Rechtsprechungsinformationsdienst 02-2014

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

 I. Honorarverteilung
           
    1. Vergütung ab Quartal I/09
        a) KV Berlin - RLV für 2009 im hausärztlichen Versorgungsbereich rechtsfehlerhaft
        b) Abstaffelung bei hohen Fallzahlen
        c) Nephrologen (Quartal III/10)
            aa) Einbeziehung von Dialyseleistungen in Regelleistungsvolumen rechtmäßig
            bb) Dialyseärzte haben „besonderen Versorgungsauftrag“
        d) Keine Erhöhung des RLV für fachgruppentypische Leistungen (Nuklearmedizinerin)
        e) Zuschlag für konservativ tätige Augenärzte (Nr. 06225 EBM) rechtswidrig (Quartal I/12)
    2. Vergütung Quartale II/05 bis IV/08
        a) HVV der KV Westfalen-Lippe rechtswidrig
        b) Unterschiedliche Punktwerte für ermächtigte und niedergelassene Strahlentherapeuten
        c) Keine RLV-Sonderregelung für fachgruppentypische Leistungen (Allergologie, Hautarzt)
        d) Psychotherapeuten: Realer Mindestpunktwert für probatorische Sitzungen

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten und Fallzahlvergrößerung von über 25%
    2. Fortbildungsverpflichtung
        a) Originäre Annahme- und Prüfpflicht der KV bei Überlastung der Ärztekammer
        b) Fehlender Nachweis der Fortbildungspunkte
    3. Plausibilitätsprüfung
        a) Nachweis von Vertretungsfällen an gemeldeten Abwesenheits- und Krankheitstagen
        b) Tagesprofile: Weiterbildungsassistentin/Akupunktur
        c) Missbrauch der Gemeinschaftspraxisform: Amtsermittlungspflicht/Kurze Urlaubszeiten
    4. Verstoß gegen Dokumentationspflichten im Bereich ambulanten Operierens
    5. Anspruch auf Umwandlung von Abrechnungspositionen
    6. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch/Mitgliedschaftsver. begründet keinen Schadensersatzanspruch
    7. Keine Bezifferung der quartalsbezogenen Rückforderungssumme
    8. Betreuung einer Schwangeren durch zweiten Arzt bei Unwissenheit über Vorbehandlung möglich
    9. Antrag einer Krankenkasse/Nr. 03212 EBM
    10. Ausschluss von Leistungen im Rahmen belegärztlicher Tätigkeit (Nr. 35100 und 35110 EBM)
    11. Übende Verfahren sind höchstpersönliche Leistungen und nicht delegierbar
    12. Ausschluss ermächtigter Leistungserbringer von HIV-Vereinbarung
    13. MKG-Chirurgen: Verstoß gegen Splittingverbot
    14. Nebeneinanderausschluss von Nr. 14220 u. 14310 EBM 2005
    15. Nr. 8651: Angabe eines Zytostatikums
    16. Kein Abrechnungssplitting zwischen KV und IV-Vertrag (Nr. 34292, 40302 EBM)
    17. Vergleich über Honorarbescheide bezieht nachträgliche Berichtigung nicht mit ein
    18. Kein Anspruch auf Prozesszinsen nach Rückzahlung einbehaltener Berichtigungsbeträge
    19. Zahnärzte
        a) Leitungsanästhesie (Nr. 41a BEMA) auch zur Schmerzbehandlung
        b) MKG-Chirurgen: Verstoß gegen Splittingverbot/Kieferbruch
        c) Notfall-Behandlung schließt Mehrkostenvereinbarung nicht aus (hier: dentin-adhäsive Rekonstruktion)
        d) Fehlender Leistungsnachweis bei fehlender Dokumentation (Nr. 2255 GOÄ-82)

III. Genehmigung/Notdienst

    1. Sicherstellungsgenehmigung für weiteren Dialysearzt
    2. Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme an Diabetesvereinbarung/Mindestpatientenzahl
    3. Keine Behandlung von Männern durch Gynäkologin
    4. Notdienst
        a) Keine generelle Befreiung aus gesundheitlichen Gründen bei zumutbarer Vertreterfinanzierung
        b) Belegarzt: Keine Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst

IV. Disziplinarrecht

    1. Verstoß gegen Sachleistungsprinzip und Präsenzpflicht
    2. Pflichtverletzung wegen Unwirtschaftlichkeit aufgrund der Feststellung der Prüfungsgremien

V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Wirtschaftlichkeitsprüfung und patientenbezogene Plausibilitätsprüfung
    2. Arzneikostenregress
        a) Richtgrößenprüfung
            aa) Richtgrößen sind nach altersgemäß gegliederten Patientengruppen zu vereinbaren
            bb) Altersgliederung/Praxisbesonderheit und Kosten für Mehraufwand
            cc) Prüfung nur für ein Quartal/Altersgemäß gegliederte Patientengruppen
            dd) Praxisbesonderheit nur für Mehraufwand/Altersgemäß gegliederte Patientengruppen
            ee) Neuregelung „Beratung vor Regress“ gilt erst ab 26.10.2012
            ff) Beratung vor Regress: Erstmalige Überschreitung einer Richtgröße
        b) Keine Verpflichtung zum Direktbezug über den Hersteller
        c) Keine Verpflichtung zur Einbringung monoklonaler Antikörper in Kochsalzlösung
        d) Unzulässigkeit der Arzneimittelverordnung im Rahmen einer Studie
        e) Off-Label-Use: Intravenöses Immunglobulin Intratect® bei Multipler Sklerose
        f) Kombination von Schmerzmitteln
        g) Verordnung von Dronabinol bei Ovarialkarzinom mit breitester Metastasierung
        h) Begründung für eine von der Arzneimittelrichtlinie abweichende Verordnung (Zolpidem)
        i) Vorbringen zu Ausnahmefall eines Verordnungsausschlusses im Gerichtsverfahren ausgeschlossen
        j) Verordnungsausschluss für Antiphlogistika in fixer Kombination mit anderen Wirkstoffen
        k) Parenterale Ernährung: Ärztliche Verordnung muss vor Lieferung erfolgen
        l) Sprechstundenbedarf
            aa) SSB-Regress: Arixtra (Fondaparinux) Fertigspritzen keine Heparine
            bb) Zuständigkeit der KV/Guttaplast® ist kein Verbandmittel
    3. Zahnärzte
        a) Kosten der Erstbegutachtung im Ersatzkassenbereich
        b) Bindung an die Prüfvereinbarung
        c) Kein subjektiv-öffentliches Recht auf Bestellung als Gutachter/Eignung

VI. Zulassungsrecht

    1. Zulassungen/Genehmigung von Anstellungen
        a) Zulassungsmoratorium durch GBA bis zur Versorgungsgradfeststellung rechtmäßig
        b) Weitere hälftige Zulassung in anderem K(Z)V-Bezirk ist zulässig
        c) Vollbeschäftigung als Krankenhauspathologe hindert nicht hälftige Zulassung
        d) Zulassung aufgrund Belegarztvertrag: Missbrauchskontrolle
        e) Rücknahme eines Widerspruchs lässt Entscheidung des Zulassungsausschusses aufleben
    2. Nachbesetzungsverfahren: Notwendigkeit der Nachbesetzung (psychotherapeutische Praxis)
    3. Ärztlicher Leiter eines MVZ mit Anstellungsverhältnis von 10 Wochenstunden
    4. Überörtliche Teil-BAG: Unterschiedliche Behandlungsschwerpunkte ausreichend
    5. Keine laborärztliche Zweigpraxis im weiteren Einzugsbereich
    6. Entziehung eines hälftigen vertragspsychotherapeutischen Versorgungsauftrags
    7. Ermächtigungen
        a) Facharztfilter für Sozialpädiatrische Zentren
        b) Ermächtigung nach § 116 SGB V: Bedarfsdeckung durch Hochschulambulanzen
        c) Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen durch ärztlich geleitete Einrichtung

VII. Gesamtvertrag/HzV-Vertrag/Sozialpädiatrische Zentren/GBA

    1. Gesamtvergütung
        a) Integrierte Versorgung darf nicht nur auf Regelversorgung aufsetzen
        b) Grundsatz der Vorjahresanknüpfung gilt auch für 2013/Gewichtete Zusammenfassung
    2. Klage gegen Schiedsperson: HzV-Vertrag Baden-Württemberg rechtmäßig
    3. Vergütung sozialpädiatrischer Zentren
    4. GBA: Streichung aus der Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte

VIII. Streitwert

    1. Honoraranfechtung ohne Einschränkung der Klage
    2. Festsetzung der Job-Sharing-Obergrenze/Klagehäufung/Urteilsformel
    3. Degressionsbescheid im einstweiligen Rechtsschutz: Zinsinteresse
    4. Auffangstreitwert bei einstweiligem Rechtsschutz

IX. Verschiedenes/Verfahrensrecht

    1. Behauptung des verspäteten Zugangs bedarf der substantiierten Darlegung von Tatsachen
    2. Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung

X. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) Quotierung der Vergütung freier Leistungen zulässig
        b) Regelleistungsvolumina: Fallwertbezogene Untergruppen zulässig
        c) Anhörungsrüge: Unterdurchschnittlich abrechnende Praxen/Aufbaupraxis
        d) Psychotherapeuten: Zulässige Abweichung von Bewertungsausschuss
        e) Teilnahme eines Nichtvertragsarztes an Notdienst: Abzug eines Betriebskostenanteils
        f) Umwälzung der Kreditkosten für vorläufige Rückzahlung von Honorareinbehalten
        g) Honorarabzug wegen verspäteter Einreichung der Quartalsabrechnung
        h) Zahnärzte: Degressionsberechnung nach Wechsel von Gemeinschafts- in Einzelpraxis
        i) Honorarklage: Zulässige Einbringung neuer rechtlicher Gesichtspunkte
    2. Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer Leistungen (§ 121a SGB V)
        a) Gewähr für leistungsfähige Durchführung/Bedarf
        b) Defensive Konkurrentenklage möglich
    3. Sachlich-rechnerische Richtigstellung
        a) Job-Sharing
            aa) Bindung an Obergrenze/Kein Vertrauensschutz durch Honorarausnahme
            bb) Vertrauensschutz bei nachträglicher Berichtigung/Kleinere Honoraranteile
        b) Plausibilitätsprüfung: Nebeneinanderberechnung von Ordinationskomplex und Gesprächsleistung
        c) Nachstationäre Leistungen und Ermächtigung eines Krankenhausarztes
    4. Arzneikostenregress
        a) Zweifel an Zulässigkeit der Verordnung für Ermessen hinsichtlich der Regresshöhe unbeachtlich
        b) Normativer Schadensbegriff/SubstitutionsRL nicht „bloße Ordnungsvorschrift“
    5. Vereinbarung über individuelle Richtgröße vor Festsetzung eines Regresses
    6. Job-Sharing: Rückwirkende Erhöhung der Punktzahlobergrenze zulässig
    7. Angelegenheiten der K(Z)V
        a) Vertreterversammlung: Kein genereller Genehmigungsvorbehalt für Abschluss von Selektivverträgen
        b) Eingeschränkter Auskunftsanspruch einer KV gegenüber KBV (Ost-West-Ausgleich 1999)

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

    I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) BVerfG: Interstitielle kontinuierliche Glukosemessung im Rahmen einer Insulinpumpentherapie
        b) Kontinuierliche Glukosemessung
        c) LDL-Apherese
        d) V.A.C.-Therapie
        e) Präimplantationsdiagnostik: Polkörperdiagnostik
        f) Liposuktion
        g) Crosslinking-Behandlung (Kollagenvernetzung der Hornhaut): Erforschbarer Seltenheitsfall
        h) Ballonsinuplastik
    2. Kein Anspruch auf Sterilisation
    3. Künstliche Befruchtung (ICSI): Zusammenrechnung der unterschiedlichen Behandlungsmethoden
    4. Keine Übernahme der Kosten für ein fachpsychiatrisches Gutachten
    5. Zahnersatz: Festzuschuss/Zuwendungen Angehöriger zu Heimunterbringungskosten sind Einnahmen

II. Kostenerstattung

    1. Keine Kostenerstattung für ambulante Behandlung im Krankenhaus/Protonentherapie
    2. Wirkung der Genehmigungsfiktion nach § 13 IIIa SGB V
    3. Keine Einhaltung des sog. Beschaffungswegs
    4. Therapieentscheidung vor Bescheiderteilung/Unwirksame GOÄ-Rechnung

III. Stationäre Behandlung

    1. Kosten von Assistenzkräften
    2. Magenverkleinerung
        a) Operative Magenverkleinerung und Leitlinie einer Fachgesellschaft/Abnehmversuche
        b) Magenbypassoperation bei Erfolglosigkeit konservativer Methoden
    3. Kein wissenschaftlicher Beweis für Effektivität einer Mammareduktion bei Rückenbeschwerden
    4. Liposuktion
        a) Ungenügende Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskriterien
        b) Kein Anspruch auf Liposuktion als stationäre Maßnahme
        c) Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit muss vorliegen
    5. Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Bauchdeckenplastik
    6. Kostenübernahme für eine operative Oberarmstraffung
    7. Knieoperation mit Spendertransplantat

IV. Arzneimittel/Hilfsmittel

    1. Arzneimittel/Off-Label-Use: Vigil (Wirkstoff Modafinil) zur Behandlung des sog. Fatigue-Syndroms bei MS
    2. Speedy-Tandem
        a) Speedy-Tandem für Versicherte auf dem Entwicklungsniveau eines Kleinkindes
        b) Kein Speedy-Tandem für Jugendlichen mit Mehrfachbehinderung
    3. Leichtlauf-Faltrollstuhl
    4. Elektrische Brems- und Schiebehilfe
    5. Einschränkung der Verordnungsfähigkeit von Sehhilfen (Kontaktlinsen) rechtmäßig
    6. Rauchmelder für Gehörlose
    7. Tempur-Matratze und Tempur-Schlafkissen als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
    8. Hosenmanschetten
    9. Keine Perücke für Männer

V. Häusliche Krankenpflege/Reha-Maßnahmen

    1. Häusliche Krankenpflege
        a) Unzumutbarkeit erforderlicher Hilfeleistungen wegen anderer Belastungen
        b) Injektionen zur Krankenbehandlung in Wohnstätte für Behinderte: Folgenabwägung
    2. Reha-Maßnahmen
        a) Rehabilitationssport: Ermöglichung von Sport
        b) Keine Genehmigungsfiktion nach § 13 IIIa SGB V bei Leistungen der medizinischen Rehabilitation

VI. Beziehungen zu Leistungserbringern/Arzneimittelherstellern

    1. Krankenhäuser
        a) Vergütungsanspruch/Fälligkeit
            aa) Spätere Änderung der Begründung einer Rechnung/Prozedur 8-550.1
            bb) Keine Vergütung für neurochirurgische Operation ohne Versorgungsauftrag
            cc) Kathetergeführte Herzklappenintervention setzt auch herzchirurgischen Versorgungsauftrag voraus
            dd) Eingeschränkte Aufrechnungsbefugnis einer Krankenkasse
        b) Begrenzte Befugnis zur nachträglichen Rechnungskorrektur auch bzgl. IV-Einbehalt
        c) Schlichtungsverfahren
            aa) Kein Schlichtungsausschuss/Altfälle/Verjährung/Aussetzung
            bb) Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung auch für Altverfahren
            cc) Schlichtungsverfahren auch für Altfälle erforderlich
            dd) Aussetzung zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens/Altverfahren
        d) Keine Rückforderung wegen Vakuumversiegelungstherapie (VAC-Therapie)
        e) Fallpauschalen
            aa) Unmittelbare Abrechnung der bundeseinheitlichen Fallpauschalen
            bb) Festlegung der Hauptdiagnose am Ende der Behandlung
            cc) Mehrere Diagnosen für Kodierung der Hauptdiagnose
            dd) Verlegungs-Fallpauschale (DRG A09B) ohne Abschlag
            ee) Keine Kodierung eines Aszites als Nebendiagnose
            ff) Postoperative Infektion im Verantwortungsbereich des Krankenhauses
            gg) Abrechnung der DRG G64A
            hh) Prozedur 5-835.0: Drahtcerclage allein nicht ausreichend
        f) Aufwandspauschale
            aa) Doppelte Aufwandspauschale bei Überprüfung einer Fallzusammenführung
            bb) Feststellungen des MDK erweisen sich im Gerichtsverfahren als unzutreffend
        g) Aufwendungsersatzanspruch eines Krankenhauses wegen treuwidrigen Verhaltens
    2. Apotheken
        a) Zulässigkeit einer produktneutralen Verordnung von Impfstoffen
        b) Kein Rezepturzuschlag für jede Anfertigung einer Fertigspritze
        c) Beitritt zu gemischtem Arzneimittel- und Hilfsmittelliefervertrag
    3. Hilfsmittelerbringer: Vergütung bei Einzelfallvereinbarung über Teilhandprothese/Werkvertragsrecht
    4. Krankentransportunternehmer
        a) Abschluss eines Vertrages über nichtqualifizierte Krankentransporte
        b) Vertragsbindung/Kurzer Zeitraum zwischen ärztlicher Verordnung und Transport
        c) Abschluss eines Vertrags über die Vergütung von Liegendfahrten
    5. Kollektivvertrag über Versorgung mit Hebammenhilfe: Abwehrrecht/Mindestgröße

VII. Krankenkassen

    1. „Morbiditäts-Risikostrukturausgleich“ (RSA) zwischen Krankenkassen
        a) Rechtswidrigkeit des RSA für 2014
        b) Keine Rechtswidrigkeit des RSA für 2012 und davor
    2. Elektronische Gesundheitskarte
        a) Elektronische Gesundheitskarte ist verpflichtend
        b) Keine Kostenerstattung für Beschaffung des Lichtbildes für elektronische Gesundheitskarte
    3. Übersendung einer Krankenversichertenkarte keine Feststellung der Versicherungspflicht
    4. Wahltarife einer Krankenkasse zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen
    5. Keine Anfechtungsbefugnis eines Landesverbands gegen Sitzverlegung einer Krankenkasse
    6. Angemessenheit von Aufwandsentschädigungsregelungen
    7. Amtsenthebung eines Vorstandsmitglieds wegen versuchter Geldüberweisung an sich
    8. Schadensersatz gegenüber Vorstand: Übernahme von Bewirtungskosten bei Betriebsfeier

VIII. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung: Implantatversorgung nur als Teil einer Gesamtbehandlung
    2. Brems- und Schiebehilfe bei vollstationärer Pflege
    3. Rehabilitationsmaßnahmen
        a) Kein Wahlrecht des Versicherten über Rehabilitationsmaßnahme
        b) Verlängerung der Reha bei selbst beschaffter Leistung/Kein Wahlrecht des Versicherten
    4. Krankenhäuser
        a) Fallpauschalen/Fallzusammenführung
            aa) Fallzusammenführung: Chemotherapie als Nebenwirkung einer Komplikation
            bb) Fallzusammenführung: Wiederaufnahme innerhalb von 30 Kalendertagen
            cc) Verantwortlichkeit i.S. des OPS-Kodes 8-918 (Multimodale Schmerztherapie)
        b) Vorstationäre Behandlung
            aa) Voraussetzungen vorstationärer Behandlung/Erforderlichkeit
            bb) Keine weitere Vergütung neben Fallpauschale
        c) Abgrenzung vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung
        d) Abschlag auch bei Verlegung aus ausländischem Krankenhaus
        e) Keine Verjährungshemmung durch MDK-Prüfung
        f) Intensivmedizinische Komplexbehandlung: Ständige ärztliche Anwesenheit auf Intensivstation
        g) Prüfverfahren
            aa) Auffälligkeit der Krankenhausrechnung/Einleitung eines Prüfverfahrens
            bb) Fehlender Anfangsverdacht/Beschleunigungsgebot und Verwirkung
            cc) „Zeitnahe“ Prüfung/Einwendungsausschluss
        h) Aufwandspauschale bei geringfügiger Abrechnungskorrektur (Investitionszuschlag/Bagatellprinzip)
        i) Verpflichtung zum Schadensersatz für Kosten aufgrund vertragsärztlicher Verordnung Dritter
    5. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern
        a) Apotheken: Retaxierung bei Verstoß gegen Pflicht zur Abgabe eines rabattbegünstigten Arzneimittels
        b) Arzneimittelhersteller
            aa) Herstellerabschlag bei fehlerhafter Lauertaxe (Pamidronat Mayne)
            bb) Festbetrag für Arzneimittel mit Wirkstoff Paliperidon (Invega®) rechtswidrig
        c) Unzulässiges „Outsourcing“ der Erbringung von Heilmitteln aus Krankenhaus
    6. Krankenkassen
        a) Mehrleistungen Chefarztbehandlung u. Zweibettzimmer durch einkommensabhängige Monatsprämien
        b) Unbeachtlichkeit formaler Verordnungsbestimmungen der Heilmittel-RL im Erstattungsverhältnis
        c) Erstattungsansprüche gegenüber Sozialhilfeträger: Statt Ausschlussfrist gilt Verjährung

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf und Ruhen der Approbation
        a) BVerwG: Approbationswiderruf nach rechtskräftigem Strafurteil
        b) Berufsunwürdigkeit wegen betrügerischen Verhaltens
        c) Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ruhensanordnung bei Sucht
    2. Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen
        a) Weiterbildung Klinische Pharmakologie: Vollzeittätigkeit in Pharmaunternehmen
        b) Zusatzbezeichnung „Medikamentöse Tumortherapie“
        c) Befugnis zur Weiterbildung zum Psychiater bis zur Höchstdauer von 24 Monaten
        d) Dreijährige Weiterbildungsbefugnis im Schwerpunkt Neonatologie: Mindestzahl Frühgeborener
        e) Zahnärztliche Ausbildung in der ehemaligen kirgisischen sozialistischen Sowjetrepublik
    3. Berufsrecht/Berufspflichten
        a) BVerfG: Urteilsveröffentlichung unter voller Namensangabe zulässig
        b) BVerwG: Teilnahme am Notdienst gilt auch für Nichtvertragsärzte
    4. Schriftformerfordernis im Heilberufeverfahren
    5. Vergabe von Fortbildungspunkten für Forschungsprojekt
    6. Strafrecht
        a) BGH: Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln
        b) Sexueller Missbrauch: Anvertrautsein im Rahmen einer Akupunkturbehandlung
        c) Heimliche Aufnahmen von Patientinnen/Sexueller Missbrauch bei gynäkolog. Vorsorgeuntersuchungen
        d) Benennung sämtlicher Oberärzte als Vertreter in Wahlleistungsvereinbarung
    7. Verbotswidriges Parken auf Gehweg nicht durch Hausbesuch im Notdienst gerechtfertigt
    8. Wettbewerbsrecht
        a) Setzen eines Links auf fremden Internetauftritt
        b) Ausstrahlung von Werbespots für Apotheken im Wartezimmer-TV
        c) Keine Gebührenvereinbarung unterhalb der Mindestgebühren der GOZ
        d) Bewerbung einer „MBST-KernSpinResonanz-Therapie“
        e) Bewerbung der Ohr-Implantat-Akupunktur
        f) Unzulässigkeit der Empfehlung eines Hörgeräteakustikers durch HNO-Ärztin
    9. Praxisübernahme: Subjektive Kriterien können Abbruch der Kaufverhandlungen rechtfertigen
    10. Keine Subventionierung eines Praxiswertgutachtens
    11. Arbeitsrecht/Sozialversicherungsrecht/Versorgungsrecht
        a) BAG: Heranziehung von leitenden Oberärzten zum Bereitschaftsdienst
        b) Beteiligung an Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes infolge praktischer Übung
        c) Zur Auslegung eines Chefarztvertrages mit sog. „Anpassungs- bzw. Entwicklungsklausel“
        d) Außerordentliche Eigenkündigung eines leitenden Arztes wegen ungenügender Personalausstattung
        e) Kündigungsschutz/Arbeitnehmereigenschaft eines Betriebsarztes
        f) Sozialversicherungsrecht
            aa) Honorararzttätigkeit eines Anästhesisten im Krankenhaus nicht sozialversicherungspflichtig
            bb) Sozialversicherungspflicht von Notärzten im Rettungsdienst
            cc) Notarzt im Rettungsdienst (Notarzteinsatzfahrzeug) versicherungspflichtig zur Arbeitslosenvers.
            dd) Weisungsfreier Krisendienst einer Sozialpädagogin und Kinder- und Jugendpsychotherapeutin
        g) Betriebsarzt: Anerkennung einer Hepatitis C Infektion als Dienstunfall/Berufskrankheit
    12. Maschinelle Reinigung zahnärztlicher Übertragungsinstrumente
    13. KZV-Slogan „Patienten brauchen gute Zahnärzte, gute Zahnärzte brauchen keine Werbung“
    14. Versorgungswerk
        a) Altersgrenze (50 Jahre) für Aufnahme in Versorgungswerk rechtmäßig
        b) Keine Versorgungseinrichtung für Berliner Psychotherapeutenkammer

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Bedeutung von Leitlinien ärztlicher Fachgremien
        b) Erleichterter Nachweis der Patientenaufklärungspflicht
        c) Einbringen des Kontrastmittels Ultravist 300 in Katheter und nachfolgender Austritt in Spinalraum
        d) Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift
        e) Verzögerungsrüge in Arzthaftungsprozess: Unverzüglichkeit/Geringfügige Verzögerungen
    2. Behandlungsfehler
        a) Überweisung zur „Mit-/Weiterbehandlung“: Übertragung der Tätigkeit
        b) Vertrauen des Nachbehandlers auf Diagnostik des vorbehandelnden Arztes
        c) Beweislastumkehr bei einfachem Befunderhebungsfehler
        d) Anscheinsbeweis/Schlaganfallpatient und sog. stummer Infarkt
        e) Therapie der 2. Wahl: Fotodynamische anstatt chirurgischer Therapie bei Basalzellkarzinom
        f) Schwangerenbetreuung: Keine Untersuchung zur Makrosomie beim Kind/Geburtshaus
        g) Kein Nachweis von Behandlungsfehlern bei Geburt
        h) Implantation einer Endoprothese: Keine computergestützte optische Navigation
        i) Operative Versorgung einer Schultereckgelenksprengung: Intraoperative Bildgebung
        j) Bewertung als Teilruptur der Sehne/Arthroskopie/Aufklärung über Behandlungsalternative
        k) Vorrang der konservativen Therapie bei Bandscheibenvorfall
        l) Hinter der Aufklärung zurückbleibender Eingriff (Bandscheibenoperation)
        m) Operation des Karpaltunnelsyndroms: Neurologische Messung der Nervenleitgeschwindigkeit
        n) Unterlassen weiterer Untersuchungen/Hohes Dekubitusrisiko
        o) Haftung eines Augenarztes für eine Laserbehandlung
        p) Varizenoperation/Stillung einer venösen Blutung
        q) Zeugenbeweis zur Entkräftung der Operationsindikation/Sichtbeeinträchtigung durch Blutung
        r) Suizidgefährdung und Unterbringung im 6. Stock/Abweichende mündliche Erläuterung des Gutachtens
    3. Aufklärung/Einwilligung
        a) Aufklärung über Heilungsaussichten
        b) Selbstbestimmungsaufklärung und hypothetische Einwilligung bei konservativer Behandlung
        c) Hypothetische Einwilligung/Aufklärungsdefizite
        d) Keine Aufklärung über gleichwertige Operationsverfahren (Hallux Valgus)
        e) Zweitinstanzliche Behauptung eines Aufklärungsversäumnisses/Kreuzbandplastik/Schmerzensgeld
        f) Ärztliche Aufklärung bei Vasektomie
        g) Aufklärung über Brustimplantate
        h) Hämorrhoidenbehandlung: Risiko von Infektionen, aber nicht Risiko einer tödlichen Sepsis
        i) Keine Nachträgliche Risikoaufklärung (Hüftendoprothese)
        j) Legen einer PEG-Sonde
        k) Wachkomapatient: Mutmaßlicher Patientenwille/Konsens mit nächsten Angehörigen
    4. Beweissicherungsverfahren
        a) Fragen nach der Ursache eines Schadens
        b) Umfang eines selbständigen Beweisverfahrens
    5. Haftung des belegärztlichen Vertretungsarztes auf Entbindungsstation
    6. Direktanspruch gegen ärztliche Haftpflichtversicherung
    7. Verbindung des Beatmungs- und des Infusionssystems
    8. Infizierung mit MRSA-Keimen im Krankenhaus: Schmerzensgeld
    9. Reparatur der Hüftprothetik durch Austausch einzelner Komponenten: Kein neues Produkt
    10. Verjährungsbeginns infolge einer auf grober Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis des Patienten
    11. Regressansprüche einer Krankenkasse gegen Krankenhaus: Beginn der Verjährung
    12. Befangenheit eines Sachverständigen
    13. Keine Erstattung von Privatgutachterkosten für bekl. Ärzte
    14. Zahnärztliche Behandlung
        a) Rückforderung des Eigenanteils nach Kündigung/Materialschwächen und Schmerzensgeld
        b) Ersatz einer beschädigten Teilprothese durch Prothese mit Teleskopkronen
        c) Umfang der Aufklärung bei prothetischer Versorgung
        d) Anspruch nach fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung

III. Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Grenzüberschreitender Internet-Versandhandel: Verstoß gegen EG-Notifizierungsvorschriften
        b) Abgabe von Arzneimitteln über „Einkaufsservice“ bei holländischer Apotheke
        c) Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über Zulassungspflicht als Marktverhaltensregelung
        d) Vorlage zu EU-Arzneimittelbegriff
    2. Apothekenrecht
        a) Keine Befreiung der Filialapotheken vom Notdienst zu Lasten der Hauptapotheke
        b) Wertgutschein: Unzulässiges Bonusmodell
        c) Werbung mit „Treue-Bonus“ unzulässig
        d) Verbot von Zuwendungen oder Werbegaben
        e) Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis
        f) Abgabe der Medikamente an Ehegatten
    3. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Beratungsstelle eines Hilfsmittelversorgers auf Krankenhausgelände
        b) Angebot eines kostenlosen Beratungsgesprächs als Werbung für Schönheitsoperationen
        c) Heilmittelwerbung
            aa) Fachinformation als Nachweis des Standes der Wissenschaft
            bb) Legitimationswirkung der arzneimittelrechtlichen Zulassung umfasst Fachinformation
            cc) Heilmittelwerberecht: Werkzeug als unzulässige Werbegabe an Ärzte
        d) Umfüllen in kleinere und billigere Spritzen genehmigungsbedürftig (Lucentis)
    4. Rabattabschläge an private Krankenkassen und Beihilfeträger rechtmäßig
    5. Verbot irreführender Bezeichnung und Verwendung einer Dachmarke
    6. Verlängerung der Zulassung eines homöopathischen Arzneimittels
    7. Nutzen-Risiko-Abwägung im Rahmen der Haftungsprüfung nach § 84 AMG (VIOXX)
    8. Staatsanwaltschaft darf mit Bezeichnungen „Apothekenlobbyist“ und „Datenklau“ informieren
    9. Behördlicher Warnhinweis über schädliche Brustimplantate
    10. Fernabsatzvertrag: Widerrufsrecht bei dem Verkauf von Medizinprodukten
    11. Beihilfe: Ein Elektromobil „Mini-Scooter listo“

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) Kein Vergütungsanspruch bei fehlendem Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
        b) Herausgabe von Behandlungsunterlagen: Vollmacht und Entbindung von der Schweigepflicht
        c) Niedergelassener Arzt erbringt keine Wahlleistungen
        d) Ausschluss eines Kooperationsarztes von Wahlarztkette nicht abdingbar
        e) Besorgnis der Befangenheit gegen Sachverständigen in Gebührenfragen
        f) Operative Brustrekonstruktion (Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse)
        g) Zahnärzte
            aa) Trepanation eines Zahnes und weitere endodontische Leistungen
            bb) Kein gesetzliches Formerfordernis für prothetische Behandlung
    2. Private Krankenversicherung
        a) Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode bei unheilbarer Krankheit
        b) Alternative Behandlungsmethoden: Neuraltherapie/Grundregulation nach Pischinger bei Leukämie
        c) Mittel zur Kompensation einer altersbedingten erektilen Dysfunktion nicht ersatzfähig
    3. Beihilfe
        a) Ausreichende Versorgung für im Basistarif Versicherte
        b) Wissenschaftlich nicht anerkanntes Heilverfahren (Kinesio-Taping)
        c) Keine Beihilfe für „Orthokin-Therapie“
        d) Implantation einer Kniegelenksendoprothese
        e) Einbau einer Kniegelenksprothese: Nr. 2103, 2112 u. 2124 GOÄ neben Nr. 2153 GOÄ
        f) Beihilfefähigkeit von Impfkosten bei ausbildungsbedingter Reise des Kindes außerhalb der EU
        g) Stationäre Behandlung: Keine volle Beihilfe für in der Schweiz entstandene Krankhauskosten
        h) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Professionelle Zahnreinigung u. nicht-chirurgische Entfernung subgingivaler Zahnbeläge
            bb) Ausschluss der Beihilfefähigkeit bestimmter implantologischer Leistungen
            cc) COPA-Aufbissschiene keine wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung
            dd) Fortführung einer kieferorthopädischen Behandlung durch weiteren Zahnarzt
            ee) Kieferorthopädische Behandlung: Nr. 200 u. 203 GOZ/Schwellenwertüberschreitung
            ff) Anrechnung des Festzuschusses der gesetzlichen Krankenkasse auf ZE-Versorgung
            gg) Überschreiten des 2,3-fachen Schwellenwerts

V. Verschiedenes

    1. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR)
        a) Erfolglose Individualbeschwerde wegen Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs gegen KV
        b) Rumänischer Arzt kann zugleich Anwalt sein
    2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Entscheidung über offene Auslegungsfrage als konstitutiv rückwirkende Gesetzgebung
        b) Einvernahme als audiovisuelle Zeugenvernehmung
        c) Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess
    3. Bundessozialgericht (BSG): Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung
    4. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen
        b) Zwangsunterbringung: Objektivierbare, konkrete Anhaltspunkte für Selbstschädigungsgefahr
        c) Rechtswidrigkeit der Unterbringung bei unterbliebener persönlicher Anhörung des Betreuten
    5. GBA: Auskunftsverpflichtung nach Informationsfreiheitsgesetz
    6. Krankenhäuser
        a) BSG: Nothelferanspruch
            aa) Voraussetzungen eines Nothelferanspruchs bei der Hilfe durch Krankenhaus
            bb) Erstattung der Aufwendungen als Nothelfer verlangt umgehende Information des Sozialhilfeträgers
        b) Aufnahme in den Krankenhausplan: Bereichsbezogener Versorgungsbedarf/Rückwirkende Aufnahme
        c) Tätigkeit als Fachkrankenpflegerin für Anästhesie ist versicherungspflichtig
    7. Krankenkassen
        a) Ausschreibungspflicht für Nachtragsvereinbarung zu Selektivvertrag (§ 73c SGB V)
        b) Rabattverträge: Rechtsänderungen erst nach In-Kraft-Treten zu beachten
    8. Rettungsdienst
        a) Benutzungsentgelt für Notarzteinsatz
        b) Inhaltsbestimmung einer Genehmigung/Nebenbestimmungen
    9. Hebammen
        a) Widerruf der Berufsbezeichnung Hebamme nach fortgesetztem Abrechnungsbetrug
        b) Anforderungen an die Strafbarkeit eines Unterlassungsdelikts
    10. Physiotherapeut: Irreführende Bewerbung einer „manuellen Therapie“
    11. Heilpraktiker
        a) Augenoptiker: Kein Bedürfnis für zusätzliche beschränkte Heilpraktikererlaubnis
        b) Entzug der Heilpraktikererlaubnis: Freiheitsstrafe von 3 Monaten wegen sexuellen Missbrauchs
        c) Verantwortlichkeit für den Inhalt einer fremden Webseite
    12. Rentenversicherungspflicht von selbständig tätigen Logopäden
    13. Fehlerhafte Brustimplantate und Haftung des TÜV
        a) Verwendung von Industriesilikon in den eingepflanzten Brustimplantaten
        b) Keine Haftung einer Benannten Stelle wegen fehlerhafter Silikonbrustimplantate
    14. Grundsicherung und Kosten für OTC-Medikamente
    15. Hörgeräteversorgung: Übergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung/Berufliche Gründe
    16. Wegener´sche Granulomatose kein Impfschaden nach Impfung gegen humane Papillomviren
    17. Landesblindengeld
        a) Voraussetzungen von faktischer Blindheit
        b) Nachweis einer Blindheit/Beweislast/Computer-Perimetrie
        c) Anrechnung von Pflegegeld auf Landesblindengeld
        d) Kein Landesblindengeld für Asylbewerber
        e) Krankenhaus der Akutversorgung in Bayern ist gleichartige Einrichtung
    18. Steuerrecht
        a) Umsatzsteuerrecht
            aa) EuGH: Lieferung von Zytostatika
            bb) BFH: EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an Pflegeeinrichtungen
            cc) Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung
            dd) Ungleichbehandlung nicht zugelassener Kliniken
            ee) Vertrag über Praxisgemeinschaft
        b) Gewerblichkeit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis bei Nichtbeteiligung einer Ärztin
        c) Einkommenssteuerrecht
            aa) Zahlungen aus der „erweiterten Honorarverteilung“ sind nachträgliche Einkünfte aus selbständiger Arbeit
            bb) Keine Betriebsausgaben für Shaolin-Kurs einer Zahnärztin auf Mallorca

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE