Rechtsprechungsinformationsdienst 01-2016

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. Vergütung ab 2009
        a) Berechnung des Trennungsfaktors für hausärztliche und fachärztliche Versorgung (Quartal I/09)
        b) Keine Praxisbesonderheit wg. Zusammensetzung einer BAG/Trennungsfaktor (Quartale I u. II/10)
        c) Trennungsfaktor Quartale I und II/11
        d) Keine Erhöhung der RLV-Fallzahl nach Ausscheiden aus BAG
        e) Erhöhung der Fallzahl des QZV Akupunktur (Quartal I/13): Rechtzeitiger Antrag
        f) Regelleistungsvolumen für Pathologen
        g) RLV und QZV für histologisch bzw. zytologisch tätige Pathologen
        h) Budgetierung der Vorwegleistungen (KV Hessen: Anpassungsindex 100/Sicherstellungsindex 90)
        i) Ausgleichszahlungen wegen überproportionaler Honorarverluste
        j) Vergütung der Leistungen der Notfallambulanz eines Krankenhauses
    2. Vergütung bis 2008
        a) Ausschließliche Zuständigkeit des Bewertungsausschusses (Humangenetik)
        b) Notfallleistungen eines Krankenhauses: Nachvergütung für nicht angefochtene Honorarbescheide
    3. Zahnärzte
        a) Honorarbegrenzungsregelungen: Keine Differenzierung nach Zahnarztgruppen
        b) Unterschiedliche Honorartöpfe für Zahnärzte und Kieferorthopäden

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Kein Anspruch auf Umsetzung in die jeweils niedriger bewertete alternative Leistungsposition
    2. Zeitbezogene Tagesprofile: Körperakupunkturleistung nach Nr. 30791 EBM 2005
    3. Fortbildungspflicht: Honorarkürzung verfassungsgemäß
    4. Persönliche Leistungserbringung: Kein Honorar ausschließlich für Befundung einer Röntgenleistung
    5. Fehlende Diagnoseangaben/Unzureichender Indikationsauftrag (sog. quantitative Stuhldiagnostik)
    6. Neurochirurgen: Offen chirurgische Facettendenervationen (Nr. 31131 EBM)
    7. Zirkumzisionen: Obligate histologische Untersuchung oder Bilddokumentation
    8. Psychotherapeuten: Nr. 35140 (Biographische Anamnese) und Nr. 35141 EBM 2005 (Exploration)
    9. Abrechnung einer „Kombinationsnarkose mit Maske“ nach Nr. 31822 EBM (Katarakt-Operation)
    10. Laborkostenpauschale Nr. 40100 EBM/Keine Umwandlung fehlerhaft abgerechneter Leistung
    11. Laborleistungen eines Krankenhauses im Notdienst

III. Genehmigung/Belegarzt/Zweigpraxis/Notdienst

    1. Genehmigung
        a) Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung: Akupunkturleistungen für Gynäkologin fachfremd
        b) Keine substitutionsgestützte Behandlung von Männern durch Gynäkologin
    2. Anerkennung als Belegarzt setzt entsprechende Fachabteilung voraus
    3. Zweigpraxis
        a) Versorgungsverbesserung nicht durch belegärztliche Leistungen
        b) Anfechtung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung
    4. Notdienst: Kein Anspruch auf Einteilung zum Notdienst bei Sitz außerhalb des Notfalldienstbezirks

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Arzneikostenregress
        a) Richtgrößenprüfung: Zustellung des Widerspruchsbescheides ist keine individuelle Beratung
        b) Fixe Kombination von Wirkstoffen: Begründung der Ausnahmeindikation u.U. nachholbar
        c) Off-Label-Use: Arzneimittel Strattera (Atomoxetin) für die Behandlung von Erwachsenen
    2. Sprechstundenbedarf: Mittel zur Kryotherapie („Histofreezer“)
    3. Widerspruch einer KV ohne Wirkung zugunsten des Arztes
    4. Umsetzung eines unquotierten Bescheids der Prüfgremien ist Verwaltungsakt
    5. Keine Anordnung einer aufschiebenden Wirkung bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit
    6. Zahnärzte
        a) Voraussetzungen einer Einzelfallprüfung/Keine statistische Vergleichsprüfung ohne Prüfvereinbarung
        b) Repräsentative Einzelfallprüfung mit Hochrechnung (u.a. X1/X3, Pla0/Pla1, Zy1/Zy3)
        c) Weniger als 100 Behandlungsfälle bei einer repräsentativen Einzelfallprüfung mit Hochrechnung
        d) Statistischer Kostenvergleich einer Gemeinschaftspraxis mit einem MKG-Chirurgen
        e) Keine Fristen für die Einleitung eines Prüfverfahrens (KZV Hessen)
        f) Zahnersatz
            aa) Unzumutbare Nachbesserung: 10 erfolglose Versuche u. fehlende Einsicht/Täuschungsvorwurf
            bb) Vorausgehende Versorgung pulpatoter Zähne/Wurzelfüllung
            cc) Ablehnung einer Nachbesserung durch den Vertragszahnarzt
        g) Kein subjektiv-öffentliches Recht auf Bestellung als Gutachter/Eignung

V. Zulassungsrecht

    1. Sonderbedarfszulassung: Dorf- oder Stadtgrenzen und Region/Erreichbarkeit eines Hausarztes
    2. Praxisnachfolge und Praxiskaufvertrag
        a) Kein Anspruch auf „Verlängerung“ der mit dem Verzicht beendeten Zulassung nach Praxisverkauf
        b) Kein Widerruf des Verzichts nach Wiederbesetzung des Vertragsarztsitzes
    3. Nachbesetzung einer Angestelltenstelle: Bisher nicht beplante Arztgruppe/Zulassungsmoratorium
    4. Sitzverlegung
        a) Entgegenstehende Gründe der vertragsärztlichen Versorgung sind darzulegen/Drittanfechtung
        b) Sitzverlegung nach Sonderbedarfszulassung bedarf erneuter Sonderbedarfszulassung
    5. Beteiligtenfähigkeit allein des Trägers eines MVZ, nicht des MVZ selbst
    6. Zulassungsverzicht bei sog. Doppelzulassung auf nur ein Fachgebiet
    7. Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung
        a) Verstoß gegen die Fortbildungspflicht
        b) Gröbliche Pflichtverletzung: Doppelabrechnung/Manipulation von Heil- und Kostenplänen
        c) Entziehung wegen Alkoholabhängigkeit (Sofortvollzug)
        d) Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit/Nachschieben von Gründen
        e) Verstoß gegen die Krebsfrüherkennungs-RL/Mammographieren ohne Genehmigung
    8. Keine Ermächtigung für Leistung ohne Abrechnungsberechtigung

VI. Sonstige Kostenträger/Rechnungsprüfung KV

    1. Abrechnung der KV mit Sozialhilfeträger per Online-Abrechnung ohne Originalbelege
    2. Kein Recht des Rechnungsprüfungsausschusses auf Einsicht in Rechnungsunterlagen

VII. Kostenerstattung/Geschäftsgebühr/Verfahrensrecht

    1. Keine Kostenerstattung für im Widerspruchsverfahren beigeladenen Konkurrenten
    2. Geschäftsgebühr von 2,3-fach nach Nr. 2300 RVG VV (Richtgrößenverfahren)
    3. Verfahrensrecht
        a) Keine Beschränkung einer Klage bei vollumfänglicher Anfechtung eines Widerspruchbescheids
        b) Kein Verbandsklagerecht eines Vereins zur Betreuung von Ärzten

VIII. EHV KV Hessen

    1. Einführung einer Wartezeit ohne Übergangsregelung unzulässig
    2. Intertemporales Sozialrecht: Zeitpunkt der Berufsunfähigkeit und neue Zurechnungszeit

IX. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) Vergütung probatorischer Sitzungen und Regelleistungsvolumen
        b) Gemittelter Mindestpunktwert für probatorische Leistungen/Zugunstenverfahren
        c) RLV-Fallwert niedriger als Versichertenpauschale
    2. Sachlich-rechnerische Berichtigung
        a) Nachweis der Fortbildung vor Beginn der Honorarkürzung/Verfassungsmäßigkeit
        b) Laborarzt: Anforderung der Laboratoriumsuntersuchung von Laborgemeinschaft
    3. Nr. 03351 EBM 2005: Nachweis der Abrechnungsberechtigung nach Übergangsregelung
    4. Genehmigung zur Erbringung zytologischer Untersuchungen an weiterem Tätigkeitsort
    5. Wirtschaftlichkeitsprüfung: Andere Funktion der Praxisbesonderheit als bei Honorarverteilung
    6. Regressfestsetzung nach Insolvenzeröffnung/Vereinbarung zur Minderung des Erstattungsbetrags
    7. Zulassungsrecht
        a) Teil-Berufsausübungsgemeinschaft
            aa) Überörtliche Teil-BAG: Gesamtheit eines von Zusatz-Weiterbildung erfassten Leistungsbereiches
            bb) Einbringen nur eines Teil des Leistungsangebots
        b) Entziehung der Zulassung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht
            aa) Gröbliche Pflichtverletzung/Kein Verschuldenserfordernis/Keine weitere Nachfrist
            bb) Unerheblichkeit des Alters zum Zeitpunkt der Entscheidung des Zulassungsausschusses
        c) Zulassungsentziehung MVZ: Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht am Praxissitz
        d) Keine Ermächtigung eines Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener
        e) Institutsermächtigung nach § 119a SGB V: Ärztlich geleitete Abteilung/Nicht auf „Vorrat“
    8. Festsetzung der Vergütung sozialpädiatrischer Zentren durch Schiedsstelle
    9. Klage gegen Schiedsperson: HzV-Vertrag (Baden-Württemberg)
    10. Verfahrens- und Prozessrecht
        a) Zulässigkeit der Untätigkeitsklage/Verpflichtung zur Bescheidung
        b) Streitigkeiten zahntechnischer Leistungserbringer sind Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts
        c) Revisionsfristen von Rechtsanwalt nicht delegierbar

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. (Zahn-)Ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Behandlung mit Galvano- und Hyperthermietherapie bei Prostatakarzinom
        b) Krebstherapie: Hyperthermiebehandlung und Maintrac
        c) Ganzheitliches Therapiekonzept unter Einschluss von Hyperthermie- und Laserbehandlung
        d) Ambulante Liposuktionsbehandlung an Oberschenkeln und Oberarmen
        e) Laserepilation
        f) Therapie mit Cannabis-Extrakt-Tropfen (Folgenabwägung)
    2. Erstattungsforderung der Krankenkasse nach selbstbeschaffter Implantation eines Magenbandes
    3. Zahnärztliche Behandlung
        a) Zahnimplantologische Leistungen bei Zahnlosigkeit im Bereich des Oberkiefers
        b) Kein Anspruch auf professionelle Zahnreinigung

II. Stationäre Behandlung

    1. Adipositaschirurgische Maßnahmen
        a) Ausschöpfung konservativer Behandlungsmaßnahmen: Jahrelang erfolglose Diäten
        b) Nichtausschöpfen aller konservativen Behandlungsmöglichkeiten und Ausnahmefälle
        c) Multimodale Therapie nicht Erfolg versprechend
        d) Magen-Bypass-Operation: Kein Aufschub der chirurgischen Therapie
        e) Anlage eines EndoBarriers® erst nach Ausschöpfung der konservativen Mittel
    2. Brustaufbau nach Brustimplantatentfernung
    3. Teilstationäre Behandlung (Pharmakotherapie - Intravenöse Immunglobulin-Therapie)
    4. Operative Beinverlängerung

III. Kostenerstattung

    1. Genehmigungsfiktion
        a) Beseitigung der Genehmigungsfiktion nur durch Rücknahmeentscheidung
        b) Nichteinhaltung der Fünfwochenfrist/Leistungsverpflichtung
        c) Nichteinhaltung der 5-Wochenfrist/Sachleistungsanspruch (laparoskop. Sleeve-Resektion-Op)
        d) Privatärztliche Behandlung ist von Kostenerstattung ausgeschlossen
        e) Genehmigungsfiktion gilt auch nach Ablehnung eines ersten Antrags
        f) Sachleistungsanspruch/Keine sonstigen Leistungsvoraussetzungen nach Fristversäumnis
        g) Kein Sachleistungsanspruch aufgrund der Genehmigungsfiktion (Therapiedreirad)
        h) Keine Fristverlängerung durch Anforderung von Unterlagen/Sachleistungsanspruch
        i) Unzureichende Mitteilung/Keine Einwendungen der Krankenkasse
        j) Sachleistungs- oder Kostenerstattungsanspruch/Antrag
        k) Einwendungsausschluss: Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie
        l) Schriftformerfordernis für Verwaltungsentscheidung/Sachleistungsanspruch
    2. Einhaltung des Beschaffungswegs (Maßnahmen künstlicher Befruchtung)
    3. Keine eigene schuldrechtliche Verpflichtung gegenüber Rettungsdienst

IV. Arzneimittel

    1. Off-Label-Use: Wirkstoff Valganciclovir (Valcyte®) bei einem Chronischen Erschöpfungssyndrom
    2. Kein Rezepturarzneimittel Dronabinol bei Erkrankung an Fibromyalgie
    3. Nicht zugelassenes Arzneimittel Xeljanz

V. Hilfsmittel

    1. Versorgung mit einem schnelleren Rollstuhl
    2. Rollstuhlzuggerät
    3. Therapiedreirad
        a) Unzureichende Versorgung mit Rollator/Therapeutische Funktion
        b) Therapie-Dreirad für 13-jährige Versicherte
    4. Zubehör zu Hilfsmittel: Kombiverdeck für Reha-Buggy
    5. Genium-Gelenksystem der Firma Otto Bock
    6. Hörgeräteversorgung
        a) Klagebefugnis einer Versicherten gegen Festbetragsfestsetzung für Hörgeräte
        b) Keine Begrenzung der Hörgeräteversorgung durch Festbetrag oder Vertragspreis
        c) Hörverbesserung nur durch Hörgerät über Festbetrag
        d) Keine nachträglichen Messungen/Ablehnung von Hörgeräten und Beweisnot
    7. Yale-Bandage

VI. Häusliche Krankenpflege/Fahrkosten

    1. Häusliche Krankenpflege
        a) Seniorenresidenz als geeigneter Ort
        b) Vorlage der Verordnung/Werkstatt für behinderte Menschen und einfacher Pflegebedarf
        c) Kein Anspruch auf einen Integrationshelfer
    2. Fahrkosten: Hinzuziehung der Feuerwehr als Tragehilfe bei Rettungseinsatz

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Versorgungsvertrag Chirurgie/Unfallchirurgie: Implantation von Knie-TEP
        b) Behandlungsmethode: Allogene periphere Blutstammzelltransplantation bei myeloischer Leukämie
        c) MRT des Herzens mit Kontrastmitteln/Verwertung aller Unterlagen
        d) Ambulantes Operieren: Grundpauschale/Konsultationspauschale
        e) Versichertenstatus
            aa) Berufung des Krankenhauses auf Auffangversicherung
            bb) Auffangversicherung anstelle einer Familienversicherung
            cc) Keine Vergütung für Behandlung eines EU-Bürgers bei ungeklärtem Versichertenstatus
        f) Keine weiteren Fälligkeitsvoraussetzungen nach Ablauf vertraglicher Prüfungsfrist
        g) Formal ordnungsgemäße Abrechnung für Fälligkeit ausreichend
        h) Verspätete Einleitung des MDK-Prüfverfahrens: Keine Prüfung der Erforderlichkeit
        i) Aufrechnung setzt Aufrechnungserklärung voraus/Verrechnung/Zahlungsfälligkeit
    2. Fallpauschalen
        a) Nachkodierung einer versehentlich unterbliebenen Kodierung
        b) Abzug von Verlegungsabschlägen wegen Frührehabilitation
        c) Komplexbehandlung bei multiresistenten Erregern: Isolierung
        d) Vergütung eines Zusatzentgeltes für die Gabe des Blutgerinnungspräparates Novoseven®
        e) Nebendiagnose K65.0 (akute Peritonitis)
        f) Beatmung von mehr als 95 und weniger als 250 Stunden (DRG A13G)
        g) Dauer der Beatmungszeit (DRG E65A anstatt DRG E40B)
        h) DRG-Fallpauschale A13A: Einstellen der invasiven Beatmung
        i) Hauptdiagnose chronische Funktionsverschlechterung eines Nierentransplantates
        j) Externe Hämodialysen nicht kodierbar
        k) Diagnose R63.3 ICD-10 (Ernährungsprobleme und unsachgemäße Ernährung)
        l) Kodierung einer spastischen Paraparese (Symptom) anstelle Multipler Sklerose (Grunderkrankung)
        m) Kodierung eines Lymphödems als Komplikation einer Operation
    3. Aufwandspauschale
        a) Prüfung der Überschreitung der oberen Grenzverweildauer
        b) Übermittlung eines Notfalls als Normalfall/Erbringbarkeit als ambulante Leistung
        c) Fehlerhafte Abrechnung: Unzutreffende Kodierung der tatsächlichen Schwere der Verletzung
        d) Lediglich Verweildauer nicht voll begründet/Anforderung der Patientenakte nach § 275 SGB V
        e) Medizinisch nicht vollständig begründete Verweildauer ohne Auswirkung auf Abrechnungsbetrag
        f) Keine Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit nach den gesetzlichen Vorgaben

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Apotheken
        a) Vorrangige Abgabe eines rabattbegünstigten Originalpräparats
        b) Unzulässigkeit einer produktneutralen Verordnung von Impfstoffen
        c) Verordnung von zahlenmäßig genau bestimmten Packungen
        d) Ausnahme von der Auskunftsverpflichtung einer Apotheke (Vertrieb parenteraler Zubereitungen)
        e) Klage eines Apothekers gegen Versicherte wegen nicht verlangten Eigenanteils
    2. Hilfsmittelerbringer
        a) Festbetragsfestsetzung für Hörgeräte
        b) Hilfsmittelabgabe auf „verkürztem Versorgungsweg“: Entgeltrückforderung
        c) Einreichung eines Kostenvoranschlags vor erfolgter Versorgung
        d) Hilfsmittelverzeichnis: Keine Aufnahme des Speedy-Duo 2
    3. Häusliche Krankenpflege: Unterbliebene Durchführung des Schiedsverfahrens

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen/Sonstiges

    1. Elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild
    2. Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit: Erste ärztliche Feststellung ausreichend
    3. Familienversicherung ohne Altersgrenze: Vorliegen einer Sucht- und psychischen Erkrankung
    4. Erstattungsstreitigkeiten
        a) Doppelte Weiterleitung eines Rehaantrags
        b) Leistungen der Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung
        c) Erbringung von Rehabilitationsleistungen: § 2 I 1 KiHB-RL rechtswidrig
    5. Aufsichtsbehörde über geöffnete BKK

X. Verfahrensrecht

    1. Erinnerung gegen PKH-Kostenfestsetzung: Besetzung des LSG/Keine Beschwerdebefugnis d. Kl.
    2. Rechtliches Gehör: Entscheidung über PKH erst nach Urteil

XI. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Kontinuierliche Glukosemessung
    2. Präimplantationsdiagnostik: Polkörperdiagnostik
    3. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Versorgungsauftrag nach Maßgabe des Landeskrankenhausplans
        b) Kein Arbeitsverhältnis des Operateurs zum Krankenhaus (Jahr 2006)
        c) Erforderlichkeit eines Krankenhausaufenthalts: Radiojodtherapie
        d) Vorstationäre Behandlung vor ambulanter Operation
        e) Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung
        f) Keine weitere Nebendiagnose bei fehlender Behandlungsbedürftigkeit
        g) Aufwandspauschale: Überprüfung einer Fallzusammenführung
    4. Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde bei Öffnung der Krankenkasse in viertem Bundesland
    5. Verfahrensrecht
        a) Schadensersatzanspruch aus Betrug des Versicherten: Rechtsweg zu Sozialgerichten
        b) Bedeutung eines prozessualen Anerkenntnisses/Anfechtung und Widerruf
        c) Terminverlegung bei Bevollmächtigung eines bestimmten Rechtsanwalts einer Sozietät
        d) Neue Anhörungsmitteilung für Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf der Approbation: Abrechnung nicht erbrachter Therapiestunden über längeren Zeitraum
        b) Anordnung des Ruhens der Approbation bei psychischen Auffälligkeiten
        c) Vorläufige Wiedererteilung der Approbation als Arzt: Wiederherstellung der Würdigkeit
        d) Berufserlaubnis: Bloßer Zeitablauf reicht für Wiedererlangung der Würdigkeit nicht aus
    2. Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen
        a) Anerkennung einer Facharztausbildung in der Ukraine (Orthopädie und Unfallchirurgie)
        b) Verletzung der Amtspflicht wegen Nichtberücksichtigung des vorgelegten Curriculums
        c) Popularklage WBO: Übergangsbestimmung „Facharzt für Allgemeinmedizin (Hausarzt)“
        d) Örtliche Zuständigkeit für Klage auf Erteilung eines ärztlichen Weiterbildungszeugnisses
    3. Berufspflichten
        a) Fachpsychologische Stellungnahme: Begutachtung/Äußerungen über Kollegen
        b) Untersuchung der Person vor Beurteilung des psychischen Zustands
        c) Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflichten (Keine OP-Berichte)
        d) Abgabe von opioidhaltigen Schmerzmitteln/Einsetzen als Alleinerbe
        e) Verweisung eines Arztes an Hilfsmittellieferanten (Kompressionsstrümpfe)
        f) Werbung mit dem Begriff „Zentrum“
        g) Vorschussforderung eines Facharztes für plastische und ästhetische Chirurgie
    4. Strafrecht
        a) BVerfG: Darlegungsanforderungen in einem Klageerzwingungsantrag (Tod nach HNO-Operation)
        b) Persönliche Leistungserbringung durch ermächtigte Ärzte (Durchsuchungsanordnungen)
        c) Keine Strafbarkeit der Applikation von nicht zugelassenen Intrauterinspiralen
        d) Verabreichung synthetisches Glukokortikosteroid Triamcinolonacetonid 40
        e) M-III-Labor in Räumlichkeiten einer Apparategemeinschaft ohne überwiegende Kontrollpräsenz
        f) Vorwurf des Abrechnungsbetrugs: Fremderbrachte Speziallaborleistungen (M III GoÄ)
        g) Andere Operation als geplant
        h) Falschangaben zu Dialysebehandlungen gegenüber Eurotransplant
    5. Ärztliche Schweigepflicht im Zivilprozess nach dem Tod der Patienten
    6. Teilnahme am Notdienst setzt (zahn)ärztliche Tätigkeit voraus
    7. Genehmigung für eine medizinische Studie nach der Strahlenschutzverordnung
    8. Überprüfung eines Schiedsspruchs: Gemeinschaftspraxis Vertragsarzt mit Nichtvertragsarzt
    9. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Bundesgerichtshof(BGH)
            aa) Keine zahnärztliche Werbung auf Rabattgutscheinportalen
            bb) Setzen eines Links auf fremden Internetauftritt
        b) Irreführende Werbung für Behandlungen mit der Magnetfeldtherapie
        c) Irreführende Werbung für osteopathische Behandlung mangels Wirksamkeitsnachweises
        d) Weiterleitung von Rezepten an Apotheke auf Nachfrage
        e) Unzulässige Werbung für kostenlose Zahnbefunderhebung und Beratung
        f) Werbung für professionelle Zahnreinigung ist unzulässig
    10. Zeitung nicht verantwortlich für Widergabe einer Patientenkritik
    11. Arbeits- und Sozialrecht
        a) BAG: Externer Gutachter zur Prüfung von Pflegebedürftigkeit für den MDK als Selbständiger
        b) Selbständige Tätigkeit im Krankenhaus bei fehlendem Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit
        c) Honorararzttätigkeit eines Anästhesisten im Krankenhaus
        d) Sozialversicherungspflicht: Eingliederung eines Anästhesisten in Klinik
        e) Kein Anspruch auf Mitunterzeichnung des Schlusszeugnisses durch leitenden Arzt
    12. BGH: Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen
    13. Ärztekammer: Abgabepflicht für Mitarbeiter eines Ärzteblatts
    14. KBV: Mietkostenzuschuss für Vorsitzenden unter Umgehung der satzungsmäßigen Kontrollgremien
    15. Versorgungswerk: Entstehen der Mitgliedschaft kraft Gesetzes

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Abgrenzung ärztlicher Befunderhebungsfehler von Fehler der therapeutischen Aufklärung
        b) Aufklärung bei subjektiver Erforderlichkeit eine Operation (hier: Sigmaresektion)
        c) Einwendungen einer Partei in Berufung/Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
        d) Übergehen eines Beweisangebots (Sachverständigenbeweis)
        e) Selbständiges Beweisverfahren: Unzureichende Benennung der Beweistatsachen
    2. Behandlungsfehler
        a) Keine Beweislastumkehr bei gleichen therap. Maßnahmen (Übersehen einer Hirnblutung) b) Dokumentation
            aa) Grober Behandlungsfehler bei fehlender Dokumentation/Schmerzensgeld (Bauchstraffung)
            bb) Nichtvorlage der Dokumentation ist Beweisvereitelung/Schmerzensgeld (Bruststraffung)
            cc) Dokumentation einer postoperativen Wundversorgung
        c) Injektionsbehandlung ohne bildgebende Diagnostik/Schmerzensgeld
        d) Infektionsrisiko
            aa) Unvermeidbares Infektionsrisiko (Staphylokokkus aureus)
            bb) Keine absolute Keimfreiheit erreichbar
            cc) Low-grade-Infektion 27 Monate nach Kniegelenksersatz/Neue Patientenbeanstandung
        e) Indikation für einen primär durchzuführenden Kaiserschnitt
        f) Brustvergrößerungsoperation: Kapselfibrose
        g) Indikation für Hysteroskopie mit fraktionierter Abrasio/Schmerzensgeld
        h) Mammakarzinom: Ausreichende diagnostische Maßnahmen
        i) Ausschluss eines Melanomverdachts: Probe/Wiedervorstellung/Schmerzensgeld
        j) Verdachtsdiagnose einer frozen shoulder: Behandlung mit Supertendin-Injektion
        k) Bandscheibenoperation
            aa) Abgrenzung Diagnoseirrtum/Befunderhebungsversäumnis (Bandscheibenvorfall)
            bb) Bandscheibenoperation und Revisionsoperation
            cc) Implantation einer Bandscheibenprothese
            dd) Toleranzen bei der Einbringung von Implantaten im Wirbelkörper
        l) Behandlung von Rückenschmerzen/Spondylodiszitis
        m) Verletzung der Speiseröhre bei einer Operation an der Halswirbelsäule/Schmerzensgeld
        n) Ungenügende Reposition einer Oberschenkelfraktur/Mangelnder Hinweis
        o) Abgrenzung einfacher/grober Diagnosefehler (Übersehen einer Oberschenkelhalsfraktur)
        p) Anästhesie: Methode der interskalenaren Blockade nach Winnie/Übergabe des Patienten
        q) Dekubitus auch durch ordnungsgemäße Lagerung nicht stets vermeidbar
        r) Fortsetzung der Thromboseprophylaxe bei Entlassung aus Krankenhaus
        s) Ärztlicher Sorgfaltsmaßstab bei Verordnung von Magensäurehemmern
        t) Versäumte Gabe eines Antihämorrhagikums von Chirurg und Anästhesist/Beweiserleichterung
        u) Hebe-Senk-Einlauf: Voll beherrschbares Risiko
        v) Suchtklinik: Folgen eines Rückfalls am Entlassungstag/Fachfremde Erkrankung
        w) Notfallpraxis: EKG zur Abklärung der Herzbeschwerden
    3. Aufklärung/Einwilligung
        a) Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches zwischen Arzt und Patient
        b) Nachweis der Kausalität des Unterlassens der Alternativaufklärung
        c) Auswirkungen einer Wundinfektion
        d) Aufklärung bei einer periradikulären Therapie am Tag des Eingriffs
        e) Aufklärungsmangel bei Wahl des Prothesenmaterials/Hypothetische Einwilligung
        f) Aufklärung über Risiko einer Prothesenlockerung
        g) Behandlungsalternative Arthroskopie/Prothetische Versorgung der Hüfte
        h) Selbstbestimmungsaufklärung: Implantation einer Kniegelenksprothese
        i) Operation zur Beinverlängerung und Risiko einer Achsfehlstellung/Schmerzensgeld
        j) Reposition oder Operation einer Schulterluxation/Röntgenbild ohne Patientendaten
        k) Versorgung eines Bruchs mit einem Gamma-Nagel
        l) Aufklärung bei einer Zwerchfelloperation: Netzimplantation
        m) Sicherungsaufklärung zur Verlaufskontrolle bei entfernter Möglichkeit eines Mammakarzinoms
        n) Aufklärung über eine intraoperativ erforderliche Klitorisentfernung
        o) Augenarzt: Extrem seltener Verlust des Sehvermögens/Überzeugung vom Inhalt der Aufklärung
        p) Einwilligung in künstliche Ernährung/Neues Vorbringen
        q) Kosmetisch-ästhetische Operation: Typisches Eingriffsrisiko mit besonderen Auswirkungen
        r) Kosmetische Operation: Behandlungsvertrag und ästhetisches Ziel (Straffung der Gesichtshaut)
        s) Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern
        t) Zahnärztliche Aufklärungspflicht vor Wurzelbehandlung
    4. Passivlegitimation des Durchgangsarztes und öffentlich-rechtlicher Pflichtenkreis
    5. Antrag auf Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus: Sorgfaltsanforderungen/Haftung
    6. Schmerzensgeld
        a) Schmerzensgelderhöhung: Verzögerte Regulierung bei Zweifeln des Haftpflichtversicherers
        b) Kein Schmerzensgeld für von Masseur belästigte Patientin
    7. Sachverständige
        a) Abweichen des Sachverständigen bei Anhörung von schriftlichem Gutachten
        b) Mündliche Anhörung des Sachverständigen nicht zu Anknüpfungstatsachen
        c) Mündliche Erläuterung des Sachverständigengutachtens/Beweiserheblichkeit
    8. Verjährungsbeginn bei Überlassung unvollständiger Patientenakte/Verjährungshemmung
    9. Verfahrensrecht
        a) Anhörung einer Partei zu einem medizinischen Behandlungsgeschehen
        b) Parteianhörung über Vier-Augen-Aufklärungsgespräch
        c) Schadensersatzprozess: Rechtskräftige Ablehnung der Herausgabe von Behandlungsunterlagen
        d) Anforderungen an Berufungsschrift
    10. Zahnärztliche Behandlung
        a) Übertragen des Ablösens der provisorisch eingesetzten Kronen auf Zahnarzthelferin
        b) Grober Hygienefehler

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Einordnung eines Präparats als Funktionsarzneimittel
        b) Synthetische Cannabinoide keine Arzneimittel
    2. Apotheken
        a) BVerfG: Rechtmäßige Preisregulierung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (§ 78 I 4 AMG)
        b) BGH: Lieferung der Medikamente in Arztpraxis (Zuweisung von Verschreibungen)
        c) Approbationswiderruf: Besondere Umstände bei Herausgabe von L-Polamidon
        d) Untersagungsverfügung wegen Ausgabe von Warengutscheinen
        e) Q-Taler für Nachweis eines Arztbesuchs innerhalb von zwei Tagen
        f) Vorzeitige Kündigung eines Versorgungsvertrags durch Heim
    3. Keine Betäubungsmittel für Selbsttötung
    4. Untersagung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln
    5. Rechtswidriger Widerruf der Zulassung für Kava-Kava Arzneimittel
    6. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) BGH: Legitimationswirkung der arzneimittelrechtlichen Zulassung umfasst Fachinformation
        b) Gewährung von Barrabatten an Apotheken durch Pharmaunternehmer
        c) Werbung für Abnehmprodukt: Angaben zu Ausmaß und Dauer einer Gewichtsabnahme
        d) Werbung für „Effektive Cellulitebehandlung durch Akustische Wellentherapie“
        e) Unzureichend wissenschaftlich abgesicherter Werbebehauptungen (Rotlichtbestrahlungslampe)
        f) Werbung für Wundpflegecreme mit Heilwirkungen
    7. Auskunftsanspruch gegen Deutsches Institut für Med. Dokumentation und Information (DIMDI)
    8. Arzneimittelrabattverträge
        a) Bietergemeinschaften im Konzernverbund/Sortimentsbreite
        b) Zusammenhang zwischen Wirkstoffen und den zu behandelnden Erkrankungen
    9. Information „Nur in der Apotheke erhältlich“
    10. Keine Ausgabe eines T-Rezeptformulars an einen Tierarzt
    11. Beihilfe
        a) Festbetrag für Arzneimittel
            aa) Unzulässige Übertragung der Entscheidungskompetenz auf GBA
            bb) Zulässige Geltung der Festbeträge nach SGB V
            cc) Besondere Rechtfertigung für „teureres“ Medikament
            dd) Unzulässiger Verweis auf SGB V/Teureres Arzneimittel nur im Ausnahmefall
            ee) Zulässige Verweisung auf SGB V/Härtefall
            ff) Begrenzung der Beihilfefähigkeit und Härtefallregelung/Verweis auf andere Arzneimittel
        b) Ausschluss von Mitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion (Cialis)
        c) Beihilfe für laktasehaltige Tabletten
        d) Vitamin-C-Präparat
        e) Hilfsmittel
            aa) Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für Hilfsmittel (Blutdruckmessgerät)
            bb) Cochlea-Implantat bei einseitiger Taubheit
            cc) Silbertextilien
            dd) Hörgeräte: Höchstbetrag/Härtefall

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) BGH: Kein Bereicherungsanspruch des Patienten gegen Chefarzt ohne Liquidationsrecht
        b) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Entgelt bei Konzept einer qualitativ äußerst hochwertigen zahnärztlichen Behandlung
            bb) Einsatz von Ozon zur Desinfektion (Nr. 2420 GOZ)
            cc) Diagnostischer Aufbau von Funktionsflächen am natürlichen Gebiss
            dd) Keine Feststellungsklage auf Unanwendbarkeit des § 10 I GOZ
    2. Private Krankenversicherung
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Erstattungsfähigkeit von Leistungen für „Hilfsmittel gleicher Art“ (Badeprothese)
            bb) Prämienerhöhung und berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Versicherers
        b) Erstattung nur bis zum Höchstsatz der Gebührenordnungen(3,5-fach)
        c) Auffälliges Missverhältnis zu den erbrachten Leistungen
        d) Erweiterte Galvanotherapie (Bioelektrotherapie)
        e) Alternative Behandlungsmethode (Immunbehandlung Prostatakarzinoms mit dendritischen Zellen)
        f) Dendritische Zellimpfung zur adjuvanten Therapie bei Melanompatienten
        g) Lasik-Operation ist Heilbehandlung
        h) IVF-Behandlung
        i) Unterschenkel-Führungssystem Ness L 300
        j) Klage auf Feststellung der Kostenübernahme künftiger Behandlungsmaßnahmen
        k) Rücktrittsrecht des Versicherers wegen Verletzung der Anzeigepflicht
        l) Staffelung erstattungsfähiger kieferorthopädischer Behandlungskosten
    3. Beihilfe
        a) Katarakt-Operation (Femtosekundenlaser): Nr. 5855, 5377 GOÄ
        b) Irreversible Elektroporation zur Behandlung von Prostatakarzinomen
        c) Chelat-Therapie bei ernsthaften Schwermetallvergiftungen
        d) Thin-Prep-Test im Rahmen der Krebsdiagnostik
        e) Genetische Analyse zum Ausschluss von Schwangerschaftsrisiken (Praena-Test)
        f) Begrenzung der Aufwendungen für Material- und Laborkosten auf 40 %
        g) Keine mehrfache manuelle Therapie an demselben Behandlungstag
        h) Heilmittel: Einholung eines Gutachtens trotz ärztlicher Verordnung
        i) Pauschale für Fahrkosten rechtmäßig
        j) Höchstbetragsregelung für stationäre Behandlung in Privatklinik
        k) Keine Beihilfefähigkeit von Kostenbeiträgen zu einer Eingliederungshilfe
        l) Pflegeleistungen für die vollstationäre Pflege
        m) Zusicherung einer Erstattung der Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen
        n) Rücknahme der Bewilligung: Kollusives Zusammenwirken der Ehefrau mit Beihilfestelle
        o) Zahnärztliche Leistungen
            aa) Medizinisch notwendige Zahnentfernung und Implantatversorgung
            bb) Pulsoxymetrische Messung/Antibakterielle photodynamische Therapie
            cc) Abrechnung einer computergesteuerten Kondylenpositionsanalyse
            dd) Ausschluss von Zahnreinigung
            ee) Kieferorthopädische Erkrankung: Ausnahmevorschrift
            ff) Voraussetzungen kieferorthopädischer Leistungen
            gg) Keine kieferorthopädische Behandlung nach Vollendung des 18. Lebensjahres

V. Verschiedenes

    1. EGMR: Freiheitsentziehung wegen psychischer Erkrankung
    2. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) Arbeitszeit für Assistenzärzte in Irland
        b) Beachtung der Auslegung des Unionsrechts durch EuGH (Apothekenzulassung Österreich)
        c) Krankenversicherungsbeiträge in Österreich von einer liechtensteinischen Rente
    3. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Keine einstw. Anordnung gegen Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
        b) Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Rechtsanwalts mit Ärzten und Apothekern
        c) Zulässigkeit von Rechtsprechungsänderungen: Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht
        d) Leistungsklage kann Anfechtung des Verwaltungsakts beinhalten/Widerspruchsfrist/Vorverfahren
        e) Verzögerungsbeschwerde: Längere Verfahrensdauer vor dem BVerfG
        f) Prozesskostenhilfe bei schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfrage
        g) Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung
        h) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in Konkurrentenstreit um BSG-Vorsitz
    4. BSG: Versicherungspflicht selbstständig tätiger Logopäden
    5. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Misshandlung (Quälen) von Schutzbefohlenen durch Vorenthaltung ärztlicher Heilbehandlung
        b) Gesonderte Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen
        c) Unterbringung eines alkoholkranken Betreuten zum Schutz vor Selbstgefährdung
    6. Krankenhäuser
        a) BVerwG: Mehrleistungsabschlag/Ausnahme bei zusätzl. Kapazitäten nach Krankenhausplanung
        b) Krankenhausplan
            aa) Auswahlentscheidung: Berücksichtigung der Wohnortnähe
            bb) Aufnahme in den Krankenhausplan: Auswahlentscheidung/Konkurrentenklage
            cc) Fehlender Zusammenhang einer Auswahlentscheidung mit Zurücksetzung
            dd) Unzulässige Klage gegen Aufnahme eines anderen Krankenhauses in Krankenhausplan
            ee) Keine Konkurrentenklage bei fehlender Auswahlentscheidung
        c) Nothilfe
            aa) Bedürftigkeit des Nothilfeempfängers/Beweislast
            bb) Fallpauschalenvergütung und Kenntnis des Sozialhilfeträges vom Hilfefall
        d) Keine Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Patienten (Internet-Musiktauschbörse)
    7. Krankenkassen
        a) Abwerbung von Mitgliedern: Kein Verbot der alten Krankenkasse zur Kontaktaufnahme
        b) Schließung einer Krankenkasse: Individuelle Unterrichtung aller bekannten Gläubiger
    8. Rettungsdienst
        a) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
            aa) Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung auf private Einrichtungen
            bb) Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport
        b) Bewertungsfaktoren für Auswahlverfahren
        c) Keine Übertragung einer Genehmigung nach Fristablauf/Rechtsidentität
        d) Kündigung der Beauftragung zur Durchführung des Rettungsdienstes
        e) Keine Genehmigungsfiktion nach RettDG Schleswig-Holstein
    9. Rettungsassistenten
        a) BVerwG: Rettungsassistent nach RettAssG/Ausdehnung der Ausbildungsdauer
        b) Übergangsregelung für Rettungsassistenten nach § 32 II 1 NotSanG
    10. Heilpraktiker
        a) Keine Heilpraktikererlaubnis für Dipl.-Psych. nach „Aktenlage“
        b) Keine Untersagung der Durchführung der Bienenstockinhalation
        c) Abmahnkosten gegen physiotherapeutischen Mitbewerber wegen kostenloser Fußanalyse
        d) Haftung
            aa) Fehlerhafte Moxabustionsbehandlung (Wärmebehandlung)/Schmerzensgeld wegen Narbe
            bb) Pflichtverletzungen eines Heilpraktikers: Haftungsmaßstab
    11. Einsichtnahme der Erben und Angehörigen in die Patientenakten
    12. Opferentschädigungsrecht
        a) Fixierung durch Polizei und Ärzte bei Eigengefährdung
        b) Kein tätlicher Angriff bei einer ärztlichen Begutachtung

        c) Kein tätlicher Angriff durch Bewilligung einer ZE-Versorgung und zahnärztliche Leistung
    13. Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
        a) Keine charakteristischen thalidomidbedingten Fehlbildungen
            aa) Einseitige Ohrmuschelfehlbildung mit einer ipsilateralen Unterkieferhypoplasie
            bb) Einseitiges Schädigungsmuster der oberen rechten Extremität
            cc) Verkürzte Mittelhandknochen/Dreigliedriger Daumen/Skoliose/Tieftonschwerhörigkeit
            dd) Fehlbildungen an den unteren Extremitäten
            ee) Softenon/Isolierte Fehlbildungen der unteren Extremitäten
            ff) Fehlbildungen der oberen Extremitäten
        b) Geburt sieben Jahre nach Rücknahme des Medikamentes/Reduktionsfehlbildung des Restfußes
        c) Unwahrscheinliche Einnahme von Contergan in der Türkei im Sommer 1971
        d) Spezifischer Bedarf: Boxspringbett
    14. Blindengeld
        a) Blindheitsbegutachtung: Verhaltensbeobachtungen
        b) Erhöhtes Blindengeld nach rheinland-pfälzischem Blindengeldgesetz
    15. Sozialrecht
        a) Hörgeräteversorgung: Festbetrag/Kein berufsbedingter Mehrbedarf
        b) Kostenerstattung nach der Selbstbeschaffung von Hörgeräten
        c) Arbeitslosengeld II: Festbetrag übersteigende Mehrkosten für Hilfsmittel (Kompressionsstrümpfe)
    16. Bestattungsrechtliche Ausnahmegenehmigung für Ausstellung von Leichen
    17. Steuerrecht
        a) Umsatzsteuerrecht
        aa) BFH: „Tumormeldungen“ eines Arztes für Krebsregister nicht umsatzsteuerfrei
        bb) BFH: Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen
        cc) Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmed. Behandlungen
        dd) Beratende ärztliche Tätigkeit für private Krankenversicherung
        ee) Abschläge nach § 1 AMRabG mindern umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage
    b) Einkommensteuerrecht
        aa) BFH: Kein Lohn durch Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
        bb) BFH: Feststellung des Zusammenhangs zwischen Erkrankung und Beruf
        cc) BFH: Zumutbarkeit der Belastung durch Krankheitskosten (Zuzahlungen nach § 61 SGB V)
        dd) Kosten für Beschäftigung privater Pflegekräfte für in Seniorenheim untergebrachte Verwandte



ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE





 

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