Rechtsprechungsinformationsdienst 01-2013
Indexübersicht
A. VERTRAGSARZTRECHT
I. Honorarverteilung
1. Vergütung ab Quartal I/09
a)
Vorgaben des Erweiterten Bewertungsausschusses rechtmäßig/Zuschlag BAG
b) Quotierung der Vergütung freier Leistungen zulässig
c) Nephrologische Leistungen innerhalb des Regelleistungsvolumens (I/09)
d) Beschränkung der Anfangsphase (sog. junge Praxen) auf 3 ½
Jahre/Wachstumsmöglichkeit
e)
Vergütung aus qualitätsgebundenen Zusatzvolumina (QZV) nur für QZV-Leistungen
f) RLV-Sonderregelung Gynäkologen: Onkologische Leistungen fachgruppentypisch
g) Konvergenzvereinbarung Baden-Württemberg rechtswidrig
h) Regelleistungsvolumen knapp über Grundpauschale (Rheumatologen, KV Hessen)
i) Darstellung der Berechnungsgrundlagen eines RLV erforderlich
j) Keine separate Anfechtung der RLV-Zuweisung bei Bestandskraft des
Honorarbescheids
2. Vergütung ab Quartal II/05
a) KV Hamburg: Praxisbezogene Regelversorgungsvolumina
rechtswidrig/Großgeräteleistungen
b) KV Hessen: Sonderregelung Regelleistungsvolumen/Onkologische Leistungen
3. Keine Stützung des fachärztlichen durch hausärztlichen Versorgungsbereich
(III/04)
4. Aufrechnung mit Regressen aus
Wirtschaftlichkeitsprüfung
5. Richtigkeit einer Kontoübersicht/Aufrechnung mit
Honorarüberzahlungen
6. Zahnärzte: Degressionsberechnung nach Wechsel von
Gemeinschafts- in Einzelpraxis
II. Sachlich-rechnerische Berichtigung
1. Absetzung von Leistungen vor Erlass des
Honorarbescheids
2. Zulassungsausschuss erklärt Zulassungsentzug für sofort
vollziehbar
3. Plausibilitätsprüfung
a) Implausibilität
nach Job-Sharing und weitere Honorarkürzung/Umfang einer Job-Sharing-Anstellung
b) Missbräuchliche Nutzung der
Kooperationsform der Praxisgemeinschaft
c) Erforderliche Tatsachengrundlage:
Falschabrechnung je Quartal, Beweismittel
4. Überschreitung der Punktzahlobergrenze bei Job-Sharing
a) Sonderfall:
Zeitlich begrenzter lokaler Sonderbedarf und Regelungslücke in BedarfsplRL-Ä
b) Abänderung einer Honorarberichtigung/RLV-Erhöhung/Durchschnittlicher
Punktwert
c) Kein Vertrauensschutz bei
nachträglicher Berichtigung/Anteil an Honorarforderung
5. Zulässige Abrechnungskorrektur bei fehlerhafter
KV-Auskunft nach Fristablauf
6. Psycholog. Psychotherapeuten: Abrechnung des Zuschlags an
Samstagen (Nr. 01102 EBM 2008)
7. Behandlung von Naevi
flammei (Nr. 10320 u. 10324 EBM 2008)
8. Ausschluss psychosomatischer Leistungen für Hausarzt (Nr.
35100 u. 35110 EBM 2008)
9. Objektive Beweislast für vollständige Leistungserbringung
(Nr. 216, 451 EBM 1996)
10. Nr. 5, 40, 273 EBM 1996
III.
Genehmigung/Ausschreibung/Notdienst/Arztregister
1. Ausschreibung umgewandelter Angestelltenstelle zur
Nachbesetzung: Voller Versorgungsauftrag
2. Notdienst
a) Keine Befreiung wegen belegärztlicher Tätigkeit eines
Nephrologen
b) Streitigkeit eines
Vertretungsarztes im Notfalldienst mit KV unterfällt Sozialgerichtsbarkeit
3. Arztregister: Facharzt für Allgemeinmedizin setzt
fünfjährige Weiterbildung voraus
IV.
Disziplinarrecht: Unverhältnismäßige Kostenfestsetzung
V.
Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
1. Einzelleistungsvergleich (Nr. 13220
EBM)/Fachgruppentypische Leistung/Praxisbesonderheit
2. Vergleichsvertrag nach Wirtschaftlichkeitsprüfung:
Vereinbarung einer Quote/Feststehender Betrag
3. Arzneikostenregress
a) Ausschluss empfängnisregelnder
Mittel auch für geistig schwer behinderte Versicherte
b) Ausnahmsweise
Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung
c) Off-Label-Use: Verordnung über Anwendungshöchstdauer hinaus (Forsteo
Injektionslösung)
4. Zahnärzte
a) Keine zahnmedizinischen Einwände
im gerichtlichen Verfahren bei Parodontosebehandlungen
b) Nachweis von
Ersparnissen im ZE-Bereich
VI. Zulassungsrecht
1. Entscheidungssperre
für bisher unbeplante Arztgruppen und vorläufiger Rechtsschutz
a) Zulassungsausschuss als
Antragsgegner/Rechtzeitige Antragstellung
b)
Zulassungsausschuss/Normierung einer Entscheidungssperre durch GBA
2. Medizinische Versorgungszentren
a) Keine Zulassung einer Praxisgemeinschaft
als MVZ (Kooperationsvertrag)
b) Nachbesetzung einer ¼-Arztstelle
durch Aufstockung: Keine Antragsfrist
3. Sonderbedarfszulassung
a) Hohe Inanspruchnahme einer
Psychotherapeutin/Anforderungen an Sachaufklärung
b) Psychotherapeut: Beherrschung
einer besonderen Kommunikationsmethode
4. Praxisnachfolge
a) Fortführungsfähigkeit einer Praxis
b) Keine zeitliche Einschränkung für
Rücknahme eines Ausschreibungsantrags
c) Missbrauchskontrolle bei
Nachbesetzung/Auswahlkriterien/Frist zur Tätigkeitsaufnahme
5. Teilberufsausübungsgemeinschaft nur in Bezug auf
konkretisierte Leistungen
6. Nachweis über Beschränkung einer Nebentätigkeit in
Dialysezentrum auf 13 Wochenstunden
7. Zulassungsentziehung
a) Ruhen der Approbation auf
unbestimmte Zeit
b) Gröbliche Pflichtenverletzung
wegen unrichtiger Leistungsabrechnung/Strafbefehl
c) Entziehung eines hälftigen
vertragspsychotherapeutischen Versorgungsauftrags
8. Erledigung im Widerspruchsverfahren
(Anstellungsgenehmigung nur zum Quartalsende)
9. Ermächtigung in einem „großräumigen Landkreis“
VII. Gesamtvergütung/Integrierte Versorgung
1. Schiedsspruch: Neue Leistungen, Regelleistungsvolumen,
Zuschläge u. Mithaftung der Kassen
2. Integrierte Versorgung und Anschubfinanzierung
a) Keine sektorübergreifende
Versorgung
b) Unzureichende Vertragspartner
3. Kein genereller Genehmigungsvorbehalt für Abschluss von
Selektivverträgen
VIII. Verschiedenes/Verfahrensrecht
1. Zulässige Warnung einer KZV vor Auktionsplattform (www.2te-ZahhnarztMeinung.de)
2. Kein Anspruch auf KfO-Genehmigung gegenüber Krankenkasse
3. Medizinische Fragestellung: Nachbehandlung nach Anbringen
einer Drahtbogenschiene
4. Umsetzung von Bescheidungsurteilen binnen vier bis sechs
Wochen
IX. Streitwert/Verfahrenskosten
1. Streitwert
a) Ausschreibung eines
Vertragsarztsitzes
b) Sonderbedarfszulassung:
Allgemeinmedizinerin mit der Zusatzbezeichnung Homöopathie
2. Ermächtigung als schwierige Rechtsmaterie/Einigung: Abrede
über aufschiebende Wirkung
X. Bundessozialgericht (BSG)
1. Honorarverteilung
a) Verspätete Zuweisung des
Regelleistungsvolumens/Anfechtbarkeit von Teilfeststellungen
b) Fortführung von Individualbudgets
ab II/05/Neurologenvergütung
c) Fortführung von Individualbudgets
ab II/05/Honorarfonds für HNO-Ärzte im Quartal II/05
d) Keine Veränderung des
Honorarvolumens bei erhöhter Ärztezahl einer Fachgruppe
e) Überschreitungsklausel für Mehrfacheinlesungen in Praxisgemeinschaften
2. Sachlich-rechnerische Berichtigung
a) Keine
Mutterschaftsvorsorgeleistungen bei zu Abbruch entschlossenen Frauen
b) Plausibilitätsprüfung: Nr.
4950/4951 EBM 2001
3. Notdienst
a) Befreiung vom Notdienst/Kein
Anspruch auf Freizeitausgleich
b) Keine Übertragung der EuGH-Rspr.
zur Arbeitszeitgestaltung auf Notfalldienst
4. Wirtschaftlichkeitsprüfung
a) Keine Hemmung der Ausschlussfrist
durch Prüfantrag
b) Unterdurchschnittliche
Fallzahlen/Gemeinschaftspraxis/Klagevortrag (Heilmittelregress)
c) Heilmittelregress:
Frequenzvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
d) Veranlasste
physikalisch-medizinische Leistungen: Knappschaftsversicherte (Anhörungsrüge)
e) Schadensersatzanspruch im
Primärkassenbereich bei prothetischer Versorgung
5. Zulassungsrecht
a) Keine Übertragung der
Zulassung auf britische Limited
b) Sonderbedarfszulassung
Psychologischer Psychotherapeut für Kinder- und Jugendliche
c) Zulassungsentziehung wegen
gröblicher Pflichtverletzungen nicht „zur Hälfte“
d) Entziehung der
Zulassung eines MVZ
e) Job-Sharing in MVZ: Berechnung der
Leistungsbegrenzung
6. Gesamtvergütung/Honorarvertrag/Schiedsamt/GBA
a) Gesamtvergütung
aa) Erw.
Bewertungsausschuss: Honorar 2009 und besonders förderungswürdige Leistungen
bb) Schiedsamt 2009: Belegärztl.
Leistungen/Amb. Operieren/Honorarverteilungsquoten/Zuschläge
b)
Klagebefugnis einer Krankenkasse bei (Teil-)Nichtigkeit eines Gesamtvertrages
c) Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA)
aa)
Arzneimittelhersteller: AMR/Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen
bb) Feststellungsklage
eines Betreibers eines Druckkammerzentrums (hyperbare Sauerstofftherapie)
7. Verfahrensrecht
a) Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung
b) Verschuldete Versäumnis der Frist
zur Revisionsbegründung/Vorsorgemaßnahmen
XI. BVerfG: Keine Annahme von
Verfassungsbeschwerden gegen BSG-Entscheidungen
Arzneikostenregress: Bindung einer Hochschulambulanz an allgemeine
Regelungen
B.
KRANKENVERSICHERUNGSRECHT
I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung
1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
a) Anspruch auf Hyperthermie im
einstweiligen Rechtsschutz bei Zusatznutzen
b) Photodynamische Therapie
(PDT) bei aktinischer Keratose
c) Kopforthesentherapie
aa)
Kostenerstattung/Kein Systemversagen
bb)
Hilfsmittel als Teil einer (neuen) Behandlungsmethode
d) Unterkieferprotrusionsschiene (UPS) zur Behandlung
eines Schlafapnoe-Syndroms
2. Beschränkung der ICSI auf männliche Fertilitätsstörungen
3. Kostenübernahme für Refertilisierung
4. Zahnärztliche Behandlung
a) Verbindlichkeit der Kriterien
kieferorthopädischer Indikationsgruppen (KFO-RL)
b) Festzuschuss Zahnersatz: Keine
Hochrechnung von Arbeitslosengeld auf fiktives Einkommen
c) Kein Anspruch auf
Zahnimplantatversorgung trotz Conterganschädigung
II.
Kostenerstattung
1. Erstattung der vollen Kosten für ärztliche Injektion
von Lucentis
2. Kostenerstattung für psychotherapeutische Behandlung nur
bei Approbation
3. Fehlende Kausalität bei Festlegung auf Privatbehandlung
4. Fehlender Kausalzusammenhang bei vorheriger Beschaffung
der Leistung
5. Einhaltung des Beschaffungswegs
6. Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
III. Stationäre Behandlung
1. Stationäre Liposuktion
2. Kein Anspruch auf operative Straffung der Haut nach
Reduzierung des Körpergewichts
3. Kein Anspruch auf Behandlung in Privatklinik
4. Brustverkleinerung (Mammareduktionsplastik)
IV. Krankenbehandlung im Ausland: Keine Erstattung von Privatklasse-Kosten in
Österreich
V. Arzneimittel: Off-Label-Use in Seltenheitsfall: Medikament
ACC Long bei Lungenfibrose
VI. Hilfsmittel
1. Sportrollstuhl zur Teilnahme am
Rehabilitationssport/Eingliederungsleistung
2. Brems- und Schiebehilfe für Rollstuhl
3. Fremdkraftbetriebener Bewegungstrainer
4. Rauchmelder für Gehörlose
5. Einkaufs-Fuchs
6. Kinder-Pflegebett (Gitterbett)
VII. Häusliche Krankenpflege/Fahrkosten/Mutter-Kind-Maßnahmen
1. Häusliche Krankenpflege
a) Versorgung eines suprapubischen
Katheters
b)
Schulbegleiterin/Integrationshelferin
c) Keine Kostenübernahme bei
Sicherstellung der Beatmung durch die Eltern
d) An- und
Ablegen eines Gilchristverbandes
2. Fahrkosten
a) Genehmigung für
Fahrkostenübernahme vor jeder neuen Behandlungseinheit
b) Transport von Eigenblut
3. Mutter-Kind-Maßnahmen: Kein Vorrang ambulanter Maßnahmen
VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern/Arzneimittelherstellern
1. Krankenhäuser
a) Vorstationäre
Krankenhausbehandlung
aa)
Vorstationäre Diagnosebehandlung trotz möglicher ambulanter Leistung durch
Vertragsarzt
bb) Keine Subsidiarität vorstationärer Krankenhaus- gegenüber vertragsärztlicher
Behandlung
cc)
Abgrenzung vorstationäre Behandlung/Ambulantes Operieren
b) Vergütungsanspruch/Fälligkeit
aa) Keine
Überprüfung der Behandlungsmethode durch MDK
bb) Keine
stationäre Aufnahme bei sofortiger Verlegung
cc)
Behandlung muss durch Versorgungsauftrag eines Plankrankenhauses gedeckt sein
dd) Keine
Beschränkung des Versorgungsauftrags durch Schlaganfallzentren
ee) Kein
Vergütungsanspruch bei nicht nachgewiesener Krankenversicherung
ff)
Zinsregelung im Krankenhausbehandlungsvertrag in Brandenburg
gg) Keine Hemmung der
Verjährung durch Prüfverfahren nach § 275 SGB V
c) Fallpauschalen
aa)
Hernienoperation und gleichzeitige Adhäsiolyse
bb) Codierung einer
Nasenseptumdeviations-Operation
cc) Herzerkrankung als Hauptdiagnose und
Schlafapnoeerkrankung als Nebendiagnose
dd) Zur Kodierfähigkeit der
Nebendiagnose M89.55 (Osteolyse)
d) Prüfverfahren/Aufwandspauschale
aa) Anlass
zur Einleitung einer MDK-Einzelfallprüfung
bb) Keine
zwingende Beauftragung des MDK/Unzureichende Auskunftserteilung
cc) Zahlung
der Aufwandspauschale bei geringfügiger Abrechnungskorrektur (Bagatellprinzip)
dd) Aufwandspauschale bei Kürzung aufgrund gesetzlicher Regelung
(Investitionszuschlag)
ee)
Sechswöchige Ausschlussfrist gilt auch bei Klärung stationären Aufenthalts
ff) Prüffrist
auch bzgl. Prüfung, ob Krankenhausbehandlung überhaupt stationär erfolgt ist
gg) Prüffrist
gilt auch im Bereich ambulanten Operierens
hh)
Einheitliche Einzelfallprüfung bei Verdacht auf Fallzusammenführung
ii)
Nachträgliche Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung
e) Keine einstweilige Anordnung gegen
Mindestmengenregelung bei geringer Bedeutung
f) Keine Befangenheit eines
bei sozialmedizinschem Dienst beschäftigten Sachverständigen
g) Örtliche Zuständigkeit des
Sozialgerichts
2. Arzneimittelhersteller
a)
Befreiung von den Preisabschlägen nach § 130a SGB V
b) Abschlagsfreiheit bei Patentschutz
3. Hilfsmittelerbringer
a) Auslegung eines Vertrags zur
Komplettversorgung mit Hörsystemen
b) Verwirkung einer außerordentlichen
Kündigung
4. Häusliche Krankenpflege: Auslegung einer
Vergütungsregelung im Rahmenvertrag
5. Unzulässige Kooperation mit Bevorzugung von ausländischer
Versandapotheke
6. Krankentransportunternehmer
a) Genehmigungsfreiheit von Krankentransporten:
§ 6 II KrTRL rechtswidrig
b) Genehmigungspflicht eines
Krankentransports
IX. Krankenkassen
1. Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich):
Ausgleichsverpflichtung
2. Keine einstweilige Anordnung gegen elektronische
Gesundheitskarte (eGK)
3. Umlage eines Krankenkassenlandesverbands: Bindung an
Fälligkeitsregelung der Satzung
4. Keine Beanstandung eines 2007 geschlossenen Vertrags wg.
Verstoßes gegen Vergaberecht
5. Wahltarif: Prämienzahlung bei Leistungsbeschränkung
6. Amtsenthebung eines Verwaltungsratsmitglieds wegen
Amtspflichtverletzungen
7. Gründung von Tochterunternehmen durch Krankenkasse
X. Verfahrensrecht: Beschwerdefähigkeit einer Entscheidung über Befangenheit
eines ärztlichen Sachverständigen
XI. Bundessozialgericht (BSG)
1. Künstliche Befruchtung: Ehegatten unterschiedlich
versichert
2. Kostenerstattung
a) Brustvergrößernde Operation bei
Transsexualität/Privatkrankenhaus
b)
Kein Anspruch wg. ärztlichen Aufklärungsmangels (Chemoperfusionen/LITT)
3. Inanspruchnahme von Notfallleistungen in Abkommensausland
(hier: Tunesien)
4. Arzneimittel/Medizinprodukte
a) BVerfG: Ausschluss nicht
verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist verfassungsgemäß
b) Leistungspflicht für nicht in AMR
gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte
c) Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf
Festbetrag (Sortis)
d) Krankenkassenwechsel/Einzelimport/Off-Label-Use/Seltenheitsfall
(Avastin)
5. Krankenhäuser
a) Krankenhauszulassung: Ermittlung
der Bedarfsgerechtigkeit durch Instanzgerichte
b) Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung
der Prüfung einer Krankenhausbehandlung
c) Aufwandspauschale auch bei Prüfung
einer zulässig gestellten Zwischenrechnung
6. Apotheker: Zulässigkeit einer Abrechnungsfrist
7. Keine Genehmigungspflicht für Beförderungsleistungen mit
einem Krankentransportwagen
8. Klagebefugnis gegen Genehmigung einer Kassenfusion und
Auflösung eines Landesverbands
9. Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs für Rechtsmittel
C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE
I. Ärztliches Berufsrecht
1. Approbation/Weiterbildung/Ausbildung
a) Approbation
aa)
Kenntnisprüfung bei fehlender Gleichwertigkeit (Bahrain, „Bachelor of …“)
bb) Keine Anerkennung des Qualifikationstitels „Arzt für Stomatologie“
(ehemalige Sowjetunion)
b) Wiedererteilung der ärztlichen
Approbation
aa) BVerwG: Voraussetzungen der Wiederherstellung der Würdigkeit/Tatfrage
bb) Gleichwertigkeitsprüfung bei Wiedererteilung der ärztlichen Approbation
c) Krankheitsbedingte
Prüfungsunfähigkeit ist unverzüglich geltend zu machen
d) Umzug in Zuständigkeitsbereich
einer anderen Landesärztekammer
e) Weiterbildung setzt zeitliche
Komprimierung voraus/Berufstätigkeit
2. Widerruf/Ruhen der Approbation
a) Widerruf der Approbation
aa) Massive
Steuervergehen
bb)
Unwürdigkeit wegen Beleidigungen außerhalb des Berufs
b) Gutachterkosten für Überprüfung
der gesundheitlichen Eignung eines Arztes
c) Ruhen der Approbation
aa) Keine
Wiederherstellung aufschiebender Wirkung bei erheblicher
Verurteilungswahrscheinlichkeit
bb)
Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren/Photographieren gynäkolog.
Patientinnen
3. Ungeeignetheit eines Vertretungsarztes im ärztlichen
Notfalldienst
4. Unfallversicherungsschutz des in einem Notfall helfenden
Arztes
5. Berufspflichten
a) Untersagungsverfügung einer
Ärztekammer wegen Überlassung tödlicher Substanzen
b) Pflicht zur Teilnahme am Notdienst
aa) In
Notdienstordnung keine Differenzierung nach dem Umfang der ärztlichen Tätigkeit
bb) Keine
Differenzierung hinsichtlich des Umfangs der privatärztlichen Tätigkeit
c) Unterlassene
Wiederbelebungsmaßnahmen eines Notfallmediziners
d) Verbot sexueller Kontakte im
Arzt-Patienten-Verhältnis
e) Berufspflichtverletzung des Arztes
bei Teilnahme an einem Internetforum
f) Unerlaubtes Führen eines im
Ausland erworbenen Professorentitels
6. Wettbewerbsrecht
a) Unzulässiger Hinweis auf sog.
verkürzten Versorgungsweg
b) Keine kostenlos erteilte ärztliche
Beratung im Internet
c) Keine Werbung für kostenlose
Venenuntersuchungen/Verantwortlichkeit des Klinikarztes
d) Werbung mit Krankengeschichten
e) Irreführende Werbung mit manueller
Therapie bei sog. KISS/KIDD-Syndrom
f) Bewerbung manual-medizinischer
Behandlung bei sog. KISS/KIDD-Syndrom
7. Auskunft über genetische
Abstammung nach heterologer Insemination
8. Persönlichkeitsrechtsverletzung in Gemeinschaftspraxis:
Zuwiderhandlung gg. Unterlassungstitel
9. Kritik an
Selektivvertrag nach § 73c SGB V ist zulässig
10. Versorgungs-Leitlinien unterliegen nicht Wettbewerbsrecht
11. Hinweispflichten gegenüber Belegarzt durch Übernehmer des
Krankenhauses
12. Kein Auskunftsanspruch bzgl. der Abrechnung der Entgelte
für wahlärztliche Leistungen
13. Praktikum als angehende psychologische Psychotherapeutin
kann Arbeitsverhältnis sein
14. Anspruch auf Herausgabe handschriftlicher Aufzeichnungen
gegenüber Lehranalytiker
15. Anerkennung als Ausbildungsstätte gilt auch für
Niederlassung (§ 6 II PsychThG)
16. Vergütung nach JVEG
a) Kein Verbot
der reformatio in peius/Keine umfangreiche Leistung
b) Höhe der
Entschädigung eines medizinischen Sachverständigen
c) Aktenstudium, Ausarbeitung, Diktat
und Korrektur des Gutachtens
17. Arbeitszeitgesetz: Urlaubstage und gesetzliche Feiertage
als Ausgleichstage
18. Keine Stellenzulage für als Zahnarzt/Facharzt für
Oralchirurgie approbierten Sanitätsoffizier
19. Kammern
a) Ungültigerklärung der
Wahl/Wahlrechtsverstöße
b) Unterscheidung zwischen
Angestellten im Gesundheitsdienst und kurativ tätigen Zahnärzten
20. Versorgungswerk
a) BSG: Beitragserstattung in
Rentenversicherung vor Erreichen der Regelaltersgrenze
b) Voraussetzungen einer
Berufsunfähigkeitsrente
c) Hinterbliebenenrente aus
berufsständischer Versorgung bei Unfalltod
II. Arzthaftung
1. BGH: Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags im
Berufungsverfahren
2. Behandlungsfehler
a) Vollheparinisierung vor
Angiographie bei Verdacht auf Thromben
b) Minimal-invasiver anterolateraler
OCM-Zugang keine neue Behandlungsmethode
c) Vaginaler und abdomineller Zugang
bei Hysterektomie (Entfernung der Gebärmutter)
d) Unerkannte Oberschenkelhalsfraktur
nach Sturz
e) Kein Übersehen eines CRPS (Complex
Regional Pain Syndrom, Morbus Sudeck)
f) Abgrenzung eines einfachen vom
groben Behandlungsfehler nach Darmoperation
g) Vernähen des Dickdarms mit
Bauchwand als Eingriffskomplikation
h) Ursächlichkeit eines
Diagnoseirrtums nebst Befunderhebungsversäumnis
i) Befunderhebung beim Auftreten von
plötzlichen, stechenden Kopfschmerzen/Dokumentationspflicht
j) Diagnoseirrtum und an richtige
Diagnose anknüpfende Befunderhebungsversäumnisse
k) Krebsfrüherkennungs-Richtlinie
nicht fehlerhaft
l) Behauptungslast für
Hygienedefizite
m) Verstoß gegen
Befundsicherungspflichten
3. Beweiswert einer ärztlichen Behandlungsdokumentation auf
EDV-Grundlage
4. Keine Beweiserleichterung bei Verlust der
Behandlungsunterlagen bei Krankenversicherer
5. Aufklärung/Einwilligung
a) Unterbliebene Aufklärung und
mutmaßliche Einwilligung
b) Aufklärungspflicht bei
beiderseitiger Hallux-Valgus-Operation
c) Aufklärung über Risiken einer
Wirbelsäulenoperation
d) Aufklärung über Nervenschädigung
bei Knieoperation
e) Verschreibung eines oralen Kontrazeptivums
für 17-jährige adipöse Raucherin
f) Aufklärung über Cerclage bei
Zwillingsschwangerschaft
g) Berücksichtigung der beruflichen
Ausbildung und Tätigkeit des Patienten
h) Einverständnis zur künstlichen
Befruchtung durch Samenspender
6. Sachverständigenbeweis/Gutachter
a) Kein Zeugenbeweis zur Feststellung
eines ärztlichen Behandlungsfehlers
b) Gestaltung der Homepage eines
Sachverständigen: Kritik an Organisation der Patientenversorgung
7. Schätzung eines Haushaltsführungsschadens
8. Einsichtnahme in Original-Behandlungsunterlagen
9. Dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit Kenntnis von
behauptetem Behandlungsfehler
10. Anforderungen an
Substantiierungspflicht im PKH-Verfahren
11. Zahnärztliche Behandlung
a) Umfang der seitens des Patienten
einzuräumenden Nachbesserungsversuche
b) Aufklärung über Nervschädigung bei
Wurzelspitzenresektion und hypothetische Einwilligung
c) Umfang der Aufklärungspflicht des
Kieferchirurgen nach Überweisung
d) Aufklärungsumfang bei
Doppelfunktion als Zahnarzt und Heilpraktiker
III. Arzneimittel
1. EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf
Arzneimittelmarkt
2. Bundesgerichtshof (BGH)
a) Veräußerung von Medikamenten des
Klinikbedarfs außerhalb des Klinikbereichs (Betrug)
b) Werbung für homöopathische Mittel:
Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen
3. Apotheken
a) GemS-OBG: Apothekenabgabepreis
gilt auch für EU-ausländische Versandapotheke
b) BGH: Verbot der Wertreklame
(Rätselheft)/Haftung für Verrichtungsgehilfen
c)
BVerwG: Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel
d) Approbationswiderruf nach
Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten wegen Betrugs
e) Verletzung von Berufspflichten:
Einkaufsgutschein von 1 Euro
f)
Irreführende Werbung durch Bezugnahme auf den „Gesetzlichen VK“
g) Verstoß gegen
Arzneimittelpreisbindung durch Beteiligung an Rabattkonzept „Vorteil 24“
h) Herstellung von Hautcremes
unterliegt Vorschriften der Kosmetikverordnung
i) Heimversorgungsvertrag
j) Zeitnahe und zuverlässige
Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern
k) Apothekenrechtliche Genehmigung
von Krankenhausversorgungsverträgen
l) Erhebung von
Apothekerkammerbeiträgen: Umsatzbezogene Beitragsbemessung
4. Zulässige Warnung von Landesministerium vor sog.
E-Zigaretten
5. Überprüfbarkeit der Feststellungen eines
zulassungsbezogenen Inspektionsberichts (§ 25 AMG)
6. Keine befristete Aussetzung der Zulassung „auf Verdacht“
7. Nachzulassung eines apothekenpflichtigen homöopathischen
Kombinationspräparats (Tropfen)
8. Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter
9. Hochdosiertes Mineralstoffkonzentrat als
Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel
10. Abgrenzung von Lebens- gegenüber Arzneimitteln (hier: Ginkgo biloba)
11. Parallelimportzulassung: Keine Drittschutzgewährung
12. Keine Erlaubnis für den Eigenanbau von Cannabis zu
therapeutischen Zwecken
13. Beihilfe
a) BVerwG: Bisher fehlende Rechtsgrundlage für Beschränkung auf Festbeträge
b) HPV-Schutzimpfung
c) Nahrungsergänzungsmittel nicht
beihilfefähig
d) Begrenzte Beihilfe für Hörgeräte
e) Ausschluss von Mitteln bei
Haarausfall
f) Hyaluronsäurepräparat „Ostenil“
IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe
1. Privatbehandlung
a) BVerfG: Rechtliches Gehör/Wegfall des Vergütungsanspruchs bei
Behandlungsfehler
b) Überlassung von histologischen/zytologischen
Präparaten zur Nachbefundung an Erben
c) Angemessenheit der Vergütung für
Wahlleistung „Unterbringung in einem Einbettzimmer“
d) Erhebliche Überschreitung der
Mindestzeit verhaltenstherapeutischer Sitzung
e) Örtl. Zuständigkeit bei
Honorarklage niedergelassenen Arztes wegen ambulanter Behandlung
f) Pflicht zur sog. wirtschaftlichen
Aufklärung
g) Zahnärztliche Leistungen
aa) Nachweis
der Notwendigkeit prothetischer Neuversorgung durch Dokumentation
bb)
Abrechnung von Präparationsleistungen vor Einbringung eines Langzeitprovisoriums
cc)
Zahnarzthaftung für die Kosten der anderweitigen Nachbehandlung/Schmerzensgeld
2. Private Krankenversicherung
a) BGH: Wirksamkeit Kündigung mit
Zugang des Anschlussversicherungsnachweises
b) Bezahlung von Rechnungen als
Anerkenntnis/ECT-Therapie nicht erstattungsfähig
c) Keine Übernahme der
Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik
d) Vorlage von Krankheitsunterlagen
(Kopie aus Patientenkartei)
3. Beihilfe
a) Protonentherapie zur Behandlung
eines Prostatakarzinoms
b) Magnetstimulationstherapie/Keine
Fürsorgegesichtspunkte
c) Kein Aufwendungsersatz für eine
Liposuktion
d) Oxyvenierungstherapie nach Dr. Regelsberger
e) Keine Beihilfe für
operative Verkleinerung der Brust (sog. Mamma-Reduktionsplastik)
f)
Heilfürsorge: Aufwendungen für die Aufbewahrung kryokonservierter Samenzellen
g) Gewährung von Kassenleistungen für
Intensitätsmodulierte Strahlentherapie
h) Nr. 1814 GOÄ (Harnleiterbougierung)/Nr. 2402 GOÄ (Probeexzision)
i)
Keine Mehrkosten für Behandlung in Krankenhaus ohne Versorgungsvertrag nach SGB
V
j) Begrenzung der Kosten auf
Krankenhaus der Maximalversorgung
k) Kosten für Privatkrankenhaus:
Mehrwertsteuer nicht beihilfefähig
l) Beschränkung von
Beihilfeleistungen bei gesetzlicher Krankenversicherung
m) Mindestinhalt einer
Arztrechnung/Nachreichung von Diagnosen
n) Beihilfeausschluss bei Behandlung
durch Angehörige
o) Zahnärztliche Behandlung
aa)
Begründung einer Schwellenwertüberschreitung
bb)
Überschreiten des Schwellenwertes bei Vollkeramikkrone
cc) Begründung
überdurchschnittlicher Schwierigkeiten (Nr. 216, 217 GOZ)
dd)
Beihilfefähigkeit von Implantaten bei medizinischer Notwendigkeit
ee)
Weitgehender Ausschluss von Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung
ff)
Entfernung von subgingivalen Belägen Teil der professionellen Zahnreinigung
gg) Rechtmäßigkeit der Beihilferegelung für implantologische Leistungen
V. Verschiedenes
1. EGMR: Recht auf Zugang zu Fortpflanzungstechniken
(Präimplantationsdiagnostik)
2. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
a) Anwendung eines ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes
b) Unzulässige Bezeichnung von Wein
als „bekömmlich“ wegen Gesundheitsbezugs
3. EuG: Keine Subventionen der belgischen Behörden zugunsten
öffentlicher Krankenhäuser
4. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
a) Fortdauer der Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus
b) Begründung der weiteren
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
c) Krankenbehandlung im Strafvollzug
d) Kritische Auseinandersetzung mit
Ärzteliste eines Nachrichtenmagazins
e) Vertrauensschutz in den
Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
f) Rücknahmefiktion keine Sanktion
für Verstoß gegen Mitwirkungspflichten
5.
BVerwG: Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Behindertenfahrdienst
6. Bundesgerichtshof (BGH)
a) Zwangsweise Heilbehandlung nicht
von genehmigter Unterbringung erfasst
b) Verjährungsfrist bei sexuellem
Missbrauch beginnt erst mit Erinnerung des Opfers
c) Amtshaftung: Passivlegitimation
bei Zwangseinweisung in psychiatrische Klinik
d) Verletzung einer
Konkurrenzschutzklausel in Mietvertrag über Facharztpraxis
e) Wirtschaftliche Verbindung des
Sachverständigen zu einer Partei
7. Krankenhäuser
a) Kein Pauschalhonorar an
freiberuflich tätige Hebammen für Zuweisung von Patientinnen
b) Schwerpunktkrankenhausaufnahme in
Krankenhausplan (Periphere Blutstammzellentransplantationen)
c) Planbetten-Umwidmung: Kriterium
der Fallzahlen unzulässig
d)
Versorgungsauftrag für Zuschlag nach § 5 III KHEntgG für Brustzentrum
e) Kein Sicherstellungszuschlag bei
ausreichender Versorgung durch andere Krankenhäuser
f) Auslegung des Begriffs „Zentren“/„Tumorzentren“ i.S.d. § 2
II 2 Nr. 4 KHEntgG
g) Schiedsstellenentscheidung/Geriatrische
frührehabilitative Komplexbehandlung
h) Standortkonzentration wegen
überregionaler Versorgung (hier: Thoraxchirurgie)
i) Krankenhausfinanzierung: Förderung
der Investitionskosten durch Baupauschalen
j) Aufwendungsersatzanspruch für stationäre Unterbringung eines Probanden (JVEG)
8. Krankenkassen
a) Amtshaftungsanspruch nach
Versagung von Hilfsmittel
b) Haftung einer gesetzlichen
Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter
c) Betrug: Irrtumsbedingte
Ausstellung eines Kassenrezepts bei Täuschung durch Patienten
d) Schließung einer
Betriebskrankenkasse und keine Aufstellung eines Sozialplans
e) Arbeitsverhältnisse nach
Schließung einer Krankenkasse
aa)
Unzumutbares Angebot/Voraussetzung außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung
bb)
Zumutbares Angebot/Betriebsbedingte Kündigung
cc) Keine
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für kündbare Arbeitnehmer
f) Keine Gebührenfreiheit
bundesunmittelbarer Krankenkassen im Vergabeverfahren
9. Rettungsdienst
a) Organisationsentscheidung für
Eigenbetrieb/Aufwand für Einsatzleitstelle
b) Auswahlverfahren für Erteilung
einer Dienstleistungskonzession (Niedersachsen)
c) Auswahlverfahren zur Vergabe einer
Dienstleistungskonzession (Niedersachsen)
d) Vergabe von
Rettungsdienstleistungen und Konzessionsmodell: Auswahlverfahren
e) Voraussetzungen der Genehmigung
eines Krankentransportwagens
f) Rettungsassistent muss im
Patientenraum des Rettungswagens mitfahren
g)
BVerwG: Bindung an Verwaltungsrechtswegverweisung für Kostenklage
Notfallversorgung
10. Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für medizinische
Fußpflege
11. Veröffentlichung von Pflege-Transparenzberichten auf
ausreichender Rechtsgrundlage
12. Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Offenbarungspflicht
nach Gentest
13. Zuzahlung bei einem stationären
Krankenhausaufenthalt Teil des Regelbedarfs nach SGB II
14. Sozialversicherungspflicht eines stundenweise entlohnten
Physiotherapeuten
15. Steuerrecht
a) Einkommenssteuerrecht
aa) BFH:
Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
bb)
Belastungsgrenze bei Arzneimittelzuzahlungen und Praxisgebühren verfassungsgemäß
cc)
Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
dd)
Treppenlift als außergewöhnliche Belastung: Amtsärztliches Attest
b) Umsatzsteuerrecht
aa) BFH:
Yogakurse regelmäßig keine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung
bb) BFH:
Anzeigenplatzierungsrecht gegen Herstellung des Ärzteblatts
cc) Abgabe
von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke
c) Zolltarif für von Zahnärzten verwendetes Ätzgel/Abgrenzung
zu Zahnfüllstoff
d) Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides ohne
Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail 4
ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE
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