Rechtsprechungsinformationsdienst 01-2015

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

 I. Honorarverteilung
       
   

    1. Vergütung ab Quartal I/09
        a) Mengenbegrenzende Maßnahmen gelten auch für Pathologen
        b) RLV für Radiologen rechtmäßig/Einheitlicher Obergrenzenfallwert (Quartal III/10)
        c) Kein BAG-Zuschlag für QZV (Radiologen Quartal III/10)
        d) Ausnahmeregelung zur Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei RLV
        e) Quotierung von laboranalytischen und humangenetischen Leistungen ist rechtmäßig
         f) RLV für Humangenetiker/Quotierung von Laborleistungen (Quartale II u. III/10, KV Hessen)
        g) Aufhebung einer Fallzahlerhöhung für RLV und Vertrauensschutz
        h) RLV-Fallzahl für neue BAG ab 2. Leistungsjahr: Aufsatzquartal maßgebend
        i) Verminderung des sog. Wirtschaftlichkeitsbonus (Nr. 32001 EBM) setzt Überweisung voraus
        j) Keine Abrechnung von HNO-ärztlichen Leistungen durch „Dauerassistentin“ ohne Gebietsbezeichnung
        k) Keine Überprüfung bestandskräftiger RLV/QZV im Honorarstreitverfahren
    2. Vergütung bis 2008
        a) Fortführung der Individualbudgetierung im Quartal I/05 zulässig/Neurologen u. Psychiater
        b) Individualbudgets: Wachstumsmöglichkeiten (Quartale III/04 bis I/05, KV Hamburg)
    3. Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten: Kausalität für übergroße Psychotherapeutenpraxis
    4. Zahnärzte: Honorartopfbildung KCH/PAR/Individualbudget und Degressionsabzug

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Antrag einer Krankenkasse/ Antragsfrist/Nr. 03212 EBM (Chronikerpauschale)
    2. Hemmung durch Aufhebung des Honorarbescheids dem Grunde nach/Assistent ohne Genehmigung
    3. Fehlender Nachweis der Fortbildungspunkte
    4. Tagesprofile: Nebeneinanderabrechnung der Ordinationsgebühr mit Beratungsleistung
    5. Ambulante Operation: Unzureichende Dokumentation
    6. Überweisung als Auftragsleistung: Bestimmung des Inhalts/Unklarer Auftrag
    7. Wirksamwerden eines Verzichts auf Job-Sharing-Zulassung
    8. Zuschlag für konservativ tätige Augenärzte (Nr. 06225 EBM) nicht rechtswidrig (ab Quartal I/12)
    9. Fehlende Abrechnungsmöglichkeit einer Tracheoskopie für HNO-Ärzte unzumutbar
    10. Psycholog. Psychotherapeuten: Abrechnung des Zuschlags an Samstagen (Nr. 01102 EBM 2008)
    11. Laborkostenpauschale nach Nr. 40100 EBM (Neuregelung ab II/09)
    12. Zahnärzte: Postoperative Anästhesie zur Schmerzbehandlung abrechenbar (Nr. 41a BEMA)

III. Genehmigung/Praxisausschreibung/Disziplinarrecht/Notdienst

    1. Genehmigung einer Dialysepraxis nach § 6 III der Anl. 9.1 BMV-Ä/EKV-Ä
    2. Einstweiliger Rechtsschutz und Genehmigung nach § 121a SGB V: Folgenabwägung
    3. Fortführungsfähigkeit einer (hier: psychotherapeutischen) Praxis auch nach neun Monaten möglich
    4. Disziplinarrecht: Annahme von sog. Kick-Back-Zahlungen
    5. Notdienst
        a) Keine Befreiung aus Gesundheitsgründen bei ausreichender Praxistätigkeit
        b) Facharzt für Psychotherapeutische Medizin zur Teilnahme am Notdienst verpflichtet

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Arzneikostenregress
        a) Richtgrößenprüfung
            aa) Begründungspflicht der Prüfgremien: Unzulässige Verallgemeinerung
            bb) Unterbrechung der Ausschlussfrist/Geltung der zweijährigen Ausschlussfrist
        b) Überschreitung der zulässigen Dosierung/Off-Label-Use/Verpflichtungskl. (Forsteo/Teriparatid)
        c) Faktischer Verordnungsausschluss durch Therapiehinweis in AMRL (Forsteo/Teriparatid)
        d) Sprechstundenbedarf
            aa) Tabotamp
            bb) Medizinprodukt zur lokalen Kälteanästhesie (Vereisung) Chloraethyl Henning
    2. Aufrechnung des Honoraranspruchs mit einer Regressforderung und Insolvenzverfahren
    3. Zahnärzte: Bindung der KZV an unbestrittene Feststellungen eines Erstgutachters für ZE

V. Zulassungsrecht

    1. Zulassungen
        a) Teilaufhebung der Sperrung: Job-Sharing-Verhältnis/Bewerberauswahl
        b) Angabe des Vertragsarztsitzes im Zulassungsantrag/Sofortige Vollziehung (Psychotherapeut)
        c) Keine Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag bei Vollzeitbeschäftigung
        d) Praxisnachfolge
            aa) Praxisnachfolge in überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft: Praxissubstrat
            bb) Keine Nachbesetzung eines Chirurgen/Unfallchirurgie mit Orthopäden und Unfallchirurgen
            cc) Fortgeltung einer Bedingung nach Zurückweisung eines Widerspruchs
        e) Keine Anordnung der sofortigen Vollziehung bei fehlender Unterversorgung
    2. Praxisverlegung: Keine Versagung wegen zukünftiger Engpässe
    3. Zweigpraxis: Keine Versorgungsverbesserung bei geringer Einwohnerzahl
    4. Keine gleichzeitige Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten als angestellter (Zahn-)Arzt
    5. Alt-MVZ mit nicht mehr gründungsfähigem Gesellschafter: Keine Übernahme eines MVZ
    6. Wirksamkeit einer Verzichtserklärung: Unbedingter Verzicht, Widerruf, Anfechtung
    7. Ermächtigung: Sozialpädiatrisches Zentrum: Fristen/Auswahlentscheidung/Überweiserkreis
    8. Keine Gebühr für Antrag auf Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits angestellten Arztes in MVZ

VI. Integrierte Versorgung/Dentaltechnische Leistungen

    1. Unzulässiger Einbehalt: Verträge zur integrierten Versorgung
    2. Individualrabattvertrag über die Vergütungshöhe dentaltechnischer Leistungen

VII. Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen (EHV)

    1. Leistungsbezieher: Keine Berücksichtigung der Honorare aus Sonderverträgen (Quartale I bis IV/10)
    2. Berücksichtigung besonderer Kostenanteile (Laborärzte, Quartal I/09)
    3. KV-übergreifende BAG: Beitragsschuldnerin für Umsätze der Gesellschafter aus Sonderverträgen
    4. Honorar aus Sonderverträgen: Widerspruchsvoraussetzungen und Schätzbescheide
    5. Heranziehung zur EHV/Kostenanteile/Beitragsklassen (Quartale III/12-II/13)
    6. Beitragsklassen/Fachärzte für psychosomatische Medizin und Psychotherapie
    7. Einbehalt des EHV-Beitrags im Honorarbescheid ab Quartal III/12: Realakt

VIII. Streitwert/Rechtsanwaltsgebühren

    1. Streitwert
        a) Dauerhafter Ausschluss vom ärztlichen Notdienst
        b) Ermächtigung eines Sozialpädiatrischen Zentrums/Facharztfilter
    2. Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren: Eigener Anwalt für Gemeinschaftspraxispartner

IX. Verfahrensrecht

    1. Kein Verbandsklagerecht eines Vereins zur Betreuung von Ärzten
    2. Bindung an Unterwerfungsvergleich auch nach Klagerücknahme im Pilotverfahren
    3. Klagerücknahme vor anderer Behörde
    4. Bindung an erklärten Verzicht auf Rechtsmittel
    5. Gesamtverfahrensdauer über zwei Instanzen unter vier Jahren nicht unangemessen lang

X. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Vergütung zahntechnischer Leistungen
    2. Genehmigungen
        a) Genehmigung zur Teilnahme an der Onkologie-Vb bei ¼-Stelle möglich
        b) Abrechnungsgenehmigung für MRT des Herzens nicht ohne spezielle Gebietsbezeichnung
    3. Wirtschaftlichkeitsprüfung: Bedeutung des Beweisantrags/Sorgfältigeres Arbeiten/Schwere Fälle
    4. Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen (EHV)
        a) EHV-Reform 2006: Nachhaltigkeitsfaktor
        b) Verpflichtung eines MVZ zur „Beitragszahlung“ an EHV

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Intraokulare Kontaktlinse bei Keratonus sowie Astigmatismus
        b) Refraktive Augenchirurgie: Versorgung mit Iris-gestützten Linsen (Artiflex-Linsen)
        c) Behandlung mit Galvano- und Hyperthermietherapie bei regelmäßig tödlicher Erkrankung
        d) Protonentherapie
        e) Fettabsaugung (Liposuktion)
        f) Entfernung des Haarwuchses im Gesicht mittels Laserepilation/Genehmigungsfiktion
    2. Zahnärztliche Behandlung
        a) Begrenzung des Festzuschusses
        b) Unzulässigkeit der Klage gegen Prothetik-Einigungs-Beschwerdeausschuss
        c) Keine Implantatversorgung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

II. Kostenerstattung

    1. Erstattung der Festzuschüsse für zahnprothetische Versorgung: Kein Behandlungsabschluss
    2. Sachleistungsanspruch auf Betriebshilfe: Umwandlung in Kostenerstattungsanspruch

III. Stationäre Behandlung

    1. Magenbypass-Operation bei BMI über 40 mit Begleiterkrankungen
    2. Magenbypass-Operation bei Diabetes mellitus mit ausgeprägter peripherer Insulinresistenz
    3. Chirurgische Adipositastherapie im Einzelfall nach Leitlinie

IV. Arzneimittel

    1. Dronabinol (Tropfen) als Rezepturarzneimittel
    2. Off-Label-Use
        a) Keine intravenös zu verabreichenden Immunglobuline bei multipler Sklerose
        b) Subkutane Immunglobulintherapie bei Polyneuropathie (CIDP)
        c) Gilles-de-la-Tourette-Syndrom: Wirkstoffe Risperidon und Quetiapin/Dronabinol

V. Hilfsmittel

    1. Akku-Kompressor zum Aufpumpen der Reifen eines Rollstuhls
    2. Individuell angefertigtes Spezial-Dreirad bei starker Gehbehinderung
    3. Myoelektrische Unterarmprothese mit I-Limb-Puls-Hand
    4. Bewegungstrainer
    5. Hörgeräte: Folgenabwägung/Zumutbarkeit vorläufiger Versorgung mit Festbetragshörgerät
    6. Glukosemess-System

VI. Heilmittel

    1. Epilation des (männlichen) Barthaares transsexueller Menschen durch Kosmetikstudio
    2. Anspruch auf podologische Leistungen bei MS-Patienten

VII. Häusliche Krankenpflege/Reha-Maßnahmen

    1. Häusliche Krankenpflege
        a) Behandlungssicherungspflege: Spezielle Krankenbeobachtung eines Kleinkindes
        b) Gefahr unvorhersehbar auftretender lebensbedrohlicher Situationen
    2. Reha-Maßnahmen: Gutachten bei Schmerzerkrankung/Kein Anspruch auf „Obergutachten“

VIII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (§ 116b SGB V a.F.)
        a) Teams mit internistischen Subspezialisierungen: Leistungen nebeneinander berechnungsfähig
        b) Vergütung onkologischer Leistungen nur nach EBM
    2. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Fehlendes Arbeitsverhältnis des Operateurs zum Krankenhaus unerheblich
        b) Nachweis der Krankenversicherung: Grundsätze zum Beweis des ersten Anscheins
        c) Keine Aufrechnung mit umstrittener Rückforderung
        d) Fälligkeit einer Rückforderung nach Beanstandung
        e) Zinsanspruch: Ausschluss durch den Grundsatz von Treu und Glauben
    3. Fallpauschalen
        a) Fallzusammenführung bedingt Abrechnung mit nur einer Fallpauschale
        b) Fallzusammenführung: Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten/Wirtschaftlichkeitsvorbehalt
        c) Primäraufrechnung mit Gegenforderung/Kodierung einer Nebendiagnose bei bekannter Krankheit
        d) Voraussetzungen der Nebendiagnose D62 (akute Blutungsanämie)
        e) Beatmung (DRG E40C): Phasen der Spontanatmung
        f) Kodierung eines Knochenbruchs (ICD-Kode S72.3/ICD-10 M96.6)
    4. Aufwandspauschale
        a) Fehlerhaftigkeit der Rechnung: Streitige Hauptdiagnose
        b) Anlass zur Einleitung der MDK-Prüfung/Prozesszinsen
    5. Entgeltliche Zuweisung von Patienten über Komplexgebühren für Vor-/Nachbehandlung
    6. Durchführung eines Schlichtungsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung

IX. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Apotheken
        a) Apothekenabschlag 2009 und fristgerechte Zahlung
        b) Kollusives Zusammenwirken bei Lieferung von Blutteststreifen: Rechtsweg/Schadenshöhe
        c) Verhängung einer Vertragsstrafe durch Verwaltungsakt (Unzulässige Leistungsklage)
    2. Arzneimittelhersteller: Auslegung einer Vergleichsvereinbarung zu Arzneimittel-Rabattverträgen
    3. Orthopädietechniker: Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses nach Abrechnungsbetrug
    4. Krankenfahrdienst: Kein Anspruch auf Vergütungsvereinbarung für sog. Treppenpauschale

X. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Keine Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten
    2. Kooperation über Auslandskrankenversicherungsschutz unzulässig
    3. Erstattungsstreitigkeiten
        a) Rückerstattungsanspruch bei Zahlung nach Ausschlussfrist
        b) Geltendmachen einer Erstattungsforderung innerhalb der Ausschlussfrist
    4. Krankengeld: Erneute Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei überfülltem Wartezimmer

XI. Bundessozialgericht (BSG)

    1. (Zahn-)Ärztliche Behandlung
        a) Lucentis (Makuladegeneration): Keine Beschränkung auf ausgeeinzeltes Arzneimittel
        b) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Versorgung mit Goldinlays bei Allergiker und fehlender Alternative
            bb) Kein erhöhter Zuschuss für besonders schwere Fälle bei ZE (Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte)
    2. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Vergütung nur in Höhe fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens
        b) Keine Verwirkung des Herausgabeanspruchs von Behandlungsunterlagen vor Verjährungsende
        c) Voraussetzungen einer Verwirkung eines Erstattungsanspruchs
    3. Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)
        a) Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig verstorbener Versicherter/Rechtsverordnung
        b) Vorläufigkeit der Leistungen begründet keinen Vertrauensschutz
        c) Konvergenzbetrag 2009/2010 rechtmäßig
    4. Erstattungspflicht nach dem BVG: Allgemeine Zweckidentität und Leistungsvoraussetzung

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf der Approbation
        a) Keine Bindung an weniger gravierende Maßnahmen im KV-Bereich
        b) Verurteilung wegen der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln/Berufsrechtlicher Überhang
    2. Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen
        a) Keine Weiterbildung im Rahmen interdisziplinärer Zusammenarbeit
        b) Weiterbildung Kieferorthopädie: Klinikjahr/Gleichwertigkeit
        c) Anerkennung von Weiterbildungszeiten in der Schweiz (Visceralchirurgie)
    3. Berufsrecht/Berufspflichten
        a) Anordnung der ärztlichen Untersuchung kein Verwaltungsakt/Anforderungen
        b) Informationsbeschaffung in Facharztprüfung für Arzthaftungsverfahren
        c) Werbung mit „Augenzentrum“ für eine augenheilkundliche Facharztpraxis zulässig
        d) Fehlende Anerkennung des Obersten Sachverständigen- und Qualifikationskomitees (VEKK)
    4. Heilmittelwerberecht: Belegarztklinik muss als solche erkennbar sein
    5. Strafrecht
        a) BVerfG: Durchsuchung wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse
        b) Strafbarkeit des verschreibenden Arztes nur in Ausnahmefällen
    6. Rücknahme der Doktorwürde wegen Einschaltung eines Promotionsberaters
    7. Ausnahme von der Erlaubnispflicht für Gewebe und Gewebezubereitungen
    8. BGH: Kündigung eines Vertrags über betriebsärztliche Leistungen
    9. Auflösung einer Gemeinschaftspraxis: Auseinandersetzungsbilanz
    10. Arbeits- und Sozialrecht
        a) BVerfG: Ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat
        b) Ausbildung zum Psychotherapeuten: Kein Rechtsweg zu Arbeitsgerichten
        c) Verteilung von Liquidationseinnahmen des Leiters eines Zentrallabors
    11. Kassenärztliche Vereinigung
        a) Untreue durch Vorstandsmitglied einer KV: Übergangsgeld trotz Wiederwahl
        b) KV: Keine Deliktshaftung neben sachlich-rechnerischer Berichtigung
    12. BGH: Keine Prozessvertretung des Beschwerdeausschusses durch anwaltlichen Vorsitzenden
    13. Heilberufskammern
        a) Kein einstweiliges Anordnungsverfahren gegen Ablehnung eines Einzelwahlvorschlags
        b) Auskunfts- und Gewinnabschöpfungsanspruch einer Zahnärztekammer wegen Preisdumpings
    14. Versorgungswerk
        a) Ungleichbehandlung selbst. und angest. Ärzte: Ruhen der Tätigkeit bei Berufsunfähigkeitsrente
        b) Erhöhung des Regelrenteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre
        c) Berufsunfähigkeit einer Ärztin/Verweisungstätigkeit einer medizinischen Controllerin

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Verantwortlichkeit des aufklärenden Arztes über Eingriff eines anderen Arztes
        b) Widersprüche zwischen Sachverständigen/Fehlen der Dokumentation
        c) Pflicht zur mündlichen Anhörung eines Sachverständigen
        d) Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts
    2. Behandlungsfehler
        a) Beweis über die Grundsätze der ärztlichen Dokumentation
        b) Darlegungspflicht des Patienten bei Inanspruchnahme mehrerer Ärzte/Thromboseprophylaxe
        c) Befunderhebungsfehler eines Hausarztes: Verdacht auf nekrotisierende Fasziitis
        d) Vereitelung eines Schwangerschaftsabbruchs durch Nichterkennen einer Schwangerschaft
        e) Einbau einer sog. ASR-Hüftprothese im Jahr 2006
        f) Abbrechen der Bohrerspitze bei einer Operation
        g) Annahme einer symptomatischen Cholecystolithiasis
        h) Dosierung von Celestan® (Betamethason) (Fetale Lungenreife bei Zwillingsschwangersch.)
    3. Aufklärung/Einwilligung
        a) Einwand der hypothetischen Einwilligung: Keine ausreichende Aufklärung
        b) Einwilligungsfähigkeit bei Schmerzbeeinträchtigung
        c) Aufklärung vor Geburt: Folgen für Kind/Periduralanästhesie
        d) Aufklärung über Restrisiko einer Zeugungsfähigkeit
        e) Entfernung der Gebärmutter einer 48-Jährigen nach erfolgloser konservativer Therapie
        f) Schmerzensgeld für nicht gerechtfertigte Bandscheibenersatzoperation
        g) Nachweis eines Aufklärungsgesprächs vor chiropraktischer Behandlung an Halswirbelsäule
        h) Ärztliche Aufklärungspflicht vor Knieoperation: Arthrofibrose
        i) Aufklärung vor laparoskopischer Leistenbruchoperation (TEPP/TEP versus TAPP)
        j) Aufklärungsumfang vor Resektionsoperation bei bestehendem Malignomverdacht
        k) Behandlungsalternative zur Prostatakrebsentfernung
        l) Aufklärung bei Risiko eines Herzinfarktes
        m) Aufklärungspflicht vor Lasik–Operation über Verschlechterung des Sehvermögens
    4. Behinderungsbedingter Mehraufwand der Eltern
    5. Sachverständige
        a) Rückgriff des rechtsmedizinischen Sachverständigen auf orthopädisches Zusatzgutachten
        b) Gutachten des MDK ersetzt nicht Sachverständigengutachten/Gerichtl. Aufklärungspflicht
        c) Besorgnis der Befangenheit
            aa) Tätigkeit in einem mit beklagtem Krankenhaus vernetzten Lehrkrankenhaus
            bb) Überschreitung des Beweisthemas und Zugrundelegung streitigen Parteivortrags
            cc) Glaubhaftigkeitsbewertung der Aussagen der Parteien ohne gerichtlichen Auftrag
    6. Fenster der Patientenzimmer mit Dreh-Kipp-Sicherung in geschlossener psychiatrischer Abteilung
    7. Produkthaftung: Mangelhaft konstruierter Titan-Cage
    8. Zahnärztliche Behandlung
        a) Zumutbarkeit einer Weiterbehandlung nach provisorischer Einsetzung von Zahnersatz
        b) Tinnituserkrankung erlaubt keinen Rückschluss auf fehlerhafte Wurzelbehandlung
        c) Eingeschränkte Aufbewahrungspflicht von Modellen

III. Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Apothekenrecht
        a) BGH: Zytostatika aus Arzneimitteln ohne deutsche Zulassung
            aa) Fehlende Täuschungshandlung
            bb) Tatbestandsirrtum
        b) Reinraumanforderungen: Verdünnen und Umfüllen steriler Augentropfen/Rekonstitution
        c) Keine Werbung und Verkauf apothekenunüblicher Waren (Kühltasche, Reisenähset, Feuerzeug)
        d) Anordnung der Dienstbereitschaft: Anreiseentfernung bis 15 km zumutbar
    2. Rabattverträge: Auftragsbezug der Zuschlagskriterien (Patienten- oder Begleitprogramm)
    3. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Keine Werbung für nicht zugelassenes Anwendungsgebiet (Schlafstörungen)
        b) Grundsatz der Zitatwahrheit
        c) Kein Nachweis der Wirksamkeit einer „Horizontal®-Therapie“
        d) Verweise auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden (Bach-Blüten-Werbung)
        e) Werbung eines Apothekers für Bachblütenprodukte
        f) Wirksamkeitsnachweis für Inhaltsstoffe in konkreter Zusammensetzung (Diät bei Migräne)
        g) Irreführende Werbung über Behandlungsmethode zur Gewichtsreduktion
        h) Nachweis für Wirksamkeit/Prüfungspflichten bei Verlinkung (Taping-Verfahren)
    4. Präsentation von Kürbissamen als Arzneimittel
    5. Beihilfe
        a) Keine Kostenübernahme für Arzneimittel Cialis
        b) Coliquifilm Augensalbe
        c) Mistelpräparat Helixor nicht beihilfefähig
        d) Nahrungsergänzungsmittel: Wissenschaftlich nicht anerkannte orthomolekulare Therapie
        e) BVerwG: Höchstbetrag für Hörgeräte rechtmäßig/Härtefallregelung
        f) Hörgeräte: Begrenzung auf Festbetrag/Fürsorgepflicht

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung: Galvano-Therapie/Medizinische Notwendigkeit
    2. Private Krankenversicherung
        a) BGH: Kündigung: Hinweispflicht des Versicherers auf Anschlussversicherung/Nachweis
        b) Hyperthermiebehandlungen
    3. Beihilfe
        a) BVerwG: Aufwendungen/Zivilrechtlich wirksame Zahlungsverpflichtung
        b) Neue Technik begründet nicht mehr als 1,8-fachen Gebührenwert (Spiral-CT-Technik)
        c) Niederfrequenzmodulierte Hochfrequenztherapie (Magnetfeldtherapie)
        d) Leistungsumfang der Vorsorgeuntersuchungen durch Richtlinien des GBA
        e) Erektile Dysfunktion als Folge einer Krankheit (Penisschwellkörperprothese)
        f) Begrenzter Aufwendungsersatz für Behandlung in Privatklinik
        g) Krankenhausaufenthalt in der Schweiz
        h) Keine Aufwendungen für physiotherapeutische Behandlungen durch eigenen Sohn
        i) Zahnärztliche Behandlung/Implantatversorgung: Ersatz einer ungültigen Regelung

V. Verschiedenes

    1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) Dienstleistungsangebot eines öffentlichen Krankenhauses im Vergabeverfahren
        b) Vergabe des Krankentransports und Notfallkrankentransports an Freiwilligenorganisationen
    2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Durchsuchung der Strafverteidigerkanzlei wegen Patientenunterlagen eines Zahnarztes
        b) Weitere Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus auch bei geringen Erfolgsaussichten
        c) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
        d) Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
        e) Verfassungsbeschwerde einer Behörde wegen justizieller Gewährleistungen
        f) Übermittlung von Daten aus Gerichtsakten an nicht verfahrensbeteiligte Behörde
    3. BGH: Heimvertrag/Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Sondenernährung
    4. Krankenhäuser
        a) Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
        b) Auswahlentscheidung bei Überhang an palliativmedizinischen Betten
        c) Fehlende Ermessensausübung bei Aufhebung einer Ausweisung der Viszeralchirurgie
        d) Übernahme von Jahresfehlbeträgen sowie von Bürgschaften durch den Landkreis
    5. Rettungsdienst/Krankentransport
        a) BVerwG: Aufgabenübertragung auf privates Krankentransportunternehmen nur im Ausnahmefall
        b) Keine Genehmigung wg. drohender Gebührenerhöhung beim öffentlichen Rettungsdienst
        c) Leistungsfähigkeit für Notfallrettung mit Rettungstransportwagen und für Krankentransporte
        d) Widerruf der Genehmigung: Unzuverlässigkeit durch „Strohmann“ als Geschäftsführer
        e) Wirksamkeit der Kündigung eines Vertrages durch den Landrat
        f) Festlegung des Entgelts für Vermittlung von Einsätzen im Rettungsdienst
        g) Gebührenerhebung/„Rendezvous-System“
        h) Kostentragung bei Inanspruchnahme auch bei Anruf Dritter/Suizidgefahr
        i) Vergabeverfahren: Fortsetzungsfeststellungsklage/Nachrangige Dienstleistungen
    6. Leistungsverweigerungsrecht einer gesetzlichen Krankenkasse in Abwicklung
    7. Hebammen: Überlagernder Verursachungsbeitrag bei Hausgeburt (Berufshaftpflichtversicherung)
    8. Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Physiotherapeut“ (Klageverfristung)
    9. Heilpraktiker: Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Physiotherapie/Kenntnisüberprüfung
    10. Versicherungspflicht von Physiotherapeuten in fremder Praxis
        a) Kein Auftreten nach außen
        b) Kein Außenauftritt/Einbindung in Betriebsorganisation
    11. Ausstellung anatomischer Dauerpräparate und Plastinate (KÖRPERWELTEN-Ausstellung)
    12. Laborunternehmer kann Untersuchungsausschuss des Landtags nicht verhindern
    13. Anerkennung als Contergangeschädigte
    14. Landesblindengeld: Faktische Blindheit
    15. Impfschadensrecht
        a) Impfung 1989 mit Lebendviren gegen Masern
        b) Impfung gg. Frühsommer-Meningoenzephalitis: Kausaler Zusammenhang mit Impfkomplikation
    16. Anti-D-Hilfegesetz: Versorgung mit Hautpflegemitteln
    17. Künstliche Befruchtung
        a) Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende
        b) Auskunftsanspruch des Samenspenders gegen Kindesmutter
    18. Steuerrecht
        a) Einkommenssteuerrecht
            aa) BFH: Leitende und eigenverantwortl. Tätigkeit selbst. Ärzte bei Beschäftigung angest. Ärzte
            bb) Praxisüberlassungsvertrag als bloßer Verkauf einer Vertragsarztzulassung
            cc) Aufwendungen für Liposuktion
        b) Umsatzsteuerrecht
            aa) BFH: Infektionshygien. Leistungen einer Hygienefachkraft als umsatzsteuerfreie Heilbeh.
            bb) BFH: Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren
            cc) BFH: Verabreichung von Zytostatika an ambulante Patienten eines Krankenhauses
            dd) BFH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung
            ee) BFH: Heilbehandlung bei Pharmastudienteilnahme (Kein therapeutischer Zweck)
            ff) Bleaching als umsatzsteuerfreie Leistung
            gg) Umsatzsteuerfreiheit eines privaten Fahrdienstes im ärztlichen Notdienst
        c) Gewerbesteuerpflicht für GmbH als Betreiber von Dialysezentren

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE



 

Menu

Anfang
Drucken
RID-Download