Rechtsprechungsinformationsdienst 02-2013

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. Vergütung ab Quartal I/09
        a) 10 %iger Aufschlag nur für arztgruppengleiche Gemeinschaftspraxen
        b) Augenärztliches RLV: Kein Anspruch auf Vergütung jeder einzelnen Leistung
        c) Honorarvolumen für qualitätsgebundene Leistungen/Vergütung für Fachärzte für Allgemeinmedizin
        d) RLV-Fallzahl der Fachärzte für Physikalische und Rehabilitative Medizin in Hessen nicht zu beanstanden
        e) Keine isolierte Anfechtung des Honorarbescheids bei Bestandskraft des Regelleistungsvolumens
        f) Rechtsschutzbedürfnis bei Klage gegen RLV trotz bestandskräftigem Honorarbescheid
    2. Vergütung ab Quartal II/05
        a) Anerkennung eines besonderen Behandlungsschwerpunkts: 15 % der Gesamtleistungen
        b) Keine RLV-Sonderregelung für fachgruppentypische Leistungen (Allergologie, Hautarzt)
        c) KV Niedersachsen: Rechtswidrige Unterteilung homogener Arztgruppen in Untergruppen
        d) Extrabudgetäre Vergütung der strahlentherapeutischen Leistungen (KV Brandenburg)
        e) Keine rückwirkende Erhöhung eines Regelleistungsvolumens
    3. Vergütung von Notfallleistungen: Unzulässiges Konterkarieren des EBM
    4. Zahnärzte: Honorargrenzen je KFO-Fall zulässig

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Job-Sharing-Verhältnis
        a) Kein Vertrauensschutz durch Duldung der Überschreitung der Punktzahlobergrenzen
        b) Überschreiten der Punktzahlobergrenze: Kein Vertrauensschutz durch Regelleistungsvolumen
    2. Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung: Anteil gemeinsam behandelter Patienten über 34 %
    3. Darlegungspflicht/Nachschieben von Abrechnungsunterlagen/Reichweite der Amtsermittlung
    4. Ausschlussfrist: Beginn mit Erlass eines ersten Honorarbescheides
    5. Überweisungsverbot in § 24 II 4 BMV-Ä/§ 27 II 4 EKV-Ä gilt auch für Hochschulambulanzen
    6. Nr. 27311 (Klinisch-neurolog. Basisdiagnostik) nicht neben Nr. 01210 EBM 2008 (Notfallpauschale)
    7. HPV-Diagnostik (Nachweisverfahren humaner Papillomaviren)
    8. Künstliche Befruchtung: Genehmigung für den Leiter der Arbeitsgruppe
    9. Fehlende Diagnoseangaben/Unzureichender Indikationsauftrag (sog. quantitative Stuhldiagnostik)
    10. Abrechnung der Kostenpauschale nach Nr. 40120 neben der nach Nr. 40100 EBM 2008

III. Genehmigung/Psychotherapeutenregister/Ausschreibung Praxisnachfolge/Notdienst

    1. Beschäftigung eines Entlastungsassistenten wegen Kindererziehung über das 3. Lebensjahr hinaus
    2. Anspruch auf Ultraschallgenehmigung bei gleichwertiger Befähigung/Kernbereichsbetroffenheit
    3. Abrechnungsgenehmigung für MRT des Herzens nicht ohne spezielle Gebietsbezeichnung
    4. Erweiterung einer Genehmigung zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger
    5. Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen
    6. Kein Drittschutz nach § 121a SGB V
    7. Psychotherapeutenregister: Kein Fachkundenachweis für Gasthörerin an Ausbildungsinstitut
    8. Keine Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nach viereinhalbjährigem Stillstand
    9. Notdienst: Befreiung bei Vorliegen einer belastenden familiären Situation

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Richtgrößenprüfung
        a) Veröffentlichung einer Richtgrößenvereinbarung als Wirksamkeitsvoraussetzung
        b) Rückwirkung/Praxisbesonderheiten/Mehraufwand
        c) Fehlende Transparenz über Ermittlung der Fallzahl/Vorbringen im Klageverfahren
        d) Grundsatz „Beratung vor Regress“
            aa) Umfang der Neuregelung
            bb) Keine Beratung durch frühere Regressbescheide
    2. Arzneikosten-/Heilmittelregress
        a) Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses für Ausnahmefall bei Verordnungsausschluss
        b) Hemmung einer Prüfung nach Durchschnittswerten wegen Vorrangs der Richtgrößenprüfung
        c) Anlaufpraxis und Anfängerpraxis/Ruhen der Zulassung unerheblich bei gleichen Patienten
        d) Darlegungslast bei Praxisbesonderheiten (hier: Glaukompatienten)
        e) Prüfung der kostengünstigsten Verordnung (Subutex anstatt Methadon)
        f) Off-Label-Use: Sandostatin zur Behandlung von Merkelzellkarzinomen
    3. Sprechstundenbedarf
        a) Berücksichtigung der Morbiditätsstruktur
        b) Dreiwegehähne sind Einmalinfusionsbestecke

V. Zulassungsrecht

    1. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten besser geeignet als psychologische Psychotherapeuten
    2. Praxisnachfolge
        a) Fehlende Eignung wegen strafrechtlicher Verurteilungen
        b) Praxisnachfolge in Gemeinschaftspraxis: Fortführungsfähige Praxis
    3. Medizinische Versorgungszentren (MVZ)
        a) Anstellungsnachfolge einer Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie für Chirurgen
        b) Nachbesetzung einer ärztlichen Psychotherapeutenstelle mit Psychologischer Psychotherapeutin
        c) 6-Monats-Frist für Nachbesetzung: Vertrauensschutz bis zur Veröffentlichung des BSG-Urteils
        d) Keine Klagebefugnis für Konkurrentenklage gegen Zulassung eines MVZ
        e) Keine Klagebefugnis gegen Genehmigung der Anstellung in MVZ
    4. Keine Ermächtigung für fremdes Fachgebiet (Chirurg und „Sportorthopädie im Kindesalter“)
    5. Sozialpädiatrisches Zentrum: Fristen/Auswahlentscheidung/Befristung/Anspruch/ Überweiserkreis
    6. Zulassungsentziehung: Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Abgabe von Blanko-Rezepten

VI. Hausarztzentrierte Versorgung

Weitere Teilnahme nach geänderter Praxisanschrift durch Änderung in der Flurbezeichnung

VII. GBA/KV-Satzung

    1. Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel in AMR (Buscopan® Dragées)
    2. Klage gegen die Ablehnung der Aufnahme eines Medizinproduktes in die AMR
    3. KV-Satzung: Vorlagepflicht von Selektivverträgen zulässig

VIII. Streitwert

    1. VerfGH Berlin: Auffangwert nur in Ausnahmefällen
    2. Erfolgloser Widerspruch der Krankenkassen gegen Richtgrößenprüfung
    3. Sonderbedarfszulassung: Durchschnittlicher, nicht tatsächlicher Umsatz

IX. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) Kein Kostenersatz für Einmal-Polypektomieschlinge
        b) Keine Rücknahme bestandkräftiger Honorarbescheide/Rückstellungen und Quartalsprinzip
    2. Sachlich-rechnerische Berichtigung
        a) Keine Klärungsbedürftigkeit der Interpretation eines einzelnen Leistungstatbestands
        b) Bindung an die Bestandskraft einer Ermächtigung für Abrechnungsumfang
    3. Neubescheidung über Notfallvergütung eines Krankenhauses trotz Anfechtung des EBewA-Beschlusses
    4. Keine Genehmigung für Kinderärztin zur anthroposophischen Behandlung Erwachsener
    5. Zweigpraxis: Quantitative Versorgungsverbesserung und bessere Erreichbarkeit
    6. Wirtschaftlichkeitsprüfung
        a) Begrenzung der Verfahrensdauer allein durch Ausschlussfrist
        b) Ausschlussfrist und Prüfantrag: Hemmung 5
        c) Keine revisionsrechtliche Überprüfung eines SSB-Regresses (Arixtra Fertigspritzen keine Heparine)
    7. Zulassungsrecht
        a) Praxisnachfolge: Vorlage von Sicherheiten für Kaufpreis
        b) Sozialpädiatrisches Zentrum und Versorgungsbedarf: Ermittlung von Entfernungen
    8. Grundsatz der Beitragssatzstabilität auch bei Verträgen mit Zahntechnikern
    9. EHV Hessen: Beibringung einer Lebensbescheinigung als Leistungsvoraussetzung

X. BVerfG: Keine Annahme von Verfassungsbeschwerden gegen BSG-Entscheidungen

    1. Ausreichende Rechtsgrundlage für Arzneikostenregress nach Einzelfallprüfung (Dronabinol)
    2. Keine Fortführung einer Verfassungsbeschwerde: Zulassungsentziehung durch Insolvenzverwalter

A. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) BVerfG: Alternativbehandlung bei nur noch palliativer Schulmedizin (Immuntherapie/Hyperthermie)
        b) Interstitielle kontinuierliche Glukosemessung im Rahmen einer Insulinpumpentherapie
        c) Kontinuierliche Glukosemessung (CGM): Selbständige Verwendung durch Versicherten
        d) Kombinationsbehandlung aus Hyperthermie und hochdosiertem Vitamin C
        e) Horch-Therapie nach Prof. Tomatis (Tomatistherapie) bei auditiver Wahrnehmungsstörung
    2. Zahnärztliche Behandlung: CMD-Kieferorthopädie

II. Kostenerstattung

Erstattung der vollen Kosten für ärztliche Injektion von Lucentis

III. Stationäre Behandlung

    1. Liposuktion (Absaugungen von Fettdepotansammlungen)
        a) Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer Behandlungsbedürftigkeit
        b) Behandlung einer Lipodystrophie im Rahmen einer Fettverteilungsstörung
    2. Voraussetzungen für Fettabsaugung bei Transsexualismus (Frau zu Mann)
    3. Magenverkleinerung
        a) Laparoskopische Magen-Bypass-Operation: Ausnahmefall
        b) BMI-Grenzwert von 44 und eigeninitiative Bemühungen
        c) Laparoskopischer Gastric Bypass nach Erschöpfung anderer Therapieoptionen
        d) Schlauchmagen-Operation nach Ausschöpfen sonstiger Behandlungsmaßnahmen
        e) Chirurgische Maßnahme zur Adipositasbekämpfung nach Erschöpfung konservativer Behandlungsmöglichkeiten
    4. Knieoperation mit Spendertransplantat
    5. Transport des Eigenblutkonzentrats von Blutbank Teil der Krankenhausbehandlung

IV. Krankenbehandlung im Ausland

Krankenhausbehandlung in der Schweiz: Vorrangigkeit der inländischen Leistungserbringer

V. Arzneimittel

    1. Off-Label-Use
        a) Behandlung eines Gehirntumors mit Avastin
        b) Behandlung einer Kollagenose mit Rituximab (MabThera®) („Seltenheitsfall“)
    2. Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel: Alpha-Liponsäure

VI. Hilfsmittel

    1. Elektromobil
    2. Elektrische Brems- und Schiebehilfe für Aktivrollstuhl
    3. Mobiler Patientenlifter bei vollstationärer Pflege
    4. Klassifikation des Schweregrades der Sehbeeinträchtigung (Kontaktlinsen)
    5. Therapiesoftware zum Gesichtsfeldtraining
    6. Hörgeräteversorgung
        a) Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers als Antrag des Versicherten/Auswahlermessen
        b) Abgrenzung zu beruflichen Teilhabeleistungen/Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers
        c) Übertragungsanlage zur Verbesserung der Fähigkeit des Richtungshörens

VII. Häusliche Krankenpflege/Reha-Maßnahmen/Fahrkosten/Zuzahlungen

    1. Häusliche Krankenpflege
        a) Wohnstätte für Behinderte als ein sonstiger geeigneter Ort
        b) Tägliches Setzen einer Insulininjektion in Werkstatt Teil der Eingliederungshilfe
        c) Besonders hoher Pflegeaufwand: Katheterisieren in Werkstatt für Behinderte
    2. Reha-Maßnahmen
        a) Kein Teilkostenerstattungsanspruch für selbstgewählte Reha-Einrichtung
        b) Stationäre Rehabilitation erst nach Ausschöpfung ambulanter Behandlungsmöglichkeiten
        c) Stationären Mutter-Kind-Maßnahme: Spezifische Belastungsrisiken
    3. Zuzahlung zu jeder Fahrt auch bei ambulanter Serienbehandlung
    4. Befreiung von Zuzahlungsverpflichtungen gilt nicht für Rentenversicherungsrecht

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern/Arzneimittelherstellern

    1. Krankenhäuser
        a) Vergütungseinbehalt aufgrund von Verträgen zur integrierten Versorgung
        b) Vergütungsanspruch/Fälligkeit
            aa) Vergütung für die Anwendung einer sog. neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode
            bb) Keine Vergütung herzchirurgischer Krankenhausleistungen im Fachgebiet Chirurgie
        c) Fallpauschalen
            aa) Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung
            bb) OPS 8-552 (Neurologisch-neurochirurgische Frührehabilitation)
            cc) Fallpauschale F48Z (Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung)
        d) Prüfverfahren/Aufwandspauschale
            aa) Keine Aufwandspauschale nach Prüfung einer Entbindungspflege nach § 197 RVO
            bb) Krankenkasse muss rechtzeitigen Prüfantrag des MDK nachweisen
        e) Auftreten von Komplikationen nach der Geburt
        f) Allogene Stammzellentherapie: Ausnahme von Altersgrenze nach Leitlinie
    2. Apotheker
        a) Kein Vergütungsanspruch bei Nichtabgabe eines rabattbegünstigten Arzneimittels
        b) Prüfungspflicht bei Anzeichen für Missbrauch einer Arzneimittelverordnung
    3. Auslegung eines Vertrags zur Komplettversorgung mit Hörsystemen
    4. Arzneimittelhersteller: Keine Anfechtungsbefugnis gegen Veranlassung der Nutzenbewertung

IX. Krankenkassen

    1. Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich): Ausgleichsverpflichtung
    2. Kein Ausschluss der Erstattung für zweitangegangenen Leistungsträger
    3. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation für Behinderte durch Rentenversicherungsträger
    4. Zusatzbeitrag: Umfang der Hinweispflicht auf Sonderkündigungsrecht

X. Verfahrensrecht

    1. Keine Auswirkungen eines gescheiterten Mediationsverfahrens auf Klageverfahren
    2. Kostentragungspflicht nach Erledigterklärung der Hauptsache in Eilverfahren

XI. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Krankenhäuser
        a) Fallzusammenführung: Verantwortungsbereich des Krankenhauses bei Komplikation
        b) Weitere Vergütung des Krankenhausträgers: Verstoß gegen Treu und Glauben
    2. Auskunftsklage eines Versicherten gegen Krankenkasse

B. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Approbation/Weiterbildung/Ausbildung
        a) Approbation
            aa) Widerruf der Approbation nach Abrechnungsbetrug zu Lasten der GKV
            bb) Ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Gleichwertigkeitsprüfung?
            cc) Gleichwertigkeit der Ausbildung bei Einbeziehung postgradualer zahnärztlicher Berufspraxis
            dd) Unverzüglichen Geltendmachung von Störungen während der Prüfung
        b) Kein Weiterbildungsnachweis durch widersprüchliches Zeugnis/Verspätete Abänderung
    2. Berufspflichten
        a) Fortwirken berufsrechtlicher Verhaltensnormen nach Behandlungsabschluss
        b) Unangemessene Rechnungsstellung/Urteilsveröffentlichung unter voller Namensangabe
        c) Angemessene Frist zur Erstellung von Befundberichten
        d) Berufswidrige Werbung eines Zahnarztes im Rundfunk
        e) Unberechtigtes Führen eines Professorentitels sowie akademischen Grades
        f) Notdienst
            aa) Heranziehung eines Privatarztes zum gemeinsam organisierten ärztlichen Notfalldienst
            bb) Heranziehung zum zahnärztlichen Notfalldienst: Heranziehungsfaktor 0,5 für Zweigpraxis
    3. Frauenarzt fotografiert heimlich seine Patientin bei gynäkologischen Untersuchungen
    4. Wettbewerbsrecht
        a) Unentgeltlicher Transfer des Patienten von Augenarztpraxis in Augenklinik unzulässig
        b) Verweis an bestimmte Hörgeräteakustiker durch HNO-Arzt
        c) Irreführende Werbung mit Pauschal- bzw. reduziertem Preis für Augen-Laserbehandlungen
        d) Keine Werbung mit „individueller Patientenberatung“ durch Zahntechniker
        e) BGH: Mutmaßliche Einwilligung in autologe Hepatozytentransplantation
        f) Fahrlässige Tötung eines Säuglings durch unbefugte Medikation
        g) Fahrlässige Tötung: Sorgfaltspflichten einer Anästhesistin während Operation
        h) Überlassung der Adresse einer Abtreibungsklinik als Beihilfe zur nachfolgenden Abtreibung
    5. Arbeitsrecht/Sozialversicherungsrecht/Beamtenrecht
        a) Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus
        b) Honorararzttätigkeit eines Anästhesisten im Krankenhaus sozialversicherungspflichtig
        c) Scheinselbständigkeit eines Klinikarztes (ärztlicher Psychotherapeut)
        d) Zahnarzt als freier Mitarbeiter in Zahnarztpraxis
        e) Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA)
        f) Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes: Grundsatz persönlicher Leistungserbringung
        g) Unerlaubtes Mitbringen eines Dritten zur Operation rechtfertigt Kündigung
        h) Nutzungsentgelt für beamtenrechtliche ärztliche Nebentätigkeit
    6. Maschinelle Reinigung zahnärztlicher Übertragungsinstrumente
    7. Keine Unterscheidungskraft für „Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung“
    8. Kammern
        a) Tätigkeit als Diplom-Psychologe ist beitragspflichtig
        b) Kammerbeitrag in mehreren (Zahn-)Ärztekammern bei überörtlicher Berufsausübungsgem.

II. Arzthaftung

    1. BVerfG: Sprachkenntnisse für die Erfolgsaussichten einer Organübertragung (Compliance)
    2. Behandlungsfehler
        a) Unterlassung einer gebotenen Röntgendiagnostik
        b) Linksseitige Hemiparese für Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar
        c) Verzögerte Indikation zum notfallmäßigen Kaiserschnitt
        d) Plötzlicher Herztod nach Verlegung von der Intensiv- auf die Normalstation
        e) Haftung des Pathologen bei Verwechselung einer Gewebeprobe
    3. Aufklärung/Einwilligung
        a) Aufklärung bei mehreren Behandlungsmethoden/Gleichwertigkeit der Methoden
        b) Irreführende Risikoaufklärung durch Aushändigung eines unzutreffenden Aufklärungsbogens
        c) Umfang der Aufklärung (Hüfttotalendoprothese)/Überweisung
        d) Exstirpation von Lymphknoten: Aufklärung über verbleibende Stimmbandlähmung
        e) Strahlentherapie: Aufklärung über Risiko einer Parese/Mutmaßliche Einwilligung
        f) Aufklärung vor einer Blutspende
    4. Schlussfolgerungen aus ärztlicher Dokumentation/Zeitnahe Erstellung
    5. Sachverständigenbeweis/Gutachter
        a) Gerichtssachverständiger aus einem ähnlichen medizinischen Bereich
        b) Keine Anfechtung von Weisungen des Gerichts gegenüber dem Sachverständigen
    6. Beginn der Verjährungsfrist setzt Wissen über Behandlungs- und nicht Krankheitsrisiko voraus
    7. Keine Besorgnis der Befangenheit bei Einsichtnahme in Krankenakten nur auf Geschäftsstelle
    8. Einräumung von Nachbesserungsmöglichkeiten bei der Einpassung von Zahnersatz

III. Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) Ausgeeinzelte Lucentis-Dosen nicht genehmigungspflichtig
        b) Medizinprodukt/Ausrichtung auf medizinischen Zweck
    2. BGH: Keine Arzneimittelhaftung für Medikament VIOXX
    3. Apotheken
        a) Untersagungsverfügung: Verbot der Zuweisung von Verschreibungen
        b) Heimversorgungsvertrag: Angemessene Entfernung der Apotheke zum Heim
        c) Kooperationsvertrag zwischen Klinikträger über Arzneimittelversorgung
        d) Unzulässiger „Marktforschungsrabatt“ von 5 €
        e) Verdacht einer Fälschung als Kaufmangel gegenüber Großhändler
        f) Gerichtliches Befassungsverbot bei Mängeln des Eröffnungsbeschlusses
    4. Keine Apothekenpflicht für Ascorbinsäure (= Vitamin C)
    5. Wettbewerbsrecht
        a) BGH: Arzneimittelwerbung - Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis (Studienergebnisse)
        b) Werbeaussage „Ultraschall- und Radiofrequenz als Schlüssel zur Wunschfigur“ ist irreführend
        c) „Ultraschalltechnologie reduziert Fettpolster ohne Operation“ ist irreführend
        d) Falsches Wirkungsversprechen („Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“)
        e) Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Aufenthaltes in einem „Salzkraft-Werk“
        f) Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optiker-Qualität!“
        g) Irreführende Werbung mit der Bezeichnung „Hör- und Tinnitus-Zentrum H.“
        h) Irreführende Werbung mit der Firmenbezeichnung „Kinderhörzentrum“
    6. Beihilfe
        a) Arzneimittel
            aa) Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
            bb) Selenhaltige Nahrungsergänzungsmittel
            cc) Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
        b) Medizinprodukte nur in Ausnahmefällen beihilfefähig (Gepan instill)
        c) Hilfsmittel
            aa) Farberkennungsgerät für Blinde
            bb) Schuheinlagen
            cc) Beihilfefähigkeit eines DAISY-Players

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) Unwirksame Wahlleistungsvereinbarung für sämtliche „liquidationsberechtigte Ärzte“
        b) Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung zwischen GKV-Patient und Belegarzt
        c) Obhuts- und Schutzpflicht des Krankenhauses für Wertsachen
        d) Kostenübernahmeerklärung einer Krankenkasse bei ausländischen Patienten
        e) Zahlungsanspruch aus separatem Behandlungsvertrag bzgl. der ärztlichen Leistungen
    2. Private Krankenversicherung
        a) Protonentherapie zur Krebsbehandlung
            aa) Vertretbarkeit, eine Heilbehandlung als notwendig anzusehen
            bb) Protonenstrahlenbehandlung eines „low-risk“-Prostatakarzinoms nicht erstattungsfähig
        b) Erstattungsfähigkeit einer Hyperthermiebehandlung
        c) Keine Erstattung ambulanter Hebammenkosten nach stationärer Entbindung
        d) Erstattungsfähigkeit der Reha-Behandlung in der eigenen als GbR betriebenen Praxis
    3. Beihilfe
        a) Beihilfe für im Basistarif privat Versicherte
        b) Prüfung der Notwendigkeit der medizinischen Aufwendungen in Zweifelsfällen
        c) Behandlung einer Adrenomyeloleuropathie mit Lorenzo´s Öl/Härtefall
        d) Kein Erkenntnisgewinn durch humangenetische Untersuchung auf Polymorphismus
        e) Umweltmedizinische Erstanamnese/Erhöhter Beratungsaufwand
        f) Umweltmedizinische Folgeanamnese: Beihilfe bei vertretbarer Auslegung der Gebührenordnung
        g) Hüftoperation: Abrechnung der Nr. 2113 und 2151 GOÄ
        h) Photorefraktive Keratektomie-Operation
        i) Abgrenzung der Beihilfe für Psychotherapie bzw. psychiatrische Behandlung
        j) Präparate der „orthomolekularen Medizin“ bei Reizdarmsyndrom/Phytoöstrogene
        k) Keine Beihilfe für ambulante Pflegemaßnahmen bei gleichzeitiger stationärer Pflege
        l) Stationäre Behandlung
            aa) Begrenzung der Kosten auf Krankenhaus der Maximalversorgung
            bb) Angemessenheit von Aufwendungen für Privatklinik
            cc) Angemessenheit eines pauschalierten Tagessatzes einer Privatklinik
            dd) Kosten für Privatkrankenhaus: Vergleichsberechnung/Mehrwertsteuer nicht beihilfefähig
            ee) Mehrwertsteuer bei der Vergleichsberechnung nicht gesondert beihilfefähig
            ff) Beihilfefähigkeit eines Zweibettzimmers bei stationärer Rehabilitationsmaßnahme
            gg) Ausschluss von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser gleichheitswidrig
        m) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Leistungen funktionsanalytischer und funktionstherapeutischer Art
            bb) Zahnimplantologische Leistungen
            cc) Implantatbehandlung erst nach Vorabanerkennungsverfahren
            dd) Keine weitere Beihilfe für ein Zahnimplantat bei fehlendem Vorabanerkennungsverfahren
            ee) Implantatversorgung: Keine Beihilfe wegen geringer belastender Behandlungsmöglichkeit

V. Verschiedenes

    1. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst Anhörung gerichtlicher Sachverständiger
        b) Fehlendes Gesetz für Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzuges
    2. BGH: Keine Therapieunterbringung bei nachträglich angeordneter Sicherungsverwahrung
    3. BSG: Keine Übernahme von Kosten für Empfängnisverhütungsmittel
    4. Krankenhäuser
        a) Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan/Bedarfsanalyse
        b) Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung für Brustzentrum: Zuschlagsgewährung
        c) Krankenhausfinanzierung: Mindestbehandlungszahl als Anforderung zur Qualitätssicherung
        d) Kein Rahmenvertrag ohne konkreten Beschaffungsbedarf für mobile bildgebende Geräte
    5. Schließung einer Betriebskrankenkasse
        a) Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unangemessenem Übernahmeangebot
        b) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder kraft Gesetzes
    6. Vergütung für Notfallrettungstransporte eines Privaten aus GoA
    7. Sorgfaltsanforderungen bei physiotherapeutischer Übung; Beweislast nach Unfall
    8. Keine Sozialversicherungspflicht freiberuflich tätiger Krankenschwester
    9. Kein Einsatz einer Hebamme als Pflegefachkraft
    10. Tätigkeit des Epithetikers kein Freier Beruf: Gewerbeanmeldung erforderlich
    11. Betrieb eines Linearbeschleunigers: Anforderungen an das Personal
    12. Heilpraktiker
        a) BVerwG: Unbeschränkte Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach Kenntnisüberprüfung
        b) Heilpraktikerprüfung: Erkenntnis der Grenzen als Heilpraktikerin
        c) Gerichtliche Überprüfung einer mündlichen Kenntnisüberprüfung
        d) Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen Abhaltens von ärztlicher Hilfe
        e) Firmierung einer Heilpraktikerschule mit nichtmedizinischem Doktortitel unzulässig
    13. Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten (amtsärztliches Gutachten)
    14. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nicht mittels Prozessvollmacht
    15. „Fachanwalt für Medizinrecht“: Zuordnung der Fälle mit Überschneidungen zum Sozialrecht
    16. Steuerrecht
        a) EuGH: Steuerpflicht für Schönheitsoperationen
        b) Keine steuerbegünstigte Mitunternehmeranteilsveräußerung bei Unbestimmtheit der Gegenleistung
        c) Umsatzsteuerrecht
            aa) BFH: Aussetzung der Vollziehung: Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen
            bb) BFH: Überlassung von Blutzuckermessungssets an Diabetiker (Warenmuster von geringem Wert)
            cc) BFH: Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen (Podologe)
            dd) Umsatzsteuerfreiheit im Bereich der plastischen Chirurgie (Schönheitsoperationen)
            ee) Steuerfreie Umsätze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen
            ff) Vereinbarkeit der Umsatzsteuerpflicht eines Privatkrankenhauses mit Unionsrecht
        d) Gewerbesteuerbefreiung für teilstationäre Rehabilitationszentren auch ohne Versorgungsvertrag

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE