Rechtsprechungsinformationsdienst 04-2016
Indexübersicht
A. VERTRAGSARZTRECHT
I. Honorarverteilung
1. Regelleistungsvolumen
a)
Einbeziehung nephrologischer Leistungen in Regelleistungsvolumen rechtmäßig (ab
Quartal III/10)
b) Keine
Praxisbesonderheit wegen besonderen Betreuungsaufwands bei Tumorbehandlungen
(I/09)
c) Aufbaupraxenprivileg und
MVZ: Gründungszeitpunkt maßgeblich
d) Weiterwirken als Aufbaupraxis nach Einbringen des Sitzes in MVZ
e) Keine Sonderregelung für RLV aufgrund nicht RLV-relevanter Leistungen
2. Quotierung des genetischen Labors nach Vorgaben der KBV (Quartale III und
IV/15)
3. Keine Verpflichtung der KV zur Nachvergütung
psychotherapeutischer Leistungen seit 2013
4.
Psychotherapeutenvergütung 2007/2008 rechtmäßig
5.
Diagnoseangabe verpflichtend/Psychotherapeutenvergütung (Quartal II/12) nicht zu
beanstanden
6. Nachträgliche Korrektur der Abrechnung
durch Vertragsarzt
7. Honorarabzug wegen verspäteter
Abrechnung: Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 14
II. Sachlich-rechnerische Berichtigung
1. Antrag einer Krankenkasse/ Antragsfrist/Nr. 03212 EBM (Chronikerpauschale)
2. Plausibilitätsprüfung: Angestellte Ärzte mit voller Quartalsstundenzahl
3. Job-Sharing: Abänderung einer
Honorarberichtigung/RLV-Erhöhung/Durchschnittlicher Punktwert
4.
Gegenleistung für Laborüberweisung/Berichtigung nach Ablauf der Ausschlussfrist
5. Keine Ergänzung der vorausgesetzten Leistungsbegründung außerhalb der
Abrechnungsfristen
6. Keine Abrechenbarkeit belegärztlicher Leistungen
über Umfang der Anerkennung
7. Ermächtigung: Mitarbeit anderer
Krankenhausärzte/Persönliche Leistungserbringung bei Augenärzten
8.
Abrechnung einer „Kombinationsnarkose mit Maske“ nach Nr. 31822 EBM
(Katarakt-Operation)
9. Einhaltung der Grenzen einer
Notfall-Erstversorgung (Röntgen, Labor, Ultraschalldiagnostik)
10.
Untersuchungsleistungen an potentiellen Spendern
11.
Einmalpolypektomieschlingen
III. Genehmigung/Zweigpraxis/Notdienst
1. Zweigpraxis
a) Verlängerung einer
Dialysezweigpraxisgenehmigung/Drittanfechtung
b) Anfechtungsbefugnis:
Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung
c) Keine
Wettbewerbsansprüche von Nephrologen wegen Nebenbetriebsstätte
2.
Ambulante Dialyseleistungen
a) Versorgungsauftrag für Dialyse nach
Aufkündigung einer Kooperation
b) Drittanfechtung eines
Versorgungsauftrags zur Dialyse
3. Notdienst
a) Befreiungsgrund:
Besondere familiäre Pflichten/Kooperationsvertrag mit Krankenhaus
b)
Nachweispflicht für die Befreiung aus gesundheitlichen Gründen
c)
Befreiung vom Notdienst aus Krankheitsgründen
IV.
Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
1.
Zufälligkeitsprüfung: Vorrang der Einzelfallprüfung
2. Weniger als 100
Behandlungsfälle bei einer repräsentativen Einzelfallprüfung mit Hochrechnung
3. Wirtschaftlichkeitsprüfung bei besonderen Versorgungsformen
4.
Wirtschaftlichkeitsprüfung und patientenbezogene Plausibilitätsprüfung
5.
Rückübertragung bzw. „Abtretung“ nach § 52 II 3 BMV-Ä
6. Arzneikosten
a) Wirtschaftlichkeitsprüfung von Grippeimpfstoffen
b) Sog. Fiktive
Zulassung und noch laufendes Zulassungsverfahren: Myoson direct
c)
Arzneimittel mit. sog. fiktiver Zulassung: Myoson direkt
d)
Wirkstoffkombination aus Acetylsalicylsäure und Dipyridamol (Aggrenox)
e)
Dokumentationspflicht bei Ausnahmeindikation ausgeschlossener Arzneimittel
(Tandemact)
7. Sprechstundenbedarf
a) Medizinprodukt zur lokalen
Kälteanästhesie (Vereisung) Chloraethyl Henning
b) Rapiscan (Regadenoson)
(Diagnosemittel)
8. Vorverfahren notwendig: Regress wegen Überschreitung
der Höchstverordnungsmenge bei Heilmitteln
V. Zulassungsrecht
1.
Zulassung
a) Zurücknahme eines Antrags auf Nachbesetzung/Nachträglicher
Verzicht
b) Sonderbedarfszulassung
aa) Ermittlung eines
Sonderbedarfs für Verhaltenstherapie in Berlin
bb) Chirurg mit hälftigem
Versorgungsauftrag neben Zulassung als Hausarzt
c) Bewerberauswahl: Alter
kein alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes
2. Ermächtigung
a) Drittwiderspruchsklage: Fallzahlbeschränkung für Ermächtigung anstelle eines
Facharztfilters
b) Ermächtigung zur ambulanten Behandlung in stationärer
Pflegeeinrichtung (§ 119b SGB V)
c) Subsidiarität von
Institutsermächtigungen gegenüber persönlichen Ermächtigungen
3.
Zulassungsentziehung: Keine Aussetzung/Verwertung von
Honorarberichtigungsbescheiden
4. Keine Anstellung eines Arztes mit voller
vertragsärztlicher Zulassung
5. Beteiligtenfähigkeit allein der
Trägergesellschaft eines MVZ
VI. Gesamtvergütung/GBA
1. Gemeinsamer
Bundesausschuss (GBA)
a) Ausschluss der Wirkstoffkombination Dipyridamol
und Acetylsalicylsäure (Aggrenox)
b) Ausschluss des Medizinprodukts
Laxatan M
2. Kassenärztliche Vereinigungen
a) Keine Nachteile durch
Auszählung der Stimmen zur Wahl der Vertreterversammlung der Berliner KV
b) Wirksamkeit eines ungültigen Verzichts als KV-Vertreter durch Bestätigung (KV
Berlin)
VII. Sonstiges/EHV KV Hessen/Streitwert
1. Keine allgemeine
Auskunftspflicht einer K(Z)V
2. EHV: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei
Bestandskraft der quartalsbezogenen EHV-Bescheide
3. Auffangstreitwert für
Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung
VIII. Bundessozialgericht (BSG)
1. Honorarverteilung
a) RLV: Abstaffelung bei Fallzahlen von 50 % über dem
Durchschnitt
b) Psychotherapeutische Leistungen eines fachärztlichen
Internisten im Regelleistungsvolumen
c) Keine grundsätzliche Bedeutung
nach Rechtsänderung (RLV Neurochirurgen u. Chirurgen, I-IV/09)
d)
Fortführung der Individualbudgetierung im Quartal IV/04 (KV Hamburg)
2.
Notdienst
a) Befreiung vom Notdienst: MKG-Chirurg
b) Kein Anspruch
auf Einteilung zum Notdienst bei Sitz außerhalb des Notfalldienstbezirks
3. Disziplinarrecht: Pflicht zur Überwachung der vom Praxispartner/Ehemann
erstellten Abrechnung
4. Sachlich-rechnerische Berichtigung
a)
Samstagssprechstunde auch für Psychologische Psychotherapeuten
b)
Versandkostenpauschale nach Nr. 40100 EBM in überörtlicher BAG
c)
Überweisung von Laborleistungen an Klinik-MVZ durch Hochschulambulanz
5.
Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
a)
Verpflichtung zur Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels (Monoklonale
Antikörper in Kochsalzlösung)
b) Sonstiger Schaden: Arzneimittelverordnung
und stationäre Krankenhausbehandlung
6. Zulassungsrecht
a) BVerfG:
Zulassungsentziehung MVZ/Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht am
Praxissitz
b) Zulassungsverzicht: Bindung an die Fiktion der Abgabe einer
Willenserklärung nach § 894 ZPO
c) Ermächtigung: Sozialpädiatrisches
Zentrum/Überweiserkreis
d) Fortführungsfähigkeit einer Praxis und
Maßgeblicher Zeitpunkt/Antragsrücknahme
7. Fremdkassenzahlungsausgleich
8. Verfahrensrecht
a) Sorgfaltspflichten zur Fristwahrung/Unterschriften
in Urteil nach Rechtsmittelbelehrung
b) Keine Wiedereinsetzung bei
fehlender Fristenkontrolle nach Ablauf der Vorfrist
B.
KRANKENVERSICHERUNGSRECHT
I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung
1.
Überschreitung der Höchstgrenzen der Psychotherapie-Richtlinien
2.
Psychische Erkrankung mit Suizidgefahr als lebensbedrohliche Erkrankung
3.
Leistungen in einem Sozialpädiatrischen Zentrum
4. Neue Untersuchungs- und
Behandlungsmethoden
a) Hyperthermie, Thymustherapie und Vitamin-C- bzw.
Selen-Infusionen
b) Prostatakrebsbehandlung durch irreversible
Elektroporation
c) Galileo-Training
d) Linsenimplantation/Teilhabe
am Arbeitsleben
5. Zahnärztliche Behandlung
a) Neue
Behandlungsmethode: Unterkieferprotrusionsschiene
b) Unzulässigkeit eines
Rückforderungsbescheids wegen Festzuschuss nach Behandlungsabbruch
II.
Stationäre Behandlung
1. Adipositaschirurgische Maßnahmen
a)
Diätetische Therapie keine zwingende Voraussetzung bei Immobilität
b)
Laparoskopische Magen-Bypass-Operation: Verzicht auf ein multimodales
Therapiekonzept
2. Liposuktion keine Leistung der Gesetzlichen
Krankenversicherung
3. Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems im
Stadium II
4. In Privatklinik vorgenommene Liposuktion bei Lipödem nicht
erstattungsfähig
5. Implantation einer Knieentlastungsfeder durch
Belegarzt
6. Stationäre Behandlung einer Syringomyelie im EU-Ausland
III. Kostenerstattung
1. Genehmigungsfiktion
a) Keine Prüfung der
Anspruchsvoraussetzungen der begehrten Leistung (Liposuktion)
b) Keine
Prüfung der Erforderlichkeit der Leistung (Magenbypass)
c)
Naturalleistungsanspruch/Subjektive Erforderlichkeit der Leistung bei ärztl.
Empfehlung (Liposuktion)
d) Mündliche Leistungsablehnung
unerheblich/Sachleistungsanspruch (operative Hautstraffung)
e) Anspruch
auf Sachleistung (Abdominalplastik, Oberarmstraffung und Mammareduktionplastik)
f) Keine Qualitäts- und
Wirtschaftlichkeitsüberprüfung/Sachleistungsanspruch (Magenbypassoperation)
g) Einwendungsausschluss/Sachleistungsanspruch (Magenverkleinerungs-Operation)
h) Naturalleistungsanspruch/Telefonische Mitteilung
(Schlauchmagen-Operation)
i) Genehmigungsfiktion umfasst auch
Sachleistungsanspruch (Bariatrische Operation)
j) Sachleistungsanspruch
(Bariatrische Operation)
k) Leistungskatalog der GKV: Postbariatrische
Wiederherstellungsoperationen
l) Postbariatrische
Wiederherstellungs-Operationen/Naturalleistungsanspruch
m)
Sachleistungsanspruch (Mammaaugmentationsplastik)
n)
Sachleistungsanspruch/Keine Prüfung der medizinischen Notwendigkeit (stationäre
Liposuktion)
o) Kein über den ursprünglichen Sachleistungsanspruch
hinausgehender Anspruch (Liposuktion)
p) Kein Sachleistungsanspruch
(Bariatrische Operation)
q) Liposuktion keine Leistung der gesetzlichen
Krankenversicherung
r) Fortgeltung der fingierten Genehmigung nach
Ablehnung der Leistung (Bariatrische Op)
s) Kein weitergehender Anspruch
auch bei nicht fristgerechter Entscheidung (Bauchdeckenplastik)
t)
Fristbeginn auch bei unvollständigem Antrag (zirkuläre Dermofettresektion)
u) Anspruch auf Kostenerstattung nur im Umfang der fingierten Genehmigung
(Liposuktion)
v) Keine Prüfung der Erforderlichkeit/Keine Aufhebung nach §
45 SGB X (Schlauchmagen-Op)
w) Rücknahmebescheid nach Eintritt der
Genehmigungsfiktion (Mammareduktion, Liposuktion)
2. Keine
Kostenerstattung nach § 13 II SGB V bei Behandlung durch nicht zugelassenen Arzt
IV. Arzneimittel
1. Off-Label-Use
a) Cimzia® bei Morbus Crohn
b) Atypische Neuroleptika: Individueller Behandlungsansatz maßgeblich
2. Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
a) Cannabisblüten kein Teil des
Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung
b) Keine Versorgung
bei Verbot der Arzneimittelabgabe (Cannabisblüten)
V. Hilfsmittel
1.
Exoskelett zum unmittelbaren Behinderungsausgleich
2.
Fremdkraftbetriebener Beintrainer: Vorhaltung in Einrichtung für behinderte
Menschen
3. Transportabler Sauerstoff-Konzentrator (EverGo)
4.
Hörgeräteversorgung: Bedeutung des Freiburger Sprachtests
5. Mehrkosten
durch die Entsorgung von Inkontinenzmaterialien
VI.
Rehabilitation/Häusliche Krankenpflege/Haushaltshilfe/Fahrkosten
1.
Rehabilitationsleistungen: Stufensystem
2. Häusliche Krankenpflege
a) Abgrenzung Grundpflege: Gilchristverband/Blasenstimulation unter Einsatz
eines Brindley-Stimulators
b) Allgemeine Krankenbeobachtung während des
Schulbesuchs bei Gefahr eines Erstickungstodes
c) Vorläufiger
Rechtsschutz: Behandlungssicherungspflege für tägliche Sitzwache
3.
Haushaltshilfe
a) Vorläufige Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe
b) Keine Unmöglichkeit der Weiterführung des Haushalts
VII.
Beziehungen zu Krankenhäusern
1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
a)
Stationäre psychiatrische Behandlung trotz täglicher Tagesbeurlaubungen
b)
Herzchirurgischer Versorgungsauftrag für Mitra-Clip-Implantation nicht
erforderlich
c) Eindeutigkeit der Aufrechnungserklärung
d)
Nachträgliche beidseitige Änderung der Tilgungsbestimmung
e) Zahlung der
Vergütung durch eine unzuständige Krankenkasse: Erfüllungsfiktion (§ 107 SGB X)
f) Vergütungsanspruch setzt Versicherung bei Krankenkasse voraus
g)
Rechtzeitige Übermittlung von Unterlagen zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit
2. Fallpauschalen
a) Maskenbeatmung: Zeiten zwischen den Beatmungen sind
hinzuzurechnen
b) Krankheitsverlauf für Erforderlichkeit unerheblich
(Blutstammzelltransplantation/DRG A04C)
c) Risikoverteilung bei
Wiederaufnahme wegen Komplikationen
d) Adhäsiolyse des Darms (1102a DKR
2012)
e) Erforderlichkeit nachstationärer Versorgung und Möglichkeit
ambulanter Strahlentherapie
f) Hämatom: Symptom einer Einblutung bei
Einnahme eines Gerinnungshemmers (Clexane)
g) Behandlung eines
Schlaganfallpatienten in einer Stroke Unit auf internistischer Abteilung
3. Vorstationäre Krankenhausbehandlung und „Erstuntersuchung“
4. Vergütung
von Sachkosten bei ambulanten Operationen und stationsersetzenden Eingriffen
5. Aufwandspauschale
a) Keine Aufwandspauschale bei Prüfung der
sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung
b) Keine Rückforderung
der Aufwandspauschalen aufgrund BSG-Rspr.
c) Aufwandspauschale auch für
sachlich-rechnerische Überprüfung
d) Fehlen einer gesetzlichen Grundlage
für sachlich-rechnerische Prüfung
e) Nachträgliche Verrechnung einer
Aufwandspauschale (Nichtzulassungsbeschwerde)
VIII. Beziehungen zu
Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern
1. Apotheken
a)
Verhängung einer Vertragsstrafe nur mittels Verwaltungsakt
b)
Krankenhausapotheke: Keine Kürzung des Apothekenabgabepreises bei Zytostatika
2. Arzneimittelhersteller
a) Überzahlung eines Rabattvertrags aufgrund
eines Berechnungsfehlers
b) Auskunftsanspruch der Krankenkassen wegen
parenteraler Zubereitungen
c) Keine Befugnis einer Krankenkasse zur
Kürzung der Lieferungen von SSB
3. Masseure und med. Bademeister: Keine
Abrechnungsbefugnis für manuelle Therapie
4. Häusliche Krankenpflege:
Fehlerhafte Bestellung einer Schiedsperson
5. Hebammen
a) Vergütung:
Abrechnung/Angabe der Zeit der Leistungserbringung
b) Verjährung des
Vergütungsanspruchs
IX. Angelegenheiten der Krankenkassen
1. BVerfG:
Elektronische Gesundheitskarte/Anforderung des Lichtbilds
2. Enthebung vom
Amt des Vorstands: Sitzungen des Verwaltungsrats öffentlich
3.
Telefonwerbung zum Zwecke der Mitgliederwerbung: Verstoß gegen
Unterlassungsvereinbarung
4. Kostenerstattung: In Werkstatt für behinderte
Menschen verabreichte Insulininjektionen
5. Keine Beschränkungen des
Zugangs zur Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung
X.
Bundessozialgericht (BSG)
1. Persönliches Budget
2.
Kostenerstattung: Genehmigungsfiktion/Einhaltung der Fristen seitens der
Krankenkasse
3. Beziehungen zu Krankenhäusern
a) Fachgebietsgrenzen
für ambulante Operationen nach Weiterbildungsordnung
b)
QualitätssicherungsRL zum Bauchaortenaneurysma: Anforderungen an einen
Leitungslehrgang
c) Nachkorrektur einer Abrechnung innerhalb der
Verjährungsfrist
d) Fallpauschalen: Externe Hämodialysen nicht kodierbar
4. Physiotherapeut: Betrieb einer Praxisnebenstelle und Zulassung
5.
Häusliche Krankenpflegeunternehmen
a) Vergütungsanspruch für häusliche
Krankenpflege nur mit Vertrag
b) Frist zur Vorlage der
Verordnung/Angemietete Wohnung
6. Krankenkassen: Keine Kooperation über
Auslandskrankenversicherungsschutz
7. Zahlungsanspruch gegen die
Bundesrepublik wegen Fehlbuchungen: Verjährung
C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER
GERICHTE
I. Ärztliches Berufsrecht
1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung
der Approbation/Berufserlaubnis
a) Widerruf der Approbation
aa)
Abrechnungsbetrug/Feststellungen im Strafbefehl
bb) Vorsätzlich
unerlaubtes Verschreiben von Betäubungsmitteln
cc) Fehlende
gesundheitliche Eignung eines Zahnarztes (Epilepsie)
dd)
Streitwertfestsetzung in Verfahren über den Widerruf einer Approbation
b)
Wiedererteilung der Approbation
aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn
des Reifeprozesses
bb) Keine Wiedererteilung der Approbation nach erneuter
Straffälligkeit
c) Vorläufige Berufserlaubnis nach § 10b BÄO: Ausreichende
deutsche Sprachkenntnisse
2. Weiterbildung/Anerkennung von
Abschlüssen/Fachkunde/Fortbildung
a) Änderung von
Weiterbildungsbezeichnungen („Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin“)
b) Fortbildung
aa) Schmerz- und Triggerpunkt-Osteopraktik
bb)
Zertifizierung Psychotherapeuten-Fortbildung: Teilnehmerkreis/Veröffentlichung
einer Satzung
cc) Verbrauch aller Fortbildungspunkte durch
Fortbildungszertifikat: Kein Ansammeln
c) Entziehung der Fachkunde im
Strahlenschutz
d) Streitwertfestsetzung in Verfahren über die
Zusatzbezeichnung eines Arztes
3. Zulassung Präimplantationsdiagnostik:
Kein Rechtsschutz des ungeeigneten Konkurrenten
4. Strafrecht
a)
BGH: Vermögensbetreuungspflicht als Hauptpflicht eines Vertragsarztes gegenüber
Krankenkasse
b) Aufsichtspflicht des Arztes bei der Erbringung von
Speziallaborleistungen in Laborgemeinschaften
5. Berufspflichten:
Werbeanzeige „Zahnersatz zum Nulltarif“/Herstellung in Asien
6. Ausschluss
eines Arztes wegen Übermaßbehandlung durch private Krankenkasse
7.
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
a) Gutschein für Laserkorrektur zu
Komplettpreis ist irreführend und berufswidrig
b) Schönheitsoperationen:
Vorher-Nachher-Bilder
c) Handlungspflicht ab Kenntnis von irreführendem
Eintrag im Internet (Doktortitel)
d) Ordnungsmittelverfahren:
Zuwiderhandlung gegen Untersagungsverfügung
e) Werbung mit einer
Folgekostenversicherung
f) Rechtsweg bei Wettbewerbsklage gegen Träger der
integrierten Versorgung
8. Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor
Abtreibungsklinik: Sensibles Beratungsmodell
9. Arbeits- und Sozialrecht
a) Kein Entgelt für Ausbildungstätigkeit als PIA
b)
Betriebsratspflichtige Einbeziehung von Dipl.-Psych. in Ausbildung in
Haustarifvertrag
c) Arbeitszeitgesetz: Urlaubstage und gesetzliche
Feiertage als Ausgleichstage
d) Unterzeichnung eines Arbeitszeugnisses
durch Personalleiter
e) Selbständige Tätigkeit einer zahnmedizinischen
Verwaltungsassistentin
f) Rechtswegentscheidung zum Dienstvertrag einer
Ärztlichen Direktorin
10. Beteiligung an der Privatliquidation des
Chefarztes nur bei vertraglicher Abrede
11. Vertrag zur integrierten
Versorgung: Sorgfaltspflichten bei rechtsgrundloser Zahlung
12.
Feststellung der Identität des Patienten vor Abschluss eines Behandlungsvertrags
13. Entschädigung als Zeuge oder Sachverständiger
a) Voraussetzungen
für einen außergewöhnlich umfangreichen Befundbericht
b) Honorargruppe M 2
bei schwerbehindertenrechtlichen Gutachten
c) Außergewöhnlich
umfangreicher Befundbericht
d) Nur Mindestentschädigung für
Negativauskunft
e) Kein Honorar für Zeitaufwand bei nachträglicher
Übersendung von Unterlagen
f) Gutachten zur Erwerbsminderung/Berufliche
Position und Qualifikation des Gutachters
g) Keine Kürzung der Vergütung
eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des Vorschusses
h)
Umsatzsteuer als Teil der Vergütung eines Gutachtens und Überschreitung des
Vorschusses
i) Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines
Sachverständigen
j) Aufwendungsersatz für stationäre Aufnahme aufgrund
gerichtlich angeordneter Begutachtung
14. Ordnungsgeld trotz
nachträglicher Vorlage eines Befundberichtes
15. KV: Verpflichtung zur
Auskunft gegenüber der Presse
16. Versorgungswerk
a) Ausschluss von
Witwengeld: Nach 60.Lebensjahr und dreijährige Ehezeit
b) Wirksamwerden
der Entscheidung über Versorgungsausgleich
II. Arzthaftung
1.
Bundesgerichtshof (BGH)
a) Vereinbarte Chefarztbehandlung: Op durch
Oberarzt kann Haftung begründen
b) Sekundäre Darlegungslast des
Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen
c) Primärschädigung
bei fehlerhafter Aufklärung
d) Aufklärung der Schwangeren: Veränderung des
Nutzen-Risiko-Verhältnisses
e) Isolierte Kostenentscheidung im
selbständigen Beweisverfahren
2. Behandlungsvertrag mit Ärztin eines
Mammographie-Screening-Programms des Landkreises
3. Behandlungsfehler
a) Anwendung einer für Operateur neuen Technik (biportale Technik nach Chow)
b) Drittelrohrplatten zur Stabilisierung von Unterarmschaftfrakturen grob
behandlungsfehlerhaft
c) Implantation einer Knieoberflächenersatzprothese:
Postoperative Nachblutungen
d) Wirbelsäulenkorrektur: Vereitlung der
Befunderhebung durch Betäubung/Aufklärung
e) Keine Absetzung von ASS bei
einer Kyphoplastie
f) Fehlerhafte radiologische Beurteilung der Befunde in
Arztbrief
g) Unvollständige Befunderhebung vor
Kataraktoperation/Aufklärungsumfang
h) Abgrenzung Diagnose- und
Befunderhebungsfehler: CTG während Schwangerschaft und Geburt
i)
Entstehung eines Dekubitus nicht unvermeidbar
j) Verspätetes neues
Vorbringen (Einriss der Aorta ascedens in unmittelbarer Nähe des Herzens)
4. Kenntnis von anspruchsbegründenden Tatsachen nach Sturz von einer
Behandlungsliege
5. Aufklärung/Einwilligung
a) Nachweis der
Aufklärung/Zeitpunkt der Aufklärung
b) Dokumentationspflicht/Aufklärung
über Möglichkeit eines Implantatbruchs
c) Fehlende Hinweise auf Risiken
einer Neulandmethode
d) Neue Behandlungsmethode mit nicht zugelassenem
Produkt (Studie)/Schmerzensgeld
e) Ergänzende Sicherungsaufklärung bei
Veränderung der Diagnoselage
f) Entscheidungskonflikt und fehlende
Behandlungsalternative (Second-Look-Operation HNO)
g)
Versteifungsoperation des Sprunggelenks: Pseudoarthrose
h) Implantation
eines Herzschrittmachers bei Beschwerden unklarer Genese
i) Cerebrale
intraarterielle Angiografie und Embolisation
j) Operation nach
Kausch-Whipple wegen des Verdachts auf Pankreaskopfkarzinom
k)
Hypothetische Einwilligung in eine Organentnahme bei einer Lebendnierenspende
l) Keine Haftung eines Kinderwunschzentrums für Unterhalt bei Vorliegen der
Einwilligung
m) Rein ästhetischer Eingriff: Sklerosierungsbehandlung von
sog. Besenreisern
6. Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches
Interesse/Substantiierungsanforderungen
7. Sachverständige
a)
Qualifikation des Sachverständigen
b) Befangenheit: Pflicht zur
Offenbarung langjähriger wissenschaftlich-kollegialer Zusammenarbeit
8.
Rubrumsberichtigung bzgl. des bekl. Krankenhausträgers
9.
Prozesskostenhilfe für selbständiges Beweisverfahren
10. Zahnärzte
a) Erstattungsanspruch nur für tatsächlich aufgewandte Kosten
b)
Darstellung des Wurzelkanalsystems nicht durch Röntgenbilder
c)
Vorweggenommene Beweiswürdigung nach sich widersprechenden Gutachten und
Nachbehandlung
III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel
1. EuGH: Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
verstößt gegen Unionsrecht
2. Bundesgerichtshof (BGH)
a)
Umsatzsteuerlast und Versichertenstatus der Arzneimittelempfänger
b)
Unerlaubter Umgang mit Betäubungsmitteln: Keine Rechtfertigung wegen
Schmerzbehandlung
3. Apothekenrecht
a) EuGH: Zulassungsfreiheit
für hergestellte Arzneimittel (Weihrauch-Extrakt-Kapseln)
b)
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
aa) Verdünnen und Umfüllen steriler
Augentropfen/Rekonstitution
bb) Externer Lagerraum für heimversorgende
Aktivitäten einer Apotheke
c) Bundesgerichtshof (BGH)
aa) Angabe
eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung
bb)
Heimversorgungsvertrag/Nichtbeachtung einer Kündigungsfrist als
Vertragspflichtverletzung
d) Verkehrsverbot für amygdalinhaltige
Rezepturarzneimittel aufgrund von Fehlanwendungen
e) Schadenersatz bei
Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht gegen Apothekenhelferin
f)
Beitrag zur Apothekerkammer: Auf onkologische Zubereitungen spezialisierte
Apotheke
g) Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung
aa)
Manager Customer Networks: Profundes pharmazeutisches Wissen
bb) Junior
Associate Pharmacovigilance: Berufsbild des Apothekers
4. Untersagung des
Inverkehrbringens von Arzneimitteln
5. Vergaberecht
a) Gefahr
einer patentverletzenden Substitution
b) Ausschreibung ausschließlich für
patentgeschützte Indikation (Wirkstoff Pregabalin)
6.
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
a) Hinweis auf Wirtschaftlichkeit
aufgrund einer Vereinbarung eines Erstattungsbetrags
b) Nachweis für die
Wirksamkeit einer bilanzierten Diät
c) Nicht zweifelsfrei nachgewiesene
therapeutische Wirkung eines homöopathischen Arzneimittels
d) Vorbeugen
gegen Erkrankungen der Augen
7. Beihilfe
a) Beschränkung auf
apothekenpflichtige Arzneimittel
b) Verweis auf Festbetrag rechtmäßig
c) Verweis auf Festbetrag rechtswidrig
d) Präparat „Vitalux Plus Lutein
und Omega 3 Kapseln“ nicht apothekenpflichtig
e) Elementardiäten für
Säuglinge: Kein Eigenanteil
f) Homöopathische Mittel bei einem
Mantelzell-Lymphom im Stadium III
g) Hilfsmittel
aa) Austauschset
für Inhalationsgerät (Luftfilter) als Betriebskosten
bb) Sensomotorische
Einlagen ohne wissenschaftliche Anerkennung
h) Heilmittel
aa)
Beschränkung medizinischer Fußpflege auf diabetisches Fußsyndrom
bb)
Osteopathische Leistungen durch Physiotherapeuten/Gebührenverzeichnis für
Heilpraktiker
IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe
1. Privatbehandlung
a) BVerfG: Honorarklage/Nichtberücksichtigung
des Vorbringens unzureichender Aufklärung
b) Nicht rechtzeitige
Weiterleitung einer Bescheinigung durch Chefarzt
c) Beauftragung des
Laborarztes nach Privatvertrag des Kassenpatienten mit Arzt
d)
Krankenhausaufnahmevertrag: Kostenübernahmeerklärung durch Angehörige
e)
Zahnärztliche Behandlung
aa) Entfernung einer
Wurzelfüllung/Trepanation/Adhäsive Befestigung/Wurzelkanalfüllung
bb)
Vergütungsanspruch: Erste Anpassung eines Zahnersatzes/Keine Beweislastumkehr
bei Zyste
cc) Keine vollständige Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes nach 3
½-jähriger Nutzung
dd) Keine Honorarrückforderung bei längerer Nutzung
des Zahnersatzes ohne Neuanfertigung
ee) Fälligkeit des Zahnarzthonorars
nach Zugang einer Rechnungskopie
ff) Örtl. Zuständigkeit für zahnärztl.
Honorarklage/Heil- und Kostenpläne/Dokumentation/Software
2. Private
Krankenversicherung
a) Bundesgerichtshof (BGH)
aa) Obliegenheit
der Untersuchung durch Arzt
bb) Erhebung von Risikozuschlägen bei einem
Tarifwechsel
cc) Krankentagegeldversicherung: Regelung über Herabsetzung
des Krankentagegeldes unwirksam
b) Erstattungsanspruch nur bei Behandlung
durch niedergelassenen Arzt
c) Lasik-Operation: Kein Verweis auf andere
Behandlungsmöglichkeiten
d) Keine Kostenübernahme für Behandlung mit
dendritischen Zellen bei metastasiertem Brustkrebs
e)
Polkörperdiagnostik/Keine IVF/ICSI-Behandlungen wegen Subfertilität des
Lebensgefährten
f) Behandlung mit nicht zugelassenem Heilmittel
(Hitzeschockproteine bei ALS)
g) Physiotherapeutische Behandlungen nicht
über beihilfefähigen Höchstsätzen
h) Gemischte Krankenanstalt:
Traditionelle Chinesische Medizin
i) Fälligkeit einer
Arztrechnung/Begründung für Erhöhung/Analogberechnung/Sachkosten
j)
Aufrechnung mit Beitragsrückständen im Notlagentarif zulässig
k)
Verpflichtung zur Kostentragung vor Behandlungsbeginn im Wege einstweiligen
Rechtsschutzes
3. Beihilfe
a) Gendiagnose als Vorsorgemaßnahme
b) Psychotherapeuten: Bericht für die Einleitung des Gutachterverfahrens bei der
Beihilfestelle
c) Prüfung der Notwendigkeit und wirtschaftlichen
Angemessenheit von Aufwendungen
d) Kostenübernahmeerklärung erforderlich
(Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung)
e) Kein Anspruch auf Tandem
f) Nachträgliche Anerkennung einer Rehabilitationsmaßnahme nur bei besonderer
Dringlichkeit
g) Ausschluss von Aufwendungen für ein Einbettzimmer
h) Versäumen der einjährigen Ausschlussfrist
i) Sachleistungsbeihilfe und
doppelte Jahresfrist
j) Kein Anspruch auf Herausgabe von Rechnungsbelegen
k) Zahnärztliche Behandlung
aa) Antimikrobielle photodynamische
Therapie zur Parodontosebehandlung unwissenschaftlich
bb) Keine
Erstattung kieferorthopädischer Behandlungskosten
cc) Kieferorthopädische
Behandlungen bei Erwachsenen
dd) Kieferorthopädische Leistungen und 18.
Lebensjahr: Beginn der Behandlung
V. Verschiedenes
1. Europäischer
Gerichtshof (EuGH)
a) Bedarfsprüfung für Apotheken
b)
Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Bereich des öffentlichen
Gesundheitswesens
2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
a)
Herausnahme von der Warteliste zur Nierentransplantation:
Fortsetzungsfeststellungsinteresse
b) Schutzpflicht des Staates:
Ärztliche Behandlung für nicht einsichtsfähige Betreute
3. BVerwG:
Langfristige Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten
4.
Bundesgerichtshof (BGH)
a) Konkretisierung einer Betreuungsvollmacht
bzgl. lebensverlängernder Maßnahmen
b) Keine Eintragung eines
Intersexuellen im Geburtsregister als „inter“ oder „divers“
5.
Krankenhäuser
a) Krankenhausplanung
aa) BVerwG: Abgrenzung
Rehabilitationseinrichtung/Krankenhaus
bb) BVerwG: Aktive
Konkurrentenklage/Krankenhaus im Entwurfsstadium
cc) Krankenhausplan NRW:
Gemeinsame integrative Planung von Psychiatrie und Psychosomatik
dd)
Ausweisung einer Abteilung Neurochirurgie/Anspruch auf Neubescheidung
b)
BVerwG: Revisionszulassung zur Präzisierung der rechtlichen Grenzen von
Schiedsstellen
c) Entschädigungslose nachvertragliche
Patientenschutzklausel im Bereich der Intensivpflege
d) Anspruch des
Nothelfers und Kenntnis des Sozialhilfeträgers
e) Keine Fälligkeit des
Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor Rechnungserteilung
f)
Gerichtsstand für Klagen um die Genehmigung von Pflegesätzen
g) Örtliche
Zuständigkeit bei Klage auf Genehmigung von Pflegesätzen
6. Krankenkassen
a) BVerwG: Entfallen der Insolvenzfähigkeit nach Schließung einer
Krankenkasse
b) Gewährung psychotherapeutischer Behandlung im Auftrag des
Versorgungsträgers
c) Entscheidung der erstangegangenen
Rehabilitationsträgerin (Hörhilfe)
d) Informationsanspruch hinsichtlich
der Höhe eines nach § 130a VIII SGB V vereinbarten Rabatts
e)
Krankenkassenwahlrecht: Kein Wechsel in die „Krankenkasse Deutsche Gesundheit“
f) Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters
7. Rettungsdienst
a) Zulassung zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter
b)
Beschränkte Genehmigung für Transport intensivpflegebedürftiger und
heimbeatmeter Patienten
c) Vorbeugender Rechtsschutz: Verhinderung eines
Rettungsdienstvertrags/Verwaltungsrechtsweg
d) Fehlende Beschwer des
Rettungsdienstträgers nach Abweisung der Klage auf höheres Entgelt
8.
Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpflegerin“: Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes
9. Heilpraktiker
a) Keine
Heilpraktikererlaubnis für Dipl.-Psych. nach „Aktenlage“
b) Podologie
aa) Zulässigkeit einer Heilpraktikererlaubnis für Podologin
bb) Sektorale
Heilpraktikererlaubnis für Podologie
10. Sozialversicherungspflichtige
Tätigkeit als Familientherapeutin (Ambulante Erziehungshilfe)
11.
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme: Lebenslanges
Berufsverbot
12. Anerkennung als
Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
a) Keine Eindeutigkeit des
Erscheinungsbilds der Fehlbildungen
b) Tiefstand der Kleinhirntonsillen
(Arnold-Chiari-Malformation Typ I - ACM I)
c) Keine Übernahme der Kosten
der zahnmedizinischen Behandlung durch Krankenversicherung
13.
Sozialrecht/Opferentschädigungsrecht/Impfschadensrecht/Blindengeld
a)
Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung
b) Impfschadensrecht: Keine
öffentlich empfohlene Impfung/Fehlender Ursachenzusammenhang
c)
Blindengeld
aa) Blindheitsnachweis bei zerebraler Störung des
Sehvermögens
bb) Aufhebung der Bewilligung nach Umzug in andere Wohnung
außerhalb des Landes
cc) Erhöhtes Blindengeld nach rheinland-pfälzischem
Blindengeldgesetz
14. Betreuerbestellung für Entscheidung über die
Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen
15. Keine Begleitperson bei
fachpsychiatrischer Zusatzbegutachtung eines Beamtenanwärters
16.
„Fachanwältin für Medizinrecht“: Tiermedizinische Fälle nicht
berücksichtungsfähig
17. Schadensersatz wegen anwaltlicher
Pflichtverletzung in Arzthaftungsprozess
18. Steuerrecht
a)
Einkommensteuerrecht
aa) BFH: Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen
einer gesetzlichen Krankenkasse
bb) Keine Absetzbarkeit einer Liposuktion
b) Umsatzsteuerrecht
aa) EuGH: Keine Mehrwertsteuerbefreiung für
Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln
bb) Umsatzsteuerbefreiung
für Laborleistungen
cc) Umsatzsteuerfreiheit für Privatkrankenhaus
dd) Umsätze von „Geistheilern“ nicht umsatzsteuerfrei
ee) Entgelt für
Vorfinanzierung von ärztlichen Honorarforderungen umsatzsteuerpflichtig
c) BFH: Einkünfte einer Ärzte-GbR als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
d)
Mitteilungspflicht an Krankenkasse über Einkünfte des Ehegatten eines
freiwilligen Mitgliedes
ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
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