Rechtsprechungsinformationsdienst 04-2013

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

 I. Honorarverteilung
       
    1. Vergütung ab Quartal I/09
        a) Kein höheres RLV bei Unterschreiten der Versichertenpauschale (Kinder- und Jugendmedizin)
        b) Quotierung von Leistungen und Kostenerstattungen des Laborbereichs
        c) Keine einheitliche Arztgruppe zwischen Neurochirurgen und Chirurgen (I-IV/09)
    2. Vergütung ab Quartal II/05
        a) Umsetzung der Vorgaben zur Förderung von Gemeinschaftspraxen und MVZ
        b) Fallzuschlag für Gemeinschaftspraxen und MVZ zwingend vorgegeben
        c) Einheitliche Fallpunktzahlen für Psychotherapeuten
    3. Radiologenvergütung KV Hamburg Quartale III/04 bis I/05 ausreichend
    4. Einjährige Ausschlussfrist zur Einreichung der Abrechnung
    5. Keine Verzugs- oder Prozesszinsen
    6. Wirksamkeit einer Honorarabtretung in Form einer Globalzession
    7. Basisvergütung während Beschäftigungsverbotes aufgrund Schwangerschaft (HVM KZV Hessen)

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Plausibilitätsprüfung: Schnelligkeit eines spezialisierten ambulanten Operateurs (Chirurg)
    2. Zahnärzte
        a) Nachweis einer Infusion
        b) Nachweis bestrittener Leistungserbringung
        c) Aufdrehen eines Distraktors/Verschluss eines Kieferhöhlenfensters
        d) Abrechnung einzelner parodontal erkrankter Zähne
        e) Keine Leistungsabrechnung nach Tod eines Versicherten (Arztbrief)

III. Genehmigung/Zweigpraxis

    1. Verhaltenstherapie als Einzelbehandlung (Kostengrundentscheidung)
    2. Keine Anfechtungsbefugnis für Mitbewerber um Anerkennung als diabetologische Schwerpunktpraxis
    3. Nephrologische Zweigpraxis für nicht dialysepflichtige Patienten

IV. Disziplinarrecht
   
    1. Einleitung eines Disziplinarverfahrens nur durch Vorstand

V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Eingeschränkte Einzelfallprüfung: Unzureichende Vorlage der Unterlagen und Prüfquote unter 20 %
    2. Unwirtschaftlichkeit von Akupunkturleistungen bei Prüfung der Sonderleistungen
    3. Arzneikostenregress
        a) Richtgrößenprüfung
            aa) Heilmittel: Ermittlung der zehn teuersten Patienten von Amts wegen
            bb) Abgrenzung zur Insolvenzforderung/Praxisbesonderheiten
        b) Interleukin 2 (Proleukin) zur kombinierten inhalativ-subkutanen Anwendung
        c) Arzneimittel mit fiktiver Zulassung (AHP 200)
        d) Arzneimittel in fixer Kombination mit anderen Wirkstoffen
        e) Verwendung von Einzelverpackungen des Impfstoffs Gardasil
        f) Abänderung eines Regressbescheids zu Ungunsten des Arztes
        g) Grundsatz „Beratung vor Regress“: Umfang der Neuregelung
    4. Zahnärzte
        a) Statistischer Kostenvergleich eines MKG-Chirurgen
        b) Mängelgutachten: Kostentragung durch Vertragszahnarzt möglich

VI. Zulassungsrecht

    1. Keine Interessenkollision mit Tätigkeit in heilpädagogischer Tagesstätte eines Förderzentrums
    2. Selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung für MVZ kann durch GmbH erfolgen
    3. Sonderbedarfszulassung: Mitwirkungspflicht der KV und Einwendungsausschluss im Klageverfahren
    4. Verlegung eines Vertragsarztsitzes: 12 km Entfernung für Facharzt kein Hindernis
    5. Ablehnung der Umwandlung der Anstellungsgenehmigung (§ 311 SGB V): Klagebefugnis des Arztes
    6. Neufestsetzung der Job-Sharing-Obergrenzen: Unzulässige Sammelanträge der KV
    7. LSG NRW: Kein vorläufiger Rechtsschutz vor Entscheidung des Berufungsausschusses

VII. Verschiedenes/Verfahrensrecht/Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen

    1. Keine Teilnahme an Kataraktverträgen bei sichergestellter bedarfsgerechter Versorgung
    2. Klagerücknahmefiktion bei Nichtzahlung des Gerichtskostenvorschusses
    3. EHV: Unzulässig Beitragsabführung ohne Steigerung der Anwartschaft

VIII. Gesamtvertrag/GBA

    1. Gesamtvergütung
        a) Integrierte Versorgung und Anschubfinanzierung: Pflicht zur Rechnungslegung
        b) Verständigung über die Behandlung von Wohnsitzausländern bei der Gesamtvergütung
    2. GBA: Bedeutung eines Therapiehinweises (Wirkstoff „Strontiumranelat“)

IX. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) Gleiche Vergütung für Notfälle: Keine Zusatzpauschale für Vertragsärzte
        b) Ausnahme vom RLV: Keine Addition einzelner Behandlungsschwerpunkte
    2. Zulässige Gebührenerhebung der KV für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren
    3. Berichtigung: Keine Nichtigkeit wegen Ablaufs der vierjährigen Ausschlussfrist/Zulässige Vollziehung
    4. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
        a) Keine Ausschlussfrist für Verfahren vor Beschwerdeausschuss
        b) Zwei-Jahres-Frist gilt nicht für Durchschnittsprüfung
        c) Arzneikostenregress
            aa) Keine Verordnungsfähigkeit von nicht arzneimittelrechtlich überprüften Arzneimitteln (LeukoNorm)
            bb) Schadensfeststellungsverfahren (§ 48 BMV-Ä) nach Ausscheiden: Fehlerhafte Arzneiverordnung
            cc) Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund telefonischer Erklärung der Krankenkasse
        d) Zahnärzte: Belege nach PAR-Richtlinien nicht durch Zeugenbeweis ersetzbar
    5. Zulassungsrecht: Bewerberauswahl bei Praxisnachfolge

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Protonentherapie des Prostatakarzinoms
        b) Neuropsychologische Therapie
        c) Alternative Behandlung (Chemoperfusion/Dendritische Zelltherapie/Virotherapie)
        d) Kuba-Therapie nach Dr. Pelaez bei Retinitis Pigmentosa
    2. Korrektur der Augenlider (Blepharoplastik)
    3. Präimplantationsdiagnostik
    4. Zahnärztliche Behandlung
        a) CMD-Kieferorthopädie
        b) Keine Implantatversorgung bei Verlust mehrerer Zähne bei Parodontopathie

II. Kostenerstattungsanspruch

    1. Keine Eilbedürftigkeit bei Beschaffung eines Elektromobils
    2. Keine Eilbedürftigkeit bei Beschaffung einer Kopforthese

III. Stationäre Behandlung

    1. Keine Krankenhausbehandlung bei Rehabilitationsmaßnahme als Behandlung
    2. Brustverkleinerungs-Operation nicht wegen psychischer Leiden
    3. Magenbypass-Operation
        a) Sondersituation: BMI von 52 und Folgeerkrankungen
        b) Kein Abwarten einer 6-12-monatigen konservativen Therapie vor Magenbypass-Operation

IV. Krankenbehandlung im Ausland

    1. Behandlung in Jordanien am Toten Meer (Schuppenflechte)

V. Arzneimittel

    1. REPAMUN plus bei amyotropher Lateralsklerose
    2. Kein Anspruch auf Diätnahrung ohne Verordnung (Lorenzos Öl)
    3. Dronabinol im einstweiligen Anordnungsverfahren

VI. Hilfsmittel

    1. Myoelektrische Unterarmprothese mit i-Limb-Hand
    2. GPS-System für Blinde: Kein Verweis auf Blindenlangstock
    3. Vergrößerungssoftware: Zugang zum Internet ist Grundbedürfnis
    4. Begrenzter Anspruch auf ein Pflegebett

VII. Häusliche Krankenpflege/Reha-Maßnahmen/Zuzahlungen

    1. Häusliche Krankenpflege
        a) Einsatz häuslicher Pflegekräfte während eines Krankenhausaufenthaltes
        b) Medikamentenabgabe hat durch Heimträger zu erfolgen
    2. Reha-Maßnahmen
        a) Mutter-Kind-Kur setzt besondere Belastung als Mutter voraus
        b) Rehabilitationssport erfordert wenigstens partielle Anwesenheit eines Arztes
        c) Kein Zuschuss für Teilnahme am Vereinssport
    3. Zuzahlungen verfassungsgemäß

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern/Arzneimittelherstellern

    1. Krankenhäuser
        a) Vergütungsanspruch/Fälligkeit
            aa) Notfallbehandlung auch außerhalb des Versorgungsauftrages
            bb) Mindestmengenregelung: Prognose am Jahresanfang ausreichend
            cc) Prüfungsanzeige durch Krankenkasse unerheblich
            dd) Anforderungen an Rechnung und Unklarheiten
        b) Behandlungsnotwendigkeit
            aa) Abgrenzung Krankenhausbehandlung von stationärer Rehabehandlung
            bb) Herausgabe der Unterlagen zur Beurteilung der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit
            cc) Behandlungsnotwendigkeit über Grenzverweildauer hinaus und Verlegung
        c) Fallpauschale: Hauptdiagnose und Nebendiagnose (Volumenmangel und Harnwegsinfekt)
        d) Aufwandspauschale
            aa) Anlass zur Einleitung einer MDK-Einzelfallprüfung unerheblich
            bb) Anspruch auf Zahlung auch bei fehlerhafter Abrechnung des Krankenhauses
        e) Veröffentlichung eines Qualitätsvergleichs („Krankenhausnavigator“)
        f) Arzneikosten ambulanter Behandlung bei anschließender stationärer Notfallaufnahme
        g) Mitteilungspflicht auch für Leistungen zur medizinischen Frührehabilitation
    2. Apotheker
        a) Verkürzter Versorgungsweg für Blutzuckermessgeräte und Teststreifen
        b) Zuzahlungshöhe bei Abgabe von drei N1-Packungen statt einer N3-Packung
    3. Arzneimittel: Abschlagspflicht für Insulinpräparate ohne Patentschutz und Generika
    4. Häusliche Krankenpflege
        a) Verordnung von mehr als drei Hausbesuchen täglich
        b) Zulässige Ausschlussfrist von sechs Monaten
        c) Ausschlussfrist von sechs Monaten: Beginn

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. „Morbiditäts-Risikostrukturausgleich“ (RSA) zwischen Krankenkassen
        a) Rechtswidrigkeit des RSA für 2013
        b) Keine Rechtswidrigkeit des RSA für 2012 und davor
    2. Zuständigkeitswechsel bei Öffnung der Krankenkasse in viertem Bundesland
    3. Elektronische Gesundheitskarte
        a) Keine andere Mitgliedsbescheinigung als elektronische Gesundheitskarte
        b) Kein Sachleistungsanspruch ohne elektronische Gesundheitskarte

X. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden: Hyperbare Sauerstofftherapie/Systemversagen
    2. Richtlinien über künstliche Befruchtung: Methodenwechsel von IVF zu ICSI rechtmäßig
    3. Hörgerät: Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl. Mehrkostenübernahme
    4. Krankenhäuser
        a) Sanierungsbeitrag: Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung
        b) Keine Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen im Fachgebiet Chirurgie
        c) Aufwandspauschale auch bei der Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung
    5. Versandapotheke im EU-Ausland: Erstattung des sog. Herstellerrabatts durch Unternehmer
    6. Krankenkassen: Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Weiterbildungsrecht
        a) Erwerb der Zusatzbezeichnung „Andrologie“
        b) Besetzung der Prüfungskommission bei fachübergreifender Zusatzbezeichnung („Proktologie“)
        c) Anerkennung als Fachzahnarzt für Parodontologie
    2. Gleichwertigkeit Bezeichnung „Professor“ ausländischer Hochschule (Russland)
    3. EuGH: Geltung des Standesrechts für EU-Bürger bei gelegentlicher ärztlicher Tätigkeit
    4. Pflicht zur Vorlage von Unterlagen an die ärztliche Stelle nach Strahlenschutzverordnung
    5. Wettbewerbsrecht
        a) Vorher-Nachher-Werbung bei medizinischer Indikation zulässig
        b) Unlautere Werbung für Kinesio-Taping
    6. Gemeinschaftspraxisauflösung: Keine einstweilige Verfügung bei fehlender Existenzgefährdung
    7. Kein Beweisverfahren über entgangenen Praxisgewinn nach fehlerhafter Mitteilung an Landesausschuss
    8. Berufshaftpflichtversicherung Zahnärzte: Kein Versicherungsschutz für Erfüllungsschäden
    9. Ärzteregressversicherung
    10. Keine Zuwendung für Praxisberatung zur Steigerung von IGeL-Leistungen
    11. BVerwG: Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
    12. Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiberin eines ärztlichen Bewertungsportals über Nutzer
    13. BGH: Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderung
    14. Irreführendes Schreiben zur Aktualisierung eines Eintrags in einem „Zentralen Ärzteverzeichnis“
    15. Arbeitsrecht
        a) Keine gesonderte Bereitschaftsdienstvergütung für Chefarzt
        b) Anspruch auf Einnahmen aus einer persönlichen Ermächtigung
    16. KZV-Slogan „Patienten brauchen gute Zahnärzte, gute Zahnärzte brauchen keine Werbung“
    17. Kammern: EuGH/Vergaberecht - Finanzierung der Ärztekammer
    18. Versorgungswerk
        a) BSG: Beschränkte Befreiung von Versicherungspflicht/Ärztlicher Pharmaberater
        b) Versicherungspflichtbefreiung nur für jeweilige Beschäftigung (zahnärztl. Unternehmensberaterin)

II. Arzthaftung

    1. Behandlungsfehler
        a) Fehlende Diagnose einer Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung
        b) Darlegungs- und Beweislast (Interspinöser Platzhalter in Höhe der LWK 4/5)
        c) Schmerzensgeld für Diagnosefehler nach Aufenthalt auf Intensivstation
        d) Behandlungsmöglichkeiten bei Diagnose „Myelopathie“/Darlegungs- und Beweislast
        e) Vertretbarer Befund einer Halszyste begründet keinen Diagnosefehler (Zungengrundkarzinom)
        f) Fehlende Hinzuziehung eines Neurologen zur Beurteilung einer Computertomographie
        g) Unterlassener Rat zu Mammographiescreening als grober Behandlungsfehler
        h) Glaubhaftigkeit der ärztlichen Aussage nach Zeitablauf von 10 Jahren (Lagerungsschaden)
        i) Trinkmenge am unteren Level des noch Zulässigen kein grober Pflegefehler
        j) Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess
        k) Verzögerung einer Sequestrektomie und Nukleotomie
    2. Aufklärung/Einwilligung
        a) Aufklärungspflicht: Kausalzusammenhang und Verschulden bei Impfung eines Kleinkindes (Hexavac®)
        b) Therapeutische Aufklärung (Sicherungsaufklärung) zur Thromboseprophylaxe
        c) Aufklärung über Darmperforation vor Koloskopie
        d) Erektionsstörungen bei einer Prostata-Operation
        e) Unterzeichneter Aufklärungsbogen (Operation zur Abszessausräumung)
        f) Aufklärung über Alternativen durch Kieferchirurgen/Schmerzensgeld
        g) Hypothetische Einwilligung in therapiebegleitende Heparinbehandlung
    3. Sachverständiger: Zweifel an der Sachkunde bei fehlender eigener Operationserfahrung
    4. Rechtliches Interesse an selbständigem Beweisverfahren
    5. Kein Schadensersatz wegen verweigerten Verzichts auf Arzthaftungsansprüche
    6. Zahnärztliche Behandlung
        a) Aufklärungsumfang bei Extraktion eines Weisheitszahnes/Schmerzensgeld
        b) Zahnärztliche Aufklärung über Behandlungsalternative/Verlust der Röntgenaufnahmen

III. Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Apotheken
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Rezept-Prämie: Wertgrenze von einem Euro für jedes Arzneimittel
            bb) Wettbewerbsverstoß durch Rezeptbonus
            cc) Pharmazeutische Beratung über Call-Center
        b) Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis trotz Strafbarkeitslücke
        c) Schließung einer Krankenhausapotheke wegen Erlöschen der Betriebserlaubnis
        d) Betrug: Zytostatikaherstellungen mit nicht zugelassenen Arzneimitteln
        e) Unzulässige Rezeptsammelstellen in Arztpraxen
        f) Beratungspflicht auch bei Zustellung durch Boten („Pillentaxi“)
        g) Wertgutschein/Einkaufsgutschein/Bonussystem
            aa) Rezeptbonussystem als Verstoß gegen Berufspflichten
            bb) Relevanz eines Verstoßes gegen die Preisbindung: Sog. Spürbarkeitsschwelle unerheblich
            cc) Verbot jeglicher Art von Werbegabe oder Zuwendung bei preisgebundenen Arzneimitteln
            dd) Unzulässige Werbung mit Wertgutscheinen (1 €) auf Einlösung von Rezepten
            ee) Unzulässige Ausgabe von Einkaufsgutscheinen
            ff) Einkaufsgutschein „Kunden werben Kunden!“ zulässig
        h) Keine Werbung und Verkauf apothekenunüblicher Waren (Kühltasche, Reisenähset, Feuerzeug)
        i) Anordnung der Dienstbereitschaft der Apotheken: Auswahlermessen
    2. Rabattzahlungen an PKV nach Arzneimittelrabattgesetz verfassungsgemäß
    3. Die Preisbindung für Fertigarzneimittel gilt in der gesamten Handelskette
    4. Vergabeverfahren für sog. Critical-Dose-Wirkstoffe
    5. Irreführende Bezeichnung eines Arzneimittels als „akut“ („Omep akut 20 mg“)
    6. „Geld-zurück-Garantie“ als unzulässiges Erfolgsversprechen (Nagelpilz-Therapie)
    7. „E-Zigarette“
        a) Warnung des Gesundheitsministeriums vor Vertrieb von nikotinhaltigen Liquids
        b) „E-Zigarette“ kein Medizinprodukt und Filterkartuschen keine Arzneimittel
    8. Hilfsmittel
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers (Wettbewerbsklage)
            bb) Eindämmung des verkürzten Versorgungswegs - Keine Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde
        b) Keine Preisauszeichnungspflicht für im Schaufenster ausgestellte Hörgeräte
    9. Beihilfe
        a) Keine Beihilfe für biometrische Einlegesohlen/JCH-Öl
        b) Berücksichtigung nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel bei Belastungsgrenze
        c) Nahrungsergänzungsmittel „Tromcardin complex“ nicht beihilfefähig
        d) Festbeträge für Hörgeräte unangemessen
        e) Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Perücken
        f) Kein Hilfsmittelanspruch bei nachträglicher ärztlicher Verordnung

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) Medizinisch nicht notwendige ärztliche Behandlung
        b) Schwebende Unwirksamkeit eines Behandlungsvertrags mit Minderjähriger
        c) Zahnarztvertrag: Kostenersatz für Beseitigung einer mangelhaften Behandlungsleistung
    2. Private Krankenversicherung
        a) Fehlender Wirksamkeitsnachweis bei Tiefenhyperthermie zur Behandlung von Tumorleiden
        b) Keine „retrobulbäre Injektionsbehandlung“ bei trockener Makuladegeneration
        c) Kosten für eine In-Vitro-Fertilisations- und ICSI-Behandlung
        d) Zahnzusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalles vor Beginn des Versicherungsschutzes
        e) Krankenrücktransport nach den AVB zur Reisekrankenversicherung
    3. Beihilfe
        a) BVerwG: Gesetzesvorbehalt für Heilfürsorgevorschriften/Hyaluronsäure-Therapie
        b) LASIK-Operation nur bei medizinischer Indikation
        c) Galvanotherapie zur Behandlung eines Prostatakarzinoms
        d) Podologische Komplexbehandlungen
        e) Psychotherapie: Erstbericht keine schriftliche Äußerung mit ungewöhnlichem Aufwand/Hypnose
        f) Aufwendungen für künstliche Befruchtung nur für Verheiratete
        g) Deckelung der beihilfefähigen Aufwendungen für Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen
        h) Unzureichend begründete Schwellenwertüberschreitung (Postoperative Behandlung)
        i) Beihilfe für im Basistarif privat Versicherte
        j) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Beginn der zahnärztlichen Behandlung
            bb) Nr. 507, 517, 519, 521 GOZ, Schwellenwert
            cc) Beihilfebeschränkung für die Implantatversorgung/Schwellenwertüberschreitung bei Nr. 220 GOZ

V. Verschiedenes

    1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) Gemeinsame qualifizierende Weiterbildung von Ärzten und Zahnärzten zum Oralchirurgen
        b) Beschränkung der Niederlassungsfreiheit für Optikergeschäfte
    2. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
        a) Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit (Datenmanipulation eines Physikers)
        b) Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
            aa) Gerichtsverfahren/Abwägung/Erkrankung des Richters als Verzögerungsgrund
            bb) Gerichtsverfahren/Abwägung/Schwerwiegender Fall
    3. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Keine Eintragung des Doktortitels in Personenstandsregister
        b) Behandelnder Arzt als Gutachter: Unterbringung in Psychiatrie und zwangsweise Heilbehandlung
        c) Betreuungsverfahren: Sachkunde des Sachverständigen/Erneute Anhörung des Betroffenen
        d) Nächtliche Fixierung eines Kindes keine genehmigungsbedürftige Unterbringungsmaßnahme
        e) Ersatz ärztlicher Behandlungskosten nach Verkehrsunfall setzt Körperverletzung voraus
        f) Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtl. Herstellungsanspruch kein Rechtsmittel
        g) Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege
    4. BFH: Anforderungen an Attest für Terminsverlegung/Diagnosekürzel unzureichend
    5. Krankenhäuser
        a) BVerfG: Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken
        b) Aufnahme in Landeskrankenhausplan: Orthopädie/Unfallchirurgie/Planbettenzahl/Prüfungszeitpunkt
        c) Krankenhausplan ohne Rechtsnormcharakter und nur Marktzugangsregelung
        d) Krankenhauspflegesatz: Sicherstellungszuschlag wegen unterdurchschnittlicher Fallzahlen
        e) Mehrleistungsabschlag im Jahr 2009 nicht genehmigungsbedürftig
    6. Krankenkassen
        a) EuGH: Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern
        b) BGH: Wettbewerbswidrige Vermittlung privater Krankenzusatzversicherung durch Krankenkasse
        c) Kein Amtshaftungsanspruch gegen MDK bei evtl. Haftung des Hausarztes
        d) Einsichtsrecht des gesetzlichen Krankenversicherers in Behandlungsunterlagen
        e) Informationszugangsanspruch gegen gesetzliche Krankenkasse (Pharmazeut. Unternehmen)
        f) Kein Zeugnisverweigerungsrecht eines Mitarbeiters im Erbscheinverfahren
        g) Schließung einer Betriebskrankenkasse
            aa) Streitgegenstand einer Klage auf Zahlung einer Abfindung
            bb) Befristetes Arbeitsverhältnis: Allgemeiner Feststellungsantrag anstatt Befristungskontrollklage
            cc) Befristetes Anschlussarbeitsverhältnis
            dd) Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs während des Annahmeverzugs
            ee) Befristungskontrollklage
    7. Rettungsdienst/Krankentransport
        a) Krankentransportgenehmigung: Genehmigungsfiktion/Wartezeit
        b) Zahlungsklage eines öffentlichen Rettungsdienstes auf Entgeltzahlung für Notfallrettung
        c) Beschäftigung von Krankentransportfahrern als Honorarkräfte
        d) Unzuverlässigkeit: Trunkenheitsfahrt eines Rettungsassistenten
    8. Podologenprüfung: Bestehenserfordernis aller mündlichen Prüfungsfächer rechtmäßig
    9. Heilpraktiker
        a) Keine Beschränkung auf das Gebiet der Physiotherapie ohne Kenntnisüberprüfung
        b) Untersagungsanordnung der Ausübung der Heilkunde/Thai-Massage/Laser- und Ultraschall
        c) Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis: Rat zur Absetzung der Medikamente
    10. Hörgeräteversorgung durch Rentenversicherungsträger: Festbetrag (Küchenleiter)
    11. Stationäre Rehabilitationsmaßnahme am Toten Meer
        a) Ermessensreduzierung auf Null im Einzelfall
        b) Dringende Erforderlichkeit einer stationären Rehabilitationsleistung
    12. Impfschadensrecht
        a) Nachweis bakterieller Infektion bei einer Grippeschutzimpfung
        b) Anerkennung einer Entwicklungsstörung als Impfschaden
    13. Dopinggabe an Hochleistungssportler in der ehemaligen DDR (Opferentschädigung)
    14. Verabreichung eines Abführmittels bei Durchfallerkrankung durch Pflegepersonal
    15. Steuerrecht
        a) Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus
        b) Gewerbesteuer
            aa) Krankenhausbegriff i.S.d. Gewerbesteuerbefreiung
            bb) Keine Befreiung von der Gewerbesteuer bei bloßer Vermietung
        c) Aufwendungen für Medikamente für Hausapotheke keine außergewöhnlichen Belastungen




ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE