Rechtsprechungsinformationsdienst 02-2015

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

 I. Honorarverteilung
       
   

    1. Vergütung ab Quartal I/09
        a) Vorgaben des (Erweiterten) Bewertungsausschusses rechtmäßig (Quartal I/09)
        b) RLV-Fallwert niedriger als Versichertenpauschale
        c) RLV-Fallzahl für neue BAG ab 2. Leistungsjahr: Aufsatzquartal maßgebend
        d) RLV-Fallzahl für neue überörtliche BAG ab 2. Leistungsjahr: Aufsatzquartal maßgebend
        e) Vergütung der speziellen Laborleistungen: Kap. 32.3 EBM
        f) Zulässige Quotierung von Laborleistungen
        g) RLV-Sonderregelung erst nach Erhöhung der Fallzahl um 15 %/Vergütung hausärztlicher Internisten
        h) 10%-iger RLV-Aufschlag für Job-Sharing-BAG
        i) Kein Aufschlag für arztgruppen- und schwerpunktungleiche BAG/MVZ
        j) Fortgeltung eines nordrheinspezifischen Referenzfallwerts für Endokrinologen ab Quartal I/14
    2. Vergütung bis 2008
        a) Kein Anspruch auf Höhervergütung bei Spezialisierung (ambulante Operationen)
        b) Darlegungs-und Nachweispflicht für Honoraranspruch
        c) Rückzahlung eines Kürzungsbetrags nach Ziff. 7.5 HVV KV Hessen
        d) Zahnärztliche Vergütung und Individualbudgets: Keine Honorarsteigerung über Fallwertzuwachs
    3. Abrechnungsfristen: Änderungen der Abrechnungsmodalitäten nicht erkennbar
    4. Keine Kontoummeldung per E-Mail
 
II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Vertauschen der lebenslangen Arztnummer: Keine nachträgliche Korrektur
    2. Kein Anspruch auf Umwandlung von Abrechnungspositionen
    3. Kein Ausschluss von Vertrauensschutz bei Scheinselbständigkeit vor 2010
    4. Fortbildungsverpflichtung: Vorheriger Hinweis als Voraussetzung einer Honorarkürzung
    5. Antrag einer Krankenkasse
        a) Keine Prüfung als sonstiger Schaden/Bagatellgrenze
        b) Nr. 03212 EBM (Chronikerpauschale): Erforderlicher Arzt-Patienten-Kontakt
    6. Plausibilitätsprüfung: Verallgemeinerung von Fallbeispielen für weitere Quartale
    7. Notfallpraxis außerhalb des organisierten Notdienstes
        a) Keine unvorhergesehene Inanspruchnahme in Notfallpraxis (Nr. 01100 und 01101 EBM 2005)
        b) Keine Abrechnung der Bereitschaftsdienstpauschale (Nr. 03005 EBM 2005) in Notfallpraxis
        c) Erhebung psychopathologischer Status im freiwilligen Notfalldienst (Nr. 03313 EBM 2005)
        d) Abrechnung in einer Notfallpraxis
    8. Nr. 03351 EBM 2005: Nachweis der Abrechnungsberechtigung nach Übergangsregelung
    9. Frauenarzt: Keine Behandlung von Männern außer im Rahmen der Reproduktionsmedizin
    10. Laborkostenpauschale nach Nr. 40100 EBM
        a) Rechtmäßige Einschränkung
        b) Abrechnungsausschluss ist rechtswidrig
    11. Bindungswirkung des Richtigstellungsbescheides bei begrenzter Widerspruchsbegründung
    12. MKG-Chirurgen: Verstoß gegen Splittingverbot
    13. Zahnärzte
        a) Behandlung ohne Vorlage der Krankenversichertenkarte
        b) MKG-Chirurgen: Verstoß gegen Splittingverbot
    14. Einhaltung der Grenzen einer Notfall-Erstversorgung: Einzelfallprüfung/Nachholung des Vortrags

III. Genehmigung/Notdienst

    1. Weichstrahl- und Orthovolttherapie für Radiologen fachfremd (Nr. 25310 u. 25340 EBM)
    2. Approbation ist Voraussetzung für zahnärztlichen Vorbereitungsassistenten
    3. Notdienst
        a) MKG-Chirurg u. Belegarzt: Befreiung und Berücksichtigung der Einnahmen als Zahnarzt
        b) Zweigpraxis verpflichtet nicht zu weiteren Notdiensten
        c) Teilnahmepflicht eines ermächtigten Krankenhausarztes

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    Arzneikostenregress
        a) Arzneimittelverordnung während des stationären Aufenthaltes eines Patienten
        b) Off-Label-Use: Immunglobuline Octagam und Flebogamma
        c) Keine Verordnungsfähigkeit von LeukoNorm mit fiktiver Zulassung
        d) Sprechstundenbedarf/Katheter: Berücksichtigung besonderer Patienten mit Mehrbedarf

V. Zulassungsrecht

    1. Zulassung
        a) Sofortvollzug: Unzureichende Auseinandersetzung mit Versorgungssituation im Planungsbereich
        b) Hälftige Teilzulassungen als Hausarzt und als Facharzt
        c) Ausschreibung für eine Praxisnachfolge: Bewerbungsfrist als Ausschlussfrist
    2. Anordnung der sofortigen Vollziehung nach einer Auswahlentscheidung
    3. Einbringung einer Facharztstelle in MVZ: Anstellung für Zweigpraxis (Konkurrentenwiderspruch)
    4. Keine Befristung der Genehmigung einer Zweigpraxis
    5. Job-Sharing und Erhöhung des Punktzahlvolumens: Außergewöhnliche Entwicklungen
    6. Beteiligtenfähigkeit allein des Trägers eines MVZ, nicht des MVZ selbst
    7. Ermächtigungen
        a) Kinderkardiologe: Keine Ermächtigung zur Behandlung Erwachsener
        b) Ermächtigung einer Einrichtung der Behindertenhilfe
        c) Sozialpädiatrisches Zentrum: Keine Beschränkung auf bestimmte Behandlungsorte
        d) Krankenhausbeschäftigung als Nebentätigkeit einer Vollzulassung: Keine Ermächtigung

VI. Gesamtvergütung/GBA/SSB-Vb./Hausarztzentrierte Versorgung

    1. Gesamtvergütung
        a) Zuständige KV bei gesetzlich Krankenversicherten mit Wohnsitz im Ausland
        b) Gesamtvertrag über Hautkrebsvorsorge-Untersuchung vor Vollendung des 35. Lebensjahres
        c) Zahnärztliche Gesamtvergütung
            aa) Schiedsspruch: Zahnärztliche Gesamtvergütung 2014 und Steigerungsfaktoren
            bb) EKV-Z: Kein endgültiger Einbehalt von Teilen der Gesamtvergütung
    2. GBA: Verordnungsausschluss für Antidiarrhoika
    3. Rechtsschutz gegen Sprechstundenbedarfsvereinbarung über Kontrastmittel
    4. Hausarztzentrierte Versorgung
        a) HzV-Vertrag Bayern: Keine Verrechnung von Überzahlungen mit Abschlagszahlungen
        b) Kein Ausschluss von Versicherten aus HzV-Vertrag wegen Praxisumzugs

VII. Verfahrensrecht

    1. Unzulässigkeit der Klage wegen bereits anhängiger Honorarklagen
    2. Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
    3. Missbräuchlicher Antrag auf Ablehnung eines Richters

VIII. Streitwert/Rechtsanwaltsgebühren

    1. Streitwert
        a) Irrtümliche Vorstellungen über die Höhe der zu erstreitenden Beträge
        b) Einstweiliger Rechtsschutz gegen Honorarrückforderung: Zinsinteresse
        c) KV-weite Suspendierung vom Notdienst
        d) Offensive Konkurrentenklage gegen Praxisnachfolge
        e) Durchführung eines Vertrages zur Hausärztlichen Versorgung
    2. Keine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3104 bei Teilanerkenntnis und Teilrücknahme

IX. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung: Erstattungsforderung wegen überhöhter Abschlagszahlungen
    2. Teilnahme an einem Kolloquium nach der Labor-Richtlinie: Urologe
    3. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
        a) Keine Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses für Ausnahmefall bei Verordnungsausschluss
        b) Beratung vor Regress: Geltungszeitraum/Erstmalige Überschreitung
        c) Eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung: Zahl der Behandlungsfälle
        d) Abänderung des Regresses nach Übersendung des Sitzungsprotokolls zu Ungunsten des Arztes
        e) Mängelgutachten: Kostentragung durch Zahnarzt/Inzidentprüfung Bundesschiedsamtsentsch.
    4. Zulassungsrecht
        a) Sonderbedarfszulassung: Besondere Qualifikation (Psychotherapeut/Kommunikationsmethode)
        b) Praxisnachfolge in BAG: Bewerberauswahl
        c) Keine Konkurrentenklage gegen Genehmigung einer BAG
        d) Nachbesetzung einer ärztlichen Psychotherapeutenstelle mit Psychologischer Psychotherapeutin
        e) Selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung für MVZ durch GmbH
        f) Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gemäß § 121a SGB V
        g) Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht
    5. Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung: Prinzip der Vorjahresanknüpfung
    6. Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA)
        a) Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel in AMR (OTC-Übersicht)
        b) Mitwirkung der Patientenvertretung/Kein eigenes Antragsrecht eines Patientenvertreters
        c) Erhebung einer Gebühr für die Zurückweisung eines Widerspruchs (OTC-Übersicht)
        d) Defensive Konkurrentenklage gg. neue Behandlungsmethode (Photosoletherapie u. Bade-PUVA)

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. (Zahn-)Ärztliche Behandlung

    1. Behandlung mit Lucentis (Wirkstoff: Ranibizumab) zur intravitrealen Therapie des Makulaödems
    2. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Brustaufbau nach einer Brustkarzinomoperation mit sog. (Eigen)Fettgewebsinjektionen
        b) Thermochemotherapie (Ganzkörper-Hyperthermie)
        c) Chemoperfusion unter Hyperthermiebedingungen: Fehlender Nachweis von Behandlungsalternativen
        d) Analfisteloperation mittels der FAPP-Methode
        e) Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten
        f) Kopforthese (Helmtherapie)
    3. Zahnärztliche Behandlung
        a) Kostenerstattung für Zahnersatz: Vorherige Prüfung des Heil- und Kostenplans
        b) Implantatversorgung: Genetische Nichtanlage von Zähnen (Oligodontie)

II. Kostenerstattung

    1. Genehmigungsfiktion
        a) Ausschluss aller Einwendungen
        b) Einwendungsausschluss bei Genehmigungsfiktion (hier: Doppelversorgung)
        c) Schriftformerfordernis für Verlängerung der Entscheidungsfrist
        d) Keine Mitteilung über Nichteinhaltung der Frist
        e) Unbestimmte Mitteilung über Verzögerungsgründe
        f) Keine unverzügliche Einholung einer gutachterl. Stellungnahme (Postbariatrische Operation)
        g) 5-Wochen-Frist: Einwendungsausschluss (postbariatrische Wiederherstellungsoperation)
        h) Abschluss behördeninterner Entscheidungsfindung/Notwendige Leistungen
        i) Genehmigungsfiktion für neue Behandlungsmethode (amb. Liposuktion an Beinen u. Armen)
        j) Genehmigungsfiktion auch bei neuer Behandlungsmethode (Crosslinking-Behandlung)
        k) Genehmigungsfiktion für Entfernung der Barthaare bei Transsexualität
        l) Keine Genehmigungsfiktion für Altfälle
    2. Kausalzusammenhang: Kieferorthopädische Behandlung als zusammenhängender Komplex
    3. Keine Erstattung der Behandlungskosten in Privatkrankenhaus

III. Stationäre Behandlung

    1. Kein Nachweis der Effektivität der neuen Behandlungsmethode
    2. Krankenhausaufenthalt bei Radiojodtherapie
    3. Liposuktion
        a) Liposuktion der Oberschenkel: Qualitäts- und Wissenschaftsgebot
        b) Liposuktion der Oberschenkel: Qualitätsnachweis/Medizinische Indikation
        c) Beratungsverfahren zur Bewertung der Liposuktion ohne Auswirkung auf frühere Leistung
    4. Aufenthalt und Behandlung in Diabetes-Dorf

IV. Arzneimittel

    1. Zulässigkeit einer Infusion mit nicht verschreibungspflichtigem Arzneimittel
    2. Ausschluss von Harn- und Blutzuckerteststreifen bei Patienten mit Diabetes mellitus Typ 2
    3. Off-Label-Use: Forsteo (Teriparatid) bei schwangerschaftsassoziierter Osteoporose
    4. Lactrase als Lebensmittel nicht vom Leistungskatalog der GKV umfasst

V. Hilfsmittel

    1. Spezialdreirad zur sozialen Integration auch nach Vollendung des 15. Lebensjahres
    2. Fahrrad mit Elektrounterstützung (E-Bike)
    3. Mobilgerät zur Flüssigsauerstoffversorgung
    4. Hochton-Therapiegerät HiToP 191

VI. Heilmittel

    Unzulässige Begrenzung podologischer Leistungen durch Heilmittelrichtlinie
 
VII. Häusliche Krankenpflege/Reha-Maßnahmen

    1. Häusliche Krankenpflege
        a) Sonstiger geeigneter Ort: Betreutes Wohnen
        b) Insulininjektionen während des Aufenthaltes in der Werkstatt für behinderte Menschen
        c) Beaufsichtigung während der Fahrten mit dem Schulbus/Erstangegangener Träger
        d) Kein Anspruch für Versorgung mit Verbandsmitteln bei fehlender ärztlicher Verordnung
        e) Kosten im Pflegeheim für Wachkoma-Patienten
        f) Unvollständige Verordnung/Ursachenzusammenhang/Unaufschiebbarkeit/Vorlagefrist
    2. Reha-Maßnahmen
        a) Radonheilstollenbehandlung bei Morbus Bechterew
        b) Klima-Balneo-Therapie am Toten Meer
        c) Zusage für stationäre Drogentherapie

VIII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Erforderlichkeit einer kardiorespiratorischen Polysomnographie wegen neurolog. Schlafstörungen
        b) Keine Verwirkung durch Schweigen/Stationäre Durchführung der Polysomnographie
        c) Stationäre Behandlung zum Ausschluss einer schwerwiegenden Herzerkrankung
    2. Fallpauschalen
        a) Kodierung der Hauptdiagnose
        b) Fachärztl. Behandlungsleitung: OPS 8-9831.1 „Multimodale rheumatolog. Komplexbehandlung“
        c) Biopsie an der Lippe durch Inzision
        d) Portimplantation für Chemotherapie als eigenständige nachstationäre Behandlung
        e) Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung
            aa) Geriatrisches Team
            bb) Krankheiten des Nervensystems
            cc) Keine Voraussetzung eines Mindestalters
        f) Kodierung der DRG B96.5! als Nebendiagnose
        g) Kodierbarkeit der Nebendiagnose N17.9 nach der DKR 2010 (Akutes Nierenversagen)
    3. Abrechnung einer ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V/Onkologie-Vereinbarung
    4. Schlichtungsverfahren
        a) Durchführung eines Schlichtungsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung
        b) Arbeitsfähiger Schlichtungsausschuss als Klagevoraussetzung

IX. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Apotheker: Herstellen von Arzneimitteln (Oxybutinin-Fertigspritzenset)
    2. Arzneimittelhersteller: Rechtliches Gehör vor Schiedsstelle
    3. Hilfsmittelerbringer
        a) Schadensersatzanspruch gegen Krankenkasse
        b) Hilfsmittelverzeichnis: Fehlender Nachweis der Funktionstauglichkeit (Vorlesesystem)
    4. Selbständigkeit der Tätigkeit einer Logopädin mit Honorarvertrag in logopädischer Praxis
    5. Häusliche Krankenpflege
        a) Schiedsspruch zur Vergütung der Leistungen häuslicher Krankenpflege
        b) Schiedsverfahren: Verfahrensgarantien/Beweislastverteilung/Diskriminierung
        c) Frist zur Vorlegung der Verordnung/Umfang eines Ablehnungsbescheids
        d) Unmittelbarer Vergütungsanspruch aus HKPRL auch bei fehlenden Vertragsbeziehungen
    6. Krankentransportunternehmer: Entgelt für Einsätze/Einstweiliger Rechtsschutz

X. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. RSA: Beanstandungen gemeldeter Familienversicherungszeiten
    2. Unterstützung eines Versicherten bei Verfolgung von Schadensersatzansprüchen
    3. Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
    4. Erstattungsstreit mit BG: Ausschlussfrist/Entscheidung über Erstattung von Zuzahlungen
    5. Befristung einer aufsichtsrechtlichen Genehmigung eines Stellenplanes
    6. Zulässige Erhebung eines einkommensunabhängigen Zusatzbeitrags

XI. Gemeinsamer Bundesausschuss

    Mindestmenge für die Behandlung sehr geringgewichtiger Früh- und Neugeborener

XII. Sonstiges

    1. Versichertenteilnahme an einem Hausarztvertrag/Fortsetzungsfeststellungsklage
    2. Landwirtschaftliche Krankenversicherung: Keine Erbringung von Betriebshilfe an KG

XIII. Verfahrensrecht

    1. Keine vorbeugende Feststellungsklage über mögliche Folgekosten privatärztlicher Operation
    2. Gerichtliche Zuständigkeit bei einer englischen Limited Company
    3. Keine Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen Beteiligten

XIV. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Kuba-Therapie nach Dr. Pelaez bei Retinitis Pigmentosa/Wirksamkeitsnachweis
    2. Hilfsmittel: Treppensteighilfe (Scalamobil) für Rollstuhl
    3. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Vergütungsanspruch/Fälligkeit
            aa) QualitätssicherungsRL und Vergütungsabschlag
            bb) Regelhaft ambulant vorzunehmende Krankenbehandlung/Beweislast/Grundsatzgutachten
            cc) Mitteilungspflicht auch für Leistungen zur medizinischen Frührehabilitation
            dd) Anspruch auf Vergütung ambulanter Operationen/Fachfremde Leistungen/Prüfregime
            ee) Obligatorisches Schlichtungsverfahren muss durchführbar sein
        b) Ambulante Behandlung bei anschließender stationärer Notfallaufnahme (Arzneikosten)
        c) Vorstationäre Krankenhausbehandlung: Unzureichend begründete vertragsärztliche Verordnung
        d) Fallpauschalen
            aa) Verpflichtung zur Information bei abweichender Kodierpraxis
            bb) DRG-Fallpauschalen als aufteilbare Abrechnungseinheit/Kostenträger
            cc) Prüfung der sachlich-rechnerische Unrichtigkeit neben einer Auffälligkeitsprüfung
        e) Prüfverfahren: Prüfanzeige durch Krankenkasse
    4. Bestimmung einer Schiedsperson: Häusliche Krankenpflege
    5. Angelegenheiten der Krankenkassen
        a) RSA: Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen
        b) Satzungsleistungen: Keine Künstliche Befruchtung für Unverheiratete
        c) Erstattungsstreitigkeiten
            aa) Keine Ausschlussfrist für Aufwendungsersatzanspruch im Auftragsverhältnis des § 264 SGB V
            bb) Sozialhilfeträger: Freiwillige Versicherung/Ausschlussfrist
        d) Schadensersatz gegenüber Vorstand: Übernahme von Bewirtungskosten bei Betriebsfeier
    6. Anspruch auf persönliche Anhörung eines Sachverständigen

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Rücknahme/Widerruf der Approbation
        a) Rücknahme wegen Unwürdigkeit (Sexuelle Verfehlung): Übernahme aus österreichischem Strafurteil
        b) Widerruf der Approbation
            aa) Unerlaubte Verschreibung von Betäubungsmitteln bei Substitutionsbehandlungen
            bb) Unwürdigkeit nach Abrechnungsbetrug aufgrund einer Verständigung nach § 257c StPO
            cc) Fehlende Genehmigung der Psychotherapieleistungen
            dd) Falschabrechnung gegenüber KV in einer Vielzahl von Fällen über fünf Jahre
            ee) Unzuverlässigkeit nach wertender Gesamtbetrachtung: Kein ordnungsgemäßer Praxisbetrieb
        c) Keine isolierte Anfechtbarkeit einer Anordnung zur ärztlichen Untersuchung
    2. Verlängerung einer Berufserlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung
    3. Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen
        a) Weiterbildungsbefugnis nur für einen zeitlich beschränkten Ausbildungszeitraum
        b) Teilzeitweiterbildung: Keine Anerkennung von Nacht - u. Bereitschaftsdiensten, Überstunden
        c) Nur Wiederholung der Prüfung nach fehlerhaft durchgeführter mündlicher Prüfung
        d) Zusatzbezeichnung „Medikamentöse Tumortherapie“: Kenntnisse der letzten acht Jahre
        e) Zugangsvoraussetzung für Psychologische Psychotherapeuten
            aa) Nachweis eines abgeschlossenen universitären Bachelor- und Masterstudiums
            bb) Neben Masterzeugnis ist Bachelorzeugnis über den Studiengang Psychologie erforderlich
        f) Studium der Stomatologie (Zahnmedizin) am staatlichen Institut für Medizin Smolensk
    4. Berufspflichten
        a) Ausschluss eines Disziplinarverfahrens bei vorheriger Sanktionierung durch KV
        b) Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht
        c) Befreiung vom Notdienst und einstweiliges Anordnungsverfahren
        d) Keine Radiofrequenzbehandlungen durch Zahnarzt
    5. Strafrecht
        a) Unzureichende Diagnostik einer psychiatrischen Erkrankung durch einen Arzt
        b) Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln durch Substitutionsarzt
    6. Entzug der Bescheinigung über die Fachkunde im Strahlenschutz/Prüfungsgespräch
    7. Einstufung onkolytischer Viren als bedenkliche Arzneimittel
    8. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) BGH: Verkürzter Versorgungsweg (Hörgeräteversorgung III)
        b) Kein alleiniger Hinweis auf verkürzten Versorgungsweg (Hörgeräteversorgung)/Testpatienten
        c) Kostenlose Zweitbegutachtung unzulässig
        d) Werbung osteopath. Praxis: Fehlender Hinweis auf unzureichende wissenschaftl. Absicherung
        e) Werbung für Coolsculpting oder auch Cryolipolyse zur Reduktion von Fettgewebe
    9. Operationen an Tieren durch Humanmediziner kein Verstoß gegen Tierschutzrecht
    10. Goodwill einer reproduktionsmedizinischen Schwerpunktpraxis/Modifizierte Ertragswertmethode
    11. Berufshaftpflichtversicherung Zahnärzte: Kein Versicherungsschutz für Erfüllungsschäden
    12. Berichterstattung über Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Zahnarzt
    13. Einstweilige Verfügung über Aufnahme in Warteliste für Herztransplantation
    14. Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Ärztebewertungsportals
    15. Arbeits- und Sozialrecht
        a) Bundesarbeitsgericht (BAG)
            aa) Änderungskündigung für Chefarzt: Beteiligung der ärztl. Mitarbeiter an Honorareinnahmen
            bb) Zeitzuschläge für die erforderlichen Wegezeiten innerhalb der Rufbereitschaft
            cc) Darlegungslast einer Zahnarzthelferin für besseres Arbeitszeugnis
        b) BSG: Kein Kurzarbeitergeld bei Erkrankung der Praxisinhaberin
        c) Sozialrecht
            aa) Sozialversicherungspflicht von Stationsärzten mit Honorarverträgen
            bb) Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz nicht sozialversicherungspflichtig
            cc) Abhängige Beschäftigung eines Zahnarztes bei fehlendem wirtschaftlichen Risiko
    16. Kündigung eines Lizenzvertrags für Wiedergabe von Musiktiteln im Wartezimmer
    17. Versorgungswerk
        a) BVerwG: Altersgrenze von 45 Jahren bei Aufnahme
        b) Berufsunfähigkeitsrente
            aa) Keine Berufsunfähigkeitsrente bei fehlender Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit
            bb) Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit/Verweisungstätigkeiten
            cc) Widerruf einer Berufsunfähigkeitsrente/Feststellungslast/Arztberufsspezif. Berufsunfähigkeit

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Erforderliches Sachverständigengutachten/Juristische Wertung als grobes Fehlverhalten
        b) Aufklärung über Schnittentbindung
        c) Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe der Privatanschrift eines Klinikarztes
        d) Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der Begründungsschrift
        e) Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
    2. Behandlungsfehler
        a) Mitursächlichkeit eines Behandlungsfehlers/Schmerzensgeld
        b) Hinwirken auf gebotene Krankenhauseinweisung (gastrointestinale Blutung)
        c) Beweispflichtigkeit für Hygieneverstoß/Keine Aufklärungspflicht bei minimalem Risiko
        d) Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen durch den Patienten
        e) Keine Dokumentationspflicht für Probezug vor Manipulationen an Wirbelsäule (Chirotherapie)
        f) Methodenwahl bei der Behandlung eines Hüftgelenkschadens
        g) Ganzbeinröntgenaufnahme vor der Implantation von Karbonstiften
        h) Kein Schmerzensgeld für geringfügige Beeinträchtigungen durch kurzzeitige Hüftluxation
        i) Als Belegarzt operierender Gynäkologe: „Bridging“ (hier: Ausschabung der Gebärmutter)
        j) Schulterdystokie nach vaginaler Entbindung
        k) Sorgfaltsanforderungen eines Kinderarztes bei Gelbfärbung eines Neugeborenen
        l) Übersehen einer Appendizitis bei einem knapp fünfjährigen Kind
        m) Fortlaufende Kontrolle pathologischer Kreatininwerte
        n) Anastomose statt Anlage eines doppelläufigen protektiven Anus praeter
        o) Schwierigkeiten der Diagnose einer Herpes-Zoster-Infektion
    3. Aufklärung/Einwilligung
        a) Aufklärungspflicht über seltenes Risiko (Spinale Ischämie bei infrarenalen Aorteneingriff)
        b) Aufklärung bei einer laparoskopischen Magenschlauchresektion: Todesrisiko
        c) Unzureichende Aufklärung über Wundinfektionsrisiko (Nabelhernien-Op)/Mutmaßl. Einwilligung
        d) Keine Aufklärung vor Mobilisation
        e) Alternative Verfahren zu einer Totalendoprothese
        f) Nachweis über Aufklärungsgespräch
        g) Nachweis über Aufklärungsgespräch durch Zeugnis über übliche Aufklärungspraxis
        h) Beweiserhebung über Aufklärungsgespräch
    4. Sachverständige
        a) Grundsatz fachgleicher Begutachtung: Gewichtszunahme während des stationären Aufenthaltes
        b) Besorgnis der Befangenheit
            aa) Erstattung eines Privatgutachtens in vergleichbarer Sache für Dritten (ASR-Hüftgelenksprothese)
            bb) Behandlung der Patienten in weiterer Klinik des Arbeitgebers des Sachverständigen
    5. Pflicht zur Überwachung der Aufwachphase nach einer Magenspiegelung
    6. Aufsichtspflicht eines psychiatrischen Krankenhauses bei Übergriff einer Mitpatientin
    7. Keine Haftung bei Sturz bei Toilettengang ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals
    8. Verjährung von Schadensersatzansprüchen: Kenntnis des Patienten vom ärztl. Behandlungsfehler
    9. Haftungserklärung des Haftpflichtversicherers: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage
    10. Faires Verfahren/Anhörungspflichten/Schriftliches Sachverständigengutachten
    11. Entscheidungsrelevanter Streitstoff und gerichtliche Sachaufklärungspflicht
    12. Beratungspflichten eines Rechtsanwalts vor Abfindungsvergleich
    13. Zahnärztliche Behandlung
        a) Kein Honoraranspruch bei nicht mehr möglicher Nachbesserung
        b) Schäden am eingebrachten ZE u. Behandlungsfehler/Aufklärung über Risiko der Zerstörung
        c) Einbringung von Brackets mittels Adhäsionstechnik
        d) Aufklärung über Folgen des Unterlassens der (gebotenen) zahnmedizinischen Behandlung
        e) Schmerzensgeldbemessung bei fehlerhafter Implantatversorgung
        f) Überstopfen eines Zahnes: Schadensersatz und Schmerzensgeld
        g) Eingliederung einer Brücke ohne ausreichende Vorbehandlung/Schmerzensgeld

III. Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) Preisfestsetzung bei Arzneimitteln
        b) Produkthaftung für Herzschrittmacher und Defibrillatoren
    2. Apothekenrecht
        a) Widerruf der Approbation
            aa) Dauerhafter Wegfall der gesundheitlichen Eignung bei Alkoholabhängigkeit
            bb) Verwendung nichtzugelassener Fertigarzneimittel (Zytostatika-Herstellung)
        b) Wettbewerbsrecht
            aa) Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband
            bb) Q-Taler für Nachweis eines Arztbesuchs innerhalb von zwei Tagen
        c) Ohrlochstechen keine apothekenübliche Dienstleistung
        d) Gestaltung der Offizin/Barrierefreiheit
        e) Verstoß gegen Selbstbedienungsverbot
        f) BGH: Betrug durch Einreichung gefälschter oder angekaufter Kassenrezepte
    3. Vergabeverfahren: Einschätzungsprärogative/Kein Absehen von Ausschreibung (Inkontinenzartikel)
    4. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Werbung für anderes Anwendungsgebiet (Schlafstörungen/nervöse Unruhezustände)
        b) Werbung außerhalb des zugelassenen Anwendungsgebiets
        c) Unzulässige Werbung für Arzneimittel mit unveröffentlichter Studie
        d) Die Bewerbung von „Abschirmfolien“
        e) Bezeichnung eines Arzneimittels durch Verwendung einer Dachmarke
        f) Bilanzierte Diät zur Behandlung von Migräne
        g) Darstellung verschiedener Hörgeräte im Schaufenster eines Hörgeräteakustikergeschäftes
        h) Hörgeräte: Keine Unterhaltung mit mehreren Personen bei Kassenmodell
    5. Deutschsprachige Wochentage auf Blister einer parallelimportierten Antibabypille („Yasmin“)
    6. Beihilfe
        a) Beschränkung auf Festbetrag
        b) Ausschluss der Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente
        c) Festbeträge für Arzneimittel (Berufungszulassung)
        d) Keine Beihilfe für potenzsteigerndes Mittel (Cialis)
        e) Hilfsmittel
            aa) Weitergehende Beihilfe für Hörgerät
            bb) Versorgung mit Kontaktlinsen
            cc) Austausch beider Brillengläser ist nicht beihilfefähige Ersatzbeschaffung
            dd) Beihilfe für Hörgeräte: Belastungsgrenze
            ee) Beihilfe für eine Brillenverordnung
            ff) Keine Beihilfefähigkeit von sensomotorischen Einlagen
        f) Begrenzung der Aufwendungen für osteopathische Behandlung durch Physiotherapeuten
        g) Keine Beihilfe zu Aufwendungen für eine heilpädagogische Behandlung
        h) Häusliche Krankenpflege im Umfang von 20 Stunden täglich an sieben Tage in der Woche
        i) Übergangsregelung von Beihilfeansprüchen in Thüringen: Statische Verweisung

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) BVerfG: Ausschluss eines Kooperationsarztes von Wahlarztkette nicht abdingbar
        b) BGH: Auskunftsanspruch gegen Reproduktionsmediziner über Samenspender
        c) Keine Berechnung wahlärztlicher Leistungen durch Honorararzt
        d) Kein Bereicherungsanspruch des Patienten gegen Chefarzt ohne Liquidationsrecht
        e) Abrechnung einer schmerztherapeutischen Erstanamnese durch Analogziffer
        f) Stationäre psychiatrische Behandlungskosten nach Suizidversuch/Übliche Vergütung
        g) Fehlende Notwendigkeit der zahnärztlichen Versorgung
        h) Erlass einer zahnärztlichen Honorarforderung
    2. Private Krankenversicherung
        a) BGH: Beginn des Versicherungsfalls (Feststellung eines erkrankten Zahns)
        b) Keine Leistungserstattung bei Behandlung durch Konsiliararzt
        c) Erstattung der Behandlungskosten: Bandscheibenprotrusion und Rückenschmerzen
        d) Anspruch auf eine operative Magenverkleinerung
        e) Beurteilung der Erfolgsaussichten künstlicher Befruchtung
        f) Keine Behandlung bei fehlender Niederlassung eines Heilpraktikers
        g) Kein Leistungsausschluss wegen Beschädigung des Hilfsmittels bei Schuldunfähigkeit
        h) Keine Erstattungspflicht für eine häusliche Krankenbeobachtung wegen Anfallsleidens
        i) Auslandsreisekrankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rücktransports
    3. Beihilfe
        a) Greenlight-Laser-Therapie zur Behandlung gutartiger Prostatavergrößerungen
        b) Magnetfeldtherapie nicht beihilfefähig (Nichtzulassung der Berufung)
        c) Ernährungstherapie nach Dr. Fratzer/Dr. Hebener bei Multipler Sklerose
        d) Psychotherapeutische Leistungen eines Heilpraktikers nicht beihilfefähig
        e) Keine Erstattungsfähigkeit der von Heilpraktiker erbrachten Psychotherapie
        f) Keine Beihilfe für Aknebehandlung durch nichtärztliche Behandlerin in Arztpraxis („Kosmetikerin“)
        g) Stationäre Behandlung
            aa) BVerwG: Behandlungskosten in einem privaten Krankenhaus
            bb) BVerwG: Angemessenheit der Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser
        h) Beihilfe für pflichtversicherte Angehörige für in GKV ausgeschlossenen Aufwendungen
        i) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Kieferorthopädische Behandlung: Schwere Kieferanomalie
            bb) Kieferorthopädische Leistungen: Adhäsive Befestigung von Klebebrackets
            cc) Überschreiten des Schwellenwertes ist durch Gericht zu entscheiden
            dd) Anrechnung von Leistungen gesetzlicher Krankenkassen: Anzahl beihilfefähiger Implantate

V. Verschiedenes

    1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) Zollrechtliche Abgrenzung von Medizinprodukten
        b) Mehrwertsteuer: Einfuhr von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker
        c) Ausschluss Homosexueller von der Blutspende
    2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Weitere Unterbringung in Psychiatrie: Fehlende Entbindung von der ärztl. Schweigepflicht
        b) Wohnungsdurchsuchung: Anbau von Betäubungsmitteln zur ärztlich begleiteten Schmerztherapie
    3. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
        a) E-Zigaretten
            aa) Nikotinhaltige Liquids in E-Zigaretten unterfallen nicht Arzneimittelbegriff
            bb) Feststellungsklage/Arzneimittelbegriff/MedizinprodukteG
            cc) Öffentliche Warnung eines Gesundheitsministeriums/Arzneimittelbegriff/MedizinprodukteG
        b) Nichtzulassungsbeschwerde: Unangemessen lange Verfahrensdauer kein Verfahrensmangel
    4. Bundessozialgericht (BSG): Überlanges Gerichtsverfahren
        a) Angemessene Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts bis zu zwölf Monate je Instanz
        b) Unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen
        c) Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren/Angemessene Vorbereitungs- und Bedenkzeit
        d) Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts bis zu zwölf Monate je Instanz
    5. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Beschlussformel der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
        b) Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft
    6. Krankenhäuser
        a) Nothelferanspruch
            aa) Zuständiger Sozialhilfeträger/Eilfall/Umfang des Erstattungsanspruchs
            bb) Kein Nothelferanspruch bei Schutz der Allgemeinheit vor strafbaren Handlungen
        b) Teilweise Herausnahme eines Plankrankenhauses aus dem Krankenhausplan
        c) Herausnahme einer Betriebsstätte eines Kooperativen Brustzentrums aus Krankenhausplan
        d) Keine Abteilung Psychosomatische Medizin und Psychotherapie nur für Diabetiker
        e) Erhöhter Bedarf: Burton-Hill-Formel (Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung)
        f) Widerruf der Konzession einer Privatkrankenanstalt
        g) Gewährung eines Zentrumzuschlags: Besonderer Versorgungsauftrag erforderlich
        h) Ausgleichszahlungen für die Schließung eines insolventen Krankenhauses
        i) Eilantrag gegen Versagung der Genehmigung eines Schiedsspruchs
    7. Rettungsdienst/Krankentransport
        a) Wettbewerbsrecht: Betreiben eines qualifizierten Krankentransports ohne Lizenz
        b) Verweigerung eines absehbar über Dienstende hinausgehenden Krankentransportes
        c) Kein Betriebsübergang eines Rettungsdienstes nach Übernahme durch Landkreis
    8. Ambulanter Pflegedienst: Kündigung eines Versorgungsvertrags nach Falschabrechnung
    9. Entziehung der Heilpraktiker-Erlaubnis für Psychotherapie wegen sittlicher Unzuverlässigkeit
    10. Tierärztliche Praxis nicht in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts
    11. Landesblindengeldgesetz: Bindung an die Statusentscheidung (Merkzeichen Bl)
    12. Vertrag über „esoterische Dienstleistung“
    13. Impfschadensrecht: Impfungen gegen Hepatitis A und B: Diabetes mellitus/Wahlfeststellung
    14. Anerkennung als Contergangeschädigte
        a) Wahrscheinlichkeit gerade der Einwirkung von Thalidomid während der Embryonalentwicklung
        b) Keine charakteristischen thalidomidbedingten Fehlbildungen
    15. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
        a) Behandlung bei nicht nach dem SGB V zugelassener Psychotherapeutin
        b) Psychotherapeutische Behandlung bei Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung
    16. Sozialhilfe: Fahrkosten für die Wahrnehmung von Substitutionsbehandlungen
    17. Steuerrecht
        a) Umsatzsteuerrecht
            aa) BFH: Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber
            bb) BFH: „Aufwandsentschädigungen“ für Mitwirkung der Patienten an Apothekenberatung
            cc) BFH: Umsatzsteuerbefreiung für mediz. indizierte fußpfleg. Leistungen durch Podologen
            dd) Umsatzsteuerpflicht einer KV-GmbH zur Unterstützung der Bereitschaftsdienstpraxen
            ee) Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen: Ästhetische Operationen/Regelbeweismaß
            ff) Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen: Ästhetische Operationen/Angaben zur Zielsetzung
            gg) Heileurythmie im Rahmen der Integrierten Versorgung als steuerfreie Tätigkeit
            hh) Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Sondennahrung
        b) Einkommensteuerrecht
            aa) Keine außergewöhnlichen Belastungen durch verbotene Eizellspende
            bb) Massageliege als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG




 

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