A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung
    1. Vergütung ab Quartal I/09
        a) Lücke vom Bewertungsausschuss im HVV auszufüllen: Unterdurchschnittlich abrechnende Praxen
        b) Umwandlung der Kooperationsform - Wachstumsregelung entbehrlich - Praxisbesonderheit
        c) Keine Ausnahme bei fachgruppentypischen Leistungen: Myokardszintigraphien
        d) Zuordnung zu „(Versorgungs-)Schwerpunkt“ auch ohne Führen der Schwerpunktbezeichnung
        e) Qualifikationsgebundenes Zusatzvolumen (QZV) Polysomnographie ab Quartal III/10
        f) Kein höheres Honorar für Polysomnographie (ab III/10) im einstweiligen Rechtsschutz
        g) Budgetierung der Vorwegleistungen (KV Hessen: Anpassungsindex 100 u. Sicherstellungsindex 90)
    2. Individualbudgetierung ab Quartal II/05
        a) HVV KV Niedersachsen: Unzulässige Einteilung in Untergruppen
        b) KV Berlin: Individualbudgets rechtswidrig
    3. KV Berlin: Kassenartenspezifisches Punktzahlgrenzvolumen (PZGV) (Quartale IV/03 bis I/05)
    4. Psychotherapeuten: Realer Mindestpunktwert für probatorische Sitzungen
    5. Zulässigkeit der Überweisungen von ermächtigten Ärzten und Einrichtungen
    6. Keine Benachteiligung für Krankenhäuser im Notdienst nach EBM 2008
    7. Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus (KV Hessen II/05)
    8. Korrektur der Angaben zur Praxisgebühr

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Zusatzpauschalen im Notdienst für Krankenhäuser nach EBM 2008
        a) Rechtmäßige Vorgaben des Bewertungsausschusses
        b) Aufspaltung der unterschiedlichen Leistungen in der Notfallversorgung nicht sachwidrig
    2. Keine Leistungen bei Männern durch gynäkologische Reproduktionsmediziner
    3. Nr. 08573 EBM (Chromosomenanalyse) nur einmal im Reproduktionsfall
    4. Besuch eines weiteren Kranken im Altenheim (Nr. 01410/01413 EBM)
    5. Laborkostenpauschale nach Nr. 40100 EBM (Neuregelung ab II/09)
    6. Zahnärzte
        a) Unzulässige Abrechnung zahnärztlicher Leistungen durch MKG-Chirurgen als Belegarzt
        b) Keine Zuständigkeit der KZV für Prüfung der Einhaltung der PAR-Richtlinien
        c) Fortbildungsverpflichtung nach § 95d SGB V gilt auch für Zahnärzte
    7. Einstweiliges Anordnungsverfahren: Anordnungsgrund erforderlich

III. Genehmigung/Notdienst

    1. Sofortige Vollziehung einer Dialysegenehmigung: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
    2. Notdienst: Verpflichtung zur Teilnahme am Sitz der Zweigpraxis

IV. Disziplinarrecht

    1. Beachtung der Dosierungsangaben in der Gebrauchsanweisung bei Testlösungen
    2. Unzulässige Klage gegen Ablehnung einer Protokollberichtigung durch Disziplinarausschuss

V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Verhandlungsfähigkeit bei Teilnahme an Verhandlung vor Beschwerdeausschuss
    2. Ausschluss empfängnisregelnder Mittel auch für geistig schwer behinderte Versicherte
    3. Wobe Mugos E nicht verordnungsfähig

VI. Zulassungsrecht

    1. BVerfG: Folgenabwägung bei Zulassungsentziehung für MVZ
    2. Entsperrungsbeschluss des Landesausschusses überprüfbar und ohne Vertrauensschutzwirkung
    3. Sonderbedarfszulassung: Steigende Behandlungskapazitäten nach Praxisnachfolge für erkrankten Arzt
    4. Praxisnachfolge
        a) Keine Praxisnachfolge ohne nachbesetzungsfähige Praxis: Einstweiliger Rechtsschutz
        b) Kein passiver Konkurrentenwiderspruch gegen Praxisnachfolge
        c) Kein Wille zur Praxisfortführung bei Einbringen des Sitzes als Angestelltenstelle
    5. Job-Sharing: Keine rückwirkende Erhöhung der Punktzahlobergrenze nach Zusatzqualifikation
    6. Ermächtigung
        a) Versorgungsbedarf nur innerhalb des Planungsbereichs (Berlin)
        b) Ermächtigung einer Hochschulambulanz für Psychotherapie: Fallzahlbegrenzung
    7. Umdeutung einer Zulassungsentziehung in Beendigung wegen Wegzugs
    8. Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung in Statussachen/Streitwert

