A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung
    1. Vergütung ab Quartal I/09
        a) Praxisbezogene Verrechnung überörtlicher BAG nur innerhalb eines KV-Bezirks
        b) Qualifikationsgebundenes Zusatzvolumen (QZV) Polysomnographie ab Quartal III/10
        c) Quotierung der Vergütung freier Leistungen zulässig
    2. Honorarregelungen ab Quartal II/05
        a) KV Brandenburg: Fallzahlabhängiges RLV rechtmäßig
        b) KV Bremen
            aa) HVV 2005 von Übergangsregelung gedeckt
            bb) Übergangsregelung des Bewertungsausschusses gilt nicht für HVV 2006
        c) KV Hessen: Ziff. 7.5 HVV/Bestandskraft des Honorarbescheids für Aufsatzquartal
    3. Psychotherapeuten: Zulässige Abweichung von Bewertungsausschuss (KV Hamburg, I/00 – III/05)
    4. Honorarrückforderung wegen Nachvergütung für andere Gruppe (Psychotherapie)
    5. Keine Zusatzpauschalen für Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft im Krankenhaus
    6. Keine Umwälzung der Kreditkosten für vorläufige Rückzahlung von Honorareinbehalten
    7. Aufhebung von Honorarbescheiden/Nachträgliche Abrechnungskorrektur
        a) Keine Aufhebung bestandskräftiger Honorarbescheide wegen fehlerhafter Praxisgebühr
        b) Korrektur der Angaben zur Praxisgebühr
        c) Ablehnung der nachträglichen Abrechnungskorrektur unverhältnismäßig
    8. Keine Unkenntnis des Insolvenzeröffnungsbeschlusses bei Zahlung nach Veröffentlichung
    9. Zahnärzte: Kostenvereinbarung für zahnärztlichen Sprechstundenbedarf

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Plausibilitätsprüfung
        a) Nachträgliche Zeitbestimmung schmerztherapeutischer Leistung
        b) Praxisgemeinschaft: Berücksichtigung berechtigter Vertreterfälle und 20 %-Grenze
    2. Fortbildungsverpflichtung (§ 95d SGB V)
        a) Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Fortbildungsverpflichtung
        b) Nachweis/Gesetzliche Ausschlussfrist
    3. Keine Verlängerung der vierjährigen Ausschlussfrist wegen Ungewissheit über Gesamtvergütung
    4. Keine unvorhergesehene Inanspruchnahme bei Ermächtigung für sprechstundenfreie Zeiten
    5. Keine Abrechnung von Notfallleistungen durch ermächtigten Chefarzt
    6. Nr. 01100, 01101 und 01210 EBM 2005 nur im organisierten Not(fall)dienst
    7. Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wegen unzureichender Anhörung
    8. Zahnärzte
        a) Wurzelfüllung/Wiederholungsanästhesien
        b) Keine Nachreichung von Unterlagen im Gerichtsverfahren
        c) Nachweis zahnärztlicher Leistungen: Röntgenaufnahmen, Osteotomien, Zysten
        d) Keine ambulante Behandlung bei einer postoperativen 24-Stunden-Betreuung durch Krankenschwester
        e) Nr. 01k neben Nr. 01 BEMA in verschiedenen Sitzungen zulässig
        f) Rückforderungen im Rahmen des Fremdkassenausgleichs

III. Genehmigung/Notdienst

    1. Kein Ausschluss von Aphereseleistungen für Transfusionsmediziner
    2. Voraussetzungen der Übergangsregelung der QualitätssicherungsVb zur MR-Angiographie
    3. Sofortige Vollziehung des Widerrufs des nephrologischen Versorgungsauftrages
    4. Widerruf einer Ultraschallgenehmigung nach Qualitätsmängeln
    5. Notdienst: Erledigung eines Befreiungsbescheids/Anordnung des Sofortvollzugs

IV. Disziplinarrecht

    1. Nichtbeantwortung einer Anfrage/Fehlerhafter Vertragsarztstempel
    2. Bedeutung der Einstellung eines Verfahrens nach § 153a StPO (Kick-Back-Zahlungen)

V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Arzneikostenregress
        a) Für Vertrauensschutz reicht mündliche Zusage der Krankenkasse aus
        b) Zulässige Umwandlung eines Regresses in Beratung
        c) Neuregelung „Beratung vor Regress“ gilt nicht für Quartale vor I/12
        d) Eingeschränkte Einzelfallprüfung: Kein genereller Ausschluss von Immunglobulinen
        e) Ausschluss von Kombinationspräparaten: Begründung für Ausnahme nicht nachholbar
        f) Benzodiazepine nicht bei Abhängigkeitserkrankung
        g) Kostengünstigere Bezugsform: Direktbezug vom Hersteller statt Apotheke
        h) Richtgrößenprüfung: Berücksichtigung des Apothekenrabatts (Nettokostenindex)
        i) Sprechstundenbedarf
            aa) Celoftal Surgical Fertigspritzen: Keine Anwendung bei mehreren Patienten
            bb) DuoVisc Einmalspritzen: Kein Sprechstundenbedarf
            cc) Hautsalben
            dd) Keratolytikum Guttaplast
        j) Prüfquartal vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Anmeldung zur Insolvenztabelle
    2. Zahnärzte: Fortsetzungsfeststellungsklage nach Anerkenntnis (MKG-Chirurg)

VI. Zulassungsrecht

    1. Genehmigung einer Anstellung aufgrund Sonderbedarfs mit Anstellung erledigt
    2. Job-Sharing: Keine rückwirkende Erhöhung der Punktzahlobergrenze
    3. Ermächtigung
        a) Keine Versagung einer Ermächtigung ohne nachvollziehbare Bedarfsanalyse
        b) Ermächtigung nur als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit als Krankenhausarzt
    4. Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung für sozialpädiatrisches Zentrum

VII. Erweiterte Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen

    1. EHV-Reform 2006: Nachhaltigkeitsfaktor rechtswidrig
    2. Ansprüche aus Versorgungsausgleich nur nach Antrag

VIII. Gesamtvergütung/Integrierte Versorgung/Hausarztvertrag/Heilfürsorgevertrag

    1. Festsetzung der Honorarverteilungsquoten 2009/2010: Keine Klage gegen Trägerorganisationen
    2. Kein Einbehalt wegen der Kosten für Epilationsbehandlungen durch Kosmetikinstitute
    3. Integrierte Versorgung und Anschubfinanzierung
        a) Verträge mit Interessenverbänden
        b) Voraussetzungen für Vertragspartner
    4. Beschränkte Teilnahme der KV an Hausarztvertrag/Kein Unterlassungsanspruch
    5. Kündigung eines Vertrages zur Versorgung von Heilfürsorgeberechtigten
    6. Zahnärzte: Punktwerte für IP und FU oberhalb Grundlohnsummenentwicklung zulässig

IX. Verschiedenes/Streitwert

    1. Bestimmungsbescheid nach § 115b SGB V a.F.: Keine Klagebefugnis einer KV
    2. Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse: Zahnarzt haftet nach Kickbackzahlungen für Laborgewinn
    3. Streitwert: Klage der KV gegen Zulassungsentscheidung

X. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) Fortführung von Individualbudgets ab II/05 (KV Nordrhein)
        b) Einheitliche Regelleistungsvolumina für Psychologische Psychotherapeuten und KJP
        c) Kein Anspruch auf Verzugs- oder Prozesszinsen
        d) Zahnärzte: Punktwert bei Degressionskürzung
    2. Sachlich-rechnerische Berichtigung
        a) Gemeinschaftspraxis: Keine fachärztliche Leistung durch hausärztlichen Gesellschafter
        b) Zytologische Untersuchungen nicht durch Internisten (Nr. 19310 u. 19312 EBM 2005)
        c) Abgrenzung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung: (Zahn-)Medizinisch nicht nachvollziehbare Leistung
    3. Arzneikostenregress: Bindung einer Hochschulambulanz an allgemeine Regelungen
    4. Zulassungsrecht
        a) Ausschlussfrist nach Entsperrung des Planungsbereichs
        b) Festsetzung des Verkehrswertes einer psychotherapeutischen Praxis
        c) Job-Sharing: Festsetzung der Leistungsbegrenzung (Kostengrundentscheidung)

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Kombination aus PET und CT bei Verdacht auf Krebserkrankung
        b) Behandlung eines Mammakarzinomrezidivs mittels Kryotherapie
        c) Photodynamische Therapie (PDT) bei Aderhauthämangiom
        d) Kopforthesenbehandlung (Helmtherapie)
        e) Kontinuierliche Glukosemessung in der Variante der sog. Real-Time-Messung
        f) Hyperthermiebehandlung bei Astrozytom (Gehirntumor)
    2. Keine Behandlung durch nicht approbierten Therapeuten
    3. Keine Implantatversorgung bei Belastbarkeit des Prothesenlagers trotz Zahnverlustes

II. Kostenerstattung

    1. Ungekürzter Erstattungsbetrag bei noch fehlender EBM-Ziff.
    2. Keine Kostenerstattung ohne wirksame Zahlungsverpflichtung
    3. Fehlen einer schuldrechtlichen Zahlungsverpflichtung

III. Stationäre Krankenhausbehandlung

    1. Behandlung in einer Privatklinik trotz Möglichkeit der Behandlung im Vertragskrankenhaus
    2. Magenbandoperation: Erschöpfung konservativer Behandlungsmethoden/BMI von 60
    3. Keine Brustverkleinerungsoperation wegen Wirbelsäulenbeschwerden u. Asthma bronchiale
    4. Beidseitige Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerungsoperation) bei Mann
    5. Brustkorrektur nur bei Entstellung von Krankheitswert
    6. Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung für Kostenerstattung einer Mammareduktionsplastik
    7. Fehlende Qualität und Wirksamkeit zur Behandlung eines Lipödems durch Liposuktion

IV. Krankenbehandlung im Ausland

    1. Behandlungsmethode nach Dr. Kozijavkin
    2. Künstliche Befruchtung in EU-Ausland: Vorherige Vorlage des Behandlungsplans
    3. Umfang eines sachleistungsersetzenden Kostenerstattungsanspruchs für OP in Kanaren

V. Hilfsmittel

    1. Fahrrad mit Hilfsmotor
    2. Kein Speedy-Tandem für Jugendlichen
    3. Arthrodesenstuhl
    4. Brems- und Schiebehilfe bei vollstationärer Pflege
    5. Hörgeräteversorgung
        a) Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers als Antrag/Zuständigkeit
        b) Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers kein Antrag auf Kostenübernahme
        c) Aufzeigen einer Versorgungsalternative
    6. Daisy-Spieler
    7. Gebärdensprachlernprogramm für Kinder
    8. Blindenlangstock mit Ultraschallzusatzgerät keine Versorgungsalternative zu Blindenführhund
    9. Perückenversorgung
    10. Glukosesensor

VI. Häusliche Krankenpflege/Fahrkosten

    1. Versorgung eines suprapubischen Katheters bei Unterbringung in Wohnheim
    2. Fahrkosten: Desinfektionspauschale nach Rettungsfahrt

VII. Beziehungen zu Leistungserbringern/Arzneimittelherstellern

    1. Krankenhäuser
        a) Anschubfinanzierung integrierte Versorgung
            aa) Wirksame Verträge/Erforderliche Finanzierung
            bb) Örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Einbehalte
        b) Anspruch auf familiär-allogene Blutstammzelltransplantation
        c) Fortführung einer Strahlentherapie als nachstationäre Behandlung (§ 115a SGB V)
        d) Vergütungsanspruch/Fälligkeit
            aa) Keine weitere Vorprüfung neben Verfahren nach § 275 SGB V
            bb) Rückwirkendes Inkrafttreten des Sanierungsabschlags von 0,5 % rechtmäßig
            cc) Keine Verwirkung vor Ablauf der Regelverjährung von vier Jahren
            dd) Beginn der Versicherungspflicht nach § 5 I Nr. 13 SGB V
        e) Fallpauschalen
            aa) Kein Verlegungsabschlag bei Voraufenthalt in ausländischem Krankenhaus
            bb) Fallzusammenführung: Wiederaufnahme innerhalb von 30 Kalendertagen
            cc) Verantwortlichkeit i.S. des OPS-Kodes 8-918 (Multimodale Schmerztherapie)
            dd) Kodierung eines Z-Kodes nach der Vierstelligen Systematik der ICD-10-GM
        f) Prüfverfahren/Aufwandspauschale
            aa) Keine ausschließliche Zuständigkeit des MDK eines bestimmten Bundeslandes (Leistungsfall)
            bb) Fehlende Mitwirkung der Krankenkasse am Prüfverfahren
            cc) Aufwandspauschale nur bei Prüfung einer Schlussrechnung
            dd) Kein Verlangen nach medizinischen Unterlagen nach 3 1/2 Jahren
    2. Apotheker: Ermittlung des Herstellerabgabepreises
    3. Festbetrag für Arzneimittel mit Wirkstoff Paliperidon (Invega®) rechtswidrig
    4. Hilfsmittellieferanten
        a) Beitritt zu neuem Versorgungsvertrag bei bestehendem Vertrag
        b) Stufenklage auf Auskunft und Verjährung bei Abrechnungsbetrug
    5. Erhöhte Hausbesuchspauschale für Sonderbesuche an Werktagen nach 20:00 Uhr
    6. Krankentransportunternehmer
        a) Vorabgenehmigungspflicht für qualifizierte Krankentransporte
        b) Ordnungsgemäße vertragsärztliche Verordnung
        c) Einstweilige Anordnung wegen Zahlungsverpflichtung: Anordnungsgrund

VIII. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Kein Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte
    2. Unbeachtlichkeit formaler Verordnungsbestimmungen der Heilmittel-RL im Erstattungsverhältnis
    3. Kostenerstattung
        a) Aufwendungen für Sozialhilfeempfänger
            aa) Keine Geltung der Ausschlussfrist nach § 111 SGB X
            bb) Keine Geltung der Ausschlussfrist nach § 111 SGB X/Verjährung
            cc) Keine Ausschlussfrist
        b) Keine Kostenerstattung des Jugendhilfeträgers für Verhaltenstherapie in Privatpraxis
        c) Beginn der Frist nach § 111 Satz 1 SGB X
    4. Keine Klagebefugnis für Arbeitnehmerklage gegen Schließung der Krankenkasse
    5. Keine LSG-Zuständigkeit für Arbeitnehmerklage gegen Schließung der Krankenkasse
    6. Keine Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten

IX. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Arzneimittel
        a) Hautpflegemittel/Hilfebedürftigkeit
        b) Erektile Dysfunktion/UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot
    2. Hilfsmittel
        a) Zweiter Therapiestuhl für Besuch des Kindergartens/Zuleitung eines Reha-Antrags
        b) Allergendichte Matratzenkomplettumhüllungen (Encasings)
    3. Medizinische Rehabilitationsmaßnahme im Ausland (hier: Jordanien)
    4. Spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V
    5. Aufnahme in Hilfsmittelverzeichnis/Hersteller
    6. Krankentransportunternehmer: Keine Abweichung vom Entgelttarif
    7. Örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen Apothekern und Krankenkassen
    8. Örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Einbehalte aufgrund Anschubfinanzierung integrierte Versorgung

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Approbation/Weiterbildung/Ausbildung
        a) Ausbildung im Fachbereich „Hygiene, Sanitär-Ausstattung und Epidemiologie“ in Sowjetunion
        b) Fachhochschulabschluss Rehabilitationspsychologie eröffnet keinen Ausbildungszugang
        c) Keine Psychotherapeutenausbildung mit früherem Psychologiestudium in Belgrad
        d) Erteilung der Approbation als Zahnärztin nach Ausbildung in Rumänien
        e) Übergangsrecht zur Weiterbildung: Nachweis des Beginns der Weiterbildung
    2. Widerruf/Ruhen der Approbation
        a) Widerruf der Approbation
            aa) Einbeziehung länger zurückliegender Strafurteile
            bb) Gesamtschau bei einer Kette von Verurteilungen/Länger zurückliegende Straftaten
        b) Ruhen der Approbation: Rechtswidriger „Take-Home-Vergabe“ von Substitutionsmitteln
    3. Berufspflichten
        a) Weitergehende Einschränkung der Befreiung vom Notdienst setzt Satzung voraus
        b) Berufswidrige Werbung als „Kinderzahnarzt“ bei fehlender Anerkennung
        c) Voraussetzungen einer „Kinderzahnarztpraxis“
        d) Werbung mit rabattierten Festpreisen im Rahmen sog. Deals
        e) Berufswidrige Werbung mit rabattierten Festpreisen im Rahmen sog. Deals
    4. Eignung eines (zahnärztlichen) MVZ als Ausbildungsstätte nach Berufsbildungsgesetz
    5. Gesellschaftsrecht
        a) BVerfG: Verletzung rechtlichen Gehörs in Prozess über Praxisauseinandersetzung
        b) Invollzugsetzung einer Gemeinschaftspraxis vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags
    6. Strafrecht
        a) BGH (GSSt): Vertragsarzt kein Amtsträger oder Beauftragter der Krankenkassen
        b) BGH: Vorhersehbarkeit der Todesfolge nach Brechmitteleinsatz
        c) Keine Strafbarkeit des Arztes bei freiem Selbstmord eines Psychiatriepatienten
        d) Strafbarkeit der Beschneidung eines Knaben aus religiösen Gründen
    7. Werberecht/Wettbewerbsrecht
        a) BGH: Besondere Bedeutung eines Zentrums (Neurologisch/Vaskuläres Zentrum)
        b) Werbung mit „Spitzenmediziner“/Offenlegung finanzierter Werbung
        c) Werbeaussagen zur Methode der sog. Kernspinresonanztherapie
        d) Werbung für Zahnarztpraxis in Supermärkten an Einkaufswagen
    8. Arztkritik im Internet
        a) Haftung für Blog mit Verweis auf einen Fernsehbeitrag
        b) Internetprovider muss Zahnarztbewertung löschen
    9. Reinigung von Medizinprodukten der Einstufung „kritisch B“
    10. Vergütungen nach JVEG
        a) Vergütung des Sachverständigen für die Erstattung eines ärztlichen Zeugnisses
        b) Vergütung eines Befundberichts
    11. Haftung der KV für Mitglieder im Zulassungsausschuss/Schadensberechnung
    12. Kammern
        a) Befugnis der Zahnärztekammer zur Erteilung eines Kammerzertifikats „Fortbildung“
        b) Sozialarbeiter in der Betreuung Suchtkranker ist psychotherapeutisch tätig
    13. Versorgungswerke
        a) BVerwG: Kein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen auf Kinderzuschuss
        b) Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit
        c) Freiwillige Mitgliedschaft/Ausschluss der Überleitung der Anwartschaft
        d) Wechsel zwischen verschiedenen berufsständischen Versorgungswerken

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Haftung für Zweiteingriff nach ärztlichem Kunstfehler
        b) Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler
        c) Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer „Überbeschleunigung“
    2. Ärztliche Garantenstellung aus sog. faktischer Behandlungsübernahme
    3. Behandlungsfehler
        a) Anlage einer (Morphin-)Schmerzpumpe nach Überweisung
        b) Keine Rüge des Hygienestandards erst im Berufungsverfahren
        c) Pflicht zur Fortbildung und zur Umsetzung wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse
        d) Meniskusläsion eines Kindes: Grobe Behandlungsfehler/Krankenhausträgerhaftung
        e) Diagnostik bei unklarem Mamma-Befund (Biopsie, Dokumentation)
        f) Keine regelmäßige Untersuchung von Punktaten erforderlich
        g) Verwechselung eines Wund- und eines Flächendesinfektionsmittels
        h) Unterscheidung einer schweren Stimmbandentzündung von beginnendem Stimmbandkrebs
        i) Notwendigkeit einer Wundrevision nach Entfernung von Holzsplitter
        j) Fehlerhafte Organisation betreffend die Durchführung einer Notsectio
        k) Fehlender haftungsbegründender Ursachenzusammenhang
        l) Implanon-Implantation zur Empfängnisverhütung
    4. Aufklärung/Einwilligung
        a) Einschätzung der Erfolgswahrscheinlichkeit eines Eingriffs
        b) Aufklärung über Behandlungsalternativen (hier: bei einer lumbalen Spinalkanaleinengung)
        c) Unzureichender Hinweis auf Risiko einer „Nervenläsion“
        d) Unzureichende Aufklärung vor dem Verlassen der Klinik gegen ärztlichen Rat
        e) Aufklärungsumfang bei Anwendung einer Außenseitermethode
    5. Sachverständigenbeweis: Gutachter aus Fachgebiet des behandelnden Arztes
    6. Beweiswert der ärztlichen Dokumentation (OP-Bericht)
    7. Verjährungsbeginn im Arzthaftungsrecht
    8. Anwaltsbevollmächtigung des haftpflichtversicherten Arztes erfolgt durch Versicherer
    9. Kein Nacherfüllungsverlangen erforderlich bei fehlerhafter Zahnprothetik nach Behandlungsabbruch
    10. Verjährungsbeginn nach mehrjähriger komplexer Zahnbehandlung

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel

    1. BGH: Keine Werbung mit Empfehlung der „modernen Medizin“
    2. Arzneimittelhaftung für Medikament VIOXX
        a) Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Möglichkeit der Mitursächlichkeit
        b) Fehlende Kausalität
    3. Sog. E-Zigaretten sind keine zulassungsbedürftigen Arzneimittel
    4. Vergaberecht
        a) Belieferung mit Zytostatika: Zulässige Einschränkung der Wahlfreiheit
        b) Grippeschutzmittel in Fertigspritzen auch ohne feststehende Kanülen
        c) Keine isolierte Anfechtung einer Verweisung
    5. Apotheker
        a) Zulässige Verrechnung der Praxisgebühr mit Einkauf
        b) Ausgabe von Apotheken-Talern im Wert von 0,50 € zulässig
        c) Zuschläge bei zytostatikahaltigen Lösungen
        d) Kein Versorgungsvertrag zwischen Apotheke und ambulantem Rehabilitationszentrum
        e) Entziehung der Approbation: Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis nicht vorrangig
    6. Arzneimittelverkauf außerhalb von Apotheken erfordert Beratungsmöglichkeit
    7. Beihilfe
        a) Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht beihilfefähig
        b) Keine Beihilfe bei fehlender ärztlicher Verordnung
        c) Keine Rechtsgrundlage für Arzneimittelfestbeträge
        d) Arzneimittel bei erheblichem Haarausfall bei Frauen beihilfefähig
        e) Anspruch auf Medizinprodukte
        f) Beihilfefähigkeit von Medizinprodukt (Vita-Pos)

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) BVerfG: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen des Parteivortrags
        b) Kündigung eines Vertrags zur Schönheitsoperation nach Verlegung des Operationsorts
        c) Nr. 2756 GOÄ: Mehrfache Darstellung einer Nebenschilddrüse
    2. Beihilfe
        a) Biopticsverfahren (Linsen-Implantation mit nachfolgender Laserbehandlung)
        b) Voraussetzungen für ausführlichen schriftlichen Krankheits- und Befundbericht (Nr. 75 GOÄ)
        c) Nr. 3 GOÄ (eingehende Beratung) nicht neben anderen Leistungen
        d) Anforderungen an Vorliegen einer Rehabilitationseinrichtung
        e) Festbeträge für Hörgeräte: Geltung nur bei Rechtmäßigkeit
        f) Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen
        g) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Provisorische Implantate
            bb) Beihilfe für Zahnimplantat bei fehlender Indikation
            cc) Keine kieferorthopädische Behandlung bei Erwachsenen
            dd) Kieferorthopädische Behandlung Erwachsener im Ausnahmefall
            ee) Ausschluss kieferorthopädischer Behandlungen Erwachsener/Zahnextraktion

V. Verschiedenes

    1. EuGH: Arzneimittelgroßhandel/Obligatorische Sondergenehmigung für Apotheker
    2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Höhe der Geldleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
        b) Besorgnis der Befangenheit bei Äußerung über Verdacht einer Straftat
        c) Aufgabe der Fachgerichte: Erschließung des Regelungsgehalts der Norm durch Auslegung
    3. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Anspruchsübergang bei Sozialleistungen
        b) Beginn der Verjährungsfrist bei Ansprüchen der Sozialversicherungsträger
        c) Keine Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation in Psychiatrie
        d) Fehlende Ermächtigungsgrundlage für betreuungsrechtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung
        e) Bettgitter und Fixierung als genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme
        f) Versteckte Entgeltklausel für Eintrag in Branchenverzeichnis nicht Vertragsbestandteil
    4. Krankenhäuser
        a) Bindung des Landes an Vorgaben im Krankenhausplan (Versorgung im Fach Geriatrie)
        b) Linksherzkathetermessplatz nicht von Versorgungsauftrag „Innere Medizin - allgemein“ umfasst
        c) Mehrkosten durch Planbettenerhöhung in einer Fachabteilung
        d) Fremdenverkehrsbeitrag: Beitragspflicht eines Krankenhauses
    5. Krankenkassen
        a) Außerordentliche Kündigung eines Vorstandes einer Betriebskrankenkasse
        b) Schließung/Fusion einer Krankenkasse
            aa) Nicht untergebrachte Beschäftigte
            bb) Gesetzliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Betriebskrankenkasse
            cc) Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei Schließung einer BKK kraft Gesetzes
    6. Hebammen: Sofortige Vollziehung des Widerrufs der Anerkennung (Falsches Abrechnungsverhalten)
    7. Heilpraktiker
        a) Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln
        b) Beschränkung auf Ausübung der Physiotherapie: Entfallen einer Eignungsüberprüfung
        c) Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapie: Erfordernis einer Kenntnisüberprüfung
        d) Heilpraktikererlaubnis: Überprüfung des schriftlichen Prüfungsteils
    8. Rettungsdienst
        a) Kein Vorrang der Hilfsorganisationen bei rettungsdienstlichen Leistungen
        b) Gebühren für Notfallrettungseinsätze der Berliner Feuerwehr
    9. Krankentransportunternehmer: Wettbewerbsverstoß bei Fehlen einer Genehmigung
    10. Tätigkeit als Praxisvertreter in (Tier-)Arztpraxis als selbständige Tätigkeit
    11. Betrieb eines Linearbeschleunigers: Anforderungen an das Personal
    12. Steuerrecht
        a) BFH: Keine Abziehbarkeit der sog. Praxisgebühr als Sonderausgabe
        b) Seminare zur Raucherentwöhnung umsatzsteuerpflichtig

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE