A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung
    1. Honorarverteilung 2010
        a) Beschlüsse des (Erweiterten) Bewertungsausschusses: Länderquote/Regionaler Kostenfaktor
        b) EBM 2010 und Regelleistungsvolumen: Fachgruppendurchschnitt in Aufbauphase
    2. Psychotherapeutenvergütung
        a) Psychotherapeutenvergütung zu niedrig (KV Berlin Quartale I/95 – I/98)
        b) Kein Stützpunktwert bei Honoraranteil unter 90 %
    3. BVerfG: Laborreform 1999/Abstaffelungsregelung nach Präambel zu Kapitel O III EBM
    4. Individualbudget: Keine grundsätzlichen Einwände in Sonderregelungsverfahren
    5. HVM und Verteilungsregelung eines Ärztenetzes/Honorartopfunterteilung
    6. Teilbudgets in HVM
        a) Ausnahmeregelung wegen einer Praxisschließung ohne Praxisnachfolge
        b) Fortgeltung von Teilbudgets (Quartal I/01)
        c) Fortgeltung von Teilbudgets (Quartal I u. II/01)/Härteklausel
        d) Unterbudget für MRT-Leistungen zulässig
    7. Angemessene Vergütung und Sonderbedarfszulassung
    8. Nr. 3450 u. 3452 EBM i.d.F. vom 01.07.1999: „Hämatologie und Onkologie“
    9. Notfallvergütung eines Krankenhauses nach EBM 2008 rechtmäßig
    10. Honorarverteilung KV Hessen
        a) Regelleistungsvolumen und Sonderregelung
            aa) Ermessensausübung bei Sonderregelung (Kinderkardiologe)
            bb) Schmerztherapeutische Praxis: Anästhesiologen und Allgemeinmediziner
            cc) Keine Sonderregelung bei Überschreitung des Regelleistungsvolumens unter 25 %
        b) Ausgleichsregelung und extrabudgetäre Leistungen
        c) Abgestaffelte Vergütung bei Fallzahl von über 150%/MKG-Chirurgen
    11. Abrechnungsrichtlinien als KV-Satzung
        a) 6-Wochenfrist für nachträgliche Abrechnungskorrektur: Fehler im Abrechnungsprogramm
        b) Abrechnungsgebühr wegen Verspätung
    12. Gesamtschuldnerische Haftung jedes Gesellschafters auch bei „Scheingesellschaft“

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Kontoaufstellung/Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs
    2. Hemmung der Ausschlussfrist durch Vergleichsverhandlungen bis zum „Einschlafenlassen“
    3. Job-Sharing
        a) EBM-bedingte Korrektur des Anpassungsfaktors/Leistungsanteil/Rückforderungsberechnung
        b) EBM-Anpassung für 1. Leistungsjahr/Vertrauen/Falschberatung
        c) Isolierte Quartalsberichtigung/zweijährige Ausschlussfrist unzulässig
        d) Vertrauensschutz gegen Honorarrückforderung/Gemeinschaftspraxis
    4. Keine Vergütung von Leistungen aus Bereich § 115a SGB V aufgrund Ermächtigung
    5. Gemeinschaftspraxis: Keine fachärztliche Leistung durch hausärztlichen Gesellschafter
    6. Einstweiliges Rechtsschutzverfahren: Sicherheitsleistung bei offenem Ausgang
    7. Zahnärzte: Verwaltungsaktsbefugnis einer KZV gegenüber Ersatzkasse

III. Zweigpraxis/Praxisausschreibung/Genehmigung/Notfalldienst

    1. Zweigpraxis
        a) Eilverfahren und Vorrang Verwaltungsentscheidung/Keine Drittanfechtung
        b) Keine Zweigpraxisgenehmigung für reproduktionsmed. Beratungs- und Diagnostikleistungen
    2. Keine Ausschreibung einer Psychotherapiepraxis bei geringer Tätigkeit
    3. Widerruf einer Koloskopie-Genehmigung: Nachweis von 200 Koloskopien
    4. Notdienst
        a) Keine Befreiung vom Notdienst wegen belegärztlicher Tätigkeit
        b) Ablehnung eines Bewerbers wegen verschiedener Beschwerden
        c) Keine Anfechtungsbefugnis gegen Neustrukturierung von Notdienstbezirken

IV. Disziplinarrecht

V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Arzneikostenregress
        a) Off-Label-Use
            aa) Sildenafil bei pulmonaler Hypertonie (2001 bis 2005)
            bb) Interleukin 2 (Proleukin) zur kombinierten inhalativ-subkutanen Anwendung
            cc) Versorgungsforschung/Cellcept zur Behandlung von Morbus Crohn
        b) Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
            aa) Ausnahmeregelung nur für Monopräparate (milgamma®)
            bb) Kombinationspräparate mit Eisen-(II)-Verbindungen (Ferro-Folsan und Folicombin)
            cc) Verschreibungspflichtiges Arzneimittel unwirtschaftlich ggü. rezeptfreiem (Voltaren Emulgel)
        c) Verordnung übergroßer Mengen
        d) Kein Vorrang einer Beratung bei unzweifelhafter Unwirtschaftlichkeit (Dronabinol)
    2. Transurethrale Ballonkatheter (Dauerkatheter) kein Sprechstundenbedarf
    3. Zahnärzte
        a) Kein nachgeholter Vortrag zu Praxisbesonderheiten im Gerichtsverfahren
        b) Kassenregress wegen Verordnung von Arzneimitteln nach Zulassungsende (68-Jahresgrenze)
    4. Einstweilige Anordnung gegen Regressbescheid nur bei Existenzgefährdung

VI. Zulassungsrecht

    1. Ausschlussfrist für Bewerbung nach „Teilentsperrung“ eines Planungsbereichs
    2. Keine Wiederzulassung nach Zulassungsentziehung
    3. MVZ: Ärztlicher Leiter muss nicht zur Versorgung der Patienten beitragen
    4. Keine Praxisverlegung für ein Fachgebiet bei „Doppelzulassung“
    5. Praxisnachfolge: Interessenabwägung bei Drittwiderspruch
    6. Sonderbedarfszulassung
        a) Drittanfechtung der Genehmigung einer Dialysepraxis
        b) Keine Bedarfsprüfung bei Zulassung eines zweiten Nephrologen
    7. Nachbesetzung einer ärztlichen Psychotherapeutenstelle durch psychologischen Psychotherapeuten
    8. Altersgrenze von 68 Jahren (Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse)
    9. Zulassungsentziehung
        a) Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Gefahr weiterer Falschabrechnung
        b) Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Abrechnungsbetrug
    10. Zweigpraxis
        a) Keine Zweigpraxis bei sehr guter Versorgungslage
        b) Künstliche Befruchtungen nach § 121a SGB V durch weiblichen Arzt
    11. Ermächtigung
        a) Hochspezialisierter Krankenhausarzt und überregionaler (bundesweiter) Bedarf
        b) Zwei Bewerber für ein Sozialpädiatrisches Zentrum: Auswahlentscheidung
        c) Entziehung: Kieferorthopäde zwingt zur sog. professionellen Zahnreinigung

VII. Erweiterte Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen

    Beitrag nach Umsatz/Keine Beitragsbemessungsgrenze/Erreichen des Höchstsatzes

VIII. Gesamtvertrag/GBA/Selektivvertrag/KV

    1. Aufsichtsklage gegen Bundesversicherungsamt wegen Beanstandung des Landesschiedsamts
    2. GBA/Arzneimittelhersteller: Kein subjektives Recht auf bestimmte Interpretation der AMR
    3. Selektivverträge
        a) Bestimmung einer Schiedsperson für Hausarztvertrag
        b) Keine Vorlagepflicht von Verträgen besonderer Versorgungsformen
    4. Veröffentlichung der sog. Me-too-Liste (Actonel®)

IX. Verschiedenes/Verfahrensrecht

    1. Drittanfechtung einer Genehmigung nach § 116b II SGB V
        a) Krankenversicherung/Drittschutz/Keine Bedarfsprüfung
        b) „Drittschützende“ Wirkung/Erforderliche Bedarfsprüfung/Anhörung
        c) Kein Anordnungsgrund gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung
    2. Vertragsarztrecht/Unterlassungsanspruch einer Krankenkasse gegen Ärzteverband
    3. Kein Anspruch gegen Krankenkasse für ärztliche Begleitung bei Verlegungsfahrten
    4. Verfahrensrecht
        a) Vertragsarztrecht: Verträge einer KV mit Lieferanten von Sprechstundenbedarf
        b) Hinweis auf Wiedereinsetzung/Amtsermittlungspflicht
        c) Zulässige Einrichtung eines Widerspruchsausschusses

X. Streitwert

    1. Zweigpraxis
    2. Sonderbedarfszulassung
    3. Vorläufige Rechtsschutzverfahren: Generell Hälfte des Streitwerts in der Hauptsache
    4. Einstweilige Anordnung bzgl. Zulassung: Hälfte des Gegenstandswertes anstatt Verfahrensdauer

XI. Entscheidungen des BSG

    1. Honorar
        a) Bindung an Vorgabe des Bewertungsausschusses/Übergangsvorschrift
        b) Privilegierung von Gemeinschaftspraxen: Ordinationskomplex/Regelleistungsvolumina
        c) Insolvenz und Aufrechnung von Honoraransprüchen
    2. Berichtigung: Leistungen nach Nr. 05310 nicht neben Nr. 05320, 05330, 05341 u. 31831 EBM
    3. Off-Label-Use: Keine Revisionsentscheidung für jedes Präparat notwendig
    4. Zulassungsrecht
        a) Rechtmäßigkeit der Altersgrenze von 68 Jahren
        b) Zurückweisung eines Widerspruchs ohne mündliche Verhandlung zulässig
    5. GBA: Keine Klagebefugnis der KBV gegen Beschlüsse (§ 116b SGB V)/Vertragsarztrecht

B. Krankenversicherungsrecht

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Implantation von Intraokularlinsen bei Anisometropie
        b) Hyperthermiebehandlung
            aa) Anspruch auf Hyperthermie in Kombination mit Chemotherapie bei Pankreascarcinom
            bb) Kein Anspruch wegen Ausschluss durch GBA
        c) Tender-Point-Operation bei Fibromyalgie
        d) Krampfaderoperation nach der CHIVA-Methode
    2. Rechtswidrige Lücke in Richtlinien über künstliche Befruchtung

II. Kostenerstattungsanspruch

III. Stationäre Krankenhausbehandlung

    1. Beidseitige Mamma-Amputation und Sofortrekonstruktion
    2. Entfernung eines Brustimplantats ohne Ersetzung des Implantats
    3. Magenbypassoperation: Kein Hinweispflicht auf alternative Behandlungsmöglichkeit
    4. Vergütungsabrede zwischen Krankenhausoperateuren und Patienten unzulässig
    5. Fertilitätsprüfung dient der Erkennung einer Krankheit

IV. Krankenbehandlung im Ausland

    Keine stationäre Auslandsbehandlung für nicht anerkannte Behandlungsmethode

V. Arzneimittel

    1. Fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung (Rezepturarzneimittel 4-Aminopyridin)
    2. Marinol (Wirkstoff Dronabinol)
        a) Fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung
        b) Anspruch auf Dronabinol als Rezepturarzneimittel im Ausnahmefall
    3. Diätetische Nahrungsmittel
    4. Festbetragsfestsetzung: Pharmakologisch-therapeutische Vergleichbarkeit (Atorvastatin/„Sortis“)

VI. Hilfsmittel

    1. CPM-Kniebewegungsschienen: Fehlende GBA-Empfehlung
    2. Hubschwenksitz: Mittelbarer Behinderungsausgleich/Andere Hilfsmittel/Fahrkosten
    3. Echthaarteilersatz für Männer bei operationsbedingtem Verlust des Haupthaares
    4. Anspruch auf Einkaufsfuchs für Blinde
    5. Hörgeräteversorgung: Anspruch auf Optimalversorgung
    6. Camouflage zur Behandlung eines entstellenden Feuermals

VII. Häusliche Krankenpflege

VIII. Rehabilitation/Fahrkosten

    1. Adipositastherapie ist Maßnahme der medizinischen Rehabilitation
    2. Fahrkosten
        a) Fahrt mit einem Taxi zur Krankenbehandlung
        b) Krankentransport: Trageleistung der Feuerwehr aus Wohnung
    3. Keine Fahrtkosten zum Besuch eines erkrankten Versicherten

IX. Beziehungen zu Leistungserbringern und Pharmaunternehmen

    1. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Geriatrische Leistungen im Krankenhaus ohne Abteilung „Geriatrie“ möglich
        b) Schwelle zur Intensivmedizin bei hämatologisch-onkologischer Behandlung nicht erreicht
        c) Abrechnung von Fallpauschalen: Neben Prozeduren auch Diagnosen
        d) Medikamentengabe keine Leistung einer psychiatrischen Institutsambulanz
        e) Keine Aufwandspauschale für Überprüfung einer Entbindung nach § 197 RVO
        f) Abzug für integrierte Versorgung: Abzug erst nach Vertragsschluss
        g) Fällige Vergütung bei Nichteinleitung eines Prüfverfahrens
    2. Kein Herstellerrabatt für niederländische Versandhandelsapotheke (2003 bis 2005)
    3. Arzneimittelhersteller
        a) Unzulässiges Drohpotential zur Einhaltung des Bezugsweges von Vergabevertrag (Impfstoffe)
        b) BVerfG: Kosten in vergaberechtlichen Verfahren
    4. Hilfsmittelerbringer
        a) Beitritt nur zu konkretem Vertrag über die Lieferung von Hilfsmitteln
        b) Hörgerät: Einstweiliges Anordnungsverfahren wegen Zuzahlung - Anordnungsgrund
    5. Häusliche Krankenpflege: Zugang der Originalverordnung bei der Krankenkasse
    6. Hebammen: Vergütungsanspruch einer Beleghebamme

X. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Kein Unterlassungsanspruch gegen Formulierung einer Rechtsansicht
    2. Zulassung eines DMP-Brustkrebs: Einschränkung vor Ablehnung

XI. Verfahrensrecht

    Anordnung des persönlichen Erscheinens

XII. Entscheidungen des BSG

    1. Hilfsmittel
        a) Lichtsignalanlage (Klingelleuchte)
        b) Notwendige Wartungen und technische Kontrollen von Hilfsmitteln
    2. Umfang einer Soziotherapie
    3. Zuzahlung: Abzugsfähige Belastungen
    4. Leistungserbringer und Arzneimittelhersteller
        a) Keine Aufwandspauschale nach § 275 Ic SGB V bei fehlerhafter Abrechnung
        b) Aufwandspauschale nach § 275 Ic SGB V erst bei Behandlung ab März 2007
        c) Ambulante Hospizdienste: Verteilung des Sollfördervolumens
        d) Apotheker: Fehlende ärztliche Bestätigung auf Änderung des Kassenrezepts
        e) Arzneimittelherstellerrabatt für aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittel
        f) Hilfsmittelversorgung: Nachvollziehbare Auswahlentscheidung zum Kreis der Lieferanten
    5. Krankenkassen: Wahltarif nicht mit Staffelung der Prämien nach Leistungsumfang/Unternehmen 69
    6. Verfahrensrecht/Gerichtsgebühren
        a) Anhörung § 109 SGG/Keine Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens
        b) Keine Gerichtsgebühren für sofortige Beschwerden nach § 142a SGG
        c) Nichtbeachtung der Bindungswirkung nach § 170 V SGG durch LSG

C. Entscheidungen anderer Gerichte

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Approbation/Berufserlaubnis
        a) BVerwG: Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg/Approbation als Zahnarzt erforderlich
        b) Berufserlaubnis nur bei beschränkter Ausübungserlaubnis (ukrain. Internatur)
        c) Widerruf der Approbation/Berufserlaubnis
            aa) Sexueller Missbrauch/Antragsbefugnis des Ärztekammerpräsidenten
            bb) Psych. Psychotherapeut: Widerruf nicht auf Behandlung weiblicher Patientinnen beschränkbar
            cc) Unrichtige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zur Erstattung der Lohnfortzahlung
            dd) Fehlende gesundheitliche Voraussetzungen/Certificate of Good Standing
    2. Berufspflichten
        a) Behandlung unheilbarer Krebspatienten mit dubiosem Therapieverfahren: Höhe der Geldbuße
        b) Verbot sexueller Kontakte: Kuss auf den Mund durch Psychotherapeuten
        c) Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienstplan an jedem Ort ambulanter ärztlicher Tätigkeit
        d) Berufspflichten eines Arztes im organisierten KV-Notdienst/Erreichbarkeit
        e) „Der Nasenchirurg. Privatpraxis für funktionelle und ästhetische Nasenchirurgie“
        f) Berufsrechtliche Rüge gegenüber MKG-Chirurg
    3. Keine Anerkennung als Ausbildungsstätte (Gesprächspsychotherapie Kinder- und Jugendliche)
    4. BGH: Unzulässige Bewerbung des verkürzten Versorgungswegs mit Brillen
    5. Keine Amtshaftung der KV wegen HVM-Begrenzung einer übermäßigen Ausdehnung
    6. Reinigung und Desinfektion von Medizinprodukten in Zahnarztpraxis
    7. Strafrecht: BGH
        a) Ärztliche Verantwortung bei tödlich verlaufenem Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
        b) Embryonenschutzgesetz: Keine Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik
        c) Betrügerische Arztrechnung als einheitliche Tat bei zweifacher Vorlage
    8. Ziviles Vertragsrecht/Arbeitsrecht
        a) BGH
            aa) Auseinandersetzung nach Ausscheiden aus Gemeinschaftspraxis
            bb) Vorausverfügungen über ärztliche Vergütungsansprüche bei Insolvenz
        b) Haftung einer Gemeinschaftspraxis gegenüber Krankenhaus bei Kooperationsvertrag
        c) Ansprüche gegen Mitgesellschafter bei Aufgabe des Vertragsarztsitzes
        d) Verzicht auf kassenärztliche Zulassung - Wertersatz bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses
        e) Keine Kündigung eines angestellten Arztes wegen Beteiligung an Sonderbedarfszulassung
    9. Kammern: Unterschiedliche Bemessung der Beitragshöhe nach Umfang der Heilbehandlung
    10. Versorgungswerke
        a) Berufsunfähigkeitsrente: Einstellung der ärztlichen Tätigkeit
        b) Ausschluss einer sog. Versorgungsehe
        c) Wegfall einer Berufunfähigkeitsrente bei Wegfall der Berufsunfähigkeit

II. Arzthaftung

    1. BGH
        a) Schadenshöhe: Verdienstausfall von Kindern
        b) Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei der Behandlung eines Feststellungsantrags
        c) Keine Aufklärung über Risiken anderer Spezialgebiete
    2. Bedeutung von Leitlinien ärztlicher Fachgremien
    3. Anforderung an schlüssiges Klagevorbringen/Verjährung für Ersatzansprüche
    4. Geburten
        a) Umfang pränataler Diagnostik
        b) Angestellte Ärzte eines Krankenhauses haften nicht für Fehler von Hebammen
        c) Unzureichende Klinikausstattung für Frühgeburt (Echokardiographie)
    5. Umstechungsligatur lege artis bei Revisionsoperation
    6. Medizinische Indikation für rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch
    7. Verletzung der Schweigepflicht durch Übergabe der Atteste an Ehefrau
    8. Keine Haftung bei Suizidversuch
    9. Aufklärungspflichten
        a) Laser-Operation am Auge bei Kurzsichtigkeit ohne zwingende Indikation
        b) Aufklärungspflicht des Operateurs bei Krebsangst/Schmerzensgeld bei Mastektomie
        c) Intraartikuläre Injektion
    10. Sachverständige
        a) Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (§ 839a BGB) nur bei grober Fahrlässigkeit
        b) Haftung des Gutachters einer Unfallversicherung: Kein Schutz Dritter
        c) Sachverständigenablehnung
            aa) Anforderungen an begründeten Befangenheitsantrag
            bb) Abwertende Äußerungen über die Prozessbevollmächtigten
            cc) Keine Ablehnung des Sachverständigen wegen Vorbefassung
    11. Behandlung deutscher Patienten in Schweizer Kantonsspitälern nach Schweizer Recht
    12. Anrechnung häuslicher Verpflegungskosten bei Sondennahrung
    13. Zahnärzte: Schadensersatz bei mangelhafter Prothetik

III. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung: Erstattung von Sachkosten in der Wahlarztkette
    2. Beihilfe
        a) Keine Beihilfefähigkeit der Hyperbaren Sauerstofftherapie bei Hörsturz mit Tinnitus
        b) Bioresonanztherapie keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode
        c) Beihilfefähigkeit eines Neugeborenen-Screenings
        d) Zahnärzte
            aa) Begründung der Schwellenwertüberschreitungen
            bb) Abrechnung von Einlagefüllungen nach Dentin-Adhäsiv-Technik/Steigerungsfaktor

IV. Arzneimittel/Arzneimittelvertrieb/Medizinprodukte

    1. EuGH
        a) Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken
        b) Europarechtskonformität einer Bedarfsplanung für Apotheken
    2. BVerfG: Apothekenrabatt von 16 % und Erstattung durch Arzneimittelhersteller
    3. BGH
        a) Abgrenzung Arzneimittel - Medizinprodukt (Golly Telly)/Marktverhaltensregelungen
        b) Wettbewerbsverstoß/Funktionsarzneimittel (Ginkgo-Extrakt)
        c) Erinnerungswerbung im Internet
        d) Rabatte durch Apotheker
            aa) Einkaufsgutschein von 5 € für Rezepteinlösung unzulässig
            bb) Bonuspunkte für Rezepteinlösung im Wert von 1 € zulässig/Geringwertigkeit
            cc) Anwendbarkeit des Arzneimittelpreisrechts auf Versandhandel aus EU-Staaten
        e) Inverkehrbringen von In-vitro-Diagnostika (Blutzuckerteststreifen)
    4. BVerwG
        a) Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels/Auflage niedrigere Dosierung
        b) Apothekenterminal unzulässig
    5. Verfassungsmäßigkeit des apothekenrechtlichen Selbstbedienungsverbots
    6. Irreführende Werbung mit „Hervorragende lokale Verträglichkeit“
    7. Clopdiogrel-haltiges Generikum: „Die Salzform spielt keine Rolle!“
    8. Irreführende Werbung mit Preisvorteil
    9. Keine Werbung für homöopathische Arzneimittel mit Anwendungsgebieten in Fachkreisen
    10. Produkthaftung für potenziell funktionsuntüchtige Herzschrittmacher
    11. Zulassungspflicht im Falle eines Nahrungsergänzungsmittels
    12. Abgrenzung Arzneimittel/Medizinprodukt bei „Infektblockern“ aus Zubereitungen aus Zistrose
    13. Natriumfluoridhaltige Dentalprodukte als Medizinprodukte/Abgrenzung Arzneimittel
    14. Beihilfe
        a) Heilkräuterzubereitungen der Traditionellen Chinesischen Medizin
        b) Beihilfe für Medizinprodukte

V. Verschiedenes

    1. EGMR
        a) Überlange Verfahrensdauer: Pilotverfahren gegen Deutschland
        b) Überlange Verfahrensdauer/Ruhen/Abwarten obergerichtlicher Entscheidung
        c) Überlange Verfahrensdauer/Abwarten Entscheidung des BVerfG
    2. EuGH
        a) Krankenhausbehandlung in anderem EU-Staat/Keine zusätzliche Kostenerstattung
        b) Kostenerstattung einer Auslandsbehandlung: Genehmigung für Großgeräteleistung
    3. BVerfG
        a) Prüfung der Vorlagepflicht an EuGH
        b) Überlange Verfahrensdauer verletzt Recht auf effektiven Rechtsschutz
        c) Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens
        d) Überlange Verfahrensdauer/Hinweis u. Beschluss über Verfahrensbeendigung
        e) Überlange Verfahrensdauer/Beschleunigungsgebot
    4. BGH
        a) Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch/Anwalt freigesprochen
        b) Nachholung der Entscheidung über Zulassung der Berufung durch Berufungsgericht
        c) Voraussetzungen einer Zwangsmedikation
    5. BSG: Kosmetischer Eingriff als tätlicher Angriff i.S.d. Opferentschädigungsgesetzes
    6. Krankenhäuser
        a) Kündigung eines Hebammen-Belegvertrags durch Krankenhausträger
        b) Keine Aufnahme in den Krankenhausplan trotz Versorgungsvertrag (Psychotherap. Medizin)
        c) Schließungsförderung wegen Herausnahme einzelner Betten
        d) Strukturänderung zur Behebung von Missständen
    7. Veröffentlichung eines Transparenzberichts über Pflegeheim
    8. Krankenkassen
        a) PostBKK: Prüfung einer Rechnung
        b) Rechtsweg: Mitgliederwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse
    9. Apothekenbezogene Öffentlichkeitsarbeit einer Apothekerkammer
    10. Heilpraktikergesetz
        a) BVerwG: Synergetik-Therapie ist Heilkunde
        b) Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) ist Heilkunde
        c) Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis: Keine Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe
        d) Cannabiskonsum unvereinbar mit Tätigkeit als Heilpraktiker auf dem Gebiet der Psychotherapie
    11. Keine Opferentschädigung für Contergangeschädigte: Fehlender Angriff (§ 1 OEG)
    12. Teilhabeleistung: Heilpädagogisches Reiten in Abgrenzung zur Hippotherapie

Verzeichnis der Entscheidungen

Anhang I: BSG - Anhängige Revisionen Vertragsarztrecht
Anhang II: BSG - Anhängige Revisionen Krankenversicherung (Leistungsrecht)
Anhang III: Anhängige Rechtsfragen des Großen Senats und weiterer Senate