VII. AOP-Vertrag/Selektivverträge/GBA

    1. AOP-Vertrag 2005: Geringere Sachkostenerstattung für Krankenhäuser
    2. Selektivverträge nach § 73c SGB V bedürfen der öffentlichen Ausschreibung
    3. Gemeinsamer Bundesausschuss
        a) Mindestmengen: Vertragsarztrecht/Kein Feststellungsinteresse bei Ausnahmegenehmigung
        b) Vertragsarztrecht/Mindestmengenvereinbarung Frühgeborenenversorgung unzulässig

VIII. Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen

    1. Begrenzung des EHV-Anspruchs auf Höchstsatz von 18 %
    2. Keine rückwirkende Bewilligung bei Fortführen der Praxis nach 65. Lebensjahr

IX. Verschiedenes

    1. Bestimmungsbescheid nach § 116b SGB V a.F.: Vertragsarztrecht/Klagebefugnis
    2. Anspruch der Krankenkasse auf „Kickback“-Rabatte
    3. Kein Anspruch auf Erteilung allgemeiner Auskünfte über Honorarverteilung
    4. Eigenlaborzentrum: Keine Eigenlaborleistungen des Zahnarztes/Unterlassungsanspruch gegen KZV

X. Verfahrensrecht

    1. Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutz
    2. Ergänzungsverfahren: Ausschlussverhältnis zum Rechtsmittel der Berufung

XI. Streitwert

    1. Zuweisung des Regelleistungsvolumens für bestimmtes Quartal

XII. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Vergütungsanspruch
        a) Regelleistungsvolumen: Sonderregelung nur bei speziellen Leistungen
        b) Abrechnung des Ordinationskomplexes bei Zulassung für mehrere Fachgebiete
        c) Jahresbezogene Kontingentgrenzen bei geänderter Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis
        d) Psychotherapeuten: Probatorische Leistungen
    2. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
        a) Heranziehung aller geeigneten und zulässigen Beweismittel
        b) Schwerpunkt- oder Zusatzbezeichnung/Datengrundlage
        c) Keine unmittelbare Klage gegen Prüfungsstelle bei sog. Off-Label-Use
        d) Prüfkompetenz bei unzulässigen Verordnungen/Antragsfrist in Prüfvereinbarung
        e) Haftung der Partner einer Gemeinschaftspraxis für fehlerhafte SSB-Verordnungen
    3. Zulassungsrecht
        a) Zulassungsverzicht für Nachbesetzung in Gemeinschaftspraxis
        b) Ärztliche Leiter eines MVZ muss im MVZ tätig sein
        c) Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ
        d) Defensive Konkurrentenklage wegen Zweigpraxis gegen Sonderbedarfszulassung (2. Dialysearzt)
        e) Defensive Konkurrentenklage einer Dialyseeinrichtung gegen Sonderbedarfszulassung
    4. Gesamtvergütung: Keine Klagebefugnis einzelner Krankenkasse - Nichtigkeit und Beitragssatzstabilität
    5. Aufsichtsverfügung gegen GBA: Vertragsarztrecht/OTC-Ausnahmeliste/Homöopathie
    6. Aufsichtsklage gegen Bundesversicherungsamt wegen Beanstandung des Landesschiedsamts
    7. Verfahrensrecht
        a) Honorarberichtigungsantrag einer Krankenkasse: Entscheidung durch Verwaltungsakt
        b) Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren
        c) Anhörungsrüge
            aa) Zweiwochenfrist/Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
            bb) Fehlende Rüge eines konkreten Verstoßes gegen Gebot des rechtlichen Gehörs

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Infusionstherapie bei Chronic fatigue Syndrom
        b) Systemmangel wegen fehlender Prüfung der Liposuktion
        c) Hyperthermiebehandlung
        d) USPIO-MRT
        e) Ambulante Vakuumversiegelungstherapie bei Wundheilungsstörung
        f) Tomatis-Therapie (Klang-Therapie in Belgien)
    2. Künstliche Befruchtung
        a) Keine Zusammenrechnung unterschiedlicher Behandlungsmethoden
        b) Rechtswidrige Richtlinie wegen Ausschlusses eines Methodenwechsels innerhalb eines IVF-Zyklus
        c) Keine Kostenübernahme bei früherer Vasektomie des Ehemanns
    3. Kein „Recht auf ein gesundes Kind“: Analyse der DNA-Struktur
    4. Zahnärztliche Behandlung
        a) Keine Härtefallregelung im Bereich der Versorgung mit Zahnersatz
        b) Geltung der Zahnersatz-Richtlinie
        c) Implantate mit Suprakonstruktionen

II. Kostenerstattung

    1. Keine Unaufschiebbarkeit bei Planung der Operation
    2. Keine Unaufschiebbarkeit bei vereinbarter Operation

III. Stationäre Krankenhausbehandlung

    1. Behandlung in einer Privatklinik
    2. Anspruch auf Versorgung nur in zugelassenem Krankenhaus
    3. Versorgung in nicht zugelassenem Krankenhaus nicht wegen geringerer Nebenwirkungen
    4. Mammareduktionsoperation
    5. Operative Mammakorrektur bei Poland-Syndrom
    6. Korrekturoperation nach einer Gynäkomastie-Operation
    7. Magenbypassoperation erst nach ärztlich begleiteter Maßnahme der Gewichtsreduktion
    8. Brustvergrößerung bei Transsexualismus
        a) Maßstäbe für eine Brustvergrößerung
        b) Annäherung an Erscheinungsbild des anderen Geschlechts

IV. Arzneimittel

    1. Off-Label-Use
        a) Methylphenidathaltige Arzneimittel: ADHS nach Erreichen des 18. Lebensjahres
        b) Einstweiliger Rechtsschutz: Behandlung eines Ovarialkarzinoms mit Bevacizumab (Avastin)
    2. Ausnahmsweise Verordnung ausgeschlossener Arzneimittel: Begründung
    3. Kein Anspruch bei fehlender ärztlicher Verordnung (Phlogenzym)

V. Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Fremdkraftbetriebenes therapeutisches Bewegungsgerät („Motomed viva“)
    2. Sessel-Liegefahrrad: Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
    3. Therapiedreirad-Tandem zur Verhinderung weiterer Adipositasentwicklung
    4. Unterschenkelprothese zur Teilnahme an Freizeit- und Sportaktivitäten
    5. Badeprothese mit einem Schaft in Silikonlinertechnik
    6. Kein Anspruch auf Behandlung mit Orthonyxiespangen seitens der Fußpflege
    7. Zusätzlicher 20 l-Flüssigsauerstofftank bei Lungenfibrose
    8. Hörgeräte: Geräteauswahl/Mitwirkungspflichten/Pflichten des Hörgeräteakustikers

VI. Häusliche Krankenpflege

    1. Medikamentenabgabe in Einrichtung der Eingliederungshilfe
    2. Gleichzeitige Eingliederungshilfe in vollstationärer Nachsorgeeinrichtung/Zuständigkeit
    3. Begrenzung einer Haushaltshilfe auf sechs Monate

VII. Rehabilitation/Fahrkosten

    1. Kein Wahlrecht des Versicherten über Rehabilitationsmaßnahme
    2. Keine Anspruch auf Kostenübernahme einer Begleitperson bei Spaziergängen
    3. Keine Fahrkosten als Selbstfahrer in psychiatrische Institutsambulanz

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern/Arzneimittelherstellern

    1. Krankenhäuser
        a) Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch für Kosten aufgrund Verordnungen Dritter
        b) Kostenerstattung gegenüber Rentenversicherungsträger bei verzögerter Anschlussheilbehandlung
        c) Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung
            aa) Anscheinsbeweis der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit
            bb) Medizinische Erfordernisse im Behandlungszeitpunkt
            cc) Herzkatheteruntersuchung als vollstationäre Krankenhausbehandlung
            dd) Polysomnografie als ambulante Behandlung
            ee) Fehlende Anerkennung als vertragsärztliche Methode (Extrakorporale Stoßwellentherapie)
            ff) Keine stationäre Behandlung bei Verbringung in andere Klinik nach einer Stunde
            gg) Medizinische Indikation für Operation (Trichterbrust)
        d) Vergütungsanspruch/Fälligkeit
            aa) Festsetzung einer Landesschiedsstelle zur Zahlungsfrist
            bb) Vorstationäre Behandlung setzt gute Möglichkeit der vollstationären Behandlung voraus
            cc) Verordnung von Krankenhausbehandlung auch bei vorstationärer Behandlung
            dd) Gesonderte Vergütung für vorstationäre Behandlung und ambulante Operation
            ee) Vergütung trotz fehlenden Versicherungsschutzes nach einstweiligem Anordnungsverfahren
            ff) Verspätete Änderung der Begründung einer Rechnung
            gg) Eingeschränkte Aufrechnungsbefugnis einer Krankenkasse
        e) Fallpauschalen
            aa) Keine zwingende Einschaltung des MDK bei strittiger Kodierung
            bb) Versorgungsauftrag maßgeblich für Leistungserbringung, nicht Vergütungsvereinbarung
            cc) Einwand der fehlenden Einhaltung der Qualitätsstandards
            dd) Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung
            ee) Kein neuer medizinischer Behandlungsfall trotz kurzzeitiger Entlassung
            ff) Schicksalhafte Komplikationen im Verantwortungsbereich des Krankenhauses
            gg) Verantwortlichkeit i.S. des OPS-Kodes 8-918 (Multimodale Schmerztherapie)
            hh) Intensivmedizinische Komplexbehandlung: Ständige ärztliche Anwesenheit auf Intensivstation
            ii) Nasenscheidewandverbiegung
            jj) Angina pectoris und atherosklerotische Herzkrankheit
            kk) Abrechnung einer Hysterektomie nach Sonderentgelten und tagesgleichen Pflegesätzen
            ll) Keine Vergütung für CPAP-Beatmung für frühgeborenes Kind
            mm) J96.1 (chron. Respir. Insuffizienz) neben DRG E 71 A (Neubildungen der Atmungsorgane)
        f) Prüfverfahren/Aufwandspauschale
            aa) Zeitnahe Prüfung nur innerhalb von 12 Wochen/Einwendungsausschluss
            bb) Rechnungskorrektur setzt zeitnahe Prüfung voraus
            cc) Keine Übermittlung einer medizinischen Begründung ohne konkreten Anlass
    2. Arzneimittelhersteller
        a) Herstellerabschlag bei fehlerhafter Lauertaxe (Pamidronat Mayne)
        b) Befreiung von den Preisabschlägen nach § 130a SGB V
        c) Keine Befreiung von Preisabschlägen bei Gewinnsteuerung durch Geschäftsführergehalt
    3. Hilfsmittellieferanten
        a) Beitritt zu Versorgungsvertrag und Teilbeitritt
        b) Teilbeitritt zu klar abgegrenzten Versorgungsbereichen
        c) Teilbeitritt zu einem Hilfsmittelliefervertrag unzulässig
        d) Erstattungsanspruch eines Lieferanten von Blutzuckerteststreifen bei fehlendem Vertrag
        e) Unterrichtung der Vertragsärzte über Lieferanten durch Krankenkasse (Blutzuckerteststreifen)
    4. Heilmittelerbringer
        a) Unzulässiges „Outsourcing“ der Erbringung von Heilmitteln aus Krankenhaus
        b) Keine Einzelverträge bei Rahmenvertrag/Schiedsverfahren
    5. Häusliche Krankenpflege
        a) Heimunterbringung zur Überwindung der Obdachlosigkeit und Integration in Wohnungsmarkt
        b) Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse: Anbieter sei zu teuer
        c) Fehlende Vereinbarung: Abrechenbarkeit von mehr als drei Insulininjektionen täglich
    6. Krankentransportunternehmer
        a) Genehmigungspflicht für Krankenbeförderungen
        b) Entgeltanspruch akzessorisch zum Anspruch des Versicherten
        c) Vorherige Genehmigung der Krankenkasse erforderlich
    7. Kein Schuldnerverzug ohne Mahnung

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Erhebung eines Zusatzbeitrages: Beurteilungsspielraum bzgl. des Finanzbedarfs
    2. Berücksichtigung der strukturierten Behandlungsprogramme chronisch Kranker im RSA
    3. Keine Kartellaufsicht über Krankenkassen
    4. Umlagebescheide eines Landesverbandes für notleidende Betriebskrankenkassen

X. Sonstiges/Verfahrensrecht

    1. Auskunftsanspruch eines Versicherten: Gefährdung der Aufgabenerfüllung
    2. Annahme eines Arbeitsunfalles trotz erheblicher Alkoholisierung
    3. Örtliche Zuständigkeit: Bundesweiter Hilfsmittelvertrag
    4. Vollstreckungsantrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes: Zuständigkeit

XI. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Vererblichkeit von Kostenerstattungsansprüchen nach § 13 III SGB V
    2. Arzneimittel während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens
    3. Diätnahrung
    4. Hilfsmittel
        a) MikroPort-Anlage - Erwerb einer beruflichen Qualifikation kein Grundbedürfnis
        b) Beschaffungsweg (CPM-Schultergelenkbewegungsschiene) und Kostenerstattungsanspruch
    5. Beziehungen zu Leistungserbringern
        a) Krankenhäuser: Auslegung des Fallpauschalen-Katalogs (DRGs)
        b) Hilfsmittellieferant: Fachliche Anforderungen für Vertragsbeitritt
    6. Erstattung zwischen Sozialversicherungsträgern und Krankenkasse
        a) Sozialhilfeträger: Zweiter Aktivrollstuhl für gehunfähigen Schüler
        b) Rentenversicherungsträger: Arbeitstherapie
    7. Krankenkassen: Kriterien für Wahltarif

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Approbation/Weiterbildung/Ausbildung
        a) Anerkennung einer spezialisierten Arztausbildung als Pädiater in Russland
        b) Fehlende Zuständigkeit für Anerkennung nach Wechsel der Ärztekammer
        c) Weiterbildungsbefugnis im Gebiet Psychiatrie und Psychotherapie
        d) Widerruf einer Zulassung als Weiterbildungsstätte wegen Behandlungsrückgangs
        e) Keine Zulassung als Weiterbildungsstätte im einstweiligen Anordnungsverfahren
        f) Zahnärztliche Approbation
            aa) Kenntnisstandprüfung: Bestandskraft eines Prüfungsbescheids
            bb) Keine Gleichwertigkeit eines ukrainischen Studiums der Stomatologie
    2. Widerruf/Ruhen der Approbation/Wiedererteilung der Approbation
        a) „Sperrwirkung“ des Strafurteils bei erteiltem Berufsverbot
        b) Unwürdigkeit wegen Abrechnungsbetrugs
            aa) Zu Lasten der KV
            bb) Zu Lasten der Krankenkassen
            cc) Zu Lasten privater Krankenversicherungen und der Beihilfestelle
            dd) Zu Lasten der Privatpatienten
        c) Verwertung der Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafurteil
        d) Billiger Zahnersatz aus Hongkong zu BEL II-Tarif
        e) Ruhen der Approbation
            aa) Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Alkoholsucht
            bb) Expertin bei „natürlichen“ Geburten unterlässt Klinikeinweisung bei Risikogeburt
            cc) Keine sofortige Vollziehung des Ruhens bei fehlender Patientengefährdung
        f) Wiedererteilung der Approbation: Zeitablauf seit Entziehung
    3. Korrektur der Verlängerung einer Berufserlaubnis
    4. Berufspflichten
        a) Kontrollpflicht über die ärztliche Medikation
        b) Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige
        c) Vorlage einer gefälschten Urkunde zur Genehmigung Chirotherapie
        d) Sexuelle Bedrängung einer Auszubildenden
        e) Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen/Tilgungsfrist für Vorbelastungen
    5. Notdienst
        a) Keine vorläufige Befreiung vom Notdienst
        b) Fehlende Rechtsgrundlage für Notdienstumlage/Keine Gebühr bei Befreiung
    6. Unzulässige Klage von Augenärzten gegen Fortbildungsprüfung Optometrist
    7. Wettbewerbsrecht
        a) BVerfG: „Zentrum für Zahnmedizin“
        b) Dumping-Preis für Augenlaserbehandlung unzulässig
        c) Zahnbleaching und Zahnreinigung mit Wasserpulverstrahlgerät sind Ausübung der Zahnheilkunde
    8. Keine kostenlos erteilte ärztliche Beratung im Internet
    9. Vertragsrecht
        a) Wettbewerbsverbot für Zahnarztpraxis (9 km/2 Jahre)/Vertragsstrafe
        b) Keine einstweilige Verfügung auf Zutritt zur gemeinsamen Zahnarztpraxis
    10. Strafrecht
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses: „Anvertrautsein“
            bb) Anforderungen an Verschreibungen zur Substitutionsbehandlung
            cc) Abrechnungsbetrug: Nicht erbrachte privatärztliche Leistungen in Rechnung gestellt
            dd) Verurteilung eines Chefarztes (Transplantationsmediziner) wegen Bestechlichkeit und Betruges
            ee) Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach Abrechnungsbetrug
        b) Keine Halbstrafenaussetzung bei grober Verletzung der ärztlichen Berufspflichten
    11. Bewertungsportal für Ärzte im Internet zulässig
    12. Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen
        a) Informationsanspruch zur Honorarverteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
        b) Keine Abgabe von Routern durch KZV an Mitglieder
        c) Kostenlose Verteilung von Abrechnungssoftware an alle Vertragszahnärzte durch KZBV zulässig
    13. Kammern
        a) Kammer als öffentliche Auftraggeberin: Vorlage an EuGH
        b) Kammermitgliedschaft eines Leiters einer Erziehungsberatungsstelle
        c) Mitgliedschaft in zwei Landeszahnärztekammern
    14. Versorgungswerk
        a) Keine Versorgungseinrichtung für Berliner Psychotherapeutenkammer/Vorlagebeschluss
        b) Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeitsrente für Zahnärztin
        c) Widerruf einer Berufsunfähigkeitsrente wegen Wegfalls der Berufsunfähigkeit
        d) Kein Anspruch auf Kindergeld für Pflegekinder
        e) BGH: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers bei Versorgungsausgleich
        f) Ausschluss von der Hinterbliebenenversorgung aufgrund planvollen Vorgehens

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Grober Behandlungsfehler
        b) Darlegungs- und Beweislast bei Unterlassung/Prüfung des hypothetischen Kausalverlaufs
        c) Verjährung der Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen
        d) Sachverständigenablehnung
        e) Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bei Forderungsübergang auf Versicherung
    2. Mitteilung über Erbkrankheit an geschiedene Ehefrau und Kindsmutter kann Körperverletzung sein
    3. Unbefugte Herausgabe von eingelagertem Sperma zur künstlichen Befruchtung
    4. Behandlungsfehler
        a) Mutterschafts-Richtlinien des GBA spiegeln ärztlichen Standard wider
        b) Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
        c) Beweislastumkehr bei unzureichender Anamnese
        d) Übersehen eines Tumors im MRT durch Radiologen grober Behandlungsfehler
        e) Nachweis des behandlungsfehlerhaften Unterbleibens von Untersuchungen
        f) Haftung für einfache Befunderhebungsmängel nach nicht karzinomverdächtigen Befunden
        g) Nicht vorwerfbarer Diagnoseirrtum macht Rückgriff auf unterbliebene Befunderhebung unzulässig
        h) Übersehen einer Fraktur auf Röntgenaufnahme kein grober Behandlungsfehler
        i) Fixation einer Ellbogenfraktur mittels Kirschnerdrähten im Jahr 2003 fachgerecht
        j) Kein Diagnosefehler bei Beschreibung von Stenosen als „Konturunregelmäßigkeiten“ 1
        k) Kein grober Behandlungsfehler bei Vertretbarkeit einer Salbentherapie gegen Virusinfektion
        l) Ergebnisse eines Zervixabstriches: Keime bedeuten nicht Infektion
        m) Tonsillektomie
            aa) Entlassungszeitpunkt kein Garant für Vermeidung einer Blutung
            bb) Nachblutung ist typische Komplikation
        n) Technisch richtige Lagerung des Patienten auf Operationstisch
        o) Nicht adäquat behandelbare bösartige Erkrankung
        p) Rückzahlung des Honorars nach Schönheitsoperation: Fehlerhafte Liposuktion
    5. Aufklärung/Einwilligung
        a) Aufklärung über Behandlungsalternativen
        b) Keine Behandlungsalternative ist Abfinden mit schlechter Sehfähigkeit
        c) Aufklärung am Vorabend der Operation setzt vorherige Aufklärung voraus
        d) Aufklärung über Operationsdauer/Schmerzensgeld für unnötigen Blutverlust
        e) Erhöhtes Risiko bei Rezidivoperation/Nachweis der ordnungsgemäßen Aufklärung
        f) Operation wegen einer Rezidivstruma
        g) Keine Hinweispflicht auf nicht indizierte Operation
        h) Ablehnung einer stationären Behandlung entgegen Rat des Arztes
        i) Keine Garantie für gewünschtes Aussehen
        j) Hypothetische Einwilligung von Eltern
        k) Hypothetische Einwilligung bei Indikation zur notfallmäßigen Intubation
        l) Keine Beschränkung der Einwilligung bei Abstellen auf intraoperativ vorgefundene Verhältnisse
    6. Sachverständigenbeweis/Gutachter
        a) BVerfG: Anhörung gerichtlicher Sachverständiger
        b) Überschreitung des Gutachtenauftrags: Aufklärung, Dokumentation, Schmerzensgeld
        c) Irrtümliche Erfassung des Beweisthemas durch Sachverständigen kein Ablehnungsgrund
        d) Rechtliches Interesse an selbständigem Beweisverfahren
        e) Beweissicherungsverfahren: Keine Fragen der Verletzung des ärztlichen Standards
        f) Kein entschuldigtes Fernbleiben des Sachverständigen bei fehlender Terminsabstimmung
        g) Entfallen des Entschädigungsanspruchs bei grob fahrlässigem Verhalten
    7. Schmerzensgeld
        a) Trennung eines Feststellungsantrags von Schmerzensgeldantrag
        b) Forbestehende Blasen- und Mastdarmentleerungsstörungen
        c) Ruhigstellende (Zwangs-)Maßnahmen im Rahmen einer intensivmedizinischen Behandlung
        d) Berufungsrechtszug: Volle Prüfungskompetenz der erstinstanzlichen Schmerzensgeldbemessung
    8. Verjährung: Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen
    9. Besorgnis richterlicher Befangenheit bei Behandlung durch Arzt
    10. Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussicht für Prozesskostenhilfe
    11. Zahnärzte
        a) Diagnoseirrtum und fehlende Ursächlichkeit für Schaden
        b) Einholung eines zahnmedizinischen Kurzgutachtens im Rahmen der Beratungshilfe

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel

    1. Vergabeverfahren
        a) Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien „Zulassung“
        b) Loslimitierung zulässig
        c) Verträge mit Apotheken zur Belieferung von onkologischen Vertragsarztpraxen mit Zytostatika
        d) Kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse
        e) Rabattvereinbarung betreffend Pankreatin: Austauschbarkeit
        f) Keine Antragsbefugnis bei fehlender Bereitschaft zur Angebotsabgabe
    2. Sog. E-Zigaretten sind keine zulassungsbedürftigen Arzneimittel
    3. „Vioxx“: Keine Kausalitätsvermutung bei Schlaganfallrisiko 116
    4. Verbot der Herstellung und des Inverkehrbringens von unsterilem Oxaliplatin
    5. Apotheker
        a) BVerwG: Konkurrentenklage gegen Versandapothekenerlaubnis/Wettbewerbsnachteile erforderlich
        b) Widerruf der Approbation
            aa) Manipulation der ärztlichen Verordnung
            bb) Abgabe von Arzneimitteln ohne Rezept und Abrechnungsbetrug
        c) Entzug der Betriebserlaubnis: Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz
        d) Heimversorgungsvertrag setzt wohnortnahe Versorgung voraus
        e) Abtrennungsgebot von Betriebsflächen in Einkaufszentrum
        f) Produktion einer Hautcreme durch den Apotheker
    6. Preisausschreiben in Zeitschrift für Apothekenpersonal
    7. Bewerbung mit Gewinnspiel innerhalb der Fachkreise (hier: pharmazeutisch-technische Assistenten)
    8. Arzneimittelverpackung mit Werbe-Flyer
    9. Internetwerbung mit AdWord-Anzeigen wegen fehlender Pflichtangaben unzulässig
    10. Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Kritik, Interessenkonflikt, Drittmittelforschung
    11. Medizinprodukte
        a) Haftung des Vertriebshändlers von Medizinprodukten (Implantierbarer Cardioverter Defibrillator)
        b) Kostenlose Überlassung von Infusionspumpen ist rechtswidrige Zuwendung
    12. Beihilfe
        a) Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
        b) Beihilfegewährung für anthroposophische, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
        c) Vitaminpräparate und Nahrungsergänzungsmittel
        d) Hörgeräte
            aa) Höchstbetrag für Hörgeräte zulässig
            bb) Höchstbetragsregelung für Hörgeräte bei ausreichender Versorgung
            cc) Keine Beihilfe über Höchstbetrag für Hörgeräte
            dd) Medizinische Notwendigkeit eines Hörgeräts: Anforderungen im allgemeinen Lebensbereich

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Behandlungsvertrag
        a) Nach Stornierung eines Arzttermins durch Patienten kein Vergütungsanspruch
        b) Privatpatient ohne Überweisungsschein: Untersuchung im ärztlichen Ermessen
        c) Voraussetzung für die Abrechnung einer Wunschbehandlung: Aufklärung
        d) Abrechnung einer Ganzkörper-PET-Untersuchung
        e) Abtretung des Honoraranspruchs
            aa) Einwilligung in Forderungsabtretung/Zustandekommen des Behandlungsvertrags
            bb) Einwilligung des Patienten muss Weiterabtretung an refinanzierende Bank umfassen
            cc) Weitergabe von Patientendaten an Finanzierungsinstitut zur Vorfinanzierung
    2. Private Krankenversicherung
        a) Medizinische Notwendigkeit nach objektiver Beweislage (Borreliose)
        b) Nichtärztliche Leistungen zur Erhaltung der Vitalfunktionen
        c) Genetischer Defekt der Nichtanlage bleibender Zähne kann Versicherungsfall auslösen
        d) Heil- und Kostenplan muss richtigen Kassenbetrag enthalten
    3. Beihilfe
        a) Hyperthermietherapie
            aa) Keine wissenschaftlich anerkannte Methode (Behandlung des Prostatakarzinoms)
            bb) Keine Beihilfefähigkeit bei Mammakarzinom wegen fehlender Anerkennung
        b) Stoßwellentherapie
            aa) Radiale Stoßwellentherapie bei Rückenschmerzen keine anerkannte Heilmethode
            bb) Extrakorporale Stoßwellentherapie zur Behandlung eines Tennisellenbogens
        c) LASIK-Operation
            aa) Keine Beihilfefähigkeit bei Korrektur durch Kontaktlinsen
            bb) Verhinderung der Dienstunfähigkeit bei Blendungsempfindlichkeit eines Polizeibeamten
            cc) Fehlender ärztlicher Nachweis für Notwendigkeit
        d) DermoDyne-Lichttherapie
        e) Künstliche Befruchtung
            aa) Heterologe In-vitro-Fertilisation nicht beihilfefähig
            bb) Körperbezogenes Kostenverteilungssystem/Halbierung der Aufwendungen
            cc) Truppenärztliche Versorgung: Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
        f) Keine Gendiagnostik für Behandlung einer Acne conglobata
        g) Hebammenhaus ohne ärztliche Hilfeleistungen ist kein Krankenhaus
        h) Keine Beihilfe zu Aufwendungen für Ernährungsberatungen
        i) BVerwG: Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz
        j) BVerwG: Angemessenheit der Kosten einer stationären Behandlung
        k) Pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik
        l) Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für eine LDL-Apheresebehandlung
        m) BGH: Kostenersatz für Zivilrechtsstreit mit behandelndem Arzt nach rechtswidriger Ablehnung
        n) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf 450 € je Implantat zulässig
            bb) Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen

V. Verschiedenes

    1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
        a) Verbot der Verwendung von Eizell- und Samenspenden bei der In-vitro-Befruchtung
        b) Freiheitsentziehung wegen psychischer Erkrankung
    2. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) Wiedergabe von Musik in Zahnarztpraxis gebührenfrei
        b) Inverkehrbringen nicht zugelassener ausländischer Arzneimittel (Polen)
    3. BVerwG: Keine generelle Höchstaltersgrenze für Sachverständige
    4. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen
        b) Kein Schockschaden im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren
    5. BSG: Impfschadensrecht - Medizinische Fragen
    6. Krankenhäuser
        a) BGH: Internationaler Gerichtsstand am Klinikort für Honoraranspruch
        b) Herausnahme der Kinderheilkunde aus dem Krankenhausplan
        c) Ausweisung von vier palliativmedizinischen Betten als „Davon-Betten“ der Inneren Medizin
        d) Zuschläge nach § 5 Abs. 3 KHEntgG für Brustzentren und Zertifizierung
        e) Vergütung von Leistungen eines Perinatalzentrums Level 1
        f) Provisionsvereinbarung für Vermitteln von ausländischen Patienten sittenwidrig
        g) Klinik darf Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen
    7. Krankenkassen
        a) BGH: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben über Kassenwechsel
        b) Dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für Rückgriffsansprüche eines Sozialversicherungsträgers
    8. Haftung des MDK
    9. Heilpraktiker
        a) BGH: Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts
        b) Versagung der Heilpraktikererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit: Cannabiskonsum
        c) Heilpraktikerprüfung: Wertung unzulässiger Fragen
    10. Rettungsdienst
        a) BVerwG: Ausstattung auch des gemieteten Fahrzeugs mit Blaulicht
        b) BGH: Rechtsweg für Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen
        c) Beginn und Ende des Notarzteinsatzes
        d) Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren: Notfallrettung mit „Fremdmitteln“ (Berlin)
        e) Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren: Gebührentatbestände
        f) Beurteilung eines Notfalls/Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gebühren
        g) Genehmigung qualifizierten Krankentransports
    11. Hörgeräteversorgung
        a) Versorgungsanzeige des Akustikers/Abgrenzung der Leistungspflichten
        b) Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers/Kostenerstattung
        c) Übernahme der Mehrkosten durch Rentenversicherungsträger
    12. Werbung mit med. Fußpflege durch Masseur und Bademeister keine Irreführung
    13. Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Physiotherapeut“
    14. Anspruch auf Wiedererteilung der Erlaubnis zur Berufsbezeichnung „Krankenschwester“
    15. Keine Befugnis der Heimaufsicht zur Veröffentlichung von Prüfberichten
    16. Steuerrecht
        a) Pflicht zur Herausgabe von Patientendaten auf Datenträger
        b) Einkommensteuer
            aa) Bildung von Rückstellungen wegen Arzneikostenregress
            bb) Lineare Abschreibung nach Erwerb einer Vertragsarztpraxis
        c) Umsatzsteuer
            aa) BFH: Heileurythmische Leistungen: Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation
            bb) BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen
            cc) BFH: Heilpädagogisches Reiten ohne arztähnliche Qualifikation
            dd) Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei medizinischer Indikation
            ee) Beatmungsmasken für Zahntechniker

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE