Rechtsprechungsinformationsdienst 04-2014

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

 I. Honorarverteilung
           
    1. Vergütung ab Quartal I/09 
        a) Zuordnung zur Arztgruppe der Reproduktionsmediziner
        b) „Sonstige Hilfen“ nach Kap. 1.7.5, 1.7.6 und 1.7.7 EBM im Regelleistungsvolumen
        c) QZV 60 MRT für Radiologen: Voraussetzungen einer Ausnahmeregelung
        d) Zuschlag für konservativ tätige Augenärzte (Nr. 06225 EBM) nicht rechtswidrig (ab Quartal I/12)
        e) Praxisbesonderheiten
            aa) Regelung im HVV erforderlich
            bb) Spezielle Leistungen aus unterschiedlichen Bereichen
            cc) Praxisbesonderheit im aktuellen Quartal
        f) Quotierung von Leistungen
            aa) Unzulässige Quotierung von Laborleistungen einer Laborgemeinschaft
            bb) Zulässige Quotierung von Laborleistungen
            cc) Zulässige Quotierung von Dialyseleistungen (Quartal IV/09)
            dd) Zulässige Quotierung von Dialyseleistungen (Quartal III/10)
        g) Kostenpauschale Nr. 40100 EBM/Quotierung von Labor- und humangenetischen Leistungen
        h) Konvergenzregelung nur für RLV-Praxen/Monatsfrist für Härtefallausgleich
        i) Letzte Auffangregelung: Abrechnungsmodus und unterdurchschnittliche Fallzahlen
    2. Vergütung bis 2008
        a) Psychotherapeuten: Keine Pflicht des Bewertungsausschusses zur Vergütungsanpassung (2007)
        b) Individueller Anpassungsfaktor zum Regelleistungsvolumen (KV Saarland)
    3. Keine nachträgliche Erteilung der Genehmigung für Psychotherapieleistung
    4. Substantiierungspflicht hinsichtlich einer behaupteten fehlerhaften Kontoübersicht

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Pauschalierende Umlegung des Defizitanteils wegen Nachvergütung für Psychotherapeuten
    2. Vertretung
        a) Nach Ausscheiden eines MVZ-Angestellten keine Vertretung möglich
        b) Keine rückwirkende Genehmigung einer Vertretung
        c) Kein Honoraranspruch bei Tätigkeit eines nicht genehmigten Vertreters
    3. Plausibilitätsprüfung
        a) Implausibilität nach Job-Sharing und weitere Honorarkürzung/Umfang einer Job-Sharing-Anstellung
        b) Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung: Hoher Anteil gemeinsamer Patienten
    4. Zahnärzte
        a) Vollständiger Leistungsnachweis durch Vertragszahnarzt
        b) Kein Beweiswert einer nicht zeitnah erstellten Dokumentation

III. Zweigpraxis/Notdienst/Belegarzt

    1. Zweigpraxis
        a) Drittwidersprüche gegen Zweigpraxisgenehmigung ohne aufschiebende Wirkung
        b) Anfechtungsbefugnis: Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung
    2. Notdienst: Keine Befreiung einer Psychotherapeutin trotz Innenohrschwerhörigkeit
    3. Anerkennung als Belegarzt: Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft/Fahrzeit von 40 Minuten

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Richtgrößenprüfung
        a) Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Festsetzung einer individuellen Beratung
        b) Individualvereinbarung: Beweislast für Verhandlungsbeginn
        c) Unzureichende Begründung
    2. Arzneikostenregress: WHO-Stufenschema und Morphinsulfat Sevredol
    3. Zahnärzte: Leistungen der Individualprophylaxe: Prüfung nach Durchschnittswerten zulässig

V. Zulassungsrecht

    1. Medizinische Versorgungszentren (MVZ)
        a) Nachbesetzung einer Angestelltenstelle durch nur noch teilzeitbeschäftigten Arzt
        b) Unzulässigkeit einer Verschiebung von MVZ-Arztsitzen in anderes MVZ
    2. Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gemäß § 121a SGB V
    3. Konkurrentenklage gegen Anstellungsgenehmigung nach Sonderbedarfszulassung
    4. Fortsetzungsfeststellungsklage: Erledigung im Widerspruchsverfahren (Sonderbedarfszulassung)
    5. Teil-Berufsausübungsgemeinschaft: Fehlende gemeinsame Berufsausübung
    6. Ermächtigungen
        a) Keine GKV-Leistung (Behandlung von chronischer Migräne mit Botox)
        b) HNO-Ärzte ohne Kompetenz zur Überweisung an ein Sozialpädiatrisches Zentrum
        c) Bedarfsunabhängige Ermächtigung des Leiters einer nephrologischen Schwerpunktabteilung
        d) Keine Drittanfechtung gegen Ermächtigung des Leiters einer nephrolog. Schwerpunktabteilung
    7. Eine Verfahrensgebühr bei Antrag einer BAG auf Genehmigung einer Arztstelle
    8. Zulassungsentziehung: Acht Jahre alte Verfehlungen begründen keine nachhaltige Vertrauensstörung

VI. Gesamtvergütung

    1. Anspruch der Krankenkasse auf sachlich-rechnerische Berichtigung
        a) Keine Fortgeltung einer gesamtvertraglichen Bagatellgrenze nach Vertrag nach § 106a V SGB V
        b) Anspruch einer Krankenkasse auf Abrechnungsprüfung (Chronikerpauschale Nr. 03212 EBM 2008)
        c) Influenza A/H1N1 („Schweinegrippe“) nur bei nachgewiesenen Infektionen abrechnungsfähig
        d) Schwangerenbetreuungspauschale nach Nr. 01770 EBM: Behandlung durch mehrere Ärzte
    2. Verringerung der Gesamtvergütung: KV hat für Richtgrößenregresse einzustehen
    3. Verteilung einzelner Erhöhungen der Gesamtvergütung auf einzelne Krankenkassen

VII. Verfahrensrecht

    1. Keine Akteneinsicht außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens durch Rechtsanwalt
    2. Substantiierungspflicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

VIII. Streitwert/Rechtsanwaltsgebühren

    1. Honoraranspruch: Geltend gemachtes Honorar unabhängig von sachlicher Prüfung
    2. Untätigkeitsklagen: Dauer der Untätigkeit
    3. Zeitpunkt für die Wertberechnung
    4. Kostengrundentscheidung Widerspruchsverfahren/Defensive Konkurrentenklage gegen Ermächtigung
    5. Steigerungssatz von 2,5 im Widerspruchsverfahren gegen Richtgrößenregress Arzneikosten

IX. Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen (EHV)

    1. Leistungsbezieher: Fehlerhafte Berechnung des Punktwerts/Einbeziehung von Sonderverträgen
    2. Heranziehung der Einnahmen aus Sonderverträgen zur EHV ist rechtmäßig (Quartal IV/11)
    3. Heranziehung zur EHV/Kostenanteile/Beitragsklassen (Quartale III/12-II/13)
    4. Heranziehung von MVZ zur EHV weiterhin zulässig/Zuflussprinzip
    5. Heranziehung von Berufsausübungsgemeinschaft für Angestellte zur EHV weiterhin zulässig

X. Bundessozialgericht (BSG)

    1. BVerfG: Unterdurchschnittlich abrechnende Praxen/Aufbaupraxis
    2. Keine höhere Vergütung für Notfallbehandlungen durch Krankenhaus
    3. Sachl.-rechn. Berichtigung: Missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft
    4. Genehmigungen
        a) Kein Ausschluss von Aphereseleistungen für Transfusionsmediziner
        b) Widerruf einer Ultraschallgenehmigung nach Qualitätsmängeln
        c) Keine Verlängerung des Zeitraums der genehmigungsfreien Vertretung
    5. Wirtschaftlichkeitsprüfung
        a) Keine Hemmung wegen fehlender Übermittlung der Verordnungsdaten
        b) Richtgrößenprüfung: Begründungsumfang zu Nichtanerkennung von Praxisbesonderheiten
    6. Zulassungsrecht
        a) Auswahlentscheidung nach teilweiser Entsperrung
        b) Ermächtigte Hochschulambulanzen: Beschränkung der Überweisungsbefugnis
    7. Übermittlung der unverschlüsselten Arzt- bzw. Zahnarztnummer

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Kopforthese Teil einer Helmorthesenbehandlung/Kein Systemversagen
        b) Niederfrequente Hyperthermie (sog. Elektrohyperthermie oder Onkothermie)
        c) Autologe dendritische Zellen: Fehlende Behandlungsalternative
        d) Schlaf-Apnoe-Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene
    2. Überschreitung der Höchstgrenzen der Psychotherapie-Richtlinien
    3. Keine Behandlung durch nicht approbierte psychologische Psychotherapeutin
    4. Einsatz einer Hormon-Spirale
    5. Zahnärztliche Behandlung
        a) Keine Erstattung einer Implantatversorgung trotz fortgeschrittener Kieferatrophie
        b) Anspruch auf eine kieferorthopädische Behandlung
        c) Keine Befreiung vom Eigenanteil wegen früherer Verwendung von Amalgam

II. Kostenerstattung

    1. Sonderrechtsnachfolge/Erlöschen des Kostenerstattungsanspruchs
    2. Kostenerstattung für Zahnersatz in der Türkei setzt genehmigten Heil- und Kostenplan voraus

III. Stationäre Behandlung

    1. Liposuktion: Fehlende Empfehlung des GBA
    2. Magenbypass-Operation

IV. Arzneimittel

    1. Ausstellung eines Privatrezepts bei Verweigerung eines Kassenrezepts
    2. Instant-Dickungsmittel Thick & Easy kein Arzneimittel
    3. Off-Label-Use: Sandostatin LAR 20mg bei polyzystischer Lebererkrankung/Folgenabwägung

V. Hilfsmittel

    1. Elektrorollstuhl mit Stehfunktion/Genehmigungsfiktion
    2. Stehrollstuhl
    3. Easy Rider Therapierad
    4. Turnmatte für ein schwerbehindertes Kleinkind
    5. Neues Produkt: Klimaschaft „Symphonie“
    6. Folgeversorgung mit einer Oberschenkelprothese mit Genium-Kniegelenk
    7. Keine neuen Unterschenkelprothesen im einstweiligen Anordnungsverfahren
    8. Hörgeräteversorgung
        a) Unzumutbarkeit der Erprobung weiterer Hörsysteme
        b) Beweislastrisiko der Krankenkasse für günstigeres Hörgerät (Festbetrag)
    9. Blindenführhund: Benennung der Führhundeschulen durch Krankenkasse
    10. System zur kontinuierlichen Messung des Gewebezuckers (Continuous Glucosemonitoring/CGM)

VI. Häusliche Krankenpflege/Haushaltshilfe/Reha-Maßnahmen/Fahrkosten

    1. Häusliche Krankenpflege
        a) Einrichtung ohne Vergütungsvereinbarung: Zusicherung für Höhe der Vergütung
        b) Vollstationäre Behinderteneinrichtungen
            aa) „Geeigneter Ort“: Kein Anspruch auf Behandlungspflege gegen Einrichtungsträger
            bb) Selbstzahlerklausel/Kein Anspruch auf Behandlungspflege
        c) Behandlungspflege während stationären Krankenhausaufenthaltes (Einstweiliger Rechtsschutz)
    2. Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft und Entbindung
    3. Reha-Maßnahmen
        a) Stationäre Rehabilitationsmaßnahme mit dem Ziel einer Gewichtsreduzierung
        b) Medizinische Notwendigkeit einer Mutter-Kind-Kur/§ 13 IIIa SGB V nur für Antragsverfahren
        c) Folgenabwägung im einstweiligen Anordnungsverfahren
    4. Fahrkosten
        a) Nichtinanspruchnahme der nächst erreichbaren Ärzte
        b) Keine Fahrkostenerstattung zur ambulanten Psychotherapie für Selbstfahrerin

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Fallenlassen von Einwendungen
        b) Fehlende Kassenmitgliedschaft des Patienten/Kassenwahlrecht
        c) Aufrechnung und Leistungszeitbestimmung/Diagnose M96.6
    2. Fallpauschalen
        a) Belegabteilung und Hauptabteilung/Analogieverbot
        b) Hauptdiagnose und Abgrenzung zu Diagnose R04.0 (Blutung aus der Nase)
        c) Multimodale Schmerztherapie: Unzureichende Anwesenheit des Schmerztherapeuten
    3. Neue Behandlungsmethode: Kathetergeführte Aortenklappenimplantation (TAVI)
    4. Ambulantes Operieren
        a) Nach vorstationärer Behandlung (Abklärungsuntersuchung)
        b) Augenärztliche Grundpauschale Nr. 06212 EBM
    5. Aufwandspauschale
        a) Nur eine Aufwandspauschale/Fehlerhafte Abrechnung des Krankenhauses
        b) Anlass zu Einleitung der MDK-Prüfung unerheblich/Kausalität/Verzugszinsen
    6. Schlichtungsverfahren
        a) Keine Aussetzung des Klageverfahrens bei Leistungsklage und fehlendem Schlichtungsausschuss
        b) Kein Schlichtungsverfahren bei unstreitiger Forderung trotz streitiger Aufrechnung
        c) Nordrhein-Westfalen: Vorhandener Schlichtungsausschuss ist zuständig

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Apotheken
        a) Belieferung mit Zytostatika
            aa) Apothekenwahlrecht gilt auch bei Zytostatikavereinbarung („Exklusivvertrag“)
            bb) Apothekenwahlrecht und Vergütungsanspruch der Apotheke der Wahl
            cc) Abgabe der Rezeptur aufgrund Anforderungsscheins der Krankenhaus-Apotheke
        b) Vergütungsanspruch setzt Vorlage der Verordnungsblätter voraus
        c) Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel
    2. Arzneimittelherstellern/-importeure: Meldung eines Rabattvertrages in den IFA-Datenbanken
    3. Hilfsmittelerbringer: Unterlassungsanspruch gegen Lieferungen ohne Versorgungsvertrag

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Satzungsleistungen: Kostenerstattung für Begleitperson im Elternzimmer bei Schwangerschaft
    2. Erstattungsstreitigkeit: Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung
    3. Krankenkasse nicht passivlegitimiert für Anspruch auf Einsichtnahme in Patientenakte
    4. Krankenversicherungskarte nur für Berechtigungsnachweis

X. Verfahrensrecht

    1. Keine Aussetzung wegen eines Parallelverfahrens
    2. Aufforderung zur Stellung eines Rehabilitationsantrags

XI. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Rauchmelder für Gehörlose
    2. Häusliche Krankenpflege: An- und Ablegen eines Gilchristverbandes
    3. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Keine Verwirkung der Vergütungsforderung eines Krankenhauses innerhalb vierjähriger Verjährung
        b) Keine Aufwandspauschale bei Entbindungen
    4. Hilfsmittellieferanten: Stufenklage auf Auskunft und Verjährung bei Abrechnungsbetrug
    5. Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei Klage einer Gebärdensprachdolmetscherin

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf der Approbation
        a) Überdosierte Verschreibung von Benzodiazepinen für drogenabhängigen Patienten
        b) Mengenmäßig überhöhte Arzneimittelverschreibung (Valium) für Zeitraum von weniger als 4 Wochen
        c) Unwürdigkeit: Strafrechtliche Verurteilungen wegen Wirtschaftsvergehen
    2. Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen
        a) Weiterbildungsbefugnis für Kieferorthopädie: Ordnungsgemäße Dokumentation
        b) Rücknahme einer gesetzlichen Weiterbildungsermächtigung
        c) Zulassung zur Facharztprüfung (Plastische und Ästhetische Chirurgie)
    3. Berufsrecht/Berufspflichten
        a) Im Regelfall kein berufsrechtlicher Überhang bei sexuellem Missbrauch nach § 174c StGB
        b) Berufsrechtlicher Überhang bei Abrechnungsbetrug gegenüber KZV
        c) Bestimmtheitserfordernis bzgl. Abstinenzgebot/Sorgfaltswidriges verkehrsmedizinisches Gutachten
        d) Behandlungsfehler als Berufspflichtverletzung/Pflicht zu Dokumentation/Auskunftspflicht
        e) Erneute Aufforderung zur Stellungnahme wegen Patientenbeschwerde
        f) Notdienst
            aa) BVerwG: Teilnahmepflicht aller niedergelassenen Ärzte am allgemeinen Notdienst
            bb) Heranziehung zum (zahn-)ärztlichen Notdienst bei Anstellung von (Zahn-)Ärzten
        g) Berufspflichtverletzung: Berufsgerichtliche Nachprüfung einer Rüge
        h) Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß zulässig
    4. Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln durch Substitutionsarzt
    5. Wettbewerbsrecht: Unzulässige Empfehlung eines Hörgeräteakustikergeschäfts
    6. Irreführende Werbung mit Preisnachlass auf Eigenanteil für Zahnersatz
    7. Beihilfenrechtliche Zulässigkeit der Gründung und des Betriebs eines MVZ (Konkurrentenklage)
    8. BGH: Kein Anspruch auf Löschung des Arztprofils in Ärztebewertungsportal
    9. Kritik an Selektivvertrag nach § 73c SGB V ist zulässig
    10. Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung über (zahn)ärztliche Honorarforderungen
    11. Sachverständigenvergütung
        a) Plausibilitätsprüfung und Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands
        b) Zeithonorar eines Sachverständigen/Plausibilitätsprüfung/Aktenstudium
        c) Abgrenzung der Honorargruppen M 2 und M 3 nach JVEG (Rentenstreitigkeit)
        d) Diagnoseunabhängige Tagespauschale bei stationärer Begutachtung
        e) Übersendung von Arztunterlagen an das Gericht allein per Telefax
    12. Arbeits- und Sozialrecht
        a) Selbständiger Honorararzt im Krankenhaus
        b) Zahnärztlicher Vorbereitungsassistent als Arbeitnehmer
        c) Externer Gutachter zur Prüfung von Pflegebedürftigkeit für den MDK als Selbständiger
    13. Versorgungswerk
        a) Kein Anspruch auf Überleitung von Versorgungsabgaben an andere Ärzteversorgung
        b) Nachweis der Berufsunfähigkeit bei wechselnder Berufstätigkeit

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Kein Übergehen eines erheblichen Beweisantritts
        b) Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Krankenkassenwechsel u. Verjährungshemmung
    2. Behandlungsfehler
        a) Diagnosefehler ohne nachteilige gesundheitliche Folgen/Selbstbestimmungsrecht des Patienten
        b) Unterlassen von Maßnahmen zur Bekämpfung einer Infektion
        c) Darlegungs- und Beweiserleichterungen bei „voll beherrschbarem Risiko“
        d) Nichterkennen einer Schulterdystokie bei Geburt
        e) Nichterkennen eines Schlaganfalls
        f) Risikoabwägung zwischen Schlaganfall und Hirnblutung
        g) Alternativloses Legen eines zentralen Venenkatheters/Thrombosetherapie
        h) Krebsvorsorge: Tastbefund der Brust ohne Überweisung zur Mammografie
        i) Abgrenzung Diagnosefehler/Befunderhebungsversäumnis bei Vaginalfistel
        j) Fixateur externe bei einem Bruch des Sprunggelenks mit Weichteilverletzungen
        k) Fehlbehandlung eines Verkehrsunfallopfers: Schädigung des nervus radialis bei Humerus-Reposition
        l) Diagnose- und Befunderhebungsfehler bei Missdeutung knöcherner Mikrofrakturen
        m) Indikation einer Nasennebenhöhlen- und Nasenmuscheloperation/Bestimmter Arzt
        n) Krankenhausarzt in der Notfallambulanz: Fehldeutung einer Carbamazepin-Unverträglichkeit
        o) Einsatz eines Medizinstudenten im 10. Semester als alleinige postoperative Nachtwache
    3. Aufklärung/Einwilligung
        a) Risiko eines AV-Blocks mit lebenslanger Herzschrittmacher-Notwendigkeit für achtmonatigen Säugling
        b) Mögliches Paravasat bei Chemotherapie nach Entfernung eines Mammakarzinoms
        c) Hypothetische Einwilligung: Einholung einer Zweitmeinung bei bösartigem Tumor unerheblich
        d) Unterbliebener Hinweis auf Koloskopie zur Abklärung eines Darmkrebsrisikos
    4. Schadensansprüche eines Soldaten im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung
    5. Anspruchsübergang (119 SGB X): Nach dem Schadensereignis eingetretene Versicherungspflicht
    6. Beschwer bei Verurteilung des Bekl. zur Zahlung eines Schmerzensgelds über Mindestbetrag
    7. Beginn der Verjährung: Kenntnis einer Krankenkasse
    8. Sachverständige
        a) Abweichung von Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften
        b) Pflicht zur Berücksichtigung privatgutachterlicher Kritik/Eingriffs- und Risikoaufklärung
        c) Mündliche Anhörung des Sachverständigen/Sturzverletzung nach Wannenbad in Klinik
        d) Maßnahmen nach § 409 Abs. 1 ZPO gegen Gerichtssachverständigen/Beschwerdeverfahren
        e) Gründe einer möglichen Befangenheit können ausgeräumt werden
        9. Streitgegenstand im Arzthaftungsrecht
    10. Richterwechsel zwischen Beweisaufnahme und Urteilserlass (Prozess um Geburtsschäden)
    11. Zahnärztliche Behandlung
        a) Abstehende Kronenränder/Entlassung mit nachbesserungsbedürftiger Brücke
        b) Funktionelle Therapie bei craniomandibulärer Dysfunktion vor prothetischer Versorgung
        c) Bisserhöhung ohne Austestung mit Aufbissschiene/Honorarrückzahlung
        d) Fehlerhafte Implantatversorgung
        e) Hirnblutung bei einer Implantatversorgung
        f) Implantatverankerung: Durchtränken mit Eigenblut/Aufklärungsgespräch

III. Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. BVerwG: Zulassung pflanzlicher Kombinationsarzneimittel (Phytopharmaka)/Begründungsanforderungen
    2. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) EuGH-Vorlage/Arzneimittelbegriff: Gesundheitsschädliche Stoffzusammensetzungen
        b) Unzulässiger Garantie-Bonus von 3% von ausländischer Versandapotheke
    3. Apothekenrecht
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Belieferung im Krankenhaus durch Kooperationsapotheke
            bb) Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten Bach-Blüten-Essenz
        b) Medienäußerungen eines Landesdatenschutzbeauftragten zum bayerischen Apothekenrechenzentrum
        c) Kein Totalverbot gegenüber Apotheker, Fertigarzneimittel neu zu verblistern
        d) Beachtung des einheitlichen und verbindlichen Apothekenabgabepreises
        e) Berufspflichtverletzung bei Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung
        f) Betrugsserie durch Apotheker: Keine Aussetzung zur Bewährung
    4. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Werbung für Biosimilar: Bezugnahme auf wissenschaftliche Studie
        b) Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker „zu Demonstrationszwecken“ ist unzulässig
        c) Unterlassungsansprüche wegen Verstoßes gegen Arzneimittelpreisrecht: Modell Vorteil24
        d) Zuwendungsverbot: Unzulässige Werbung für Medizinprodukte im Paket mit iPad und Software
        e) Irreführende Werbung mit Testergebnis („ÖKO-TEST Gesamturteil sehr gut“)
        f) Werbung für und Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet
        g) Unzulässige Werbung für homöopathische Arzneimittel durch Nennung früherer Anwendungsgebiete
        h) Nichteinziehung der Zuzahlung von Versicherten bei der Hilfsmittelversorgung
        i) Die Bewerbung von „Abschirmfolien“
    5. „Pflanzlicher Rohstoffs“ ohne pharmakologische Wirkung kein Funktionsarzneimittel
    6. Rabattverträge
        a) „Open-House-Modell“ (EuGH-Vorlage)
        b) Arzneimittel-Importeure und verbindlich verlangte Angabe von Unterauftragnehmern
        c) Zuständigkeitsüberschneidung/Diskriminierung durch Verengung der Ausschreibung für einen Bieter
        d) Vorherige Auftragsbekanntmachung erforderlich
        e) Wirkstoff Interferon beta-1b: Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
    7. Zahlung von Leistungen nach dem ContStifG
        a) Keine Abgabe des thalidomidhaltigen Medikaments bereits im Frühjahr 1954
        b) Keine Abgabe des thalidomidhaltigen Medikaments bereits vor Oktober 1957
    8. Beihilfe
        a) Übernahme der Festbetragsregelung nach § 35 SGB V (Sortis)
        b) Unzulässige dynamische Verweisung auf Festbeträge nach § 35 III SGB V
        c) Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel/Härtefallregelung
        d) Unwirksamkeit des Ausschlusses der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
        e) „Keltican“: Diätetisches Lebensmittel
        f) Legasthenie keine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) BGH: Ausschluss eines Kooperationsarztes von Wahlarztkette nicht abdingbar
        b) Selbständiger Honorararzt kann Wahlarztleistungen nach § 17 III KHEntgG erbringen
        c) Kostenintensive Zahnbehandlung und Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten
    2. Private Krankenversicherung
        a) Basistarif: Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten schließt Rücktrittsrecht nicht aus
        b) Erstattung nur bis zum Höchstsatz der Gebührenordnungen(3,5-fach)
        c) Obliegenheit der Untersuchung durch Arzt
        d) Behandlung durch Mitinhaber der Gemeinschaftspraxis
        e) Kein Nachweis medizinisch notwendiger Behandlung bei Selbstablehnung von 18 Sachverständigen
        f) Therapeutische Apherese bei einem Fibromyalgiesyndrom
        g) Abrechnung des Austausches einer Kniegelenksprothese
        h) Leistungspflicht bei stationärer Entgiftungs- und Suchtbehandlung
        i) Versicherung über Leistungen bei bestimmten schweren Krankheiten
        j) Kostenerstattung für Arzneimittel Prostagutt®forte
        k) Versicherungsfall einer kieferorthopädischen Behandlung einer Kieferfehlstellung
    3. Beihilfe
        a) Keine Beihilfe für Laborleistungen bei Heilpraktikerbehandlung
        b) Beihilfeausschluss setzt formale Anerkennung einer Berufskrankheit voraus
        c) Beihilfefähigkeit der im Zusammenhang mit der Transsexualität stehenden Behandlungen
        d) Krankenhausbehandlung in einer Privatklinik: Prostataoperation
        e) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Beschränkte Beihilfe zu Aufwendungen für Implantatversorgung einer Freiendlücke
            bb) Adhäsive Befestigung nach Nr. 2197 GOZ stellt Mehraufwand dar
            cc) Zulässiger Ausschluss kieferorthopädischer Behandlungen im Erwachsenenalter

V. Verschiedenes

    1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) Krankenversicherungsschutz bei Daueraufenthalt in anderem Mitgliedstaat
        b) Recht auf stationäre Behandlung im Ausland bei Versorgungsmängel
    2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Zugänglichmachen der Prozessunterlagen in Blindenschrift
        b) Rauchverbot auch gegenüber Verein mit Zweck des gemeinsamen Rauchens wirksam
    3. Bundessozialgericht (BSG)
        a) Berufsständische Versorgung: Keine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusanwalt
        b) Rechtsweg bei Streit über ein Hausverbot
    4. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
        a) Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen nach Conterganstiftungsgesetz
        b) Gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht zu Beweiszwecken
        c) Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger
    5. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme (Wachkomapatientin)
        b) Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung (Einnahme von Neuroleptika)
        c) Bestellung eines Betreuers für Gesundheitssorge bei Ablehnung der Heilbehandlung
        d) Abrechnungsbetrug eines ambulanten Pflegedienstes: Unqualifiziertes Pflegepersonal
        e) Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen durch Kfz-Haftpflichtversicherung
        f) Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises
        g) Fristversäumnis und Erkrankung eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts
    6. Bundesarbeitsgericht (BAG)
        a) Beschäftigungsanspruch bei Nachtdienstuntauglichkeit im Krankenhaus
        b) Symptomlose HIV-Infektion: Behinderung i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    7. Krankenhäuser
        a) BVerwG: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in NRW
        b) Keine Kostenerstattung nach InfektionsschutzG für Behandlung ansteckender Lungentuberkulose
        c) Festsetzung der Krankenhauspflegesätze: Intensivmedizinische Komplexbehandlung
        d) Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag aufgrund der Krankenhausplanung/Zusätzliche Kapazitäten
        e) Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag aufgrund der Krankenhausplanung
        f) Schuldendienstlasten aus Darlehensvertrag und Verzicht auf Fördermittel
        g) Verkehrssicherungspflichten des Krankenhauses gegenüber betagten Patienten
        h) Disziplinarmaßnahme gegen verbeamteten Direktor wegen Zulassung als Vertragsarzt
    8. Rettungsdienst: Voraussetzungen der Pflicht von Rettungsassistenten zur Hinzuziehung des Notarztes
    9. Krankenkassen
        a) Rechtsweg: Auskunftsbegehren eines Insolvenzverwalters über Sozialversicherungsbeiträge
    10. Hebammenhaftung: Überlange Austreibungsphase ohne CTG-Kontrolle bei Hausgeburt
    11. Fortführung des berufsgerichtlichen Verfahrens (eines Tierarztes) nach Praxisverlegung
    12. Impfschadensrecht
        a) Hirninfarkt infolge zerebraler Vaskulitis beruht nicht auf Hepatis-B-Impfung
        b) Impfserum Encepur®Kinder (0,25) gegen Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME)
    13. Anspruch auf Kostenerstattung nach Infektionsschutzgesetz
    14. Sozialhilfe und Krankheitskosten
        a) Kein weitergehender Anspruch auf OTC-Arzneimittel
        b) Nicht verschreibungspflichtige Medikamente: Anspruch auf Hautpflegemittel
        c) Zumutbare Ansparquote für Kosten der Brillengläser
        d) Konduktive Therapie nach Petö
        e) Kein Ersatz von Fahrkosten zu ärztlichen Behandlungsterminen
    15. Altersdiskriminierung bei Stellenbesetzung am BSG
    16. Steuerrecht
        a) Einkommenssteuerrecht
            aa) BFH: Außergewöhnl. Belastungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden
            bb) „Verzicht“ auf einen (möglichen) Erstattungsanspruch keine Sonderausgabe
        b) Umsatzsteuerrecht
            aa) BFH: Akupunkturbehandlungen an Menschen durch einen Tierarzt
            bb) Umsatzsteuerfreiheit: Physiotherapeutin und Heilpraktikerin
            cc) Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus Pflegeverträgen

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE