Rechtsprechungsinformationsdienst 01-2014
Indexübersicht
A. VERTRAGSARZTRECHT
I. Honorarverteilung
1. Vergütung ab Quartal II/09
a) Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28.08.2008 rechtmäßig
b) Ausnahme von der Abstaffelung des Fallwertes für Gefäßchirurgin
c) Keine Überprüfung des RLV im Honorarstreitverfahren bei Bestandskraft des
Zuweisungsbescheids
d)
Bestandskraft des RLV gilt auch für RLV-Fallzahl/Bewusste Fallzahlausweitung
2. Vergütung Quartale II/05 bis IV/08
a) Regelleistungsvolumina: Keine Annahme einer Spezialisierung wegen hoher
Patientenzahl
b) Keine
Schlechterstellung von Notfallleistungen im Krankenhaus (KV Hessen II/05)
3.
Sicherstellungszuschlag erst nach der Kappung auf den Grenzwert der Fachgruppe
(I/05)
4. Haftung des aus Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Arztes für
Honorarüberzahlung
5. Notfallvergütung: Keine Verrechnung einer
Garantiepauschale ohne Rechtsgrundlage
6. Insolvenzverfahren
a)
Honoraransprüche gegen die K(Z)V nach „modifizierter“ Freigabe durch
Insolvenzverwalter
b) Honorarzahlung an Schuldner nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens
7. Zahnärzte
a) BEMA-Umstrukturierung 2004
rechtmäßig
b) Neubewertung kieferorthopädischer Leistungen ab 2004
rechtmäßig
II. Sachlich-rechnerische Berichtigung
1. Bindung der KV
an den Umfang einer Ermächtigung
2. Patientenbezogene
Plausibilitätsprüfung
a) Berücksichtigung von sog. Vertreterfällen
b) Anerkennung von 20 % (30 % bei fachübergreifenden Praxisgemeinschaften)
gemeinsamer Patienten
3. Ambulante
Operationen/Anästhesien/3-Tage-Regel/Abrechnungskorrektur
4.
Abrechnungsausschluss nach Nr. 40100 EBM (Neuregelung ab II/09) rechtswidrig
5. Laborarzt kann Laboratoriumsuntersuchung nicht von Laborgemeinschaft
anfordern
6. Nebeneinanderabrechnung der Nr. 02110 f. und der Nr. 05110
ff. EBM
III. Genehmigung/Zweigpraxis/Notdienst/Disziplinarrecht
1.
Genehmigungen
a) Röntgengenehmigung enthebt nicht von der Bindung an
Fachgebietsgrenzen
b) Keine rückwirkende Genehmigung für Teilnahme an
Strukturvertrag/Herstellungsanspruch
c) Anerkennung als onkologisch
qualifizierter Arzt: Privatpatienten und § 116b SGB V-Fälle
2. Zweigpraxis
a) Beurteilungsspielraum/Wartezeitverkürzungen trotz Überversorgung
b) Feststellungsklage eines Konkurrenten nach Erledigung der Genehmigung einer
Zweigpraxis
3. Notdienst
a) Freistellung vom
Notfallvertretungsdienst aus gesundheitlichen Gründen
b) Befreiung vom
Notdienst ab dem 60. Lebensjahr: Aufhebung von Gewohnheitsrecht
4.
Disziplinarrecht: Nichtvorlage von Patientendokumentationen
IV.
Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
1. Bei
niedrigeren Behandlungsfallzahlen nur eingeschränkte Einzelfallprüfung
2.
Arzneikostenregress
a) Keine Verordnung von Tepilta® wegen fiktiver
Zulassung
b) Richtgrößenprüfung
aa) Keine Einbeziehung sämtlicher
Sprechstundenbedarfsverordnungen
bb) Keine Hinweispflicht zu
Praxisbesonderheiten
cc) Begründungsumfang zu Nichtanerkennung von
Praxisbesonderheiten
dd) Früher Regressbescheid ersetzt nicht Beratung
ee) Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Festsetzung einer individuellen
Beratung
3. Keine Kostentragung der Prüfgremien für Prüfungen nach § 274
SGB V
4. Zahnärzte
a) Statistischer Kostenvergleich einer
Gemeinschaftspraxis mit einem MKG-Chirurgen
b) Mindeststandards einer
repräsentativen Einzelfallprüfung mit Hochrechnung
c) Mängelgutachten:
Kostentragung durch Vertragszahnarzt möglich
V. Zulassungsrecht
1.
Praxisnachfolge in (überörtliche) Berufsausübungsgemeinschaft
a)
Anfechtungsbefugnis eines unterlegenen Bewerbers bzgl. Genehmigung einer BAG
b) Inzidentprüfung der Genehmigung einer überörtlichen BAG
2.
Sonderbedarfszulassung: Internistische Rheumatologin
3. Zulassung als
Belegarzt: Unzulässiges spezialisiertes Anforderungsprofil (Endoprothetik der
Gelenke)
4. MVZ kann nicht Gründer eines anderen MVZ sein
5.
Verlegung eines Vertragsarztsitzes
a) Verlegung von überversorgten in noch
stärker überversorgten Bezirk Berlins
b) Trotz Überversorgung keine
Verlegung in noch stärker überversorgten Teilbereich
6. Erfolglose
Anfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung bei nachträglicher offensiver
Konkurrenzsituation
7. Genehmigung neuropädiatrischer Leistungen für
Kinderarzt ohne Schwerpunktbezeichnung
8. Beendigung der Zulassung aus
Altersgründen
a) Fortsetzungsfeststellungslage gegen Beendigung der
Zulassung aus Altersgründen
b) Altersgrenzenregelung galt auch für
Zahnärzte
9. Widerruf der Genehmigung einer Arztanstellung wegen
Verletzung der Fortbildungspflicht
10. Zulassungsentziehung: Fortwirken
besonders gravierender Pflichtverletzungen
VI. Gesamtvertrag/GBA/KV
1. EKV-Z: Kein endgültiger Einbehalt von Teilen der Gesamtvergütung
2.
Ausschluss von Insulinanaloga rechtmäßig
3. Grundsatz der
Spiegelbildlichkeit bei Ausschusswahlen einer Vertreterversammlung
4.
Unzulässige Bewerbung eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes:
Unterlassungsanspruch der KV
VII. Verschiedenes/Verfahrensrecht/Erweiterte
Honorarverteilung der KV Hessen
1. Einstweiliger Rechtsschutz gegen
Honorarrückforderung nicht für Vergangenheit
2. Rechtsmissbräuchliche
Untätigkeitsklage nach Erfüllung eines Auskunftsersuchens
3.
Verfahrensdauer: Ruhensanordnung bewirkt keine unangemessene Verzögerung
4. EHV: Änderung des Anspruchssatzes ist keine sachlich-rechnerische
Berichtigung
VIII. Streitwert/Rechtsanwaltsvergütung
1. Keine
Streitwertanpassung nach Ablauf der Sechs-Monatsfrist (Vorläufiger Rechtsschutz)
2. Geschäftsgebühr von mehr als 1,3-fach nach Nr. 2300 RVG VV
(Richtgrößenverfahren)
IX. Bundessozialgericht (BSG)
1.
Honorarverteilung
a) Konvergenzvereinbarung Baden-Württemberg (2009)
rechtswidrig
b) Unterdurchschnittlich abrechnende Praxen/Aufbaupraxis
2. Zweigpraxis u. Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen
3. Disziplinarrecht: Ruhen der Zulassung wegen zeitbezogener implausibler
Honorarabrechnung
4. Berichtigung: Nebeneinanderberechnung von
Ordinationskomplex und Gesprächsleistung
5. Wirtschaftlichkeitsprüfung
a) Beratung/Substantiierung von Praxisbesonderheiten: Betreuung von
Pflegeheimpatienten
b) Anraten einer Widerspruchsrücknahme vor dem
Beschwerdeausschuss
6. Zahnarzt haftet nach Kickbackzahlungen für
Laborgewinn gegenüber Krankenkasse
B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT
I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung
1. Neue Untersuchungs- und
Behandlungsmethoden
a) Behandlung mit einer Kopforthese (Helmtherapie)
aa) Kein Leistungsanspruch/Telefonische Zusage
bb) Helmtherapie keine
GKV-Leistung
cc) Kopforthese Teil einer Helmorthesenbehandlung
b)
Gerät zur kontinuierlichen Glukosemessung
c) Optische Cohärenztomographie
(Nichtzulassung der Berufung)
2. Wachstumshormontherapie mit Humatrope®
3. Enzymtherapie mit dem Arzneimittel Myozyme bei Morbus Pompe
4.
Implantologische Leistungen
a) Keine „generalisierte“ Nichtanlage von
Zähnen bei 14 Zähnen/Medizinische Gesamtbehandlung
b) Pathologisch
veränderter Würgereiz/Wiederherstellung der Kaufunktion
5. Vorläufige
Übernahme der Behandlungskosten bei drohendem Verlust der Sehfähigkeit
6.
Keine Glaubhaftmachung für Anspruch auf Hyperthermiebehandlung bei fehlendem
Attest
II. Kostenerstattung
1. Ersatzweises Einbringen neuer
Implantate nach Explantation fehlerhaft hergestellter Brustimplantate
2.
Unaufschiebbarkeit einer Leistung
III. Stationäre Behandlung
1. Nur
Maßstab der evidenzbasierten Medizin (Liposuktion)
2. Fehlende
Berechtigung der Klinik für Krankheitsbild
3. Behandlung in einem sog.
Diabetes-Dorf
4. Brustverkleinerungsoperation
a) Brustverkleinerung
zur Bekämpfung der Auswirkungen eines Lipödems
b) Zur Behandlung
orthopädischer Leiden
c) Psychische und orthopädische Beschwerden
d)
PKH: Beschwerde gegen nachträgliche Ablehnung
5. Keine chirurgische
Brustaufbauplastik aus ästhetischen Gründen
6. Transsexualität: Eingriff
in gesunden Körper/Psychotherapie nicht vorrangig
7.
Adipositaschirurgische Maßnahme: Keine anderweitigen, nicht operativen
Behandlungsalternativen
8. Hautstraffungsoperation an beiden Oberarmen und
Oberschenkeln
IV. Kranken-/Rehabilitationsbehandlung im Ausland
Rehabilitationsmaßnahme im Rehabilitationszentrum Truskawetz (Prof. Dr.
Kozijavkin)
V. Arzneimittel
1. Off-Label-Use: Avastin für
juxtapapilläre chorioidale Neovaskularisation am Auge
2. Repamun plus bei
amyotropher Lateralsklerose: Keine wissenschaftlichen Erkenntnisse
VI.
Hilfsmittel/Heilmittel
1. Tandem: Allgemeiner Gebrauchsgegenstand des
täglichen Lebens
2. Elektro-Antrieb für Faltrollstuhl: Fahrtauglichkeit im
Hausbereich
3. Elektrisch betriebene Treppensteighilfe für einen Rollstuhl
4. Toilettenlifter
5. Versorgung mit einem mobilen
Sauerstoffkonzentrator
6. Sowohl stationär wie auch mobil einzusetzendes
Flüssigsauerstoffsystem
7. Blindenführhund: Gebrauchsvorteile gegenüber
Blindenlangstock
8. Hörgeräteversorgung: Krankenkasse muss Alternativen
aufzuzeigen
VII. Häusliche
Krankenpflege/Reha-Maßnahmen/Zuzahlungen/Sonstiges
1. Häusliche
Krankenpflege
a) Wohngemeinschaft ist geeigneter Ort
b) Häusliche
Krankenpflege bei Eingliederungshilfe für betreute Wohnmöglichkeit
2.
Pflicht zum Leistungsantrag: Entfallen der aufschiebenden Wirkung von
Rechtsbehelfen ex tunc
VIII. Beziehungen zu
Leistungserbringern/Arzneimittelherstellern
1. Krankenhäuser
a)
Vergütungsanspruch/Fälligkeit
aa) Fehlende Mitwirkung des Versicherten bei
Aufklärung über Versicherungsverhältnis
bb) Datenübermittlung und
Prüfverfahren
cc) Fehlerhafte Hauptdiagnose schließt Sechs-Wochen-Frist
nicht aus
dd) Aufrechnung 1 Jahr nach Begleichung einer
Krankenhausrechnung ohne MDK-Prüfung
ee) Überprüfung der
Krankenhausabrechnung auch nach Ablauf eines vollen Geschäftsjahres
ff)
Zulässigkeit der Beschränkung des Prüfverfahrens durch Krankenkasse
gg)
Verkürzung der vierjährigen Verjährungsfrist ist zulässig
hh) Keine
Verwirkung bei „verdeckt unschlüssiger“ Abrechnung (Extrakorporale
Stoßwellentherapie)
ii) Mitteilungspflicht auch für Leistungen zur
medizinischen Frührehabilitation
b) Fallpauschalen
aa)
Zusammenfassung mehrerer Krankenhausaufenthalte zu einem Behandlungsfall:
Beurlaubung
bb) Wiederaufnahmefall i.S.d. § 2 II Nr. 2 FPV 2007
cc)
Voraussetzungen zur Abrechnung von Beatmungsstunden
dd) Maskenbeatmung:
Zeiten zwischen den Beatmungen sind hinzuzurechnen
ee) Ursachenbeziehung
zwischen Krankheit und Sekundärkode
ff) Neurolog. Komplexbehandlung des
akuten Schlaganfalls: Transportentfernung (DRG B70C)
c)
Aufwandspauschale
aa) Anlass zur Einleitung einer MDK-Einzelfallprüfung:
Fehlende Schlüssigkeit
bb) Prüfung des zweiten stationären Aufenthalts
einer Fallzusammenführung
cc) Freiwillige Teilnahme am Prüfverfahren trotz
Erweiterung
d) Kein Eilrechtsschutz bei Abrechnungsstreitigkeiten im
Krankenhauswesen
2. Apotheker
a) Vergütungsanspruch setzt
vertragsärztliche Verordnung voraus
b) Kenntnis des Apothekers von
Bedeutung der Arztnummer auf vertragsärztlicher Verordnung
c) Keine
Missachtung einer Rabattvereinbarung bei detaillierter Verordnung des Arztes
d) Zulässigkeit einer Vereinbarung über Abschlag bei Abgabe von Zytostatika
3. Anpassung des Festbetrages: Gruppe „Antianämika“
4. Kein
Auskunftsanspruch einer Orthopädietechniker-Innung über Verträge
5.
Erbringer von Heilmitteln: Keine Informationspflicht der Krankenkasse über
Vertragsänderungen
6. Häusliche Krankenpflege
a) Beitritt zum
Rahmenvertrag endet mit Beendigung des Rahmenvertrags
b) Einstweiliger
Rechtsschutz trotz Schiedsverfahrens nur im Ausnahmefall
7.
Krankentransportunternehmer: Ausreichende Angaben für genehmigungsfreien
Transport
IX. Angelegenheiten der Krankenkassen
1. Elektronische
Gesundheitskarte
a) Weitere Benutzung der Krankenversichertenkarte
b) Weitere Benutzung/Freiwillige Angaben verfassungsgemäß
2. Anerkennung
als DMP-Versicherungszeit setzt vollständige ärztliche Dokumentation voraus
3. Vorschlagsliste zu Sozialwahlen: Begrenzter Anteil der Bediensteten
4.
Erstattungsstreitverfahren
a) Unzulässiger Rechtsausübung nach
Beratungsfehler
b) Bindung des Leistungsträgers an wirksame Entscheidung
eines anderen Trägers
c) Keine Kostenerstattung für Kopfpauschale
(Gesamtvergütung) nach Mitgliederwechsel
d) Erstattungspflicht nach dem
BVG: Allgemeine Zweckidentität und Leistungsvoraussetzung
X. Gemeinsamer
Bundesausschuss
Rückruf einer Patientenvertreterin durch
Entsendeorganisationen
XI. Verfahrensrecht
Einstweiliger
Rechtsschutz: Keine Beschwerde unterhalb des Berufungsstreitwerts
XII.
Bundessozialgericht (BSG)
1. Zahnersatz: Festzuschusserhöhung
2.
Auslandsbehandlung: „Methode Kozijavkin“/Grundrechtsorientierte Auslegung
3. Hilfsmittelverzeichnis: Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln
4. Krankenhäuser
a) Nicht dem allgemeinen medizinischen Standard
entsprechende Behandlungsmethode
b) Vergütung nachstationärer Behandlung
c) Beginn der Sechs-Wochen-Prüffrist bei ambulant durchführbaren
Operationen
C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE
I. Ärztliches
Berufsrecht
1. Widerruf und Ruhen der Approbation
a) Widerruf der
Approbation
aa) Verurteilungen wegen Vergehen gegen das
Betäubungsmittelgesetz
bb) Heimliche Fotoaufnahmen von nahezu
unbekleideten Patientinnen
cc) Freiheitsstrafe wegen Abrechnungsbetrugs
dd) Betrügerisches Verhalten
ee) Verurteilung wegen
Steuerhinterziehung/Berufsausübungserlaubnis
b) Anordnung des Ruhens der
Approbation
aa) Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen
Verdachts sexuellen Missbrauchs
bb) Verschreibung von Betäubungsmitteln:
Sofortige Vollziehung und Verhältnismäßigkeit
cc) Aufhebung einer
Ruhensanordnung bei Alkoholabhängigkeit: Abstinenz von 6 Monaten
2.
Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen
a) Ermächtigung zur
Weiterbildung für intensivmedizinische Versorgung neurologischer Patienten
b) Weiterbildungsbefugnis für Neonatologie: Mindestfallzahlen
c) Zulassung
zur Facharztprüfung mit Berufserlaubnis
d) Erwerb der Zusatzbezeichnung
„Andrologie“
e) Ärztliche Ausbildung in Russland/Erlaubnis zur
vorübergehenden Berufsausübung
f) Italienisches Diplom ohne
Abschlussprüfungen
3. Kostenumlage für den Notfalldienst nach
Strukturreform Westfalen-Lippe rechtmäßig
4. BVerwG: Approbation als
Zahnarzt berechtigt nicht zum Unterspritzen von Falten
5. Schilddrüsen-Op
innerhalb des Fachgebiets HNO-Heilkunde
6. Vertragsrecht
a) BGH:
Kein Beweisverfahren über entgangenen Praxisgewinn
b) BGH: Anspruch auf
Herausgabe handschriftlicher Aufzeichnungen gegenüber Lehranalytiker
c)
BGH: Insolvenzverfahren/Wirksamkeit der Vorausabtretung von Honorarforderungen
d) Rücktritt vom Praxiskaufvertrag bei Zugriff Dritter auf Patientenkartei
e) Unterlassungsverpflichtung in Gemeinschaftspraxisvertrag nach
Ausscheiden
7. Außerordentliche Kündigung seitens einer privatärztlichen
Verrechnungsstelle
8. Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des
Pfändungspfandrechts an künftigen Honoraransprüchen
9. Wettbewerbsrecht
a) Kooperations- und Vermittlungsvertrag: Entgelt für Zuweisung von Patienten
b) Kostenloses Angebot eines Fahrdienstes einer Augenklinik
c) Unzulässige
Werbung mit verkürztem Versorgungsweg: Nichtteilnahme aller Krankenkassen
d) Verweisung des Patienten an einen bestimmten Hörgeräteanbieter
e)
Werbung für eine Behandlung von Falten und Anti-Aging durch Botulinum-Unterspritzungen
f) Irreführende Werbung für osteopathische Behandlung mangels
Wirksamkeitsnachweises
g) Werbung für Zahngesundheitsprogramm als
deutschlandweit „einziges Vollprogramm“
10. Information von Jugendamt und
Landeskriminalamt bei Verdacht einer Kindesmisshandlung
11. Strafrecht
a) BVerfG: Durchsuchung wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger
Gesundheitszeugnisse
b) BGH: Substitutionsarzt und Eigenverantwortung
drogenabhängiger Patienten
c) Fahrlässige Tötung: Arzt im Praktikum
spritzt oral zu verabreichendes Medikament
12. Arbeitsrecht
a)
Anstellungsverhältnis nur auf vertraglicher Grundlage
b) Außerordentliche
Kündigung eines Chefarztes: Nebentätigkeit als Vertragsarzt
c)
Änderungskündigung eines Chefarztes: Teilverlust des privaten Liquidationsrechts
13. Ärzte-Portal
a) Notenbewertungen als Meinungsäußerungen/Kein
Löschungsanspruch
b) Patient darf mehr als ärztliche Leistung bewerten
14. Unterlassungsanspruch gegen Admin-C einer niederländischen Domain
15.
KV/KBV
a) KV: Keine Deliktshaftung neben sachlich-rechnerischer
Berichtigung
b) Fristlose Kündigung des Geschäftsbereichsleiters „Haushalt
und Finanzen“ der KBV
16. Versorgungswerk
a) Tätigkeit in
kinderpsychologischer Forschung ist beitragspflichtig
b) Anerkennung einer
Beitragsschuld durch Zahlung/Hemmung der Verjährung
II. Arzthaftung
1. Bundesgerichtshof (BGH)
a) Keine
Amtshaftung/Befunderhebungsfehler/Haftung für Konsiliararzt
b)
Fenstersturz eines Patienten einer geschlossenen psychiatrischen Station in
Suizidabsicht
c) Haftungsumfang im Falle eines Gesundheitsschadens (hypoxischer
Hirnschaden)
d) Aufklärung über Fortsetzung der konservativen Therapie
neben Implantation des Spinalkatheters
e) Widersprüchliche Gutachten und
Bindung des Berufungsgerichts/Mitwirkung des Patienten
2.
Behandlungsfehler
a) Leitlinien ersetzen kein Sachverständigengutachten
(hier: CT nach einem ischämischen Infarkt)
b) Abweichen von Richtlinien
einer Fachgesellschaft (Gynäkologie und Geburtshilfe)
c) Haftung des
Hausarztes für Fehleinschätzung des konsultierten Facharztes
d)
Beweisfolgen verschwundener MRT-Aufnahmen im Arzthaftungsprozess/Schmerzensgeld
e) Absehen von weitergehender Diagnostik bei klarem Krankheitsbild
f) Diagnoseirrtum: Peripartale Kardiomyopathie als banaler Infekt
g)
Dopplersonographie zum Nachweis einer peripheren Arterienverschlusserkrankung
h) Grober Behandlungsfehler: Gipsschiene entgegen Vorgaben der chirurgischen
Literatur
i) Bruch eines Kirschnerdrahtes/Stellung eines MDK-Gutachters
j) Kein Rückschluss von einer Sepsis auf Missachtung hygienischer Standards
k) Unterlassung einer Thromboseprophylaxe kein ärztlicher Fehler
l)
Verspätete Diagnose von Brustkrebs: Unauffällige Tast- und Sonografiebefunde
m) Dialysepflichtige Nierenerkrankung nach Hormontherapie bei Prostatakrebs
n) Indikation für Bandscheiben-Op/Verletzung der Dura (Rückenmarkshaut) kann
unvermeidbar sein
o) Beweislast bei Spondylodiszitis nach einer
Bandscheibenoperation
p) Indicis-Plastik bei einer auf Degeneration
beruhenden Ruptur der Indicis-Sehne
q) Umstellungsosteotomie in
Kniegelenk/Aufklärung (Schlittenprothese)
r) Erstimplantation einer
Hüfttotalendoprothese mit Keramikbestandteilen
s) Unzureichende Kontrolle
einer bestehenden Infektion
t) Infektion nach operativer Entfernung der
Gebärmutter
u) Infektion mit Noro-Viren nach Leistenbruch-Op einer
Dreijährigen
v) Beweislast für einen Verstoß gegen Hygienestandards
w) Lagerungsschaden: Lagerung des Kopfes auf einem Kopfring mit Gelkissen
x) Sturz einer Patientin aus dem Krankenbett
3. Aufklärung/Einwilligung
a) Kein Nachweis eines ursächlichen Behandlungsgeschehens
b) Einwilligung
zur Blutentnahme mit Diagnostik umfasst HIV-Test
c) Keine Aufklärung über
nicht als Standard anerkannte Methode
d) Computergestützte Implantation
einer Hüftgelenkstotalendoprothese (CASPAR)
e) Aufklärung über alternative
Methoden der Knochenentnahme
f) Eingriffs- und Risikoaufklärung durch
Medizinstudenten im praktischen Jahr
g) Versorgung in einem Krankenhaus
der Grund- und Regelversorgung/Verlegung
h) Aufklärungsumfang bei einer
medizinisch nur relativ indizierten Laseroperation
i) Chefarztbehandlung
und Vertreterregelung
j) Unwirksame Einwilligungserklärung bei
unangekündigter Operation durch Chefarztvertreter
4. Sachverständige
a) Haftung des Sachverständigen
aa) Fehlender Nachweis über Tatsachen
einer Aufklärungspflichtverletzung
bb) Ausschöpfung von Einwendungen und
Rechtsmitteln
b) Mündliche Informationen haben nicht Qualität eines
Privatgutachtens
c) Besorgnis der Befangenheit: Versäumung der Frist für
einen Ablehnungsantrag
5. Amtshaftung: Ausübung eines öffentlichen Amtes
durch einen Durchgangsarzt
6. Sturzunfall des Patienten während des
Heimtransports nach der Entlassung
7. Keine Hemmung der Verjährungsfrist
bei Widerspruch zu Verfahren vor der Gutachterkommission
8.
Unterlassungsanspruch auf Observation gegen Haftpflichtversicherung
9.
Befangenheit einer Kammervorsitzenden nach Ablehnung einer Terminsverlegung
10. Zahnärztliche Behandlung
a) Zahnbeschwerden im
Oberkieferfrontbereich: Vitalitäts- und Perkussionsprüfung erforderlich
b) Geeignete Röntgenaufnahmen nach Sturz mit zwei Platzwunden
c) Umfang
eines Schadensersatzanspruchs: Anrechnung der Honorarersparnis bei
Erstbehandlung
d) Schmerzensgeldbemessung bei fehlerhafter
Implantatversorgung
e) Reichweite eines haftungsrechtlichen
Feststellungsurteils
III. Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel
1.
Bundesgerichtshof (BGH)
a) Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige:
Elektronischer Verweis zu Pflichtangaben
b) Angaben auf äußerer Umhüllung
eines Arzneimittels mit Werbecharakter
c) Medizinprodukt: Ausrichtung auf
medizinischen Zweck
d) Strafbarkeit des Inverkehrbringens von
Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
aa) Placebos als
Arzneimittel/Falsch gekennzeichnete Arzneimittel/Vollendung der Tat
bb)
Verwendung von Anabolika zur Leistungssteigerung beim Bodybuilding/Blankettstrafnorm
2. Apothekenrecht
a) Widerruf der Approbation
aa)
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung
bb) Unzuverlässigkeit
wegen langjähriger Säumnis der Steuerschulden
cc) Kein vorbeugender
Rechtsschutz gegen drohenden Widerruf der Apothekenerlaubnis
b)
Apothekenbetriebserlaubnis: Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis wegen
Steuerhinterziehung
c) BVerwG: Kein Verkauf von Magnetschmuck in der
Apotheke
d) Ausschluss des Widerrufsrechts im Versandhandel zulässig
e) Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen
Apotheke
f) Kein Anspruch eines Apothekers auf behördliches Einschreiten
bei mangelnder Substantiierung
3. Strafbarkeit der Auslieferung von
Hilfsmitteln durch Ärztedepots
4. Unterlassungsanspruch ggüb.
Empfehlungen risikobehafteter Medizinprodukte (Brustimplantate)
5.
Versagung der arzneimittelrechtlichen Nachzulassung: Begründungsmangel („AHP
200“)
6. Wettbewerbsrecht
a) Unzulässige gesundheitsbezogene
Angaben für sog. Botanicals
b) Werbung für ein Bach-Blütenprodukt mit
gesundheitsbezogenen Angaben
c) Mundspüllösung als zulassungspflichtiges
Funktionsarzneimittel
d) Irreführende Werbung für Laser-Geräte:
Low-Laser-Therapy oder Midlaser-Therapie
e) Irreführende Werbung für
Kinesio-Taping mit ungesicherten Wirkungsbehauptungen
7. Beihilfe
a) Keine Beihilfe für Permanent-Make-Up bei Haarverlust einer Polizeibeamtin
b) Keine Beihilfe für Medizinprodukt „Go-On“ (Fertigspritzen mit Hyaluronsäure
als Injektionslösung)
c) Fertigspritzen „Suplasyn“ nicht beihilfefähig
d) Beschränkung krankengymn. Behandl./Höchstbetragsregelung für manuelle
Lymphdrainage
e) Mehrere Heilbehandlungen für mehrere Diagnosen
IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe
1.
Schickschuld: Verpflichtung zur Herausgabe einer Kinderleiche nach
durchgeführter Obduktion
2. Private Krankenversicherung
a)
Protonentherapie zur Behandlung eines Prostatakarzinoms
b)
Hyperthermiebehandlung bei einem ausgedehnten Bronchialkarzinom ungeeignet
c) Sachverständigenladung/Alternative Behandlungsmethode (Immunbehandl. mit
dendrit. Zellen)
d) Abrechenbarkeit einer Probeexzision (Nr. 2402 GOÄ)
e) Anrechnung hälftigen Kostenersatzes für künstliche Befruchtung
f) Keine Abrechnung einer Sachkostenpauschale im Rahmen einer Dialysebehandlung
g) Hörgeräteversorgung und berufliche Besonderheiten
h)
Auslandskrankenrücktransportversicherung: Keine Beschränkung auf
Kostenerstattung
i) Selbstbehalt: Verrechnungsabrede im
Krankenversicherungsvertrag
j) Heilbehandlung bereits fehlender Zähne
beginnt mit Befunderhebung
3. Beihilfe
a) Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG)
aa) Heterologe In-vitro-Fertilisation beihilfefähig
bb)
Bundeswehrsoldatin: Anspruch auf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung
b) Keine Beihilfefähigkeit einer Augenoperation bei nur gering beeinträchtigter
Sehschärfe
c) LASIK-Operation
d) Beihilfefähigkeit einer
interstitiellen Brachytherapie zur Behandlung eines lokalen Prostatakarzinoms
e) Abrechnung neben einer Implantation einer zementierten
Knietotalendoprothese
f) Psychotherapie: Erstbericht keine schriftliche
Äußerung mit ungewöhnlichem Aufwand
g) Ambulante psychotherapeutische
Behandlung in einer psychiatrischen Institutsambulanz
h) Keine
Psychotherapie durch Heilpraktiker
i) Belegarzt: Ausschluss von
Doppelerstattungen der Sachkosten
j) Durchführung der Rehabilitation vor
Anerkennung
k) Aufwendungen für Fahrten zu Kontrolluntersuchungen
(Leukämieerkrankung)
l) Ausschluss der Beihilfefähigkeit bei
Kostenerstattung nach dem SGB V
m) Stationäre Behandlung
aa)
Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen
bb) Mehrwertsteuer bei der Vergleichsberechnung nicht gesondert beihilfefähig
n) Zahnärztliche Behandlung
aa) Überschreitung des
Schwellenwertes: Patientenbezogene Umstände
bb) Keine Beihilfe für
Implantate auch bei kontraindizierter Brückenversorgung
cc)
Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen: Nichterhaltungsfähiger
Restzahnbestand
dd) Voranerkennungsverfahren für Implantatversorgung
ee) Zahnimplantate: Vorlage eines Kostenvoranschlags und einer Anerkennung
V. Verschiedenes
1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR)
a) Verweigerung nicht zugelassener Medikamente gegen Krebs
b)
Keine Entlassung aus Sicherungsverwahrung bei Verweigerung einer Therapie
c) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
2. Europäischer
Gerichtshof (EuGH)
a) Apothekenzulassung nach starren demografischen
Kriterien unzulässig
b) Verbot, Arzneimittel in einer Verkaufsstelle für
parapharmazeutische Produkte zu verkaufen
3. Bundesverfassungsgericht
(BVerfG)
a) Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Sozialrichterin: Grobe
Amtspflichtverletzung
b) Prozesskostenhilfe vor Einlegung des
Rechtsbehelfs
c) Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus
d) Medizinische Zwangsbehandlung eines
Untergebrachten mit Neuroleptika
e) Zulässigkeit einer
Verfassungsbeschwerde: Anhörungsrüge bei möglichem Gehörsverstoß
f)
Überlange Dauer eines Zivilprozesses: Reichweite des Richterspruchprivilegs (§
839 II BGB)
4. BSG: Anspruch eines Behinderten (Asperger-Syndrom) auf
barrierefreie Kommunikation
5. Bundesgerichtshof (BGH)
a)
Gehörsverletzung durch Nichtverwertung zur Beweiswürdigung gehaltenen Vortrags
b) Keine unangemessene Verfahrensdauer eines amtsgerichtlichen
Strafverfahrens
c) Kostenvergleich bei Factoring ärztlicher
Honorarforderungen
6. Bundesfinanzhof (BFH)
a)
Entschädigungsklage: Beschränkung d. Rechtsfolgenausspruchs auf Feststellung der
Verzögerung
b) Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen
Klageverfahrens
7. Krankenhäuser
a) BVerwG:
Mehrleistungsabschlag/Schiedsstelle und Verwaltungsrechtsweg
b)
Beschränkung einer Landesbehörde bei Überprüfung einer
Schiedsstellenentscheidung
c) Krankenhausleistungen durch nicht
angestellte Ärzte
d) Klinikkrankenschwester trotz freiem
Mitarbeitervertrag in abhängiger Beschäftigung
e) Aufnahme eines bloß im
Entwurfsstadium existierenden Krankenhauses in den Krankenhausplan
f)
Wettbewerbsverstoß durch Verlagerung des sog. Kühlmanagements auf
Bestattungsunternehmen
g) Vorläufiger Rechtsschutz des Konkurrenten im
Krankenhausplanungsrecht
8. Rettungsdienst
a) Genehmigung
qualifizierter Krankentransporte
b) Ausnahmen vom Notarztaufenthaltsort:
Keine Bindung an Einvernehmen der KV
c) Entgelte für die Heranziehung der
Berufsfeuerwehr im Rahmen der Landrettung
9. Hebammen: Unzulässiges
Wettbewerbsverbot in „Vertrag über freie Mitarbeit“
10.
Rentenversicherungspflicht selbständig tätiger Physiotherapeuten
11.
Versicherungspflicht selbständiger Ökotrophologen: Tätigwerden auf Grund
ärztlicher Versordnung
12. Irreführende Werbung für kostengünstigen
Zahnersatz aus Philippinen
13. Zahlung einer Aufwandsentschädigung an
Blutspender
14. Abrechnungsbetrug durch nicht vertragsgemäß durchgeführte
Pflegekurse
15. Therapiebescheinigung als Gesundheitszeugnis
16.
Heilpraktiker
a) Erteilung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis für
Psychotherapie
b) Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut:
Heilpraktikererlaubnis für Psychotherapie
c) Voraussetzungen einer auf
Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis
d)
Heilpraktikerprüfung: Ausreichende medizinische Kenntnisse
17.
Impfschaden: Zusammenhang zwischen Hepatitis-B-Impfung und Guillain-Barre-Syndrom
18. Hörgeräteversorgung durch Rentenversicherungsträger
a) Keine
ordnungsgemäße Anpassung der zuzahlungsfreien Geräte
b) Einstweilige
Anordnung gegen erstangegangenen Rehabilitationsträger
c)
Leistungsantrag: Übergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung
d)
Ursachenzusammenhang zwischen Ablehnung und entstandenen Kosten
19. Keine
Fortführung ambulanter Langzeitpsychotherapie als Rehaleistung
20.
Blindengeld: Zweifel am Vorliegen von Blindheit
21.
Opferentschädigungsrecht: Manipulation im Vaginalbereich während ärztl.
Ultraschalluntersuchung
22. Schadensersatz bei Verbrühung eines
demenzkranken Heimbewohners durch heißen Tee
23. Steuerrecht
a)
Bundesfinanzhof (BFH)
aa) Körperschaftsteuerbefreiung für Abgabe von
Zytostatika durch Krankenhausapotheke
bb)
Körperschaft-/Gewerbesteuerbefreiung für Abgabe von Zytostatika durch
Krankenhausapotheke
cc) Abweichende Angaben in Einkommensteuer- und
Gewinnfeststellungserklärung
dd) Ermäßigter Steuersatz für
Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen
ee)
Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
b)
Umsatzsteuer
aa) BFH: Zur Steuerbefreiung heilberuflicher Leistungen
bb) BFH: Umsatzsteuerfreiheit eines für KV betriebenen ärztlichen
Notfalldienstes
cc) BFH: Steuerbefreiung setzt heilberufliche
Qualifikation voraus/Krankenanstalt
dd) Laborarzt: Umsatzsteuerfreie
Befundung von Gewebeproben
ee) Nichtraucherseminar ist umsatzsteuerfrei
ff) Unterkunft und Verpflegung für Begleitpersonen von Patienten
umsatzsteuerpflichtig
c) Krankheitskosten als außergewöhnliche
Belastungen: Biophysikalische Informations-Therapie
ANHANG I: BSG -
ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE
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