A.VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. EBM 2009 Regelleistungsvolumen: Fachgruppendurchschnitt/Abstaffelungsausnahmen
    2. Kein Mindestpunktwert für ermächtigte psychotherapeutische Ausbildungsstätten
    3. Benachteiligung der Einzelpraxen: Aufschlag zum Ordinationskomplex/Regelleistungsvolumen
    4. Laborreform 1999: Kombination aus Abschlags- und Zuschlagsregelung
    5. Individualbudget: Neuberechnung des Honorars und Vertrauensschutz
    6. Praxisbudget bei sog. Doppelzulassung (Kinder- und Jugendmedizin/Kinderkardiologie)
    7. Überweisung von Zahnärzten an MKG-Chirurgin
    8. Honorarverteilung KV Hessen
        a) Honorargruppe bei sog. Doppelzulassung
        b) Hausärztliche Grundvergütung (Ziff. 03000 EBM 2005)/Koloskopie-Vergütung
        c) Sonderregelung Regelleistungsvolumen: Abgestaffelte Vergütung bei hoher Fallzahl
        d) Nachträgliche sachlich-rechnerische Berichtigung des Ausgleichsbetrags nach Ziff. 7.5 HVV
    9. Erneute Vorlage der Kontoauszüge (Abrechnungsunterlagen)
    10. Erlass einer einstweiligen Anordnung: Anordnungsgrund
    11. Zahnärzte
        a) Absenkung der degressionsfreien Punktmenge: Oralchirurgen
        b) Abschlagszahlungen/Aufrechnung

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Fehlende genehmigung nach Neuniederlassung eines Nuklearmediziners
    2. Nrn. 157 EBM bzw. 01730 EBM 2005 (Früherkennung von Krebserkrankungen)
    3. Plausibilitätsprüfung
        a) Tagesprofile: Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110/04111 mit 04120 EBM 2005
        b) Praxisgemeinschaft und sog. Doppeleinlesungen

III. Arztregister/Zweigpraxis/Genehmigung/Notfalldienst/Auskunft

    1. Zweigpraxis
        a) Reduzierte Wartezeiten/Erweiterung der freien Arztwahl
        b) Keine Versorgungsverbesserung ohne Tätigkeitsschwerpunkt Kinderzahnheilkunde
        c) Kinderkardiologe: Wegstrecke128 km/1 ½ Stunden Fahrzeit
        d) Orthopäde: 10 km-Entfernung von Hauptpraxis/Keine Eröffnung von Wettbewerbsmöglichkeiten
    2. BVerfG: Widerruf Substitutionsgenehmigung/Telweise Aufhebung des Sofortvollzugs
    3. Analytische Psychotherapie: In Österreich anerkannte deutsche Ausbildung
    4. Fachliche Beschränkung bei Doppelqualifikation auf Ordinationskomplex (Nr. 6.1 Allg. Best.)
    5. Notdienst
        a) 14,5-stündige Anwesenheit während des Notfalldienstes in zentraler Notfallpraxis
        b) Verpflichtung zur Teilnahme am Sitz der Zweigpraxis
        c) Keine Befreiung wegen belegärztlicher Tätigkeit
        d) Anfechtungsbefugnis gegen Notdienstplan/Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung
        e) Zuständigkeit des Notdienst-Obmanns/Ablehnung eines Bewerbers
        f) Keine Notdienstumlage von Privatärzten
        g) Abzug eines Betriebskostenanteils: Beschluss der Notdienstgemeinschaft (KV Hessen)
    6. Anfechtung eines Hausverbots der KZV gegen ein Mitglied
    7. Allgemeinmedizinischer Weiterbildungsassistent muss Fördermittel rückerstatten

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Arzneikostenregresse
        a) Eingeschränkte Einzelfallprüfung: Unwirtschaftlichkeit/Ermessen
        b) Keine Suche nach kompensatorischen Einsparungen
        c) Unwirksame AMR (Organhydrolysat Thym-Uvocal)
        d) Bagatell-Arzneimittel Locabiosol (Negativliste)
        e) Off-Label-Use
            aa) Kein Off-Label-Use bei Palliativversorgung (Megestat bei Männern)
            bb) Intraglobin F zur Behandlung Multipler Sklerose
        f) Fiktive Zulassung von LeukoNorm
        g) Sprechstundenbedarfsregress durch KV: Röntgenkontrastmittel für CT (ohne Standortgenehmigung)
        h) Abtretung einer Regressforderung an eine Krankenkasse
    2. Übergangsrecht 2003/Vermeidung von OPs keine Praxisbesonderheit (physik.-therap. Leistungen)
    3. Verordnungsfähigkeit eines Tragestuhlwagens als Mietwagen
    4. Mitteilung über das Beratungsergebnis/Bekanntgabe der Entscheidung
    5. Zahnärzte
        a) Quantifizierung des Mehraufwands bei anerkannten Praxisbesonderheiten
        b) Vertagungsgesuch/ZE-Fälle keine Praxisbesonderheit
        c) Kein erhöhter Behandlungsaufwand bei älteren Patienten
        d) Kein nachgeholter Vortrag im Gerichtsverfahren/Drogenabhängige
        e) Kieferorthopädische Leistungen: Beginn der Ausschlussfrist/Dokumentation
        f) ZE-Regress: Feststellungen trotz Nachbehandlung

V. Zulassungsrecht

    1. Kein zahnärztliches MVZ
    2. Neben hälftigem Versorgungsauftrag keine Vollzeittätigkeit
    3. Sonderzulassung als Belegarzt
    4. Genehmigung der Verlegung eines Vertragsarztsitzes/Einstweiliges Anordnungsverfahren
    5. Genehmigungspflicht einer Nebentätigkeit eines Vertragsarztes im Krankenhaus
    6. 68-Jahresgrenze
        a) Generalanwalt EuGH: 68-Jahresgrenze europarechtskonform
        b) EuGH: Altersgrenze nach BSG-Auslegung europarechtskonform
    7. Entziehung der Zulassung nach Abrechnungsbetrug
        a) Missbrauch von Versichertenkarten/Sofortige Vollziehung
        b) Krebsvorsorgeuntersuchungen/Sofortige Vollziehung
        c) Entziehung der Zulassung eines MVZ wegen Falschabrechnung/Sofortige Vollziehung
        d) Abrechnungsbetrug/Grundsätze über die Führung einer Praxisgemeinschaft
    8. Keine selbstschuldnerische Bürgschaft von Alt-MVZ
    9. Ermächtigung
        a) Ermächtigung einer bei Pro Familia angestellten Ärztin
        b) Hochspezialisierter Krankenhausarzt und überregionaler (bundesweiter) Bedarf/Interessenabwägung
    10. Überlastung der konkurierenden Praxis
    11. Genehmigung nach § 121a SGB V
    12. Keine Statusentscheidung im Eilverfahren/Aussetzung der Vollziehung

VI. Gesamtvergütung/Schiedsstelle/GBA/Krankenkassen

    1. Bekanntgabe der durchschnittlichen Veränderungsraten der beitragspflichtigen Einnahmen
        a) Weiterbestehende Verpflichtung des Bundesministeriums für Gesundheit
        b) Keine weiterbestehende Verpflichtung zur Festlegung
    2. Kürzung der Abschlagszahlung auf die Gesamtvergütung wegen Hausarztvertrag (Bayern)
    3. Schiedsstellenentscheidung über Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
    4. Vertragsarztrechtsangelegenheiten/Arzneimittel der Anthroposophie und Homöopathie
    5. Kein Anspruch auf Übermittlung unverschlüsselter Abrechnungsdaten
    6. Pauschalvergütungsfestsetzung für psychiatrische Institutsambulanz durch Schiedsstelle
    7. Härtefall-Versicherte: Anstatt Regelversorgung günstigerer gleichartiger Zahnersatz

VII. Streitwert/Anwaltsvergütung/Kosten des Widerspruchverfahrens

    1. Streitwert
        a) Hälftiger Regressbetrag bei Bescheidungsurteil
        b) Bedingung/Hälftige Zulassung
    2. Praxisnachfolgeverfahren: Gebührensatz/Streitwert
    3. Kosten für Widerspruchsverfahren: Ursächliche Verknüpfung
    4. Erhebung von Gerichtsgebühren nach später Streitwertfestsetzung
    5. Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten

VIII. Entscheidungen des BSG

    1. Honorar:
        a) Psychotherapeuten: 90 %-Grenze als Stützungsvoraussetzung
        b) MKG-Chirurgen in der Honorargruppe „sonstige Ärzte“
        c) Honorartopf bei kleiner Fachgruppe (3 bzw. 4 Hämatologen/Onkologen)
        d) Individualbudget
            aa) Erhöhung eines Individualbudgets bei neuem Betätigungsfeld
            bb) Individuelle Punktzahlvolumina für Augenärzte
            cc) Quotierung auf 90% des Bemessungszeitraums
        e) Feste Vergütung für Einzelleistung
        f) Laborreform 1999: Höchstwertregelung nach Nr. 4624 EBM
        g) Einbehalt von Honorarauszahlungen wegen geltend gemachter Gegenansprüche
        h) Ersetzen eines Degressionsbescheids (§ 96 SGG)/Anhörungsrüge
    2. Zulassungsrecht
        a) Keine Zulassungsfähigkeit eines Facharztes für Herzchirurgie
        b) Wiederzulassungssperre nach kollektivem Zulassungsverzicht
        c) Einheitliche Fachgruppe der Internisten
        d) Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologische Psychotherapeutin (Zeitfenster)
        e) Sonderbedarfszulassung
            aa) Kinder- und Jugendmediziner mit Schwerpunktbezeichnung Pneumologie
            bb) Versorgungsbedarf aufgrund zu langer Wartezeiten
            cc) Defensive Konkurrentenanfechtung
            dd) Defensive Konkurrentenklage nach eigener Sonderbedarfszulassung
    3. Anfechtung der Feststellung fehlender Sicherstellung (§ 72a SGB V)
    4. Verfahrensrecht
        a) Gehörsverletzung bei unterlassener Ladung des Bevollmächtigten aufgrund Versehens
        b) Keine Revision bei Einzelfallbesonderheiten (Honorarrückforderung Job-Sharing-praxis)

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Rheopherese-Therapie bei trockener altersabhängiger Maculadegeneration
        b) Gamma-Knife-Behandlung
    2. Künstliche Befruchtung: Kryokonservierung
        a) Keine Kryokonservierung wegen befürchteter Zeugungsunfähigkeit durch Krebsbehandlung
        b) Keine gesonderte Vergütung für Chondrocytenzüchtung bei Krankenhausaufenthalt
    3. Liposuktion der Beine
    4. Zahnärztliche Leistungen
        a) Implantantgestützter Zahnersatz
        b) Kieferorthopädische Behandlungen bei Erwachsenen

II. Kostenerstattungsanspruch

    1. Zinsanspruch
    2. Behandlung in Privatkrankenhaus
    3. Einhaltung des Beschaffungswegs
    4. Antrag für stationäre Behandlung unerheblich bei ambulanter Durchführung

III. Stationäre Krankenhausbehandlung

IV. Krankenbehandlung im Ausland

V. Arzneimittel: Off-Label-Use

    1. Verabreichung einer ausgeeinzelten Dosis Lucentis
    2. Injektion des Fertigarzneimittels Triamcinolon bei Makulaödem kein Off-Label-Use
    3. Immunglobuline: Octagam bei CMV-Infektionen erwachsener HIV-Infizierter AIDS-Patienten

VI. Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Rollstuhl für im Heim untergebrachten Versicherten
    2. Sportrollstuhl für Teilnahme am Rollstuhl-Basketball
    3. Lagerungsrollstuhl bei vollstationärer Unterbringung in einem Pflegeheim
    4. Therapiedreirad: Verlust der Gehfähigkeit vorbeugen
    5. Kraftknoten
    6. Myoelektrische Armprothese mit i Limb-Hand
    7. Hörgeräte
        a) Hörgeräteversorgung über Festbetrag hinaus/Regressanspruch gegenüber Hörgeräteakustiker
        b) Keine notwendige Beiladung des Hörgeräteakustikers
    8. Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe (Einkaufsfuchs)
    9. Rahmenvereinbarung über Inkontinenzhilfen: Ansprüche bis Ende 2008 nach Übergangsrecht

VII. Häusliche Krankenpflege

    Einrichtung der stationären Sozialpsychiatrie als „geeigneter Ort"

VIII. Zuzahlung/Rehabilitation/Sonstiges

    1. Zuzahlung: Berücksichtigung privater Rente
    2. Dermatologische Reha-Maßnahme bei psychischer Verursachung der Hauterkrankungen
    3. Kein Anspruch auf zweite Versicherungskrankenkarte

IX. Beziehungen zu Leistungserbringern und Pharmaunternehmen

    1. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Objektive Vertretbarkeit der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit
        b) Einbringung eines Magenbandes: Fehlender Leistungsanspruch des Versicherten
        c) Zeitnahe Überprüfung der Notwendigkeit stationärer Behandlung
        d) Andauernde latente Suizidalität
        e) Vergütungsabzug wegen Integrationsvertrag: Beweislastverteilung
        f) Aufwandspauschale nach § 275 Ic SGB V
            aa) Zahlung bei falscher Krankenhausabrechnung ohne Minderung des Abrechnungsbetrages
            bb) Höherer Rechnungsbetrag nach Beanstandung
            cc) Prüfung vor Abrechnung
    2. Rabattverträge/Festbetragsfestsetzung
        a) Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer "Einkaufsgemeinschaft"/Loslimitierung/Lauer-Taxe
        b) Vergabe der Einzelaufträge durch den Apotheker
        c) Ausschreibung von Elektrostimulationsgeräten
    3. Apotheker
        a) Nicht zugelassenes Arzneimittel (hier: Thalidomid) ohne Genehmigung der Krankenkasse
        b) Erledigung durch angenommenes Anerkenntnis/Vollstreckung
    4. Arzneimittelhersteller: Neufassung Festbetragsgruppe "Antiaämika, andere" (Epoetin alfa)
    5. Hilfsmittelerbringer
        a) Herausgabe von Verordnungen bei Nichtteilnahme an Hilfsmittelversorgung
        b) Auskunftsanspruch gegen Augenoptiker bei Verdacht auf Abrechnungsmanipulationen
        c) Pauschale für Haus- oder Krankenhausbesuche
        d) Informationsrecht über Hilfsmittelvertrag
        e) Ausreichende Fachkenntnisse ohne Weiterbildung zum Stromatherapeuten
    6. Heilmittelerbringer
        a) Physiotherapieausbildung in anderem EU-Staat
        b) Physiotherapeuten: Abrechnungsbefugnis für Präventionsleistungen (Pilates-Kurse)
    7. Häusliche Krankenpflege: Entscheidung unabhängiger Schiedsperson kein Verwaltungsakt
    8. Reha-Modellvorhaben: Abschluss eines Vergütungsvertrages
    9. Hebammenvergütungsvereinbarung: Nr. 230 des Leistungsverzeichnisses (Beratung)

X. Angelegenheiten der Krankenkassen

    Umlagebescheide eines Landesverbandes für notleidende Betriebskrankenkassen

XI. Verfahrensrecht/Kosten

    1. Statusstreitigkeit nach § 116b II SGB V ist Vertragsarztrecht
    2. Auferlegung von Kosten für unterlassene Ermittlungen (§ 194 IV SGG)

XII. Entscheidungen des BSG

    1. Künstliche Befruchtung
        a) Altersgrenzen verfassungskonform
        b) Beschränkung auf drei Behandlungszyklen verfassungskonform
    2. Wahl von Kostenerstattung: Maßstab des Anspruchs auf Naturalleistung
    3. Auslandskrankenbehandlung
        a) Sachleistungsersetzende Kostenerstattungsansprüche/Keine Ansprüchen nach § 13 III SGB V
        b) Kostenerstattungsanspruch für im EG-Ausland beschafften Zahnersatz
    4. Off-Label-Use: ADHS bei Erwachsenen
    5. Hilfsmittel
        a) Rollstuhl-Fahrrad-Kombination mit Elektrohilfsmotor
        b) Elektrorollstuhl
        c) Wasserfeste Prothese (Badeprothese)
        d) Salzwasserfeste Prothese (Badeprothese)
        e) GPS-System für blinde und sehbehinderte Menschen
    6. Häusliche Krankenpflege bei nicht verschreibungspflichtigem Arzneimittel
    7. Zuzahlungen/Praxisgebühr
        a) Praxisgebühr verfassungsgemäß
        b) Belastungsgrenze für Zuzahlungen: Freibeträge
    8. Krankenhäuser
        a) Krankenhaus-Vergütung im Fallpauschalensystem (DRG-Ziffer F49C)
        b) Einhaltung des Krankenhausüberprüfungsvertrages durch Krankenhaus
        c) Weitere Vergütung nach Begleichung der Endabrechnung
        d) Anspruch auf Verzugszinsen bzgl. zurückzuzahlender Krankenhausvergütung
    9. KR-Zuständigkeit/Aufnahme in Hilfsmittelverzeichnis und neue Behandlungsmethode
    10. Erstattungsanspruch zwischen Krankenkassen
    11. Mitentscheidung einer wegen Befangenheit abgelehnten Richterin
    12. Zuständigkeit der Spruchkörper für Krankenversicherung

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Berücksichtigung strafgerichtlicher Verurteilungen aus Bundeszentralregister
    2. Widerruf der Approbation
        a) BVerfG: Anordnung der sofortigen Vollziehung – Unwürdigkeit/Vertrauen der Allgemeinheit
        b) BVerwG: Rücknahme einer vorläufigen Approbation als Psychologischer Psychotherapeut
        c) Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens
        d) Heimlicher Abtreibungsversuch bei Lebensgefährtin
        e) Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs: Unwürdigkeit/Unzuverlässigkeit
        f) Fortgesetzte (Einkommen-)Steuerhinterziehung
    3. Ruhen der Approbation bei Zweifel an der gesundheitlichen Eignung und Weigerung zur Begutachtung
    4. Berufspflichten/Verfahrensrecht
        a) Behandlungsfehler bei der Ausübung des ärztlichen Notdienstes
        b) Geldbuße gegen Psychiater (Hessischer Steuerfahnder-Fall)
    5. Zahnärztliche Werbung für eine Behandlung unter Vollnarkose und von Gesichtsfalten
    6. Amtshaftungsanspruch gegen KV wegen Entscheidung der Zulassungsgremien
        a) Zulassungsausschuss: Beratungsgeheimnis zu Lasten KV/Verjährung
        b) Versagung einer Ermächtigung durch Berufungsausschuss
    7. Strafrecht
        a) Strafbarkeit nach § 174c II StGB nur bei Psychotherapeuten
        b) Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik
    8. Ziviles Vertragsrecht
        a) Kündigung eines Belegarztvertrages trotz Nutzungsvertrag für Praxisräume
        b) Mobbing-Vorwürfe eines Patienten in psychotherap. Attest: Keine Unterlassung durch Arbeitgeber
    9. Kammern
        a) BVerwG: Tätigkeit als klinische Psychologin begründet Pflichtmitgliedschaft
        b) Verwaltungsleiter eines Krankenhauses übt „ärztliche" Tätigkeit aus
    10. Versorgungswerk
        a) Veröffentlichungsgebot/Absenkung Anwartschaft lediger Mitglieder (Zahnärztekammer Nieders.)
        b) Kein vorzeitiges Altersruhegeld für schwerbehinderten Pflichtteilnehmer

II. Arzthaftung

    1. BGH
        a) Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler durch unterlassene Befunderhebung
        b) Beweislastumkehr für den selbstständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners
        c) Verletzungen begründen noch keine grob fahrlässige Unkenntnis von ärztlichen Behandlungsfehlern
        d) Ergebnis der Beweisaufnahme und rechtliches Gehör
    2. Haftung eines Durchgangsarztes
    3. Aufklärungspflichten
        a) Aufklärung bei mehreren gleichwertigen Behandlungsmethoden
        b) Grenzen der Aufklärungspflicht bei Hepatitis-A-Impfung
    4. Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
        a) Verspätete Ablehnung eines Sachverständigen
        b) Ablehnung eines Sachverständigen und berufliche Beziehungen
        c) Äußerungen zur Wirksamkeit einer Aufklärung
    5. Einsicht in beigezogene Originalkrankenakten
    6. Einsicht in nachträglich erstellten Unfallbericht des Krankenhauses für dessen Haftpflichtversicherung
    7. Erstattungsfähigkeit der Kosten für vorprozessuales Privatgutachten
    8. Krankenhaus
        a) Haftung für Sprung aus Fenster
        b) Sprung aus dem Fenster des Patientenzimmers: Beweis eines Diagnosefehlers
        c) Sturz eines Patienten aus dem Bett/Anbringung von Bettgittern

III. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Behandlungsvertrag
        a) BGH
            aa) Beauftragung eines externen Laborarztes
            bb) Radiologische Krankenhausleistungen durch Niedergelassene nicht nach GOÄ
        b) Angemessenheit der Vergütung Sache des Verordnungsgebers
        c) Gebühr bei „intravitrealer operativer Medikamenteneingabe (VOM)“
        d) Zur Anwendung der BGH-Rspr. zu § 4 IIa GOÄ auf orthopädische Standardoperationen
        e) Erfüllungsort für Entgeltforderungen bei Krankenhausaufnahmevertrag
        f) Zahnärzte
            aa) Vergütungsanspruch trotz Verschluckens des provisorisch eingebrachten Zahnersatzes
            bb) Kein Anspruch auf Kostenvorschuss für anderweitig geplante Revisionsbehandlung
    2. Private Krankenversicherung
        a) Behandlung einer Rosacea mit Fruchtsäure- und Lasertherapie
        b) Entgeltregulierung nach § 17 Abs. 1 S. 5 KHEntgG in Privatkliniken
    3. Beihilfe
        a) Beihilfefähigkeit des Neugeborenen-Screenings
        b) Zulässigkeit von Festbetragsregelung/Ausgleich von Härtefällen
        c) Eigenbeteiligung bei Verbandmittel nur einmal pro Verordnung
        d) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Beihilfefähigkeit von kieferorthopädischen Leistungen: Ohne kieferchirurgische Behandlung
            bb) Faktor 2,3 auch bei schwierigen Fällen
        e) Zur vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer Heilmaßnahme

IV. Arzneimittel/Arzneimittelvertrieb/Medizinprodukte/Hilfsmittel

    1. EuGH: Haftung für fehlerhafte Produkte
    2. Arzneimittelhaftung für Medikament VIOXX:
        a) Nachweis der Haftungsvoraussetzungen
        b) Auskunftsanspruch
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V. Verschiedenes

    1. EGMR
        a) Angemessenheit der Verfahrensdauer (9 Jahre 11 Monate) noch angemessen (BErzGG)
        b) Mehr als drei Jahre und neun Monate für Anberaumung mündlicher Verhandlung
        c) Gesamtdauer von 18 Jahren und 8 ½ Monate für vier gerichtliche Instanzen/§ 109 SGG
    2. BVerfG
        a) Gesetzgebungsverfahren: Kein Gesetzesinitiativrecht des Vermittlungsausschusses (PBefG)
        b) Besonderes öffentliches Interesse für sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes
        c) Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe/SGB II-Leistungen
        d) Prozesskostenhilfe: Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar
    3. BVerwG
        a) Multiple Choice-Prüfungsverfahren zulässig (Heilpraktikerprüfung)
        b) Tätigkeit eines Masseurs und medizinischen Bademeisters keine Heilkunde
    4. BGH
        a) Rettungsdienst in Hessen öffentlich-rechtlicher Natur/Rechtsweg zu Verwaltungsgerichten
        b) Partnerschaftsgesellschaft: Haftung für vor Eintritt begangene berufliche Fehler
        c) Verfahrensverzögerung bei der Zumessung berufsrechtlicher Maßnahme
        d) Zustellung des erstinstanzlichen Urteils später als fünf Monate nach dessen Verkündung
    5. Krankenhäuser: Personalbemessung für psychiatrische Tagesklinik
    6. Krankenkassen
        a) BVerfG: Keine Befugnis zur Verfassungsbeschwerde (Wortmarke „IKK Nordrhein-Westfalen")
        b) Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrags aus wichtigem Grund (AOK Niedersachsen)
    7. Widerruf der Erlaubnis zum Führen der geschützten Berufsbezeichnung „Logopädin"
    8. Rechtmäßigkeit der hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie
    9. Öffentlichkeitsarbeit bzw. Werbekampagne der Bayerischen Apothekerkammer und der ABDA
    10. Vergabe des Dienstleistungsauftrages „Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis M“
    11. Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz
    12. Wettbewerbsrecht
        a) Bandansage einer Warteschleife mit dem Begriff „Klinikgruppe“
        b) „Tierklinik“ ohne Erfüllung der Kammerrichtlinien
    13. Kündigung eines Anstellungsverhältnisses in BGB-Gesellschaft
    14. Rechtsweg zu Arbeitsgerichten: Ausbildungsvertrag an psychotherapeutischer Institutsambulanz
    15. Rundfunkgebühren für ein Radio in Arzt-Kraftfahrzeug
    16. Heranziehung von Freiberuflern (Anästhesisten) zu IHK-Beiträgen
    17. Steuerrecht
        a) BFH: Einkommenssteuerliche Behandlung einer Praxisausfallversicherung
        b) Umsätze aus LASIK-Behandlungen sind umsatzsteuerfrei
        c) Aufwendungen für In-Vitro-Fertilisationen als außergewöhnliche Belastungen

Verzeichnis der Entscheidungen
Anhang I: BSG - Anhängige Revisionen Vertragsarztrecht
Anhang II: BSG - Anhängige Revisionen Krankenversicherung (Leistungsrecht)