A.VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung
    1. Honorarverteilung 2009
        a) Regelleistungsvolumen: Kein Wachstum bis zum Fachgruppendurchschnitt
        b) Gemeinschaftspraxiszuschlag für arztgruppengleiche Gemeinschaftspraxis
    2. Probatorische Sitzungen (Individualbudget/Mindestpunktwert)/Sonstige Leistungen (KV Berlin)
    3. Neufeststellung eines höheren Individualbudgets nach Trennung einer Gemeinschaftspraxis
    4. Kein Anspruch auf höheres Honorar (Pneumologen) (KV Berlin Quartal III/00)
    5. Aufteilungsverhältnis zwischen budgetierten und nichtbudgetierten Fachgruppen
    6. RLV für Anästhesiologen: Ambulante Operationen bei MKG-Chirurgen (KV Hessen)
    7. Keine Pflicht zur Umdeutung einer fehlerhaften Abrechnung
    8. Zahnärzte
        a) Neufassung des BEMA-Z zum 01.01.2004 ist rechtmäßig
        b) Ein Jahreshonorarbescheid für Gemeinschaftspraxis bei Änderung des Mitgliederbestandes

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Weiterbehandlung anbehandelter Psychotherapiefälle: Kinder und Jugendliche
    2. Nicht ordnungsgemäße Substitutionsbehandlung/Anordnungsgrund (Vermögen, Kreditlinie)
    3. Aufsuchen der OP-Praxis durch Anästhesisten kein Besuch
    4. Überweisungsausschluss für MVZ in eigener Trägerschaft der Poliklinik
    5. Zahnärzte
        a) Nachweis der vollständigen Leistungserbringung nur im Verwaltungsverfahren
        b) Vollständiger Nachweis/Wiederholungsanästhesien bei Vollnarkose/Neurolyse
        c) Nr. 8272 GOÄ-82 (Infusionen)
        d) Fehlender Zustellungsvermerk/Nr. 2255 u. 2702 GOÄ-82
        e) Nr. 59 BEMA-Z: Weiterer, selbständiger Eingriff
        f) Endodontie, Zystektomie und Exzisionen
        g) Keine Versandkosten zwischen Praxis und Eigenlabor

III. Zweigpraxis/Genehmigung/Belegarzt

    1. Dialysezweigpraxis
        a) Genehmigung einer Dialysezweigpraxis/Defensive Konkurrentenklage
        b) Drittanfechtung der Genehmigung einer Dialysepraxis
    2. BVerfG: Genehmigung zur Kernspintomographie für Kardiologen
    3. Badearzt: Verordnung von Rehabilitationsleistungen
    4. Belegarztanerkennung
        a) Vorlage des Belegarztvertrages als Anerkennungsvoraussetzung
        b) Klagebefugnis/Arbeitsvertrag
    5. Notdienst: Vorläufiger Ausschluss eines Vertragsarztes wegen Verdachts seelischer Erkrankung

IV. Disziplinarrecht

    1. Keine Geldbuße nach Entziehung der Abrechnungsgenehmigung (hier: zur Substitutionsbehandlung)
    2. Zweijähriges Ruhen der Zulassung nach Erhalt von Kick-Back-Zahlungen

V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Arzneikostenregress: Richtgrößenprüfung
        a) Fehlende Datengrundlage
        b) Substantiierte Einwendungen gegen Datensätze
    2. Aussetzung der Regresszahlungen/Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung
    3. Bearbeitung des Widerspruch nach 5 ½ Jahren ohne Folgen
    4. Verhandlungsfähigkeit bei Teilnahme an Verhandlung vor Beschwerdeausschuss
    5. Antragsfristen einer Prüfvereinbarung: Zeitpunkt der Kenntniserlangung
    6. Zahnärzte
        a) Praxisbesonderheiten: Patienten aus Lungenfachklinik/ZE-Fälle/Übersiedler
        b) Schadensersatz wegen „Kick-Back“-Anteil von 20 %

VI. Zulassungsrecht

    1. Keine Zulassung als psychotherapeutisch tätige Ärztin ohne Facharztqualifikation
    2. Praxisnachfolge
        a) Nachbesetzung eines angefochtenen Vertragsarztsitzes
        b) Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung
    3. Sonderbedarfszulassung: Ermittlungsumfang/Onkologie
    4. Medizinische Versorgungszentren
        a) Tätigwerden von Vertragsärzten im MVZ
        b) Keine selbstschuldnerische Bürgschaft von Alt-MVZ (Feststellungsklage)
    5. Job-Sharing
        a) Keine Job-Sharing-Zulassung als PP neben Sonderbedarfszulassung als KJP
        b) Leistungsbegrenzung
            aa) Keine rückwirkende Änderung der Punktzahlobergrenze
            bb) Keine Erhöhung des Abrechnungsvolumens
            cc) Keine Änderung wegen EBM 2005
    6. Residenzpflicht bei zwei bezirksübergreifenden Teilzulassungen
    7. Zulassungsentziehung
        a) Strafbare sexuelle Übergriffe/Abrechnung trotz Berufsverbots
        b) Zu Unrecht abgerechnete Krebsvorsorgeuntersuchungen
        c) Kein Ruhen wegen Einbringens eines Vertragsarztsitzes in Gemeinschaftspraxis nach Praxisaufgabe
    8. Zulassungsbeendigung durch Aufgabe der ärztlichen Niederlassung am Vertragsarztsitz
    9. Angestellter Arzt: Arztregistereintragung ohne Facharztanerkennung
    10. Ermächtigung: Hochspezialisierter Krankenhausarzt und bundesweiter Bedarf/Interessenabwägung
    11. Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entscheidung des Zulassungsausschusses

VII. Erweiterte Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen

VIII. Gesamtvertrag/GBA/Selektivvertrag

    1. Schiedsspruch zu Gesamtvertrag
        a) Bindung an Grundsatz der Beitragssatzstabilität
            aa) Überschreitung der Veränderungsrate bei Erhöhung des Punktwerts
            bb) Aufsichtsklage (Beanstandung durch Bundesversicherungsamt)/Punktwert
        b) Sozialhilferechtliche Krankenhilfe und Wirtschaftlichkeitsprüfung
    2. GBA
        a) Beteiligung von Interessenvertretungen: Kein Anordnungsgrund vor Plenumsentscheidung des GBA
        b) AMRL: Kein Ausschluss homöopathischer Arzneimittel (Hustenmittel Monapax®)
    3. Selektivverträge
        a) Bestellung der Schiedsperson für Hausarztvertrag (§ 73b IVa 2 SGB V): Überprüfbarkeit/Rechtsweg
            aa) Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Bestellung einer Schiedsperson
            bb) Angelegenheit für Vertragsarztrecht
            cc) Angelegenheit für Vertragsarztrecht/Örtliche Zuständigkeit nach KV-Sitz
        b) Unterlassungserklärung im einstweiligen Rechtsschutz: Diskreditierung eines „Selektivvertrags“

IX. Verschiedenes

    1. Drittanfechtung einer Genehmigung nach § 116b II SGB V
        a) Spruchkörper für Krankenversicherung/Defensive Konkurrentenklage
        b) Gebot der Rücksichtnahme
        c) Kein Anordnungsgrund gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung
        d) Zulässigkeit defensiver Konkurrentenklage/Abwägungsentscheidung
    2. Konkurrentenklage gg. Krankenhaus wg. Hinzuziehung von Anästhesisten zum ambulanten Operieren
    3. „Hängebeschluss“ bei unwahren Tatsachenbehauptungen in Internetauftritt

X. Streitwert/Anwaltsvergütung/Kosten des Widerspruchverfahrens/Geschäftsgebühr

    1. Streitwert
        a) Hälfte des Streitwerts bei Verpflichtungs-Neubescheidungen
        b) Abrechnung über private Abrechnungsstelle
        c) Honorarberichtigung/Keine Berücksichtigung Ziff. 7.5 KV Hessen
        d) Klage gegen Genehmigung von Zweigpraxis
        e) Senatsentscheid bei Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung/Abhilfe des SG
    2. Kostentragungslast im Widerspruchsverfahren nach teilweiser Stattgabe
    3. Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 bei Sonderbedarfszulassung

XI. Entscheidungen des BSG

    1. Honorar
        a) Schutz der Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz
        b) Genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen eines Weiterbildungsassistenten
        c) Regelungen über Praxisbudgets nicht mit Regelungen über Regelleistungsvolumina vergleichbar
        d) Anspruch eines Internisten und Belegarztes auf höheres Honorar
        e) Verfassungskonforme Degressionsregelung für Kieferorthopäden
        f) Berechnung der Degressionskürzung
    2. Berechtigung zu sachlich-rechnerischer Richtigstellung: Fehlende medizinische Rechtfertigung
    3. Keine Genehmigung für intern. Belegarzt ohne Schwerpunkt (Gastroenterologie/Pneumologie)
    4. Nichtberücksichtigung der Gesprächspsychotherapie als Behandlungsverfahren (GBA)
    5. Notdienst: Keine Notdienstumlage von Privatärzten
    6. Regressbescheide gegen Gemeinschaftspraxis/Frist für Prüfanträge/Rezepturarzneimittel
    7. GBA: Spruchkörper für Vertragsarztrecht/Anfechtungsrecht KBV/§ 116b SGB V

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Regionale Chemotherapie bei Brustkrebs
        b) Cyber-Knife-Behandlung
        c) Interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds
        d) Wangenauffüll-Behandlung mit „New-Fill/Sculptra“
        e) Immunbalancetherapie nach Dr. H. (hier: Behandlung eines Chronique Fatigue Syndroms)
        f) LDL-Apherese-Behandlungen
        g) Liposuktion
    2. Keine absolute Grenze des Psychotherapieumfangs
    3. Kosten einer ambulant durchgeführten Sterilisation
    4. Zahnärztliche Leistungen
        a) Keine Implantatversorgung bei Fehlen von acht Zähnen
        b) Professionelle Reinigung der Implantate
        c) Nur Festzuschuss auch bei Unverträglichkeit von Materialien
        d) Funktionsanalytische Maßnahmen
        e) Kieferorthopädische Leistungen bei Erwachsenen

II. Kostenerstattungsanspruch

Einhaltung des Beschaffungswegs: Festlegung auf bestimmte Leistungsform

III. Stationäre Krankenhausbehandlung

    1. Brustverkleinerungsoperation (Mamma-Reduktionsplastik)
    2. Brustasymmetrie/Fettschürze

IV. Krankenbehandlung im Ausland

V. Arzneimittel

    1. Off-Label-Use
        a) Gerinnungstherapie mit NovoSeven bei Gardner-Diamond-Syndrom
        b) Immunglobuline (Octagam) bei multipler Sklerose
        c) Behandlung der altersabhängigen Macula-Degeneration (AMD) mit Lucentis®
            aa) Kein Off-Label-Use bei Auseinzelung
            bb) Beschränkung der freien Arztwahl durch Versorgungsvertrag
    2. Verordnungsfähigkeit eines nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels (Salvysat)
    3. Alt-Arzneimittel zur Verhinderung einer Fehlgeburt erstattungsfähig

VI. Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Elektrorollstuhl: Voraussetzung bestimmungsgemäßen Umgangs
    2. Hand-Bike: Alternative zu Elektrorollstuhl/Nahbereich von 500 m
    3. Behindertengerechter Autositz mit anatomischer Sitzschale
    4. Ersatzversorgung mit einem Cochlea-Implantat/Wahrnehmung von Alltagsgeräuschen
    5. Anspruch auf Optimalversorgung bei Hörgeräteversorgung
    6. Beheizbare Handschuhe
    7. Kühlweste

VII. Häusliche Krankenpflege

    1. 24 Stunden Behandlungspflege
        a) Beatmung einer querschnittsgelähmten Versicherten >
        b) Nur geldwerte Anrechnung der Pflegeleistungen
    2. Keine Medikamentengabe bei Anspruch gegen Heimträger

VIII. Rehabilitation/Fahrkosten

    1. Rehabilitationsleistungen
        a) Rehabilitationssport: Keine Kostenübernahme für Übungsleiter
        b) Kein Reha-Ausschluss bei Bezug von Arbeitslosengeld ab 58. Lebensjahr
    2. Fahrkosten
        a) ambulante Kontrolluntersuchung nach Nierentransplantation
        b) Kostenübernahme nur in Höhe einer Sammelfahrt

IX. Beziehungen zu Leistungserbringern und Pharmaunternehmen

    1. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Ambulant ausgeschlossene Behandlungsmethode im stationären Bereich
        b) Voraussetzung für Notfallbehandlung
        c) Stationäre Koronarangiographie als Verbringungsleistung
        d) Abgrenzung Krankenbehandlung/Sterbebegleitung
        e) DRG: Ansatz einer Nebendiagnose i.S. der Codierrichtlinie (DRG E 01 A)
        f) Abzug für integrierte Versorgung
            aa) Abzug erst nach Vertragsschluss
            bb) Vertragsvorlage/Mittel für konkrete integrierte Versorgungsform
        g) Akteneinsicht/Herausgabe zur Prüfung und ggf. zum Nachweis eines Behandlungsfehlers
        h) Ausschlussfrist zur Prüfung nach § 275 Ic 2 SGB V
        i) Rechtshängigkeitszinsen
        j) Kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
    2. Apotheker
        a) Sofortige Vollziehung des Schiedsspruches zum Apotheken-Abschlag für 2009
        b) Abwicklung des Sprechstundenbedarfs über spezielle Apotheke nach Vergabeverfahren
        c) Kein Herstellerrabatt für Impfstoffe als Sprechstundenbedarf (2004)
    3. Arzneimittelhersteller
        a) Festbetragsfestsetzung: Pharmakologisch-therapeutische Vergleichbarkeit (Atorvastatin/„Sortis“)
        b) Antragsbefugnis/Gebietsmonopolisierung/Parenterale Zubereitungen
        c) Beschaffung von Kontrastmitteln zur Abgabe an Vertragsärzte als Sprechstundenbedarf
        d) Vertragsschluss zwischen Krankenkasse und Sprechstundenbedarfslieferant
        e) Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen Apotheke bei fehlender Abschlagspflicht
        f) Gebühren der Vergabekammer bei Rabattverträgen
    4. Lieferung von Sondennahrung: Ausschlussfrist und Mehrwertsteuersatz
    5. Hilfsmittelerbringer
        a) Keine Pflicht zur Ausschreibung für Hilfsmittelverträge
        b) Hilfsmittelverzeichnis: Teilkomponenten eines komplexen Hilfsmittelsystems
            aa) IMEG-Patienten-Monitor
            bb) Teil eines herzunterstützenden Systems: Antriebseinheit Excor
        c) Beitritt zu Hilfsmittelversorgungsvertrag
    6. Häusliche Krankenpflege
        a) Häusliche Krankenpflege „rund um die Uhr“
        b) Vereinbarung über Einsatz qualifizierten Personals
        c) Kein Unterlassungsanspruch nach Wettbewerbsrecht
        d) Abgrenzung Medikamentengabe/Inhalation
    7. Ausschreibung von Krankenfahrten auf Internetplattform

X. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Keine rückwirkende Zulassung eines DMP-Programms
    2. Keine Drittanfechtung der Genehmigung einer Kassenfusion
    3. Rechtsweg zu Sozialgerichten: Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamtes

XI. Auskunftsanspruch gegen KV über Krankenbehandlungsdaten

XII. Verfahrensrecht/Kosten/Streitwert

    1. Klage im eigenen Namen der Mutter für Kind unzulässig
    2. Ablehnung einer Sachverständigen
    3. Streitwert: Auskunftsanspruch bei unklarer Hauptforderung

XIII. Entscheidungen des BSG

    1. Kostenerstattung für stationäre Krankenhausbehandlung in EU-Mitgliedstaat
    2. Hörgeräteversorgung: Festbetragsregelung
    3. Beziehungen zu Leistungserbringern
        a) Krankenhausträger
            aa) Abschlag in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrags für stationäre Krankenhausbehandlung
            bb) Korrektur der Schlussrechnung durch Krankenhaus
            cc) Vergütung von Großgeräteleistungen seit 01.07.1997 ohne Abstimmungspflicht
        b) Erweiterte ambulante Physiotherapie nur als Rehabilitationsleistung/Erstattungsansprüche
        c) Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts ohne Verpflichtung zu dessen Abführung
    4. Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Krankenkasse: Reha-Maßnahme im Ausland
    5. Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin (ALG II)

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf der Approbation
            aa) Berufswürdigkeit eines Zahnarztes/Verurteilung wegen Betrugs
            bb) Strafurteil wegen sexueller Nötigung
            cc) Besitz von kinderpornographischen Schriften
            dd) Rechtskräftige Verurteilungen eines Arztes
        b) Ruhen der Approbation nach sexuellem Missbrauch von Kindern
        c) Widerruf der ärztlichen Berufserlaubnis: Keine aufschiebende Wirkung bei Patientengefährdung
        d) Keine Gleichwertigkeit eines 1995 abgeschlossenen rumänischen Zahnmedizinstudiums
    2. Fachgespräch zur Erlangung der Gebietsbezeichnung Kieferorthopädie
    3. Berufspflichten
        a) Eigenbeteiligung bei Schwangerschaftsabbruch
        b) Ausstellen eines unrichtigen ärztlichen Attests
        c) Abführung der Arbeitnehmeranteile an Sozialversicherung
        d) Bezeichnung „Zahnklinik B.“ bei fehlender stationärer Behandlung
    4. Verfahrensrecht
        a) Auskunft und Einsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten durch Ärztekammer
        b) Anordnung einer Durchsuchung und der Beschlagnahme von Beweismitteln
    5. Schadensersatz von Psychotherapeutin: Unberechtigte Verdächtigung wegen Kindesmissbrauchs
    6. Wettbewerbsrecht
        a) Irreführende Werbung eines Zahnarztes ohne Gebietsbezeichnung
        b) „Botox-Party“ im Rahmen der Erlebnisgastronomie mit Schönheitschirurgen
    7. Keine Heilpraktikererlaubnis für Ärztin
    8. Strafrecht: Zulässige Präimplantationsdiagnostik
    9. Ärzteversorgung: Witwenrente nur bei Eheschließung vor Altersgrenze

II. Arzthaftung

    1. BGH
        a) Aufklärungspflicht auch über noch nicht beschriebene Risiken/Sachverständigenbefragung
        b) Aufklärung durch Telefonat
        c) Beschränkung der Behandlung auf einen Krankenhausarzt
        d) Arzthaftung eines D-Arztes
        e) Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens im Beweisverfahren
    2. Aufklärungspflichten
        a) Keine Verpflichtung, auf bestimmten Grad der Risikodichte abzustellen
        b) LASIK-Operation am Auge
        c) Empfehlung im Arztbrief/Mehrere Behandlungsmethoden
        d) Entscheidung zur Operation bereits vor der Einweisung
        e) Bedeutung eine Aufklärungsbogens
        f) Keine angemessene Überlegungsfrist
    3. Hinweis auf Vorsorgeuntersuchung ausreichend
    4. Wahl der Punktionsstelle
    5. Beweisantizipation im Arzthaftungsprozess
    6. Unzulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens
    7. Befangenheit eines Sachverständigen: Persönliches Gespräch bei psychiatrischem Gutachten
    8. Durchgangsarzt: Haftung bei Anordnung besonderer Heilbehandlung
    9. Monochorisch-monoamniotische Zwillingsschwangerschaft: Pflichten der Hebamme
    10. Haftung bei psychiatrischer Zwangsbehandlung
    11. Keine fiktiven Kosten einer Nachbehandlung wegen zahnärztlichen Behandlungsfehlers

III. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung: Einsicht in Krankenunterlagen/Beweispflicht für weitere Unterlagen
    2. Private Krankenversicherung
        a) Messung otoakustischer Emissionen (Nr. 1409 GOÄ)
        b) Forderungsabtretung an Abrechnungsunternehmen: Forderungsinhaber
    3. Zahnärzte
        a) Kein selbstständiges Garantieversprechen durch Werbebroschüre
        b) Fehlender Nachweis für Zahnfleischentzündungen durch Prothetik
    4. Beihilfe
        a) Autohomologe Immuntherapie nicht beihilfefähig
        b) Schutzimpfung gegen humane Papillomaviren (HPV)
        c) Keine Beihilfenfähigkeit der Bioresonanztherapie
        d) Prämature Menopause ist Krankheit
        e) Hyaluronsäure-Fertigspritze „GO-ON“/Arzneimittelähnliche Medizinprodukte
        f) Arzneimittelbegriff („I Caps Lutein and Zeaxanthin Formula“ u. „Medyn“)
        g) Keine Beihilfe zu Medizinprodukten (hier: „Onyster Nagelset“)
        h) Andickungsmittel (hier: "Thick & Easy") kein Arzneimittel
        i) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Kostengünstigere Alternativversorgung durch herkömmlichen Zahnersatz
            bb) Beihilfefähigkeit einer Implantatversorgung

IV. Arzneimittel/Arzneimittelvertrieb/Medizinprodukte/Hilfsmittel

    1. BGH: Arzneimittelhaftung/Herzinfarkt nach VIOXX - Beweislast
    2. Zuzahlungserstattung durch einen Verein: Umgehung der Arzneimittelpreisbindung
    3. Entzug der Apothekenbetriebserlaubnis wegen unerlaubter Abgabe von Arzneimitteln
    4. Beihilfe
        a) BVerwG: Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente zulässig
        b) Ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht beihilfefähig
        c) Nahrungsergänzungsmittel nicht beihilfefähig

V. Verschiedenes

    1. EuGH: Mehrwertsteuer: Entnahme, Analyse und Aufbereitung von Nabelschnurblut nicht steuerbefreit
    2. BVerfG
        a) Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche
        b) Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Klinikprivatisierung
        c) Vorlagepflicht an EuGH
        d) Wissenschaftliche Äußerungen alleine kein Befangenheitsgrund
    3. BGH
        a) Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit
        b) Herausgabeanspruch der gesetzl. Krankenkasse auf Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht
    4. BVerwG: Unbeschränkter Widerruf der Erlaubnis zur Tätigkeit als Logopäde wegen Sexualstraftat
    5. Krankenhäuser
        a) BGH: Krankenhaus-GmbH kommunaler Gebietskörperschaft ohne Gerichtsgebührenbefreiung
        b) Einsatz von Honorarärzten im Rahmen des Versorgungsauftrags
        c) Versorgungsauftrag und Vergütungsvereinbarung (geriatrische frührehabilitative DRGs)
        d) Konkurrentenklage gegen Krankenhausplanaufnahme nur bei Eigenantrag
    6. Veröffentlichung von Transparenzberichten über Pflegeheime
    7. Krankenkassen
        a) Schadensersatz bei rechtswidriger Versagung eines Versorgungsvertrages für Rehaklinik
        b) Kostentragungspflicht der gesetzl. Krankenkasse: Transport mittels Drehleiter durch Feuerwehr
        c) Satzungsbestimmung zum Ausschluss bestimmter Ärzte (Postbeamtenkrankenkasse)
    8. Rettungsdienst
        a) BVerfG: Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst zulässig
        b) Genehmigung für Betrieb von Krankentransporten trotz Genehmigung eines EU-Staates
        c) Einsatz wegen Anscheinsgefahr (Kreislaufbeschwerden)
        d) Keine Sozialversicherungspflicht für externe Notärzte
    9. Heimliche Fernsehaufnahmen in Arztpraxis (Unterlassungsanspruch)
    10. Kein Unterlassungsanspruch wegen Diagnose eines Amtsarztes gegenüber Behörde
    11. Ambulante Operationen von Zivilisten in Bundeswehrkrankenhäusern als Institutsleistung
    12. „Zahnarztpraxis Ltd.“: Kein Eintrag in Handelsregister
    13. Heilpraktikergesetz
        a) Geist-/Wunderheiler kein Heilpraktiker/Geltung des Heilmittelwerbegesetzes
        b) Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis: Keine Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe
    14. (Zahn)Arztpraxis in der Insolvenz
        a) Nur Insolvenzgericht kann Unwirksamkeit der Freigabeerklärung anordnen
        b) Freigabe der zahnärztlichen Praxis durch Insolvenzverwalter umfasst Mietverhältnis
    15. Steuerrecht
        a) BFH: Veräußerungsgewinn einer Arztpraxis
        b) Keine Umsatzsteuerbefreiung für Arzt als Hygieneberater
        c) Aufwendungen eines Ehepaares für heterologe künstliche Befruchtung
Verzeichnis der Entscheidungen
Anhang I: BSG - Anhängige Revisionen Vertragsarztrecht
Anhang II: BSG - Anhängige Revisionen Krankenversicherung (Leistungsrecht)