A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung
    1. Regelleistungsvolumina ab Quartal I/09
        a) Keine Ausnahme bei fachgruppentypischen Leistungen/Fallwert unter Grundpauschale
        b) Fachgruppentypische Leistungen bei hochspezialisierter Leistungserbringung (Humangenetik)
        c) Anerkennung von Praxisbesonderheiten/Fallwertvergleich
        d) Fallzahl nach Auflösung einer Gemeinschaftspraxis: HVV-Regelung erforderlich/Kleine Praxis
        e) Sonderregelung bei verspäteter Aufnahme der Tätigkeit in Gemeinschaftspraxis
        f) KV Baden-Württemberg: Rechtswidrige Honorarkürzung auf Grundlage der Konvergenzvereinbarung
    2. Psychotherapeuten
        a) Kein höherer Punktwert für nicht ausschließlich psychotherapeutisch tätige Allgemeinärztin
        b) Mindestpunktwert für probatorische Sitzungen
            aa) Arithmetisches Mittel Primär- und Ersatzkassenbereich
            bb) Mindestpunktwert nur für Mindestzahl an probatorischen Sitzungen
    3. Individualbudgetierung ab Quartal II/05
        a) KV Berlin: Individualbudgets rechtswidrig
        b) KV Hamburg: Fortführung der praxisbezogenen Regelversorgungsvolumina rechtswidrig
        c) KV Hamburg: Fortführung praxisbezogener Regelversorgungsvolumina/Neurologen u. Psychiater
        d) KV Baden-Württemberg: I/08 rechtswidrig
    4. Individualbudgetierung bis I/05
        a) Praxisbezogene Regelversorgungsvolumina KV Hamburg rechtmäßig (III/03)
        b) Fortführung der Individualbudgetierung im Quartal I/05 zulässig/Neurologen u. Psychiater
        c) Fortführung der Individualbudgetierung im Quartal IV/04 zulässig/Neurologen u. Psychiater
    5. KV Hessen (Quartale II/05 ff.)
        a) Nichtbeachtung vorgegebener Beobachtungspflicht/Vergütung der Psychiater
        b) Regelleistungsvolumina fehlerhaft/15 %-Stützungsregelung/Vergütung Kinder- u. Jugendpsychiater
        c) Abgestaffelte Vergütung bei Fallzahl von über 150%/MKG-Chirurgen
        d) Ausschließliche Zuständigkeit des Bewertungsausschusses (Humangenetik)
        e) Ausgleichsregelung Ziff. 7.5 HVV: Fallwertbereinigung/Rechtswidrigkeit der Kausalitätsklausel
    6. Kein Härtefall bei Bestehen von Wachstumsmöglichkeiten
    7. Honorarrückforderung an einen Partner einer Gemeinschaftspraxis nach Insolvenz des anderen
    8. Leistungen einer Hochschul-Fachambulanz nach § 311 II SGB V: Vergütung durch Krankenkasse
    9. Rechtswidrige Notfallvergütung für Krankenhäuser ab 2008
    10. Materielle Ausschlussfrist für Einreichung der Abrechnung von einem Jahr zulässig
    11. Erhebung einer Widerspruchsgebühr bei Erfolglosigkeit
    12. Anordnungsgrund bei honorarrelevanten Maßnahmen

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Fortbildungsverpflichtung (§ 95d SGB V): Nachweis/Gesetzliche Ausschlussfrist
    2. Hausbesuch in einem Heim mit selbständigen Wohngruppen
    3. Nr. 205 EBM: Kompressionsverbände zur postoperativen Thromboseprophylaxe
    4. Zahnärzte: Vollständiger Nachweis/Wiederholungsanästhesien bei Vollnarkose/Neurolyse

III. Genehmigung/Notdienst

    1. Verhaltenstherapie: Gruppentherapie/Psychotherapie als Einzelbehandlung
    2. Akupunkturgenehmigung nur für bestimmte Arztgruppen
    3. Widerruf einer Koloskopie-Genehmigung: Zweistufiges Verfahren
    4. Ausnahmegenehmigung trotz EBM-Ausschluss bei fachgruppentypischer Leistung
    5. Keine Anästhesien bei Zulassung als hausärztlicher Internist
    6. Notdienst
        a) Gleiche Heranziehung von Job-Sharing-Partnern zum Notdienst
        b) Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ
        c) MVZ: Keine Vertretung der angestellten Ärzte durch MVZ-Träger
        d) Anordnung der sofortigen Vollziehung/Röntgenbereitschaftsdienst
        e) Kein Anspruch auf organisierten Notdienst an Werktagen
        f) Abzug eines Betriebskostenanteils: Beschluss der Notdienstgemeinschaft

IV. Disziplinarrecht

    1. Unterlassener Hausbesuch im ärztlichen Notdienst

V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress

    1. Wirtschaftlichkeit in jedem Teilbereich ärztlicher Tätigkeit
    2. Arzneikostenregress
        a) Begründungsumfang bei Kürzung innerhalb des offensichtlichen Missverhältnisses
        b) Richtgrößenprüfung
            aa) Verspätete Richtgrößen für Arzneimittel in Baden-Württemberg im Jahr 2005
            bb) Geltung nachträglich vereinbarter Richtgrößen
            cc) Darlegungslast hinsichtlich der Praxisbesonderheiten
        c) Off-Label-Use
            aa) Verordnung einer höheren Dosierung
            bb) Behandlungsziel einer Überlebensverlängerung (Oxaliplatin)
            cc) Proleukin als Inhalations-Lösung bei Nierenzellkarzinom mit Lungenmetastasen
        d) Konstitutive Bedeutung des GBA-Beschlusses zum Ausschluss von Arzneimitteln (Acomplia®/Rimonabant)
        e) Dronabinol
        f) LeukoNorm
        g) Ausschluss empfängnisregelnder Mittel auch für geistig schwer behinderte Versicherte
        h) Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel: Jugendliche mit Entwicklungsstörungen
        i) Knappschaftsversicherte ohne Mehrkosten/Keine weitere Differenzierung nach Alter
    3. Veranlasste physikalisch-medizinische Leistungen: Knappschaftsversicherte/Darlegungslast
    4. Zahnärzte
        a) Statistische Vergleichsprüfung ab 2004/Geltendmachung von Praxisbesonderheiten
        b) Konservierend-chirurgische Maßnahmen als Begleitleistungen zu PAR-Leistungen
        c) Keine Nachholung der Darlegung von Praxisbesonderheiten im Gerichtsverfahren
        d) Kfo-Beratungsausschuss: Unzulässiger „Honorarberichtigungsbetrag“/Vergleich

VI. Zulassungsrecht

    1. Sonderbedarfszulassung
        a) Lokaler Sonderbedarf: Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie
        b) Psychologische Psychotherapeutin beschränkt auf Kinder und Jugendliche
        c) Anordnung der sofortigen Vollziehung bei passiver Konkurrentenklage
    2. Praxisnachfolger muss Käufer der Praxis sein/Verwertungsinteresse
    3. Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung als MVZ
    4. Nachbesetzung in MVZ: „Umwandlung“ einer Hausarztstelle in weitere Internistenstelle
    5. Keine Übertragung einer Zulassung auf juristische Person (Ltd.)
    6. Zulassungsentziehung: Wohlverhalten bei keinen weiteren Verstößen
    7. Regelaltersgrenze von 68 Jahren nach § 95 VII 3 SGB V a.F. war rechtmäßig
    8. Korrektur der Punktzahlobergrenzen für Job-Sharing-Praxen
    9. Ermächtigung
        a) MRT-Leistungen/Telefonische Auskünfte/Wartezeit
        b) Keine Versagung einer Ermächtigung ohne nachvollziehbare Bedarfsanalyse
        c) Sozialpädiatrisches Zentrum: Versorgung/Qualifikation des ärztlichen Leiters
    10. Vorläufiger Rechtsschutz vor Entscheidung des Zulassungsausschusses
    11. Konkurrentenklagen
        a) Zulassung eines MVZ und Anstellungsgenehmigung
        b) Keine Anfechtungsberechtigung gegen Zulassung nach Entsperrung des Planungsbereichs

VII. Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen

    1. Beitrag nach Umsatz/Keine Beitragsbemessungsgrenze/Erreichen des Höchstsatzes
    2. Erhebung von Verwaltungskosten zulässig

VIII. Gesamtvergütung/Hausarztzentrierte Versorgung

    1. Grundsatz der Beitragssatzstabilität auch bei Verträgen mit Zahntechnikern
    2. Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung
        a) Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Meistbegünstigungsklausel
        b) Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung

IX. Verschiedenes

    1. Bestimmungsbescheid nach § 116b SGB V: Krankenversicherungsrecht/Keine Beschwer der KV
    2. Eigenlaborzentrum: Keine Eigenlaborleistungen des Zahnarztes/Unterlassungsanspruch gegen KZV

X. Verfahrensrecht

    1. Verfahrensrüge: Verstoß gegen Grundsatz der Öffentlichkeit
    2. Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters nach ehrverletzender Äußerung seines Berufsverbands

XI. Streitwert/Anwaltsvergütung

    1. Eilverfahren wegen vorläufig einbehaltenen Honorars: Verfahrensdauer/Zinsinteresse
    2. Fachliche Genehmigung: Drei-Jahreszeitraum
    3. RVG VV Nr. 2300: Kassenarztrecht nicht per se schwierig
    4. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Zulassungssachen
    5. Keine isolierte Anfechtung der vorläufigen Streitwertfestsetzung

XII. Bundessozialgericht

    1. Aufrechnung nach Insolvenzeröffnung: Überhöhte Abschlagszahlungen
    2. Verwaltungskostenbeitrag: Dialysesachkosten heranziehbar
    3. Vertretung des Beschwerdeausschusses/Schriftform/Dokumentationspflicht des Arztes
    4. Zulassungsrecht: Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums
    5. Verfahrensrecht: Anhörungsrüge und Gebot rechtlichen Gehörs

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Ohrmuschelkorrektur
    2. Kein Behandlungsanspruch bei Nichtvertragsarzt
    3. Beendigung der hausarztzentrierten Versorgung: Aufhebungsbescheid
    4. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Behandlung einer „generalisierten Fibromyalgie“ in Privatklinik
        b) Hyperbare Sauerstofftherapie
        c) Liposuktion (Fettabsaugung)
        d) Unterkieferprotrusionsschiene zur Therapie einer obstruktiven Schlafapnoe
        e) Immuntherapie mit dendritischen Zellen und lokoregionaler Elektro-Tiefenhyperthermie
        f) Kombinationsbehandlung aus Elektrohyperthermie und dendritischer Zell-Immuntherapie
    5. Zahnärztliche Behandlung
        a) Implantologische Leistungen: Progenie keine Ausnahmeindikation
        b) Versorgung mit Goldinlays bei Allergiker und fehlender Alternative

II. Kostenerstattung

    1. Keine Entscheidung der Krankenkasse in angemessener Zeit
    2. Miete einer motorisierten Kniebewegungsschiene: Zahlungsverpflichtung, Mietvertrag
    3. Beschaffungsweg (CPM-Schultergelenkbewegungsschiene)
    4. Stationäre Behandlung in Privatklinik
    5. Kostenerstattung nach § 13 II SGB V: Vorabgenehmigung von Zahnersatz

III. Stationäre Krankenhausbehandlung

    1. Mammareduktionsplastik: Kein Anspruch bei Behandlungsalternativen
    2. Ausnahmsweise Einstandspflicht der Krankenkasse für Magenbypassoperation
    3. Korrektur-Operation nach Geschlechtsumwandlung

IV. Behandlung im Ausland

    1. Keine anerkannte Behandlungsmethode/Behandlungsalternative im Inland
    2. Kuraufenthalt in der Tschechischen Republik

V. Arzneimittel

    1. Off-Label-Use
        a) Wachstumsmittel Femara (Letrozol): Endgrößenprognose von 1,65 m keine Erkrankung
        b) Immunglobuline bei Multipler Sklerose
        c) Intravenös verabreichte Immunglobuline bei Multipler Sklerose
        d) Immunglobuline zur Behandlung des Stiff-Man-Syndroms
        e) Behandlung mit Avastin bei Vorliegen eines diabetischen Makulaödems
        f) Verordnung alleinige Aufgabe des Vertragsarztes (Avastin)
    2. Lichtschutzmittel
    3. Keine Rückzahlung der Zuzahlung nach Retaxierung des Apothekers
    4. Umstellung der Klage unzulässig: Medizinprodukt Uropol-S/Gepan instill

VI. Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Auffahrschienen für den Transport einer Aufstehhilfe im PKW
    2. Mobile Teleskoprampe
    3. Keine Zweitversorgung mit Aktivrollstuhl
    4. Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb
    5. Therapierad
    6. Oberarm-Prothese als Zweitversorgung: Qualität einer Schmuckprothese
    7. Keine Badeprothese mit hydraulischem Kniegelenk bei zumutbarer Umstellung
    8. Hörgeräte
        a) Festbeträge des Hörversorgungsvertrages Bayern ausreichend
        b) Zuständigkeit/Festbeträge unzureichend
        c) Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung zum optimalen Ausgleich des Hörverlustes
    9. LISA-Rauchmelder
    10. UV-Therapiesystem zur Eigenbehandlung der sog. Weißfleckenkrankheit
    11. Neues Heilmittel: Rhythmische Massage der Anthroposophischen Medizin

VII. Häusliche Krankenpflege

    1. Einrichtung der Eingliederungshilfe: Verabreichen von Medikamenten
    2. Sonderrechtsnachfolge/Hoher Pflegebedarf bei dauerbeatmungspflichtigem Patienten

VIII. Fahrkosten/Zuzahlungen

    1. Kein Anspruch auf Krankentransportleistung ohne ärztliche Verordnung
    2. Belastungsgrenze bei Zuzahlungen: Keine Einbeziehung beihilferechtlicher Eigenbehalte

IX. Beziehungen zu Leistungserbringern

    1. Krankenhäuser
        a) Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung
            aa) Pharmakotherapie als neue Behandlungsmethode: IVIG (Intratect®) bei Pemphigus vulgaris
            bb) Keine Erforderlichkeit bei Ausreichen rehabilitativer Maßnahmen
            cc) Vorstationäre Behandlung; Subsidiarität zur vertragsärztlichen Versorgung
        b) Keine Übertragbarkeit eines Versorgungsvertrages
        c) Rechnungsänderung nach Ablauf von mehr als vier Jahren zulässig
        d) Verbringung zu koronarangiographischen Maßnahmen
        e) Fallpauschalen
            aa) Knieendoprothese in chirurgischer Abteilung
            bb) Vorstationäre Behandlung/Keine weitere Vergütung neben Fallpauschale
            cc) Voraussetzungen für Verlegungsabschlag
            dd) Kreuzung des Blutes als Nebendiagnose
            ee) Kodierung des Mammakarzinoms als Hauptdiagnose
            ff) Nebendiagnose P37.5 5 (Kandidose beim Neugeborenen)
            gg) Shuntverschluss (T82.5) als Hauptdiagnose, terminale Niereninsuffizienz als Nebendiagnose
            hh) Kodierung einer Nebendiagnose bei Halbseitenlähmung
            ii) OPS 8-985 für die Abrechenbarkeit der DRG V62A
        f) Prüfverfahren/Aufwandspauschale
            aa) Keine „zeitnahe“ Überprüfung nach sieben Monaten
            bb) Bagatellgrenze nach nicht zeitnaher Überprüfung durch Krankenkasse
            cc) Aufwandspauschale: Ausschlusswirkung von Amts wegen
            dd) Erweiternde Auslegung des Prüfauftrags durch MDK
            ee) Unvollständige Angaben im Kurzbericht seitens des Krankenhauses
            ff) Versäumung der Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahrens
            gg) Reine Verweildauerprüfung löst keine Aufwandspauschale aus
    2. Abgabe der Rezeptur aufgrund Anforderungsscheins der Krankenhaus-Apotheke
    3. Aussetzung der Festbetragsfestsetzung für „Selektives Serotonin-Wiederaufnahmehemmer 1“
    4. Hilfsmittelerbringer
        a) Teilbeitritt zu einer Teilversorgung/Beitrittserklärung ausreichend
        b) Keine regionale Teilbarkeit eines bundesweiten Versorgungsvertrags
        c) Streichung eines Raumluftbefeuchters aus dem Hilfsmittelverzeichnis
    5. Häusliche Krankenpflege
        a) Keine bereicherungsrechtlichen Ansprüche
        b) Kein Vergütungsanspruch bei fehlender Unterschrift des Betreuers auf Leistungsnachweis
    6. Vergütungsanspruch einer Beleghebamme

X. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Unwirksamkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (Vorstand GKV-Spitzenverband)
    2. Erhebung eines Zusatzbeitrags
        a) Zumutbarkeit des Zusatzbeitrags auch für SGB II-Bezieher
        b) Keine Verpflichtung zur Härteklausel
        c) Sonderkündigungsrecht/Fehlender Hinweis auf Kündigungsrecht
    3. Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Aufforderung der Aufsichtsbehörde
    4. Klagebefugnis gegen Genehmigung einer Kassenfusion und Auflösung eines Landesverbands
    5. Keine Klagebefugnis eines Arbeitnehmers gegen Schließung einer Krankenkasse

XI. Sonstiges/Verfahrensrecht

    1. Zurückverweisung an SG im einstweiligen Rechtsschutz
    2. Aussetzung der Vollstreckung aus Urteil des SG
    3. Kein Ordnungsgeld gegen nichterschienenen Arzt

XII. Bundessozialgericht

    1. Heilmittelerbringer: Kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben
    2. Interventionswirkung einer Streitverkündung (Ärztliche Begleitung bei Verlegungsfahrten)

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf/Ruhen der Approbation
        a) Anordnung des Sofortvollzugs der Ruhensanordnung bei Alkoholkrankheit
        b) Strafrechtliche Verurteilung: Geltung des Sachverhalts/Geständnis/Luftrezepte
    2. Berufspflichten: Keine zahnärztliche Werbung mit Nachlass auf Eigenanteil
    3. Weiterbildung/Ausbildung
        a) Gleichwertigkeit der Weiterbildung
        b) Keine Zusatzbezeichnung für Chefarzt
    4. Vertragsrecht
        a) Übertragung des Rechts auf Ausschreibung/Bevollmächtigung zur Verzichtserklärung
        b) Kein Entschädigungsanspruch bei unberechtigter Kündigung des Gemeinschaftspraxisvertrages
    5. Strafrecht
        a) BGH: Todesfolge nach Magenspiegelung/Fehlende Einwilligung
        b) Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verdacht auf Verstoß gegen § 174c StGB
    6. Wettbewerbsrecht
        a) Kostenlose Venenmessung
        b) Kostenlose Abgabe von VPN-Routern durch KZV unzulässig
        c) Zulässiges Angebot auf unentgeltliche Teilnahme an ärztlichen Gebührenseminaren
    7. Anfechtung einer beihilferechtlichen Überleitungsanzeige durch Arzt
    8. Anspruch auf Löschung von Tonaufnahmen nach verdeckter Recherche in Arztpraxis
    9. Sachverständiger Zeuge wird zum ärztlichen Sachverständigen (JVEG)
    10. Kammern
        a) BVerwG: Keine Erstattung von Kammerbeiträgen nach Beamtenrecht
        b) Recht auf Akteneinsicht gegenüber Kammerausschuss

II. Arzthaftung

    1. BGH: Neues Vorbringen nach Hinweis in mündlicher Verhandlung: Wiedereröffnung
    2. Behandlungsfehler
        a) Unterlassene Befunderhebung in Notaufnahme/Beweislastumkehr/Rückentlastung
        b) Strenge Anforderungen an CT-Auswertung bei lebensbedrohlicher Situation
        c) Kleben einer Platzwunde mit Hautkleber ist adäquates Behandlungsverfahren
        d) Beweislast beim hypothetischen Kausalverlauf bei zeitlicher Verschiebung einer Operation
        e) Zerstörung eines Herzschrittmachers durch MRT
        f) Operation am linken Sprunggelenk
        g) Implantation einer totalen Hüftendoprothese (TEP)
        h) Unkundiges Personal auf Intensivstation/Schmerzensgeld
        i) Dekubitus-Risikopatienten
        j) Belegarzt in Frauenklinik: Kein Facharzt zur Stelle/Schmerzensgeld
        k) Punktion der Armarterie beim Setzen einer Infusionsnadel
    3. Kein Rückschluss vom Schaden auf Umfang der Dokumentationspflicht
    4. Aufklärung
        a) Keine Verpflichtung zur Vorlage von Beispielfotos
        b) Beschränkung der Aufklärung auf medizinische Standardtherapie
        c) Aufklärungsmangel unerheblich bei Zustimmung zur OP in Kenntnis des Risikos
        d) Unverständliche Aufklärung und fehlender Hinweis der Patientin
        e) Versorgung eines Schienbeinbruches mittels Verriegelungsnagel alternativlos
        f) Hypothetische Einwilligung: Plausible Darstellung eines Entscheidungskonflikts
        g) Augenärztlichen Regulierung der Myopie durch Laserbehandlung
        h) Keine Aufklärung bei Operationsempfehlung nach ambulanter Untersuchung (hier: Peniskrümmung)
        i) Keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen an Aufklärung
        j) Therapeutische Aufklärung im Vorfeld einer Schwangerschaft
    5. Hypothetische Einwilligung von Eltern in die Operation ihres Kindes (Aortenisthmusstenose)
    6. Sachverständigenbeweis/Gutachter
        a) Sachkompetenz eines Sachverständigen
        b) Sachverständigengutachten zur Klärung der Erkrankung (Medikament VIOXX)
        c) Befangenheit
            aa) Geringerer Maßstab an Äußerung bei Untersuchung
            bb) Keine Befangenheit bei beruflichen Kontakten
            cc) Reaktion auf provokante Angriffe und fachliche Kritik als Befangenheitsgrund
    7. Schmerzensgeld bei HIV-Test ohne Einwilligung nach erlaubter Blutentnahme

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel

    1. BGH: Klagehäufung und Teilurteil/Auskunfts- und Schadensersatzanspruch
    2. Unzulässige Umbenennung eines Arzneimittels bei Verwechslungsgefahr
    3. Kein Anbau von Cannabis bei Behandlungsalternative (Bezug von Medizinalhanf)
    4. Apotheker
        a) Verpflichtung einer Filialapotheke zur Dienstbereitschaft
        b) Auslobung einer Rezeptprämie bis zu 3 € unzulässig
        c) Praxisgebühr keine Marktverhaltensregelung/Zulässige Erstattung durch Apotheker
    5. Werbung für ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät
    6. Beihilfe
        a) Abmagerungsmittel Xenical bei behandlungsbedürftiger Adipositas
        b) Arzneimittel Colibiogen inject bei Colitis ulcerosa
        c) Ausschluss von Mitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion (Cialis)
        d) Keine Beihilfefähigkeit eines Elektromobils
        e) Abspielgerät für Hörbücher (DAISY-Abspielgerät)
        f) Miete für eine elektrische Milchpumpe

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Behandlungsvertrag
        a) Persönliche Leistungserbringung in Chefarztambulanz (Labor)
        b) Einsichtsrecht/Herausgabe von Krankenunterlagen
            aa) Fälligkeit des Herausgabeanspruchs und Vollmacht/Prüffrist für Arzt
            bb) Keine Einsichtnahme des Patienten in Niederschrift nach § 23 IfSG
            cc) Einsichtsrecht: Erfüllungsort/Zusendung von Kopien nur bei Kostenerstattung
        c) Kopieren von Krankenunterlagen in Copy-Shop
        d) Zahnärzte: Verwirkung des Vergütungsanspruch für Prothese nach fehlgeschlagener Nachbesserung
    2. Private Krankenversicherung
        a) Ambulante Medikamentengabe nicht in Krankheitskostenversicherung
        b) AGB und Künstliche Befruchtung: Vorherige Zusage ohne Vorgabe
        c) Wahlarztvertrag: Supervision der Behandlung durch Chefarzt unzureichend
    3. Beihilfe
        a) Beschränkung des Gebührenrahmens im Basistarif
        b) BVerwG: Beidseitige Beinverlängerung
        c) Nicht anerkannte Heilbehandlung: Hyperthermie und Galvanotherapie bei Mammakarzinom
        d) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Überschreiten des Schwellenwertes (hier: 32 Leistungspositionen)
            bb) Abrechnung einer kieferorthopädischen Behandlung

V. Verschiedenes

    1. EGMR: Verzögerungen aufgrund von Sachverständigengutachten/Immaterieller Schaden
    2. EuGH: Erstattung von in anderem Mitgliedstaat angefallenen ambulanten Behandlungskosten
    3. BVerfG: Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte im Maßregelvollzug
    4. BGH: Eintrag in Branchenbuch als Neuvertrag
    5. Krankenhäuser
        a) BVerwG: Versorgungsbedarf kann an Fachgebiete der WBO anknüpfen
        b) BGH: Rechtsweg zu Sozialgerichten bei Unterlassungsklage wegen § 116b SGB V
        c) Krankenhauspflegesätze: Gefäßchirurgische Leistungen
        d) Abschlag im Krankenhausbudget wegen Nichtteilnahme an stationärer Notfallversorgung
    6. Rettungsdienst
        a) Zulassung eines privaten Rettungsdienstes in Berlin
        b) Genehmigung qualifizierter Krankentransporte: Einbindung in Rettungsleitstelle
        c) Zurverfügungstellung einer Tragehilfe für Krankentransport durch Feuerwehr
        d) Vergabe einer Dienstleistungskonzession
    7. Gesundheits- und Krankenpfleger: Wiedererteilung der Berufserlaubnis
    8. BVerwG: Tätigkeit eines Masseurs und med. Bademeisters keine Heilkunde
    9. Heilpraktikerprüfung
    10. Übernahme der Dolmetscherkosten für Psychotherapie durch Sozialhilfeträger
    11. Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers (Hörgerät/Kausalität)
    12. Keine Eingriffsermächtigung für Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
    13. Aufhebung der Immunität früherer Gesundheitsministerin
    14. Steuerrecht
        a) BFH: Einbringung einer Einzelpraxis in Gemeinschaftspraxis
        b) Umsatzsteuer
            aa) BFH: Umsatzsteuer auf Anästhesie bei Schönheits-OP
            bb) BFH: Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte
        c) Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer für residenzpflichtigen Vertragsarzt

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE