Rechtsprechungsinformationsdienst 01-2013

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. Vergütung ab Quartal I/09
        a) Vorgaben des Erweiterten Bewertungsausschusses rechtmäßig/Zuschlag BAG
        b) Quotierung der Vergütung freier Leistungen zulässig
        c) Nephrologische Leistungen innerhalb des Regelleistungsvolumens (I/09)
        d) Beschränkung der Anfangsphase (sog. junge Praxen) auf 3 ½ Jahre/Wachstumsmöglichkeit
        e) Vergütung aus qualitätsgebundenen Zusatzvolumina (QZV) nur für QZV-Leistungen
        f) RLV-Sonderregelung Gynäkologen: Onkologische Leistungen fachgruppentypisch
        g) Konvergenzvereinbarung Baden-Württemberg rechtswidrig
        h) Regelleistungsvolumen knapp über Grundpauschale (Rheumatologen, KV Hessen)
        i) Darstellung der Berechnungsgrundlagen eines RLV erforderlich
        j) Keine separate Anfechtung der RLV-Zuweisung bei Bestandskraft des Honorarbescheids
    2. Vergütung ab Quartal II/05
        a) KV Hamburg: Praxisbezogene Regelversorgungsvolumina rechtswidrig/Großgeräteleistungen
        b) KV Hessen: Sonderregelung Regelleistungsvolumen/Onkologische Leistungen
    3. Keine Stützung des fachärztlichen durch hausärztlichen Versorgungsbereich (III/04)
    4. Aufrechnung mit Regressen aus Wirtschaftlichkeitsprüfung
    5. Richtigkeit einer Kontoübersicht/Aufrechnung mit Honorarüberzahlungen
    6. Zahnärzte: Degressionsberechnung nach Wechsel von Gemeinschafts- in Einzelpraxis

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Absetzung von Leistungen vor Erlass des Honorarbescheids
    2. Zulassungsausschuss erklärt Zulassungsentzug für sofort vollziehbar
    3. Plausibilitätsprüfung
        a) Implausibilität nach Job-Sharing und weitere Honorarkürzung/Umfang einer Job-Sharing-Anstellung
        b) Missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft
        c) Erforderliche Tatsachengrundlage: Falschabrechnung je Quartal, Beweismittel
    4. Überschreitung der Punktzahlobergrenze bei Job-Sharing
        a) Sonderfall: Zeitlich begrenzter lokaler Sonderbedarf und Regelungslücke in BedarfsplRL-Ä
        b) Abänderung einer Honorarberichtigung/RLV-Erhöhung/Durchschnittlicher Punktwert
        c) Kein Vertrauensschutz bei nachträglicher Berichtigung/Anteil an Honorarforderung
    5. Zulässige Abrechnungskorrektur bei fehlerhafter KV-Auskunft nach Fristablauf
    6. Psycholog. Psychotherapeuten: Abrechnung des Zuschlags an Samstagen (Nr. 01102 EBM 2008)
    7. Behandlung von Naevi flammei (Nr. 10320 u. 10324 EBM 2008)
    8. Ausschluss psychosomatischer Leistungen für Hausarzt (Nr. 35100 u. 35110 EBM 2008)
    9. Objektive Beweislast für vollständige Leistungserbringung (Nr. 216, 451 EBM 1996)
    10. Nr. 5, 40, 273 EBM 1996

III. Genehmigung/Ausschreibung/Notdienst/Arztregister

    1. Ausschreibung umgewandelter Angestelltenstelle zur Nachbesetzung: Voller Versorgungsauftrag
    2. Notdienst
        a) Keine Befreiung wegen belegärztlicher Tätigkeit eines Nephrologen
        b) Streitigkeit eines Vertretungsarztes im Notfalldienst mit KV unterfällt Sozialgerichtsbarkeit
    3. Arztregister: Facharzt für Allgemeinmedizin setzt fünfjährige Weiterbildung voraus

IV. Disziplinarrecht: Unverhältnismäßige Kostenfestsetzung

V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Einzelleistungsvergleich (Nr. 13220 EBM)/Fachgruppentypische Leistung/Praxisbesonderheit
    2. Vergleichsvertrag nach Wirtschaftlichkeitsprüfung: Vereinbarung einer Quote/Feststehender Betrag
    3. Arzneikostenregress
        a) Ausschluss empfängnisregelnder Mittel auch für geistig schwer behinderte Versicherte
        b) Ausnahmsweise Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung
        c) Off-Label-Use: Verordnung über Anwendungshöchstdauer hinaus (Forsteo Injektionslösung)
    4. Zahnärzte
        a) Keine zahnmedizinischen Einwände im gerichtlichen Verfahren bei Parodontosebehandlungen
        b) Nachweis von Ersparnissen im ZE-Bereich

VI. Zulassungsrecht

    1. Entscheidungssperre für bisher unbeplante Arztgruppen und vorläufiger Rechtsschutz
        a) Zulassungsausschuss als Antragsgegner/Rechtzeitige Antragstellung
        b) Zulassungsausschuss/Normierung einer Entscheidungssperre durch GBA
    2. Medizinische Versorgungszentren
        a) Keine Zulassung einer Praxisgemeinschaft als MVZ (Kooperationsvertrag)
        b) Nachbesetzung einer ¼-Arztstelle durch Aufstockung: Keine Antragsfrist
    3. Sonderbedarfszulassung
        a) Hohe Inanspruchnahme einer Psychotherapeutin/Anforderungen an Sachaufklärung
        b) Psychotherapeut: Beherrschung einer besonderen Kommunikationsmethode
    4. Praxisnachfolge
        a) Fortführungsfähigkeit einer Praxis
        b) Keine zeitliche Einschränkung für Rücknahme eines Ausschreibungsantrags
        c) Missbrauchskontrolle bei Nachbesetzung/Auswahlkriterien/Frist zur Tätigkeitsaufnahme
    5. Teilberufsausübungsgemeinschaft nur in Bezug auf konkretisierte Leistungen
    6. Nachweis über Beschränkung einer Nebentätigkeit in Dialysezentrum auf 13 Wochenstunden
    7. Zulassungsentziehung
        a) Ruhen der Approbation auf unbestimmte Zeit
        b) Gröbliche Pflichtenverletzung wegen unrichtiger Leistungsabrechnung/Strafbefehl
        c) Entziehung eines hälftigen vertragspsychotherapeutischen Versorgungsauftrags
    8. Erledigung im Widerspruchsverfahren (Anstellungsgenehmigung nur zum Quartalsende)
    9. Ermächtigung in einem „großräumigen Landkreis“

VII. Gesamtvergütung/Integrierte Versorgung

    1. Schiedsspruch: Neue Leistungen, Regelleistungsvolumen, Zuschläge u. Mithaftung der Kassen
    2. Integrierte Versorgung und Anschubfinanzierung
        a) Keine sektorübergreifende Versorgung
        b) Unzureichende Vertragspartner
    3. Kein genereller Genehmigungsvorbehalt für Abschluss von Selektivverträgen

VIII. Verschiedenes/Verfahrensrecht

    1. Zulässige Warnung einer KZV vor Auktionsplattform (www.2te-ZahhnarztMeinung.de)
    2. Kein Anspruch auf KfO-Genehmigung gegenüber Krankenkasse
    3. Medizinische Fragestellung: Nachbehandlung nach Anbringen einer Drahtbogenschiene
    4. Umsetzung von Bescheidungsurteilen binnen vier bis sechs Wochen

IX. Streitwert/Verfahrenskosten

    1. Streitwert
        a) Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes
        b) Sonderbedarfszulassung: Allgemeinmedizinerin mit der Zusatzbezeichnung Homöopathie
    2. Ermächtigung als schwierige Rechtsmaterie/Einigung: Abrede über aufschiebende Wirkung

X. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) Verspätete Zuweisung des Regelleistungsvolumens/Anfechtbarkeit von Teilfeststellungen
        b) Fortführung von Individualbudgets ab II/05/Neurologenvergütung
        c) Fortführung von Individualbudgets ab II/05/Honorarfonds für HNO-Ärzte im Quartal II/05
        d) Keine Veränderung des Honorarvolumens bei erhöhter Ärztezahl einer Fachgruppe
        e) Überschreitungsklausel für Mehrfacheinlesungen in Praxisgemeinschaften
    2. Sachlich-rechnerische Berichtigung
        a) Keine Mutterschaftsvorsorgeleistungen bei zu Abbruch entschlossenen Frauen
        b) Plausibilitätsprüfung: Nr. 4950/4951 EBM 2001
    3. Notdienst
        a) Befreiung vom Notdienst/Kein Anspruch auf Freizeitausgleich
        b) Keine Übertragung der EuGH-Rspr. zur Arbeitszeitgestaltung auf Notfalldienst
    4. Wirtschaftlichkeitsprüfung
        a) Keine Hemmung der Ausschlussfrist durch Prüfantrag
        b) Unterdurchschnittliche Fallzahlen/Gemeinschaftspraxis/Klagevortrag (Heilmittelregress)
        c) Heilmittelregress: Frequenzvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
        d) Veranlasste physikalisch-medizinische Leistungen: Knappschaftsversicherte (Anhörungsrüge)
        e) Schadensersatzanspruch im Primärkassenbereich bei prothetischer Versorgung
    5. Zulassungsrecht
        a) Keine Übertragung der Zulassung auf britische Limited
        b) Sonderbedarfszulassung Psychologischer Psychotherapeut für Kinder- und Jugendliche
        c) Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzungen nicht „zur Hälfte“
        d) Entziehung der Zulassung eines MVZ
        e) Job-Sharing in MVZ: Berechnung der Leistungsbegrenzung
    6. Gesamtvergütung/Honorarvertrag/Schiedsamt/GBA
        a) Gesamtvergütung
            aa) Erw. Bewertungsausschuss: Honorar 2009 und besonders förderungswürdige Leistungen
            bb) Schiedsamt 2009: Belegärztl. Leistungen/Amb. Operieren/Honorarverteilungsquoten/Zuschläge
        b) Klagebefugnis einer Krankenkasse bei (Teil-)Nichtigkeit eines Gesamtvertrages
        c) Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA)
            aa) Arzneimittelhersteller: AMR/Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen
            bb) Feststellungsklage eines Betreibers eines Druckkammerzentrums (hyperbare Sauerstofftherapie)
    7. Verfahrensrecht
        a) Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung
        b) Verschuldete Versäumnis der Frist zur Revisionsbegründung/Vorsorgemaßnahmen

XI. BVerfG: Keine Annahme von Verfassungsbeschwerden gegen BSG-Entscheidungen

Arzneikostenregress: Bindung einer Hochschulambulanz an allgemeine Regelungen

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

   
1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Anspruch auf Hyperthermie im einstweiligen Rechtsschutz bei Zusatznutzen
        b) Photodynamische Therapie (PDT) bei aktinischer Keratose
        c) Kopforthesentherapie
            aa) Kostenerstattung/Kein Systemversagen
            bb) Hilfsmittel als Teil einer (neuen) Behandlungsmethode
        d) Unterkieferprotrusionsschiene (UPS) zur Behandlung eines Schlafapnoe-Syndroms
    2. Beschränkung der ICSI auf männliche Fertilitätsstörungen
    3. Kostenübernahme für Refertilisierung
    4. Zahnärztliche Behandlung
        a) Verbindlichkeit der Kriterien kieferorthopädischer Indikationsgruppen (KFO-RL)
        b) Festzuschuss Zahnersatz: Keine Hochrechnung von Arbeitslosengeld auf fiktives Einkommen
        c) Kein Anspruch auf Zahnimplantatversorgung trotz Conterganschädigung

II. Kostenerstattung

    1. Erstattung der vollen Kosten für ärztliche Injektion von Lucentis
    2. Kostenerstattung für psychotherapeutische Behandlung nur bei Approbation
    3. Fehlende Kausalität bei Festlegung auf Privatbehandlung
    4. Fehlender Kausalzusammenhang bei vorheriger Beschaffung der Leistung
    5. Einhaltung des Beschaffungswegs
    6. Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs

III. Stationäre Behandlung

    1. Stationäre Liposuktion
    2. Kein Anspruch auf operative Straffung der Haut nach Reduzierung des Körpergewichts
    3. Kein Anspruch auf Behandlung in Privatklinik
    4. Brustverkleinerung (Mammareduktionsplastik)

IV. Krankenbehandlung im Ausland: Keine Erstattung von Privatklasse-Kosten in Österreich

V. Arzneimittel: Off-Label-Use in Seltenheitsfall: Medikament ACC Long bei Lungenfibrose

VI. Hilfsmittel

   
1. Sportrollstuhl zur Teilnahme am Rehabilitationssport/Eingliederungsleistung
    2. Brems- und Schiebehilfe für Rollstuhl
    3. Fremdkraftbetriebener Bewegungstrainer
    4. Rauchmelder für Gehörlose
    5. Einkaufs-Fuchs
    6. Kinder-Pflegebett (Gitterbett)

VII. Häusliche Krankenpflege/Fahrkosten/Mutter-Kind-Maßnahmen

    1. Häusliche Krankenpflege
        a) Versorgung eines suprapubischen Katheters
        b) Schulbegleiterin/Integrationshelferin
        c) Keine Kostenübernahme bei Sicherstellung der Beatmung durch die Eltern
        d) An- und Ablegen eines Gilchristverbandes
    2. Fahrkosten
        a) Genehmigung für Fahrkostenübernahme vor jeder neuen Behandlungseinheit
        b) Transport von Eigenblut
    3. Mutter-Kind-Maßnahmen: Kein Vorrang ambulanter Maßnahmen

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern/Arzneimittelherstellern

    1. Krankenhäuser
        a) Vorstationäre Krankenhausbehandlung
            aa) Vorstationäre Diagnosebehandlung trotz möglicher ambulanter Leistung durch Vertragsarzt
            bb) Keine Subsidiarität vorstationärer Krankenhaus- gegenüber vertragsärztlicher Behandlung
            cc) Abgrenzung vorstationäre Behandlung/Ambulantes Operieren
        b) Vergütungsanspruch/Fälligkeit
            aa) Keine Überprüfung der Behandlungsmethode durch MDK
            bb) Keine stationäre Aufnahme bei sofortiger Verlegung
            cc) Behandlung muss durch Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses gedeckt sein
            dd) Keine Beschränkung des Versorgungsauftrags durch Schlaganfallzentren
            ee) Kein Vergütungsanspruch bei nicht nachgewiesener Krankenversicherung
            ff) Zinsregelung im Krankenhausbehandlungsvertrag in Brandenburg
            gg) Keine Hemmung der Verjährung durch Prüfverfahren nach § 275 SGB V
        c) Fallpauschalen
            aa) Hernienoperation und gleichzeitige Adhäsiolyse
            bb) Codierung einer Nasenseptumdeviations-Operation
            cc) Herzerkrankung als Hauptdiagnose und Schlafapnoeerkrankung als Nebendiagnose
            dd) Zur Kodierfähigkeit der Nebendiagnose M89.55 (Osteolyse)
        d) Prüfverfahren/Aufwandspauschale
            aa) Anlass zur Einleitung einer MDK-Einzelfallprüfung
            bb) Keine zwingende Beauftragung des MDK/Unzureichende Auskunftserteilung
            cc) Zahlung der Aufwandspauschale bei geringfügiger Abrechnungskorrektur (Bagatellprinzip)
            dd) Aufwandspauschale bei Kürzung aufgrund gesetzlicher Regelung (Investitionszuschlag)
            ee) Sechswöchige Ausschlussfrist gilt auch bei Klärung stationären Aufenthalts
            ff) Prüffrist auch bzgl. Prüfung, ob Krankenhausbehandlung überhaupt stationär erfolgt ist
            gg) Prüffrist gilt auch im Bereich ambulanten Operierens
            hh) Einheitliche Einzelfallprüfung bei Verdacht auf Fallzusammenführung
            ii) Nachträgliche Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung
        e) Keine einstweilige Anordnung gegen Mindestmengenregelung bei geringer Bedeutung
        f) Keine Befangenheit eines bei sozialmedizinschem Dienst beschäftigten Sachverständigen
        g) Örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts
    2. Arzneimittelhersteller
        a) Befreiung von den Preisabschlägen nach § 130a SGB V
        b) Abschlagsfreiheit bei Patentschutz
    3. Hilfsmittelerbringer
        a) Auslegung eines Vertrags zur Komplettversorgung mit Hörsystemen
        b) Verwirkung einer außerordentlichen Kündigung
    4. Häusliche Krankenpflege: Auslegung einer Vergütungsregelung im Rahmenvertrag
    5. Unzulässige Kooperation mit Bevorzugung von ausländischer Versandapotheke
    6. Krankentransportunternehmer
        a) Genehmigungsfreiheit von Krankentransporten: § 6 II KrTRL rechtswidrig
        b) Genehmigungspflicht eines Krankentransports

IX. Krankenkassen

    1. Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich): Ausgleichsverpflichtung
    2. Keine einstweilige Anordnung gegen elektronische Gesundheitskarte (eGK)
    3. Umlage eines Krankenkassenlandesverbands: Bindung an Fälligkeitsregelung der Satzung
    4. Keine Beanstandung eines 2007 geschlossenen Vertrags wg. Verstoßes gegen Vergaberecht
    5. Wahltarif: Prämienzahlung bei Leistungsbeschränkung
    6. Amtsenthebung eines Verwaltungsratsmitglieds wegen Amtspflichtverletzungen
    7. Gründung von Tochterunternehmen durch Krankenkasse

X. Verfahrensrecht: Beschwerdefähigkeit einer Entscheidung über Befangenheit eines ärztlichen Sachverständigen

XI. Bundessozialgericht (BSG)

   
1. Künstliche Befruchtung: Ehegatten unterschiedlich versichert
    2. Kostenerstattung
        a) Brustvergrößernde Operation bei Transsexualität/Privatkrankenhaus
        b) Kein Anspruch wg. ärztlichen Aufklärungsmangels (Chemoperfusionen/LITT)
    3. Inanspruchnahme von Notfallleistungen in Abkommensausland (hier: Tunesien)
    4. Arzneimittel/Medizinprodukte
        a) BVerfG: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist verfassungsgemäß
        b) Leistungspflicht für nicht in AMR gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte
        c) Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf Festbetrag (Sortis)
        d) Krankenkassenwechsel/Einzelimport/Off-Label-Use/Seltenheitsfall (Avastin)
    5. Krankenhäuser
        a) Krankenhauszulassung: Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit durch Instanzgerichte
        b) Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung
        c) Aufwandspauschale auch bei Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung
    6. Apotheker: Zulässigkeit einer Abrechnungsfrist
    7. Keine Genehmigungspflicht für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen
    8. Klagebefugnis gegen Genehmigung einer Kassenfusion und Auflösung eines Landesverbands
    9. Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs für Rechtsmittel

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

   
1. Approbation/Weiterbildung/Ausbildung
        a) Approbation
            aa) Kenntnisprüfung bei fehlender Gleichwertigkeit (Bahrain, „Bachelor of …“)
            bb) Keine Anerkennung des Qualifikationstitels „Arzt für Stomatologie“ (ehemalige Sowjetunion)
        b) Wiedererteilung der ärztlichen Approbation
            aa) BVerwG: Voraussetzungen der Wiederherstellung der Würdigkeit/Tatfrage
            bb) Gleichwertigkeitsprüfung bei Wiedererteilung der ärztlichen Approbation
        c) Krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit ist unverzüglich geltend zu machen
        d) Umzug in Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesärztekammer
        e) Weiterbildung setzt zeitliche Komprimierung voraus/Berufstätigkeit
    2. Widerruf/Ruhen der Approbation
        a) Widerruf der Approbation
            aa) Massive Steuervergehen
            bb) Unwürdigkeit wegen Beleidigungen außerhalb des Berufs
        b) Gutachterkosten für Überprüfung der gesundheitlichen Eignung eines Arztes
        c) Ruhen der Approbation
            aa) Keine Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei erheblicher Verurteilungswahrscheinlichkeit
            bb) Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren/Photographieren gynäkolog. Patientinnen
    3. Ungeeignetheit eines Vertretungsarztes im ärztlichen Notfalldienst
    4. Unfallversicherungsschutz des in einem Notfall helfenden Arztes
    5. Berufspflichten
        a) Untersagungsverfügung einer Ärztekammer wegen Überlassung tödlicher Substanzen
        b) Pflicht zur Teilnahme am Notdienst
            aa) In Notdienstordnung keine Differenzierung nach dem Umfang der ärztlichen Tätigkeit
            bb) Keine Differenzierung hinsichtlich des Umfangs der privatärztlichen Tätigkeit
        c) Unterlassene Wiederbelebungsmaßnahmen eines Notfallmediziners
        d) Verbot sexueller Kontakte im Arzt-Patienten-Verhältnis
        e) Berufspflichtverletzung des Arztes bei Teilnahme an einem Internetforum
        f) Unerlaubtes Führen eines im Ausland erworbenen Professorentitels
    6. Wettbewerbsrecht
        a) Unzulässiger Hinweis auf sog. verkürzten Versorgungsweg
        b) Keine kostenlos erteilte ärztliche Beratung im Internet
        c) Keine Werbung für kostenlose Venenuntersuchungen/Verantwortlichkeit des Klinikarztes
        d) Werbung mit Krankengeschichten
        e) Irreführende Werbung mit manueller Therapie bei sog. KISS/KIDD-Syndrom
        f) Bewerbung manual-medizinischer Behandlung bei sog. KISS/KIDD-Syndrom
    7. Auskunft über genetische Abstammung nach heterologer Insemination
    8. Persönlichkeitsrechtsverletzung in Gemeinschaftspraxis: Zuwiderhandlung gg. Unterlassungstitel
    9. Kritik an Selektivvertrag nach § 73c SGB V ist zulässig
    10. Versorgungs-Leitlinien unterliegen nicht Wettbewerbsrecht
    11. Hinweispflichten gegenüber Belegarzt durch Übernehmer des Krankenhauses
    12. Kein Auskunftsanspruch bzgl. der Abrechnung der Entgelte für wahlärztliche Leistungen
    13. Praktikum als angehende psychologische Psychotherapeutin kann Arbeitsverhältnis sein
    14. Anspruch auf Herausgabe handschriftlicher Aufzeichnungen gegenüber Lehranalytiker
    15. Anerkennung als Ausbildungsstätte gilt auch für Niederlassung (§ 6 II PsychThG)
    16. Vergütung nach JVEG
        a) Kein Verbot der reformatio in peius/Keine umfangreiche Leistung
        b) Höhe der Entschädigung eines medizinischen Sachverständigen
        c) Aktenstudium, Ausarbeitung, Diktat und Korrektur des Gutachtens
    17. Arbeitszeitgesetz: Urlaubstage und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage
    18. Keine Stellenzulage für als Zahnarzt/Facharzt für Oralchirurgie approbierten Sanitätsoffizier
    19. Kammern
        a) Ungültigerklärung der Wahl/Wahlrechtsverstöße
        b) Unterscheidung zwischen Angestellten im Gesundheitsdienst und kurativ tätigen Zahnärzten
    20. Versorgungswerk
        a) BSG: Beitragserstattung in Rentenversicherung vor Erreichen der Regelaltersgrenze
        b) Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeitsrente
        c) Hinterbliebenenrente aus berufsständischer Versorgung bei Unfalltod

II. Arzthaftung

   
1. BGH: Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren
    2. Behandlungsfehler
        a) Vollheparinisierung vor Angiographie bei Verdacht auf Thromben
        b) Minimal-invasiver anterolateraler OCM-Zugang keine neue Behandlungsmethode
        c) Vaginaler und abdomineller Zugang bei Hysterektomie (Entfernung der Gebärmutter)
        d) Unerkannte Oberschenkelhalsfraktur nach Sturz
        e) Kein Übersehen eines CRPS (Complex Regional Pain Syndrom, Morbus Sudeck)
        f) Abgrenzung eines einfachen vom groben Behandlungsfehler nach Darmoperation
        g) Vernähen des Dickdarms mit Bauchwand als Eingriffskomplikation
        h) Ursächlichkeit eines Diagnoseirrtums nebst Befunderhebungsversäumnis
        i) Befunderhebung beim Auftreten von plötzlichen, stechenden Kopfschmerzen/Dokumentationspflicht
        j) Diagnoseirrtum und an richtige Diagnose anknüpfende Befunderhebungsversäumnisse
        k) Krebsfrüherkennungs-Richtlinie nicht fehlerhaft
        l) Behauptungslast für Hygienedefizite
        m) Verstoß gegen Befundsicherungspflichten
    3. Beweiswert einer ärztlichen Behandlungsdokumentation auf EDV-Grundlage
    4. Keine Beweiserleichterung bei Verlust der Behandlungsunterlagen bei Krankenversicherer
    5. Aufklärung/Einwilligung
        a) Unterbliebene Aufklärung und mutmaßliche Einwilligung
        b) Aufklärungspflicht bei beiderseitiger Hallux-Valgus-Operation
        c) Aufklärung über Risiken einer Wirbelsäulenoperation
        d) Aufklärung über Nervenschädigung bei Knieoperation
        e) Verschreibung eines oralen Kontrazeptivums für 17-jährige adipöse Raucherin
        f) Aufklärung über Cerclage bei Zwillingsschwangerschaft
        g) Berücksichtigung der beruflichen Ausbildung und Tätigkeit des Patienten
        h) Einverständnis zur künstlichen Befruchtung durch Samenspender
    6. Sachverständigenbeweis/Gutachter
        a) Kein Zeugenbeweis zur Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers
        b) Gestaltung der Homepage eines Sachverständigen: Kritik an Organisation der Patientenversorgung
    7. Schätzung eines Haushaltsführungsschadens
    8. Einsichtnahme in Original-Behandlungsunterlagen
    9. Dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit Kenntnis von behauptetem Behandlungsfehler
    10. Anforderungen an Substantiierungspflicht im PKH-Verfahren
    11. Zahnärztliche Behandlung
        a) Umfang der seitens des Patienten einzuräumenden Nachbesserungsversuche
        b) Aufklärung über Nervschädigung bei Wurzelspitzenresektion und hypothetische Einwilligung
        c) Umfang der Aufklärungspflicht des Kieferchirurgen nach Überweisung
        d) Aufklärungsumfang bei Doppelfunktion als Zahnarzt und Heilpraktiker

III. Arzneimittel

   
1. EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf Arzneimittelmarkt
    2. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Veräußerung von Medikamenten des Klinikbedarfs außerhalb des Klinikbereichs (Betrug)
        b) Werbung für homöopathische Mittel: Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen
    3. Apotheken
        a) GemS-OBG: Apothekenabgabepreis gilt auch für EU-ausländische Versandapotheke
        b) BGH: Verbot der Wertreklame (Rätselheft)/Haftung für Verrichtungsgehilfen
        c) BVerwG: Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel
        d) Approbationswiderruf nach Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten wegen Betrugs
        e) Verletzung von Berufspflichten: Einkaufsgutschein von 1 Euro
        f) Irreführende Werbung durch Bezugnahme auf den „Gesetzlichen VK“
        g) Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung durch Beteiligung an Rabattkonzept „Vorteil 24“
        h) Herstellung von Hautcremes unterliegt Vorschriften der Kosmetikverordnung
        i) Heimversorgungsvertrag
        j) Zeitnahe und zuverlässige Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern
        k) Apothekenrechtliche Genehmigung von Krankenhausversorgungsverträgen
        l) Erhebung von Apothekerkammerbeiträgen: Umsatzbezogene Beitragsbemessung
    4. Zulässige Warnung von Landesministerium vor sog. E-Zigaretten
    5. Überprüfbarkeit der Feststellungen eines zulassungsbezogenen Inspektionsberichts (§ 25 AMG)
    6. Keine befristete Aussetzung der Zulassung „auf Verdacht“
    7. Nachzulassung eines apothekenpflichtigen homöopathischen Kombinationspräparats (Tropfen)
    8. Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter
    9. Hochdosiertes Mineralstoffkonzentrat als Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel
    10. Abgrenzung von Lebens- gegenüber Arzneimitteln (hier: Ginkgo biloba)
    11. Parallelimportzulassung: Keine Drittschutzgewährung
    12. Keine Erlaubnis für den Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
    13. Beihilfe
        a) BVerwG: Bisher fehlende Rechtsgrundlage für Beschränkung auf Festbeträge
        b) HPV-Schutzimpfung
        c) Nahrungsergänzungsmittel nicht beihilfefähig
        d) Begrenzte Beihilfe für Hörgeräte
        e) Ausschluss von Mitteln bei Haarausfall
        f) Hyaluronsäurepräparat „Ostenil“

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

   
1. Privatbehandlung
        a) BVerfG: Rechtliches Gehör/Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Behandlungsfehler
        b) Überlassung von histologischen/zytologischen Präparaten zur Nachbefundung an Erben
        c) Angemessenheit der Vergütung für Wahlleistung „Unterbringung in einem Einbettzimmer“
        d) Erhebliche Überschreitung der Mindestzeit verhaltenstherapeutischer Sitzung
        e) Örtl. Zuständigkeit bei Honorarklage niedergelassenen Arztes wegen ambulanter Behandlung
        f) Pflicht zur sog. wirtschaftlichen Aufklärung
        g) Zahnärztliche Leistungen
            aa) Nachweis der Notwendigkeit prothetischer Neuversorgung durch Dokumentation
            bb) Abrechnung von Präparationsleistungen vor Einbringung eines Langzeitprovisoriums
            cc) Zahnarzthaftung für die Kosten der anderweitigen Nachbehandlung/Schmerzensgeld
    2. Private Krankenversicherung
        a) BGH: Wirksamkeit Kündigung mit Zugang des Anschlussversicherungsnachweises
        b) Bezahlung von Rechnungen als Anerkenntnis/ECT-Therapie nicht erstattungsfähig
        c) Keine Übernahme der Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik
        d) Vorlage von Krankheitsunterlagen (Kopie aus Patientenkartei)
    3. Beihilfe
        a) Protonentherapie zur Behandlung eines Prostatakarzinoms
        b) Magnetstimulationstherapie/Keine Fürsorgegesichtspunkte
        c) Kein Aufwendungsersatz für eine Liposuktion
        d) Oxyvenierungstherapie nach Dr. Regelsberger
        e) Keine Beihilfe für operative Verkleinerung der Brust (sog. Mamma-Reduktionsplastik)
        f) Heilfürsorge: Aufwendungen für die Aufbewahrung kryokonservierter Samenzellen
        g) Gewährung von Kassenleistungen für Intensitätsmodulierte Strahlentherapie
        h) Nr. 1814 GOÄ (Harnleiterbougierung)/Nr. 2402 GOÄ (Probeexzision)
        i) Keine Mehrkosten für Behandlung in Krankenhaus ohne Versorgungsvertrag nach SGB V
        j) Begrenzung der Kosten auf Krankenhaus der Maximalversorgung
        k) Kosten für Privatkrankenhaus: Mehrwertsteuer nicht beihilfefähig
        l) Beschränkung von Beihilfeleistungen bei gesetzlicher Krankenversicherung
        m) Mindestinhalt einer Arztrechnung/Nachreichung von Diagnosen
        n) Beihilfeausschluss bei Behandlung durch Angehörige
        o) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Begründung einer Schwellenwertüberschreitung
            bb) Überschreiten des Schwellenwertes bei Vollkeramikkrone
            cc) Begründung überdurchschnittlicher Schwierigkeiten (Nr. 216, 217 GOZ)
            dd) Beihilfefähigkeit von Implantaten bei medizinischer Notwendigkeit
            ee) Weitgehender Ausschluss von Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung
            ff) Entfernung von subgingivalen Belägen Teil der professionellen Zahnreinigung
            gg) Rechtmäßigkeit der Beihilferegelung für implantologische Leistungen

V. Verschiedenes

   
1. EGMR: Recht auf Zugang zu Fortpflanzungstechniken (Präimplantationsdiagnostik)
    2. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
        b) Unzulässige Bezeichnung von Wein als „bekömmlich“ wegen Gesundheitsbezugs
    3. EuG: Keine Subventionen der belgischen Behörden zugunsten öffentlicher Krankenhäuser
    4. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
        b) Begründung der weiteren Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
        c) Krankenbehandlung im Strafvollzug
        d) Kritische Auseinandersetzung mit Ärzteliste eines Nachrichtenmagazins
        e) Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
        f) Rücknahmefiktion keine Sanktion für Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
    5. BVerwG: Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Behindertenfahrdienst
    6. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Zwangsweise Heilbehandlung nicht von genehmigter Unterbringung erfasst
        b) Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch beginnt erst mit Erinnerung des Opfers
        c) Amtshaftung: Passivlegitimation bei Zwangseinweisung in psychiatrische Klinik
        d) Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel in Mietvertrag über Facharztpraxis
        e) Wirtschaftliche Verbindung des Sachverständigen zu einer Partei
    7. Krankenhäuser
        a) Kein Pauschalhonorar an freiberuflich tätige Hebammen für Zuweisung von Patientinnen
        b) Schwerpunktkrankenhausaufnahme in Krankenhausplan (Periphere Blutstammzellentransplantationen)
        c) Planbetten-Umwidmung: Kriterium der Fallzahlen unzulässig
        d) Versorgungsauftrag für Zuschlag nach § 5 III KHEntgG für Brustzentrum
        e) Kein Sicherstellungszuschlag bei ausreichender Versorgung durch andere Krankenhäuser
        f) Auslegung des Begriffs „Zentren“/„Tumorzentren“ i.S.d. § 2 II 2 Nr. 4 KHEntgG
        g) Schiedsstellenentscheidung/Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung
        h) Standortkonzentration wegen überregionaler Versorgung (hier: Thoraxchirurgie)
        i) Krankenhausfinanzierung: Förderung der Investitionskosten durch Baupauschalen
        j) Aufwendungsersatzanspruch für stationäre Unterbringung eines Probanden (JVEG)
    8. Krankenkassen
        a) Amtshaftungsanspruch nach Versagung von Hilfsmittel
        b) Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
        c) Betrug: Irrtumsbedingte Ausstellung eines Kassenrezepts bei Täuschung durch Patienten
        d) Schließung einer Betriebskrankenkasse und keine Aufstellung eines Sozialplans
        e) Arbeitsverhältnisse nach Schließung einer Krankenkasse
            aa) Unzumutbares Angebot/Voraussetzung außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung
            bb) Zumutbares Angebot/Betriebsbedingte Kündigung
            cc) Keine Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für kündbare Arbeitnehmer
        f) Keine Gebührenfreiheit bundesunmittelbarer Krankenkassen im Vergabeverfahren
    9. Rettungsdienst
        a) Organisationsentscheidung für Eigenbetrieb/Aufwand für Einsatzleitstelle
        b) Auswahlverfahren für Erteilung einer Dienstleistungskonzession (Niedersachsen)
        c) Auswahlverfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession (Niedersachsen)
        d) Vergabe von Rettungsdienstleistungen und Konzessionsmodell: Auswahlverfahren
        e) Voraussetzungen der Genehmigung eines Krankentransportwagens
        f) Rettungsassistent muss im Patientenraum des Rettungswagens mitfahren
        g) BVerwG: Bindung an Verwaltungsrechtswegverweisung für Kostenklage Notfallversorgung
    10. Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für medizinische Fußpflege
    11. Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten auf ausreichender Rechtsgrundlage
    12. Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Offenbarungspflicht nach Gentest
    13. Zuzahlung bei einem stationären Krankenhausaufenthalt Teil des Regelbedarfs nach SGB II
    14. Sozialversicherungspflicht eines stundenweise entlohnten Physiotherapeuten
    15. Steuerrecht
        a) Einkommenssteuerrecht
            aa) BFH: Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
            bb) Belastungsgrenze bei Arzneimittelzuzahlungen und Praxisgebühren verfassungsgemäß
            cc) Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
            dd) Treppenlift als außergewöhnliche Belastung: Amtsärztliches Attest
        b) Umsatzsteuerrecht
            aa) BFH: Yogakurse regelmäßig keine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung
            bb) BFH: Anzeigenplatzierungsrecht gegen Herstellung des Ärzteblatts
            cc) Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke
        c) Zolltarif für von Zahnärzten verwendetes Ätzgel/Abgrenzung zu Zahnfüllstoff
        d) Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides ohne Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail 4


ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE

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