Kaiserin-Friedrich-Haus

Symposium / Programm
27.04.2017

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Korruption im Gesundheitswesen - Können sozialrechtlich zulässige Vereinbarungen Unrechtsvereinbarungen im Sinne des § 299a ff. StGB sein ?   

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Die Veranstaltung ist ausgebucht.

Einleitung und Moderation
Ulrich Wenner

Auswirkung sozialrechtlicher Regelungen auf Unrechtsvereinbarungen gem. § 299 a ff. StGB
Christian Jäger
 
Grenzen und Möglichkeiten von Kooperationen von Leistungserbringern mit Dritten
Thomas Rönnau

Sektorübergreifende Kooperationen - Anforderungen an  die Vertragsgestaltung
Rudolf Ratzel
 
Beteiligung von Leistungserbringern an Unternehmen
Paul Harneit
 
Korruptionsprävention durch Aufsicht
Maximilian Gaßner

Kooperationen von Krankenkassen mit Leistungserbringern und Dritten
Reimar Buchner

 

Korruption im Gesundheitswesen - Können sozialrechtlich zulässige Vereinbarungen Unrechtsvereinbarungen im Sinne des § 299a ff. StGB sein ?

Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den  Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Wegen der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens ist korruptiven Praktiken in diesem Bereich auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten (BT-Drs. 18/6446), so lautet die Einleitung zum Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen. Daneben steht das vom Gesetzgeber seit Jahren verfolgte Ziel der verbesserten Patientenversorgung durch Kooperation  aller Leistungserbringer auch über die Sektorengrenzen hinweg.
Im Mittelpunkt des Symposiums steht die Frage, wie die Leistungserbringer die Verpflichtung zu mehr Kooperation realisieren können, ohne gleichzeitig befürchten zu müssen, dass die Zusammenarbeit als  korrupt bewertet wird. Es soll u.a. die Frage diskutiert werden, ob sozialrechtlich zulässige Verträge Unrechtsvereinbarungen i.S.d. § 299a ff. StGB sein können und wie sozialrechtlich erwünschte  Verträge zwischen Leistungserbringern gestaltet sein müssen, um den Anforderungen des § 299a ff. StGB zu genügen.
Zu klären  wird auch die Frage sein, welche Funktion der Aufsicht zukommt, und ob und wie sie dazu beitragen kann, dass die Beteiligten  die Zusammenarbeit rechtssicher gestalten können. Dabei wird auch die Rolle der Krankenkassen in ihrer Zusammenarbeit mit Dritten in den Focus genommen.