Rechtsprechungsinformationsdienst 04-2015

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. Vergütung ab Quartal I/09
        a) Begriff „(Versorgungs-)Schwerpunkt“: Gestaltungsspielraum der Gesamtvertragspartner
        b) Kinder- und Jugendmedizin/Neuropädiatrie: Voraussetzungen für 40 %-Aufschlag
        c) Verminderung des sog. Wirtschaftlichkeitsbonus (Nr. 32001 EBM) setzt Überweisung voraus
    2. Keine Geltung der RLV-Regelungen für Lungenärzte (Quartal II/05)
    3. Haftung für Verbindlichkeiten einer ehemaligen BAG

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Plausibilitätsprüfung
        a) Zeitbezogen: Tagesprofile/Gesprächsleistungen/Sonstige Leistungen
        b) Patientenbezogen: Gemeinsames Patientenaufkommen/Einlesen der Chipkarten
    2. Fortbildungspflicht
        a) Nachweiszeitraum/Keine Quotelung bei angestelltem (Zahn-)Arzt
        b) Weiterleitung der Honorarkürzungen an die Krankenkassen
    3. Beschränkung einer Ermächtigung „auf Überweisung anderer Klinikärzte“
    4. Diagnose ADHS unterfällt nicht Nr. 04001 EBM 2005
    5. Neurochirurgen: Offen chirurgische Facettendenervationen (Nr. 31131 EBM)
    6. Zahnärzte
        a) Wegfall einer Extraktion noch keine Änderung des KFO-Behandlungsplans
        b) KfO-Behandlung: Vergütung bei Arztwechsel/Maßnahmeänderung
        c) PAR-Behandlung entgegen Gutachten
        d) Größe der Zyste (Nr. 56c BEMA-Z)/Nachweispflicht bis zum Widerspruchsbescheid
        e) Gefälschte Konformitätserklärungen bei Zahnersatzleistungen
        f) Faktische Aufgabe der Berufsausübungsgemeinschaft

III. Genehmigung/Zweigpraxis/Notdienst/Disziplinarrecht

    1. Bestellung als Stellvertretender Programmverantwortlicher Arzt: Konkurrentenklage
    2. Gutachterbestellung nach § 26b Abs. 2 PsychThRL
    3. Zweigpraxis
        a) Keine Beschwerdebefugnis einer KV bzgl. eigener Zweigpraxisgenehmigung
        b) Radiologische Zweigpraxis: Verkürzung der Wegezeiten bei Entfernung von 17 km
    4. Heranziehung zum Notdienst: Labormedizin, Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie
    5. Disziplinarrecht: Ehrabschneidende Äußerungen gegenüber Mitarbeitern der K(Z)V

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Arzneikostenregress
        a) Verstoß gegen Therapiehinweise des GBA
        b) Keine Zielfeldprüfung nach Aufhebung des § 84 Abs. 7a SGB V
        c) Sprechstundenbedarf: Dreiwegehähne als Teil von Einmal-Infusionsbestecken
        d) Durchführung eines Vorverfahrens: Verordnungsausschluss während Krankenhausaufenthalts
    2. Heilmittel
        a) Abweichung von Prüfmethode in Prüfvereinbarung nur im Ausnahmefall
        b) Bindung an von Prüfvereinbarung vorgegebener Prüfmethode
        c) Richtgrößenprüfung: Praxisbesonderheiten/Antrag auf individuelle Vereinbarung
    3. Bekanntgabe nicht gegenüber anwaltlichen Bevollmächtigten: Zugangsfiktion
    4. Untätigkeitsklage bei fünfjähriger Untätigkeit
    5. Zahnärzte
        a) Praxisbesonderheiten: Darlegungslast
        b) Nachträgliche Wirtschaftlichkeitsprüfung kieferorthopädischer Tätigkeiten
        c) Statistische Vergleichsprüfung von BAG mit MKG-Chirurgen und Zahnarzt
        d) Zulässige Versorgung nur nach Festzuschussrichtlinie
        e) Schadensregress der Krankenkasse gegen Zahnärztin nur bei Unzumutbarkeit

V. Zulassungsrecht

    1. Zulassung
        a) Zulassungsmoratorium durch GBA bis zur Versorgungsgradfeststellung rechtmäßig
        b) Keine hälftige Zulassung für Vollzeit-Chefarzt eines Universitätsklinikums (Pathologe)
        c) Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Zulassung: Tätigkeitsumfang
        d) Sofortige Vollziehung einer Zulassung bei Versorgungsgrad von 71,32%
        e) Sonderbedarfszulassung
            aa) Ermittlung der Überlastung der Schwerpunktpraxen/Ermächtigungen
            bb) Akteneinsichtsrecht/Ärzteanfragen/Amtsermittlung
    2. Konkurrentenklage: Bedarfsprüfung anhand des Auslastungsgrades der bestehenden Praxen
    3. Nachbesetzung einer Arztstelle nach Umwandlung einer Vollzulassung in ¾-Stelle
    4. Verlegung eines Vertragsarztsitzes: 12 km Entfernung für Facharzt begründet nicht Genehmigung
    5. Job-Sharing: Korrektur der Leistungsobergrenze
    6. Zulassungsentziehung wegen fehlender Fortbildung
    7. Keine Anfechtung eines Zulassungsverzichts nach bestandskräftigem Ausscheiden aus BAG
    8. Kein Feststellungsinteresse gegenüber Zulassungsgremien bei Ermächtigung kraft Gesetzes
    9. Gebühren
        a) Mitgliederwechsel in Berufsausübungsgemeinschaft
        b) Keine Leistungsklage zur Einziehung einer Antragsgebühr

VI. Gesamtvergütung/HzV-Vertrag/GBA

    1. Gesamtvergütung
        a) Integrierte Versorgung
            aa) Managementgesellschaft als Kooperationspartner
            bb) Anschubfinanzierung: Keine Pflicht zur Rechnungslegung
        b) Aufrechnung der Gesamtvergütung mit Richtgrößenregress
        c) Fremdkassenzahlungsausgleich
            aa) Eindeutige Verständigung über Wohnsitzausländer erforderlich
            bb) FKZ-RL rechtmäßig/Feststellungsklage
    2. Hausarztzentrierte Versorgung
        a) Kein Vergütungsanspruch gegen KV nach deren Teilnahmeende (AG Vertragskoordinierung)
        b) HzV-Vertrag setzt eindeutig bestimmte oder bestimmbare Gegenleistung voraus
    3. GBA: Verordnungsausschluss für Otologika

VII. Verfahrensrecht/Streitwert/EHV KV Hessen

    1. Voraussetzung einer Wiederaufnahmeklage
    2. Streitwert: Untätigkeitsklage
    3. Beschwerdefrist gegen Streitwertbeschluss
    4. EHV KV Hessen: Teilnahme und Versorgungsausgleich/Mitteilung der Rechtskraft

VIII. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarkürzung nach § 95d SGB V
    2. Komplexleistung für Betreuung einer Schwangeren (Nr. 01770 EBM)
    3. Arzneikostenregress: Neuregelung „Beratung vor Regress“/Begründung von Praxisbesonderheiten
    4. Zulassungsrecht
        a) BVerfG: Zulassungsentziehung MVZ und einstweiliger Rechtsschutz/Folgenabwägung
        b) Fortgeltung einer Bedingung nach Zurückweisung eines Widerspruchs
    5. Aufnahme in die OTC-Liste: Homöopathische Arzneimittel
    6. Gegenstandswert bei Arzneikostenregress: Widerspruch einer Krankenkasse

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. (Zahn-)Ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Tumorspezifische Immuntherapie (TSIT)
        b) Behandlung mit Avastin (Bevacizumab) sowie mit Hyperthermie bei Tumor
        c) Ambulante Hyperthermie bei sekundärem Mammakarzinom im finalen Stadium
        d) Thermo-Chemotherapiebehandlung (Einstweiliger Rechtsschutz)
        e) Kopforthese (Helmtherapie)
        f) Lipidapherese: Einstweiliger Rechtsschutz/Folgenabwägung
    2. Private Psychotherapie nur im akuten Notfall
    3. Zahnärztliche Behandlung
        a) Protrusionsschiene als neue Behandlungsmethode
        b) Bewilligung des Festzuschusses vor Behandlungsbeginn

II. Kostenerstattung: Genehmigungsfiktion

    1. Keine inhaltlichen Anforderungen an Antrag
    2. Keine Fristverlängerung durch Anforderung von Unterlagen
    3. Geplante Einschaltung des MDK/Sachleistungsanspruch oder Kostenerstattungsanspruch
    4. Betreibens- und Mitteilungspflicht der Krankenkasse

III. Stationäre Behandlung

    1. Liposuktion
        a) Fehlender Nachweis zur Qualität und Wirksamkeit der Liposuktion
        b) Bauchdeckenstraffung und Liposuktion: Keine Erkrankung
        c) Tumeszenzliposuktion: Anforderungen an das Evidenzniveau
        d) Kein Nachweis der Wirksamkeit/Kein Systemversagen/Abdominoplastik
    2. Brustverkleinerungsoperation (Mammareduktionsplastik)
        a) Makromastie keine behandlungsbedürftige Krankheit
        b) Brustverkleinerungsoperation wegen Wirbelsäulenbeschwerden
        c) Brustverkleinerung zur Vermeidung gravierender Hauterkrankung
    3. Zweite adipositaschirurgische Maßnahme als Teil einer Gesamtbehandlung

IV. Arzneimittel

    1. Off-Label-Use
        a) Seltene Erkrankung: Primär progrediente Multiple Sklerose (Fampyra)
        b) Avastin bei Tumorerkrankungen
    2. Medizinal-Cannabisblüten bei Anorexie-Kachexie Syndrom

V. Hilfsmittel

    1. Orthopädische Stiefel: Freie Wahl eines Orthopädie-Schuhmachers
    2. Therapiestuhl für die Benutzung in einer Kindertagesstätte/Antragsweiterleitung
    3. Sportrollstuhl
    4. Duschrollstuhl
    5. Mobilgerät zur Flüssigsauerstoffversorgung
    6. Kein Anspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen bei funktionell Einäugigen
    7. Hörgeräteversorgung: Beschränkte Objektivierbarkeit durch Messergebnisse

VI. Häusliche Krankenpflege/Reha-Maßnahmen/Fahrkosten/Haushaltshilfe/Budget

    1. Häusliche Krankenpflege
        a) Vollstationäre Einrichtung für behinderte Menschen
        b) Einmalkatheterisierung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe/Antragsweiterleitung
        c) Einstweiliges Anordnungsverfahren: Folgenbetrachtung
    2. Reha-Maßnahmen
        a) Zusage für stationäre Drogentherapie
        b) Keine sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen bei Diabetes mellitus
    3. Fahrkosten
        a) Transportkosten für Verlegung in anderes Krankenhaus
        b) Fahrkosten zur Fortführung einer Krebstherapie
        c) Voraussetzungen einer Fahrkostenerstattung
    4. Umfang einer Haushalthilfe
    5. Keine rückwirkende Bewilligung eines Persönlichen Budgets

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Einbehalte zur Anschubfinanzierungen für integrierte Versorgung
        b) Keine erforderliche Krankenhausbehandlung bei Verschieben der Operation
        c) Verbleib eines alkoholkranken Versicherten nach Wegfall der Behandlungsbedürftigkeit
        d) Abgebrochene teilstationäre Behandlungen
        e) Krankenhauseinweisung aufgrund eines Unterbringungsbeschlusses
        f) Vergütungsanspruch auch nach zwischenzeitlichem Tod des Patienten
        g) Kein Vergütungsanspruchs bei Ruhen des Leistungsanspruchs des Versicherten
        h) Keine besondere Begründungspflicht für stationäre Herzkatheter-Untersuchung
        i) Verwirkung: Korrekturverlangen erst 1 ½ Jahre nach Rechnungserhalt
        j) Keine Verwirkung einer im Zahlbetrag nicht geänderten Vergütungsforderung
        k) Nachberechnung nach 21 Monaten
        l) Aufrechnung und Bestimmtheit
    2. Fallpauschalen
        a) Kodierung einer Nebendiagnose
        b) Motivationsbehandlung Abhängigkeitskranker - Qualifizierter Entzug (OPS 8-985/DRG V 60A)
        c) Berücksichtigung nachstationärer Prozeduren/Hochvoltstrahlentherapie mit Linearbeschleuniger
        d) Begriff des Behandlungstages (OPS 8.550.1)
        e) Aufenthaltsdauer bei Schwindel
        f) Intensivmedizinische Komplexbehandlung: Ständige ärztliche Anwesenheit
    3. Off-Lable-Use: Rituximab
    4. Aufwandspauschale: Keine Auffälligkeitsprüfung/Nicht erlöswirksame sekundäre Fehlbelegung
    5. Aussetzung wegen Nichtdurchführung eines Schlichtungsverfahrens

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Apotheken: Keine Barauszahlung von Import-Guthaben
    2. Arzneimittelhersteller: Veränderung der Packungsgröße und Preisabschlag
    3. Hilfsmittelverzeichnis: Umfang der Substantiierungsanforderungen
    4. Heilmittelerbringer: Bindung des Vergütungsanspruchs an verordnete Leistung/Aufrechnung
    5. Häusliche Krankenpflege: Regelungslücke im Vertrag

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Unterstützung eines Versicherten bei Verfolgung von Schadensersatzansprüchen
    2. Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit durch Ärzte des MDK
    3. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „bis auf weiteres“
    4. Erstattung von Kosten einer stationären Anschlussheilbehandlung
    5. Unzulässigkeit einer Vereinbarung über Auslandskrankenversicherungsschutz

X. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Präimplantationsdiagnostik (PID)
    2. Fahrkosten: Zuzahlung zu jeder Fahrt bei ambulanter Serienbehandlung
    3. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Keine Vergütung orthopädischer Krankenhausleistungen im Fachgebiet Chirurgie
        b) Mindestmengenregelung: Prognose am Jahresanfang (Kniegelenk-Totalendoprothesen)
        c) Fehlerhafte Hauptdiagnose und Sechs-Wochen-Frist
        d) Behandlungsfall und mehrere Krankenhausaufenthalte/Wirtschaftlichkeitsgebot
        e) Mitteilungspflicht auch für Leistungen zur medizinischen Frührehabilitation
        f) Keine unzulässige Rechtsausübung bei vorprozessualer Auskunftsverweigerung
        g) Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls: Facharztanwesenheit (DRG B70C)
    4. Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers: Ablauf der Ausschlussfrist
    5. Erledigung des Rechtsstreits durch angenommenes Anerkenntnis/Senatsanfrage

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Rücknahme/Widerruf/Ruhen der Approbation
        a) Widerruf der Approbation
            aa) Verstoß gegen das Betäubungsmittelrecht
            bb) Ausnutzen hilfloser Lage zur Vornahme sexueller Handlungen durch Anästhesisten
        b) Ruhen: Kostengrundentscheidung nach nachgeholter amtsärztlicher Begutachtung
        c) Eilrechtsschutz/Beschränkte Berufserlaubnis/Bewährungszeit nach Approbationsentzug
    2. Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen
        a) Erteilung einer Weiterbildungsermächtigung: Behandlung eigener Patienten
        b) Weiterbildungsbefugnis zum Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
        c) Weiterbildungsverhältnis nur bei Vertrag über Weiterbildung
        d) Zehn Jahre zurückliegende Weiterbildungsabschnitte sind anerkennungsfähig
        e) Fehlende Unterlagen für Vergleich der Ausbildungsgegenstände
        f) Anerkennung einer Facharztausbildung in der Ukraine (Orthopädie und Unfallchirurgie)
        g) Ausbildung als Pädiater in der ehemaligen Sowjetunion
        h) Keine Verlängerung einer Berufserlaubnis für Drittstaatsangehörigen
    3. Berufspflichten
        a) Werbung einer Einzelpraxis mit „Impfzentrum Altona“
        b) Geltung des Standesrechts für EU-Bürger bei gelegentlicher ärztlicher Tätigkeit
    4. Strafrecht
        a) BGH: Heiml. Aufnahmen/Sexueller Missbrauch bei gynäkolog. Vorsorgeuntersuchungen
        b) Keine Strafbarkeit des Einsetzens einer Intrauterinspirale
    5. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) BGH: Kostenloses Angebot eines Fahrdienstes einer Augenklinik
        b) Bezeichnung „Laserklinik“/Bewerbung mit kostenlosem Erstgespräch
        c) Unzulässige Werbung für Magnetfeldtherapie/Kernspinresonanztherapie
    6. Ärzte-Bewertungsportal
        a) Keine Offenlegung der Anonymität in Ärzte-Bewertungsportal
        b) Offenlegung der Anonymität in Ärzte-Bewertungsportal
        c) Ärztesuchportal: Kostenpflichtige Platzierung an erster Stelle ist Werbung
        d) Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Ärztebewertungsportals
    7. Arbeits- und Sozialrecht
        a) Bundesarbeitsgericht (BAG)
            aa) Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA)
            bb) Ausbildung zum Psychotherapeuten: Rechtsweg zu Arbeitsgerichten
        b) Praktikantenvertrag als psychologische Psychotherapeutin in Ausbildung kein Arbeitsverhältnis
        c) Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums
        d) Keine Ersatzkraft zur Ausübung des Liquidationsrechts
    8. Heilberufskammern: Mehrfachmitgliedschaft/Berufsausübung in zwei Kammergebieten
    9. Versorgungswerk
        a) Freiwillige Fortsetzung der Mitgliedschaft: Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
        b) Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Darlehenstilgung

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Rechtliches Gehör: Berücksichtigung eines MDK-Gutachtens
        b) Fehlerhafte Präklusion von Parteivortrag durch den Tatrichter
        c) Unzureichende tatrichterliche Würdigung (Belegärztliche Notsectio)
    2. Behandlungsfehler
        a) Anscheinsbeweis ohne praktische Bedeutung im Arzthaftungsprozess
        b) Abgrenzung Diagnose-/Befunderhebungsfehler
        c) Verzögerung der erforderlichen Untersuchung nach Schlaganfall
        d) Plexusanästhesie erfordert keine Testinjektion mit Lidocain/Adrenalin
        e) Befunderhebung (Angiografie) zum Ausschluss eines arteriellen Verschlusses
        f) Fußamputation wegen behaupteter fehlerhafter und verzögerter Wundversorgung
        g) Operative Behandlung eines Hirntumors: Ausreichende Öffnung des Schädels
        h) Befunderhebungsfehler: Synovialsarkom
        i) Indikationsstellung für Amputation des linken Beines oberhalb des Knies
        j) Keine Haftung für Konsiliararzt/MRSA-Infektion
        k) Keine Haftung des Krankenhauses für MRSA-Infektion unklarer Ursache
        l) Schwangerschaft wegen nicht erkannter Anomalie (Diagnoseirrtum/Diagnosefehler)
        m) Letale Infektion mit Citrobacter freundii/Beweisvereitelung/Gemeinschaftspraxis
    3. Aufklärung/Einwilligung
        a) Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen und standardisierten Aufklärungsbögen
        b) Risikoaufklärung vor Operation zur Entfernung des Osteosynthesematerials
        c) Aufklärung vor OP am Epicondylus radialis/Schmerzensgeld nach Schmerzbehandlung
        d) Unterbliebene Aufklärung über Fehldimensionierung einer Kniegelenksprothese
        e) Identität zwischen Risikoaufklärung und Behandlung/Risikoaufklärung Facettenblockade
        f) Risiko einer Katheterablation
        g) Durchführung einer Kataraktoperation ohne wirksame Einwilligung
        h) Aufklärung vor einer allogenen Stammzelltransplantation
        i) PIP-Silikonimplantate: Keine besondere Aufklärungspflicht im Jahr 2007
        j) Aufklärung bei Schönheitsoperationen/Entscheidungskonflikt
    4. Sachverständige
        a) Anwesenheitsrecht bei Untersuchung durch Sachverständigen
        b) Befangenheit: Mängel der Sachverhaltsdarstellung/Berufsüblicher Kontakt
    5. Schmerzensgeld für eine Fehlbehandlung bei der Geburt
    6. Sicherung eines Schlaganfallpatienten vor Sturz aus dem Bett
    7. Anspruchsübergang nach § 116 SGB X: Regressansprüche wegen Geburtsschadens
    8. Schadensersatzanspruch gegen Arzt verjährt ab Kenntnis der ersten Schadensfolge
    9. Gerichtsstandbestimmung: Klage gegen zwei Kliniken
    10. Zahnärztliche Behandlung
        a) Zahnarzt schuldet nicht die Kosten einer prothetischen Nach- bzw. Neuversorgung
        b) Unbrauchbare Zahnarztleistung: Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten
        c) Haftung für Dentallabor/Kurzfristige Versorgung nur bei Aufklärung

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) Auskunftsanspruch über Nebenwirkungen von Medikamenten gegen Arzneimittelhersteller
        b) Werbemaßnahmen für Arzneimittel
    2. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Auskunftsverfahren gegen pharmazeutischen Unternehmer
        b) Auskunftsanspruch über Nebenwirkungen (Allopurinol AbZ 300 mg)
        c) Herstellerhaftung für Implantation von Herzschrittmachern
        d) Kostenersatz für Behandlung wegen operativen Austauschs eines Defibrillators
        e) TÜV-Haftung wegen Zertifizierung der französischen Brust-Silikonimplantate
        f) Wirkstoff Pseudoephedrin kein „Grundstoff“ i.S.d. GÜG
    3. Apothekenrecht
        a) BVerwG: Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in inländischer Apotheke
        b) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept
            bb) Zulassungsfreiheit für im Apothekenbetrieb herstellte Arzneimittel (Weihrauch-Extrakt-Kapseln)
            cc) Anhörungsrüge (Belieferung im Krankenhaus durch Kooperationsapotheke)
        c) Approbationswiderruf: Abgabe tetrazepamhaltiger Arzneimittel ohne ärztliches Rezept
        d) Rezeptsammelstelle in Edeka-Markt erlaubnisbedürftig
        e) Lagerraum für heimversorgende Aktivitäten einer Apotheke
    4. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Geschäftl. Handlung durch Hyperlink zum Angebot eines bestimmten Herstellers (Bachblüten)
            bb) Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Zweitbrille
        b) Keine Abgabe von Arzneimittelmustern durch pharmazeutische Unternehmer an Apotheker
        c) Nichteinziehung der Zuzahlung von Versicherten bei der Hilfsmittelversorgung
        d) Werbung mit der Messgenauigkeit von Blutzuckermessgeräten
        e) Werbung mit Ergebnissen einer Anwendungsbeobachtung
        f) Diagnostisch relevantes Untersuchungsverfahren
        g) Empfehlung durch eine im Gesundheitswesen tätige Person
        h) Bewerbung von Antischmerzpflastern: Kein Nachweis der Wirkungsbehauptung
        i) Werbung mit einem rezeptfreien „pflanzlichen Antibiotikum“
        j) Kerngleichheit der Arzneimittelwerbung
    5. Auskunftserteilung zu Anwendungsbeobachtungen nach InformationsfreiheitsG
    6. Ausgleich bei gesamtschuldnerischer Haftung
    7. Beihilfe
        a) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
            aa) Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten: Verweisung auf SGB V/AMRL
            bb) Hyaluronsäurehaltige Mittel (Fertigspritzen)
        b) Arzneimittel
            aa) Cialis (Tadalafil) zur Behandlung eines benignen Prostatasyndroms
            bb) Ausschluss von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion
            cc) Juckreiz lindernde Hautlotion bei Brurigo simplex subacuta
        c) Hilfsmittel
            aa) Schwellkörperprothese (hydraulisches Penisimplantat) bei erektiler Dysfunktion
            bb) Kein Anspruch auf Liegedreirad
            cc) Hörgeräteversorgung: Keine zusätzlichen technischen Ausstattungsmerkmale
            dd) Hörgerät eines Kindes: Höchstbetrag und ausreichende Versorgung
            ee) Spezial-Kinderbrille
        d) Manuelle Therapie

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) BGH: Auskunftspflicht des Krankenhausträger über Mitpatienten
        b) Forderungsabtretung aus einem ärztlichen Behandlungsvertrag eines minderjährigen Patienten
    2. Private Krankenversicherung
        a) BGH: Hörgeräteversorgung/Zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale
        b) Abgrenzung Krankenhausbehandlung/Kur- oder Sanatoriumsbehandlung
        c) Anzeigepflicht in der Krankenversicherung: Verdachtsdiagnose Morbus Crohn
        d) Fortsetzungsanspruch von Mitversicherten nach Kündigung aus wichtigem Grund
        e) Anwendbarkeit der sog. „Psychoklausel“ in der privaten Unfallversicherung
        f) Private Unfallzusatzversicherung: Risikoausschluss für Heilmaßnahmen
    3. Beihilfe
        a) Laserblutbehandlung, Hochtontherapie und Ganzkörperhyperthermie
        b) Behandlung eines Prostatakarzinoms mit dendritischen Zellen
        c) Chelat-Therapie und Procain-Basen-Infusionsbehandlung
        d) Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner/Außenseitermethode
        e) Antioxidative Therapie zur Behandlung von MCS
        f) Array-CGH-Analyse
        g) Akupunkturmassagen nach Penzel
        h) Überschreitung des Schwellenwertes bei Duplex-Sonographie
        i) Keine Kostenübernahme für ICSI der Ehefrau
        j) Bestimmung von Tumormarkern
        k) Bemessungssatz für Beihilfe für Notarzteinsatzfahrzeug
        l) Behandlung der Wirbelsäule: Kein mehrfacher Ansatz der Ziff. 3306 GOÄ
        m) Stationäre Behandlung
            aa) BVerwG: Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen
            bb) Begrenzung von Kosten bei stationären Sanatoriumsbehandlungen
            cc) Prophylaktische Brustoperation mit Implantatrekonstruktion aufgrund BRCA-2-Genmutation
            dd) Spanisches Privatkrankenhaus und Vergleichsberechnung mit Uniklinik
        n) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Implantatversorgung: Craniomandibulärer Dysfunktion und parodontale Probleme
            bb) Sterilisation von Zahnfleischtaschen

V. Verschiedenes

    1. EGMR: Behandlungsabbruch mit der Folge des Versterbens eines Wachkomapatienten
    2. EuGH: Geltung von EU-Recht für Keimzellen sowie fötale und embryonale Gewebe
    3. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Höchstrichterliche Rechtsprechung und Rückwirkung (Fehlende Tariffähigkeit)
        b) Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung
        c) Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb
        d) Prozesskostenhilfe und Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
        e) Vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung
        f) Gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen trotz Vorsorgevollmacht
        g) Ärztliche Zwangsmaßnahme: „Freiheit zur Krankheit“
    4. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Vorlagebeschluss: Zwangsbehandlung auch ohne „Weglauftendenz“
        b) Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
        c) Fachanwaltsbezeichnung Medizinrecht: Nachmeldung von Fällen
    5. Krankenhäuser
        a) Krankenhausplanung
            aa) Bedarfsanalyse bei Krankenhausplanung: Durchschnittswerte zur Krankenhaushäufigkeit
            bb) Fachbereich neurologische Frührehabilitation der Phase B
            cc) Anerkennung von Brustzentren: Auswahlkriterium der Primärfallzahlen sachgerecht
            dd) Nebenbestimmung: Hinweis auf Versorgungsauftrag
            ee) Zertifizierungspflichten als auflösende Bedingung
            ff) Isolierte Aufhebung einer „Qualitätsklausel“
            gg) Aufnahme in den Krankenhausplan: Maßgeblicher Zeitpunkt
            hh) Aktive Konkurrentenklage/Krankenhaus im Entwurfsstadium
            ii) Festsetzung der Planbettenzahl für den letzten Tag des Planungszeitraums
        b) Vergütung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode
        c) Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung betreffend Krankenhausentgelte
        d) Sicherstellungszuschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz
        e) Zentrumszuschlag erfordert entsprechenden Versorgungsauftrag
        f) Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung
        g) Eilantrag gegen Versagung der Genehmigung eines Schiedsspruchs
        h) Geltendmachung des Nothelferanspruchs: Überprüfungsantrag
        i) Anordnung zur Vernichtung von Personal- und Patientenakten eines früheren Krankenhauses
        j) Arbeits- und Sozialrecht
            aa) Versicherungspflichtige Beschäftigung einer Fachkrankenschwester im Operationsbereich
            bb) Intensivpfleger nicht selbständig tätig
            cc) Außerordentliche Kündigung bei Entwendung von acht belegten Brötchenhälften
    6. Rettungsdienst/Krankentransport
        a) Vergabe von Rettungsdienstleistungen und Qualität des Konzepts
        b) Widerruf einer Genehmigung zur Durchführung qualifizierten Krankentransports
        c) Gebühren für Einsätze der Hilfsorganisationen (Berlin)
        d) Wertersatz für die Notfallrettungseinsätze der Bundeswehr (Berlin)
    7. BVerfG: Rettungsassistenten/Übergangsvorschrift nach Notfallsanitätergesetz
    8. Widerruf der Berufsbezeichnung „Hebamme“: Letzte verwaltungsgerichtl. Tatsachenentscheidung
    9. Heilpraktiker
        a) Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Ergotherapie
        b) Haftung für chiropraktische Heilbehandlung ohne Heilpraktikergenehmigung
    10. Herausnahme von der Warteliste zur Nierentransplantation: Fortsetzungsfeststellungsinteresse
    11. Impfschadensrecht
        a) Erstmanifestation eines Anfallleidens nach Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln
        b) Impfung von Beriglobin gegen Masern
    12. OEG: Beibringung des verschreibungspflichtigen Medikamentes Haldol durch Mutter
    13. Voraussetzungen der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
    14. Sorgfaltspflicht eines Alten- und Pflegeheims bei der Arzneimittellagerung
    15. Steuerrecht
        a) Einkommensteuerrecht
            aa) BFH: Rückstellung einer Ärzte-GbR für Richtgrößenregress
            bb) BFH: Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen (§ 64 EStDV)
            cc) BFH: Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
        b) Umsatzsteuerrecht
            aa) EuGH: Keine Steuerbefreiung für Beförderung menschl. Organe durch selbständigen Dritten
            bb) BFH: Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch Anästhesisten
            cc) BFH: Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008
            dd) BFH: Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
            ee) BFH: Zahnaufhellungen (Bleaching) als steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlung
        c) Keine Schätzung bei fremdorganisierter und durchgeführter Zahnaltgoldsammlung
        d) BFH: Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE