Rechtsprechungsinformationsdienst 04-2016

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. Regelleistungsvolumen
        a) Einbeziehung nephrologischer Leistungen in Regelleistungsvolumen rechtmäßig (ab Quartal III/10)
        b) Keine Praxisbesonderheit wegen besonderen Betreuungsaufwands bei Tumorbehandlungen (I/09)
        c) Aufbaupraxenprivileg und MVZ: Gründungszeitpunkt maßgeblich
        d) Weiterwirken als Aufbaupraxis nach Einbringen des Sitzes in MVZ
        e) Keine Sonderregelung für RLV aufgrund nicht RLV-relevanter Leistungen
    2. Quotierung des genetischen Labors nach Vorgaben der KBV (Quartale III und IV/15)
    3. Keine Verpflichtung der KV zur Nachvergütung psychotherapeutischer Leistungen seit 2013
    4. Psychotherapeutenvergütung 2007/2008 rechtmäßig
    5. Diagnoseangabe verpflichtend/Psychotherapeutenvergütung (Quartal II/12) nicht zu beanstanden
    6. Nachträgliche Korrektur der Abrechnung durch Vertragsarzt
    7. Honorarabzug wegen verspäteter Abrechnung: Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 14

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Antrag einer Krankenkasse/ Antragsfrist/Nr. 03212 EBM (Chronikerpauschale)
    2. Plausibilitätsprüfung: Angestellte Ärzte mit voller Quartalsstundenzahl
    3. Job-Sharing: Abänderung einer Honorarberichtigung/RLV-Erhöhung/Durchschnittlicher Punktwert
    4. Gegenleistung für Laborüberweisung/Berichtigung nach Ablauf der Ausschlussfrist
    5. Keine Ergänzung der vorausgesetzten Leistungsbegründung außerhalb der Abrechnungsfristen
    6. Keine Abrechenbarkeit belegärztlicher Leistungen über Umfang der Anerkennung
    7. Ermächtigung: Mitarbeit anderer Krankenhausärzte/Persönliche Leistungserbringung bei Augenärzten
    8. Abrechnung einer „Kombinationsnarkose mit Maske“ nach Nr. 31822 EBM (Katarakt-Operation)
    9. Einhaltung der Grenzen einer Notfall-Erstversorgung (Röntgen, Labor, Ultraschalldiagnostik)
    10. Untersuchungsleistungen an potentiellen Spendern
    11. Einmalpolypektomieschlingen

III. Genehmigung/Zweigpraxis/Notdienst

    1. Zweigpraxis
        a) Verlängerung einer Dialysezweigpraxisgenehmigung/Drittanfechtung
        b) Anfechtungsbefugnis: Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung
        c) Keine Wettbewerbsansprüche von Nephrologen wegen Nebenbetriebsstätte
    2. Ambulante Dialyseleistungen
        a) Versorgungsauftrag für Dialyse nach Aufkündigung einer Kooperation
        b) Drittanfechtung eines Versorgungsauftrags zur Dialyse
    3. Notdienst
        a) Befreiungsgrund: Besondere familiäre Pflichten/Kooperationsvertrag mit Krankenhaus
        b) Nachweispflicht für die Befreiung aus gesundheitlichen Gründen
        c) Befreiung vom Notdienst aus Krankheitsgründen

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Zufälligkeitsprüfung: Vorrang der Einzelfallprüfung
    2. Weniger als 100 Behandlungsfälle bei einer repräsentativen Einzelfallprüfung mit Hochrechnung
    3. Wirtschaftlichkeitsprüfung bei besonderen Versorgungsformen
    4. Wirtschaftlichkeitsprüfung und patientenbezogene Plausibilitätsprüfung
    5. Rückübertragung bzw. „Abtretung“ nach § 52 II 3 BMV-Ä
    6. Arzneikosten
        a) Wirtschaftlichkeitsprüfung von Grippeimpfstoffen
        b) Sog. Fiktive Zulassung und noch laufendes Zulassungsverfahren: Myoson direct
        c) Arzneimittel mit. sog. fiktiver Zulassung: Myoson direkt
        d) Wirkstoffkombination aus Acetylsalicylsäure und Dipyridamol (Aggrenox)
        e) Dokumentationspflicht bei Ausnahmeindikation ausgeschlossener Arzneimittel (Tandemact)
    7. Sprechstundenbedarf
        a) Medizinprodukt zur lokalen Kälteanästhesie (Vereisung) Chloraethyl Henning
        b) Rapiscan (Regadenoson) (Diagnosemittel)
    8. Vorverfahren notwendig: Regress wegen Überschreitung der Höchstverordnungsmenge bei Heilmitteln

V. Zulassungsrecht

    1. Zulassung
        a) Zurücknahme eines Antrags auf Nachbesetzung/Nachträglicher Verzicht
        b) Sonderbedarfszulassung
            aa) Ermittlung eines Sonderbedarfs für Verhaltenstherapie in Berlin
            bb) Chirurg mit hälftigem Versorgungsauftrag neben Zulassung als Hausarzt
        c) Bewerberauswahl: Alter kein alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes
    2. Ermächtigung
        a) Drittwiderspruchsklage: Fallzahlbeschränkung für Ermächtigung anstelle eines Facharztfilters
        b) Ermächtigung zur ambulanten Behandlung in stationärer Pflegeeinrichtung (§ 119b SGB V)
        c) Subsidiarität von Institutsermächtigungen gegenüber persönlichen Ermächtigungen
    3. Zulassungsentziehung: Keine Aussetzung/Verwertung von Honorarberichtigungsbescheiden
    4. Keine Anstellung eines Arztes mit voller vertragsärztlicher Zulassung
    5. Beteiligtenfähigkeit allein der Trägergesellschaft eines MVZ

VI. Gesamtvergütung/GBA

    1. Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA)
        a) Ausschluss der Wirkstoffkombination Dipyridamol und Acetylsalicylsäure (Aggrenox)
        b) Ausschluss des Medizinprodukts Laxatan M
    2. Kassenärztliche Vereinigungen
        a) Keine Nachteile durch Auszählung der Stimmen zur Wahl der Vertreterversammlung der Berliner KV
        b) Wirksamkeit eines ungültigen Verzichts als KV-Vertreter durch Bestätigung (KV Berlin)

VII. Sonstiges/EHV KV Hessen/Streitwert

    1. Keine allgemeine Auskunftspflicht einer K(Z)V
    2. EHV: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Bestandskraft der quartalsbezogenen EHV-Bescheide
    3. Auffangstreitwert für Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung

VIII. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) RLV: Abstaffelung bei Fallzahlen von 50 % über dem Durchschnitt
        b) Psychotherapeutische Leistungen eines fachärztlichen Internisten im Regelleistungsvolumen
        c) Keine grundsätzliche Bedeutung nach Rechtsänderung (RLV Neurochirurgen u. Chirurgen, I-IV/09)
        d) Fortführung der Individualbudgetierung im Quartal IV/04 (KV Hamburg)
    2. Notdienst
        a) Befreiung vom Notdienst: MKG-Chirurg
        b) Kein Anspruch auf Einteilung zum Notdienst bei Sitz außerhalb des Notfalldienstbezirks
    3. Disziplinarrecht: Pflicht zur Überwachung der vom Praxispartner/Ehemann erstellten Abrechnung
    4. Sachlich-rechnerische Berichtigung
        a) Samstagssprechstunde auch für Psychologische Psychotherapeuten
        b) Versandkostenpauschale nach Nr. 40100 EBM in überörtlicher BAG
        c) Überweisung von Laborleistungen an Klinik-MVZ durch Hochschulambulanz
    5. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
        a) Verpflichtung zur Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels (Monoklonale Antikörper in Kochsalzlösung)
        b) Sonstiger Schaden: Arzneimittelverordnung und stationäre Krankenhausbehandlung
    6. Zulassungsrecht
        a) BVerfG: Zulassungsentziehung MVZ/Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht am Praxissitz
        b) Zulassungsverzicht: Bindung an die Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung nach § 894 ZPO
        c) Ermächtigung: Sozialpädiatrisches Zentrum/Überweiserkreis
        d) Fortführungsfähigkeit einer Praxis und Maßgeblicher Zeitpunkt/Antragsrücknahme
    7. Fremdkassenzahlungsausgleich
    8. Verfahrensrecht
        a) Sorgfaltspflichten zur Fristwahrung/Unterschriften in Urteil nach Rechtsmittelbelehrung
        b) Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Fristenkontrolle nach Ablauf der Vorfrist

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Überschreitung der Höchstgrenzen der Psychotherapie-Richtlinien
    2. Psychische Erkrankung mit Suizidgefahr als lebensbedrohliche Erkrankung
    3. Leistungen in einem Sozialpädiatrischen Zentrum
    4. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Hyperthermie, Thymustherapie und Vitamin-C- bzw. Selen-Infusionen
        b) Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation
        c) Galileo-Training
        d) Linsenimplantation/Teilhabe am Arbeitsleben
    5. Zahnärztliche Behandlung
        a) Neue Behandlungsmethode: Unterkieferprotrusionsschiene
        b) Unzulässigkeit eines Rückforderungsbescheids wegen Festzuschuss nach Behandlungsabbruch

II. Stationäre Behandlung

    1. Adipositaschirurgische Maßnahmen
        a) Diätetische Therapie keine zwingende Voraussetzung bei Immobilität
        b) Laparoskopische Magen-Bypass-Operation: Verzicht auf ein multimodales Therapiekonzept
    2. Liposuktion keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung
    3. Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems im Stadium II
    4. In Privatklinik vorgenommene Liposuktion bei Lipödem nicht erstattungsfähig
    5. Implantation einer Knieentlastungsfeder durch Belegarzt
    6. Stationäre Behandlung einer Syringomyelie im EU-Ausland

III. Kostenerstattung

    1. Genehmigungsfiktion
        a) Keine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der begehrten Leistung (Liposuktion)
        b) Keine Prüfung der Erforderlichkeit der Leistung (Magenbypass)
        c) Naturalleistungsanspruch/Subjektive Erforderlichkeit der Leistung bei ärztl. Empfehlung (Liposuktion)
        d) Mündliche Leistungsablehnung unerheblich/Sachleistungsanspruch (operative Hautstraffung)
        e) Anspruch auf Sachleistung (Abdominalplastik, Oberarmstraffung und Mammareduktionplastik)
        f) Keine Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsüberprüfung/Sachleistungsanspruch (Magenbypassoperation)
        g) Einwendungsausschluss/Sachleistungsanspruch (Magenverkleinerungs-Operation)
        h) Naturalleistungsanspruch/Telefonische Mitteilung (Schlauchmagen-Operation)
        i) Genehmigungsfiktion umfasst auch Sachleistungsanspruch (Bariatrische Operation)
        j) Sachleistungsanspruch (Bariatrische Operation)
        k) Leistungskatalog der GKV: Postbariatrische Wiederherstellungsoperationen
        l) Postbariatrische Wiederherstellungs-Operationen/Naturalleistungsanspruch
        m) Sachleistungsanspruch (Mammaaugmentationsplastik)
        n) Sachleistungsanspruch/Keine Prüfung der medizinischen Notwendigkeit (stationäre Liposuktion)
        o) Kein über den ursprünglichen Sachleistungsanspruch hinausgehender Anspruch (Liposuktion)
        p) Kein Sachleistungsanspruch (Bariatrische Operation)
        q) Liposuktion keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
        r) Fortgeltung der fingierten Genehmigung nach Ablehnung der Leistung (Bariatrische Op)
        s) Kein weitergehender Anspruch auch bei nicht fristgerechter Entscheidung (Bauchdeckenplastik)
        t) Fristbeginn auch bei unvollständigem Antrag (zirkuläre Dermofettresektion)
        u) Anspruch auf Kostenerstattung nur im Umfang der fingierten Genehmigung (Liposuktion)
        v) Keine Prüfung der Erforderlichkeit/Keine Aufhebung nach § 45 SGB X (Schlauchmagen-Op)
        w) Rücknahmebescheid nach Eintritt der Genehmigungsfiktion (Mammareduktion, Liposuktion)
    2. Keine Kostenerstattung nach § 13 II SGB V bei Behandlung durch nicht zugelassenen Arzt

IV. Arzneimittel

    1. Off-Label-Use
        a) Cimzia® bei Morbus Crohn
        b) Atypische Neuroleptika: Individueller Behandlungsansatz maßgeblich
    2. Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten
        a) Cannabisblüten kein Teil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung
        b) Keine Versorgung bei Verbot der Arzneimittelabgabe (Cannabisblüten)

V. Hilfsmittel

    1. Exoskelett zum unmittelbaren Behinderungsausgleich
    2. Fremdkraftbetriebener Beintrainer: Vorhaltung in Einrichtung für behinderte Menschen
    3. Transportabler Sauerstoff-Konzentrator (EverGo)
    4. Hörgeräteversorgung: Bedeutung des Freiburger Sprachtests
    5. Mehrkosten durch die Entsorgung von Inkontinenzmaterialien

VI. Rehabilitation/Häusliche Krankenpflege/Haushaltshilfe/Fahrkosten

    1. Rehabilitationsleistungen: Stufensystem
    2. Häusliche Krankenpflege
        a) Abgrenzung Grundpflege: Gilchristverband/Blasenstimulation unter Einsatz eines Brindley-Stimulators
        b) Allgemeine Krankenbeobachtung während des Schulbesuchs bei Gefahr eines Erstickungstodes
        c) Vorläufiger Rechtsschutz: Behandlungssicherungspflege für tägliche Sitzwache
    3. Haushaltshilfe
        a) Vorläufige Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe
        b) Keine Unmöglichkeit der Weiterführung des Haushalts

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Stationäre psychiatrische Behandlung trotz täglicher Tagesbeurlaubungen
        b) Herzchirurgischer Versorgungsauftrag für Mitra-Clip-Implantation nicht erforderlich
        c) Eindeutigkeit der Aufrechnungserklärung
        d) Nachträgliche beidseitige Änderung der Tilgungsbestimmung
        e) Zahlung der Vergütung durch eine unzuständige Krankenkasse: Erfüllungsfiktion (§ 107 SGB X)
        f) Vergütungsanspruch setzt Versicherung bei Krankenkasse voraus
        g) Rechtzeitige Übermittlung von Unterlagen zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit
    2. Fallpauschalen
        a) Maskenbeatmung: Zeiten zwischen den Beatmungen sind hinzuzurechnen
        b) Krankheitsverlauf für Erforderlichkeit unerheblich (Blutstammzelltransplantation/DRG A04C)
        c) Risikoverteilung bei Wiederaufnahme wegen Komplikationen
        d) Adhäsiolyse des Darms (1102a DKR 2012)
        e) Erforderlichkeit nachstationärer Versorgung und Möglichkeit ambulanter Strahlentherapie
        f) Hämatom: Symptom einer Einblutung bei Einnahme eines Gerinnungshemmers (Clexane)
        g) Behandlung eines Schlaganfallpatienten in einer Stroke Unit auf internistischer Abteilung
    3. Vorstationäre Krankenhausbehandlung und „Erstuntersuchung“
    4. Vergütung von Sachkosten bei ambulanten Operationen und stationsersetzenden Eingriffen
    5. Aufwandspauschale
        a) Keine Aufwandspauschale bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung
        b) Keine Rückforderung der Aufwandspauschalen aufgrund BSG-Rspr.
        c) Aufwandspauschale auch für sachlich-rechnerische Überprüfung
        d) Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für sachlich-rechnerische Prüfung
        e) Nachträgliche Verrechnung einer Aufwandspauschale (Nichtzulassungsbeschwerde)

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Apotheken
        a) Verhängung einer Vertragsstrafe nur mittels Verwaltungsakt
        b) Krankenhausapotheke: Keine Kürzung des Apothekenabgabepreises bei Zytostatika
    2. Arzneimittelhersteller
        a) Überzahlung eines Rabattvertrags aufgrund eines Berechnungsfehlers
        b) Auskunftsanspruch der Krankenkassen wegen parenteraler Zubereitungen
        c) Keine Befugnis einer Krankenkasse zur Kürzung der Lieferungen von SSB
    3. Masseure und med. Bademeister: Keine Abrechnungsbefugnis für manuelle Therapie
    4. Häusliche Krankenpflege: Fehlerhafte Bestellung einer Schiedsperson
    5. Hebammen
        a) Vergütung: Abrechnung/Angabe der Zeit der Leistungserbringung
        b) Verjährung des Vergütungsanspruchs

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. BVerfG: Elektronische Gesundheitskarte/Anforderung des Lichtbilds
    2. Enthebung vom Amt des Vorstands: Sitzungen des Verwaltungsrats öffentlich
    3. Telefonwerbung zum Zwecke der Mitgliederwerbung: Verstoß gegen Unterlassungsvereinbarung
    4. Kostenerstattung: In Werkstatt für behinderte Menschen verabreichte Insulininjektionen
    5. Keine Beschränkungen des Zugangs zur Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung

X. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Persönliches Budget
    2. Kostenerstattung: Genehmigungsfiktion/Einhaltung der Fristen seitens der Krankenkasse
    3. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen nach Weiterbildungsordnung
        b) QualitätssicherungsRL zum Bauchaortenaneurysma: Anforderungen an einen Leitungslehrgang
        c) Nachkorrektur einer Abrechnung innerhalb der Verjährungsfrist
        d) Fallpauschalen: Externe Hämodialysen nicht kodierbar
    4. Physiotherapeut: Betrieb einer Praxisnebenstelle und Zulassung
    5. Häusliche Krankenpflegeunternehmen
        a) Vergütungsanspruch für häusliche Krankenpflege nur mit Vertrag
        b) Frist zur Vorlage der Verordnung/Angemietete Wohnung
    6. Krankenkassen: Keine Kooperation über Auslandskrankenversicherungsschutz
    7. Zahlungsanspruch gegen die Bundesrepublik wegen Fehlbuchungen: Verjährung

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf der Approbation
            aa) Abrechnungsbetrug/Feststellungen im Strafbefehl
            bb) Vorsätzlich unerlaubtes Verschreiben von Betäubungsmitteln
            cc) Fehlende gesundheitliche Eignung eines Zahnarztes (Epilepsie)
            dd) Streitwertfestsetzung in Verfahren über den Widerruf einer Approbation
        b) Wiedererteilung der Approbation
            aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn des Reifeprozesses
            bb) Keine Wiedererteilung der Approbation nach erneuter Straffälligkeit
        c) Vorläufige Berufserlaubnis nach § 10b BÄO: Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse
    2. Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen/Fachkunde/Fortbildung
        a) Änderung von Weiterbildungsbezeichnungen („Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin“)
        b) Fortbildung
            aa) Schmerz- und Triggerpunkt-Osteopraktik
            bb) Zertifizierung Psychotherapeuten-Fortbildung: Teilnehmerkreis/Veröffentlichung einer Satzung
            cc) Verbrauch aller Fortbildungspunkte durch Fortbildungszertifikat: Kein Ansammeln
        c) Entziehung der Fachkunde im Strahlenschutz
        d) Streitwertfestsetzung in Verfahren über die Zusatzbezeichnung eines Arztes
    3. Zulassung Präimplantationsdiagnostik: Kein Rechtsschutz des ungeeigneten Konkurrenten
    4. Strafrecht
        a) BGH: Vermögensbetreuungspflicht als Hauptpflicht eines Vertragsarztes gegenüber Krankenkasse
        b) Aufsichtspflicht des Arztes bei der Erbringung von Speziallaborleistungen in Laborgemeinschaften
    5. Berufspflichten: Werbeanzeige „Zahnersatz zum Nulltarif“/Herstellung in Asien
    6. Ausschluss eines Arztes wegen Übermaßbehandlung durch private Krankenkasse
    7. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Gutschein für Laserkorrektur zu Komplettpreis ist irreführend und berufswidrig
        b) Schönheitsoperationen: Vorher-Nachher-Bilder
        c) Handlungspflicht ab Kenntnis von irreführendem Eintrag im Internet (Doktortitel)
        d) Ordnungsmittelverfahren: Zuwiderhandlung gegen Untersagungsverfügung
        e) Werbung mit einer Folgekostenversicherung
        f) Rechtsweg bei Wettbewerbsklage gegen Träger der integrierten Versorgung
    8. Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor Abtreibungsklinik: Sensibles Beratungsmodell
    9. Arbeits- und Sozialrecht
        a) Kein Entgelt für Ausbildungstätigkeit als PIA
        b) Betriebsratspflichtige Einbeziehung von Dipl.-Psych. in Ausbildung in Haustarifvertrag
        c) Arbeitszeitgesetz: Urlaubstage und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage
        d) Unterzeichnung eines Arbeitszeugnisses durch Personalleiter
        e) Selbständige Tätigkeit einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin
        f) Rechtswegentscheidung zum Dienstvertrag einer Ärztlichen Direktorin
    10. Beteiligung an der Privatliquidation des Chefarztes nur bei vertraglicher Abrede
    11. Vertrag zur integrierten Versorgung: Sorgfaltspflichten bei rechtsgrundloser Zahlung
    12. Feststellung der Identität des Patienten vor Abschluss eines Behandlungsvertrags
    13. Entschädigung als Zeuge oder Sachverständiger
        a) Voraussetzungen für einen außergewöhnlich umfangreichen Befundbericht
        b) Honorargruppe M 2 bei schwerbehindertenrechtlichen Gutachten
        c) Außergewöhnlich umfangreicher Befundbericht
        d) Nur Mindestentschädigung für Negativauskunft
        e) Kein Honorar für Zeitaufwand bei nachträglicher Übersendung von Unterlagen
        f) Gutachten zur Erwerbsminderung/Berufliche Position und Qualifikation des Gutachters
        g) Keine Kürzung der Vergütung eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des Vorschusses
        h) Umsatzsteuer als Teil der Vergütung eines Gutachtens und Überschreitung des Vorschusses
        i) Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen
        j) Aufwendungsersatz für stationäre Aufnahme aufgrund gerichtlich angeordneter Begutachtung
    14. Ordnungsgeld trotz nachträglicher Vorlage eines Befundberichtes
    15. KV: Verpflichtung zur Auskunft gegenüber der Presse
    16. Versorgungswerk
        a) Ausschluss von Witwengeld: Nach 60.Lebensjahr und dreijährige Ehezeit
        b) Wirksamwerden der Entscheidung über Versorgungsausgleich

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Vereinbarte Chefarztbehandlung: Op durch Oberarzt kann Haftung begründen
        b) Sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen
        c) Primärschädigung bei fehlerhafter Aufklärung
        d) Aufklärung der Schwangeren: Veränderung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses
        e) Isolierte Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
    2. Behandlungsvertrag mit Ärztin eines Mammographie-Screening-Programms des Landkreises
    3. Behandlungsfehler
        a) Anwendung einer für Operateur neuen Technik (biportale Technik nach Chow)
        b) Drittelrohrplatten zur Stabilisierung von Unterarmschaftfrakturen grob behandlungsfehlerhaft
        c) Implantation einer Knieoberflächenersatzprothese: Postoperative Nachblutungen
        d) Wirbelsäulenkorrektur: Vereitlung der Befunderhebung durch Betäubung/Aufklärung
        e) Keine Absetzung von ASS bei einer Kyphoplastie
        f) Fehlerhafte radiologische Beurteilung der Befunde in Arztbrief
        g) Unvollständige Befunderhebung vor Kataraktoperation/Aufklärungsumfang
        h) Abgrenzung Diagnose- und Befunderhebungsfehler: CTG während Schwangerschaft und Geburt
        i) Entstehung eines Dekubitus nicht unvermeidbar
        j) Verspätetes neues Vorbringen (Einriss der Aorta ascedens in unmittelbarer Nähe des Herzens)
    4. Kenntnis von anspruchsbegründenden Tatsachen nach Sturz von einer Behandlungsliege
    5. Aufklärung/Einwilligung
        a) Nachweis der Aufklärung/Zeitpunkt der Aufklärung
        b) Dokumentationspflicht/Aufklärung über Möglichkeit eines Implantatbruchs
        c) Fehlende Hinweise auf Risiken einer Neulandmethode
        d) Neue Behandlungsmethode mit nicht zugelassenem Produkt (Studie)/Schmerzensgeld
        e) Ergänzende Sicherungsaufklärung bei Veränderung der Diagnoselage
        f) Entscheidungskonflikt und fehlende Behandlungsalternative (Second-Look-Operation HNO)
        g) Versteifungsoperation des Sprunggelenks: Pseudoarthrose
        h) Implantation eines Herzschrittmachers bei Beschwerden unklarer Genese
        i) Cerebrale intraarterielle Angiografie und Embolisation
        j) Operation nach Kausch-Whipple wegen des Verdachts auf Pankreaskopfkarzinom
        k) Hypothetische Einwilligung in eine Organentnahme bei einer Lebendnierenspende
        l) Keine Haftung eines Kinderwunschzentrums für Unterhalt bei Vorliegen der Einwilligung
        m) Rein ästhetischer Eingriff: Sklerosierungsbehandlung von sog. Besenreisern
    6. Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse/Substantiierungsanforderungen
    7. Sachverständige
        a) Qualifikation des Sachverständigen
        b) Befangenheit: Pflicht zur Offenbarung langjähriger wissenschaftlich-kollegialer Zusammenarbeit
    8. Rubrumsberichtigung bzgl. des bekl. Krankenhausträgers
    9. Prozesskostenhilfe für selbständiges Beweisverfahren
    10. Zahnärzte
        a) Erstattungsanspruch nur für tatsächlich aufgewandte Kosten
        b) Darstellung des Wurzelkanalsystems nicht durch Röntgenbilder
        c) Vorweggenommene Beweiswürdigung nach sich widersprechenden Gutachten und Nachbehandlung

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. EuGH: Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrecht
    2. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Umsatzsteuerlast und Versichertenstatus der Arzneimittelempfänger
        b) Unerlaubter Umgang mit Betäubungsmitteln: Keine Rechtfertigung wegen Schmerzbehandlung
    3. Apothekenrecht
        a) EuGH: Zulassungsfreiheit für hergestellte Arzneimittel (Weihrauch-Extrakt-Kapseln)
        b) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
            aa) Verdünnen und Umfüllen steriler Augentropfen/Rekonstitution
            bb) Externer Lagerraum für heimversorgende Aktivitäten einer Apotheke
        c) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Angabe eines um 5% überhöhten Vergleichspreises in der Werbung
            bb) Heimversorgungsvertrag/Nichtbeachtung einer Kündigungsfrist als Vertragspflichtverletzung
        d) Verkehrsverbot für amygdalinhaltige Rezepturarzneimittel aufgrund von Fehlanwendungen
        e) Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht gegen Apothekenhelferin
        f) Beitrag zur Apothekerkammer: Auf onkologische Zubereitungen spezialisierte Apotheke
        g) Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung
            aa) Manager Customer Networks: Profundes pharmazeutisches Wissen
            bb) Junior Associate Pharmacovigilance: Berufsbild des Apothekers
    4. Untersagung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln
    5. Vergaberecht
        a) Gefahr einer patentverletzenden Substitution
        b) Ausschreibung ausschließlich für patentgeschützte Indikation (Wirkstoff Pregabalin)
    6. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Hinweis auf Wirtschaftlichkeit aufgrund einer Vereinbarung eines Erstattungsbetrags
        b) Nachweis für die Wirksamkeit einer bilanzierten Diät
        c) Nicht zweifelsfrei nachgewiesene therapeutische Wirkung eines homöopathischen Arzneimittels
        d) Vorbeugen gegen Erkrankungen der Augen
    7. Beihilfe
        a) Beschränkung auf apothekenpflichtige Arzneimittel
        b) Verweis auf Festbetrag rechtmäßig
        c) Verweis auf Festbetrag rechtswidrig
        d) Präparat „Vitalux Plus Lutein und Omega 3 Kapseln“ nicht apothekenpflichtig
        e) Elementardiäten für Säuglinge: Kein Eigenanteil
        f) Homöopathische Mittel bei einem Mantelzell-Lymphom im Stadium III
        g) Hilfsmittel
            aa) Austauschset für Inhalationsgerät (Luftfilter) als Betriebskosten
            bb) Sensomotorische Einlagen ohne wissenschaftliche Anerkennung
        h) Heilmittel
            aa) Beschränkung medizinischer Fußpflege auf diabetisches Fußsyndrom
            bb) Osteopathische Leistungen durch Physiotherapeuten/Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) BVerfG: Honorarklage/Nichtberücksichtigung des Vorbringens unzureichender Aufklärung
        b) Nicht rechtzeitige Weiterleitung einer Bescheinigung durch Chefarzt
        c) Beauftragung des Laborarztes nach Privatvertrag des Kassenpatienten mit Arzt
        d) Krankenhausaufnahmevertrag: Kostenübernahmeerklärung durch Angehörige
        e) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Entfernung einer Wurzelfüllung/Trepanation/Adhäsive Befestigung/Wurzelkanalfüllung
            bb) Vergütungsanspruch: Erste Anpassung eines Zahnersatzes/Keine Beweislastumkehr bei Zyste
            cc) Keine vollständige Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes nach 3 ½-jähriger Nutzung
            dd) Keine Honorarrückforderung bei längerer Nutzung des Zahnersatzes ohne Neuanfertigung
            ee) Fälligkeit des Zahnarzthonorars nach Zugang einer Rechnungskopie
            ff) Örtl. Zuständigkeit für zahnärztl. Honorarklage/Heil- und Kostenpläne/Dokumentation/Software
    2. Private Krankenversicherung
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Obliegenheit der Untersuchung durch Arzt
            bb) Erhebung von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel
            cc) Krankentagegeldversicherung: Regelung über Herabsetzung des Krankentagegeldes unwirksam
        b) Erstattungsanspruch nur bei Behandlung durch niedergelassenen Arzt
        c) Lasik-Operation: Kein Verweis auf andere Behandlungsmöglichkeiten
        d) Keine Kostenübernahme für Behandlung mit dendritischen Zellen bei metastasiertem Brustkrebs
        e) Polkörperdiagnostik/Keine IVF/ICSI-Behandlungen wegen Subfertilität des Lebensgefährten
        f) Behandlung mit nicht zugelassenem Heilmittel (Hitzeschockproteine bei ALS)
        g) Physiotherapeutische Behandlungen nicht über beihilfefähigen Höchstsätzen
        h) Gemischte Krankenanstalt: Traditionelle Chinesische Medizin
        i) Fälligkeit einer Arztrechnung/Begründung für Erhöhung/Analogberechnung/Sachkosten
        j) Aufrechnung mit Beitragsrückständen im Notlagentarif zulässig
        k) Verpflichtung zur Kostentragung vor Behandlungsbeginn im Wege einstweiligen Rechtsschutzes
    3. Beihilfe
        a) Gendiagnose als Vorsorgemaßnahme
        b) Psychotherapeuten: Bericht für die Einleitung des Gutachterverfahrens bei der Beihilfestelle
        c) Prüfung der Notwendigkeit und wirtschaftlichen Angemessenheit von Aufwendungen
        d) Kostenübernahmeerklärung erforderlich (Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung)
        e) Kein Anspruch auf Tandem
        f) Nachträgliche Anerkennung einer Rehabilitationsmaßnahme nur bei besonderer Dringlichkeit
        g) Ausschluss von Aufwendungen für ein Einbettzimmer
        h) Versäumen der einjährigen Ausschlussfrist
        i) Sachleistungsbeihilfe und doppelte Jahresfrist
        j) Kein Anspruch auf Herausgabe von Rechnungsbelegen
        k) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Antimikrobielle photodynamische Therapie zur Parodontosebehandlung unwissenschaftlich
            bb) Keine Erstattung kieferorthopädischer Behandlungskosten
            cc) Kieferorthopädische Behandlungen bei Erwachsenen
            dd) Kieferorthopädische Leistungen und 18. Lebensjahr: Beginn der Behandlung

V. Verschiedenes

    1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) Bedarfsprüfung für Apotheken
        b) Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens
    2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Herausnahme von der Warteliste zur Nierentransplantation: Fortsetzungsfeststellungsinteresse
        b) Schutzpflicht des Staates: Ärztliche Behandlung für nicht einsichtsfähige Betreute
    3. BVerwG: Langfristige Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten
    4. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Konkretisierung einer Betreuungsvollmacht bzgl. lebensverlängernder Maßnahmen
        b) Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtsregister als „inter“ oder „divers“
    5. Krankenhäuser
        a) Krankenhausplanung
            aa) BVerwG: Abgrenzung Rehabilitationseinrichtung/Krankenhaus
            bb) BVerwG: Aktive Konkurrentenklage/Krankenhaus im Entwurfsstadium
            cc) Krankenhausplan NRW: Gemeinsame integrative Planung von Psychiatrie und Psychosomatik
            dd) Ausweisung einer Abteilung Neurochirurgie/Anspruch auf Neubescheidung
        b) BVerwG: Revisionszulassung zur Präzisierung der rechtlichen Grenzen von Schiedsstellen
        c) Entschädigungslose nachvertragliche Patientenschutzklausel im Bereich der Intensivpflege
        d) Anspruch des Nothelfers und Kenntnis des Sozialhilfeträgers
        e) Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor Rechnungserteilung
        f) Gerichtsstand für Klagen um die Genehmigung von Pflegesätzen
        g) Örtliche Zuständigkeit bei Klage auf Genehmigung von Pflegesätzen
    6. Krankenkassen
        a) BVerwG: Entfallen der Insolvenzfähigkeit nach Schließung einer Krankenkasse
        b) Gewährung psychotherapeutischer Behandlung im Auftrag des Versorgungsträgers
        c) Entscheidung der erstangegangenen Rehabilitationsträgerin (Hörhilfe)
        d) Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach § 130a VIII SGB V vereinbarten Rabatts
        e) Krankenkassenwahlrecht: Kein Wechsel in die „Krankenkasse Deutsche Gesundheit“
        f) Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters
    7. Rettungsdienst
        a) Zulassung zur Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter
        b) Beschränkte Genehmigung für Transport intensivpflegebedürftiger und heimbeatmeter Patienten
        c) Vorbeugender Rechtsschutz: Verhinderung eines Rettungsdienstvertrags/Verwaltungsrechtsweg
        d) Fehlende Beschwer des Rettungsdienstträgers nach Abweisung der Klage auf höheres Entgelt
    8. Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpflegerin“: Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes
    9. Heilpraktiker
        a) Keine Heilpraktikererlaubnis für Dipl.-Psych. nach „Aktenlage“
        b) Podologie
            aa) Zulässigkeit einer Heilpraktikererlaubnis für Podologin
            bb) Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Podologie
    10. Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit als Familientherapeutin (Ambulante Erziehungshilfe)
    11. Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme: Lebenslanges Berufsverbot
    12. Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
        a) Keine Eindeutigkeit des Erscheinungsbilds der Fehlbildungen
        b) Tiefstand der Kleinhirntonsillen (Arnold-Chiari-Malformation Typ I - ACM I)
        c) Keine Übernahme der Kosten der zahnmedizinischen Behandlung durch Krankenversicherung
    13. Sozialrecht/Opferentschädigungsrecht/Impfschadensrecht/Blindengeld
        a) Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung
        b) Impfschadensrecht: Keine öffentlich empfohlene Impfung/Fehlender Ursachenzusammenhang
        c) Blindengeld
            aa) Blindheitsnachweis bei zerebraler Störung des Sehvermögens
            bb) Aufhebung der Bewilligung nach Umzug in andere Wohnung außerhalb des Landes
            cc) Erhöhtes Blindengeld nach rheinland-pfälzischem Blindengeldgesetz
    14. Betreuerbestellung für Entscheidung über die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen
    15. Keine Begleitperson bei fachpsychiatrischer Zusatzbegutachtung eines Beamtenanwärters
    16. „Fachanwältin für Medizinrecht“: Tiermedizinische Fälle nicht berücksichtungsfähig
    17. Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Arzthaftungsprozess
    18. Steuerrecht
        a) Einkommensteuerrecht
            aa) BFH: Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse
            bb) Keine Absetzbarkeit einer Liposuktion
        b) Umsatzsteuerrecht
            aa) EuGH: Keine Mehrwertsteuerbefreiung für Blutplasma zur Herstellung von Arzneimitteln
            bb) Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen
            cc) Umsatzsteuerfreiheit für Privatkrankenhaus
            dd) Umsätze von „Geistheilern“ nicht umsatzsteuerfrei
            ee) Entgelt für Vorfinanzierung von ärztlichen Honorarforderungen umsatzsteuerpflichtig
        c) BFH: Einkünfte einer Ärzte-GbR als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
        d) Mitteilungspflicht an Krankenkasse über Einkünfte des Ehegatten eines freiwilligen Mitgliedes

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG