Rechtsprechungsinformationsdienst 03-2013

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

 I. Honorarverteilung
       
    1. Vergütung ab Quartal I/09
            a) Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen/30 %-Grenze für Praxisbesonderheiten
            b) Budgetierung der Vorwegleistungen (KV Hessen: Anpassungs- u. Sicherstellungsindex/Nephrologen)
            c) QZV Akupunktur für schmerztherapeutisch tätige Fachärztin für Anästhesiologie
    2. Kein Honoraranspruch bei fehlender ordnungsgemäßer vertragsärztlicher Praxis
    3. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten: RLV u. probatorische Sitzungen/Standortwechsel
    4. Psychotherapeutenvergütung: Kein Stützpunktwert bei Honoraranteil unter 90 %
    5. Notfallbehandlungen
        a) Honorartopf für Notfallbehandlungen des Krankenhauses außerhalb der Bereitschaftsdienstzeiten
        b) Keine höhere Vergütung für Notfallbehandlungen durch Krankenhaus
    6. Grundsatz der angemessenen Vergütung: Ertragssituation einzelner Praxis unerheblich
    7. Härtefall: Nachweis einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
    8. Honorarrückforderung wegen Überzahlung des Honorarkontos
        a) Honorarrückforderung an einen Partner einer Gemeinschaftspraxis nach Insolvenz des anderen
        b) Bestandskraft der Honorarbescheide/Substantiierungspflicht
        c) Rückforderung nach Auflösung einer Gemeinschaftspraxis wegen weiter gezahlter Abschläge

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Hemmung der Ausschlussfrist durch Vergleichsverhandlungen bis zum „Einschlafenlassen“
    2. Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Honorarrückforderungsbescheid
    3. Zurückstellung einzelner Abrechnungsfälle wegen vorheriger sachlich-rechnerischer Prüfung
    4. Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung
    5. Plausibilitätsprüfung
        a) Zeitbezogene Plausibilitätsprüfung: Prüfzeiten für Akupunktur/Konsultationskomplex
        b) Nebeneinanderberechnung von Ordinationskomplex und Gesprächsleistung
    6. Keine Akupunktur durch Facharzt für Frauenheilkunde und Gynäkologie
    7. Unvorhergesehene Inanspruchnahme/Inanspruchnahme an Samstagen (Nr. 01100, 01102 EBM)
    8. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

III. Genehmigung/Disziplinarrecht

    1. Aufhebung der Genehmigung zur Akupunktur für Gynäkologen wegen Fachfremdheit
    2. Genehmigung zur psychotherapeutischen Gruppenbehandlung
    3. Disziplinarrecht: Ruhen der Zulassung wegen zeitbezogener implausibler Honorarabrechnung

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Prüfung der Verordnungsweise von Heilmitteln nicht nach Durchschnittswerten
    2. Vergleichsvertrag nach Wirtschaftlichkeitsprüfung: Vereinbarung einer Quote/Feststehender Betrag
    3. Arzneikostenregress
        a) Off-Label-Use
            aa) Kein zulässiger Off-Label-Use von Cellcept u. Zenapax zur Behandlung eines Morbus Crohn
            bb) Inhalative Gabe von Proleukin
        b) Richtgrößenprüfung
            aa) Hinreichende Möglichkeit der Fehlerhaftigkeit der Verordnungsdaten
            bb) Grundsatz „Beratung vor Regress“: Umfang der Neuregelung
            cc) Richtgrößenprüfung in Kombination mit eingeschränkter Einzelfallprüfung
        c) Zuständigkeit der Prüfungsstelle
            aa) Nichteinhaltung der Substitutions-RL
            bb) Nicht zugelassenes Arzneimittel (hier: Leukonorm)
        d) Ausschluss der Verordnung für Antacida in fixer Kombination mit anderen Wirkstoffen
        e) Verordnungsausschluss für Antiphlogistika in fixer Kombination mit anderen Wirkstoffen
        f) Doppelverordnung von Blutzuckerteststreifen neben der diabetologischen Praxis
        g) Sprechstundenbedarf: Keratolytikum Guttaplast für Entfernen von Verhornungen
    4. Zahnärzte
        a) Statistischer Kostenvergleich eines MKG-Chirurgen
        b) Unzureichende Dokumentation der Parodontosebehandlung
        c) Schadensregress wegen Mängeln einer zahnprothetischen Versorgung: Weiterbehandlung

V. Zulassungsrecht

    1. Angestelltentätigkeit in MVZ-Filiale in anderem Planungsbereich nach Zulassungsverzicht
    2. Sonderbedarfszulassung wegen eines lokalen Versorgungsbedarfs (Chirurg)
    3. Zweigpraxis: Beurteilungsspielraum verfassungskonform/Versorgungsverbesserung (Wartezeit)
    4. Wirksamkeit einer Verzichtserklärung
        a) Bevollmächtigter, Widerruf, Anfechtung, Telefax
        b) Unbedingter Verzicht, Widerruf, Anfechtung
    5. Zulassungsentziehung
        a) Heranziehung eines Strafbefehls/Zeitspanne zwischen Taten und Antrag
        b) Keine ordnungsgemäße Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit
        c) Keine Unverhältnismäßigkeit der Zulassungsentziehung wegen Nichterfüllung der Fortbildungspflicht

VI. Erweiterte Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen

    1. Sog. Nachhaltigkeitsfaktor berührt nicht Anspruchssatz/Kein Bestandsschutz durch Vergleich

VII. Gesamtvertrag/GBA/KV-Satzung/Bewertungsausschuss/Hausarztvertrag

    1. Gesamtvergütung
        a) Ausgabenanstiegs-Deckelung und Gestaltungsspielraum des Schiedsamts
        b) Festsetzung des Behandlungsbedarfes: Ungünstige Morbiditätsstruktur aus Vergangenheit
        c) Auslegung eines Schiedsspruchs: Keine extrabudgetäre Vergütung für kurative Koloskopie (2004)
    2. Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA)
        a) Aufnahme in die OTC-Liste
            aa) Homöopathische Arzneimittel zur Behandlung von Schwindelzuständen (Vertigoheel)
            bb) Aufnahme homöopathischer Arzneimittel (Zeel comp N) für rheumatische Gelenkbeschwerden
            cc) Keine Aufnahme von Soledum® Kapseln (Wirkstoff: Cineol)
        b) Ausschluss fixer Wirkstoffkombinationen (hier: Otobacid® N Ohrentropfen)
        c) Vorgezogener Rechtsschutz gegen Nutzenbewertung (Verfahrenseinleitung/Dossiereinreichung)
        d) Defensive Konkurrentenklage gg. Neue Behandlungsmethode (Photosoletherapie u. Bade-PUVA)
        e) Kein eigenes Antragsrecht der Patientenvertreter im GBA
        f) Erhebung einer Gebühr für die Zurückweisung eines Widerspruchs
    3. KV: Keine Auslagerung der Gebührenerhebung aus den Satzungsregelungen
    4. Krankenkasse ohne Anspruch auf unverschlüsselte (Zahn-)Arztnummer
    5. AOP-Vertrag 2005: System der pauschalierten Sachkostenerstattung zulässig
    6. Bewertungsausschuss: Keine Nachschusspflicht der Krankenkassen (Notfallleistungen)
    7. Hausarztvertrag und Bestellung einer Schiedsperson: Primäre SG-Zuständigkeit/Mitgliederquorum

VIII. Streitwert

    1. Streit über einen Parameter des Honoraranspruchs
    2. Untätigkeitsklage
        a) Widerspruch gegen Ablehnung der Befreiung vom Bereitschaftsdienst
        b) 1/10 der Beschwer der Hauptsache (Nichtteilnahme am Notfalldienst)

IX. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) Transcodierung EBM 2005/Aufspaltung einer Leistung in Honorar und Sachkosten
        b) Bildung von Honorartöpfen (Radiologen/Unfallchirurgen)
        c) Kein Regelleistungsvolumen für Pathologen
        d) Fortführung von Individualbudgets ab II/05 (KV Hamburg)
        e) Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Fachambulanz mit Dispensaireauftrag
        f) Vergütungsanspruch der Krankenhäuser für Notfallbehandlungen
    2. Praxisausschreibung: Fehlendes Praxissubstrat ab einer Leistungsunterbrechung von einem Jahr
    3. Sachlich-rechnerische Berichtigung
        a) Zulassungsausschuss: Kompetenz zur Anordnung der sofortigen Vollziehung/Ex nunc-Wirkung
        b) Notfalldienst beschränkt auf Erstversorgung/Laboruntersuchungen durch Krankenhaus
        c) Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung: Vermutung eines Missbrauchs der Rechtsform
        d) Hemmung der Ausschlussfrist wegen Ungewissheit über Gesamtvergütung nur nach Information
        e) Unzulässige Abrechnung zahnärztlicher Leistungen durch MKG-Chirurgen als Belegarzt
    4. Arzneikostenregress: Ausschluss von Lifestyle-Arzneimitteln durch Gesetz
    5. Kein Genehmigungsvorbehalt für kieferorthop. Reparaturen u. nachträgliche Wirtschaftlichkeitspr.
    6. Zulassungsrecht
        a) Keine Ermächtigung eines geringfügig beschäftigten Krankenhausarztes
        b) Zulassungsentziehung: Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung/Wohlverhalten
        c) Dialyseversorgung und Drittanfechtung
            aa) Drittanfechtung einer Sonderbedarfszulassung zur Erbringung von Dialyseleistungen
            bb) Drittwiderspruch gegen Sonderbedarfszulassung: Anstellungsgenehmigung/Frist
            cc) Zusicherung/Genehmigung eines Versorgungsauftrags für dialysepflichtige Patienten
            dd) Drittanfechtung der Erteilung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen/Jahresfrist
            ee) Keine Drittanfechtung einer Ermächtigung für Dialyseleistungen (§ 10 I Anl. 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä)
        d) Job-Sharing: Änderung der Punktzahlobergrenze
        e) Keine Genehmigung fachärztlicher Leistungen für hausärztlichen Allgemeinmediziner
    7. Verfahrensrecht
        a) Gewährung rechtlichen Gehörs
        b) Überlanges Gerichtsverfahren: Angemessenheit einer Verfahrensdauer

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Laserepilationsbehandlung
        b) Ambulante Liposuktion
        c) Protonentherapie beim Kraniopharyngiom: Einstweiliger Rechtsschutz
        d) Positronen-Emissions-Tomographie/Computertomographie (PET/CT)
            aa) Erkrankung an einer Lymphogranulomatose (Morbus Hodgkin)
            bb) Metastasiertes kolonrektales Karzinom
        e) Epimakuläre Brachytherapie bei altersbedingter Makuladegeneration
        f) Implantation von torischen IOL zur Behandlung des „Grauen Star“ (Katarakt)
    2. Mamma-Augmentationsplastik bei Intersexualität mit phänotypischer Entwicklung zur Frau
    3. Kein Anspruch auf künstliche Befruchtung wegen Geburt eines gesunden Kindes
    4. Kein erhöhter Zuschuss für besonders schwere Fälle bei Zahnersatz (Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte)

II. Stationäre Behandlung/Kinderhospizversorgung

    1. Obliegenheiten des Versicherten bei der Suche eines geeigneten Krankenhauses
    2. Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerungsoperation) und Bauchdeckenplastik
    3. Magenbypassoperation
    4. Minimalinvasive Magenverkleinerung
    5. Liposuktion (Fettabsaugung)
    6. Operative Anlegung der Ohrmuscheln
    7. Zuschuss zu einem stationären Kinderhospizaufenthalt bei schwerer Behinderung

III. Krankenbehandlung im Ausland

    1. Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen: Notfallaufnahme in Privatklinik
    2. Kostenerstattung für einen Kuraufenthalt am Toten Meer

IV. Arzneimittel

    1. Off-Label-Use: Immunglobulin bei Infektion einer schwangeren Versicherten
    2. Behandlung mit Lucentis (Makuladegeneration): Keine Beschränkung auf ausgeeinzeltes Arzneimittel
    3. Zumutbarer Verweis auf Generikum

V. Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Keine vertraglichen Schadensersatzansprüche des Versicherten gegen Hilfsmittellieferanten
    2. Rollstuhl mit Aufstehfunktion und Umfeldsteuerung
    3. Besondere qualitative Umstände für Versorgung mit Rollstuhlzuggerät
    4. Therapiedreirad zur Erschließung des Nahbereichs
    5. Brems- und Schiebehilfe bei vollstationärer Pflege
    6. Schwenkbarer Autositz
    7. Mobile Treppensteighilfe
    8. Orthopädische Straßenschuhe: Einstweiliges Anordnungsverfahren
    9. Hörgeräte
        a) Festbetrag für Hörgeräte
        b) Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
            aa) Umfang der Leistungspflicht
            bb) Abgrenzung Kranken- u. Rentenversicherung
            cc) Abgrenzung zwischen gesetzlicher Renten- und Krankenversicherung
        c) Interessenabwägung im einstw. Anordnungsverfahren/Befangenheit eines Verwaltungsgutachters
    10. Unzureichende Windelversorgung - Wechsel des Leistungsanbieters
    11. Heilmittel: Del-Ferro-Stottertherapie

VI. Häusliche Krankenpflege/Fahrkosten

    1. Wohnheim der Eingliederungshilfe als geeigneter Ort für häusliche Krankenpflege
    2. Fahrkosten
        a) Vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse/Ärztliche Verordnung
        b) Nächsterreichbarer Vertragsarzt/Hohe Behandlungsfrequenz
        c) Fahrkostenübernahme für Kontrolluntersuchungen nach Nierentransplantation
    3. Palliativpflege als Form der häuslichen Krankenpflege

VII. Beziehungen zu Leistungserbringern/Arzneimittelherstellern

    1. Krankenhäuser
        a) Entgeltvereinbarungen für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        b) Vorstationäre Behandlung
            aa) Vorstationäre Diagnosebehandlung bei möglicher vertragsarztrechtlicher Leistungserbringung
            bb) Möglichkeit einer vollstationären Behandlung als Voraussetzung
            cc) Diagnostischen Untersuchung mittels PET-CT
            dd) Ausscheiden einer Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung
        c) Behandlungsnotwendigkeit
            aa) Fehlender Nachweis der Notwendigkeit einer Infusionsbehandlung
            bb) Kosten für allein vorrätiges Thrombozyten-Apheresekonzentrat
        d) Vergütungsanspruch/Fälligkeit
            aa) Datenübermittlungspflicht: Begründungspflicht des Krankenhauses
            bb) Vergütungsanspruchs bei Weigerung der Herausgabe der Patientenakte (Entbindungsfälle)
            cc) Nachforderung der restlichen Vergütung
            dd) Kardiorespiratorische Polysomnographie: Rechtzeitige Begründung der stationären Durchführung
            ee) Verstoß gegen QualitätssicherungsRL zum Bauchaortenaneurysma ohne Vergütungsabschlag
            ff) Fehlender Versorgungsauftrag: Schlaganfallpatient in einer Schlaganfallstation (Stroke Unit)
            gg) Keine Notfallbehandlung nach telefonisch abgesprochener Verlegung
        e) Fallpauschalen
            aa) DRG-Fallpauschalen als aufteilbare Abrechnungseinheit/Kostenträger
            bb) Kein Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht bei Abstellen auf MDK-Gutachten
        f) Aufwandspauschale
            aa) Aufwandspauschale kann wiederholt anfallen
            bb) Zwei Aufwandspauschalen bei doppelter Fragestellung (Fallzusammenführung und Kodierung)
            cc) Aufwandspauschale auch bei Entbindungen
            dd) Veranlassung durch fehlerhafte Abrechnung des Krankenhauses
    2. Ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V
        a) Keine Zusatzentgelte nach der Onkologie-Vereinbarung
        b) Anfechtung eines Bestimmungsbescheids nach § 116b SGB V i.d.F.d. GKV-WSG
    3. Apotheker
        a) Kein Rezepturzuschlag für jede Anfertigung einer Fertigspritze
        b) Retaxierung: Beiladung eines Versicherten/Unzulässigkeit einer Streitverkündung
    4. Häusliche Krankenpflege: Auswahl einer Schiedsperson

VIII. Krankenkassen

    1. „Morbiditäts-Risikostrukturausgleich“ (RSA) zw. Krankenkassen nicht verfassungswidrig (hier: 2009)
    2. Keine rückwirkende Aufhebung eines DMPs (Diabetologie)
    3. Nachträgliche Leistungszuständigkeit der Krankenkasse und Rückabwicklung

IX. Verfahrensrecht

    1. Weiterleitung an zuständigen Leistungsträger kein Verwaltungsakt/Aussetzung
    2. Gescheitertes Mediationsverfahren ohne verfahrensrechtlichen Auswirkungen auf Klageverfahren
    3. Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung
    4. Verspätung bei einer mündlichen Verhandlung
    5. Einstweiligen Rechtsschutz: Anordnungsgrund und Existenzsicherung

X. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Hilfsmittel
        a) Reparatur/Zweitversorgung mit Elektrorollstuhl
        b) Unterschenkel-Sportprothese
    2. Gerichtliche Amtsermittlungspflicht zum Einsatz der CPM-Schulterbewegungsschiene
    3. Krankenhäuser
        a) Schiedsspruch: Anfechtungsklage/Wirtschaftlichkeitsgebot/Sechs-Wochen-Frist
        b) Zulässigkeit einer Nachberechnung nach Ausgleich der Schlussrechnung
        c) Stufenklage/Prüfanzeigefehler des MDK/Beschleunigungsgebot
        d) Bauchspeicheldrüsentransplantation/Versichertenbefragung/Offenlegung der Rechnungsstellung
        e) Reine Verweildauerprüfung löst keine Aufwandspauschale aus
    4. Leistungserbringer
        a) Hilfsmittel: Umfang der Festsetzung von Festbeträgen (Abgabepreis, Begleitleistungen u.a.m.)
        b) Häusliche Krankenpflege: Separate Kündigung einer Qualitätsvereinbarung
    5. Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA)
        a) Mindestmengenvereinbarung Kniegelenk-Totalendoprothesen/Gerichtliche Kontrolldichte
        b) Mindestmengenvereinbarung Frühgeborenenversorgung
    6. Krankenkassen
        a) Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler: Hinreichende Rechtsgrundlage
        b) Rechtswidrigkeit eines Verbandsumlagebescheids (BKK)
        c) Keine Klagebefugnis für Arbeitnehmerklage gegen Schließung der Krankenkasse
    7. Keine Hinweispflicht auf Gutachten nach § 109 SGG

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Approbation/Weiterbildung/Ausbildung
        a) Approbation
            aa) Verzicht auf übergangsrechtlich erteilte Approbation (§ 12 PsychThG): Keine Neuerteilung
            bb) Keine Gleichwertigkeit eines Studiums an der Universität in Rio de Janeiro 1980
            cc) Keine Gleichwertigkeit der ärztlichen Ausbildung in Bahrein
            dd) Keine Gleichwertigkeit des Studiums der Stomatologie in Smolensk
        b) Widerruf/Ruhen der Approbation
            aa) BVerwG: Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung gegenüber einer Minderjährigen
            bb) Wiedererlangung der Würdigkeit im Zeitpunkt des Widerrufs der Approbation
            cc) Unwürdigkeit nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
            dd) Keine Bindung an Strafbefehl/Substitutionsbehandlungen von Drogenabhängigen und Beigebrauch
            ee) Widerruf: Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses
            ff) Weitere Verfehlung (sexuelle Nötigung einer Arzthelferin) im Berufungsverfahren zum Widerruf
            gg) Einzelne Delikte zur Begründung einer Unwürdigkeit
            hh) Maßgeblicher Zeitpunkt/Zeitablauf allein führt nicht zur Wiedererlangung der Berufswürdigkeit
            ii) Anordnung des Ruhens der Approbation: Verschreibung von Betäubungsmitteln
            jj) Ruhensanordnung: Vorwurf der gewerbsmäßigen Überlassung von Betäubungsmitteln
        c) Kein Erwerb der Bezeichnung „Spezielle Unfallchirurgie“ für Unfallchirurgen
    2. Berufsrecht/Berufspflichten
        a) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
            aa) Berufswidrige Werbung als „Kinderzahnarzt“ bei fehlender Anerkennung
            bb) Voraussetzungen einer „Kinderzahnarztpraxis“
            cc) Keine Revisionsinstanz nach Berliner Kammergesetz
        b) Teilnahme am Notdienst
            aa) Notdienstordnung muss nicht nach dem Umfang der ärztlichen Tätigkeit differenzieren
            bb) Heranziehung zum zahnärztlichen Notfalldienst trotz Erkrankung
        c) Approbation als Zahnarzt berechtigt nicht zum Unterspritzen von Falten
    3. Strafrecht: Manipulation der Zuteilungsreihenfolge eines Spenderorgans
    4. Wettbewerbsrecht
        a) Keine Auslobung einer LASIK-OP durch Augenklinik
        b) Unzulässige Verknüpfung von Bekanntgabe der Refraktionswerte mit Brillenkauf
        c) Unzulässige Empfehlung eines Hörgeräteakustikers
        d) Verletzung des Verbotes der Fernbehandlung und Ferndiagnose durch ärztliche Internetberatung
        e) Angebot eines Dentallabors über nicht geringwertigen Gutschein für Prothesenreinigungen
    5. Keine Sozialversicherungspflicht von Notärzten im Rettungsdienst
    6. Unzulässiges Wettbewerbsverbot: Schutzfrist/Verbotsweite/Örtliche Reichweite
    7. Voraussetzungen einer Gesellschaft zur Erbringung ärztlicher Leistungen
    8. Internetportal zur Bewertung von Ärzten und Heilberuflern zulässig
    9. Beteiligung von ärztlichen Mitarbeitern an Privat-Liquidationserlösen des Chefarztes
    10. Überprüfung einer nuklearmedizinischen Praxis durch Ärztliche Stelle
    11. Unzulässige Mitteilung einer Krankenkasse über Abrechnungsverhalten eines Arztes
    12. Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung
        a) Keine Zertifizierung bei fehlenden wissenschaftlichen Standards
        b) Verpflichtungsklage noch nach Abschluss der Veranstaltung
    13. Kündigung eines Lizenzvertrags für Wiedergabe von Musiktiteln im Wartezimmer
    14. Kammern
        a) Keine Mehrheitswahl bei gesetzlich vorgegebener Verhältniswahl
        b) Unzulässige Schmähkritik gegen Vorstand
        c) Beitragserhebung
            aa) BVerwG: Unterscheidung zwischen Zahnärzten in freier Praxis und im öffentl. Gesundheitsdienst
            bb) Medizinaloberrat bei Wehrbereichsverwaltung/Unzufriedenheit mit Kammertätigkeit
        d) Keine Umsatzsteuerpflicht für Kammertätigkeit zur Qualitätssicherung in Krankenhäusern
    15. Versorgungswerk
        a) Absenkung der Anwartschaften um bis zu 16 % zur finanziellen Konsolidierung
        b) Als Rechtsanwalt und Medizinrechtler tätiger Arzt ist kein Pflichtmitglied
        c) Tätigkeit in Softwareentwicklung und -vertrieb keine berufsspezifische ärztliche Tätigkeit
        d) Berufsunfähigkeit
            aa) Berufsunfähigkeit wegen eines chronischen Erschöpfungssyndroms
            bb) Verweisungstätigkeit als Gutachterärztin beim MDK
        e) Kein Kindergeld für in Vollzeitpflege aufgenommene Pflegekinder

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Befunderhebungsfehler und Primärschaden
        b) Querschnittlähmung nach Bandscheiben-OP/Begrenzte Überprüfung tatrichterl. Beweiswürdigung
        c) Entscheidung in Arzthaftungssachen durch den Einzelrichter
    2. Behandlungsfehler
        a) Arzthaftung für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer Erbkrankheit
        b) Sorgfaltspflichten eines mit/ohne Überweisung tätigen Facharztes
        c) Einschätzung einer BG-Klinik kann von niedergelassenem Chirurgen übernommen werden
        d) Keine Überprüfung des radiologischen Befunds durch Orthopäden
        e) Bereitschaftsdienstarzt: Grober Behandlungsfehler bei Übersehen ischämischen Schlaganfalls
        f) Hemiparese nach vorgeburtlichem Schlaganfall in den ersten zehn Monaten nicht zwingend erkennbar
        g) Rezeptierung einer Überdosierung für Säugling
        h) Nachweis für Empfehlung, ein Krankenhaus aufzusuchen
        i) Fehlinterpretation der Befunde (Oberbauchschmerzen und Bauchspeicheldrüsenkrebs)
        j) Erforderlichkeit von Wirbelsäulenaufnahmen bei einem mehrfachverletzten Verkehrsunfallopfer
        k) AWMF-Leitlinien haben nur Informationscharakter/Hallux valgus-Operation
        l) Nachweis für vergessenes Operationstuch im Bauchraum
        m) Zurücklassen eines Bauchtuchs als einfacher Behandlungsfehler
        n) Verwendung von Industriesilikon in den eingepflanzten Brustimplantaten
        o) Ansprüche im Zusammenhang mit Brustimplantaten
        p) Implantation einer Hüftgelenkstotalendoprothese: Abweichung vom Plan
        q) Abort abrasio (Ausschabung) bei aborttypischem Material
        r) Beweisrisiko für Infektion mit MRSA-Keimträger
        s) Doppelimpfung: H1N1-Impfung und saisonale Influenza-Impfung
        t) Objektiv fehlerhafte Diagnose durch Pathologen
    3. Aufklärung/Einwilligung
        a) Nachweis eines Aufklärungsgesprächs durch Aufklärungsbogen
        b) Indizwirkung eines von Arzt und Patient unterzeichneten Aufklärungsformulars
        c) Aufklärungsbogen indiziert Gesprächsinhalt/Sympathikusblockade (2001)
        d) Weitere Aufklärung bei Auftreten neuer Risiken (hier: während Geburtsvorgang)
        e) Aufklärungspflicht über die Alternative der Vakuumextraktion gegenüber der Zangengeburt
        f) Keine Aufklärung über ungewöhnliche Beeinträchtigung des Geruchssinnes bei Nasenoperation
        g) Operationsberatung: Konservative Behandlungsversuche bei Rückenschmerzen
        h) Kosmetische Brustoperation
        i) Von vornherein erfolglose Schönheitsoperation bei gewissenhafter Aufklärung
        j) Widerruf einer Einverständniserklärung des Versicherten nach Anspruchsübergang
    4. Sachverständige
        a) Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung in Klinik derselben Unternehmensgruppe
        b) Keine Haftung des Gerichtssachverständigen allein aufgrund eines unrichtigen Gutachtens
    5. Kenntnis vom Beginn einer Verjährungsfrist/Schmerzensgeld nach Knieinfektion
    6. Einholung eines Sachverständigengutachtens im PKH-Verfahren
    7. Zahnersatz: Kein Nachbesserungsrecht bei Unbrauchbarkeit

III. Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. EuG: Humanarzneimittel für seltene Leiden „Orphacol–Cholsäure“
    2. Apotheken
        a) BGH: Betrug durch Abrechnung von Klinikpreisen bei Versorgung von Krebspatienten
        b) Unzulässige Entgegennahme von Patientenrezepten über Kooperationspartner
        c) Missbräuchliche Geltendmachung eines rezeptfreien Verkaufs von Arzneimitteln
        d) Wertgutschein
            aa) Unzulässige Rezeptboni von 1 €
            bb) Wertgutschein von bis zu 2 € pro Rezept berufsrechtlich relevant
        e) Unzulässige Werbung mit Wertgutscheinen (1 €) auf Einlösung von Rezepten
        f) Unzulässiges Bonusmodell
        g) Keine Werbung für Apotheke durch „Wartezimmer-TV“ in Arztpraxis
        h) Kein Anspruch auf Vorgehen gegen behauptete Absprachen zwischen Arzt und Apotheker
    3. Arzneimittelwerbung
        a) Unzulässige Bewerbung eines Arzneimittels außerhalb der Zulassung
        b) Bezeichnungszusatz „akut“ bei Arzneimittel gegen Sodbrennen
        c) Verwendung einer Dachmarke als Bezeichnungsbestandteil
        d) Internetauftritt mit der Angabe „belegte Wirksamkeit“
        e) Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel
        f) Mangelhafte Datenschutzaufklärung/Bewerbung von Blutzuckermessgeräten
    4. BGH/EuGH-Vorlage: Ersatz der Kosten für die Implantation von Herzschrittmachern
    5. BGH: Gesundheitshandwerker (Hörgeräteakustiker) muss nicht ständig anwesend sein
    6. Beihilfe
        a) Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel/Härtefallregelung/Festbetrag
        b) Präparat „GO-ON Fertigspritzen“ und vorhandene beihilfefähige Alternative
        c) Beihilfefähigkeit von Nahrungsergänzungsmittel („Fresubin“, Trinknahrung)
        d) Krankheitsgerecht ausgestattetes Bett
        e) Penisschwellkörperprothese als Körperersatzstück kein Hilfsmittel
        f) Beihilfefähigkeit physiotherapeutischer Maßnahmen in einer Privatklinik

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) BVerfG: Keine Verfassungsbeschwerde gegen Nichtänderung des Punktwerts nach § 5 I 3 GOZ
        b) Ausschluss niedergelassener Ärzte von Wahlarztkette
        c) Honorarminderung des vom Belegarzt hinzugezogenen Anästhesisten
        d) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Kein Honoraranspruch bei Unbrauchbarkeit der Implantate
            bb) Wirtschaftliche Aufklärungspflicht/Implantatversorgung
            cc) Laserdiagnostik, Leitungsanästhesie, Vestibulumplastik, Nachbehandlung u.a.m.
        e) Unzulässige Stellvertretervereinbarung bei bereits feststehender Abwesenheit des Arztes
    2. Private Krankenversicherung
        a) Versicherungsfall und Beginn des Versicherungsschutzes/Behandlungsbedürftigkeit
        b) Hyperthermiebehandlungen
        c) Arztgebühren für Operation an Kniegelenk und Schultergelenk
    3. Beihilfe
        a) Aufwendungen für im sog. Basistarif Versicherte
        b) Neue Heilmethoden
            aa) Atlastherapie nach Arlen
            bb) Beihilfefähigkeit einer Lasik-Behandlung im Ausnahmefall
            cc) Orthokin-Behandlung
            dd) Irreversible Elektroporation zur Behandlung von Prostatakarzinomen
        c) Fettabsaugung
        d) Extrakorporale Maßnahmen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung
        e) Brustverkleinerungsoperation (Mammareduktionsplastik)
        f) Computergestützte Bilddokumentation von Muttermalen zur Früherkennung von Melanomen
        g) Angemessenheit für Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser
        h) Kosten einer Privatklinik
        i) Gewährung von weiterer Beihilfe zu Aufwendungen für eine stationäre Pflege
        j) Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen
        k) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Weitere Leistungen neben Teleskopkrone
            bb) Ausschluss implantologischer Leistungen/Keine fiktiven Kosten
            cc) Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen
            dd) Begründung für ein Überschreiten des 2,3-fachen Satzes
            ee) Begründung einer Überschreitung des Schwellenwertes/Feststellungen eines Sachverständigen

V. Verschiedenes

    1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) Anerkennung eines Masseurs als Physiotherapeut in Griechenland
        b) Genehmigungsvorgaben für Einrichtungen für betreutes Wohnen
    2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Haftung der Neugesellschafter einer GbR für bestehende Gesellschaftsverbindlichkeiten
        b) Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
        c) Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes
        d) Unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug
        e) Anhörung von gerichtlichen Sachverständigen erst nach schriftlichem Beteiligtenvortrag
        f) Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ keine Schmähkritik
    3. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
        a) Revisionsverfahren zur Klärung der Genehmigungspflicht für tierärztliche Zweitpraxis
        b) Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken/Umstellversuch erforderlich
    4. Bundessozialgericht (BSG)
        a) Rechtsmittelbelehrung ohne Hinweis auf elektronische Form ausreichend
        b) Entschädigung von Nachteilen infolge einer überlangen Dauer des Gerichtsverfahrens für Altfälle
    5. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Rechtsanwalts mit Ärzten und Apothekern
        b) Bestellung eines Betreuers für Gesundheitssorge bei Ablehnung der Heilbehandlung
        c) Entscheidung über die nachträgliche Aufhebung der Therapieunterbringung
        d) Vaterschaftsanfechtung des Samenspenders bei fehlender Einwilligung des rechtlichen Vaters
    6. Krankenhäuser
        a) Vergütungsfähigkeit von durch niedergelassenen Arzt in Krankenhaus erbrachten Leistungen
        b) Aufnahme in Krankenhausplan auch nach Planfortschreibung/Bedarfsfortschreibung/Überangebot
        c) Vergütungsfähigkeit von in einem „Partnerkrankenhaus“ durchgeführten Stentimplantationen
        d) Vergütungsfähigkeit von Defibrillatoren-Implantationen in einem Krankenhaus
        e) Kostenloser Patiententransport zulässig
    7. Krankenkassen
        a) BGH: Einsicht in die Pflegedokumentation nach Anspruchsübergang (Pflegeheimbewohner)
        b) Amtspflichtverletzung bei fehlerhafter Verneinung einer Kostenübernahme
        c) Schließung einer Betriebskrankenkasse
            aa) Beendigung der Arbeitsverhältnisse
            bb) Kündbarkeit von Personalratsmitgliedern
            cc) Anspruch auf Zahlung von Beiträgen an eine Rückdeckungsversicherung
            dd) Wartezeit gemäß § 3 Abs.3 EFZG
    8. Rettungsdienst
        a) Zulassung eines Notarztaufenthaltsortes
        b) Vergabeverfahren Rettungsdienst Harz
    9. Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent: Praktische Tätigkeit
    10. Widerruf der Berufsbezeichnung „Krankenschwester“ wegen Unterschlagung zum Patientennachteil
    11. Unzuverlässigkeit eines Gesundheits- und Krankenpflegers bei nahezu täglichem Cannabiskonsum
    12. Einstweilige Verfügung gegen Bericht über angebliche Missstände bei Organspenden
    13. Heilpraktiker
        a) BVerwG: Beschränkung auf Ausübung der Physiotherapie/Entfallen einer Eignungsüberprüfung
        b) Eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktoren
        c) Heilpraktikerprüfung: Gefahrenabwehr
    14. Haftung einer offenen Wohneinrichtung für psychisch Kranke: Latente Suizidgefährdung
    15. Keine Pflicht des Heimbetreibers zur Fixierung zur Vermeidung eines Sturzes
    16. Internet-Bewerbung der gesundheitsfördernden Wirkung einer Ohr-Implantat-Akupunktur
    17. Hörgeräteversorgung für Schwerkriegsbeschädigten: Festbetragsregelung
    18. Keine Vollstreckung in PKW bei Verwendung zu Arztbesuchen und Gehbehinderung
    19. Steuerrecht
        a) BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors
        b) Einkommensteuerrecht
            aa) Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung
            bb) Sonderausgabenabzug für Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung
            cc) Doppelbett mit motorisch verstellbarem Einlegerahmen keine außergewöhnliche Belastung
        c) Umsatzsteuerrecht
            aa) BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Schönheitsoperationen in einem Krankenhaus
            bb) Keine Umsatzsteuerbefreiung für pauschale Umsätze aus Meldungen zum Tumorregister
            cc) Massageleistungen (Ayurveda): Befähigungsnachweis einer Subunternehmerin
            dd) Ermäßigter Steuersatz für Druck einer Informationsbroschüre Zahnimplantologie



ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE