A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung
    1. Darstellung der Berechnungsgrundlagen eines RLV erforderlich ab Quartal I/09
    2. Individualbudgetierung ab Quartal II/05
        a) KV Sachsen
            aa) Individualbudgets ab Quartal II/05 rechtswidrig/Arztzahlveränderungsregelung
            bb) Individualbudgets rechtmäßig/Humangenetik (Probenuntersuchungen, Durchschnitt, Nr. 01793)
        b) KV Schleswig-Holstein: Fortführung der Individualbudgets rechtmäßig
        c) KV Berlin: Individualbudgets rechtmäßig/Anpassung bei Gemeinschaftspraxis
    3. Fortführung der Individualbudgetierung im Quartal I/05 zulässig/Neurologen u. Psychiater
    4. Individualbudgetierung
        a) Praxisverlegung innerhalb der Stadt keine Neuniederlassung
        b) Fallzahlberechnung nach Auseinandergehen einer Gemeinschaftspraxis
        c) Fortbestehen einer Einzelpraxis als Voraussetzung für höheres Budget
        d) Kein Härtefall bei sich verstärkender Schwerpunktausbildung und allmählicher Fallwertsteigerung
        e) Kein Härtefall nach erstmaligem Einsatz eines Lungenfunktionsgerätes
        f) Bestandskräftige Festsetzung der Bemessungsgrundlage/Nr. 17, 18, 42, 75 EBM
    5. Honorargruppe bei sog. Doppelzulassung (Neurologie und Psychiatrie)
    6. Laborgrundpauschale Nr. 3454 EBM für ermächtigte Einrichtungen mit Laborarzt
    7. Überschreitungsklausel für Mehrfacheinlesungen in Praxisgemeinschaften
    8. Punktwertabzug in Höhe von 10 % für ermächtigte Krankenhausärzte zulässig
    9. Abrechnungsrichtlinien als KV-Satzung: Gebühr wegen Verspätung
    10. Zahnärzte: Keine Versandkosten zwischen Praxis und Eigenlabor

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Entscheidung gegenüber Krankenkasse durch Verwaltungsakt/Anspruch auf Festzuschuss
    2. Einbeziehung von Leistungen für Empfänger von Sozial- und Jugendhilfeleistungen
    3. Anästhesisten: Kein Wegegeld bei ambulanten Operationen
    4. Kulturelle mykologische Untersuchung nach Ziff. 32687 EBM
    5. Laborärzte: Nr. 4639 u. 4069 EBM
    6. Nr. 108 EBM umfasst nicht Duplexuntersuchung
    7. Nr. 01821 und 03351 EBM 2005: Abrechnung bereits bis Ende 2002
    8. Leistungen im Notdienst (Nr. 01100, 01101, 03005, 03313 EBM 2005)

III. Genehmigung/Arztregister

    1. Kardiologie mit Zusatzbezeichnung „Magnetresonanztomographie – fachgebunden“
    2. Onkologisch verantwortliche Ärztin bei Teilzeitbeschäftigung
    3. Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung ohne Zweigpraxisgenehmigung
    4. Laborrichtlinie: Zulassung zu einem Kolloquium
    5. Keine rückwirkende Genehmigung für CT-Leistungen
    6. Übergangsweise Fortführung der Praxis nach Todesfall eines Vertragszahnarztes
    7. Sofortige Vollziehung der Arztregisterstreichung nach Approbationsentzug

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
       
    1. Haftung der Partner einer Gemeinschaftspraxis
    2. Erforderlicher Nachweis für kompensatorische Einsparungen
    3. Arzneikostenregress
        a) Off-Label-Use
            aa) Immunglobuline bei MS/Darlegungslast im Prüfverfahren
            bb) Wobe Mugos E zur Behandlung des (metastasierten) Mammakarzinoms
        b) Aseptische Herstellung von Arzneimitteln unzumutbar (Biphosphonate)
        c) Richtgrößenprüfung
            aa) Kein Einzelregress im Rahmen einer Richtgrößenprüfung
            bb) Behauptung einer Praxisbesonderheit (hier: Calcium und Vitamin D bei Osteoporosebehandlung)
            cc) Keine Aufgliederung nach Patientengruppen im Jahr 2003 (Niedersachsen)
            dd) Richtgrößenprüfung Niedersachsen 2002
            ee) Auseinandersetzung mit Praxisbesonderheiten/Datengrundlage (Niedersachsen 2001)
    4. Verbindlichkeit einer Sprechstundenbedarfsvereinbarung/Keine Beratung vor Regress
    5. Heilmittelkatalog/Ärztliche Verantwortung trotz Prüfpflicht des Heilmittelerbringers
    6. Zahnärzte
        a) Garantiehaftung für Zahnersatz
        b) Vorrang des Gutachterverfahrens vor Prothetikausschuss

V. Zulassungsrecht

    1. Auswahlermessen nach Entsperrung: Dauer der ärztlichen Tätigkeit begrenzt
    2. Entsperrungsbeschluss des Landesausschusses überprüfbar und ohne Vertrauensschutzwirkung
    3. Anstellung: Keine Erhöhung des Beschäftigungsumfangs nach erfolgter Nachbesetzung
    4. Nachbesetzung einer ärztlichen Psychotherapeutenstelle durch psycholog. Psychotherapeuten (MVZ)
    5. Entziehung der Zulassung eines MVZ bei Leistungserbringung durch nicht registrierte Ärzte
    6. Feststellung des Endes einer Gemeinschaftspraxis
    7. Defensive Konkurrentenklage gegen Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums
    8. Verfahrensgebühr vor Zulassungsausschuss bei Berufsausübungsgemeinschaft

VI. Grundsätze der erweiterten Honorarverteilung der KV Hessen

    1. Höchstanspruchsregelung bei Zusammentreffen mit Anspruch als Witwe rechtswidrig
    2. Beibringung einer Lebensbescheinigung als Leistungsvoraussetzung zulässig
    3. Anspruch nach Versorgungsausgleich

VII. Gesamtvertrag/Hausarztzentrierte Versorgung/IV-Vertrag

    1. Klagebefugnis einer Krankenkasse bei (Teil-)Nichtigkeit eines Gesamtvertrages
    2. Keine getrennte Feststellung der Veränderungsraten für Beitrittsgebiet
    3. Integrierte Versorgung und Anschubfinanzierung: Vertrag mit Managementgesellschaft unzureichend
    4. Hausarztzentrierte Versorgung: Sog. Add-On-Vertrag ausreichend

VIII. Verschiedenes

    1. Bestimmungsbescheid § 116b II SGB V: Vertragsarztrecht, Beiladung u. Beurteilungsspielraum
    2. Kein Kostenersatz für Einmal-Polypektomieschlinge

IX. Verfahrensrecht

    1. Überlange Verfahrensdauer des Widerspruchsverfahrens führt nicht zur Rechtswidrigkeit
    2. Rücknahme eines Widerspruchs nach Klageerhebung
    3. Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf elektronischen Rechtsverkehr
    4. Beschwerde gegen fehlerhafte Nichtzulassung der Berufung
    5. Unzulässige Berufung bei Erledigung vor Entscheidung des Sozialgerichts
    6. Kein Anordnungsgrund gegen Vollstreckung unterhalb der Pfändungsfreigrenze
    7. Fortsetzungsfeststellungsklage: Fehlendes Feststellungsinteresse (Vorlage von Kontoauszügen)
    8. Vertragsarztrechtliche Streitigkeit: Verträge mit Leistungserbringern in EU-Staaten

X. Streitwert/Verfahrenskosten

    1. Streitwert
        a) Vorlage der Kontoauszüge im ärztlichen Bereitschaftsdienst
        b) Anerkennung als diabetologische Schwerpunktpraxis
    2. Keine Einigungsgebühr bei Anerkenntnis in Form eines Vergleichs

XI. Entscheidungen des BSG

    1. Honorarverteilung
        a) Individualbudgets: Ausnahmeregelung wegen einer Praxisschließung in anderem KV-Bezirk
        b) Laborreform 1999: Kombination aus Abschlags- und Zuschlagsregelung
    2. Berichtigung wegen missbräuchlicher Nutzung der Praxisgemeinschaft (sog. Doppeleinlesung)
    3. Disziplinarrecht: Geldbuße wegen unwirtschaftlichen Verhaltens
    4. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Regress
        a) Arzneikostenregress
            aa) Off-Label-Use: Fertig- und Rezepturarzneimittel (Megestat und Dronabinol)
            bb) Regressfestsetzung gegen Gemeinschaftspraxis oder deren Mitglieder
        b) Heilmittelregress: Anforderungen an kompensierende Einsparungen - Sachverständigengutachten
        c) Keine Verwirkung bei Untätigkeit des Beschwerdeausschusses
    5. Zulassungsrecht
        a) Einbeziehung der Fachärzte für plastische Chirurgie in die Bedarfsplanung
        b) Sonderbedarfszulassung: Zweigpraxis, einpendelnde Patienten, Auswahl, hälftiger Versorgungsauftrag
        c) Hälftiger Versorgungsauftrag: Umfang einer Nebenbeschäftigung
        d) Zulassungsentziehung: Grobe Verletzung der Substitutions-RL
        e) Zweigpraxis: Beeinträchtigung der Versorgung am Praxissitz (Kinderkardiologe)
    6. Verfahrensrecht
        a) Keine Befangenheit bei einfacher Mitgliedschaft im K(Z)V-Vorstand
        b) Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters: Mitwirkung an Härtefallentscheidung
    7. Zweigpraxis
        a) Keine Begrenzung auf höchstens zwei Zweigpraxen für MVZ
        b) Vorlage eines Fachkundenachweises (Kinderzahnheilkunde)
    8. Belegarztanerkennung für MVZ/Angelegenheiten der Vertragsärzte

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Varicosisbehandlung mittels des Closure-Verfahrens
        b) Voca-Stim-Trainer zur Behandlung einer Stimmbandlähmung
        c) Lipofilling (Eigenfettverpflanzung)
    2. Zahnärztliche Behandlung
        a) CMD-Kieferorthopädie
        b) Festzuschuss bei festsitzendem Langzeitprovisorium

II. Kostenerstattung
   
    1. Unzureichende Aufklärung über Privatbehandlung
    2. Fehlender Honoraranspruch: Kein Hinweis auf Leistungsumfang der GKV
    3. Ausreichende vertragspsychotherapeutische Versorgung: Radius von 25 km als Maßstab
    4. Keine Erstattung der Behandlungskosten in Privatkrankenhaus
    5. Aufrechnung von Beitragsrückstand mit Anspruch auf Festzuschusserstattung

III. Stationäre Behandlung während USA-Aufenthalts

IV. Arzneimittel

    1. Off-Label-Use
        a) Xarelto® (Wirkstoff Rivaroxaban) bei Thrombophilie (Thromboseneigung)
        b) Lucentis® zur Behandlung der myopen choriodalen Neovaskularisation (CNV)
        c) Avastin (Bevacizumab) zur Behandlung ovealer Teleangiektasien am Auge
    2. Leukonorm (DDR-Alt-Arzneimittel)
        a) Versagung der Nachzulassung: Grundsätze BVerfG anwendbar
        b) Zulassungsfiktion nach Einigungsvertrag und fehlende Verordnungsfähigkeit
    3. Zellulartherapeutika und Organhydrolysate (Faktor AF2)
    4. Dronabinol
        a) Kein Anspruch bei Schmerzsyndrom
        b) Kein Anspruch auf Dronabinol-Tropfen zur Behandlung der schweren spinalen Spastik
    5. Coenzym Q 10: Nahrungsergänzungsmittel oder Arzneimittel ohne Zulassung

V. Hilfsmittel

    1. Multifunktionsrollstuhl für schwerstpflegebedürtige Heimbewohnerin
    2. Zweitversorgung mit einem Elektrorollstuhl
    3. Motorisierte Schulterbewegungsschiene: Zusätzlicher Nutzen, keine neue Methode
    4. Eigenanteil für Orthesenschuhe
    5. Hörgeräte
        a) Über Festbetrag bei unzureichender Amtsermittlung
        b) Mikroportanlage als Maßnahme der Eingliederungshilfe für Schulbesuch
        c) Ausreichende Versorgung: Anspruch gegenüber Krankenkasse
    6. Kommunikationshilfegerät MOMObil/Zuständigkeit und Kostenerstattung
    7. Elektronisches Kommunikationsprogramm zur Aufzeichnung der eigenen Stimme
    8. Einmalhandschuhe für bronchiale Absaugungen

VI. Häusliche Krankenpflege

    1. Wechsel der Stomaplatte im Einzelfall
    2. Vorläufiger Rechtsschutz: Wohnheim, Leistungsverzeichnis, Folgenabwägung

VII. Fahrkosten: Desinfektionspauschale nach Rettungsfahrt

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern

    1. Krankenhäuser
        a) GBA: Mindestmengenvereinbarung für Frühgeborene unzulässig
        b) Abschluss eines Versorgungsvertrags: Bindung an Krankenhausplan
        c) Ambulante und vorstationäre Behandlung
            aa) Abgrenzung von stationärer und ambulanter Behandlung: Lebensbedrohender Zustand
            bb) Ausschöpfen einer vorrangigen ambulanten Behandlung (Fibromyalgiesyndrom)
            cc) Vorstationäre Behandlung nach sofortiger Verlegung in Spezialklinik
            dd) Vor- und nachstationäre Behandlung zur Sicherung des Behandlungserfolgs
            ee) Vorstationäre Behandlung nur innerhalb Frist
        d) Fallpauschalen
            aa) Abgrenzung von Sigmaresektion und Rektumresektion
            bb) Fallpauschale bei Eisenmangelanämie und Hypermenorrhoe
            cc) Eisenmangelanämie nach Blutverlust anstatt akute Blutungsanämie
            dd) Beweislast bei Wiederaufnahme innerhalb Grenzverweildauer
        e) Verlegungsabschlag auch bei Voraufenthalt in ausländischem Krankenhaus
        f) Vergütung für 21. Tag von alkoholabhängigen Patienten in der Motivationstherapie
        g) Fehlende stationäre Behandlungsbedürftigkeit bei Alkoholabhängigkeit
        h) Rechnungsabschlag von 0,5 % ab Januar 2007
        i) Aufrechnung mit Rückforderung
        j) Herausgabe der Behandlungsunterlagen gegenüber MDK
        k) Anspruch auf Aufwandspauschale vor Abschlussrechnung
        l) Keine nachträgliche Abrechnungskorrektur
        m) Verzugszinsen auch bei Einwendungen wegen mangelnder Dokumentation des Krankenhauses
    2. Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für niederländische Versandapotheke
    3. Physiotherapeut: Leistungserbringung nur in genehmigten Räumlichkeiten
    4. Häusliche Krankenpflege: Separate Kündigung einer Qualitätsvereinbarung
    5. Anforderungen an Einrichtung der medizinischen Rehabilitation
    6. Krankentransportunternehmer: Entgeltanspruch akzessorisch zum Anspruch des Versicherten
    7. Hebammen
        a) Vergütungsanspruch einer Beleghebamme
        b) Wegekosten und besondere Umstände (Vertrauensbeziehung)
    8. Verfahrensrecht
        a) Zuständigkeit bei Krankenhausstreitigkeiten
        b) Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Apothekern und Krankenkassen
        c) Widerruf von gutachtlichen Stellungnahmen des MDK

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Kündigung: Vorlage der Mitgliedsbescheinigung einer neuen Krankenkasse
    2. Erhebung eines Zusatzbeitrages: Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht
    3. Kein Erstattungsanspruch für Anschlussheilbehandlung nach Lebendorganspende
    4. Arbeitstherapie mit nichtmedizinischen Zielen keine medizinische Rehabilitation
    5. Veröffentlichung der Vergütungen der Vorstandsmitglieder

X. Verfahrensrecht/Verschiedenes

    1. Beschwerdefähigkeit der Entscheidung über Befangenheitsgesuch bzgl. eines Sachverständigen
        a) Kein Ausschluss der Beschwerde
        b) Analoge Anwendung des § 172 II SGG
    2. Frist für Erstattungsanspruch nach § 111 SGB X

XI. Entscheidungen des BSG

    1. Arzneimittel
        a) Festbetragsfestsetzung
        b) Methylphenidathaltige Arzneimittel bei ADHS im Erwachsenenalter
    2. Hilfsmittel: Barcodelesegerät (Einkaufs-Fuchs)
    3. Beziehungen zu Leistungserbringern
        a) Krankenhäuser
            aa) Begleiterkrankungen im DRG-System: Zusätzliche Leistungen erforderlich
            bb) Anschubfinanzierung integrierte Versorgung: Abgeschlossene Verträge
        b) Häusliche Krankenpflege: Schiedsspruch kein Verwaltungsakt/Billigkeit
    4. Erstattungsanspruch gegenüber Sozialhilfeträger: Kein Zurückbehaltungsrecht

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf/Ruhen
            aa) Kein Zusammenhang mit der Berufstätigkeit als Arzt (Strafurteil/Patientenbeziehung)
            bb) Ruhen der Approbation wegen Alkoholmissbrauchs und Medikamentenabhängigkeit
            cc) Keine Patientengefährdung bei Arbeit unter Aufsicht seit 3 1/2 Jahren
        b) Vergleichbarkeit der Ausbildung: Medizinstudium in der Republik Moldau ohne Residentur
        c) Keine zahnärztliche Berufserlaubnis für deutsche Staatsangehörige
        d) Verlängerung der zahnärztl. Berufserlaubnis: Vierjahreszeitraum, deutsche Sprache, Defizite
    2. Berufspflichten
        a) BVerfG: Zulässigkeit einer Bezeichnung „Zahnärztehaus I“
        b) BVerfG: Werbung mit technischer Ausstattung, Zahnarzt für Implantologie, Bleaching
        c) Bezeichnung als Zahn-Zentrum für Einzelpraxis irreführend
        d) Sexuelle Beziehungen während u. nach Therapie/Ausfertigung einer Berufsordnung
        e) Fehlende Aufklärung über mangelnde Erfolgsaussicht der naturheilkundlichen Therapie bei Krebsleiden
        f) Missachtung medizinischer Standards bei Wochenenddienst in England
        g) Untersagung der weiteren Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr
    3. Notfalldienst
        a) Vergrößerung der Notfalldienstbezirke
        b) Berücksichtigung des Umfangs der (nebenberuflichen) ärztlichen Tätigkeit
        c) Abwarten eines Heranziehungsbescheids - Fehlender Anordnungsgrund
    4. Weiterbildung/Ausbildung
        a) Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung; Rechtsschutzinteresse nach Durchführung
        b) Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeit mit Ausbilder um ein Weiterbildungszeugnis
        c) Ärztliche Basisprüfung: Mängel des Prüfungsprotokolls unerheblich
        d) Keine Zeitvorgabe für zahnheilkundliche Fachprüfung
        e) Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe für Weiterbildung zum psychologischen Psychotherapeuten
    5. BVerwG: Kosten für Prüfung der Röntgeneinrichtung rechtmäßig (Hessen)
    6. Hausarztzentrierte Versorgung: Unzulässige Datenweitergabe bei Abrechnung
    7. Unterlassungsanspruch gegen KZV: Zahnersatz zum Nulltarif
    8. Ziviles Vertragsrecht
        a) Arglistige Täuschung bei kostenpflichtigem Eintrag in Online-Verzeichnis für Ärzte
        b) Unlauterer Wettbewerb durch kostenlose Vorsorgeuntersuchung
    9. Strafrecht
        a) BGH: Vertragsarzt als Amtsträger oder Beauftragter der Krankenkassen
            aa) Vertragsarzt ist Amtsträger und Beauftragter der Krankenkassen (Bonus für Hilfsmittel)
            bb) Verordnung von Arzneimitteln (Verschreibungsbonus)
        b) Sexueller Missbrauch: Keine Einschränkung der Erheblichkeitsschwelle bei Ärzten
    10. Kammern
        a) Keine Pflichtmitgliedschaft eines Psychotherapeuten in psychologischer Beratungsstelle
        b) Kostenfreie Überprüfung von Röntgeneinrichtungen des MDK
    11. Versorgungswerk
        a) Kein Kinderzuschuss während freiwilligen sozialen Jahres des erwachsenen Kindes
        b) Berufsunfähigkeitsrente: Aufgabe der Ausübung des ärztlichen Berufes
        c) Befristung einer Versorgung wegen Berufsunfähigkeit
        d) Keine Beitragsbefreiung bei privater Vorsorge
        e) BSG: Medizinjournalistin im Versorgungswerk ist rentenversicherungsfrei nach KSVG
        f) Rentenversicherungspflicht: Keine berufsgruppenspezifische Tätigkeit als Pharmaberater

II. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Behandlungsvertrag
        a) BGH: Zahnärztlicher Behandlungsfehler als Kündigungsgrund
        b) Inhaltliche Anforderungen an Honorarvereinbarung mit GKV-Patienten
    2. Krankenhausvergütung
        a) BGH: Ausgliederung einer Privatkrankenanstalt aus Plankrankenhaus
        b) Zustandekommen eines privatrechtlichen Behandlungsvertrags
    3. Private Krankenversicherung: Beginn der kieferorthopädischen Behandlung eines Kindes
    4. Beihilfe
        a) BVerwG: Kosten einer künstlichen Befruchtung: Körperprinzip, Verursachungsprinzip
        b) Keine Beihilfe für Hyperthermiebehandlung
        c) Ausschluss der hyperbaren Sauerstofftherapie
        d) Keine Übernahme der Kosten für die Lagerung von Samenzellen
        e) Beihilfefähigkeit ärztlicher Betreuungsbescheinigungen
        f) Blutdruckmessgeräte als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens
        g) Begründetheit einer Schwellenwertüberschreitung (refraktive Laseranwendung)
        h) Zahnärzte
            aa) Analogberechnung neu entwickelter zahnärztlicher Leistungen
            bb) Zulässige Beschränkung implantologischer Leistungen
            cc) Zulässige Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Implantatbehandlungen
            dd) Keine Beschränkung der Implantatversorgung durch Verwaltungsvorschriften
            ee) Erhebung des sog. Paradontal-Screening-Indexes
            ff) Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung
            gg) Beschränkung des Beihilfeanspruchs für kieferorthopädische Behandlung

III. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof
        a) Beweislastumkehr bei einfachem Befunderhebungsfehler
        b) Übergang von Schadensersatzansprüchen: Systemänderungen (häusliche Pflegehilfe)
    2. Behandlungsfehler
        a) Zugang zum Operationsgebiet bei Humeruskopf-Fraktur
        b) Ärztlicher Hygienestandard bei Abszessöffnung
        c) Fehlendes Röntgen unerheblich bei fehlender Schadenskausalität
        d) Tetraparese nach Operation
    3. Aufklärung
        a) BGH: Möglichkeit einer Schnittentbindung bei relativer Indikation
        b) Aufklärungsbogen zur Herzoperation
        c) Aufklärung über „Off-Label-Use“ eines Cortisonpräparates
        d) Medizinisch indizierte Blutentnahme und Nervenirritation
        e) Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Schleimbeutelentzündung
        f) Aufklärung über Unerfahrenheit des Operateurs
        g) Kosmetische Operation: Lifting im Mittelgesichtsbereich
        h) Hypothetische Einwilligung und Behauptungslast des Patienten
        i) Verstoß gegen die Belehrungspflicht bei gespaltenem Krankenhausvertrag
    4. Dokumentationspflichten
        a) Prellung der rechten Hand und Kahnbeinbruch
        b) Lagerungsschaden/Dokumentation der Lagerungsmethode
        c) Richtigkeit einer ordnungsgemäßen Dokumentation
    5. Keine Haftungsbegrenzung bei pflichtwidrig verursachter Zweitoperation
    6. Einsicht in Krankenunterlagen durch Erben
    7. Sicherungs- und Überwachungspflichten
        a) Umfang der Überwachungspflicht bei unklarer Suizidgefährdung
        b) Sichern gegen Weglaufen in Kurzzeitpflegeeinrichtung
        c) Voraussetzungen für das Anbringen eines Bettgitters
    8. Gutachter
        a) Sachverständigenbeweis durch Gutachter gleichen Fachkreises wie behandelnder Arzt
        b) Obergutachten/Auswahl des Gutachters
    9. Zahnärzte
        a) Indikation für Funktionsanalyse
        b) Keine Aufklärung über Risiko einer Pulpa-Eröffnung bei Karies-Exkavation
        c) Aufklärung über Risiken bei Veneers, insb. Risiko einer Pulpitis
        d) Aufklärung bei Leitungsanästhesie über Schädigung des nervus lingualis
        e) Aufklärungspflicht bei Leitungsanästhesie über Verletzungen der Nerven
        f) Zahnärztliche Aufklärungspflicht bei Unterkiefertotalprothese (Prothesenintoleranz)

IV. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel

    1. EuGH: Arzneimittelwerbung mit Wissenschaftszitaten
    2. Vergaberecht
        a) Beteiligung konzernverbundener Unternehmen: Wahrung des Geheimwettbewerbs
        b) Teilweise Anforderung von Unterlagen im pdf-Format
        c) Verkürzte Hörgeräteversorgung: Rabattgewährung für nicht abgeschlossene Konkurrenzverträge
    3. Bindungswirkung der Entscheidung über Arzneimittelzulassung auf Antrag der Landesbehörde
    4. Klage von Contergan-Opfer abgewiesen
    5. Änderung eines Arzneimittels im Nachzulassungsverfahren
    6. Unzulässige Arzneimittelwerbung: Ärztliche Empfehlung u. vergleichbare Wirkung
    7. Apotheker
        a) BGH: Strafbarkeit wegen Großhandels zum Zweck der Rauschmittelherstellung
        b) Bonus (sog. Apotheken-Taler) im Wert von 50 Ct. Zulässig
        c) Rezeptbonus von 3 € überschreitet sog. Spürbarkeitsschwelle und Eingriffsschwelle
        d) Unzulässige Ausgabe von Einkaufsgutscheinen im Wert von 1,50 €
        e) Mindestvoraussetzungen eines Krankenhausversorgungsvertrages: Lieferzeit in 1 Stunde
        f) Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
    8. Hilfsmittel: Angabe der Endpreise für Hörgeräte bei Internetauftritt
    9. Keimarme Aufbereitung von Medizinprodukten
    10. Beihilfe
        a) Arzneimittel für erektile Dysfunktion im Saarland nicht ausgeschlossen (Cialis, Levitra)
        b) Ausschluss arzneimittelähnlicher Medizinprodukte (Recosyn - Hyaluronsäure)
        c) Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente (Dolestan, Keltican, Bromelain, Tebonin)

V. Verschiedenes

    1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
        a) Persönlichkeitsrechte eines Abtreibungen vornehmenden Arztes/Überlanges BVerfG-Verfahren
        b) Kein Recht auf staatliche Sterbehilfe
        c) Unzulässige Kündigung einer Altenpflegerin nach Strafanzeige gegen Arbeitgeber (whistleblowing)
    2. Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
        a) Schleichwerbung: Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung in Fernsehsendung
        b) Klage auf angemessene Vergütung in Facharztausbildung: Verjährungsfrist
    3. BVerfG: Eingeschränkte gerichtl. Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung (Investitionszulagengesetz)
    4. Bundesgerichtshof
        a) Patentschutz: Dentalgerätesatz
        b) Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Kündigungsmöglichkeit
    5. Krankenhäuser
        a) Genehmigung eines Arzneimittel-Versorgungsvertrags
        b) Anspruch gegen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
        c) Keine Beschränkung der Arbeitszeit bei tariflicher Öffnungsklausel
        d) Abgrenzung unselbstständiger Teil des Plankrankenhauses von Privatklinik
        e) Keine einstweilige Anordnung für Aufnahme in Krankenhausplan
        f) Erstattung auch des Investitionszuschlags
        g) Keine Ausweisung von psychosomatischen Planbetten für Rehabilitationsklinik
        h) Kein internationaler Gerichtsstand am Klinikort für Honoraranspruch
    6. Krankenkassen
        a) BGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen
        b) Zurücksetzung der GKV durch Meinungsäußerungsfreiheit gerechtfertigt
    7. Selbständige Tätigkeit eines Physiotherapeuten
    8. Heilpraktiker
        a) BGH: Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs
        b) Zulässige Bezeichnung: Heilpraktiker für Psychotherapie
        c) Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis bei blinder Bewerberin
        d) Ungeeignetheit wegen Erblindung auch für Bereich der Physiotherapie
    9. Untersagung eines Heimbetriebs wegen Missachtung der Grundsätze in der Pflege
    10. Veröffentlichung eines Transparenzberichts
        a) Zweifel hinsichtlich Gültigkeit der sog. Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant
        b) Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS) ist gesetzeswidrig (Kurzzeitpflegeeinrichtung)
        c) Rechtswidrigkeit der Pflege-Transparenzvereinbarung stationär
        d) Sortierung der Transparenzberichte nach irgendwelchen Risikokriterien unzulässig
        e) Veröffentlichung zulässig
        f) Veröffentlichung zutreffender Informationen zulässig
        g) Zulässige Veröffentlichung bei Einhaltung Transparenzvereinbarungskriterien
        h) Veröffentlichung des Transparenzberichtes in Pflegeheim-Navigator zulässig
        i) Kein Klagerecht für Verband privater Pflegeeinrichtungen
    11. Heilpädagogisches Reiten als soziale Rehabilitation
    12. Unzulässige Gehsteigberatung zu Schwangerschaftskonfliktsituation
    13. Gründung eines pathologischen Instituts nach Pensionierung
    14. Untersagung der Werbung mit med. Fußpflege wegen Irreführung durch Masseur und Bademeister
    15. Steuerrecht
        a) Einkommensteuer
            aa) Keine steuerbegünstigte Praxisveräußerung bei gleichzeitiger Neueröffnung
            bb) Einkommensteuer aus Honoraransprüchen bei verweigerter Praxisfortführung
        b) Umsatzsteuer
            aa) BFH: Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes
            bb) Entgeltliche Überlassung von OP-Räumen durch Anästhesistin steuerpflichtig
            cc) Bedenken gegen richtlinienkonforme Umsetzung in § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG
            dd) Abgabe von Krebsmedikamenten durch Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei
            ee) Implantate kein Gegenstand einer steuerfreien Ausfuhrlieferung
        c) Befreiungsvoraussetzungen einer Privatklinik von Gewerbesteuer
ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE