Rechtsprechungsinformationsdienst 01-2014

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

 I. Honorarverteilung
       
    1. Vergütung ab Quartal II/09
        a) Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28.08.2008 rechtmäßig
        b) Ausnahme von der Abstaffelung des Fallwertes für Gefäßchirurgin
        c) Keine Überprüfung des RLV im Honorarstreitverfahren bei Bestandskraft des Zuweisungsbescheids
        d) Bestandskraft des RLV gilt auch für RLV-Fallzahl/Bewusste Fallzahlausweitung
    2. Vergütung Quartale II/05 bis IV/08
        a) Regelleistungsvolumina: Keine Annahme einer Spezialisierung wegen hoher Patientenzahl
        b) Keine Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus (KV Hessen II/05)
    3. Sicherstellungszuschlag erst nach der Kappung auf den Grenzwert der Fachgruppe (I/05)
    4. Haftung des aus Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Arztes für Honorarüberzahlung
    5. Notfallvergütung: Keine Verrechnung einer Garantiepauschale ohne Rechtsgrundlage
    6. Insolvenzverfahren
        a) Honoraransprüche gegen die K(Z)V nach „modifizierter“ Freigabe durch Insolvenzverwalter
        b) Honorarzahlung an Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    7. Zahnärzte
        a) BEMA-Umstrukturierung 2004 rechtmäßig
        b) Neubewertung kieferorthopädischer Leistungen ab 2004 rechtmäßig

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Bindung der KV an den Umfang einer Ermächtigung
    2. Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung
        a) Berücksichtigung von sog. Vertreterfällen
        b) Anerkennung von 20 % (30 % bei fachübergreifenden Praxisgemeinschaften) gemeinsamer Patienten
    3. Ambulante Operationen/Anästhesien/3-Tage-Regel/Abrechnungskorrektur
    4. Abrechnungsausschluss nach Nr. 40100 EBM (Neuregelung ab II/09) rechtswidrig
    5. Laborarzt kann Laboratoriumsuntersuchung nicht von Laborgemeinschaft anfordern
    6. Nebeneinanderabrechnung der Nr. 02110 f. und der Nr. 05110 ff. EBM

III. Genehmigung/Zweigpraxis/Notdienst/Disziplinarrecht

    1. Genehmigungen
        a) Röntgengenehmigung enthebt nicht von der Bindung an Fachgebietsgrenzen
        b) Keine rückwirkende Genehmigung für Teilnahme an Strukturvertrag/Herstellungsanspruch
        c) Anerkennung als onkologisch qualifizierter Arzt: Privatpatienten und § 116b SGB V-Fälle
    2. Zweigpraxis
        a) Beurteilungsspielraum/Wartezeitverkürzungen trotz Überversorgung
        b) Feststellungsklage eines Konkurrenten nach Erledigung der Genehmigung einer Zweigpraxis
    3. Notdienst
        a) Freistellung vom Notfallvertretungsdienst aus gesundheitlichen Gründen
        b) Befreiung vom Notdienst ab dem 60. Lebensjahr: Aufhebung von Gewohnheitsrecht
    4. Disziplinarrecht: Nichtvorlage von Patientendokumentationen

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Bei niedrigeren Behandlungsfallzahlen nur eingeschränkte Einzelfallprüfung
    2. Arzneikostenregress
        a) Keine Verordnung von Tepilta® wegen fiktiver Zulassung
        b) Richtgrößenprüfung
            aa) Keine Einbeziehung sämtlicher Sprechstundenbedarfsverordnungen
            bb) Keine Hinweispflicht zu Praxisbesonderheiten
            cc) Begründungsumfang zu Nichtanerkennung von Praxisbesonderheiten
            dd) Früher Regressbescheid ersetzt nicht Beratung
            ee) Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Festsetzung einer individuellen Beratung
    3. Keine Kostentragung der Prüfgremien für Prüfungen nach § 274 SGB V
    4. Zahnärzte
        a) Statistischer Kostenvergleich einer Gemeinschaftspraxis mit einem MKG-Chirurgen
        b) Mindeststandards einer repräsentativen Einzelfallprüfung mit Hochrechnung
        c) Mängelgutachten: Kostentragung durch Vertragszahnarzt möglich

V. Zulassungsrecht

    1. Praxisnachfolge in (überörtliche) Berufsausübungsgemeinschaft
        a) Anfechtungsbefugnis eines unterlegenen Bewerbers bzgl. Genehmigung einer BAG
        b) Inzidentprüfung der Genehmigung einer überörtlichen BAG
    2. Sonderbedarfszulassung: Internistische Rheumatologin
    3. Zulassung als Belegarzt: Unzulässiges spezialisiertes Anforderungsprofil (Endoprothetik der Gelenke)
    4. MVZ kann nicht Gründer eines anderen MVZ sein
    5. Verlegung eines Vertragsarztsitzes
        a) Verlegung von überversorgten in noch stärker überversorgten Bezirk Berlins
        b) Trotz Überversorgung keine Verlegung in noch stärker überversorgten Teilbereich
    6. Erfolglose Anfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung bei nachträglicher offensiver Konkurrenzsituation
    7. Genehmigung neuropädiatrischer Leistungen für Kinderarzt ohne Schwerpunktbezeichnung
    8. Beendigung der Zulassung aus Altersgründen
        a) Fortsetzungsfeststellungslage gegen Beendigung der Zulassung aus Altersgründen
        b) Altersgrenzenregelung galt auch für Zahnärzte
    9. Widerruf der Genehmigung einer Arztanstellung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht
    10. Zulassungsentziehung: Fortwirken besonders gravierender Pflichtverletzungen

VI. Gesamtvertrag/GBA/KV

    1. EKV-Z: Kein endgültiger Einbehalt von Teilen der Gesamtvergütung
    2. Ausschluss von Insulinanaloga rechtmäßig
    3. Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei Ausschusswahlen einer Vertreterversammlung
    4. Unzulässige Bewerbung eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes: Unterlassungsanspruch der KV

VII. Verschiedenes/Verfahrensrecht/Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen

    1. Einstweiliger Rechtsschutz gegen Honorarrückforderung nicht für Vergangenheit
    2. Rechtsmissbräuchliche Untätigkeitsklage nach Erfüllung eines Auskunftsersuchens
    3. Verfahrensdauer: Ruhensanordnung bewirkt keine unangemessene Verzögerung
    4. EHV: Änderung des Anspruchssatzes ist keine sachlich-rechnerische Berichtigung

VIII. Streitwert/Rechtsanwaltsvergütung

    1. Keine Streitwertanpassung nach Ablauf der Sechs-Monatsfrist (Vorläufiger Rechtsschutz)
    2. Geschäftsgebühr von mehr als 1,3-fach nach Nr. 2300 RVG VV (Richtgrößenverfahren)

IX. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) Konvergenzvereinbarung Baden-Württemberg (2009) rechtswidrig
        b) Unterdurchschnittlich abrechnende Praxen/Aufbaupraxis
    2. Zweigpraxis u. Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen
    3. Disziplinarrecht: Ruhen der Zulassung wegen zeitbezogener implausibler Honorarabrechnung
    4. Berichtigung: Nebeneinanderberechnung von Ordinationskomplex und Gesprächsleistung
    5. Wirtschaftlichkeitsprüfung
        a) Beratung/Substantiierung von Praxisbesonderheiten: Betreuung von Pflegeheimpatienten
        b) Anraten einer Widerspruchsrücknahme vor dem Beschwerdeausschuss
    6. Zahnarzt haftet nach Kickbackzahlungen für Laborgewinn gegenüber Krankenkasse

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Behandlung mit einer Kopforthese (Helmtherapie)
            aa) Kein Leistungsanspruch/Telefonische Zusage
            bb) Helmtherapie keine GKV-Leistung
            cc) Kopforthese Teil einer Helmorthesenbehandlung
        b) Gerät zur kontinuierlichen Glukosemessung
        c) Optische Cohärenztomographie (Nichtzulassung der Berufung)
    2. Wachstumshormontherapie mit Humatrope®
    3. Enzymtherapie mit dem Arzneimittel Myozyme bei Morbus Pompe
    4. Implantologische Leistungen
        a) Keine „generalisierte“ Nichtanlage von Zähnen bei 14 Zähnen/Medizinische Gesamtbehandlung
        b) Pathologisch veränderter Würgereiz/Wiederherstellung der Kaufunktion
    5. Vorläufige Übernahme der Behandlungskosten bei drohendem Verlust der Sehfähigkeit
    6. Keine Glaubhaftmachung für Anspruch auf Hyperthermiebehandlung bei fehlendem Attest

II. Kostenerstattung

    1. Ersatzweises Einbringen neuer Implantate nach Explantation fehlerhaft hergestellter Brustimplantate
    2. Unaufschiebbarkeit einer Leistung

III. Stationäre Behandlung

    1. Nur Maßstab der evidenzbasierten Medizin (Liposuktion)
    2. Fehlende Berechtigung der Klinik für Krankheitsbild
    3. Behandlung in einem sog. Diabetes-Dorf
    4. Brustverkleinerungsoperation
        a) Brustverkleinerung zur Bekämpfung der Auswirkungen eines Lipödems
        b) Zur Behandlung orthopädischer Leiden
        c) Psychische und orthopädische Beschwerden
        d) PKH: Beschwerde gegen nachträgliche Ablehnung
    5. Keine chirurgische Brustaufbauplastik aus ästhetischen Gründen
    6. Transsexualität: Eingriff in gesunden Körper/Psychotherapie nicht vorrangig
    7. Adipositaschirurgische Maßnahme: Keine anderweitigen, nicht operativen Behandlungsalternativen
    8. Hautstraffungsoperation an beiden Oberarmen und Oberschenkeln

IV. Kranken-/Rehabilitationsbehandlung im Ausland
   
    Rehabilitationsmaßnahme im Rehabilitationszentrum Truskawetz (Prof. Dr. Kozijavkin)

V. Arzneimittel

    1. Off-Label-Use: Avastin für juxtapapilläre chorioidale Neovaskularisation am Auge
    2. Repamun plus bei amyotropher Lateralsklerose: Keine wissenschaftlichen Erkenntnisse

VI. Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Tandem: Allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
    2. Elektro-Antrieb für Faltrollstuhl: Fahrtauglichkeit im Hausbereich
    3. Elektrisch betriebene Treppensteighilfe für einen Rollstuhl
    4. Toilettenlifter
    5. Versorgung mit einem mobilen Sauerstoffkonzentrator
    6. Sowohl stationär wie auch mobil einzusetzendes Flüssigsauerstoffsystem
    7. Blindenführhund: Gebrauchsvorteile gegenüber Blindenlangstock
    8. Hörgeräteversorgung: Krankenkasse muss Alternativen aufzuzeigen

VII. Häusliche Krankenpflege/Reha-Maßnahmen/Zuzahlungen/Sonstiges

    1. Häusliche Krankenpflege
        a) Wohngemeinschaft ist geeigneter Ort
        b) Häusliche Krankenpflege bei Eingliederungshilfe für betreute Wohnmöglichkeit
    2. Pflicht zum Leistungsantrag: Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen ex tunc

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern/Arzneimittelherstellern

    1. Krankenhäuser
        a) Vergütungsanspruch/Fälligkeit
            aa) Fehlende Mitwirkung des Versicherten bei Aufklärung über Versicherungsverhältnis
            bb) Datenübermittlung und Prüfverfahren
            cc) Fehlerhafte Hauptdiagnose schließt Sechs-Wochen-Frist nicht aus
            dd) Aufrechnung 1 Jahr nach Begleichung einer Krankenhausrechnung ohne MDK-Prüfung
            ee) Überprüfung der Krankenhausabrechnung auch nach Ablauf eines vollen Geschäftsjahres
            ff) Zulässigkeit der Beschränkung des Prüfverfahrens durch Krankenkasse
            gg) Verkürzung der vierjährigen Verjährungsfrist ist zulässig
            hh) Keine Verwirkung bei „verdeckt unschlüssiger“ Abrechnung (Extrakorporale Stoßwellentherapie)
            ii) Mitteilungspflicht auch für Leistungen zur medizinischen Frührehabilitation
        b) Fallpauschalen
            aa) Zusammenfassung mehrerer Krankenhausaufenthalte zu einem Behandlungsfall: Beurlaubung
            bb) Wiederaufnahmefall i.S.d. § 2 II Nr. 2 FPV 2007
            cc) Voraussetzungen zur Abrechnung von Beatmungsstunden
            dd) Maskenbeatmung: Zeiten zwischen den Beatmungen sind hinzuzurechnen
            ee) Ursachenbeziehung zwischen Krankheit und Sekundärkode
            ff) Neurolog. Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls: Transportentfernung (DRG B70C)
        c) Aufwandspauschale
            aa) Anlass zur Einleitung einer MDK-Einzelfallprüfung: Fehlende Schlüssigkeit
            bb) Prüfung des zweiten stationären Aufenthalts einer Fallzusammenführung
            cc) Freiwillige Teilnahme am Prüfverfahren trotz Erweiterung
        d) Kein Eilrechtsschutz bei Abrechnungsstreitigkeiten im Krankenhauswesen
    2. Apotheker
        a) Vergütungsanspruch setzt vertragsärztliche Verordnung voraus
        b) Kenntnis des Apothekers von Bedeutung der Arztnummer auf vertragsärztlicher Verordnung
        c) Keine Missachtung einer Rabattvereinbarung bei detaillierter Verordnung des Arztes
        d) Zulässigkeit einer Vereinbarung über Abschlag bei Abgabe von Zytostatika
    3. Anpassung des Festbetrages: Gruppe „Antianämika“
    4. Kein Auskunftsanspruch einer Orthopädietechniker-Innung über Verträge
    5. Erbringer von Heilmitteln: Keine Informationspflicht der Krankenkasse über Vertragsänderungen
    6. Häusliche Krankenpflege
        a) Beitritt zum Rahmenvertrag endet mit Beendigung des Rahmenvertrags
        b) Einstweiliger Rechtsschutz trotz Schiedsverfahrens nur im Ausnahmefall
    7. Krankentransportunternehmer: Ausreichende Angaben für genehmigungsfreien Transport

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Elektronische Gesundheitskarte
        a) Weitere Benutzung der Krankenversichertenkarte
        b) Weitere Benutzung/Freiwillige Angaben verfassungsgemäß
    2. Anerkennung als DMP-Versicherungszeit setzt vollständige ärztliche Dokumentation voraus
    3. Vorschlagsliste zu Sozialwahlen: Begrenzter Anteil der Bediensteten
    4. Erstattungsstreitverfahren
        a) Unzulässiger Rechtsausübung nach Beratungsfehler
        b) Bindung des Leistungsträgers an wirksame Entscheidung eines anderen Trägers
        c) Keine Kostenerstattung für Kopfpauschale (Gesamtvergütung) nach Mitgliederwechsel
        d) Erstattungspflicht nach dem BVG: Allgemeine Zweckidentität und Leistungsvoraussetzung

X. Gemeinsamer Bundesausschuss

    Rückruf einer Patientenvertreterin durch Entsendeorganisationen

XI. Verfahrensrecht

    Einstweiliger Rechtsschutz: Keine Beschwerde unterhalb des Berufungsstreitwerts

XII. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Zahnersatz: Festzuschusserhöhung
    2. Auslandsbehandlung: „Methode Kozijavkin“/Grundrechtsorientierte Auslegung
    3. Hilfsmittelverzeichnis: Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln
    4. Krankenhäuser
        a) Nicht dem allgemeinen medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethode
        b) Vergütung nachstationärer Behandlung
        c) Beginn der Sechs-Wochen-Prüffrist bei ambulant durchführbaren Operationen

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf und Ruhen der Approbation
        a) Widerruf der Approbation
            aa) Verurteilungen wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz
            bb) Heimliche Fotoaufnahmen von nahezu unbekleideten Patientinnen
            cc) Freiheitsstrafe wegen Abrechnungsbetrugs
            dd) Betrügerisches Verhalten
            ee) Verurteilung wegen Steuerhinterziehung/Berufsausübungserlaubnis
        b) Anordnung des Ruhens der Approbation
            aa) Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Verdachts sexuellen Missbrauchs
            bb) Verschreibung von Betäubungsmitteln: Sofortige Vollziehung und Verhältnismäßigkeit
            cc) Aufhebung einer Ruhensanordnung bei Alkoholabhängigkeit: Abstinenz von 6 Monaten
    2. Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen
        a) Ermächtigung zur Weiterbildung für intensivmedizinische Versorgung neurologischer Patienten
        b) Weiterbildungsbefugnis für Neonatologie: Mindestfallzahlen
        c) Zulassung zur Facharztprüfung mit Berufserlaubnis
        d) Erwerb der Zusatzbezeichnung „Andrologie“
        e) Ärztliche Ausbildung in Russland/Erlaubnis zur vorübergehenden Berufsausübung
        f) Italienisches Diplom ohne Abschlussprüfungen
    3. Kostenumlage für den Notfalldienst nach Strukturreform Westfalen-Lippe rechtmäßig
    4. BVerwG: Approbation als Zahnarzt berechtigt nicht zum Unterspritzen von Falten
    5. Schilddrüsen-Op innerhalb des Fachgebiets HNO-Heilkunde
    6. Vertragsrecht
        a) BGH: Kein Beweisverfahren über entgangenen Praxisgewinn
        b) BGH: Anspruch auf Herausgabe handschriftlicher Aufzeichnungen gegenüber Lehranalytiker
        c) BGH: Insolvenzverfahren/Wirksamkeit der Vorausabtretung von Honorarforderungen
        d) Rücktritt vom Praxiskaufvertrag bei Zugriff Dritter auf Patientenkartei
        e) Unterlassungsverpflichtung in Gemeinschaftspraxisvertrag nach Ausscheiden
    7. Außerordentliche Kündigung seitens einer privatärztlichen Verrechnungsstelle
    8. Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Pfändungspfandrechts an künftigen Honoraransprüchen
    9. Wettbewerbsrecht
        a) Kooperations- und Vermittlungsvertrag: Entgelt für Zuweisung von Patienten
        b) Kostenloses Angebot eines Fahrdienstes einer Augenklinik
        c) Unzulässige Werbung mit verkürztem Versorgungsweg: Nichtteilnahme aller Krankenkassen
        d) Verweisung des Patienten an einen bestimmten Hörgeräteanbieter
        e) Werbung für eine Behandlung von Falten und Anti-Aging durch Botulinum-Unterspritzungen
        f) Irreführende Werbung für osteopathische Behandlung mangels Wirksamkeitsnachweises
        g) Werbung für Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit „einziges Vollprogramm“
    10. Information von Jugendamt und Landeskriminalamt bei Verdacht einer Kindesmisshandlung
    11. Strafrecht
        a) BVerfG: Durchsuchung wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse
        b) BGH: Substitutionsarzt und Eigenverantwortung drogenabhängiger Patienten
        c) Fahrlässige Tötung: Arzt im Praktikum spritzt oral zu verabreichendes Medikament
    12. Arbeitsrecht
        a) Anstellungsverhältnis nur auf vertraglicher Grundlage
        b) Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes: Nebentätigkeit als Vertragsarzt
        c) Änderungskündigung eines Chefarztes: Teilverlust des privaten Liquidationsrechts
    13. Ärzte-Portal
        a) Notenbewertungen als Meinungsäußerungen/Kein Löschungsanspruch
        b) Patient darf mehr als ärztliche Leistung bewerten
    14. Unterlassungsanspruch gegen Admin-C einer niederländischen Domain
    15. KV/KBV
        a) KV: Keine Deliktshaftung neben sachlich-rechnerischer Berichtigung
        b) Fristlose Kündigung des Geschäftsbereichsleiters „Haushalt und Finanzen“ der KBV
    16. Versorgungswerk
        a) Tätigkeit in kinderpsychologischer Forschung ist beitragspflichtig
        b) Anerkennung einer Beitragsschuld durch Zahlung/Hemmung der Verjährung
 
II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Keine Amtshaftung/Befunderhebungsfehler/Haftung für Konsiliararzt
        b) Fenstersturz eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in Suizidabsicht
        c) Haftungsumfang im Falle eines Gesundheitsschadens (hypoxischer Hirnschaden)
        d) Aufklärung über Fortsetzung der konservativen Therapie neben Implantation des Spinalkatheters
        e) Widersprüchliche Gutachten und Bindung des Berufungsgerichts/Mitwirkung des Patienten
    2. Behandlungsfehler
        a) Leitlinien ersetzen kein Sachverständigengutachten (hier: CT nach einem ischämischen Infarkt)
        b) Abweichen von Richtlinien einer Fachgesellschaft (Gynäkologie und Geburtshilfe)
        c) Haftung des Hausarztes für Fehleinschätzung des konsultierten Facharztes
        d) Beweisfolgen verschwundener MRT-Aufnahmen im Arzthaftungsprozess/Schmerzensgeld
        e) Absehen von weitergehender Diagnostik bei klarem Krankheitsbild
        f) Diagnoseirrtum: Peripartale Kardiomyopathie als banaler Infekt
        g) Dopplersonographie zum Nachweis einer peripheren Arterienverschlusserkrankung
        h) Grober Behandlungsfehler: Gipsschiene entgegen Vorgaben der chirurgischen Literatur
        i) Bruch eines Kirschnerdrahtes/Stellung eines MDK-Gutachters
        j) Kein Rückschluss von einer Sepsis auf Missachtung hygienischer Standards
        k) Unterlassung einer Thromboseprophylaxe kein ärztlicher Fehler
        l) Verspätete Diagnose von Brustkrebs: Unauffällige Tast- und Sonografiebefunde
        m) Dialysepflichtige Nierenerkrankung nach Hormontherapie bei Prostatakrebs
        n) Indikation für Bandscheiben-Op/Verletzung der Dura (Rückenmarkshaut) kann unvermeidbar sein
        o) Beweislast bei Spondylodiszitis nach einer Bandscheibenoperation
        p) Indicis-Plastik bei einer auf Degeneration beruhenden Ruptur der Indicis-Sehne
        q) Umstellungsosteotomie in Kniegelenk/Aufklärung (Schlittenprothese)
        r) Erstimplantation einer Hüfttotalendoprothese mit Keramikbestandteilen
        s) Unzureichende Kontrolle einer bestehenden Infektion
        t) Infektion nach operativer Entfernung der Gebärmutter
        u) Infektion mit Noro-Viren nach Leistenbruch-Op einer Dreijährigen
        v) Beweislast für einen Verstoß gegen Hygienestandards
        w) Lagerungsschaden: Lagerung des Kopfes auf einem Kopfring mit Gelkissen
        x) Sturz einer Patientin aus dem Krankenbett
    3. Aufklärung/Einwilligung
        a) Kein Nachweis eines ursächlichen Behandlungsgeschehens
        b) Einwilligung zur Blutentnahme mit Diagnostik umfasst HIV-Test
        c) Keine Aufklärung über nicht als Standard anerkannte Methode
        d) Computergestützte Implantation einer Hüftgelenkstotalendoprothese (CASPAR)
        e) Aufklärung über alternative Methoden der Knochenentnahme
        f) Eingriffs- und Risikoaufklärung durch Medizinstudenten im praktischen Jahr
        g) Versorgung in einem Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung/Verlegung
        h) Aufklärungsumfang bei einer medizinisch nur relativ indizierten Laseroperation
        i) Chefarztbehandlung und Vertreterregelung
        j) Unwirksame Einwilligungserklärung bei unangekündigter Operation durch Chefarztvertreter
    4. Sachverständige
        a) Haftung des Sachverständigen
            aa) Fehlender Nachweis über Tatsachen einer Aufklärungspflichtverletzung
            bb) Ausschöpfung von Einwendungen und Rechtsmitteln
        b) Mündliche Informationen haben nicht Qualität eines Privatgutachtens
        c) Besorgnis der Befangenheit: Versäumung der Frist für einen Ablehnungsantrag
    5. Amtshaftung: Ausübung eines öffentlichen Amtes durch einen Durchgangsarzt
    6. Sturzunfall des Patienten während des Heimtransports nach der Entlassung
    7. Keine Hemmung der Verjährungsfrist bei Widerspruch zu Verfahren vor der Gutachterkommission
    8. Unterlassungsanspruch auf Observation gegen Haftpflichtversicherung
    9. Befangenheit einer Kammervorsitzenden nach Ablehnung einer Terminsverlegung
    10. Zahnärztliche Behandlung
        a) Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich: Vitalitäts- und Perkussionsprüfung erforderlich
        b) Geeignete Röntgenaufnahmen nach Sturz mit zwei Platzwunden
        c) Umfang eines Schadensersatzanspruchs: Anrechnung der Honorarersparnis bei Erstbehandlung
        d) Schmerzensgeldbemessung bei fehlerhafter Implantatversorgung
        e) Reichweite eines haftungsrechtlichen Feststellungsurteils

III. Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu Pflichtangaben
        b) Angaben auf äußerer Umhüllung eines Arzneimittels mit Werbecharakter
        c) Medizinprodukt: Ausrichtung auf medizinischen Zweck
        d) Strafbarkeit des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
            aa) Placebos als Arzneimittel/Falsch gekennzeichnete Arzneimittel/Vollendung der Tat
            bb) Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding/Blankettstrafnorm
    2. Apothekenrecht
        a) Widerruf der Approbation
            aa) Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
            bb) Unzuverlässigkeit wegen langjähriger Säumnis der Steuerschulden
            cc) Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen drohenden Widerruf der Apothekenerlaubnis
        b) Apothekenbetriebserlaubnis: Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerhinterziehung
        c) BVerwG: Kein Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke
        d) Ausschluss des Widerrufsrechts im Versandhandel zulässig
        e) Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen Apotheke
        f) Kein Anspruch eines Apothekers auf behördliches Einschreiten bei mangelnder Substantiierung
    3. Strafbarkeit der Auslieferung von Hilfsmitteln durch Ärztedepots
    4. Unterlassungsanspruch ggüb. Empfehlungen risikobehafteter Medizinprodukte (Brustimplantate)
    5. Versagung der arzneimittelrechtlichen Nachzulassung: Begründungsmangel („AHP 200“)
    6. Wettbewerbsrecht
        a) Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben für sog. Botanicals
        b) Werbung für ein Bach-Blütenprodukt mit gesundheitsbezogenen Angaben
        c) Mundspüllösung als zulassungspflichtiges Funktionsarzneimittel
        d) Irreführende Werbung für Laser-Geräte: Low-Laser-Therapy oder Midlaser-Therapie
        e) Irreführende Werbung für Kinesio-Taping mit ungesicherten Wirkungsbehauptungen
    7. Beihilfe
        a) Keine Beihilfe für Permanent-Make-Up bei Haarverlust einer Polizeibeamtin
        b) Keine Beihilfe für Medizinprodukt „Go-On“ (Fertigspritzen mit Hyaluronsäure als Injektionslösung)
        c) Fertigspritzen „Suplasyn“ nicht beihilfefähig
        d) Beschränkung krankengymn. Behandl./Höchstbetragsregelung für manuelle Lymphdrainage
        e) Mehrere Heilbehandlungen für mehrere Diagnosen

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Schickschuld: Verpflichtung zur Herausgabe einer Kinderleiche nach durchgeführter Obduktion
    2. Private Krankenversicherung
        a) Protonentherapie zur Behandlung eines Prostatakarzinoms
        b) Hyperthermiebehandlung bei einem ausgedehnten Bronchialkarzinom ungeeignet
        c) Sachverständigenladung/Alternative Behandlungsmethode (Immunbehandl. mit dendrit. Zellen)
        d) Abrechenbarkeit einer Probeexzision (Nr. 2402 GOÄ)
        e) Anrechnung hälftigen Kostenersatzes für künstliche Befruchtung
        f) Keine Abrechnung einer Sachkostenpauschale im Rahmen einer Dialysebehandlung
        g) Hörgeräteversorgung und berufliche Besonderheiten
        h) Auslandskrankenrücktransportversicherung: Keine Beschränkung auf Kostenerstattung
        i) Selbstbehalt: Verrechnungsabrede im Krankenversicherungsvertrag
        j) Heilbehandlung bereits fehlender Zähne beginnt mit Befunderhebung
    3. Beihilfe
        a) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
            aa) Heterologe In-vitro-Fertilisation beihilfefähig
            bb) Bundeswehrsoldatin: Anspruch auf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung
        b) Keine Beihilfefähigkeit einer Augenoperation bei nur gering beeinträchtigter Sehschärfe
        c) LASIK-Operation
        d) Beihilfefähigkeit einer interstitiellen Brachytherapie zur Behandlung eines lokalen Prostatakarzinoms
        e) Abrechnung neben einer Implantation einer zementierten Knietotalendoprothese
        f) Psychotherapie: Erstbericht keine schriftliche Äußerung mit ungewöhnlichem Aufwand
        g) Ambulante psychotherapeutische Behandlung in einer psychiatrischen Institutsambulanz
        h) Keine Psychotherapie durch Heilpraktiker
        i) Belegarzt: Ausschluss von Doppelerstattungen der Sachkosten
        j) Durchführung der Rehabilitation vor Anerkennung
        k) Aufwendungen für Fahrten zu Kontrolluntersuchungen (Leukämieerkrankung)
        l) Ausschluss der Beihilfefähigkeit bei Kostenerstattung nach dem SGB V
        m) Stationäre Behandlung
            aa) Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen
            bb) Mehrwertsteuer bei der Vergleichsberechnung nicht gesondert beihilfefähig
        n) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Überschreitung des Schwellenwertes: Patientenbezogene Umstände
            bb) Keine Beihilfe für Implantate auch bei kontraindizierter Brückenversorgung
            cc) Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen: Nichterhaltungsfähiger Restzahnbestand
            dd) Voranerkennungsverfahren für Implantatversorgung
            ee) Zahnimplantate: Vorlage eines Kostenvoranschlags und einer Anerkennung

V. Verschiedenes

    1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR)
        a) Verweigerung nicht zugelassener Medikamente gegen Krebs
        b) Keine Entlassung aus Sicherungsverwahrung bei Verweigerung einer Therapie
        c) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
    2. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) Apothekenzulassung nach starren demografischen Kriterien unzulässig
        b) Verbot, Arzneimittel in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte zu verkaufen
    3. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Sozialrichterin: Grobe Amtspflichtverletzung
        b) Prozesskostenhilfe vor Einlegung des Rechtsbehelfs
        c) Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
        d) Medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit Neuroleptika
        e) Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde: Anhörungsrüge bei möglichem Gehörsverstoß
        f) Überlange Dauer eines Zivilprozesses: Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 II BGB)
    4. BSG: Anspruch eines Behinderten (Asperger-Syndrom) auf barrierefreie Kommunikation
    5. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Gehörsverletzung durch Nichtverwertung zur Beweiswürdigung gehaltenen Vortrags
        b) Keine unangemessene Verfahrensdauer eines amtsgerichtlichen Strafverfahrens
        c) Kostenvergleich bei Factoring ärztlicher Honorarforderungen
    6. Bundesfinanzhof (BFH)
        a) Entschädigungsklage: Beschränkung d. Rechtsfolgenausspruchs auf Feststellung der Verzögerung
        b) Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
    7. Krankenhäuser
        a) BVerwG: Mehrleistungsabschlag/Schiedsstelle und Verwaltungsrechtsweg
        b) Beschränkung einer Landesbehörde bei Überprüfung einer Schiedsstellenentscheidung
        c) Krankenhausleistungen durch nicht angestellte Ärzte
        d) Klinikkrankenschwester trotz freiem Mitarbeitervertrag in abhängiger Beschäftigung
        e) Aufnahme eines bloß im Entwurfsstadium existierenden Krankenhauses in den Krankenhausplan
        f) Wettbewerbsverstoß durch Verlagerung des sog. Kühlmanagements auf Bestattungsunternehmen
        g) Vorläufiger Rechtsschutz des Konkurrenten im Krankenhausplanungsrecht
    8. Rettungsdienst
        a) Genehmigung qualifizierter Krankentransporte
        b) Ausnahmen vom Notarztaufenthaltsort: Keine Bindung an Einvernehmen der KV
        c) Entgelte für die Heranziehung der Berufsfeuerwehr im Rahmen der Landrettung
    9. Hebammen: Unzulässiges Wettbewerbsverbot in „Vertrag über freie Mitarbeit“
    10. Rentenversicherungspflicht selbständig tätiger Physiotherapeuten
    11. Versicherungspflicht selbständiger Ökotrophologen: Tätigwerden auf Grund ärztlicher Versordnung
    12. Irreführende Werbung für kostengünstigen Zahnersatz aus Philippinen
    13. Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender
    14. Abrechnungsbetrug durch nicht vertragsgemäß durchgeführte Pflegekurse
    15. Therapiebescheinigung als Gesundheitszeugnis
    16. Heilpraktiker
        a) Erteilung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis für Psychotherapie
        b) Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut: Heilpraktikererlaubnis für Psychotherapie
        c) Voraussetzungen einer auf Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis
        d) Heilpraktikerprüfung: Ausreichende medizinische Kenntnisse
    17. Impfschaden: Zusammenhang zwischen Hepatitis-B-Impfung und Guillain-Barre-Syndrom
    18. Hörgeräteversorgung durch Rentenversicherungsträger
        a) Keine ordnungsgemäße Anpassung der zuzahlungsfreien Geräte
        b) Einstweilige Anordnung gegen erstangegangenen Rehabilitationsträger
        c) Leistungsantrag: Übergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung
        d) Ursachenzusammenhang zwischen Ablehnung und entstandenen Kosten
    19. Keine Fortführung ambulanter Langzeitpsychotherapie als Rehaleistung
    20. Blindengeld: Zweifel am Vorliegen von Blindheit
    21. Opferentschädigungsrecht: Manipulation im Vaginalbereich während ärztl. Ultraschalluntersuchung
    22. Schadensersatz bei Verbrühung eines demenzkranken Heimbewohners durch heißen Tee
    23. Steuerrecht
        a) Bundesfinanzhof (BFH)
            aa) Körperschaftsteuerbefreiung für Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke
            bb) Körperschaft-/Gewerbesteuerbefreiung für Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke
            cc) Abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung
            dd) Ermäßigter Steuersatz für Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen
            ee) Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
        b) Umsatzsteuer
            aa) BFH: Zur Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen
            bb) BFH: Umsatzsteuerfreiheit eines für KV betriebenen ärztlichen Notfalldienstes
            cc) BFH: Steuerbefreiung setzt heilberufliche Qualifikation voraus/Krankenanstalt
            dd) Laborarzt: Umsatzsteuerfreie Befundung von Gewebeproben
            ee) Nichtraucherseminar ist umsatzsteuerfrei
            ff) Unterkunft und Verpflegung für Begleitpersonen von Patienten umsatzsteuerpflichtig
        c) Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen: Biophysikalische Informations-Therapie

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE