Rechtsprechungsinformationsdienst 04-2012

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung
    1. Vergütung ab Quartal I/09
        a) RLV: Fallwert/Trennungsfaktor/Zuschlag
        b) Wachstumsmöglichkeiten für neu niedergelassene MVZ
        c) RLV-Sonderregelung: Vergleich mit RLV-Arztgruppe, nicht mit eigener Fachgruppe (Neurochirurgie)
    2. KV Brandenburg: Fallzahlabhängiges RLV rechtmäßig/Vergütung der Restpunktmenge (III u. IV/05)
    3. Individualbudgetierung bis I/05: Erhöhung des Individualbudgets wegen Erkrankung

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung
    1. Plausibilitätsprüfung
        a) Sorgfaltsanforderungen bei vorgetragenen Abrechnungsfehlern der Praxishelferin
        b) Zeitbezogene Plausibilitätsprüfung: Prüfzeiten für Akupunktur/Konsultationskomplex
    2. Keine Rückwirkung einer Genehmigung zur Abrechnung bestimmter EBM-Ziffern
    3. Hemmung der Ausschlussfrist durch Prüfbescheid/Nr. 5 EBM 1996
    4. Honorarrückforderung nach Vorläufigkeitshinweis zum Honorarbescheid
    5. Keine Leistungen der Mutterschaftsvorsorge bei Notfallbehandlung im Krankenhaus
    6. Nr. 01756 und 01757 EBM 2009 („je 3 Stanzen“): Vergütung ab der ersten Stanze
    7. Nr. 30700 als „Quartalsziffer“/Nr. 30704 erfordert einrichtungsbezogene Genehmigung
    8. KV Hessen: Rückforderung des Auffüllbetrages nach Ziff. 7.5 HVV

III. Genehmigung/Notdienst

    1. Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung für Substitutionsbehandlungen
    2. Drittanfechtung einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen
        a) Kein Drittschutz nach § 121a SGB V
        b) Interessenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
    3. Notdienst: Heranziehung eines im MVZ mit 10 Wochenstunden angestellten Arztes

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Richtgrößenprüfung
        a) Substantiierung von Praxisbesonderheiten: Betreuung von Patienten in Pflegeheimen
        b) Prüfung von Praxisbesonderheiten verlangt bei Ablehnung detaillierte Begründung
        c) Vereinbarung über individuelle Richtgröße vor Festsetzung eines Regresses
    2. Arzneikostenregress
        a) Zuständigkeit der Prüfgremien: Sonstiger Schaden bei fehlender persönlicher Leistungserbringung
        b) Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel: Jugendliche mit Entwicklungsstörungen

V. Zulassungsrecht

    1. Teilnahmeentscheidung nach Teilentsperrung des Planungsbereichs/Bewerberauswahl
    2. Praxisnachfolge
        a) Vorlage von Sicherheiten für Kaufpreis
        b) Voraussetzungen einer Anordnung des Sofortvollzugs bei Praxisnachfolge
    3. Anstellungsverhältnisse
        a) Keine Erhöhung des Beschäftigungsumfangs nach erfolgter Nachbesetzung
        b) Angestelltentätigkeit in MVZ-Filiale nach Zulassungsverzicht
    4. Keine selbstschuldnerische Bürgschaft von Alt-MVZ (Feststellungsklage)
    5. Ermächtigung
        a) Ermächtigung eines Leiters einer nephrologischen Schwerpunktabteilung ohne Einschränkung
        b) Keine Ermächtigung für Außenstellen psychiatrischer Institutsambulanzen

VI. Erweiterte Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen

    1. Verpflichtung eines MVZ zur „Beitragszahlung“ an EHV
    2. EHV-Teilnahme wegen Berufsunfähigkeit erst nach Verzicht auf Zulassung
    3. Beibringung einer Lebensbescheinigung als Leistungsvoraussetzung zulässig
    4. Keine Anfechtung des Hinweises auf Verwaltungskostenabzug

VII. Gesamtvergütung

    1. Integrierte Versorgung und Anschubfinanzierung: Pflicht zur Rechnungslegung

VIII. Verschiedenes

    1. Teilnahmevoraussetzungen an einem Kataraktvertrag (§ 73c SGB V a.F.)
    2. Nur eingeschränkter Auskunftsanspruch einer KV gegenüber KBV (Ost-West-Ausgleich 1999)

IX. Streitwert

    1. Unmissverständliche Prozesserklärung zur Beschränkung des Streitgegenstandes erforderlich
    2. Klage eines angestellten Arztes gegen Beendigung der MVZ-Anstellung
    3. Umfang einer Ermächtigung: Erhöhung der Fallzahl
    4. Stufenklage auf Auskunft zu Verträgen zur integrierten Versorgung und Zahlung

X. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) Keine Nachvergütung für psychotherapeutische Leistungen für Ausbildungskandidatin
        b) Zurückbehaltung des Honorars wegen Nichteinzugs der Praxisgebühr
        c) Isolierte Anfechtung von Budgetzuweisung nur bei nicht bestandskräftigem Honorarbescheid
    2. Disziplinarrecht: Beachtung der Dosierungsangaben in der Gebrauchsanweisung bei Testlösungen
    3. Wirtschaftlichkeitsprüfung
        a) Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens
        b) Ausreichende Rechtsgrundlage für Arzneikostenregress nach Einzelfallprüfung (Dronabinol)
        c) Veranlasste physikalisch-medizinische Leistungen: Knappschaftsversicherte
        d) Keine Nachholung der Darlegung von Praxisbesonderheiten im Gerichtsverfahren
        e) Parodontosebehandlung/Kein neuer Tatsachenvortrag im Klageverfahren
    4. Zulassungsrecht
        a) Praxisnachfolge: Keine Beschwer des MVZ nach Ausscheiden des angestellten Arztes
        b) Zulassungsentziehung: Beginn der Wohlverhaltensphase
        c) Gerichtliche Verfahrensverzögerungen ohne Auswirkung auf Zulassungsentziehung
    5. Keine Kürzung der Gesamtvergütung wegen sachlich-rechnerischer Richtigstellung
    6. Einseitige Erledigungserklärung und Erledigungsrechtsstreit

XI. BVerfG: Keine Annahme von Verfassungsbeschwerden gegen BSG-/LSG-Entscheidungen

    1. Honorarverteilung
        a) Höhere Honorierung (Nephrologe) molekulargenetischer Untersuchungen ab III/03
        b) Zahlungsklage wegen Hinterlegung zahnärztlichen Honorars nach Insolvenz
        c) Höhe vertragszahnärztlichen Honorars (KZV Niedersachsen, 2006)
    2. Wirtschaftlichkeitsprüfung und Arzneikostenregress
        a) Honorarkürzung im Laborbereich O II und O III (III/1997, Mikrobiologe und Infektionsepidemiologe)
        b) Honorarkürzung, überlange Verfahrensdauer
        c) Unwirtschaftliche Verordnung von Sprechstundenbedarf (I/97-IV/01, prakt. Arzt)
    3. Sofortige Vollziehung des Widerrufs des nephrologischen Versorgungsauftrages
    4. Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen: EHV als Honorarverteilung und Aufrechnung

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung: Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

    1. Hyperbare Sauerstofftherapie
    2. Ambulante ärztliche Liposuktion
    3. Immuntherapie mit dendristischen Zellen, onkolytischen Viren und supportiver Hyperthermie
    4. Kopforthesenbehandlung (Helmtherapie)

II. Kostenerstattung

    1. Verbindliche Verpflichtung vor Entscheidung der Krankenkasse
    2. Kein Freistellungsanspruch bei Abwälzen des Sachleistungsrisikos auf Versicherten

III. Stationäre Krankenhausbehandlung

    1. Entscheidungsfindung anhand einer Leitlinie einer medizinischen Fachgesellschaft (Magenband)
    2. Anspruch auf Versorgung nur in zugelassenem Krankenhaus
    3. Operative Korrektur der tubulären (Schlauch-) Brust
    4. Keine operative Brustkorrektur wegen psychischer Belastung
    5. Brustverkleinerungsoperation

IV. Krankenbehandlung im Ausland

    1. Laparoskopische Einbringung eines Blasenschrittmachers in der Schweiz
    2. Vertrag nach § 140e SGB V mit Schweizer Krankenhaus: Verweis auf dt. Krankenhaus
    3. Kostenerstattungsanspruch für selbstbeschaffte zahnärztliche Leistung trotz Mangelhaftigkeit

V. Arzneimittel

    1. Fehlende Zulassung in Deutschland und Seltenheitsfall
    2. Keine Kostenübernahme für hormonelles Kontrazeptivum auch bei geistiger Behinderung
    3. Keine Verschreibungsfähigkeit von Pankreasenzymen (KREON 25000)
    4. Off-Label-Use
        a) Intravenöse Immunglobuline zur Behandlung der Multiplen Sklerose
        b) Intravenös verabreichte Immunglobuline/Fehlender Ursachenzusammenhang
        c) Intravitreale Injektion mittels Avastin bei extremer Kurzsichtigkeit

VI. Hilfsmittel

    1. Schwenksitz
    2. Transportabler (Aktiv-) Rollstuhl
    3. Orthesenstrümpfe

VII. Häusliche Krankenpflege/Fahrkosten

    1. Häusliche Krankenpflege
        a) Voraussetzungen einer 24-stündigen häuslichen Intensivkrankenpflege
        b) Anziehen von Kompressionsstrümpfen/Keine Leistung durch Lebensgefährtin
        c) Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe
        d) Keine Medikamentengabe als häusliche Krankenpflege in vollstationärer Einrichtung
        e) Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Heimbewohnerin ohne eigenen Haushalt
    2. Fahrkosten: Fahrten zu Kontrolluntersuchungen nach einer durchgeführten Operation

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern/Arzneimittelherstellern

    1. Krankenhäuser
        a) Integrierte Versorgung und Anschubfinanzierung
            aa) Kein Rückzahlungsanspruch nach Treu und Glauben
            bb) Aufrechnung/Ersetzung der Regelversorgung/Fehlende Abrechnung
        b) Begründung für stationäre Aufnahme zur Herzkatheterdiagnostik erforderlich
        c) Durchführung einer leitliniengerechten Placebo kontrollierten Arzneimittelexposition
        d) Vergütungsanspruch/Fälligkeit
            aa) Kein Vergütungsanspruch eines nicht zugelassenen Krankenhauses
            bb) Verjährungshemmung durch MDK-Prüfung
            cc) Keine Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen im Fachgebiet Chirurgie
            dd) Keine Vergütung herzchirurgischer Krankenhausleistungen im Fachgebiet Chirurgie
            ee) Versorgungsauftrag und Krankenhausplan: Palliativmedizin als Teil der Inneren Medizin
        e) Fallpauschalen
            aa) Fallzusammenführung nach akutem Myocardinfarkt
            bb) Fallzusammenführung: Chemotherapie als Nebenwirkung einer Komplikation
            cc) Keine Fallzusammenführung bei neuem Geschehensablauf
            dd) Transanale Resektion des Rectosigmoids durch „Operation nach Altemeier“
        f) Prüfverfahren/Aufwandspauschale
            aa) Minderung des Abrechnungsbetrages durch Wegfall des Investitionszuschlags
            bb) Keine Rückforderung oder Aufrechnung bereits gezahlter Aufwandspauschale
    2. Hilfsmittellieferant: Kein Vergütungsanspruch ohne Vertrag/Unaufschiebbarkeit (Knieorthese)
    3. Heilmittelerbringer/Logopädische Behandlung: Erstuntersuchung nur bei Behandlungsbeginn
    4. Apotheker
        a) Keine volle Retaxierung bei Verstoß gegen Pflicht zur Abgabe eines rabattbegünstigten Arzneimittels
        b) Apothekenabschlag: Kein Entfallen bei nachträglicher Neuberechnung der Vergütung
        c) Keine Erstattung eines Guthabens aus Importquote
    5. Häusliche Krankenpflege: Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bestimmung einer Schiedsperson

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Keine Klagebefugnis privater Krankenkasse gegen Genehmigung eines Wahltarifs
    2. Aufwendungen für Sozialhilfeempfänger: Geltung der Ausschlussfrist nach § 111 SGB X

X. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Kostenerstattung für eine ambulante Liposuktion/UN-Behindertenrechtskonvention
    2. Krankenhausvergütung: Voraussetzungen einer Revisionszulassung im Streit um DRG-Vergütung
    3. Apotheker
        a) Apothekenrabatt im Umfang fristgerechter Zahlung
        b) Kein Herstellerrabatt für niederländische Versandhandelsapotheke
    4. Entscheidung über eine zulässige Berufung durch Beschluss

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Verlängerung der Weiterbildungszeit nach Nichtbestehen einer Weiterbildungsprüfung
    2. Widerruf/Ruhen der Approbation
        a) BVerwG: Abrechnungsbetrug zulasten privat versicherter Patienten
        b) Verwertung der tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils
        c) Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung gegenüber einer Minderjährigen
        d) Unerlaubtes Verschreiben von Betäubungsmitteln in 25 Fällen
        e) Ruhen der Approbation
            aa) Ruhensanordnung setzt hohe Wahrscheinlichkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung voraus
            bb) Fortbestehende Alkoholsucht
    3. Berufspflichten
        a) Kein sexueller Kontakt mit Patientin
        b) Werbung für zahnärztlich betriebene Klinik mit Eröffungsrabatt
        c) Entlassung eines frisch Operierten/„Berufsrechtlicher Überhang“/Dokumentation
    4. Keine Führung des Titels „Visiting Professor“ in der Kurzform „Prof.“
    5. BGH: Unzulässiger Exklusivvertrag mit Dentallabor bei versteckter Gewinnbeteiligung
    6. BGH-Strafrecht: Tod nach Schönheitsoperation als Körperverletzung mit Todesfolge
    7. Wettbewerbsrecht
        a) Unzulässige Teilberufsausübungsgemeinschaft mit Radiologen
        b) Aussage „ein international anerkannter Arzt und Wissenschaftler“
        c) Gesundheitsberatung im Internet kann Fernbehandlung sein
        d) Beratung im Internet kann Fernbehandlung sein
        e) Keine Werbung mit wissenschaftlich umstrittenen Methoden („Kiss-Syndrom“)
        f) Unzulässige Verknüpfung der Befundangabe mit Kauf bei bestimmtem Optiker
        g) Ungefragte Aushändigung des Werbeflyers eins Hörgeräteakustikers durch HNO-Arzt
    8. Zeugenladung eines Arztes
        a) Obliegenheiten eines als Arzt geladenen Zeugen bei verspäteter Abgabe eines Befundberichts
        b) Zeugenladung zur Erzwingung der Abgabe eines Befundberichts
    9. BAG: Keine Kündigung nach Scheidung und Wiederheirat eines Chefarztes in kath. Krkhs.
    10. Vergütung nach JVEG: Kein Sachverständigengutachten bei Auskunft von behandelden Ärzten
    11. Transparency International hat Zugang zu Anwendungsbeobachtungen bei Arzneimitteln bei KBV
    12. Zahnärztlicher Bezirksverband: Zulässiger Hinweis gegen Werbung durch Zahnärzte
    13. Versorgungswerk
        a) BGH: Versorgungsausgleich durch interne Teilung von berufsständischen Versorgungsanrechten
        b) Kürzung der Rentenanwartschaften um 16 % zulässig
        c) Gestaltungsspielraum bei Kürzung der Rentenanwartschaften
        d) Abschaffung eines Kinderzuschusses für Altersrentner
        e) Heilung der Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage für Einweisungsbescheide
        f) Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit
        g) Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit: Verweigerung weiterer Begutachtung

II. Arzthaftung

    1. Behandlungsfehler
        a) Abgrenzung des Diagnosefehlers vom Befunderhebungsfehler
        b) Infektion mit einem multiresistenten Erreger
        c) Fehlender Nachweis einer bakteriellen Vaginose
        d) Versorgung nach Bissverletzung im Fußballstadion
        e) Fehlende Darstellbarkeit eines Magentumors
        f) Kausalitätsnachweis bei behauptetem Impfschaden
        g) Maßvolle Anforderungen an Substantiierungspflichten/Verwertung eines Schlichtungsgutachtens
        h) Mindestmaß an Substantiierung erforderlich
    2. Aufklärung/Einwilligung
        a) Produktfehler/Aufklärung über Alternativen eines Keramikkopfs einer Hüftprothese
        b) Verwendung allergener Stoffe/Allergietest (hier: Knieendoprothese)
        c) Risikoaufklärung bei Schilddrüsenoperation/Operationsdokumentation
        d) Zahnärzte: Unzureichende Aufklärung („Nervschädigung“) vor Implantatversorgung
    3. Sachverständigenbeweis/Gutachter
        a) Umfassendes Fragerecht gegenüber Sachverständigen/Ausscheiden eines Richters
        b) Befangenheit
            aa) Unentgeltliche Beratung des beklagten Medizinprodukteherstellers
            bb) Eigene Beweiswürdigung des Sachverständigen bei fehlender Vorgabe
            cc) Verwertung der von Partei übergebenen Unterlagen ohne Kenntnis der Gegenseite
    4. Schadensminderungspflicht durch Revisionsoperation (Vollprothese statt Kreuzbandersatzplastik)
    5. Einzelfallabwägung zur Sturzprophylaxe im Krankenhaus
    6. Sturz im Aufwachraum bei dem Versuch aufzustehen
    7. Kapitalabfindung statt einer Geldrente bei unverständlichem Regulierungsverhalten
    8. Schmerzensgeldbemessung bei 4 ½-jährigem Kind: Emotionale Fähigkeiten/Erinnerungsvermögen
    9. Besorgnis der Befangenheit bei ärztlicher Behandlung des Richters in der beklagten Klinik
    10. Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen nur auf Geschäftsstelle/Amtliches Verwahrungsverhältnis

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel

    1. EuGH: Definition des Begriffs „pharmakologische Wirkung“
    2. Arzneimittelzulassung: Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten
    3. Keine Arzneimitteleigenschaft der sog. E-Zigarette
    4. Apotheker
        a) EuGH: Filialen der Apotheke der Universität Helsinki
        b) BVerwG: Arzneimittel-Versorgungsvertrag nur bei angemessener Nähe zum Krankenhaus
        c) BGH: Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke
        d) BGH: Kein neues Arzneimittel bei Verdünnung eines Zytostatikums mit Kochsalzlösung
        e) Wettbewerbswidrigkeit eines Partnerprogramms Pharma-Unternehmer/Apotheker
        f) Belieferung zur Entlassung anstehende Patienten einer Universitätsklinik über GmbH
        g) Berufsrechtlich zulässige Werbung an Fahnenmasten
        h) Berufspflichtverletzung: Werbung mit „1. Discount-Apotheke“
        i) Irreführende Werbung für eine Apotheke
        j) Einkaufsgutscheine über 1 € bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel
        k) „Rezeptbonus“ von 1,50 € keine geringwertige Kleinigkeit
        l) Benutzung automatischer Schmelztemperaturbestimmungsgeräte in Apotheken
    5. Wettbewerbsrecht
        a) Irreführende Werbung mit Verbrauchertest: „Wartner ist die 1. Wahl“
        b) Behauptung wissenschaftlich erwiesenermaßen überlegener Wirksamkeit
    6. Produktbezogene Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
    7. Wirksamkeitsnachweis für bilanzierte Diät
        a) Vorlage einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie erforderlich
        b) Placebokontrollierte Doppelblindstudie nicht erforderlich
    8. Unzulässige Werbegabe an Optiker: Tablet-Computer
    9. Medizinprodukte
        a) Ablehnung eines Sachverständigen bei geschäftlichen Kontakten
        b) Keine Umgehung des Vergaberechts durch Vertrag zur integrierten Versorgung
        c) Keine analoge Anwendung von § 84a AMG bei Produktfehler (Fidelis-Elektrode)
        d) Hygienische Aufbereitung von Medizinprodukten
        e) Pauschale Garantiezahlung für Abnahme von Fillerprodukten zur Faltenunterspritzung
    10. Beihilfe
        a) Beihilfefähigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln
        b) Kein Anspruch auf Hörgerät der Premiumklasse

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Behandlungsvertrag
        a) Liquidationsrecht von Honorarärzten aufgrund Kooperationsvertrag
        b) Zulässigkeit der Privatliquidation durch einen nicht am Krankenhaus angestellten Arzt
        c) Stornierung eines Arzttermins durch Patienten
        d) Kein Vergütungsanspruch eines Arztes bei nicht wahrgenommenem Arzttermin
    2. Private Krankenversicherung
        a) BGH: Kein Frauentarif nach Geschlechtsumwandlung
        b) BGH: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer
        c) Medizinische Notwendigkeit der Behandlung einer Borrelioseerkrankung
        d) Keine medizinische Notwendigkeit einer Cataract-Operation bei bloßer Fehlsichtigkeit
        e) LASIK-Operation
        f) Geringe Erfolgswahrscheinlichkeit einer Inseminationsbehandlung
    3. Beihilfe
        a) Postbeamtenkrankenkasse: Vorlage der Krankenunterlagen als Mitwirkungspflicht
        b) Beihilfeausschluss bei Behandlung durch nahen Angehörigen
        c) Psychotherapie: Keine schriftliche gutachtliche Äußerung neben Antragstellung
        d) Gesetzesvorbehalt/Behandlung einer Coxarthrose mit hyaluronsäurehaltigem Präparat
        e) Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung bei einem nicht verheirateten Paar
        f) Bundeswehrsoldatin: Anspruch auf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung
        g) Begrenzte Beihilfe für die stationäre Behandlung in einer Privatklinik
        h) Fahrkosten: Keine Erstattung bei zumutbarer Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
        i) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Beschränkter Beihilfeumfang einer Implantatbehandlung
            bb) Beihilfe für dentin-adhäsive Rekonstruktion

V. Verschiedenes

    1. EGMR: Prüfpflicht deutscher Gerichte bei Verweigerung eines tödlichen Arzneimittels
    2. EuGH: Keine Vermarktung von Wein als „bekömmlich“
    3. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens/Rechtsschutzbedürfnis
        b) Verweigerung einer gerichtlichen Überprüfung der med. Behandlung eines Strafgefangenen
    4. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Zwangsunterbringung in einer psychiatrischen Klinik: Behandlungswille vorhanden
        b) Keine erneute Berufspflichtverletzung bei Nichtzahlung einer verhängten Geldbuße (Buchprüfer)
    5. Krankenhäuser
        a) Planbettenreduzierung bis zur rechnerischen Auslastungsquote
        b) Keine Drittanfechtung bei fehlender Auswahlentscheidung und Bedarfsanpassung
        c) Institutionalisierte Klinikseelsorge nur für Religionsgemeinschaften
        d) Bindung des Landes an Vorgaben im Krankenhausplan (Versorgung im Fach Geriatrie)
    6. Krankenkassen
        a) Vermittlung des Abschlusses privater Krankenzusatzversicherungen
        b) Arbeitsverhältnisses nach Schließung einer Krankenkasse
            aa) Keine gesetzliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für kündbare Arbeitnehmer (City BKK)
            bb) Keine gesetzliche Beendigung bei ordentlich kündbaren Arbeitnehmern
            cc) Keine Beendigung eines ordentlich kündbaren Arbeitsverhältnisses durch Gesetz
            dd) Gesetzliche Beendigung nur nach ordnungsgemäßer Durchführung des Unterbringungsverfahrens
            ee) Kein Rückkehrrecht zu früherem Arbeitgeber nach Schließung eines Rechtsnachfolgers
            ff) Keine Unterbringungsverpflichtung für ordentlich kündbaren Arbeitnehmer
            gg) Beendigung nach Unterbringungsverfahren: Weiterbeschäftigung als Hausmeister unzumutbar
    7. Rettungsdienst: Gebühren auch bei verweigerter Mitfahrt in das angebotene Krankenhaus
    8. Untersagung der Ausübung von Heilkunde: Craniosacral-Therapie
    9. Blindengeld: Cerebrale Schädigung und zentrale Verarbeitungsstörung
    10. Zwangseinweisung ohne medizinische Behandlung bei deren Ablehnung
        a) Bloße Verwahrung psychisch Kranker bei Unterbringung
        b) Keine Zwangsmedikation wegen fehlender Gesetzesgrundlage
        c) Zulässigkeit einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Zwangsbehandlung
        d) Zulässige Zwangsbehandlung bei geschlossener Unterbringung im Betreuungsverhältnis
        e) Zwangsmedikation im Rahmen einer Unterbringung zur Heilbehandlung
    11. Therapieunterbringung und Behandlungsangebot
    12. Verbot einer Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
    13. Arglistige Täuschung über Vertrag zur Aufnahme in Ärzteverzeichnis
    14. Bürgerbegehren für die Gewährleistung einer chirurgischen ambulanten Versorgung
    15. Steuerrecht
        a) Einkommenssteuerrecht
            aa) BFH: Formalisierter Nachweis der Aufwendungen im Krankheitsfall
            bb) Zumutbare Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten
            cc) Sonderausgabenabzug für sonstige Vorsorgeaufwendungen ab 2010 ist verfassungskonform
            dd) Ordnungsgemäße Erfassung der Praxisgebühren
        b) Umsatzsteuerrecht - BFH: EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE