Rechtsprechungsinformationsdienst 01-2015
Indexübersicht
A. VERTRAGSARZTRECHT
I. Honorarverteilung
1. Vergütung ab
Quartal I/09
a) Mengenbegrenzende
Maßnahmen gelten auch für Pathologen
b) RLV für Radiologen rechtmäßig/Einheitlicher Obergrenzenfallwert (Quartal
III/10)
c) Kein BAG-Zuschlag für
QZV (Radiologen Quartal III/10)
d)
Ausnahmeregelung zur Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei RLV
e) Quotierung von laboranalytischen und humangenetischen Leistungen ist
rechtmäßig
f) RLV für
Humangenetiker/Quotierung von Laborleistungen (Quartale II u. III/10, KV Hessen)
g) Aufhebung einer Fallzahlerhöhung für RLV und Vertrauensschutz
h)
RLV-Fallzahl für neue BAG ab 2. Leistungsjahr: Aufsatzquartal maßgebend
i)
Verminderung des sog. Wirtschaftlichkeitsbonus (Nr. 32001 EBM) setzt Überweisung
voraus
j) Keine Abrechnung von HNO-ärztlichen Leistungen durch
„Dauerassistentin“ ohne Gebietsbezeichnung
k) Keine Überprüfung
bestandskräftiger RLV/QZV im Honorarstreitverfahren
2. Vergütung bis 2008
a) Fortführung der Individualbudgetierung im Quartal I/05
zulässig/Neurologen u. Psychiater
b) Individualbudgets:
Wachstumsmöglichkeiten (Quartale III/04 bis I/05, KV Hamburg)
3.
Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten: Kausalität für übergroße
Psychotherapeutenpraxis
4. Zahnärzte: Honorartopfbildung
KCH/PAR/Individualbudget und Degressionsabzug
II. Sachlich-rechnerische
Berichtigung
1. Antrag einer Krankenkasse/ Antragsfrist/Nr. 03212 EBM
(Chronikerpauschale)
2. Hemmung durch Aufhebung des Honorarbescheids dem
Grunde nach/Assistent ohne Genehmigung
3. Fehlender Nachweis der
Fortbildungspunkte
4. Tagesprofile: Nebeneinanderabrechnung der
Ordinationsgebühr mit Beratungsleistung
5. Ambulante Operation:
Unzureichende Dokumentation
6. Überweisung als Auftragsleistung:
Bestimmung des Inhalts/Unklarer Auftrag
7. Wirksamwerden eines Verzichts
auf Job-Sharing-Zulassung
8. Zuschlag für konservativ tätige Augenärzte
(Nr. 06225 EBM) nicht rechtswidrig (ab Quartal I/12)
9. Fehlende
Abrechnungsmöglichkeit einer Tracheoskopie für HNO-Ärzte unzumutbar
10.
Psycholog. Psychotherapeuten: Abrechnung des Zuschlags an Samstagen (Nr. 01102
EBM 2008)
11. Laborkostenpauschale nach Nr. 40100 EBM (Neuregelung ab
II/09)
12. Zahnärzte: Postoperative Anästhesie zur Schmerzbehandlung
abrechenbar (Nr. 41a BEMA)
III.
Genehmigung/Praxisausschreibung/Disziplinarrecht/Notdienst
1. Genehmigung
einer Dialysepraxis nach § 6 III der Anl. 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä
2. Einstweiliger
Rechtsschutz und Genehmigung nach § 121a SGB V: Folgenabwägung
3.
Fortführungsfähigkeit einer (hier: psychotherapeutischen) Praxis auch nach neun
Monaten möglich
4. Disziplinarrecht: Annahme von sog. Kick-Back-Zahlungen
5. Notdienst
a) Keine Befreiung aus Gesundheitsgründen bei
ausreichender Praxistätigkeit
b) Facharzt für Psychotherapeutische Medizin
zur Teilnahme am Notdienst verpflichtet
IV.
Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
1.
Arzneikostenregress
a) Richtgrößenprüfung
aa) Begründungspflicht der
Prüfgremien: Unzulässige Verallgemeinerung
bb) Unterbrechung der
Ausschlussfrist/Geltung der zweijährigen Ausschlussfrist
b) Überschreitung
der zulässigen Dosierung/Off-Label-Use/Verpflichtungskl. (Forsteo/Teriparatid)
c) Faktischer Verordnungsausschluss durch Therapiehinweis in AMRL
(Forsteo/Teriparatid)
d) Sprechstundenbedarf
aa) Tabotamp
bb)
Medizinprodukt zur lokalen Kälteanästhesie (Vereisung) Chloraethyl Henning
2. Aufrechnung des Honoraranspruchs mit einer Regressforderung und
Insolvenzverfahren
3. Zahnärzte: Bindung der KZV an unbestrittene
Feststellungen eines Erstgutachters für ZE
V. Zulassungsrecht
1.
Zulassungen
a) Teilaufhebung der Sperrung:
Job-Sharing-Verhältnis/Bewerberauswahl
b) Angabe des Vertragsarztsitzes im
Zulassungsantrag/Sofortige Vollziehung (Psychotherapeut)
c) Keine
Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag bei Vollzeitbeschäftigung
d)
Praxisnachfolge
aa) Praxisnachfolge in überörtliche
Berufsausübungsgemeinschaft: Praxissubstrat
bb) Keine Nachbesetzung eines
Chirurgen/Unfallchirurgie mit Orthopäden und Unfallchirurgen
cc)
Fortgeltung einer Bedingung nach Zurückweisung eines Widerspruchs
e) Keine
Anordnung der sofortigen Vollziehung bei fehlender Unterversorgung
2.
Praxisverlegung: Keine Versagung wegen zukünftiger Engpässe
3.
Zweigpraxis: Keine Versorgungsverbesserung bei geringer Einwohnerzahl
4.
Keine gleichzeitige Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten als
angestellter (Zahn-)Arzt
5. Alt-MVZ mit nicht mehr gründungsfähigem
Gesellschafter: Keine Übernahme eines MVZ
6. Wirksamkeit einer
Verzichtserklärung: Unbedingter Verzicht, Widerruf, Anfechtung
7.
Ermächtigung: Sozialpädiatrisches Zentrum:
Fristen/Auswahlentscheidung/Überweiserkreis
8. Keine Gebühr für Antrag auf
Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits angestellten Arztes in MVZ
VI.
Integrierte Versorgung/Dentaltechnische Leistungen
1. Unzulässiger
Einbehalt: Verträge zur integrierten Versorgung
2. Individualrabattvertrag
über die Vergütungshöhe dentaltechnischer Leistungen
VII. Erweiterte
Honorarverteilung der KV Hessen (EHV)
1. Leistungsbezieher: Keine
Berücksichtigung der Honorare aus Sonderverträgen (Quartale I bis IV/10)
2. Berücksichtigung besonderer Kostenanteile (Laborärzte, Quartal I/09)
3.
KV-übergreifende BAG: Beitragsschuldnerin für Umsätze der Gesellschafter aus
Sonderverträgen
4. Honorar aus Sonderverträgen:
Widerspruchsvoraussetzungen und Schätzbescheide
5. Heranziehung zur
EHV/Kostenanteile/Beitragsklassen (Quartale III/12-II/13)
6.
Beitragsklassen/Fachärzte für psychosomatische Medizin und Psychotherapie
7. Einbehalt des EHV-Beitrags im Honorarbescheid ab Quartal III/12: Realakt
VIII. Streitwert/Rechtsanwaltsgebühren
1. Streitwert
a) Dauerhafter
Ausschluss vom ärztlichen Notdienst
b) Ermächtigung eines
Sozialpädiatrischen Zentrums/Facharztfilter
2. Kostenerstattung im
Widerspruchsverfahren: Eigener Anwalt für Gemeinschaftspraxispartner
IX.
Verfahrensrecht
1. Kein Verbandsklagerecht eines Vereins zur Betreuung von
Ärzten
2. Bindung an Unterwerfungsvergleich auch nach Klagerücknahme im
Pilotverfahren
3. Klagerücknahme vor anderer Behörde
4. Bindung an
erklärten Verzicht auf Rechtsmittel
5. Gesamtverfahrensdauer über zwei
Instanzen unter vier Jahren nicht unangemessen lang
X. Bundessozialgericht
(BSG)
1. Vergütung zahntechnischer Leistungen
2. Genehmigungen
a) Genehmigung zur Teilnahme an der Onkologie-Vb bei ¼-Stelle möglich
b)
Abrechnungsgenehmigung für MRT des Herzens nicht ohne spezielle
Gebietsbezeichnung
3. Wirtschaftlichkeitsprüfung: Bedeutung des
Beweisantrags/Sorgfältigeres Arbeiten/Schwere Fälle
4. Erweiterte
Honorarverteilung der KV Hessen (EHV)
a) EHV-Reform 2006:
Nachhaltigkeitsfaktor
b) Verpflichtung eines MVZ zur „Beitragszahlung“ an
EHV
B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT
I. Vertrags(zahn)ärztliche
Behandlung
1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
a)
Intraokulare Kontaktlinse bei Keratonus sowie Astigmatismus
b) Refraktive
Augenchirurgie: Versorgung mit Iris-gestützten Linsen (Artiflex-Linsen)
c)
Behandlung mit Galvano- und Hyperthermietherapie bei regelmäßig tödlicher
Erkrankung
d) Protonentherapie
e) Fettabsaugung (Liposuktion)
f) Entfernung des Haarwuchses im Gesicht mittels
Laserepilation/Genehmigungsfiktion
2. Zahnärztliche Behandlung
a)
Begrenzung des Festzuschusses
b) Unzulässigkeit der Klage gegen
Prothetik-Einigungs-Beschwerdeausschuss
c) Keine Implantatversorgung im
Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
II. Kostenerstattung
1.
Erstattung der Festzuschüsse für zahnprothetische Versorgung: Kein
Behandlungsabschluss
2. Sachleistungsanspruch auf Betriebshilfe:
Umwandlung in Kostenerstattungsanspruch
III. Stationäre Behandlung
1. Magenbypass-Operation bei BMI über 40 mit Begleiterkrankungen
2.
Magenbypass-Operation bei Diabetes mellitus mit ausgeprägter peripherer
Insulinresistenz
3. Chirurgische Adipositastherapie im Einzelfall nach
Leitlinie
IV. Arzneimittel
1. Dronabinol (Tropfen) als
Rezepturarzneimittel
2. Off-Label-Use
a) Keine intravenös zu
verabreichenden Immunglobuline bei multipler Sklerose
b) Subkutane
Immunglobulintherapie bei Polyneuropathie (CIDP)
c)
Gilles-de-la-Tourette-Syndrom: Wirkstoffe Risperidon und Quetiapin/Dronabinol
V. Hilfsmittel
1. Akku-Kompressor zum Aufpumpen der Reifen eines
Rollstuhls
2. Individuell angefertigtes Spezial-Dreirad bei starker
Gehbehinderung
3. Myoelektrische Unterarmprothese mit I-Limb-Puls-Hand
4. Bewegungstrainer
5. Hörgeräte: Folgenabwägung/Zumutbarkeit vorläufiger
Versorgung mit Festbetragshörgerät
6. Glukosemess-System
VI.
Heilmittel
1. Epilation des (männlichen) Barthaares transsexueller
Menschen durch Kosmetikstudio
2. Anspruch auf podologische Leistungen bei
MS-Patienten
VII. Häusliche Krankenpflege/Reha-Maßnahmen
1.
Häusliche Krankenpflege
a) Behandlungssicherungspflege: Spezielle
Krankenbeobachtung eines Kleinkindes
b) Gefahr unvorhersehbar auftretender
lebensbedrohlicher Situationen
2. Reha-Maßnahmen: Gutachten bei
Schmerzerkrankung/Kein Anspruch auf „Obergutachten“
VIII. Beziehungen zu
Krankenhäusern
1. Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (§ 116b SGB V
a.F.)
a) Teams mit internistischen Subspezialisierungen: Leistungen
nebeneinander berechnungsfähig
b) Vergütung onkologischer Leistungen nur
nach EBM
2. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
a) Fehlendes
Arbeitsverhältnis des Operateurs zum Krankenhaus unerheblich
b) Nachweis
der Krankenversicherung: Grundsätze zum Beweis des ersten Anscheins
c)
Keine Aufrechnung mit umstrittener Rückforderung
d) Fälligkeit einer
Rückforderung nach Beanstandung
e) Zinsanspruch: Ausschluss durch den
Grundsatz von Treu und Glauben
3. Fallpauschalen
a)
Fallzusammenführung bedingt Abrechnung mit nur einer Fallpauschale
b)
Fallzusammenführung: Fiktives wirtschaftliches
Alternativverhalten/Wirtschaftlichkeitsvorbehalt
c) Primäraufrechnung mit
Gegenforderung/Kodierung einer Nebendiagnose bei bekannter Krankheit
d)
Voraussetzungen der Nebendiagnose D62 (akute Blutungsanämie)
e) Beatmung
(DRG E40C): Phasen der Spontanatmung
f) Kodierung eines Knochenbruchs
(ICD-Kode S72.3/ICD-10 M96.6)
4. Aufwandspauschale
a)
Fehlerhaftigkeit der Rechnung: Streitige Hauptdiagnose
b) Anlass zur
Einleitung der MDK-Prüfung/Prozesszinsen
5. Entgeltliche Zuweisung von
Patienten über Komplexgebühren für Vor-/Nachbehandlung
6. Durchführung
eines Schlichtungsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung
IX.
Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern
1.
Apotheken
a) Apothekenabschlag 2009 und fristgerechte Zahlung
b)
Kollusives Zusammenwirken bei Lieferung von Blutteststreifen:
Rechtsweg/Schadenshöhe
c) Verhängung einer Vertragsstrafe durch
Verwaltungsakt (Unzulässige Leistungsklage)
2. Arzneimittelhersteller:
Auslegung einer Vergleichsvereinbarung zu Arzneimittel-Rabattverträgen
3.
Orthopädietechniker: Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses nach
Abrechnungsbetrug
4. Krankenfahrdienst: Kein Anspruch auf
Vergütungsvereinbarung für sog. Treppenpauschale
X. Angelegenheiten der
Krankenkassen
1. Keine Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder
Freizeitaktivitäten
2. Kooperation über Auslandskrankenversicherungsschutz
unzulässig
3. Erstattungsstreitigkeiten
a) Rückerstattungsanspruch
bei Zahlung nach Ausschlussfrist
b) Geltendmachen einer
Erstattungsforderung innerhalb der Ausschlussfrist
4. Krankengeld: Erneute
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei überfülltem Wartezimmer
XI.
Bundessozialgericht (BSG)
1. (Zahn-)Ärztliche Behandlung
a) Lucentis
(Makuladegeneration): Keine Beschränkung auf ausgeeinzeltes Arzneimittel
b) Zahnärztliche Behandlung
aa) Versorgung mit Goldinlays bei Allergiker
und fehlender Alternative
bb) Kein erhöhter Zuschuss für besonders schwere
Fälle bei ZE (Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte)
2. Beziehungen zu
Krankenhäusern
a) Vergütung nur in Höhe fiktiven wirtschaftlichen
Alternativverhaltens
b) Keine Verwirkung des Herausgabeanspruchs von
Behandlungsunterlagen vor Verjährungsende
c) Voraussetzungen einer
Verwirkung eines Erstattungsanspruchs
3. Gesundheitsfonds
(Risikostrukturausgleich)
a) Verzicht auf Annualisierung der Kosten
unterjährig verstorbener Versicherter/Rechtsverordnung
b) Vorläufigkeit
der Leistungen begründet keinen Vertrauensschutz
c) Konvergenzbetrag
2009/2010 rechtmäßig
4. Erstattungspflicht nach dem BVG: Allgemeine
Zweckidentität und Leistungsvoraussetzung
C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER
GERICHTE
I. Ärztliches Berufsrecht
1. Widerruf der Approbation
a) Keine Bindung an weniger gravierende Maßnahmen im KV-Bereich
b)
Verurteilung wegen der unerlaubten Abgabe von
Betäubungsmitteln/Berufsrechtlicher Überhang
2. Weiterbildung/Anerkennung
von Abschlüssen
a) Keine Weiterbildung im Rahmen interdisziplinärer
Zusammenarbeit
b) Weiterbildung Kieferorthopädie:
Klinikjahr/Gleichwertigkeit
c) Anerkennung von Weiterbildungszeiten in der
Schweiz (Visceralchirurgie)
3. Berufsrecht/Berufspflichten
a)
Anordnung der ärztlichen Untersuchung kein Verwaltungsakt/Anforderungen
b)
Informationsbeschaffung in Facharztprüfung für Arzthaftungsverfahren
c)
Werbung mit „Augenzentrum“ für eine augenheilkundliche Facharztpraxis zulässig
d) Fehlende Anerkennung des Obersten Sachverständigen- und
Qualifikationskomitees (VEKK)
4. Heilmittelwerberecht: Belegarztklinik
muss als solche erkennbar sein
5. Strafrecht
a) BVerfG: Durchsuchung
wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse
b)
Strafbarkeit des verschreibenden Arztes nur in Ausnahmefällen
6. Rücknahme
der Doktorwürde wegen Einschaltung eines Promotionsberaters
7. Ausnahme
von der Erlaubnispflicht für Gewebe und Gewebezubereitungen
8. BGH:
Kündigung eines Vertrags über betriebsärztliche Leistungen
9. Auflösung
einer Gemeinschaftspraxis: Auseinandersetzungsbilanz
10. Arbeits- und
Sozialrecht
a) BVerfG: Ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach
Ehescheidung und erneuter Heirat
b) Ausbildung zum Psychotherapeuten: Kein
Rechtsweg zu Arbeitsgerichten
c) Verteilung von Liquidationseinnahmen des
Leiters eines Zentrallabors
11. Kassenärztliche Vereinigung
a)
Untreue durch Vorstandsmitglied einer KV: Übergangsgeld trotz Wiederwahl
b) KV: Keine Deliktshaftung neben sachlich-rechnerischer Berichtigung
12.
BGH: Keine Prozessvertretung des Beschwerdeausschusses durch anwaltlichen
Vorsitzenden
13. Heilberufskammern
a) Kein einstweiliges
Anordnungsverfahren gegen Ablehnung eines Einzelwahlvorschlags
b)
Auskunfts- und Gewinnabschöpfungsanspruch einer Zahnärztekammer wegen
Preisdumpings
14. Versorgungswerk
a) Ungleichbehandlung selbst. und
angest. Ärzte: Ruhen der Tätigkeit bei Berufsunfähigkeitsrente
b) Erhöhung
des Regelrenteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre
c) Berufsunfähigkeit
einer Ärztin/Verweisungstätigkeit einer medizinischen Controllerin
II.
Arzthaftung
1. Bundesgerichtshof (BGH)
a) Verantwortlichkeit des
aufklärenden Arztes über Eingriff eines anderen Arztes
b) Widersprüche
zwischen Sachverständigen/Fehlen der Dokumentation
c) Pflicht zur
mündlichen Anhörung eines Sachverständigen
d) Erneute persönliche Anhörung
des Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts
2. Behandlungsfehler
a) Beweis über die Grundsätze der ärztlichen Dokumentation
b)
Darlegungspflicht des Patienten bei Inanspruchnahme mehrerer
Ärzte/Thromboseprophylaxe
c) Befunderhebungsfehler eines Hausarztes:
Verdacht auf nekrotisierende Fasziitis
d) Vereitelung eines
Schwangerschaftsabbruchs durch Nichterkennen einer Schwangerschaft
e)
Einbau einer sog. ASR-Hüftprothese im Jahr 2006
f) Abbrechen der
Bohrerspitze bei einer Operation
g) Annahme einer symptomatischen
Cholecystolithiasis
h) Dosierung von Celestan® (Betamethason) (Fetale
Lungenreife bei Zwillingsschwangersch.)
3. Aufklärung/Einwilligung
a) Einwand der hypothetischen Einwilligung: Keine ausreichende Aufklärung
b) Einwilligungsfähigkeit bei Schmerzbeeinträchtigung
c) Aufklärung vor
Geburt: Folgen für Kind/Periduralanästhesie
d) Aufklärung über Restrisiko
einer Zeugungsfähigkeit
e) Entfernung der Gebärmutter einer 48-Jährigen
nach erfolgloser konservativer Therapie
f) Schmerzensgeld für nicht
gerechtfertigte Bandscheibenersatzoperation
g) Nachweis eines
Aufklärungsgesprächs vor chiropraktischer Behandlung an Halswirbelsäule
h)
Ärztliche Aufklärungspflicht vor Knieoperation: Arthrofibrose
i)
Aufklärung vor laparoskopischer Leistenbruchoperation (TEPP/TEP versus TAPP)
j) Aufklärungsumfang vor Resektionsoperation bei bestehendem Malignomverdacht
k) Behandlungsalternative zur Prostatakrebsentfernung
l) Aufklärung bei
Risiko eines Herzinfarktes
m) Aufklärungspflicht vor Lasik–Operation über
Verschlechterung des Sehvermögens
4. Behinderungsbedingter Mehraufwand der
Eltern
5. Sachverständige
a) Rückgriff des rechtsmedizinischen
Sachverständigen auf orthopädisches Zusatzgutachten
b) Gutachten des MDK
ersetzt nicht Sachverständigengutachten/Gerichtl. Aufklärungspflicht
c)
Besorgnis der Befangenheit
aa) Tätigkeit in einem mit beklagtem
Krankenhaus vernetzten Lehrkrankenhaus
bb) Überschreitung des Beweisthemas
und Zugrundelegung streitigen Parteivortrags
cc) Glaubhaftigkeitsbewertung
der Aussagen der Parteien ohne gerichtlichen Auftrag
6. Fenster der
Patientenzimmer mit Dreh-Kipp-Sicherung in geschlossener psychiatrischer
Abteilung
7. Produkthaftung: Mangelhaft konstruierter Titan-Cage
8.
Zahnärztliche Behandlung
a) Zumutbarkeit einer Weiterbehandlung nach
provisorischer Einsetzung von Zahnersatz
b) Tinnituserkrankung erlaubt
keinen Rückschluss auf fehlerhafte Wurzelbehandlung
c) Eingeschränkte
Aufbewahrungspflicht von Modellen
III. Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel
1. Apothekenrecht
a) BGH: Zytostatika aus Arzneimitteln ohne
deutsche Zulassung
aa) Fehlende Täuschungshandlung
bb)
Tatbestandsirrtum
b) Reinraumanforderungen: Verdünnen und Umfüllen
steriler Augentropfen/Rekonstitution
c) Keine Werbung und Verkauf
apothekenunüblicher Waren (Kühltasche, Reisenähset, Feuerzeug)
d)
Anordnung der Dienstbereitschaft: Anreiseentfernung bis 15 km zumutbar
2.
Rabattverträge: Auftragsbezug der Zuschlagskriterien (Patienten- oder
Begleitprogramm)
3. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
a) Keine
Werbung für nicht zugelassenes Anwendungsgebiet (Schlafstörungen)
b)
Grundsatz der Zitatwahrheit
c) Kein Nachweis der Wirksamkeit einer
„Horizontal®-Therapie“
d) Verweise auf das gesundheitsbezogene
Wohlbefinden (Bach-Blüten-Werbung)
e) Werbung eines Apothekers für
Bachblütenprodukte
f) Wirksamkeitsnachweis für Inhaltsstoffe in konkreter
Zusammensetzung (Diät bei Migräne)
g) Irreführende Werbung über
Behandlungsmethode zur Gewichtsreduktion
h) Nachweis für
Wirksamkeit/Prüfungspflichten bei Verlinkung (Taping-Verfahren)
4.
Präsentation von Kürbissamen als Arzneimittel
5. Beihilfe
a) Keine
Kostenübernahme für Arzneimittel Cialis
b) Coliquifilm Augensalbe
c)
Mistelpräparat Helixor nicht beihilfefähig
d) Nahrungsergänzungsmittel:
Wissenschaftlich nicht anerkannte orthomolekulare Therapie
e) BVerwG:
Höchstbetrag für Hörgeräte rechtmäßig/Härtefallregelung
f) Hörgeräte:
Begrenzung auf Festbetrag/Fürsorgepflicht
IV. Privatbehandlung/Private
Krankenversicherung/Beihilfe
1. Privatbehandlung:
Galvano-Therapie/Medizinische Notwendigkeit
2. Private Krankenversicherung
a) BGH: Kündigung: Hinweispflicht des Versicherers auf
Anschlussversicherung/Nachweis
b) Hyperthermiebehandlungen
3.
Beihilfe
a) BVerwG: Aufwendungen/Zivilrechtlich wirksame
Zahlungsverpflichtung
b) Neue Technik begründet nicht mehr als 1,8-fachen
Gebührenwert (Spiral-CT-Technik)
c) Niederfrequenzmodulierte
Hochfrequenztherapie (Magnetfeldtherapie)
d) Leistungsumfang der
Vorsorgeuntersuchungen durch Richtlinien des GBA
e) Erektile Dysfunktion
als Folge einer Krankheit (Penisschwellkörperprothese)
f) Begrenzter
Aufwendungsersatz für Behandlung in Privatklinik
g) Krankenhausaufenthalt
in der Schweiz
h) Keine Aufwendungen für physiotherapeutische Behandlungen
durch eigenen Sohn
i) Zahnärztliche Behandlung/Implantatversorgung: Ersatz
einer ungültigen Regelung
V. Verschiedenes
1. Europäischer
Gerichtshof (EuGH)
a) Dienstleistungsangebot eines öffentlichen
Krankenhauses im Vergabeverfahren
b) Vergabe des Krankentransports und
Notfallkrankentransports an Freiwilligenorganisationen
2.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
a) Durchsuchung der
Strafverteidigerkanzlei wegen Patientenunterlagen eines Zahnarztes
b)
Weitere Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus auch bei geringen
Erfolgsaussichten
c) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
d) Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
e) Verfassungsbeschwerde einer Behörde wegen
justizieller Gewährleistungen
f) Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten
an nicht verfahrensbeteiligte Behörde
3. BGH: Heimvertrag/Erstattung des
Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Sondenernährung
4. Krankenhäuser
a) Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
b) Auswahlentscheidung bei
Überhang an palliativmedizinischen Betten
c) Fehlende Ermessensausübung
bei Aufhebung einer Ausweisung der Viszeralchirurgie
d) Übernahme von
Jahresfehlbeträgen sowie von Bürgschaften durch den Landkreis
5.
Rettungsdienst/Krankentransport
a) BVerwG: Aufgabenübertragung auf
privates Krankentransportunternehmen nur im Ausnahmefall
b) Keine
Genehmigung wg. drohender Gebührenerhöhung beim öffentlichen Rettungsdienst
c) Leistungsfähigkeit für Notfallrettung mit Rettungstransportwagen und für
Krankentransporte
d) Widerruf der Genehmigung: Unzuverlässigkeit durch
„Strohmann“ als Geschäftsführer
e) Wirksamkeit der Kündigung eines
Vertrages durch den Landrat
f) Festlegung des Entgelts für Vermittlung
von Einsätzen im Rettungsdienst
g) Gebührenerhebung/„Rendezvous-System“
h) Kostentragung bei Inanspruchnahme auch bei Anruf Dritter/Suizidgefahr
i) Vergabeverfahren: Fortsetzungsfeststellungsklage/Nachrangige
Dienstleistungen
6. Leistungsverweigerungsrecht einer gesetzlichen
Krankenkasse in Abwicklung
7. Hebammen: Überlagernder
Verursachungsbeitrag bei Hausgeburt (Berufshaftpflichtversicherung)
8.
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Physiotherapeut“
(Klageverfristung)
9. Heilpraktiker: Beschränkung der
Heilpraktikererlaubnis auf Physiotherapie/Kenntnisüberprüfung
10.
Versicherungspflicht von Physiotherapeuten in fremder Praxis
a) Kein
Auftreten nach außen
b) Kein Außenauftritt/Einbindung in
Betriebsorganisation
11. Ausstellung anatomischer Dauerpräparate und
Plastinate (KÖRPERWELTEN-Ausstellung)
12. Laborunternehmer kann
Untersuchungsausschuss des Landtags nicht verhindern
13. Anerkennung als
Contergangeschädigte
14. Landesblindengeld: Faktische Blindheit
15. Impfschadensrecht
a) Impfung 1989 mit Lebendviren gegen Masern
b) Impfung gg. Frühsommer-Meningoenzephalitis: Kausaler Zusammenhang mit
Impfkomplikation
16. Anti-D-Hilfegesetz: Versorgung mit Hautpflegemitteln
17. Künstliche Befruchtung
a) Keine Vaterschaftsanfechtung bei
künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende
b) Auskunftsanspruch des
Samenspenders gegen Kindesmutter
18. Steuerrecht
a)
Einkommenssteuerrecht
aa) BFH: Leitende und eigenverantwortl. Tätigkeit
selbst. Ärzte bei Beschäftigung angest. Ärzte
bb)
Praxisüberlassungsvertrag als bloßer Verkauf einer Vertragsarztzulassung
cc) Aufwendungen für Liposuktion
b) Umsatzsteuerrecht
aa) BFH:
Infektionshygien. Leistungen einer Hygienefachkraft als umsatzsteuerfreie
Heilbeh.
bb) BFH: Steuerfreiheit der Durchführung von
Raucherentwöhnungsseminaren
cc) BFH: Verabreichung von Zytostatika an
ambulante Patienten eines Krankenhauses
dd) BFH: Kein ermäßigter
Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung
ee) BFH: Heilbehandlung
bei Pharmastudienteilnahme (Kein therapeutischer Zweck)
ff) Bleaching als
umsatzsteuerfreie Leistung
gg) Umsatzsteuerfreiheit eines privaten
Fahrdienstes im ärztlichen Notdienst
c) Gewerbesteuerpflicht für GmbH als
Betreiber von Dialysezentren
ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG
III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE
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