
    9. Heilmittel: Fußpflege

VII. Häusliche Krankenpflege

    Verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahme (Magensonde)

VIII. Zuzahlung/Fahrkosten/Rehabilitation

    1. Zuzahlung: Kein Härteausgleich bei über Regelversorgung hinausgehende Zahnersatzleistungen
    2. Fahrkosten: Fahrten zur ambulanten ärztlichen Behandlung - Behandlungsfrequenz
    3. Rehabilitation
        a) Erweiterte ambulante Physiotherapie (EAP) als Fortsetzung der akutmedizinischen Behandlung
        b) "Abmagerung" kein ausreichendes Reha-Ziel

IX. Wahltarife

    Prämienzahlung bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen - Alles-oder-Nichts-Prinzip

X. Beziehungen zu Leistungserbringern und Pharmaunternehmen

    1. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet Psychotherapeutische Medizin
        b) Überprüfung der Erforderlichkeit einer Krankenhausbehandlung/Dokumentation
        c) Vollstationäre Krankenhausbehandlung bei Adenotomie (Rachenmandelentfernung)
        d) Nebendiagnose als Krankheit (hier: Vorhofseptumdefekt bei Neugeborener)
        e) Leistungen für Neugeborene im Rahmen der Entbindungsanstaltspflege
        f) Fallzusammenführung nach unerwünschter Arzneimittelwirkung eines Chemotherapeutikums
        g) Fallzusammenführung wegen Komplikation bei einer unvorhersehbaren Verschlimmerung
        h) Rechnungsabschlag gemäß § 8 IX KHEntgG verfassungsgemäß
        i) Einbehalt einer Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung/Auskunftsanspruch
        j) Aufwandspauschale nach § 275 Ic SGB V
            aa) Keine Aufwandspauschale nach § 275 Ic SGB V für Altfälle
            bb) Aufwandspauschale für Altfälle und Prüfungsbeginn durch MDK nach Stichtag
            cc) Entfallen der Aufwandspauschale
        k) Keine Vergütung von Krankentransportfahrten zwischen den Betriebsstätten
    2. Rabattverträge/Festbetragsfestsetzung
        a) Informationspflicht vor Abschluss eines Arzneimittelrabattvertrags
        b) Verordnung von Sprechstundenbedarf (Kontrastmittel) und Grundsatz der Produktneutralität
        c) Rahmenrabattverträge mit drei Vertragspartnern mit unterschiedlichen Rabatten
    3. Vergabe von Forschungs-, Entwicklungs- und Beratungsdienstleistungen nach § 137a I SGB V
    4. Apotheker: Zahlungspflicht der Krankenkasse bei gefälschtem Arzneimittelrezept
    5. Hilfsmittelerbringer: Versorgungsvertrag für Hörhilfen im sog. verkürzten Versorgungsweg
    6. Häusliche Pflege: Kein Vergütungsanspruch bei Leistungsablehnung gegenüber Versicherter

XI. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Gewährung von finanziellen Hilfen für notleidende Mitgliedskasse
    2. Unterlassung wegen Herabwürdigung der Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung

XII. Verfahrensrecht/Sonstiges/Streitwert

    1. Örtliche Zuständigkeit für Krankenhausvergütungsverfahren
    2. Streitwertfestsetzung: Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Versorgungsvertrages

XIII. Entscheidungen des BSG

    1. Neue Behandlungsmethode: Torisch intraokularer Kontaktlinsen/Notstandsähnliche Situation
    2. ICSI-Behandlungen: Keine Kosten für Ehefrau
    3. Fahrkosten für Rehabilitationssport
    4. Keine Aufnahme von Hüftprotectoren in Hilfsmittelverzeichnis wegen fehlender Hilfsmitteleigenschaft
    5. Krankenkassen
        a) Verbot der Kreditaufnahme am Kapitalmarkt
        b) Schadensersatzverpflichtung des Vorstands

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf der Approbation
        a) Sexuelle Übergriffe zwischen Psychotherapeut und Patientin
        b) Unwürdigkeit bei Abrechnungsbetrug gegenüber KV
        c) Nicht indizierte Impfungen/Anordnung der sofortigen Vollziehung
        d) Schwerwiegendes Fehlverhalten: Betrug zum Nachteil von Patienten/Steuerhinterziehung
        e) Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen "Kick-Back"-Zahlungen
    2. Berufspflichten/Verfahrensrecht
        a) BVerwG
            aa) Heranziehung eines Privatarztes zum ärztlichen Notfalldienst
            bb) Logo „MacDent“ mit Schriftzug „Geprüfte Qualitätsstandards“ eines Franchise-Unternehmens
        b) Privat organisierter zahnärztlicher Notdienst nicht mit Zusatz „alle Kassen"
        c) Werbung mit selbstverständlichen zahnärztlichen Leistungen
        d) Anhörungserfordernis vor berufsrechtlicher Rüge/Inhaltliche Bestimmtheitsanforderungen
    3. Weiterbildung: Facharztbezeichnung Orthopädie und Unfallchirurgie/Übergangsregelung
    4. Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung „Psychosomatische Grundversorgung" in Mallorca
    5. Werberecht/Wettbewerbsrecht
        a) BGH: Vermittlung eines Brillenliefervertrages mit einem bestimmten Optiker
        b) „Zuweiserprämie“: Krankenhausempfehlung in Vertrag über "sektorenübergreifende Versorgung"
        c) Verlängerte Öffnungszeiten kein zahnärztlicher Notdienst
        d) Telefonbucheintrag in Rubrik „Zahnärzte für Kieferorthopädie“
        e) Keine Wettbewerbshandlung bei negativer Äußerung über Kollegen gegenüber Dritten
    6. Mitteilung privaten Krankenversicherers über ausgeschlossene ärztliche Leistungserstattung
    7. Reinigung und Desinfektion von Medizinprodukten in Zahnarztpraxis
    8. Strafrecht:
        a) BGH: Abgabe von Methadon zum eigenverantwortlichen Verbrauch durch Arzt selbst
        b) BGH: Betrug wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit)
        c) Unsichere Diagnose im Notdienst (Fahrlässige Tötung durch Unterlassen)
    9. Ziviles Vertragsrecht
        a) Auslegung eines bedingten Kaufvertrags nach gescheiterter Praxisnachfolge (§ 103 IV SGB V)
        b) Aufhebung vertragsärztlicher Altersgrenze und Auswirkungen auf Praxiskaufvertrag
        c) Partnerschaftsgesellschaft zwischen Arzt/Apotheker
    10. Kammern: Beitragsgruppe für doppelapprobierte Ärzte (MKG-Chirurg)
    11. Versorgungswerk: Freiwillige Zuzahlungsmöglichkeiten - Altersgrenze von 55 Jahren
    12. Rettungsdienstwesen: Widerruf der Ernennung als Leitender Notarzt

II. Arzthaftung

    1. BGH
        a) Kritische Würdigung widersprüchlicher Aussagen eines Sachverständigen
        b) Pflicht zur Aufklärung von Widersprüchen zwischen Gutachten
    2. Befunderhebung bei Symptom für mehrere Krankheitsursachen
    3. Übersehen eines Befundes auf Röntgenaufnahme durch Anästhesisten
    4. HIV-Test während Schwangerschaft und regionaler fachärztlicher Standard
    5. Verspätet erkannte Eileiterschwangerschaft
    6. Erteilung der Einwilligung ad personam
    7. Aufklärungspflichten
        a) Implantation eines medizinischen Geräts: Keine Aushändigung der Bedienungsanleitung
        b) Vorwurf der mangelnden ärztlichen Aufklärung über Polkörperdiagnostik
        c) Aufklärung nur über in eigenem Fachgebiet bekannte Risiken
        d) Haftungsausschluss bei Wahlleistungen/Aufklärung von Ärzten als Patienten
        e) Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht im Rahmen des sog. Off-Label-Use
    8. Befangenheit eines Gerichtssachverständigen

III. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) Zur (Nicht-)Geltung der GOÄ im Verhältnis Konsiliararzt/Krankenhausträger
        b) Mehrkosten bei Abweichung von schulmedizinischer Behandlung
        c) Keine Herausgabe kryokonservierter Eizellen nach Tod des Ehemannes
        d) Einsichtnahme von Patienten in Behandlungsunterlagen ihres Psychotherapeuten
        e) Rechtsanwaltskosten für Herausgabe von Behandlungsunterlagen
    2. Private Krankenversicherung
        a) BGH: Keine Behandlung einer Lese-Rechtschreib-Schwäche durch einen Pädagogen
        b) Beweis Notwendigkeit stationärer Behandlung nur durch Sachverständigengutachten
        c) Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Notwendigkeit einer Zahnersatzmaßnahme
        d) Bei Ehemann entstandene Kosten einer In-vitro-Fertilisation
        e) Krankenkasse darf auf Wucher bei Honorargestaltung hinweisen
        f) Begründung beim Überschreiten des Schwellenwerts durch Zahnarzt
        g) Kostenerstattung für physiotherapeutische Behandlung
    3. Beihilfe
        a) BVerwG: Kostenbegrenzung bis zu Aufwendungen für Krankenhäuser der Maximalversorgung
        b) Praxisgebühr
        c) Cranio-sacrale Therapie nicht beihilfefähig
        d) Beihilfefähigkeit der V.A.C.-Therapie
        e) IVF-/ICSI-Behandlung bei nicht verheirateten Partnern beihilfefähig
        f) Unzulässiger Ausschluss von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion (hier: Levitra)
        g) Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation
        h) Impfung gegen Humane Papillomaviren
        i) Schuppenshampoo bei Psoriasis
        j) Beihilfeausschluss für Arzneimittelaufwendungen bei gesetzl. Versicherung
        k) Keine Beihilfe für Behandlung durch nahe Angehörige
        l) Hörgeräte

IV. Arzneimittel/Arzneimittelvertrieb/Medizinprodukte/Hilfsmittel

    1. EuGH
        a) Besitz und Betrieb einer Apotheke nur durch Apotheker
        b) Parallelexporte aus Ländern mit niedrigen Arzneipreisen erschwert
    2. Generalanwalt EuGH: EU-Staaten dürfen in Apothekenmarkt eingreifen
    3. BGH
        a) Vorlage an den EuGH: Arzneimittelpräsentation im Internet
        b) Werbeverbot/Meinungsäußerung ("Können Kassenpatienten wirklich auf Sortis® verzichten?")
        c) Werbung eines Blutspendedienstes: Aufwandsentschädigung
        d) Wettbewerbsverstoß eines Zahnersatzherstellers: Prämien für den Bezug von Medizinprodukten
    4. BVerwG: Hinterbliebenenversorgung bei versorgungsnaher Ehe
    5. Bonus-System: 3,00 € Gutschrift für Drogeriemarkt
    6. Werbung mit Qualitätsurteil „gut” der Stiftung Warentest
    7. Keine Erinnerungswerbung bei Abbildung auf LKW
    8. Arzneimittelabgabe durch einen nur über Bild- und Tonleitung mit dem Kunden verbundenen Apotheker
    9. Clubapotheke
    10. Arzneimittelpreisbindung auch für ausländische Versandapotheken
    11. Arzneimittelhaftung für Medikament VIOXX: Auseinandersetzung mit Beweisangeboten

V. Verschiedenes

    1. EGMR: Überlange Verfahrensdauer u.a. wegen Sachverständigengutachtens
    2. EuGH: Ärztl. Niederlassungsfreiheit in Österreich: Bankkonto bei Landesbank
    3. BVerfG: Eingetragene Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung (hier: VBL)
    4. BGH
        a) Werbung für Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen mit Gewinnspiel
        b) Leasingvertrag mit niedergelassenem Arzt über TV-Multimedia-Empfangsanlage
    5. BVerwG: Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Ausübung der Physiotherapie
    6. Krankenhäuser
        a) Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen Sozialhilfeträger
        b) Anspruch auf Krankenhausplanaufnahme: Drittschutz gegen Auswahlentscheidung
        c) Krankenhauspflegesätze: Berücksichtigung zusätzlicher Kosten im Einzelfall
    7. Opferentschädigung nach Schönheitsoperation aufgrund erschlichener Einwilligung
    8. Vertrag über Rettungsdienstleistungen und Dienstleistungskonzession
    9. Medikamentengabe durch Rettungsassistenten
    10. Zurückstufung eines Medizinaldirektors wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften
    11. Heilpraktikererlaubnis: Multiple Choice-Prüfungsverfahren zulässig
    12. Nennung auf dem Informationsportal "falschgutachter.info"
    13. Keine Werbe-Emails in Arztpraxis
    14. Wettbewerbsrecht: Matratzenverkäufer als „ärztlich geprüfter Schlafberater“
    15. Unzulässige Bezeichnung „Spezialist für Zahnarztrecht“
    16. Steuerrecht
        a) BFH: Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden/Aufzeichnungspflichten
        b) Vorsorgeuntersuchungen bei Führungskräften kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Verzeichnis der Entscheidungen

Anhang I: BSG - Anhängige Revisionen Vertragsarztrecht

Anhang II: BSG - Anhängige Revisionen Krankenversicherung (Leistungsrecht)