Rechtsprechungsinformationsdienst 03-2014

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

 I. Honorarverteilung
           
    1. Kein gemittelter Mindestpunktwert für probatorische Leistungen/Zugunstenverfahren
    2. Vergütung ab Quartal I/09
        a) Wachstumsmöglichkeiten für neu niedergelassene MVZ
        b) Fallzahlbestimmung für Regelleistungsvolumen nach Umwandlung der Kooperationsform
        c) RLV-Fallzahl nach Auseinandergehen einer Berufsausübungsgemeinschaft
        d) Erhöhungsfaktor für fach- und schwerpunktübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften
        e) Quotierung strahlentherapeutischer Leistungen
    3. Erstattungsforderung wegen überhöhter Abschlagszahlungen

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Kein Vertrauensschutz bei erkennbarer Rechtswidrigkeit der Leistungsgewährung (§ 45 SGB X)
    2. Fortbildungsverpflichtung: Zahnärzte/Ausschlussfrist/Sanktionierung im selben Quartal 
    3. Plausibilitätsprüfung
        a) Zeitbezogene Plausibilitätsprüfung
            aa) Ermächtigung für schlafmedizinische Leistungen
            bb) Feste Dauer von zeitlich definierten Gesprächsleistungen
            cc) Prüfzeiten für Akupunktur/Kein Vertrauenstatbestand durch Eigenhinweis
        b) Patientenbezogen: Keine gleichzeitige Berufsausübung wegen Praxisgröße/20 %-Grenze
    4. Ausgleichsregelung Ziff. 7.5 HVV KV Hessen
        a) Rückforderung des Auffüllbetrags: Gesprächsleistungen
        b) Fallwertbereinigung (Augenhintergrunduntersuchung)

III. Genehmigung/Zweigpraxis/Notdienst/Gebühr/Anfrage bei Krankenkasse

    1. Keine Weitergeltung einer Genehmigung nach Einführung des EBM 2005
    2. Genehmigung zur Teilnahme an der Onkologie-Vb
    3. Keine Ausnahmegenehmigung bei EBM-Ausschluss der Leistung (Nr. 19320)
    4. Aufnahme in Bewerberliste als Gutachter für Gutachterverfahren Psychotherapie: Fachkunde
    5. Genehmigung zur Erbringung zytologischer Untersuchungen an weiterem Tätigkeitsort
    6. Zweigpraxis
        a) Gründung eines Wundzentrums rechtfertigt keine Zweigpraxis
        b) Sofortige Vollziehung einer Dialysezweigpraxisgenehmigung/Drittanfechtung/Interessenabwägung
        c) Verlängerung einer Dialysezweigpraxisgenehmigung/Drittanfechtung
    7. Notdienst
        a) Befristeter Ausschluss vom ärztlichen Notdienst
        b) Befreiung vom Fahrdienst wegen Erkrankung
    8. Keine Gebühr für Aufwand zur Bereinigung der Gesamtvergütung wegen Selektivverträgen
    9. Kein Unterlassungsanspruch gegen KV wegen Anfrage bei Krankenkasse nach Patientenbeschwerde

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Arzneikostenregress
        a) Fiktive Zulassung/Kombinationsarzneimittel (Tetra Gelomyrtol)
        b) Richtgrößenprüfung
            aa) Keine pauschale Quantifizierung von Praxisbesonderheiten
            bb) Anforderungen an eine Beratung
            cc) Regressfestsetzung nach Insolvenzeröffnung/Keine individuelle Richtgrößenvereinbarung
    2. Untätigkeitsklage gegen Beschwerdeausschuss: Geltung der Drei-Monats-Frist
    3. Zahnärzte
        a) Kostentragung des Obergutachtens bei kieferorthopädischen Maßnahmen
        b) Kostentragungspflicht der Krankenkasse bei Anforderung weiterer Befundunterlagen

V. Zulassungsrecht

    1. Zulassungen
        a) Zulassung nach partieller Öffnung eines Planungsbereichs: Räumliche Verteilung der Arztgruppe
        b) Konkurrentenklage bei Vielzahl zu besetzender Stellen: Teilbarkeit einer Zulassungsentscheidung
        c) Praxisnachfolge
            aa) Berufliche Eignung und Beurteilungsspielraum (hier: KJP)
            bb) Fortführungsfähigkeit einer Praxis nach Zulassungsentziehung/Maßgeblicher Zeitpunkt
            cc) Praxisnachfolge in hälftige Zulassung zur Gründung einer Gemeinschaftspraxis/Bewerbungsfrist
    2. Keine selbständig tätige Leistungserbringer ohne eigene Zulassung
    3. Ermächtigung
        a) Kinder-Pneumologie: Facharztfilter bzgl. Kinder ab 12. Lebensjahr
        b) Sozialpädiatrisches Zentrum: Fallzahlobergrenze/Befristung/Qualifizierter Überweisungsvorbehalt
    4. Verlegung eines Vertragsarztsitzes
        a) Sitzverlegung in überversorgtes Gebiet in Berlin (Psychotherapeutin)
        b) Trotz Überversorgung keine Verlegung in noch stärker überversorgten Teilbereich
    5. Job-Sharing: Anforderungen an KV-Antrag auf Änderung der Obergrenzen wegen EBM-Änderung
    6. Zulassungsentziehung
        a) MVZ: Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht am Praxissitz
        b) Verstoß gegen die Fortbildungspflicht als gröblicher Pflichtenverstoß

VI. Gesamtvergütung/Integrierte Versorgung/Hausarztzentrierte Versorgung

    1. Gesamtvergütung setzt nicht vollständige Datenübermittlung voraus
    2. Integrierte Versorgung und Anschubfinanzierung: Zustimmung aller Vertragspartner zum Beitritt
    3. Hausarztzentrierte Versorgung
        a) Fortgeltung eines HzV-Vertrags als Anschlussvereinbarung (Bayern)
        b) Bestimmung einer Schiedsperson: Vorliegen des notwendigen Quorums

VII. Bundessozialgericht (BSG)
 
    1. Honorarverteilung
        a) Ermittlung des Orientierungswerts I/09: Rechtmäßige Vorgaben des Bewertungsausschusses
        b) Haftung des aus Gemeinschaftspraxis ausgeschiedenen Arztes für Honorarüberzahlung
        c) Augenärztliches RLV: Kein Anspruch auf Vergütung jeder einzelnen Leistung
    2. Sachlich-rechnerische Berichtigung
        a) Keine Abrechnung der Kosten- (Nr. 40120) neben der Versandpauschale (Nr. 40100 EBM 2008)
        b) Job-Sharing: Mengenbegrenzung für extrabudgetär vergütete Leistungen (Ambulantes Operieren)
    3. Notdienst: Heranziehung des MVZ, nicht des angestellten Arztes
    4. Disziplinarrecht: Verstoß gegen Sachleistungsprinzip und Präsenzpflicht
    5. Zulassungsrecht
        a) Praxisnachfolge in Gemeinschaftspraxis/Missbrauchskontrolle/Fortführungsfähige Praxis
        b) Keine laborärztliche Zweigpraxis im weiteren Einzugsbereich
        c) Ermächtigung als psychiatrisches Krankenhaus nur für zugelassenes Krankenhaus
        d) Zulassungsentziehung: Fortwirken besonders gravierender Pflichtverletzungen
    6. Gesamtvergütung: Integrierte Versorgung darf nicht nur auf Regelversorgung aufsetzen
    7. Nichtzulassungsbeschwerde: Begründung einer Divergenz

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) BVerfG: Epimakuläre Brachytherapie bei altersbedingter Makuladegeneration
        b) Behandlung mit einem sog. Cyberknife
        c) Kombinationsbehandlung aus Elektrohyperthermie und dendritischer Zell-Immuntherapie
            aa) Alternativbehandlung bei Weichteilsarkom/Fehlende Heilungsaussicht
            bb) Nur noch palliative Behandlungen bei Pankreaskarzinom möglich
        d) Kopforthese (Helmtherapie)
            aa) Kopforthese kein Hilfsmittel/Keine Systemlücke
            bb) Kopforthese Teil einer Helmorthesenbehandlung
            cc) Fehlende Empfehlung des GBA
    2. Zahnärztliche Behandlung: Kein Anspruch auf CMD-Kieferorthopädie

II. Kostenerstattung

    1. Genehmigungsfiktion nach § 13 IIIa SGB V
        a) Wirkung der Genehmigungsfiktion nach § 13 IIIa SGB V
        b) § 13 IIIa 6 SGB V gilt nicht für das Widerspruchsverfahren
        c) Fiktive Genehmigung gilt auch für neue Behandlungsmethode
        d) Klage aufgrund Genehmigungsfiktion/Keine Prüfung der Notwendigkeit
    2. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch: Fingierung der Kausalität (Hörgeräteversorgung)
    3. Fehlende Kausalität bei vorherigem Kauf

III. Stationäre Behandlung/Rehabilitationsbehandlung im Ausland

    1. Magenbypass-Operation
        a) Sondersituation bei BMI über 40 kg/m²
        b) Ausschöpfen konservativer Therapie bei einem BMI von 44 kg/m²
        c) Ausschöpfen konservativer Therapie bei einem BMI von 39 kg/m²
    2. Keine Kostenübernahme einer operativen Brustverkleinerung im einstweiligen Rechtsschutz
    3. Operative Straffung der Haut an den Oberschenkeln nach Liposuktion
    4. Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger Krankenhausbehandlung
    5. Rehabilitationsbehandlung eines schwer neurologisch erkrankten Kindes in Slowakei

IV. Arzneimittel: Off-Label-Use

    1. Anspruch auf neue Form der Behandlung bei fortgeschrittener Tumorerkrankung (Avastin)
    2. Botox zur Behandlung sekundärer Kopfschmerzen
    3. Forsteo (Teriparatid) bei schwangerschaftsassoziierter Osteoporose mit Wirbelkörperfrakturen (SAOP)
    4. Versorgung mit Remicade/Infliximab bei intraokularer Entzündung: Folgenabwägung

V. Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Leichtlauf-Faltrollstuhl/Genehmigungsfiktion
    2. Rollstuhlverladehilfe
    3. Treppensteighilfe (Scalamobil)
    4. Wahlfreiheit beschränkt auf Vertragspartner der Krankenkasse (hier: Orthopädische Straßenschuhe)
    5. Myo-Orthese „WalkAide“
    6. Wesentliche Gebrauchsvorteile einer Knieex-Prothese mit Genium-Kniegelenk
    7. Stationäre Rampe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
    8. Silikon-Fingerprothese für den Zeigefinger der rechten Hand
    9. Hörgeräte: Anspruch nur im Rahmen des Festbetrags bei fehlender Atypik
    10. Keine Zweitversorgung mit Sauerstoffsystem am Urlaubsort (Italien)
    11. Langfristverordnung von Heilmitteln („Manuelle Therapie“)

VI. Häusliche Krankenpflege/Reha-Maßnahmen

    1. Häusliche Krankenpflege
        a) Einbeziehung vollstationärer Behinderteneinrichtungen in häusliche Krankenpflege
        b) Haushaltsäquivalenter Ort: Angemeldete trägergestützte Wohngemeinschaft
        c) Hoher Pflegebedarf bei dauerbeatmungspflichtigem Patienten
        d) Behandlungspflege im Wege einstweiliger Anordnung
    2. Reha-Sport in Gruppen: Medizinische Notwendigkeit als Voraussetzung

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Portimplantation für mehrere Chemotherapien keine vorstationäre Behandlung
    2. Schlichtungsverfahren
        a) Keine Aussetzung des Klageverfahrens bei Leistungsklage und fehlendem Schlichtungsausschuss
        b) Aussetzung wegen Schlichtungsverfahrens/Rechtsmissbräuchliche Erhöhung der Forderung
        c) Kein Schlichtungsverfahren bei strittiger Aufrechnung/Verjährungsfrist
    3. Sozialversicherungspflicht der von Belegkrankenhaus beauftragten Ärzte des Nachtdienstes
    4. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Beiziehung der Behandlungsunterlagen nur mit Schweigepflichtentbindungserkl. der Versicherten
        b) Kein Verwertungsverbot nach Tod des Versicherten
        c) Unzulässige Rechtsausübung bei vorprozessualer Auskunftsverweigerung
        d) Prüfung der Erforderlichkeit vor Behandlungsbeginn
        e) Begrenzung der Sachverhaltsermittlung auch im Gerichtsverfahren/Nachholung von Angaben
        f) Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB
        g) Abweichende Vereinbarung der Verjährungsfrist
    5. Fallpauschalen
        a) Kodierung einer Alkoholkrankheit
        b) Beatmungsstunden auf einer Intermediate-Care-Station
        c) Atemunterstützung mit kontinuierlichem positiven Atemwegsdruck
        d) Kodierbarkeit der Ernährungsprobleme eines Säuglings
        e) Fallzusammenführung: Unvermeidbare Nebenwirkung einer Chemotherapie
    6. Internetportal einer Krankenkasse über die Qualität von Krankenhäusern

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Arzneimittelhersteller: Kosten-Nutzen-Bewertung/Vorbeugende Unterlassung gegen Schiedsstelle
    2. Hilfsmittelerbringer: Aufnahme in Hilfsmittelverzeichnis
        a) Gleicher Nutzen (Kniebewegungsschiene)
        b) Vorkonfektionierung/Schaumstoffe als Lagerungsunterlage
        c) Gerät zur kontinuierlichen Glukosemessung im Unterhautfettgewebe/Neue Behandlungsmethode
    3. Häusliche Krankenpflege
        a) Anerkennung als verantwortliche Pflegekraft
        b) Kündigungsrechtsstreit: Aussetzung bis Abschluss des staatsanwaltschaftl. Ermittlungsverfahrens
    4. Krankentransportunternehmer: Keine Klagebefugnis bei Kassenäußerung zur Vorabgenehmigungspfl.
    5. Hebammen: Keine Kürzung des Wegegeldes bei Hausgeburt

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Elektronische Gesundheitskarte
        a) Kein Anordnungsanspruch gegen Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte
        b) Kein Anordnungsgrund hinsichtlich elektronischer Gesundheitskarte
        c) Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte auch bei Ruhen des Leistungsanspruchs
        d) Kein Anspruch auf elektronische Gesundheitskarte bei Ruhen der Leistungen
    2. Satzungsleistungen
        a) Keine künstliche Befruchtung für Unverheiratete
        b) Kein Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte als Satzungsleistung
    3. Erhebung eines Zusatzbeitrages zulässig
    4. Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand und Wechsel der Krankenkasse
    5. Erstattungsstreitigkeiten: Häusliche Krankenpflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe
    6. Vorschlagsliste zu Sozialwahlen: Begrenzter Anteil der Bediensteten

X. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Kein Anspruch auf Zahnimplantatversorgung trotz Conterganschädigung
    2. Beidseitige Mamma-Augmentationsplastik bei Intersexualität mit phänotypischer Entwicklung zur Frau
    3. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Keine Überprüfung der Behandlungsmethode durch MDK/Anforderungen an Evidenzniveau
        b) Entfallen der Aufwandspauschale nur bei nachweislich fehlerhafter Kodierung
        c) Kein wiederholtes Anfallen einer Aufwandspauschale
        d) Prüfverfahren: Keine ausschließliche Zuständigkeit des MDK eines bestimmten Bundeslandes
        e) Keine Verjährungshemmung durch MDK-Prüfung
    4. BVerfG: „Retaxation auf Null“ bei Nichtabgabe eines rabattbegünstigten Arzneimittels verfassungsgem.
    5. AOP-Vertrag 2005: Krankenversicherungsrecht/Anfechtungsklage/Überprüfung von Schiedssprüchen
    6. Keine Kostenerstattung des Jugendhilfeträgers für Verhaltenstherapie in Privatpraxis

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf der Approbation
        a) Fehlerhaft überhöhte Abrechnungen/Geständnis/Disziplinarische Ahndung durch KV
        b) Anordnung eines Berufsverbotes und Widerruf der Approbation als Arzt
    2. Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen
        a) Zulassung zu Facharztprüfung: Eingriffe als Operateur/Nachweis
        b) Befugnis zur Weiterbildung in Sozialmedizin für fachliche Geschäftsführerin
        c) Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats („Dissertationsdoublette“)
    3. Berufsrecht/Berufspflichten
        a) Psychologische Psychotherapeuten
            aa) Psychotherapeut allein hat für Einhaltung des Abstinenzgebotes Sorge zu tragen
            bb) Dokumentationspflichten/Abstinenzgebot nach Beendigung der Psychotherapie
            cc) Dokumentationspflicht/Abstinenzgebot (Beschäftigung der Mutter)
        b) Aufklärung über (privatärztliche) Behandlungskosten auch im Notdienst
        c) Anregung an Familiengericht wegen Verweigerung der Chemotherapie des leukämiekranken Kindes
    4. Anerkennung und Bewertung von Fortbildungsleistungen der Psychologischen Psychotherapeuten
    5. Strafrecht
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln durch Substitutionsarzt
            bb) Beweiswürdigung bei Vorwurf der Vergewaltigung in Arztpraxis
            cc) Schönheitschirurg: Keine Aufklärung/Keine Hinzuziehung eines Anästhesisten
        b) Keine Handlungspfl. eines Notarztes bei Medikamenten-Überdosis eines 84-jährigen Krebskranken
    6. Wettbewerbsrecht
        a) Rechtswidriges Verbot einer Teil-BAG mit Radiologen bei Erbringung med.-techn. Leistungen
        b) Irreführende Werbung zur Bioresonanztherapie
        c) Unzulässiges Werben für im Ausland vorzunehmende Eizellspende
        d) Werbung für Magnetfeldtherapie und Lasertherapie
        e) Sonderangebote für zahnärztliche Leistungen wettbewerbswidrig
    7. Unterlassungsklage: Schreiben privater Krankenvers. an Versicherungsnehmer zur Honorarhöhe
    8. Auf eine positive Stellungnahme der Ethik-Kommission gerichtete Klage ist unzulässig
    9. BGH - Ärztebewertungsportal: Unterlassungsanspruch/Keine Offenlegung der Nutzerdaten
    10. Widerruf einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen
    11. Arbeits- und Sozialrecht
        a) Kein Anspruch eines Klinik-Oberarztes auf Operationszuteilung gegenüber Universität
        b) Kein Gründungszuschuss für Praxis nach Aufhebungsvertrag/Lebensunterhalt und Darlehen
        c) Versicherungspflicht einer Nebentätigkeit als flugbegleitender Arzt beim Rettungsdienst
        d) Kündigung einer Arzthelferin nach AU-Meldung als verbotene Maßregelung
    12. Versorgungswerk: Absenkung bestehender Rentenanwartschaften (Zahnärzte Niedersachsen)

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Keine Arzthaftung für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer Erbkrankheit
        b) Geburtsschäden: Grund- und Teilurteil/Mitverursachung der Gesundheitsverletzung
        c) Vorwerfbarer Diagnosefehler schließt Vertretbarkeit aus
        d) Nur maßvolle Anforderungen an Informations- und Substantiierungspflicht
    2. Behandlungsfehler
        a) Befunderhebung bei Verdacht auf Zwergenwuchs infolge vorzeitiger Pubertät
        b) Verzicht auf Mikroblutuntersuchung und Dauer der Entbindung
        c) Abklärung neurologischer Störungen durch bildgebende Verfahren nach Operation
        d) Keine Anmeldung zur Lebertransplantation/Lebendspende eines Kindes
        e) Präoperative Abklärung einer Blutgerinnungsstörung (Hüftimplantation)
        f) Verzögerung von Diagnose und Therapie eines Mammakarzinoms
        g) Schwangerschaftsvorsorge: Fehlende Überwachung der Blutwerte des Kindes
        h) Diagnosefehler bei völlig fernliegender Erkrankung und verspätete Krisenintervention
        i) Befunderhebungsversäumnis und Beweislastumkehr
        j) Verspätete Operation infolge unzureichender Befunderhebung/Beweislastumkehr/Schmerzensgeld
    3. Aufklärung/Einwilligung
        a) Beratung der Kindesmutter bei Wiederholungsrisiko einer Schulterdystokie/Schnittentbindung
        b) Ärztliche Risikoaufklärung erfordert nicht Gebrauch medizinischer Fachbegriffe (Arthrofibrose)
        c) Aufklärung über Schwangerschaftsrestrisiko bei Sterilisation/Beweislast
    4. Eingeschränkte Haftung der Berufsgenossenschaft für Durchgangsarzt
    5. Sprung eines verwirrten Patienten aus Fenster einer geriatrischen Abteilung zur Nachtzeit
    6. Sturzereignis anlässlich eines stationären Aufenthalts im Bezirkskrankenhaus
    7. Schmerzensgeld
        a) Schmerzensgeld von 50.000,- € für Funktionsverlust der Schulter
        b) Schmerzensgeld bei unzureichender postoperativer Behandlung eines Handgelenksbruchs
    8. Sachverständige
        a) Unverwertbarkeit eines ärztlichen Gutachtens wegen Übertragung an Oberarzt
        b) Würdigung medizinischer Sachverständiger (Beseitigung eines Hallux valgus)
    9. Verjährung von Ansprüchen eines Patienten/Kenntnis mit Anmeldung von Ansprüchen
    10. Zahnärztliche Behandlung
        a) Einwilligung in die Extraktion der Zähne/Anforderungen an Widerruf
        b) Beweislast bei nur teilweiser Aufklärung/Setzung von Implantaten
        c) Grober zahnärztlicher Behandlungsfehler bei der Versorgung mit Langzeitprovisorien

III. Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) „Legal Highs“ - Cannabis-Ersatz fällt nicht unter Arzneimittelgesetz
        b) Unter ärztlicher Aufsicht enteral verabreichte Nahrungsmittel sind „Arzneiware“
    2. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems/Produkthaftungsrichtlinie
        b) Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer Gewinnspielwerbung für Arzneimittel gegenüber Fachkreisen
    3. Apothekenrecht
        a) BVerfG: Unverhältnismäßige Durchsuchung wg. Verdachts auf Bezug illegal eingeführter Arzneimittel
        b) Voraussetzungen eines Versorgungsvertrags mit Krankenhaus
        c) Heimversorgung erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens zulässig
        d) Zugabe eines Paares Kuschelsocken bei Abgabe eines Rezeptes unzulässig
        e) Keine Prämien für Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus Apotheke
        f) Irreführende Werbung: Preisvorteil bei nicht verschreibungspfl. Arzneimitteln gegenüber „AVP“
        g) Arzneimittelwerbung: Unterlassung der Pflichtangaben
    4. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Parallelimport von Arzneimitteln – Wettbewerbsgerechte Information der Apotheken
        b) Kinesiologische Behandlungsverfahren: Fachlich umstrittenen Wirkungsangaben
        c) Irreführende Lebensmittelwerbung (Diät): Produkt zum Zahnerhalt/Blutdrucksenkungspräparat
        d) „Krankheitsbezogene“ Werbung: Diätetisches Lebensmittel für allergische Beschwerden
        e) Werbung für „Airnergy-Gerät“ mit gesundheitsfördernder Wirkung ohne wissenschaftl. Absicherung
        f) Werbung für „Effektive Cellulitebehandlung durch Akustische Wellentherapie“
        g) Bewerbung einer „Totes Meer Salzgrotte“
        h) Prämienprogramm für Augenoptiker
    5. Keine Aushändigung eines tödlichen Betäubungsmittels zur gezielten Lebensbeendigung
    6. Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
        a) Fehlende Therapiealternative bei Multipler Sklerose
        b) Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zur Schmerzbehandlung in Privatwohnung
        c) Kein Anbau im Schlafzimmer einer Zwei-Raum-Mietwohnung
        d) Keine Ausnahmeerlaubnis bei noch nicht ausgeschöpften Behandlungsalternativen
    7. Beihilfe
        a) Verfassungswidrige dynamische Verweisung auf SGB V/Hyaluronsäurepräparat
        b) Nahrungsergänzungsmittel Tromcardin
        c) Therapietandem mit Elektrohilfsmotor/Ausnahmefall
        d) Achillessehnen-Entlastungsschuh

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung: Aufbringen der Brackets durch adhäsive Technik/Wirtschaftliche Aufklärungspflicht
    2. BGH: Keine Aufnahme von Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern in Basistarif der PKV
    3. Beihilfe
        a) BVerwG: Berliner Basistarifklausel gleichheitswidrig
        b) Begründung der Schwellwertüberschreitung
        c) Keine Kataraktextraktionen bei nur geringer Seheinschränkung/Heranziehung einer GBA-Studie
        d) Molekulargenetische Untersuchung als Therapiehilfestellung
        e) Keine volle Übernahme der Kosten für psychotherapeutischen „Bericht an den Gutachter“
        f) Keine zulässige Abrechnung einer dritten Erörterungsgebühr (Nr. 34 GOÄ)
        g) Begrenzung der Beihilfefähigkeit von allgemeinen Krankenhausleistungen in Privatkliniken
        h) Keine Beihilfe für Wahlleistungen in Rehabilitationsbehandlung
        i) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Begründungsanforderungen an Schwellenwertüberschreitung
            bb) Keine implantologische Leistungen bei Kieferatrophien (Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte)
            cc) Ausschluss kieferorthopädischer Behandlung bei Erwachsenen

V. Verschiedenes

    1. EMGR: Zwangsweise Verabreichung von Medikamenten im Maßregelvollzug
    2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Zusatzbeitrag auch für Rentner verfassungsgemäß
        b) Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
        c) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringungsanordnung
        d) Anspruch auf Krankenbehandlung im Strafvollzug
        e) Organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen Hochschule Hannover
        f) Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
    3. BVerwG: Schließung einer Bettenstation u. amtsangemessene Beschäftigung eines Hochschullehrers
    4. Bundessozialgericht (BSG)
        a) Beschäftigungswechsel und Befreiung von der Versicherungspflicht
        b) Gerichtsunterlagen für Blinde als Hörkassetten oder Blindenschrift einforderbar
        c) Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung
    5. BGH: Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen
    6. Krankenhäuser
        a) BSG: Kein Nothelferanspruch bei stationärer Krankenhausbehandlung bei Geltung des AsylbLG
        b) BAG: Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
        c) Ausweisung einer Schlaganfallversorgung (Stroke Units): Kooperierendes Krankenhaus
        d) Kündigung einer Krankenschwester nach Veröffentlichen von Patientenfotos auf Facebook
        e) Übernahme von Jahresfehlbeträgen sowie von Bürgschaften durch das Land
        f) Verwaltungsrechtsweg: Beteiligung des Klinikums an privaten Liquidationserlösen
        g) Zugang zu den beim GBA im XML-Format vorliegenden Qualitätsberichten der Krankenhäuser
    7. Krankenkassen: BAG/Arbeitsrechtliche Folgen der Schließung einer Betriebskrankenkasse
        a) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
        b) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Kündigungsmöglichkeit
    8. Rettungsdienst
        a) Voraussetzungen der Zulassung zur Teilnahme am Rettungsdienst
        b) Versagung rettungsdienstlicher Genehmigung: Kosten- und Ertragslage ist nur Indiz
        c) Kein Anspruch auf Berücksichtigung im kommunalen Rettungswesen
        d) Gebührenpflicht bei Transport des minderjährigen Kindes in ein Krankenhaus
    9. Heilpraktiker
        a) Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Gebiet der Chiropraktik
        b) Bewerbung von Behandlungsmethoden zur Raucherentwöhnung und zur Gewichtsreduzierung
        c) Straffreiheit eines Wunderheilers
    10. Fristlose Kündigung eines Pflegedienstes: Eilrechtsschutz und Anordnungsgrund
    11. Keine Sozialversicherungspf. für ambulante Pflegerin bei Buchung über Internet-Vermittlungsdienst
    12. Sicherungspflichten bei Transport eines Patienten zur Reha
    13. Impfschadensrecht
        a) Kein Anspruch nach Grippeschutzimpfung
        b) Sechsfachimpfstoff Infanrix hexa: Kein Ursachenzshg. mit Epilepsie/Entwicklungsschaden
    14. Sozialhilfe und Krankheitskosten
        a) Krankenbehandlung (hier: Psychotherapeutische Behandlung) nur bei zugelassenem Behandler
        b) Erhöhung des Sozialhilfebedarfs in Ausnahmefällen möglich
        c) Kein implantatgestützter Zahnersatz bei fortgeschrittener Kieferatrophie
    15. Asylbewerberleistungsrecht
        a) Stationäre Behandlung einer Mandelentzündung bei dreijährigem Kind
        b) Zahnersatzversorgung: Keine Übernahme des Eigenanteils
    16. Transsexualität: Ernennung auf Lebenszeit in der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes
    17. Steuerrecht
        a) Einkommenssteuerrecht
            aa) BFH: Nachweis von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift
            bb) BFH: Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung/Nachweis durch ärztliche Verordnung
            cc) Kosten für Mammareduktionsplastik keine außergewöhnliche Belastung
            dd) Außergewöhnliche Belastung: Missbrauch bei Vorauszahlung der Kosten der Zahnbehandlung
            ee) Kaufpreis allein für Vertragsarztzulassung: Keine Abschreibung
            ff) Kein Vorteil durch Mitversicherung in Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhausträgers
        b) Umsatzsteuerrecht
            aa) BFH: Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei Schutz der menschl. Gesundheit
            bb) Primärpräventive „Burn-Out-Kurse“ ohne ärztliche Verordnung umsatzsteuerpflichtig
            cc) Umsatzsteuer für Umbaumaßnahmen einer Arztpraxis durch Apothekerin


ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG