A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung
    1. EBM 2009 Regelleistungsvolumen
        a) Fachgruppendurchschnitt in Aufbauphase
        b) Keine Anfechtbarkeit des Regelleistungsvolumens für Gemeinschaftspraxis durch einzelnen Arzt
    2. Individualbudgets der KV Berlin ab II/07 rechtmäßig/Wegzug der Praxisgemeinschaftspartnerin
    3. HVV KV Nordrhein
        a) Quartal II/05: Individualbudgetierung rechtswidrig
        b) Quartal I/08: Individualbudget rechtmäßig/„Fachgruppenquote“ für MVZ/Ausnahmefall
    4. Keine Garantie von Durchschnittserlösen (Neurologe und Psychiater)
    5. Honorarverteilung KV Hessen
        a) Regelleistungsvolumen: Diagnostische Radiologie im ländlichen Planungsbereich
        b) Individualbudgetierung nach Anlage 3 zu LZ 702 HVM 2003 (III/04 u. I/05)
        c) Individualbudget (Quartale III/03 bis I/05): Keine Sonderregelung wegen Praxisgemeinschaft
    6. Verwaltungskostenbeitrag auch für Dialysesachkosten

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Überwachung des Software-Programms und des Abrechnungsausdrucks
    2. Plausibilitätsprüfung
        a) Missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft
        b) Tagesprofile: Nebeneinanderabrechnung der Ordinationsgebühr mit Beratungsleistung
    3. Rückwirkende Erteilung einer Laborgenehmigung ohne Auswirkung auf Vergütungsanspruch
    4. Abrechenbarkeit nur bei formaler Qualifikation (Nr. 1618 EBM 1996)

III. Zweigpraxis/Genehmigung/Notfalldienst

    1. Zweigpraxis
        a) Sonderbedarfszulassung/Entfernung von 123 km
        b) Sofortige Vollziehung/Defensive Konkurrentenklage/Willkür u. Anfechtungsberechtigung
    2. Bindung der KV an EBM-Qualifikationsanforderung (Kinderkardiologie, Nr. 04410 EBM 2008)
    3. Genehmigung nach Laborrichtlinien ist für jede einzelne Methode erforderlich
    4. Bewilligungsbescheid über Fördermittel der allgemeinmedizinischen Weiterbildung

IV. Disziplinarbuße: Pflicht zur pünktlichen Abrechnung

V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Arzneikostenregress
        a) Anwendung der Einzelfallprüfung
        b) Wobe Mugos E: Kein Vertrauenstatbestand
        c) Richtgrößenprüfung: Praxisbesonderheiten/Ermessensnichtgebrauch
        d) Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Arzneimittelregress
    2. Sonstiger Schaden: Verordnung von Hepatitis B-Immunglobulin und Beriglobin als Impfstoff
    3. Zuständigkeit der Prüfungsstelle/Vorstationäre Behandlung
    4. Zahnärzte
        a) Prüfmethode bei Prüfung der gesamten (zahn)ärztlichen Tätigkeit
        b) Neuanfertigung eines Zahnersatzes/Keine Mitteilung des Untersuchungstermins
        c) Kieferorthopädische Behandlung trotz Wurzelresorption

VI. Zulassungsrecht

    1. Sonderbedarfszulassung
        a) Psychologische Psychotherapeutin und Psychotherapie für Kinder und Jugendliche
        b) Maßgeblicher Zeitpunkt für Sonderbedarfszulassung
        c) Auswahlentscheidung: Vorrangige Berücksichtigung der Abdeckung des Versorgungsbedarfs
    2. Praxisnachfolge
        a) Keine Nachholung einer rechtmäßigen Entscheidung über Praxisnachfolge nach sechs Jahren
        b) MVZ als Praxisnachfolger/Praxisverlust nach Räumung
        c) Praxisfortführung am alten Standort/Auswahlentscheidung
        d) Keine Berücksichtigung einer verspäteten Bewerbung bei weiterem Bewerber
        e) Kaufpreisüberprüfung: Ertragswert- u. Ärztekammermethode unzulässig
        f) Anordnungsgrund nach Konkurrentenklage
    3. MVZ
        a) MVZ-Träger: Umwandlung einer GmbH in GmbH & Co KGaA/Kein gesonderter Rechtsträger
        b) Präsenz- und Residenzpflicht angestellter Ärzte
        c) Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes
        d) Evtl. Verstoß gegen EU-Beihilferecht berührt nicht MVZ-Gründungsakt
    4. Keine defensive Konkurrentenklage gegen Ausstieg des Praxispartners durch Arztsitzverlegung
    5. Keine Abweichung von den Qualifikationsvoraussetzungen nach EBM durch § 71 Ia 3 SGB V
    6. Job-Sharing: Isolierte Anfechtung der Leistungsbegrenzung
    7. Zulassungsentziehung
        a) BVerfG: Sofortige Vollziehung einer Zulassungsentziehung für MVZ
        b) Keine Aufrechterhaltung eines geordneten Praxisbetriebs
        c) Anordnung der sofortigen Vollziehung: Schwere der Vorwürfe/Patientengefährdung
    8. Ermächtigung
        a) Sozialpädiatrisches Zentrum (§ 119 SGB V): Keine Beschränkung auf Planungsbereich
        b) Hochschulambulanzen: Bedarfsermittlung und unzulässiger Überweisungsvorbehalt
    9. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Berufungsausschuss

VII. GBA/Gesamtvertrag/Selektivvertrag

    1. Unzureichende Normenfeststellungsklage/Mindestmenge für Versorgung Frühgeborener
    2. Vergütungsabzug für Vertrag zur integrierten Versorgung
    3. Keine gerichtliche Überprüfung einer Vergütungsvereinbarung durch Krankenkasse
    4. Selektivverträge
        a) Meistbegünstigungsklausel in Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung (AOK Bayern)
        b) Kündigung des Hausarztvertrages durch AOK Bayern rechtmäßig
        c) Schiedsspruch nach § 73b SGB V: Anfechtbarkeit/„Add-On-Vertrag“/Beitragssatzstabilität
        d) Bestellung einer Schiedsperson
            aa) Primäre SG-Zuständigkeit/Mitgliederquorum
            bb) Primäre LSG-Zuständigkeit
            cc) Keine einheitliche Bestimmung einer Schiedsperson für einzelne Krankenkasse
            dd) Kein isolierter Befangenheitsantrag gegen Schiedsperson

VIII. Verschiedenes/Verfahrensrecht

    1. Drittschützende Wirkung von § 116b II SGB V für Vertragsärzte
    2. Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen § 116b III
    3. KV-Rahmenverträge mit Krankenhäusern unzulässig
    4. Außerordentliche Kündigung eines Vertrags zur Versorgung mit Schutzimpfungen (§ 132e SGB V)
    5. Kein Schadensersatz für altersbedingte Beendigung der Zulassung
    6. Erledigungsfeststellungsklage bei einseitiger Erledigungserklärung
    7. Kein Anspruch auf KfO-Genehmigung gegenüber Krankenkasse

IX. Streitwert/Verfahrenskosten

    1. Regelstreitwert bei fristwahrender Honorarklage
    2. Anfechtung eines Kolloquiumsergebnisses als Genehmigungsvoraussetzung
    3. Teilnahme am Notdienst in einem bestimmten Notdienstbezirk
    4. Untätigkeitsklage: Kostentragung/Streitwert
    5. Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
    6. Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG: Mittelwert und Vertragsarztrecht

XI. Entscheidungen des BSG

    1. Honorar
        a) KV Hessen: Leistungen im Regelleistungsvolumen/Vorrang des Bewertungsausschusses
        b) Degressionsregelung: Jahresbezogene Berechnung und Ausnahme
        c) Abrechnungsfristen/Keine Pflicht zur Umdeutung einer fehlerhaften Abrechnung
        d) Individualbudget: Härtefall/„Junge Praxis“
        e) Strukturverträge und Budgeterweiterung
        f) Budgets und Bemessungsgrenzen: Betriebskosten/Restleistungsquote
        g) Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung
    2. Sachlich-rechnerische Richtigstellung
        a) Keine Vergütung von stationären Leistungen bei Neugeborenen außerhalb des Kreißsaals
        b) Pauschalerstattung nach der Nr. 7120 EBM
        c) Plausibilitätsprüfung: Missbräuchliche Praxisgemeinschaft
    3. Arzneikosten- und Sprechstundenbedarfsregress
        a) Unzulässige Verordnung kein „sonstiger Schaden“/Ausschlussfrist
        b) Zulässige Verordnung des Arzneimittels Supertendin 5 als Sprechstundenbedarf
        c) Polyglobin im Off-Label-Use: Verschulden/Anschlussberufung
        d) Sprechstundenbedarf: Verordnungszeitraum/Ausschlussfrist/Prüfantrag
    4. Zulassungsrecht
        a) Zulassungsantrag vor Anordnung der Überversorgung bei fehlender Arztregistereintragung
        b) Sonderbedarfszulassung: Psychoanalytisch begründete Verfahren
        c) Keine Job-Sharing-Zulassung als PP neben Sonderbedarfszulassung als KJP
    5. Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen
    6. Verfahrensrecht: Antrag auf Terminverlegung ein Tag vorher
    7. Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 bei Sonderbedarfszulassung
    8. BVerfG: Keine Annahme von Verfassungsbeschwerden gegen BSG-Entscheidungen
        a) Berechtigung zu sachlich-rechnerischer Richtigstellung: Fehlende medizinische Rechtfertigung
        b) Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger
        c) Gesprächspsychotherapie
        d) Regressbescheide gegen Gemeinschaftspraxis/Frist für Prüfanträge/Rezepturarzneimittel

B. Krankenversicherungsrecht

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Therapeutische Apheresen
        b) Therapiesystem zur Vakuumversiegelung einer Wunde
        c) Autologe Knorpelzelltransplantation
        d) Neuropsychologische Therapie
        e) Helmtherapie: Behandlung einer vorhandenen Schädelasymmetrie mittels Kopforthese
        f) Immuntherapie eines Mammakarzinoms mit dendritischen Zellen
    2. Kein Anspruch auf Zahnimplantatversorgung trotz Conterganschädigung

II. Stationäre Krankenhausbehandlung

    1. Magenbandverkleinerung
    2. Brustverkleinerungsoperation

III. Krankenbehandlung im Ausland

    1. Klimaheiltherapie Am Toten Meer
        a) Bei Vitiligo (Weißfleckenkrankheit oder Scheckhaut) in Jordanien
        b) Bei Psoriasis (Schuppenflechte) in Israel
    2. Stationäre Behandlung: 90-Yttrium-Dotatoc Therapie (Schweiz)

IV. Arzneimittel

    1. Off-Label-Use
        a) Avastin bei Makulaödem
        b) „Granocyte®“ (Wirkstoff Lenograstim)
        c) Fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung: Botulinumtoxin A-Therapie in Hochschulambulanz
        d) Methylphenidathaltige Arzneimittel bei ADHS im Erwachsenenalter
    2. Festbetragsfestsetzung
        a) Keine Inzidentkontrolle der Festbetragsfestsetzung im Leistungsstreit (Sortis)
        b) Unzulässige Festbetragsfestsetzung bei fehlender Behandlungsalternative
    3. Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (hier: bei Neurodermitis)
    4. Vorläufige Versorgung mit Medizinprodukt Gepan instill
    5. Orthomolekulare Therapie: Lebensmittel oder Arzneimittel ohne Zulassung

V. Hilfsmittel

    1. Oberschenkelprothese mit einem mikroprozessorgesteuerten Kniegelenk (sog. C-Leg)
    2. Ausstattung mit weiterem Therapiestuhl für Kindergartenbesuch
    3. Therapiedreirad für Kind
    4. Multifunktionsrollstuhl bei vollstationärer Pflege
    5. PKW-Schwenksitz
    6. Anspruch eines Sehbehinderten auf sog. Tafelkamera
    7. Mobiles Kameralesesystem für elfjährigen Schüler
    8. Screenreader (Bildschirmvorleseprogramm)
    9. Badewannenlifter: Grundbedürfnis der elementaren Körperpflege
    10. CPM-Schultergelenkbewegungsschiene

VI. Häusliche Krankenpflege

    24 Stunden Behandlungspflege (Beatmung)

VII. Rehabilitation/Fahrkosten

    1. Reha-Maßnahmen
        a) Reha-Maßnahme nur bei Einwilligung in anschließende ambulante Psychotherapie
        b) Rehabilitationssport bei Querschnittslähmung
    2. Mutter-Kind-Maßnahme: Gesundheitliche Belastungen aus der Stellung als Mutter
    3. Fahrkosten
        a) Kontrolluntersuchungen nach einer Herztransplantation
        b) Keine Kosten für Transport einer Eigenblutentnahme

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Pharmaunternehmen

    1. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) BVerfG: Abschlag von 5 % verfassungsgemäß
        b) Operation durch nicht am Krankenhaus angestellten Vertragsarzt
        c) Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit und Risiko ambulanter Operation
        d) Polysomnographie nur als ambulante Behandlung/Sechswöchige Prüffrist
        e) Myeloablative Therapie/Ordnungsgemäße Rechnung
        f) Behandlung auf Aphasiestation im Universitätsklinikum Aachen
        g) Kodierung nach Nikotingebrauch der Mutter in der Schwangerschaft
        h) Keine medizinische Beweiserhebung bei fehlender Einverständniserklärung
        i) Prüfverfahren zur Klärung des Vergütungsanspruchs gegen Krankenkasse
        j) Aufwandspauschale § 275 Ic 3 SGB V auch bei Behandlung vor April 2007
        k) Fälligkeit/Verzugszinsen/Auskunftserteilung/Aufrechnung
    2. Arzneimittelhersteller
        a) BVerfG: Rabattverträge/Festbetragsfestsetzung und Wirtschaftlichkeit des Angebots
        b) Rahmenvereinbarung über parenterale Zubereitung aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie
    3. Hilfsmittelerbringer
        a) Vereinbarung mit Augenoptiker zur Schadenswiedergutmachung unzulässig
        b) Versorgung mit Stomaartikeln nur bei Beschäftigung eines Stomatherapeuten
        c) Beitritt zu Hilfsmittelversorgungsvertrag
    4. Heilmittelerbringer
        a) Prüfpflicht des Leistungserbringers bzgl. ärztlicher Verordnung zwingend
        b) Widerruf der Zulassung für logopädische Praxis nach Mitarbeiterwechsel

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Zulässige Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags
    2. Rückzahlung an Gesundheitsfonds
    3. Umlagebescheide eines Landesverbandes für notleidende Betriebskrankenkassen

X. Verfahrensrecht

    1. Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
    2. Rechtsweg zu VG für Klage eines Insolvenzverwalters auf Auskunft nach IFG

XI. Entscheidungen des BSG

    1. Ärztliche Behandlungen
        a) Kryokonservierung und Lagerung von Samen
        b) Störung der Geschlechtsidentität in Form einer Zisidentität
    2. Ärztlich verordneter Rehabilitationssport in Gruppen
    3. Krankenhäuser
        a) Krankenhaus-Sanierungsbeitrag
        b) Voraussetzung für Notfallbehandlung
    4. Verfahrensrecht
        a) Rechtsweg: Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts
        b) Feststellungsinteresse/Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
        c) Nichtbeachtung der Bindungswirkung einer Revisionsentscheidung durch LSG

C. Entscheidungen anderer Gerichte

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf der Approbation
            aa) BVerwG: Widerruf der Approbation wegen Unzuverlässigkeit
            bb) Geldannahme von Pharmaindustrie
            cc) Unwürdigkeit bei Abrechnungsbetrug gegenüber KV
            dd) Billiger Zahnersatz aus Hongkong zu BEL II-Tarif
        b) Keine vorübergehende Berufsausübungserlaubnis bei Strafverurteilung
    2. BVerfG: Berufspflichten/Preisvergleich für zahnärztl. Leistungen auf Internetportal
    3. Wettbewerbsrecht
        a) BGH: Weiterbildungsrecht als Marktverhaltensregel/Master of Science Kieferorthopädie
        b) Gesundheitswerbung muss gesichertem wissenschaftlichen Stand entsprechen
    4. Weiterbildung in abweichendem Weiterbildungsgang (Gynäkologische Onkologie)
    5. Recht auf Ruhe vor Medien nach Ermittlungsende
    6. Ziviles Vertragsrecht/Arbeitsrecht
        a) Kein Vergabeverfahren für Einbringen des Praxissitzes nach § 103 IVa SGB V
        b) Vergütungsanspruch des beauftragten Laborarztes für nicht notwendige Untersuchung
        c) Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Belegarztvertrags
        d) Konkurrenzschutzklausel in Nutzungsvertrag bei Niederlassung am Krankenhaus
        e) Schwangerschaftskonfliktberatung keine ärztliche Behandlung
    7. BGH: Strafrechtlich relevante Handlungsherrschaft/Psycholytische Sitzungen
    8. Kammern
        a) Unzulässige Anordnung eines Fachgesprächs mit schriftlicher Kenntnisprüfung
        b) Mitgliedsbeitrag: Auskunftspflicht/Keine Beitragsobergrenze
        c) Unterschiedliches Stimmenquorum in Ärztekammer des Saarlandes
    9. Versorgungswerke
        a) Altersrentenzulage: Voraussetzung für Ledigenzuschlag Ärztekammer Niedersachsen
        b) Medizinjournalistin: Befreiung von der Künstlersozialversicherung wegen Versorgungswerk
        c) Keine Befreiung von Rentenversicherungspflicht für Pharmavertreter

II. Arzthaftung

    1. EGMR: Effizientes Arzthaftungsverfahren
    2. BGH
        a) Anästhesist übersieht bei Abklärung der Narkosefähigkeit mittels Röntgenaufnahme Karzinom
        b) Behandlung von Zivildienstleistenden keine Ausübung eines öffentlichen Amtes
        c) Rechtliches Gehör zur mündlichen Erläuterung eines Gutachtens
    3. Sturz nach eigenmächtigem Versuch, sich in Rollstuhl zu setzen
    4. Bewertung nach jeweiligem Facharztstandard
    5. Fehlbeurteilung durch Belegarzt: Keine Haftung des Krankenhausträgers
    6. Suizidversuch in Psychiatrie
    7. Aufklärungspflichten
        a) Leistenbruchoperation: Verschiedene Operationsmöglichkeiten
        b) Versterbensrisiko bei größerer Operation (Hüfttotalendoprothese)
        c) Risiko des Fehlschlagens bei Operation nach jahrelanger Behinderung
        d) Verzicht auf Fachbegriffe bei verständlicher Darstellung
        e) Behandlungsalternativen
        f) Bestimmter Arzt/Aufklärung durch Stationsarzt/Bandscheiben-OP
        g) Aufklärung Minderjähriger und ihrer Eltern vor Schilddrüsenoperation 88
8. Sachverständige
        a) Hinzuziehung Dritter bei körperlicher Untersuchung
        b) Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
            aa) Beziehung des bekl. Arztes zum Sachverständigen: Facharztausbildung/Veröffentlichung
            bb) Tätigkeit bei gemeinsamem Klinikträger
            cc) Unsachliche Äußerungen
            dd) Gutachtertätigkeit nur als Belastung
        c) Kein Verlust des Vergütungsanspruchs bei Hinzuziehung von Gehilfen
        d) Schadensersatzanspruch gegen Gutachter und Antrag auf mündliche Anhörung
    9. Kein Verjährungsbeginn nach beiläufiger ärztlicher Mitteilung
    10. PKH: Hinreichende Erfolgsaussicht bei Beweiserhebung
    11. Zahnärzte
        a) Honorarrückzahlung bei unbrauchbarem Zahnersatz
        b) Werkvertragsrecht bei zahntechnischen Herstellungsmängeln (hier: Lunkerbildung)

III. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) BGH: Anspruch des externen Arztes gegen Wahlleistungspatienten
        b) Abbruch der Psychotherapiesitzung durch Durchfallallergikerin wegen Duftstoffexposition
        c) Umfassende Auskunftspflicht des behandelnden Zahnarztes
    2. Private Krankenversicherung:
        a) Hilfsmittel „in einfacher Ausführung“ unbestimmt
        b) Angemessenheit der Kosten für zahntechnische Leistungen: Nicht BEL-Liste
    3. Beihilfe
        a) Keine Beihilfe für beidseitige Beinverlängerung
        b) Keine Beihilfe bei medizinisch nicht notwendiger ärztlicher Behandlung
        c) Aufwendungen für Wahlleistungen (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer)
        d) Proimmuntest/Oxyvenierung nach Dr. Regelsberger/Chelatbildner/Augenbiomorphometrie
        e) Beihilfegewährung bei sog. Analog-Abrechnung durch Ärzte
        f) Beihilfefähigkeit der Analogabrechnung eines psychiatrischen Gesprächs
        g) Zahnärzte: Kieferorthopädische Leistungen vor Vollendung des 18. Lebensjahres

IV. Arzneimittel/Arzneimittelvertrieb/Medizinprodukte

    1. EuGH: Vertrieb von Kontaktlinsen über Internet zulässig
    2. BGH
        a) Abgrenzung Funktionsarzneimittel und Medizinprodukt/Photodynamische Therapie
        b) Wettbewerbsverstoß: Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels (Mundspüllösung)
    3. Vergaberecht: Verträge über Grippeimpfstoffe mit Apotheken
    4. Pick-up-Stellen ausländischer Versandapotheken in deutscher Apotheke zulässig
    5. Unlauterer Wettbewerb: Zulassungspflicht für die Auseinzelung von Fertigspritzen
    6. „Thromboseprophylaxe der Extraklasse“ für Blutgerinnungshemmer ist irreführend
    7. Werbeanzeige/Redaktionell gestaltete Produktwerbung („Umckaloabo®“ u. „Voltaflex“
    8. Erhebung einer Verwaltungsgebühr für Apothekenkontrolle infolge anonymer Anzeige
    9. Beihilfe
        a) Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe nicht anwendbar
        b) Arzneimittelbegriff/Homöopathische Mittel/Nahrungsergänzungsmittel
        c) Viagra/Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel/Medizinprodukt „Hylo-Care“
        d) Nahrungsergänzungsmittel Arthrobonum
        e) Medizinprodukt Hyaluronsäure-Präparat „Go-On“

V. Verschiedenes

    1. EGMR
        a) Anprangerung eines Gynäkologen wegen Abtreibungen nicht als Meinungsfreiheit geschützt
        b) Überlange Verfahrensdauer: Schadensersatz
        c) Überlange Verfahrensdauer: Anspruch nach dem OEG/Schadensersatz
        d) Verfahrensdauer von 3 Jahren und 10½ Monate in Rentenstreitigkeit Erwerbsunfähigkeit
    2. EuGH
        a) Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
            aa) Ruhestandsregelung für Universitätsprofessoren
            bb) Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters
        b) Beteiligungsregelungen für medizinische Labore in Frankreich
        c) Mehrwertsteuerrichtlinie: Heilbehandlungen (Knorpelzellen zur Reimplantation)
    3. BVerfG
        a) Gentechnikgesetz: Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt
        b) Altersgrenze für Notare
        c) Zulassung eines Rechtsmittels wegen Zweifel an der Richtigkeit der Vorinstanz
        d) Verfassungsbeschwerde trotz Nichtzulassung der Revision (Abschaffung Arbeitslosenhilfe)
        e) Überlange Verfahrensdauer
    4. BGH
        a) Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens
        b) Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
    5. BVerwG
        a) Kein Unterlassungsanspruch wegen Diagnose eines Amtsarztes gegenüber Behörde
        b) Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern
    6. Ausbleibende Erstellung eines Befundberichts durch den behandelnden Arzt
    7. Krankenhäuser
        a) BGH: Schadensersatzklage wegen Ablehnung eines Versorgungsvertrags Rehabilitation
        b) Keine Anwendbarkeit des KHEntgG auf ausgegliederte Privatkliniken/Verbandsklagebefugnis
    8. Heilpraktiker
        a) BVerwG: Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Ausübung der Physiotherapie
        b) Fragenkatalog im schriftlichen Teil der Heilpraktikerprüfung/„Bestehensgrenze“
        c) „Atlasprofilaxe“ erfordert Heilpraktikererlaubnis
        d) Mitverursachung bei Befolgen der Empfehlung einer „Geistheilerin“
    9. Hörgeräteversorgung: Greifbare Verbesserungen des Hörvermögens
    10. Gewährung von Leistungen zur medizinischen Reha im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
    11. Heilpädagogisches Reiten als heilpädagogische Leistung
    12. Keine Genehmigung zur Notfallrettung wegen fehlender Zuverlässigkeit
    13. Veröffentlichung der Benotung eines Pflegeheims
    14. Gründung eines pathologischen Instituts nach Pensionierung
    15. Kein Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall nach Änderungen im Gesundheitsrecht
    16. Keine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Substitutionsbehandlung
    17. Steuerrecht
        a) BFH
            aa) Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Subunternehmer (Kosmetiker)
            bb) Kosten nicht anerkannter Heilmethode als außergewöhnliche Belastung
        b) Keine Steuerbefreiung einer Praxis für heilpädagogisches Reiten und Voltigieren
        c) Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik

Erratum
Verzeichnis der Entscheidungen
Anhang I: BSG - Anhängige Revisionen Vertragsarztrecht
Anhang II: BSG - Anhängige Revisionen Krankenversicherung (Leistungsrecht)
Anhang III: Anhängige Rechtsfragen des Großen Senats und weiterer Senate