A.VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. Keine Mengenbegrenzung für genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen
    2. Verspätete Abrechnung von Sachkosten
    3. Honorarverteilung KV Hessen
        a) Regelleistungsvolumen
            aa) Spezialisierung eines Chirurgen auf Proktologie und Koloskopie
            bb) Ausnahmetatbestand: Spezialisierung eines Chirurgen auf Proktologie
            cc) Ausnahmetatbestand: Spezialisierung eines Chirurgen auf Phlebologie
            dd) Sonderregelung: Internist und Proktologe
            ee) Behandlung von ADHS-Patienten
            ff) Inhomogenität der Fachärzte für Anästhesiologie mit Schmerztherapie
            gg) Ambulantes Operieren nach Aufgabe belegärztlicher Tätigkeit
        b) Ausgleichsregelung und extrabudgetäre Leistungen
        c) Punktwert Psychotherapeuten KV Hessen (III/04)
    4. Verrechnung der Abschlagszahlungen mit der Restzahlung im Insolvenzverfahren
    5. Allgemeines Praxisbudget (Quartale ab III/97)
    6. Umlage für sonstige Sicherstellungsmaßnahmen

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Nr. 01100, 01101 und 01210 EBM 2005 nur im organisierten Not(fall)dienst
    2. Frauenarzt und Nr. 19330 EBM 2005/Persönliche Leistungserbringung
    3. Beschränkung der Abrechnung von Leistungen nach Operationen (Kap. 31.2 EBM 2005)
    4. Vergütung von Akupunkturleistungen bei fehlender Genehmigung
    5. Neuregelung Dialysesachkosten ab III/02

III. Zweigpraxis/Genehmigung

    1. Zweigpraxis
        a) Umfang der Amtsermittlungspflicht
        b) Drittwiderspruch/Sofortige Vollziehung: Vorrangiger Antrag nach § 86a II Nr. 5 SGG
    2. Genehmigungen
        a) Widerruf einer Genehmigung zur Durchführung von Substitutionsbehandlungen
        b) Keine Akupunkturgenehmigung für Frauenärzte
        c) Teilnahme an Strukturvertrag Asthma/COPD
        d) Widerruf einer Ultraschallgenehmigung nach Qualitätsmängeln
        e) Anordnung der sofortigen Vollziehung des Entzugs einer Koloskopiegenehmigung

IV. Disziplinarrecht: Nichtbeantwortung einer Anfrage/Fehlerhafter Vertragsarztstempel

V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Abgrenzung Kompetenz Prüfungsstelle/Beschwerdeausschuss
    2. Arzneikostenregresse
        a) Richtgrößenprüfung KV Bayern 2002
        b) Verordnung von Wobe Mugos E
        c) Off-Label-Use
            aa) Klinische Prüfung/Cellept und Zenapax bei Kindern mit Morbus Crohn
            bb) Immunglobulin bei multifokaler motorischer Neuropathie
            cc) Immunglobulin bei multipler Sklerose
            dd) Hoher Ausländeranteil und Schwerarbeiter keine Praxisbesonderheit
        d) Verordnung über der Tageshöchstdosis/Arzneimittelverlust durch Patienten
        e) Sprechstundenbedarf: Corticoide und Kristallsuspensionen
        f) Regressforderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
    3. Vergleichsgruppenbildung bei Anästhesisten
    4. Zahnärzte: Vertagungsgesuch wegen Erkrankung
    5. Kassenregress wegen Verordnung von Arzneimitteln nach Zulassungsende (68-Jahresgrenze)

VI. Zulassungsrecht

    1. Kein Zulassungsanspruch bei Eintragung in Arztregister erst nach Sperrung des Planungsbereichs
    2. Medizinische Versorgungszentren
        a) Ärztlicher Leiter muss nicht zur Versorgung der Patienten beitragen
        b) Keine Übertragung einer Vertragsarztstelle zu Gunsten eines anderen MVZ
        c) Vorlage einer Bürgschaftserklärung durch Gesellschafter: Klagebefugnis
    3. Praxisnachfolge: Keine Berücksichtigung nach Abrechnungsmanipulation und Zulassungsverzicht
    4. Sonderbedarfszulassung
        a) Kinderchirurgie
        b) Einbeziehung der Fachärzte für plastische Chirurgie in die Bedarfsplanung/KV-Umfragen
    5. Ruhensanordnung wegen psychischer Erkrankung/Sofortvollzug
    6. Zulassungsentziehung
        a) Anstellung als Chefarzt kein Zulassungshindernis
        b) Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit
        c) Keine Ruhensverlängerung nach sechs Jahren/Wegzug
        d) Alkoholabhängigkeit
        e) Entziehung einer MVZ-Zulassung/Anordnung der sofortigen Vollziehung
            aa) LSG Berlin-Brandenburg: Zulässigkeit generalpräventiver Überlegungen
            bb) BVerfG: Folgenabwägung
    7. Rechtmäßigkeit der Altersgrenze von 68 Jahren
    8. Zweigpraxis
        a) Keine qualifizierte Versorgungsverbesserung bei Entfernung von 17 km/19 km
        b) Keine qualifizierte Versorgungsverbesserung bei gleichen Leistungen
    9. Ermächtigung
        a) Entziehung einer Ermächtigung bei nur noch geringfügiger Beschäftigung am Krankenhaus
        b) Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums
    10. Zulässigkeit einer Konkurrentenklage gegen Genehmigung nach § 121a SGB V
    11. Nichtentrichtung der Widerspruchsgebühr: Rücknahmefiktion

VII. Erweiterte Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen

    1. EHV-Reform 2006
        a) Durchschnittshonorar/Nachhaltigkeitsfaktor/Zumutbarkeit
        b) vorzeitiger Verzicht: Mehrzeitenregelung/0,5 %-Kürzung
    2. Anspruch nach Versorgungsausgleich
    3. Wiederverheiratung eines Witwers: Erlöschen des EHV-Anspruchs

VIII. Krankenkassen/GBA

    1. Anspruch auf Datenübermittlung vor bundesmantelvertraglicher Vereinbarung
    2. Zuständigkeit Spruchkörper für Vertragsarztrecht/Ausschluss von Insulinanaloga

IX. Streitwert/Anwaltsvergütung/Kosten des Widerspruchverfahrens/Ordnungsgeld

    1. Streitwert
        a) Akupunkturgenehmigung/Einstweiliges Rechtsschutzverfahren
        b) Vorlage der Kontoauszüge im ärztlichen Bereitschaftsdienst
        c) Voller Regressbetrag bei Bescheidungsurteil
        d) Zweigpraxisgenehmigung/Senatsbesetzung
        e) „Zulassungsinteresse“ bei Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes
        f) Streitigkeit um ärztlichen Leiter eines MVZ
        g) Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums
            aa) Hauptsacheverfahren
            bb) Eilverfahren
    2. Erstattung von Vorverfahrenskosten nach Stattgabe aufgrund gerichtlicher Entscheidung
    3. Ordnungsgeld bei Nichterscheinen eines anwaltlich Vertretenen

X. Entscheidungen des BSG

    1. Honorar:
        a) Laborreform 1999: Abstaffelungsregelung nach Präambel zu Kapitel O III EBM
        b) Zahnärzte: Anwendung einer Härteklausel
    2. Eintragung in Arztregister/Psychotherapeutenregister/Fachkunde
        a) Allgemeinmedizin und fünfjährige Weiterbildungszeit
        b) Überprüfung der Fachkunde eines approbierten Psychotherapeuten durch KV
        c) Fachkundenachweis Psychotherapeuten nach Übergangsrecht/Gesprächspsychotherapie
    3. Genehmigungen
        a) Keine Genehmigung für Hausärzte zur Abrechnung fachärztlicher Leistungen
        b) Abrechnungsgenehmigung für bestimmte Leistungen/Versorgungsschwerpunkt
        c) Keine rückwirkende Koloskopiegenehmigung
    4. Keine Ausschreibung zur Praxisnachfolge nach Ruhen der Zulassung
    5. Keine Konkurrentenklage gegen Zweigpraxisgenehmigung/Versorgungsverbesserung
    6. Sachlich-rechnerische Richtigstellung
        a) Vertrauensschutzgesichtspunkte
        b) Sprechstundenbedarf/Beweiserhebung
    7. Zulassungsrecht: Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit
        a) Zahl der Belegbetten/Förderung des kooperativen Belegarztwesens/Ausschreibung
        b) Unterdurchschnittliche Zahl von Belegbetten
    8. Verfahrensrecht
        a) Fehlende Ladung des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung
        b) Hinweispflicht des Gerichts/Vorlage der Vollmacht im Widerspruchsverfahren

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Hyperthermietherapie
            aa) Hyperthermiebehandlung einer Prostatavergrößerung
            bb) Hyperthermietherapie im einstweiligen Rechtsschutz
        b) Laserinduzierte Thermotherapie (LITT) bei Lebermetastasen
        c) Balneo-Photo-Dauertherapie zur Behandlung der Vitiligo
        d) Interstitielle Brachytherapie mit Permanent-Seeds
        e) Hochton-Therapiegerät
    2. Künstliche Befruchtung: Störung der Geschlechtsidentität in Form einer Zisidentität
    3. Zahnärztliche Leistungen
        a) Zahnersatzversorgung nur für das medizinisch Notwendige
        b) Genehmigung kieferorthopädischen Behandlungsplans/Ausschluss implantologischer Leistungen
        c) Implantatversorgung: Generalisierte genetische Nichtanlage von Zähnen

II. Kostenerstattungsanspruch

    1. Einhaltung des Beschaffungswegs
    2. Hinweis auf fehlende Zuständigkeit keine Leistungsablehnung
    3. Kein wirksamer privatärztlicher Behandlungsvertrag bei fehlender Kostenaufklärung

III. Stationäre Krankenhausbehandlung

    1. Brustverkleinerung
    2. Gewichtsreduktion

IV. Krankenbehandlung im Ausland

V. Arzneimittel: Off-Label-Use

    1. Kein Verweis auf Avastin zur Behandlung altersabhängiger Maculadegeneration
    2. Methylphenidathaltige Arzneimittel bei ADHS im Erwachsenenalter
        a) Kein Anspruch
        b) Modifizierende Anwendung der Off-Label-Use-Grundsätze/„Jugendlicher“/Folgenabwägung
        c) Anspruch nach Überschreiten der Schwelle der Volljährigkeit
    3. Vigil (Wirkstoff Modafinil) bei Multipler Sklerose Fatigue-Symptomatik

VI. Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Zweitversorgung für Besuch des Kindergartens
    2. Rollstuhl mit Elektroantrieb (Elektrorollstuhl)
    3. Elektrisches Krankenfahrzeug (Selbstfahrrollstuhl)
    4. Kein Sportrollstuhl für körperbehinderten Jugendlichen
    5. Liegedreirad: Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
    6. Therapie-Tandem nebst Zusatzausstattung
    7. Toilettenlifter/Keine Eilbedürftigkeit nach Selbstbeschaffung
    8. Hörgeräte und Festbetrag
    9. DAISY-Abspielgeräte
    10. Inkontinenzhilfen im Pflegeheim

VII. Häusliche Krankenpflege

    1. Häusliche Krankenpflege und gemeinsamer Haushalt
    2. Beatmungspflege: Einstweiliger Rechtsschutz

VIII. Zuzahlung/Rehabilitation/Fahrkosten/Prävention/Impfung/Kostenbeteiligung nach § 52 SGB V

    1. Vorleistung für kieferorthopädische Behandlung mit Eigenanteil von 20 %
    2. Zuständigkeit für Reha bei Freistellungsphase eines Altersteilzeitblockmodells
    3. Transportkosten für Eigenblutentnahme
    4. Prävention: Dauerhafter Besuch eines Fitnessstudios
    5. Nur eingeschränkter Anspruch auf Schutzimpfung
    6. Kostenbeteiligung nach § 52 SGB V nach Verkehrsunfall

IX. Beziehungen zu Leistungserbringern und Pharmaunternehmen

    1. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Abgrenzung von Frührehabilitation und Rehabilitation
        b) Vergütungsansprüche für eine geriatrische Frührehabilitation als Krankenhausbehandlung
        c) Fehlende Vereinbarung für Fallpauschale
        d) Fallpauschale G-DRG (2005) Q60A (Hämaturie)
        e) Methode zur Zinsberechnung
        f) Aufwandspauschale § 275 Ic 3 SGB V
            aa) Altfälle vor 01.04.2007
            bb) Neue Diagnosen bei gleicher Abrechnung
    2. Apotheker
    3. Arzneimittelhersteller
        a) Anforderung "Lieferfähigkeit innerhalb von 24 Stunden an Apotheken"
        b) Einhaltung des Transparenzgebots
    4. Hilfsmittelerbringer
        a) Vergabeverfahren: Streitgenossenschaft/Rügeobliegenheiten/Wagnis/Verdingungsunterlagen
        b) BVerfG: Keine Verfassungsbeschwerde gegen Hilfsmittelausschreibung
    5. Häusliche Krankenpflege: Vertrauensschutz nur bzgl. beantragter Leistungen

X. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur GKV
    2. Bonus für Normalgewichtige und Nichtraucher ohne ärztlichen Nachweis
    3. Erstattungsstreitverfahren: Statusentscheidung bindet SGB-XII-Leistungsträger

XI. Kosten: Gerichtsgebühren für sofortige Beschwerden nach § 142a SGG

XII. Entscheidungen des BSG

    1. Kryokonservierung wegen einer drohenden Empfängnisunfähigkeit infolge Chemotherapie
    2. Kostenerstattung: Fehlender Kausalzusammenhang
    3. Arzneimittelherstellerrabatt
    4. Heilmittelerbringer: Prüfung der ärztlichen Verordnung
    5. Verfahrensrecht
        a) Zuständigkeit: Abgrenzung Vertragsarztrecht/Krankenversicherungsrecht
        b) Mitentscheidung einer wegen Befangenheit abgelehnten Richterin

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Approbation
        a) Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg: Approbation als Zahnarzt erforderlich
        b) Widerruf der Approbation
            aa) BVerfG: Anordnung der sofortigen Vollziehung – Unwürdigkeit/Vertrauen der Allgemeinheit
            bb) Beruflicher Zusammenhang bei Steuerhinterziehung und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
        c) Ruhen der Approbation: Zweifel an der völligen Alkoholabstinenz
    2. Zulässige Bezeichnung „Tätigkeitsschwerpunkt Laserbehandlung“
    3. Berufspflichten: Aushändigung des Leichenschauscheins/Beantwortung von Anfragen der Ärztekammer
    4. Strafrecht: Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkasse (Bestechlichkeit, § 299 StGB)
    5. Ziviles Vertragsrecht/Arztrecht
        a) BGH: Vergütungsanspruch des beauftragten Laborarztes für nicht notwendige Blutuntersuchung
        b) BGH: Quersubventionierung von Laborgemeinschaften II
        c) Sittenwidriger Kaufpreis für psychotherapeutische Praxis
    6. Kammern: Beitrag bei Doppelmitgliedschaft in zwei Zahnärztekammern

II. Arzthaftung

    1. Aufklärungspflichten
        a) Keine Aufklärung über Zugangsweg zum Hüftgelenk (Hüfttotalendoprothese)
        b) Aufklärung über operationstypisches (seltenes) Risiko (hier: endonasaler Siebbeineingriff)
        c) Nicht bewiesenes Aufklärungsgespräch vor Koloskopie
        d) Zu spät operierter Bandscheibenvorfall: Aufklärung/Schmerzensgeld
        e) Korrektur-Operation der Brust: Keine Fotos missglückter Operationen
    2. Unterlassen einer Desinfektion vor Injektionsbehandlung durch Notärztin
    3. Schmerzensgeld: Versehentliches Belassen einer Tamponade
    4. Schmerzensgeld nach Tod (Anästhesiefehler bei Schwangerschaftsabbruch)
    5. Lagerung des Patienten während Operation
    6. Unterbringung eines psychotischen Patienten zur Verhinderung von Suizid
    7. Haftung wegen der Geburt eines behinderten Kindes
    8. Zuordnung der Erstellung von Röntgenbildern durch Durchgangsarzt
    9. Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
        a) Fachlicher Austausch mit Praxismitinhaber des Antragsgegners
        b) Chefarzt eines akademischen Lehrkrankenhauses des beklagten Universitätsklinikums
    10. Persönliche Anhörung eines Klägers
    11. Schmerzensgeld wegen fehlerhaften Setzens zweier Zahnimplantate

III. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Behandlungsvertrag
        a) BGH: Abrechnung computergestützter Totalendoprothese
        b) Herausgabe von imprägnierten Eizellen nach dem Tode des Mannes
    2. Private Krankenversicherung
        a) Anspruch auf Einsicht in Behandlungsunterlagen durch PKV
        b) Krankheitskostenzusatzversicherung: Außenseiter-Methoden
    3. Zahnärzte: Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar
    4. Beihilfe
        a) Keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Präparate
        b) Keine Beschränkung bei Notfall im Ausland
        c) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Vereinbarkeit beihilferechtlich geregelter Indikationen mit höherrangigem Recht
            bb) Dentin-adhäsive Kompositfüllungen
            cc) Gestaltung des Alveolarfortsatzes (Nr. 2254, 2730)

IV. Arzneimittel/Arzneimittelvertrieb/Medizinprodukte/Hilfsmittel

    1. EuGH
        a) Finanzielle Anreize für Arztpraxen bei Verschreibung preiswerter Wirkstoffe
        b) Transparenz bzgl. Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für menschl. Gebrauch
    2. EuG: Kein Schadenersatz nach rechtswidrigem Amfepramon-Verbot
    3. BGH: Heilmittelwerbung: Abgrenzung von Lebensmitteln und Arzneimitteln – Zimtkapseln
    4. Ersetzung des verordneten Arzneimittels durch Apotheker
    5. Notdienst durch Filialapotheke
    6. Gutschein-Werbung/Arzneimittelpreisverordnung und ausländische Versandapotheken

V. Verschiedenes

    1. EGMR
        a) Inanspruchnahme gerichtlicher Verfahren trotz Geringfügigkeit
        b) Einhaltung der „angemessenen Frist“ trotz Gutachtens nach §109 SGG
    2. BVerfG
        a) Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum
        b) Vorratsdatenspeicherung
    3. BSG: Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben/Digitales Hörgerät
    4. Beurteilung eines Impfschadens: Heranziehung des neusten medizinischen Erkenntnisstandes
    5. Krankenhäuser
        a) Erstattung auch des Investitionszuschlags
        b) Anwendung des allgemeinen Fallpauschalenkatalogs
    6. Genehmigungspflicht eines teleradiologischen Betriebs eines Computertomographen
    7. Rettungsdienst
        a) Generalanwalt EuGH: Vergabe im Bereich des öffentlichen Rettungsdienstes
        b) Genehmigung für qualifizierten Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes
    8. Heilpädagogisches Reiten (Hippotherapie) keine Leistung der Eingliederungshilfe
    9. Veröffentlichung von Transparenzberichten über Pflegeheime
        a) Veröffentlichungspflicht verfassungsgemäß/Abstellen auf Dokumentation
        b) Veröffentlichung im Internet zulässig
        c) Vorläufig keine Veröffentlichung bei berechtigten Zweifeln an Qualität des Berichts
        d) Keine offensichtliche Fehlerhaftigkeit eines Prüfberichts
    10. Beförderung auf einer fahrbaren Krankentrage kein qualifizierter Krankentransport
    11. Nothelfer nur Arzt, nicht Pharmaunternehmen
    12. Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
    13. Ausschluss der Gebührenfreiheit für Autoradiogerät eines niedergelassenen Arztes
    14. BFH: Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für Privatverträge gewerblich

Verzeichnis der Entscheidungen
Anhang I: BSG - Anhängige Revisionen Vertragsarztrecht
Anhang II: BSG - Anhängige Revisionen Krankenversicherung (Leistungsrecht)