A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung
    1. Individualbudgetierung ab Quartal II/05
        a) KV Nordrhein: Individualbudgetierung rechtswidrig (Quartal II/05)
        b) KV Sachsen 10
            aa) Individualbudgets ab Quartal II/05 rechtswidrig/Neurologenvergütung (LSG)
            bb) Individualbudgets ab Quartal II/05 rechtmäßig/Neurologenvergütung (SG)
        c) KV Hamburg: Fortführung der Individualbudgets rechtmäßig (Quartal II/07)
        d) KV Berlin: Individualbudgets (II/06) rechtmäßig/Poliklinik keine „junge Praxis“
    2. Fortführung der Individualbudgetierung im Jahr 2004 zulässig
    3. Individualbudgetierung: Sonderregelung bei Arbeitsunfähigkeit im Bemessungsjahr
    4. Absinken der Fachgruppenquote (Rheumatologen, KV Nordrhein)
    5. Topfbildung für Radiologen (KV Hamburg, I u. II/03)
    6. Psychotherapeuten: Kein Stützpunktwert bei Honoraranteil unter 90 %
    7. Falsche Bewertung durch Bewertungsausschuss: Radiosynoviorthesen (RSO)
    8. KJP: Probatorische Sitzung/Neuniederlassung (KV Hessen EBM 2005)
    9. Zurückbehaltung des Honorars wegen Nichteinzugs der Praxisgebühr
    10. Keine nachträgliche Abrechnungskorrektur bei unlesbarer Diskette
    11. Abrechnungsgebühr wegen Verspätung
    12. Haftung des aus Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Arztes für Honorarüberzahlung
    13. Insolvenzverfahren
        a) Keine Einziehung einer bereits abgetretenen Forderung durch Insolvenzverwalter
        b) Kein Sicherungseinbehalt gegen laufende Abschlagszahlungen im Insolvenzverfahren
    14. Voraussetzungen für einen Anordnungsgrund bei Klage auf höheres Honorar
        a) Berücksichtigung sämtlicher Einnahmen/Implausible Angaben
        b) Aktuelle Einkommenslage/Drohender Zinsschaden

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung
    1. Plausibilitätsprüfung
        a) Keine selektive Erstellung von Tagesprofilen
        b) Tagesprofile: Nebeneinanderabrechnung von Ordinations- und Gesprächsziffer
    2. Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung
    3. Job-Sharing: Honorarkürzung/Anpassungsfaktor und höhere Leistungsbewertung
    4. Abrechnungsbefugnis in versorgungsbereichsübergreifender Gemeinschaftspraxis
    5. Bestimmung des Blutalkohols keine Notfallbehandlung
    6. Konkrete Angaben zur Unrichtigkeit (Delegation auf Weiterbildungsassistenten)
    7. Keine Vergütung der Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger bei Richtlinienverstoß (Nr. 202/203 EBM)
    8. Nr. 157 EBM bzw. 01730 EBM 2005 (Früherkennung von Krebserkrankungen)
    9. Präanästhesiologische Untersuchungen: Ziff. 05310 EBM 2005
        a) Zahnärztlicher Eingriff
        b) Nur bei ambulanten oder belegärztlichen Operationen
    10. Nr. 1794 (Urethradruckprofilmessung)
    11. Einmal-Abdecktücher sind gesondert erstattungsfähig
    12. Einstweilige Anordnung gegen Honorarrückforderung
        a) Fehlende Anhörung/Dauer des Verwaltungsverfahrens
        b) Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur bei unzumutbarer Härte

III. Zweigpraxis/Genehmigung/Notfalldienst
    1. Zweigpraxis
        a) Keine Zweigpraxis in unmittelbarer Nähe zum Hauptsitz des MVZ
        b) Recht zur defensiven Konkurrentenklage gegen Dialysezweigpraxis
    2. Keine Anfechtungsbefugnis für Mitbewerber um Anerkennung als diabetologische Schwerpunktpraxis
    3. Kein Entlastungsassistent wegen berufspolitischer Tätigkeit
    4. Genehmigung für strahlentherapeutische Leistungen (Nr. 25310 und 25340 EBM)
    5. Genehmigung nach Laborrichtlinien ist für jede einzelne Methode erforderlich

IV. Disziplinarrecht
    1. Geldbuße wegen unwirtschaftlichen Verhaltens

V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
    1. Keine Verwirkung bei Untätigkeit des Beschwerdeausschusses
    2. Kein Vertrauensschutz bei „Nichtbetreiben“ des Widerspruchsverfahrens
    3. Insolvenzverfahren: Erlass von Regressen und Aufrechnung
    4. Arzneikostenregress
        a) Statistischer Kostenvergleich: Besetzung/Befangenheit/Begründung/Darlegungslast
        b) Fehlendes Therapiekonzept
        c) Zulassungsfiktion nach Einigungsvertrag (LeukoNorm)
        d) Parenterale Ernährung: Zuvor diätetische oder enterale Therapie
        e) Arzneimittelvereinbarung 2007 (Me-Too-Liste): Aufschiebende Wirkung einer Klage
        f) Sprechstundenbedarf
            aa) Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist
            bb) Keine Notfallbehandlung bei möglicher Zeit für Einzelbeschaffung
            cc) Portex Single Shot ProBloc Nadeln nicht zur Infusion
            dd) Epiduralkatheter
        g) Interessenabwägung bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
    5. Richtgrößenprüfung Heilmittel: Darlegung einer Praxisbesonderheit
    6. Verordnung von Heilmitteln
        a) Beachtung der HeilMRL/Ärztlich erbrachte Leistungen
        b) Unterdurchschnittliches Scheinaufkommen/Vortrag gegenüber Prüfgremien
    7. Zahnärzte: Unzureichende Dokumentation der Parodontosebehandlung
    8. Kein Anspruch auf Bekanntgabe der Adressen der Mitglieder des Prüfungsausschusses

VI. Zulassungsrecht
    1. Entsperrungsbeschluss des Landesausschusses überprüfbar und ohne Vertrauensschutzwirkung
    2. Sonderbedarfszulassung
        a) Zusatzbezeichnung (Schlafmedizin)
        b) Aktive Konkurrentenklage: Koppelung verschiedener Schwerpunkte/Auswahlentscheidung
        c) Anordnung der sofortigen Vollziehung/Antrag beim Berufungsausschuss
    3. Praxisnachfolge: Einstweiliger Rechtsschutz bei aufschiebend bedingter Zulassung
    4. Kein automatisches Ende der Zulassung bei Vakanz in MVZ
    5. Zulassungsentziehung
        a) Grobe Verletzung der Substitutions-RL
        b) Anordnung der sofortigen Vollziehung
    6. Job-Sharing
        a) Berechnung der Leistungsbeschränkung in MVZ
        b) Keine rückwirkende Erhöhung der Punktzahlobergrenze
    7. Feststellung des Endes einer Gemeinschaftspraxis
    8. Fortbestehen einer Ermächtigung als Psychologischer Psychotherapeut
    9. Ermächtigung
        a) Kinder-Pneumologie: Facharztfilter bzgl. Kinder ab 12. Lebensjahr
        b) Psychiatrische Institutsambulanz eines nicht zugelassenen Krankenhauses

VII. Erweiterte Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen
    1. Rückführung der bis Ende 2005 angesammelten Beiträge

VIII. Gesamtvertrag/GBA/Selektivvertrag
    1. Keine isolierte Anfechtung der Terminierung eines Landesschiedsamtes
    2. AOP-Vertrag (Schiedsamt) wegen fehlender Ausgabenbegrenzung rechtswidrig
    3. GBA
        a) Ausschluss der Hyperbaren Sauerstofftherapie
        b) Einstweilige Anordnung gegen GBA: Verordnungsausschluss Homöopathika
    4. Selektivverträge
        a) Kündigung des Hausarztvertrages durch AOK Bayern rechtmäßig
        b) Vertrag mit Managementgesellschaften über Zahnersatz
        c) Bestellung einer Schiedsperson: Verlust der Vertragsabschlusskompetenz
    5. Schiedsspruch HVV 2009: Ausdeckelung von Leistungen/Honorarverteilungsquote
    6. Erweiterter Bewertungsausschuss: Honorar 2009 und besonders förderungswürdige Leistungen

IX. Verschiedenes
    1. Bestimmungsbescheid § 116b II SGB V: Vertragsarztrecht/Beiladung/Beurteilungsspielraum
    2. Rechtsschutz gegen Sprechstundenbedarfsvereinbarung über Kontrastmittel

X. Streitwert/Verfahrenskosten
    1. Bildung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft
    2. Genehmigung für Mammascreening
    3. Bestehen/Nichtbestehen einer ärztlichen Prüfung für Abrechnungsgenehmigung
    4. Kein Verzugsschaden (Anwaltskosten) bei Auskunftsersuchen über Vollstreckungsmaßnahme

XI. Entscheidungen des BSG
    1. Honorarverteilung Zahnärzte: Degressionsregelung
        a) Keine Sonderregelung für Oralchirurgen
        b) Keine Sonderregelung für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen
    2. Honorarrückforderung gegenüber Gemeinschaftspraxis bei Gestaltungsmissbrauch („freie Praxis“)
    3. Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung
    4. Wirtschaftlichkeitsprüfung: Informationen zur Klärung von Praxisbesonderheiten
    5. Arzneikostenregress
        a) Regressfestsetzung gegen Gemeinschaftspraxis oder ihre Mitglieder
        b) Dronabinol als neue Arzneimitteltherapie/Beratung/Ermessen
        c) Auswahl zwischen zwei Therapien: Qualitätsnachweis (Sildenafil bei pulmonaler Hypertonie)
        d) Arzneikostenregress nach Ausscheiden (Altersgrenze von 68 Jahren)
    6. Zulassungsrecht
        a) Fristwahrende Wirkung des Zulassungsantrags vor Anordnung der Überversorgung
        b) Keine Praxisverlegung für ein Fachgebiet bei „Doppelzulassung“
        c) Keine Wiederzulassung nach Zulassungsentziehung
    7. Verfahrensrecht: Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung
    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Ambulante orthomolekulare Therapie
        b) Refraktive Augenchirurgie: Abgrenzung zur Standardoperation (Ziff. 31351 EBM)
    2. Zahnärztliche Behandlung
        a) Kein implantatgestützter Zahnersatz trotz extremen Würgereizes
        b) Vorherige Genehmigung der Prothetik trotz Kostenerstattung

II. Stationäre Krankenhausbehandlung
    1. Kein Anspruch auf Behandlung in Privatklinik
    2. Brustverkleinerung (Mammareduktionsplastik)
    3. Brustkorrektur bei Mann-zu-Frau-Transsexualität
    4. Brustkorrektur bei Frau-zu-Mann-Transsexualität mittels Lipofilling
    5. Magen-Bypass-Operation: Ausschöpfen konservativer Behandlungsmethoden
    6. Fettschürze als Krankheit

III. Krankenbehandlung im Ausland
    1. Keine Erstattung für Zuzahlung zur stationären Behandlung in Belgien

IV. Arzneimittel
    1. Off-Label-Use
        a) Immunglobuline bei atypischer schwerer MS-Erkrankung
        b) Abilify® bei Borderline-Störung
        c) Methylphenidathaltige Arzneimittel bei ADHS im Erwachsenenalter
    2. Lorenzos Öl

V. Hilfsmittel
    1. Elektrorollstuhl
    2. Zweitversorgung mit Kinder-Aktiv-Rollstuhl für Schulbesuch
    3. Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für Kindergartenbesuch (Grundbedürfnis)
    4. Handbike (Rollstuhl-Bike)
    5. Kein Anspruch auf Zweitversorgung mit Rollstuhl bei Transportierbarkeit
    6. C-Leg
    7. Bewegungstrainer zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung
    8. Hörgeräte
        a) Zulässiger Antrag durch die Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers
        b) Unzureichender Festbetrag
        c) Notwendigkeit einer ärztlichen Verordnung
        d) Abgrenzung zwischen gesetzlicher Renten- und Krankenversicherung
    9. MikroPort-Anlage
    10. Beschränkung der Versorgung mit Brillen verfassungsgemäß
    11. Ceragem-Massageliege als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
    12. Allergendichte Matratzenzwischenbezüge (sog. Encasings)
    13. Dusch-WC-Aufsatz
    14. MCS-Syndrom (Multiple Chemical Sensitivity): Versorgung mit Sauerstoff
    15. Versorgung mit Blutgerinnungsmessgerät

VI. Häusliche Krankenpflege
    1. Suprapubischer Katheter als Leistung der Behandlungspflege
    2. Behandlungspflege nur im erforderlichen Umfang
    3. Keine einfache Medikamentengabe bei vertraglicher Pflicht des Heimträgers

VII. Rehabilitation/Fahrkosten/Haushaltshilfe
    1. Intensivierte Reha-Nachsorge
    2. Fahrkosten für erweiterte ambulante Physiotherapie
    3. Desinfektionspauschale nach Rettungsfahrt
    4. Haushaltshilfe
        a) Vorherige Antragstellung erforderlich
        b) Fehlender Nachweis für Anspruch auf Haushaltshilfe

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Pharmaunternehmen
    1. Krankenhäuser
        a) Notwendigkeit stationärer Behandlung/Kein Einwendungsausschluss
        b) Vorstationäre Behandlung
            aa) Abrechnung als vorstationäre Behandlung bei sofortiger Verlegung in Spezialklinik
            bb) Vergütungsanspruch bei fehlendem Vertrag
            cc) Kein Wirtschaftlichkeitsbonus für Krankenhaus
        c) Teilstationäre Krankenhausbehandlung bei Fortsetzung des akuten Alkoholentzuges
        d) Aufwandspauschale
            aa) Keine Aufwandspauschale für jede Zwischenrechnung
            bb) Aufwandspauschale nur einmal bei Prüfung der Fallzusammenführung
        e) Fehlende Passivlegitimation des MDK/Herausgabe der Behandlungsunterlagen
        f) Unterlassungsanspruch gegen Krankenhaus bei Kostenforderung gegen Versicherte
    2. Vergabeverfahren
        a) Transparenzgebot: Mitarbeiterwechsel vom Auftraggeber zum Bieter
        b) Fehlende Antragsbefugnis
    3. Lieferanten von Sprechstundenbedarf: Zustandekommen eines Vertrags
    4. Hilfsmittelerbringer
        a) Festbetragsfestsetzung/Klage eines Innungsverbandes
        b) Qualifikationsanforderungen an besondere Versorgungen mit Hilfsmitteln (Stoma-Artikel)
        c) Eintragung in Hilfsmittelverzeichnis nicht für Vertriebsfirma
        d) Beitritt zu Hilfsmittellieferungsvertrag
        e) Teilbeitritt eines Sanitätshauses zu Vertrag mit Apothekerverbänden (Inkontinenzartikel)
    5. Häusliche Krankenpflege
        a) Separate Kündigung einer Qualitätsvereinbarung
        b) Aufwendungsersatz für eine Fotodokumentation
    6. Apothekenabschlag 2009 rechtswidrig

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen
    1. Ausschluss von unter 15-jährigen von hausarztzentrierter Versorgung
    2. Befreiung von Praxisgebühr entfällt nach Kündigung des Hausärztevertrags
    3. Wahltarif: Prämienzahlung in gleicher Höhe wie Selbstbehalt

X. Verfahrensrecht
    1. Örtliche Zuständigkeit für Krankenhausvergütungsverfahren
    2. Betreibensaufforderung und Fiktion der Klagerücknahme
    3. Statthafte Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren
    4. Einstweilige Anordnung: Einsatz eigenen Vermögens
    5. Prozesskostenhilfe für Verkehrsanwalt

XI. Entscheidungen des BSG
    1. Arzneimittel: Leistungsausschluss von Viagra zur Behandlung der erektilen Dysfunktion
    2. Hilfsmittel
        a) Treppensteighilfe
        b) Therapiedreirad
    3. Häusliche Krankenpflege: Kostenverteilung Krankenkasse/Pflegekasse bei 24-Stunden-Pflege
    4. Leistungserbringer
        a) Krankenhauskosten
            aa) Abzug für integrierte Versorgung
            bb) Sonderentgelt 11.01 u. 15.0
        b) Apotheker: Prüfpflichten und Vergütungsanspruch
        c) Physiotherapieausbildung in anderem EU-Staat
        d) Masseur und medizinischer Bademeister: Medizinische Fußpflege
    5. Auskunftsanspruch gegen KV über Krankenbehandlungsdaten
    6. Verfahrensrecht
        a) Beweisantrag eines unvertretenen Klägers
        b) Aufklärungspflicht (Fettschürze)
    7. Kostenerstattung gegen Rentenversicherungsträger: Medizinische Reha

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht
    1. Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf/Ruhen der Approbation
            aa) Abrechnungsbetrug zu Lasten der KV
            bb) Strafrechtliche Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln und Betrugs
            cc) Unerlaubtes Verschreiben von Betäubungsmitteln
            dd) Erneute mündliche Verhandlung bei Rechtsmitteleinlegung gegen Strafurteil
            ee) BVerwG: Notwendige mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren
        b) Berufserlaubnis: Einhaltung der Gesamtdauer
        c) Arztausbildung in Aserbaidschan: Geringe Studiendauer
        d) Psychologische Psychotherapeuten
            aa) Zusicherung der Approbationsbehörde: Geeignetheit eines Fachhochschulabschlusses
            bb) Bestimmter Studienabschluss: Keine Gleichwertigkeitsprüfung
    2. Berufspflichten
        a) BVerfG: Absolute Fachgebietsbeschränkung unverhältnismäßig
        b) BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig
        c) Sorgfaltswidrige Ausstellung eines ärztlichen Attestes
        d) Pflicht zur Teilnahme am Notdienst auch bei Praxis in Nebentätigkeit mit geringem Umfang
        e) Heranziehung zum Notfalldienst: Anordnung der sofortigen Vollziehung
        f) Annahme eines Geldgeschenks durch Arzt
        g) Zulässige Werbung mit übergroßem Schriftzug
        h) Empfehlung eines bestimmten Kosmetikinstituts durch Schönheits-Chirurgen
        i) Approbation als Zahnarzt berechtigt nicht zum Unterspritzen von Falten
    3. Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors wegen Kassenzulassung
    4. Weiterbildung
        a) Weiterbildung in der Orthopädie
        b) Anerkennung Bezeichnung „Labordiagnostik - fachgebunden im Gebiet der Urologie“
        c) Widerruf einer Weiterbildungsstättenzulassung wegen Behandlungsrückgang
        d) Rechtskontrolle gegen Facharztprüfung/Prüfungszeitüberschreitung
    5. BGH: Amtshaftungsanspruch gegen KV wegen Entscheidung der Zulassungsgremien
        a) Beratungsgeheimnis zu Lasten KV/Verjährung
        b) Ausreichende Begründung zur Residenzpflicht
    6. BGH: Verweisen/Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch HNO-Arzt
    7. Ziviles Vertragsrecht
        a) BGH: Hörgeräteversorgung II
        b) BGH: Zahlungspflicht für Internetplattform mit Preisvergleich zahnärztlicher Leistungen
        c) BGH: Goodwill einer freiberuflichen Praxis (Zugewinnausgleich)
        d) Frei vereinbarer Kaufpreis für psychotherapeutische Kassenpraxis
    8. Vergaberecht: Nuklearmedizinischer Kooperationsvertrag mit Krankenhaus
    9. Strafrecht
        a) BGH: Patientenaufklärung durch Chirurgen über Folgebehandlung (Desinfektion mit Zitronensaft)
        b) Zahnreinigung im sog. Airflow-Verfahren als Ausübung der Zahnheilkunde
        c) Verschreibungsbonus/Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkassen (§ 299 StGB)
        d) Vertragsarzt kein Amtsträger und Beauftragter der Krankenkassen (Bonus für Hilfsmittel)
    10. Versorgungswerk
        a) Aufsichtsverfügung: Ordnung für Wahl der Vertreterversammlung
        b) Absenkung der Anwartschaften um 16 %
        c) Kein Anspruch auf Witwenversorgung bei kurzer Ehezeit
        d) Keine Befugnis des Insolvenzverwalters auf Beantragung einer Altersrente

II. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe
    1. BGH: Sachkosten des externen Arztes bei Wahlleistungspatienten
    2. Anspruch auf Einsicht in Krankenunterlagen
    3. Kein Unterschriftserfordernis für Rechnung nach § 12 GOÄ
    4. Private Krankenversicherung
        a) Gelenkentfernung Bestandteil des Einbaus eines Kniegelenks
        b) Künstliche Befruchtung: Keine Begrenzung der Behandlungen
    5. Beihilfe
        a) BVerwG
            aa) HPV-Schutzimpfung von Frauen
            bb) Aufwendungen für Schutzimpfungen
            cc) Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel erfordert Härteregelung
        b) Künstliche Befruchtung nur bei verheirateten Paaren
        c) Aufwendungen durch refraktiv-chirurgischen Eingriff (LASIK-Operation)
        d) Galvanotherapie zur Behandlung eines metastasierenden Mammakarzinoms
        e) Magenbandoperation
        f) Intravitreale operative Medikamenteneingabe (IVOM) analog Ziff. 1383 GOÄ
        g) Beihilfevorschrift unzureichend/Medizinprodukt (Hyalubrix-Fertigspritzen)
        h) Erstattung der Umsatzsteuer
        i) Zahnärztliche Behandlung
            aa) BVerwG: Leistung nach der Dentin-Adhäsiv-Technik
            bb) Einschränkung der kieferorthopädischen Behandlung bei über 18 Jährigen
            cc) Überschreitung des 2,3-fachen Schwellenwertes

III. Arzthaftung
    1. Fehlerhafte Diagnostizierung einer Beinvenenthrombose anstatt eines Kompartmentsyndroms
    2. Grober Behandlungsfehler: Vorschieben eines Fremdkörpers in Speiseröhre
    3. Nachweispflicht bei Infizierung mit Hepatitis C Virus
    4. Klinikeinweisung bei drohender Dehydration eines Säuglings
    5. Aufklärungspflichten
        a) Einwand der hypothetischen Einwilligung
        b) Umschreibung des operativen Vorgehens/Schmerzensgeld/Nachweis einer Verschlechterung
    6. Selbständiges Beweiserhebungsverfahren: Keine Feststellung eines Behandlungsfehlers
    7. Sachverständiger: Befangenheit und Überschreitung des Gutachtenauftrages
    8. Bedeutung der ärztlichen Dokumentation
        a) Umfang der ärztlichen Dokumentationspflicht
        b) Dokumentationsmangel/Rechnungsstellung/Behandlungsfehler
    9. Sorgfaltspflichten einer Rehabilitationseinrichtung bei Ausbleiben des Patienten
    10. Zahnärzte
        a) 1.000 € Schmerzensgeld für Extraktion eines erhaltungsfähigen Zahns
        b) Anwesenheitsrecht bei Untersuchung durch Sachverständigen

IV. Arzneimittel
    1. Abgrenzung Nahrungsergänzungsmittel/(Präsentations-)Arzneimitteln („Red Rice 330 mg GPH Kapseln“)
    2. BGH
        a) Wettbewerbsrechtliche Bedeutung eines Verstoßes gegen den FSA-Kodex
        b) Herstellung eines Defekturarzneimittels in Apotheke (Handlanger)
        c) Medizinprodukte: Ausrichtung auf medizinischen Zweck unerheblich (Vorlage EuGH)
    3. BVerwG
        a) Granulate als Heilmittel der traditionellen chinesischen Medizin
        b) Nachzulassung eines Arzneimittels: Mängelbeseitigungsfrist/Anderer Mitgliedstaat
    4. Apotheken
        a) Unlauterer Wettbewerb: Zulassungspflicht für die Auseinzelung von Fertigspritzen
        b) Rezeptbonus bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unzulässig
        c) Rückzahlungsanspruch bei überteuerter Abgabe von Zytostatika
        d) Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung (Zuzahlungsgutscheine)
        e) Apothekenterminal unzulässig („Visavia-Systems“)
        f) Versandhandesapotheke aus EU-Staat; Unzulässige Telefonberatung mit Verbindungsentgelten
        g) Keine Kosmetikbehandlungen in Räumen einer Apotheke
        h) Einleitungsvoraussetzungen eines berufsgerichtlichen Verfahrens
    5. Vergaberecht: Verträge der Krankenkassen über Grippeimpfstoffe mit Apotheken
    6. Arzneimittelhaftung: Darlegungs- und Beweislast
    7. Werbung für Entnahme und Einlagerung von Stammzellen aus Nabelschnurblut
    8. Anbau von Cannabis zur Behandlung eigener Multiple Sklerose Erkrankung
    9. Beihilfe
        a) BVerwG: Therapie nach der traditionellen chinesischen Medizin (TCM)
        b) Nicht verschreibungspflichtige Medikamente
            aa) Unzulässiger Ausschluss ohne Härtefallregelung
            bb) Wirksamer Ausschluss (hier: naturheilkundliche Präparate)
            cc) Keine Kostenübernahme für nicht-verschreibungspflichtige Medikamente („Lefax Kautabletten“)
        c) Festbetragsregelung verfassungswidrig
        d) Begrenzung durch Festbeträge
        e) Begrenzung auf arzneimittelrechtlich zugelassene Arzneimittel
        f) Erektile Dysfunktion und depressive Erkrankung (Viagra)
    10. EuGH: Veröffentlichung von Beipackzettel im Internet zulässig

V. Verschiedenes
    1. EGMR
        a) Individualbeschwerden als Missbrauch des Beschwerderechts
        b) Ersatz für immateriellen Schaden wegen überlanger Verfahrensdauer
    2. EuGH: Kostenübernahme für Laboruntersuchungen in anderem EU-Land
    3. BVerfG
        a) Privatisierung Universitätsklinikum Gießen und Marburg
        b) Verfahrenskosten und rechtsschutzhemmende Wirkung (hier: tarifvertragliche Ausschlussfrist)
        c) Anforderungen an medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
    4. GBA: Auskunftsverpflichtung nach Informationsfreiheitsgesetz
    5. Einstellung eines Psychologiepraktikanten: Keine Zustimmungsverweigerung
    6. Krankenhäuser
        a) BVerwG: Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen
        b) Aufnahme in Krankenhausplan: Auswahlentscheidung
        c) Anspruch einer psychosomatischen Fachklinik auf Aufnahme in den Krankenhausplan
        d) Versorgungsauftrag Chirurgie umfasst Implantation von Defibrillatoren
        e) Altersdiskriminierung eines medizinischen Geschäftsführers bei Nichtverlängerung
    7. Veröffentlichung eines Transparenzberichts
    8. Rettungsdienst
        a) EuGH: Rettungsdienstleistungen in Bayern als „Dienstleistungskonzession“ 1
        b) Anfechtung einer Weisung im Rettungsrecht: Rufnummernaufschaltung
        c) Vergabe von Rettungsdienstleistungsaufträgen nicht vergaberechtsfrei
    9. Krankentransport im Mietwagen beschränkt bei Betreuungsbedürftigkeit
    10. Widerruf der Berufsbezeichnung „Hebamme“ wegen Abrechnungsbetrugs
    11. Physiotherapeuten
        a) Zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation „Physiotherapeut“
        b) Wiederholungsprüfung/Prüfungsunfähigkeit
    12. Wettbewerbsrecht
        a) Schutz der Bezeichnung „medizinische Fußpflege“
    13. Krankenkassen
        a) Irreführende Werbung: „Offizielle Krankenkasse der Deutschen Olympiamannschaft“
        b) Werbung mit Testergebnissen („Bester Mehr-Leister“)
        c) Regressansprüche: Verletzung von Obhutspflichten eines Heimträgers
        d) BGH: Ordentlicher Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklage gegen Krankenkasse
    14. Heilpraktiker
        a) Heilpraktikererlaubnis für Traditionelle Chinesische Medizin (TCM)
        b) Tätigkeit eines Masseurs und med. Bademeisters keine Heilkunde
    15. Steuerrecht
        a) BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen
        b) BFH: Heterologe künstliche Befruchtung
        c) BFH: Steuerbefreiung ambulanter Pflegedienste