Rechtsprechungsinformationsdienst 02-2016

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. Vergütung ab 2009
        a) Fallzahl nach Auflösung einer Gemeinschaftspraxis: HVV-Regelung erforderlich
        b) Keine „Jungpraxis“ aufgrund der Anschaffung eines MRT
        c) Einheitliche Arztgruppe zwischen Neurochirurgen und Chirurgen zulässig (I-IV/09)
        d) Psychotherapeuten
            aa) Quotierung nicht antragspfl. Leistungen/Beobachtungspflicht antragspfl. Leistungen (II/10)
            bb) Vergütung 2011 nicht zu beanstanden
            cc) Psychotherapeutische BAG: Verrechnung von zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen
    2. Zustellungsfiktion bei Honorarbescheiden/Kardiologiepauschale II und Ermächtigung
    3. Unterschiedliche Grundpauschale für ermächtigte Ärzte zulässig
    4. Kürzung des Notfallhonorars im Krankenhaus um Investitionskostenabschlag von 10 %
    5. Unverhältnismäßigkeit eines Abrechnungsausschlusses bei verspäteter Abrechnung
    6. Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse ohne Beachtung des unpfändbaren Einkommens
    7. Kein Anspruch auf Erteilung allgemeiner Auskünfte über Honorarverteilung

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Antrag einer Krankenkasse/Chronikerpauschale Nr. 03212 EBM (Quartal I/12)
    2. Beschäftigung eines Arztes ohne Genehmigung
    3. Gebot der persönlichen Leistungserbringung für ermächtigte Krankenhausärzte
    4. Leistungserbringung nur am Vertragsarztsitz
    5. Fehlende Unterschrift des ärztlichen Leiters eines MVZ in der Abrechnungs-Sammelerklärung
    6. Job-Sharing: Mitteilung des Anpassungsfaktors/Praxisindividueller u. Durchschnittspunktwert
    7. Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungspflicht verfassungsgemäß
    8. Zeitbezogene Plausibilitätsprüfung: Feste Dauer von zeitlich definierten Gesprächsleistungen
    9. Hautärztliche Laserbehandlung des Naevus flammeus
    10. Voraussetzungen einer totalen Meniskusresektion
    11. Leistungsinhalte der Nr. 33076 sind vollständiger Bestandteil der Nr. 33072 EBM
    12. Laborleistungen einer Hochschulambulanz an Klinik-MVZ
    13. Teilweise Rückforderung eines Auffüllbetrags (Ziff. 7.5 HVV KV Hessen)
    14. Zahnärztliche Versorgung: Keine Verwendung von Festzuschüssen für implantologische Vorleistungen

III. Genehmigung/Zweigpraxis/Disziplinarrecht

    1. Widerruf der Genehmigung einer Vorbereitungsass. nach Anstellung eines zweiten Zahnarztes
    2. Zweigpraxis: Keine Versorgungsverbesserung eines reproduktionsmed. MVZ durch Beratungsangebot
    3. Disziplinarrecht: Pflicht zur Überwachung der vom Praxispartner/Ehemann erstellten Abrechnung

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Arzneikostenregress
        a) Verordnung eines Arzneimittels während stationären Aufenthalts: Vorverfahren notwendig
        b) Marinol bei einer Tumorkachexie mit erheblichem Gewichtsverlust
        c) Wirkstoffkombination aus Acetylsalicylsäure und Dipyridamol (Aggrenox)
        d) Sonstiger Schaden: Verschulden setzt Kenntnis von stationärem Krankenhausaufenthalt voraus
        e) Keine Zuständigkeit der Prüfungsgremien für Verordnung von Impfstoffen
        f) Versichertenbezogene Verordnung entgegen Sprechstundenbedarfsvereinbarung (Impfstoffe)
    2. Richtgrößenprüfung
        a) Pflicht zur Verhandlung über individuelle Richtgrößenvereinbarung
        b) Unzulässige Anfechtung der Zustimmung zu einer Regressumwandlung in Beratung
    3. Parodontose-Behandlung: Dokumentation zur Prüfung der Vorbehandlung

V. Zulassungsrecht

    1. Zulassung
        a) Zulassung nach partieller Öffnung eines Planungsbereichs
            aa) Erziehungszeiten und Dauer der ärztlichen Tätigkeit/Räumliche Verteilung der Arztgruppe
            bb) Auswahlentscheidung: Räumliche Verteilung/Abbau von Ermächtigungen/Offenes MRT
        b) Sonderbedarfszulassung
            aa) Gastroenterologin: Konkreter Ermittlungsumfang
            bb) Anonymisierte Fragebögen unzulässig
        c) Keine Beschwer einer Poliklinik bei Genehmigung der Zulassung einer angestellten Ärztin
    2. Nachbesetzungsverfahren
        a) Kein Wahlrecht auf Entschädigung/Erforderlichkeit der Nachbesetzung
        b) Ausschreibung eines halben Psychotherapeutensitzes/Beeinträchtigung der Versorgung
    3. Keine rückwirkende Rücknahme einer Anstellungsgenehmigung in MVZ
    4. Zulassungsentziehung
        a) Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit: Geringe Fallzahl
        b) Frist zur Zahlung der Widerspruchsgebühr ist Ausschlussfrist
        c) Keine Aussetzung eines Zulassungsentziehungsverfahrens wegen strafrechtlicher Ermittlungen
    5. Ermächtigungen
        a) Keine Ermächtigung der Ärzte des Sozialpsychiatrischen Dienstes in Niedersachsen
        b) Institutsermächtigung für Geburtshilfe: Qualifikationsgebundene Leistung/Persönliche Ermächtigung
        c) Anfechtung einer nephrologischen Ermächtigung

VI. Gesamtvergütung/Bewertungsausschuss/Pädiatrische Spezialambulanz

    1. Gesamtvergütung
        a) Kein Zurückbehaltungsrecht gegen Abschlagszahlungen
        b) Anpassung des Vergütungsniveaus ausschließlich nach jahresbezogenen Veränderungen
        c) Festsetzung des regionalen Punktwerts/der Veränderungsrate für das Jahr 2013 in Bayern
    2. Keine Anfechtung von Beschlüssen des (Erweiterten) Bewertungsausschusses durch KV
    3. Pädiatrische Spezialambulanz: Zusätzliche Pauschale nicht für Vergangenheit

VII. Verfahrensrecht/EHV der KV Hessen

    1. Keine Fortsetzungsfeststellungklage bei Änderung der Verhältnisse/Erledigung vor Klageerhebung
    2. Vollstreckungsgegenklage gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
    3. Einbehalt des EHV-Beitrags im Honorarbescheid ist Realakt (ab Quartal III/12)

VIII. Streitwert/Verfahrenskosten

    1. Job-Sharing-Zulassung: Gegenstandswert/Geschäftsgebühr
    2. Kein Rechtsschutzinteresse eines unterlegenen Klägers an höherem Streitwert

IX. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Individueller Anpassungsfaktor (KV Saarland, ab II/05)
    2. Sachlich-rechnerische Richtigstellung
        a) Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung: Honorarkürzung/Schätzung/Kein Verschulden
        b) Abrechnung der Chroniker-Pauschale: „Dauerbehandlung“ (Quartal I/10)
        c) Pauschalierende Umlegung des Defizitanteils wegen Nachvergütung für Psychotherapeuten
        d) Psychotherapeuten: Nr. 35140 (Biographische Anamnese) und Nr. 35141 EBM 2005 (Exploration)
        e) Zahnärzte: Darlegungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten als Obliegenheiten
    3. Notdienst: Bei Ungeeignetheit ist Fortbildung erforderlich (Psychotherapeutische Medizin)
    4. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneimittelregress
        a) Maßgebliches Recht in zeitlicher Hinsicht
        b) Berechnung einer Honorarkürzung nach fiktivem Mischpunktwert
        c) Richtgrößenprüfung
            aa) Regress nach Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung
            bb) Hausärztliche Behandlung durch Kardiologen keine Praxisbesonderheit
        d) Arzneimittelregress: Wahl der preisgünstigsten Bezugsquelle
    5. Zulassungsrecht
        a) Keine Zulassung bei Vollzeitbeschäftigung (Chefarzt eines Universitätsklinikums)
        b) Konkurrentenklage bei Vielzahl zu besetzender Stellen
        c) Konkurrentenklage bei Vielzahl zu besetzender Stellen/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
        d) Job-Sharing/Punktzahlobergrenze: Darlegung substantieller Anhaltspunkte/Beweisantrag
        e) Zulassungsentziehung: Kein Wohlverhalten bei fehlender Einsicht in Unrechtsgehalt
        f) Keine Sonderbedarfszulassung als Psychotherapeut wegen türkischer Sprachkenntnisse
    6. Gesamtvergütung
        a) Aufrechnung der Gesamtvergütung mit Richtgrößenregress
        b) Fremdkassenzahlungsausgleich: Verständigung über Wohnsitzausländer erforderlich
    7. GBA: Streichung aus der Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. (Zahn-)Ärztliche Behandlung

    1. Approbation Voraussetzung für ärztliche/psychotherapeutische Behandlung
    2. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Chemo-Immuntherapie mit Hyperthermie, onkolog. Viren, dendrit. Zellen u. Thymuspräparaten
        b) Laser-Epilation bei Hirsutismus
        c) Kopforthese (Helmtherapie)
        d) Mamma-Magnetresonanztomographie
        e) Optische Kohärenztomografie (OCT) bei einem diabetischen Makulaödem
        f) Wangenauffüll-Behandlung mit „New-Fill/Sculptra“
        g) Holotherapie
        h) Kein Eilverfahren mit dem Ziel einer Normergänzung durch den GBA
    3. Zahnärztliche Behandlung: Erneuerung einer Suprakonstruktion

II. Stationäre Behandlung

    1. Adipositaschirurgische Maßnahmen
        a) Ausschöpfen konservativer Behandlungsmaßnahmen: Mutlimodales Therapiekonzept
        b) Ausschöpfen der konservative Therapie
        c) Voraussetzungen nach der Leitlinie „Chirurgie der Adipositas“/Kein Halten des Gewichtsverlusts
    2. Liposuktion: Nur Maßstab der evidenzbasierten Medizin
    3. Operative Ganzkörperstraffung der Haut nach Gewichtsreduzierung um 95 kg

III. Kostenerstattung

    1. Genehmigungsfiktion
        a) Voraussetzungen eines fiktionsfähigen Antrags
        b) Frist: Tatsächlicher Zugang der Entscheidung beim Betroffenen
        c) Überschreitung der Fünf-Wochen-Frist: Unzureichende Mitteilung/Sachleistungsanspruch
        d) Verstreichen der Fünf-Wochen-Frist und Einwendungsausschluss
        e) Mitteilung über Weiterleitung an MDK unterbricht nicht die Fristen/Sachleistungsanspruch
        f) Mitteilung über Verzögerungsgründe/Einwendungsausschluss/Sachleistungsanspruch
        g) Umfang der Genehmigungsfiktion
        h) Sachleistungsanspruch/Keine Beschränkung auf erforderliche Leistungen
        i) Keine Beschränkung auf Kostenerstattungsanspruch
        j) Dreiwochenfrist (Magenbypass-Operation)
    2. Einhaltung des Beschaffungswegs
        a) Einhaltung des Beschaffungswegs gilt auch für psychotherapeutische Behandlung
        b) Antrag auf Kostenerstattung nach Abschluss einer kieferorthopädischen Behandlung
        c) Keine Unaufschiebbarkeit zur Behandlung einer Alkoholkrankheit in Privatklinik
        d) Einhaltung des Beschaffungswegs bei Hörgeräteversorgung
        e) Rückabwicklung des Kaufvertrags durch Hörgeräteakustiker im Kulanzwege unbeachtlich
        f) Keine Einhaltung des vorgeschriebenen Beschaffungsweges: Kopforthesenbehandlung

IV. Arzneimittel

    1. Off-Label-Use: Fampyra® (4-Aminopyridin) bei episodischer Ataxie Typ II (Folgenabwägung)
    2. CellCept bei okulärem Pemphigoid (Autoimmunerkrankung)
    3. Sativex®/Cannabis Einstweiliger Rechtsschutz/Folgenabwägung/Verfassungskonforme Auslegung

V. Hilfsmittel

    1. Zuständigkeit nach weitergeleitetem Antrag/Versorgung bei vorstationärer Unterbringung
    2. Sportrollstuhl kann Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (Vereinssport) sein
    3. Hörgeräteversorgung
        a) Kein Verweis auf Festbetrag bei Entziehung aus der Versorgungsverantwortung
        b) Wesentliche Gebrauchsvorteile durch selbst beschaffte Hörgeräte
        c) Erforderliches Hörgerät zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit
    4. Navigationssystem für Blinde mit GPS
    5. Versorgung mit Kathetern nebst Beuteln: Trink- und persönliches Sicherheitsbedürfnis

VI. Rehabilitation/Häusl. Krankenpflege/Fahrkosten/Zuzahlung/Kinderhospizaufenthalt

    1. Funktionstraining: Verweis auf Eigenverantwortung nur für begrenzten Zeitraum
    2. Häusliche Krankenpflege
        a) 24 Stunden-Pflege bei Abwesenheit der Pflegeperson (Mutter)
        b) Insulininjektionen in Werkstatt für behinderte Menschen
    3. Fahrkosten: Ambulante Behandlungen wegen Folgen einer Nierentransplantation
    4. Reduzierte Belastungsgrenze für Zuzahlungen
    5. Zuschuss zu einem Kinderhospizaufenthalt bei einem schwerstbehinderten Kind

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Versorgungsdefizit im ambulanten Bereich: Keine Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit
        b) Versorgungsauftrag eines Krankenhauses: Operatives Einsetzen eines Cochleaimplantates
        c) Empfangsvertretung durch von Krankenkasse eingesetzten Dienstleister für die EDV
        d) Papierrechnung und elektron. Übermittlung an Dienstleister der Krankenkasse
        e) Fälligkeit nach Pflegesatzvereinbarung: Keine Untersuchung der Einwände der Krankenkasse
        f) Keine Aufrechnung ohne Aufrechnungserklärung
        g) Verjährungsfrist für Abrechnungsstreitigkeiten von drei Jahren
    2. Fallpauschalen
        a) Kodierung als Nebendiagnose setzt eigenständiges Problem des Symptoms voraus
        b) Keine Kodierung der Schädigung des Neugeborenen durch Nikotinabusus der Mutter
        c) Intensivmedizin auf „Intermediate-Care-Station“
        d) Beatmung mittels Nasen-CPAP
        e) Pfannenbodenplastik
        f) Spongiosaplastik ist nicht immer eine Pfannenbodenplastik
        g) Rekonstruktion der Hirnhäute: Duraplastik an der Konvexität
        h) Gerichtsverfahren: Festlegung der Kodierung ohne Sachverständigengutachten
    3. Aufwandspauschale
        a) Kein Prüfverfahren außerhalb des § 275 Ic SGB V
        b) Prüfungen der ordnungsgemäßen Abrechnung einschl. der richtigen Kodierung
        c) Fehler in der Abrechnung unerheblich
        d) Keine Minderung des Abrechnungsbetrages/Nebendiagnose J96.0
    4. Konkurrentenklage: Vorläufige Untersagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages
    5. Keine Abtrennung von Klage und Eventualwiderklage

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Apotheken
        a) Voraussetzungen der Ausgabe von Arzneimitteln auf T-Rezepten
        b) Erstattung der Umsatzsteuer durch in Niederlanden ansässige Apotheke
    2. Arzneimittelhersteller
        a) Festbetragsgruppenbildung für Bisphosphonate
        b) Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Beschluss über Nutzenbewertung
    3. Festbetragsfestsetzung für Hörgeräte: Keine Rechtsverletzung der Hersteller von Hilfsmitteln
    4. Physiotherapeut: Neue Genehmigung nach Verlegung der Praxisräume erforderlich
    5. Vertragsärztliche Verordnung von Krankenfahrten zu ambulanten Operationen
    6. Hebammen: Schiedsstellenentscheidung zu Ausgleichsmechanismus für Versicherungsprämien

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen/Sonstiges/Kosten

    1. Feststellung der Arbeitsunfähigkeit in Rehaklinik
    2. Erstattungsstreitigkeiten: Irrtümliche Annahme eines Wegeunfalls (Familienheimfahrt)
    3. Risikostrukturausgleich: Festlegungen nach § 31 IV 1 RSAV nicht durch Bescheid abänderbar
    4. Kostenfolgen bei unverwertbarem Gutachten

X. Bundessozialgericht (BSG)

    1. (Zahn-)Ärztliche Behandlung
        a) Kein Anspruch auf Behandlung durch „psychotherapeutische Heilpraktikerin“
        b) Werkstatt für behinderte Menschen: Anspruch auf medizinische Leistungen
        c) Festzuschuss bei Zahnersatz/Zuwendungen Angehöriger zu Heimunterbringungskosten
    2. Versichertenteilnahme an einem Hausarztvertrag/Fortsetzungsfeststellungsklage
    3. Hilfsmittel: Silikon-Fingerprothese ohne wesentliche Gebrauchsvorteile
    4. Fahrkostenerstattung: Nächst erreichbarer Arzt/Gründe für Ausnahme
    5. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Fallzusammenführung bedingt Abrechnung mit nur einer Fallpauschale/Verweildauer
        b) Bereitstellen von Blutkonserven ohne Transfusion keine Behandlung einer Anämie
        c) DRGs: Beschränkung des Sachverständigengutachtens auf medizinische Diagnose
    6. Apotheken: BVerfG
        a) Kein Herstellerrabatt auf durch ausländ. Versandhandelsapotheke eingeführte Importarzneimittel
        b) Versandapotheke im EU-Ausland/Erstattung des sog. Herstellerrabatts durch Unternehmer
        c) Keine Erstattung des Herstellerrabatts ohne Verpflichtung zu dessen Abführung
    7. Generikaabschlagspflicht: Wirkstoffpatent allein maßgeblich für Patentschutz (Plavix)
    8. Heilmittelerbringer: Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens
    9. GBA: Mindestmenge für die Behandlung sehr geringgewichtiger Früh- und Neugeborener
    10. Eigeneinrichtung der Krankenkasse: Einsichtnahme in Patientenakte
    11. Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand und Wechsel der Krankenkasse
    12. Vorschlagsliste zu Sozialwahlen: Begrenzter Anteil der Bediensteten
    13. Landwirtschaftliche Krankenversicherung: Betriebshilfe
    14. Nichtzulassungsbeschwerde: Entscheidung des BSG während Begründungsfrist

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf der Approbation
            aa) BVerwG: Unwürdigkeit/Strafrechtliche Verurteilungen wegen Wirtschaftsvergehen
            bb) Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
        b) Ruhen der Approbation
            aa) Ermittlungsverfahren und Anklage wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs
            bb) Besonderes Vollzugsinteresse für sofortige Vollziehung einer Ruhensanordnung
            cc) Ruhensanordnung für (angemessene) Dauer der Prüfung der gesundheitlichen Eignung
            dd) Gesundheitliche Eignung: Chronischer Alkoholmissbrauch
            ee) Gesundheitliche Eignung (Kostengrundentscheidung nach Erledigung)
        c) Vorläufige Berufserlaubnis nach § 10b BÄO: Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse
    2. Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen
        a) Weiterbildungszeugnis setzt Begründung eines Weiterbildungsverhältnisses voraus
        b) Keine Gleichwertigkeit der Ärzteausbildung in Libyen
        c) Keine Gleichwertigkeit der zahnmedizinischen Ausbildung in Chisinau/Moldawien
    3. Psycholog. Psychotherapeutin: Bachelor- und Masterstudiengang Psychologie als Voraussetzung
    4. Einschätzung eines Suizidrisikos: Ex-post-Betrachtung
    5. BGH: Psycholog. Psychotherap./Gesprächsaufzeichnung bei Telefonat mit überwachtem Anschluss
    6. Betreibergesellschaft für Dialysepraxis zulässig
    7. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Werbung in Deutschland für Eizellenspende in Tschechien zulässig
        b) Empfehlung eines Hörgeräteakustikers
        c) Irreführende Werbung
            aa) Atlastherapie nach Arlen: Glaubhaftmachungslast im Eilverfahren/Ausschluss durch GBA
            bb) Ohr-Implantat-Akupunktur und Restless Legs Syndrom/Körperfettreduktion
            cc) Magnetfeldtherapie: Hinweis auf wissenschaftlich nicht bestätigte Wirkung
            dd) Orthokin-Therapie: Fehlende therapeutische Wirksamkeit und Wirkung
        d) Unterschreiten der Gebühren für professionelle Zahnreinigung unzulässig
    8. Arbeits- und Sozialrecht
        a) Befristung eines Arbeitsvertrags zur Weiterbildung eines Arztes/Sachgrundlose Befristung
        b) Versicherungspflicht
            aa) Selbständige Tätigkeit eines Honorararztes unzulässig
            bb) Versicherungspflicht zur Arbeitslosenvers. im Bereitschafts- und Tagesdienst
            cc) Starke Eingliederung des Arztes in die Arbeitsorganisation des Krankenhauses
            dd) Beachtung der Vorgaben des Krankenhauses und fester Stundenlohn
        c) Keine selbständige Tätigkeit einer Verwaltungshelferin für die Abrechnung
    9. BGH: Überprüfung eines Schiedsspruchs/Gemeinschaftspraxis Vertragsarzt mit Nichtvertragsarzt
    10. Videoüberwachung des Eingangs- und Wartebereichs einer Zahnarztpraxis
    11. Keine Unterlassungsverfügung eines Laborarztes gegen bayerische Landtagsfraktion
    12. Arztbewertungsportal
        a) BGH: Prüfpflichten des Betreibers eines Arztbewertungsportals
        b) Unmittelbare/mittelbare Störerhaftung eines Portalbetreibers
    13. Fremdenverkehrsbeitrag: Bemessung des Vorteilssatzes für selbständigen Zahnarzt
    14. GBA: Pflicht zur Offenlegung der Mitglieder eines Unterausschusses
    15. Keine Prozessvertretung des Beschwerdeausschusses durch anwaltlichen Vorsitzenden
    16. Versorgungswerk
        a) BVerwG: Psychotherapeutenversorgung nicht durch Anschluss an anderes Versorgungswerk
        b) Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit und Wiederherstellung der Berufsfähigkeit
        c) Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes: Einbeziehung sog. Verweisungstätigkeiten

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Befunderhebungsfehler bei unterlassener Untersuchung/Kein Diagnoseirrtum
        b) Beweislast des Arztes für Gesundheitsbeschädigung bei Operation ohne Einwilligung
        c) Schönheitsop. trotz Verdachts auf eine psychische Störung (Körperbildstörung/Dysmorphophobie)
        d) Informations- und Substantiierungspflichten: Nur maßvolle Anforderungen
        e) Beratung der Kindesmutter bei Wiederholungsrisiko einer Schulterdystokie/Schnittentbindung
    2. Belegärzte: Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eines Krankenhauses/Aufklärung/Schmerzensg.
    3. Behandlungsfehler
        a) Lymphknotenexstirpation: Aufklärung/Fehlerhaftigkeit/Neurologische Diagnostik/Schmerzensgeld
        b) Verletzung der Schädelbasis im Bereich des Siebbeins/Schmerzensgeld
        c) Geburtseinleitung mit Cytotec/Amnioninfektionssyndrom
        d) Falsch negativer Befund einer Stanzbiopsie
        e) Indikation zur Implantation eines künstlichen Hüftgelenks
        f) Operative Versorgung einer adipösen Patientin mit Knieproblemen durch Orthopäden
        g) Rekonstruktion der Mitralklappe ist erste Wahl der Operationsmethode
        h) Zwerchfelllähmung durch chiroprakt. Manipulation: Ursachenzusammenhang u. Beweislastumkehr
        i) Übersehen eines Glaukoms (Grüner Star)/Schmerzensgeld
        j) Verkennen einer Akne inversa kein Behandlungsfehler, sondern Diagnoseirrtum
        k) Verkleinerung und Verschmälerung der Nasenspitze
    4. Aufklärung/Einwilligung
        a) Aufklärung bei veränderter Sachlage unter der Geburt
        b) Fehlende Dokumentation der Aufklärung
        c) Mögliche Erweiterung der Operation ist aufklärungspflichtig/Schmerzensgeld
        d) Pflichten des Arztes bei Aufklärung mithilfe eines übersetzenden Familienangehörigen
        e) Zustimmung zu operationserweiternden Maßnahmen (Lymphadenektomie)
        f) Implantation einer Hüftprothese: Risiko einer Nervenverletzung bei Polyneuropathie
        g) Implantation einer Kniegelenksendoprothese: Peroneusläsion
        h) Vordere Kniebandplastik: Risiko einer Querruptur der Quadrizepssehne/Alternative Behandlung
        i) Indikation einer arthroskopischen Untersuchung/ Risiken „Thrombose“ und „Embolie“
        j) Implantation eines Stents nach vorausgegangener Herzkatheteruntersuchung
        k) Leistenbruch: Keine wesentl. Unterschiede der offenen gegenüber endoskop. Operation
        l) Dislokation der Dialysenadel und tödlicher Blutverlust
        m) Risiko des Haarverlusts bei Chemotherapie/Schmerzensgeld
        n) Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten
        o) Aufklärung vor Implantatversorgung unter Verwendung formularmäßiger Aufklärungsbögen
    5. Kein Behandlungsvertrag mit Vertragsarzt bei Versorgung im ärztl. Notdienst durch angestellten Arzt
    6. Hinweis auf die Berufshaftpflichtversicherung kein Zugeständnis eines Behandlungsfehlers
    7. Sicherungspflicht des Krankenhauses beim Toilettengang/Schmerzensgeld für Augenverletzung
    8. Keine Schutzwirkungen eines Behandlungsvertrags für Ehepartner
    9. Haushaltsführungsschaden eines Alleinstehenden mit eigenem Haushalt
    10. Sachverständige
        a) Sachverständigenauswahl im Arzthaftungsprozess: Allgemeinmediziner
        b) Einholung eines Sachverständigengutachtens erst nach Einzahlung eines Auslagenvorschusses
    11. Verjährungsbeginn mit Kenntniserlangung
    12. Verfahrensrecht: Weitergabe der Patientenunterlagen an Haftpflichtversicherer oder Rechtsanwalt
    13. Zahnärztliche Behandlung
        a) Entfernen von Provisorien durch Fachangestellte/Bruch eines benachbarten Zahnes
        b) Unbedenklichkeit der Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen
        c) Unzureichende Wurzelkanalbehandlung/Schmerzensgeld
        d) Implantationen: Nicht im Kieferknochen liegende Gewindegänge
        e) Implantatversorgung: Führungsschablone nicht erforderlich
        f) Schadensersatzpflicht des Zahnarztes für Verzögerung sachgemäßer Behandlung
        g) Rechtzeitige Aufklärung über Extraktion/Einwilligung/Privatärztliche Alternative
        h) Vernehmung einer nachbehandelnden Zahnärztin nur im Ausnahmefall

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. BGH: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln
    2. Apotheken
        a) BGH: Wertgutschein/Unzulässiges Bonusmodell/Keine Verfahrensaussetzung
        b) Versagung der Einrichtung einer Rezeptsammelstelle
        c) Gebot der persönlichen Leitung der Apotheke lässt Bestellung eines Prokuristen zu
        d) Videoüberwachung in einer Apotheke
        e) Preiswerbung für Arzneimittel mit einem einheitlichen Apothekenabgabepreis
        f) Zwangsgeld bei Verstoß gegen Unterlassungsgebot (Gewährung von Apotheken-Taler)
        g) Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
            aa) Tätigkeit als „Governmental Affairs Specialist im Market Access“
            bb) Tätigkeit als Study Manager Clinical Operations
    3. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: „Fettreduktion“ mit Ultraschall Kavitationsgerät
    4. Sicherheitserwartungen an Hüftprothese
    5. Beihilfe
        a) Zivilrechtsweg für Klage eines Kostenträgers der Beihilfe auf Zahlung der Rabatte
        b) Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zulässig
        c) Keine Beihilfe für Stärkungsmittel und Geriatrika (Güter des täglichen Bedarfs)
        d) Alternativmedizin Regeneresen-Therapie: Keine wissenschaftliche Anerkennung
        e) Hyaluronsäurehaltige Medizinprodukte
        f) Hilfsmittel
            aa) Therapie-Dreirad
            bb) Orthopädische Einlagen: Sensomotorische Einlagen
            cc) Rauchmelder für stark Schwerhörige
        g) Beihilfefähigkeit von Versandkosten bei einer Internet-Bestellung von Blutteststreifen
        h) Physiotherapeutische Behandlung: Doppelbehandlung

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) Eigenständigkeit einer Leistung
        b) Herausgabe von Abschriften der Patientenakte: Vollmacht/Kostenübernahme
        c) Höhe des Zuschlags für nichtärztliche Wahlleistungen (Verband der privaten Krankenversicherung)
        d) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Honoraranspruch eines Zahnarztes entfällt nur bei völliger Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes
            bb) Nr. 2197 und 2130 GOZ
    2. Private Krankenversicherung
        a) BGH: Brustimplantate vor Abschluss des Versicherungsvertrags/Krankheitsfolgen
        b) Gefahrumstandsausschlussklausel wirksam
        c) Anspruch auf LASIK-Operation
        d) Abrechnung der DRG P06C und Atemunterstützung bei Neugeborenen
        e) Adhäsive Klebetechniken/Maßnahmen zur Einstellung der Okklusion
        f) Ziff. 2197 neben Ziff. 6100 GOZ
        g) Krankentagegeldversicherung: Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
    3. Beihilfe
        a) Chromosomenuntersuchung
        b) Vorbeugende Brustdrüsenentfernung aufgrund einer BRCA 2 Genmutation
        c) Keine Familien- und Haushaltshilfe durch Ehepartner
        d) Stationäre Behandlung
            aa) Behandlung in Privatkrankenhaus: Vergleichsberechnung
            bb) Stationäre Rehabilitationsmaßnahme: Formelle Voraussetzung einer Krankenhauszulassung
            cc) Mehrwertsteuer einer Privatklinik/Einsetzen eines interspinösen Spreizers
            dd) Keine Chefarztbehandlung in Sanatorium
        e) Kein Schadensersatz wegen längerer Bearbeitung eines Beihilfeantrags
        f) Krankenversorgung für Bundesbahnbeamte
        g) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Keine höhere Gebühr unter Hinweis auf hochwertige Versorgung
            bb) Erhöhter Gebührensatz
            cc) Professionelle Zahnreinigung umfasst Entfernung subgingivaler Zahnbeläge
            dd) Kieferorthopädische Behandlung über Regelbehandlungszeitraum von vier Jahren hinaus
            ee) Adhäsive Befestigung von Klebebrackets/Linguale Platzierung und Zeitaufwand
            ff) Anrechnung des Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung

V. Verschiedenes

    1. EGMR: Verteilen von Flugblättern vor Abtreibungsklinik
    2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Eingriffsgrundlage für die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Nordrhein-Westfalen)
        b) Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung
    3. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzung bei Vermögenslosigkeit
        b) Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
        c) Anordnung der Unterbringung für länger als ein Jahr
    4. Krankenhäuser
        a) BVerwG: Zuschlag für besondere Leistungen eines Brustzentrums
        b) Schiedsspruch: Tagessatz für Palliativstation/Zuschlag für das Kinderonkolog. Zentrum/NUB
        c) Anfechtung der Aufnahme in Krankenhausplan durch Mitbewerber: Leistungsfähigkeit
        d) Wiederholende Verfügung/Zweitbescheid (Zertifizierung Gefäßchirurgie)
        e) Keine Klagebefugnis bei Erhöhung der Planbettenzahl ohne Auswahlentscheidung
        f) Anspruch auf Feststellung der Fehlerhaftigkeit einer Diagnose gegenüber Krankenhausträger
        g) Medizinische Schreibkraft mit Bürodiensten unterliegt der Sozialversicherungspflicht
    5. Krankenkassen
        a) Haftung des Vorstands für unwirtschaftliche Anmietung von Räumen
        b) Schadensersatz: Ohne Einwilligung erfolgte Weitergabe eines sozialmed. Bewertungsgutachtens
    6. Rettungsdienst
        a) BVerwG: Keine Beschwer der Krankenkassen durch Entgeltentscheid für Leitstelle
        b) Entgeltkalkulation
            aa) Einbeziehung der Abschreibungen für Rettungswachen und Leitstellen
            bb) Einbeziehung der Kosten der Bergwacht
            cc) Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils
        c) Normenkontrollklage gegen Gebühren- bzw. Entgeltsatzung für Rettungsdienstleistungen
        d) „Marktwert“ von Einsätzen mit RTW
        e) Genehmigungserteilung an Taxiunternehmen für Krankenfahrten
    7. Notfall- und Rettungsassistenten
        a) Kein Entzug der Berufsbezeichnung Rettungssanitäter/Kein geschütztes Berufsbild
        b) Berufsbezeichnung „Rettungsassistent“: Sofort vollziehbarer Widerruf der Erlaubnis
    8. Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Krankenschwester“
    9. Heilpraktiker
        a) Keine Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Osteopathie
        b) Bezeichnung als „Heilpraktiker für Psychotherapie“
    10. Fahrdienst eines Rehabilitationszentrums bedarf Genehmigung nach PBefG
    11. Impfentscheidung getrennt lebender Kindeseltern
    12. Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
        a) Keine Einnahme eines thalidomidhaltigen Präparats im Sommer 1953
        b) Unwahrscheinliche Einnahme von Contergan in Brasilien im November 1960
        c) Keine charakteristischen thalidomidbedingten Fehlbildungen: Arteriosklerose und Kieferfehlbildung
    13. Sozialrecht/Opferentschädigungsrecht/Impfschadensrecht/Blindengeld
        a) SGB II: Kein Anspruch auf Darlehen wegen künstlicher Befruchtung
        b) Opferentschädigungsrecht: Fehlende Glaubhaftmachung/Schilderung aufgrund Stimmen im Kopf
        c) Impfschadensrecht
            aa) Kein Kausalzusammenhang zwischen Impfung gegen Influenza und Chronic Fatigue Syndrom
            bb) Zum Ursachenzusammenhang zwischen einer Impfung mit Hexavac und einem Dravet Syndrom
        d) Blindengeld
            aa) BSG: Blindheit entsprechende gleich schwere cerebrale Störung des Sehvermögens
            bb) Rückforderung von Leistungen nach Verbesserung der Sehfähigkeit
            cc) Kein Anrechnung des Blindengelds auf Beitragserhebung zur freiwilligen Krankenversicherung
    14. Zwangsbehandlung
        a) U-Haft: Unzureichende Ermächtigungsgrundlage (Zwangsmedikation mit Neuroleptika)
        b) Zwangsmedikation in Untersuchungshaft in NRW ohne Rechtsgrundlage
        c) Keine Prüfung der Verfassungswidrigkeit im Verfahren auf Anordnung der Unterbringung
    15. Veterinärmedizinrecht kein Nachweis für „Fachanwältin für Medizinrecht“
    16. Steuerrecht
        a) BFH/Umsatzsteuerrecht: Keine Unternehmereigenschaft einer LÄK bei Qualitätssicherung
        b) Einkommensteuerrecht
            aa) BFH: Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer ärztlichen Freiberuflerpraxis
            bb) Liposuktionen keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode
            cc) Steuerfreiheit vom Arbeitgeber bezuschusster Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE