Rechtsprechungsinformationsdienst 02-2015
Indexübersicht
A. VERTRAGSARZTRECHT
I. Honorarverteilung
1. Vergütung ab
Quartal I/09
a) Vorgaben des
(Erweiterten) Bewertungsausschusses rechtmäßig (Quartal I/09)
b) RLV-Fallwert niedriger als Versichertenpauschale
c) RLV-Fallzahl für neue BAG ab 2. Leistungsjahr: Aufsatzquartal maßgebend
d) RLV-Fallzahl für neue überörtliche BAG ab 2. Leistungsjahr: Aufsatzquartal
maßgebend
e) Vergütung der
speziellen Laborleistungen: Kap. 32.3 EBM
f) Zulässige Quotierung von Laborleistungen
g) RLV-Sonderregelung erst nach Erhöhung der Fallzahl um 15 %/Vergütung
hausärztlicher Internisten
h) 10%-iger RLV-Aufschlag für Job-Sharing-BAG
i) Kein Aufschlag für arztgruppen- und schwerpunktungleiche BAG/MVZ
j)
Fortgeltung eines nordrheinspezifischen Referenzfallwerts für Endokrinologen ab
Quartal I/14
2. Vergütung bis 2008
a) Kein Anspruch auf
Höhervergütung bei Spezialisierung (ambulante Operationen)
b)
Darlegungs-und Nachweispflicht für Honoraranspruch
c) Rückzahlung eines
Kürzungsbetrags nach Ziff. 7.5 HVV KV Hessen
d) Zahnärztliche Vergütung
und Individualbudgets: Keine Honorarsteigerung über Fallwertzuwachs
3.
Abrechnungsfristen: Änderungen der Abrechnungsmodalitäten nicht erkennbar
4. Keine Kontoummeldung per E-Mail
II. Sachlich-rechnerische Berichtigung
1. Vertauschen der lebenslangen Arztnummer: Keine nachträgliche Korrektur
2. Kein Anspruch auf Umwandlung von Abrechnungspositionen
3. Kein
Ausschluss von Vertrauensschutz bei Scheinselbständigkeit vor 2010
4.
Fortbildungsverpflichtung: Vorheriger Hinweis als Voraussetzung einer
Honorarkürzung
5. Antrag einer Krankenkasse
a) Keine Prüfung als
sonstiger Schaden/Bagatellgrenze
b) Nr. 03212 EBM (Chronikerpauschale):
Erforderlicher Arzt-Patienten-Kontakt
6. Plausibilitätsprüfung:
Verallgemeinerung von Fallbeispielen für weitere Quartale
7. Notfallpraxis
außerhalb des organisierten Notdienstes
a) Keine unvorhergesehene
Inanspruchnahme in Notfallpraxis (Nr. 01100 und 01101 EBM 2005)
b) Keine
Abrechnung der Bereitschaftsdienstpauschale (Nr. 03005 EBM 2005) in
Notfallpraxis
c) Erhebung psychopathologischer Status im freiwilligen
Notfalldienst (Nr. 03313 EBM 2005)
d) Abrechnung in einer Notfallpraxis
8. Nr. 03351 EBM 2005: Nachweis der Abrechnungsberechtigung nach
Übergangsregelung
9. Frauenarzt: Keine Behandlung von Männern außer im
Rahmen der Reproduktionsmedizin
10. Laborkostenpauschale nach Nr. 40100
EBM
a) Rechtmäßige Einschränkung
b) Abrechnungsausschluss ist
rechtswidrig
11. Bindungswirkung des Richtigstellungsbescheides bei
begrenzter Widerspruchsbegründung
12. MKG-Chirurgen: Verstoß gegen
Splittingverbot
13. Zahnärzte
a) Behandlung ohne Vorlage der
Krankenversichertenkarte
b) MKG-Chirurgen: Verstoß gegen Splittingverbot
14. Einhaltung der Grenzen einer Notfall-Erstversorgung:
Einzelfallprüfung/Nachholung des Vortrags
III. Genehmigung/Notdienst
1. Weichstrahl- und Orthovolttherapie für Radiologen fachfremd (Nr. 25310 u.
25340 EBM)
2. Approbation ist Voraussetzung für zahnärztlichen
Vorbereitungsassistenten
3. Notdienst
a) MKG-Chirurg u. Belegarzt:
Befreiung und Berücksichtigung der Einnahmen als Zahnarzt
b) Zweigpraxis
verpflichtet nicht zu weiteren Notdiensten
c) Teilnahmepflicht eines
ermächtigten Krankenhausarztes
IV.
Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
Arzneikostenregress
a) Arzneimittelverordnung während des stationären
Aufenthaltes eines Patienten
b) Off-Label-Use: Immunglobuline Octagam und
Flebogamma
c) Keine Verordnungsfähigkeit von LeukoNorm mit fiktiver
Zulassung
d) Sprechstundenbedarf/Katheter: Berücksichtigung besonderer
Patienten mit Mehrbedarf
V. Zulassungsrecht
1. Zulassung
a)
Sofortvollzug: Unzureichende Auseinandersetzung mit Versorgungssituation im
Planungsbereich
b) Hälftige Teilzulassungen als Hausarzt und als Facharzt
c) Ausschreibung für eine Praxisnachfolge: Bewerbungsfrist als
Ausschlussfrist
2. Anordnung der sofortigen Vollziehung nach einer
Auswahlentscheidung
3. Einbringung einer Facharztstelle in MVZ: Anstellung
für Zweigpraxis (Konkurrentenwiderspruch)
4. Keine Befristung der
Genehmigung einer Zweigpraxis
5. Job-Sharing und Erhöhung des
Punktzahlvolumens: Außergewöhnliche Entwicklungen
6. Beteiligtenfähigkeit
allein des Trägers eines MVZ, nicht des MVZ selbst
7. Ermächtigungen
a) Kinderkardiologe: Keine Ermächtigung zur Behandlung Erwachsener
b)
Ermächtigung einer Einrichtung der Behindertenhilfe
c) Sozialpädiatrisches
Zentrum: Keine Beschränkung auf bestimmte Behandlungsorte
d)
Krankenhausbeschäftigung als Nebentätigkeit einer Vollzulassung: Keine
Ermächtigung
VI. Gesamtvergütung/GBA/SSB-Vb./Hausarztzentrierte Versorgung
1. Gesamtvergütung
a) Zuständige KV bei gesetzlich
Krankenversicherten mit Wohnsitz im Ausland
b) Gesamtvertrag über
Hautkrebsvorsorge-Untersuchung vor Vollendung des 35. Lebensjahres
c)
Zahnärztliche Gesamtvergütung
aa) Schiedsspruch: Zahnärztliche
Gesamtvergütung 2014 und Steigerungsfaktoren
bb) EKV-Z: Kein endgültiger
Einbehalt von Teilen der Gesamtvergütung
2. GBA: Verordnungsausschluss für
Antidiarrhoika
3. Rechtsschutz gegen Sprechstundenbedarfsvereinbarung über
Kontrastmittel
4. Hausarztzentrierte Versorgung
a) HzV-Vertrag
Bayern: Keine Verrechnung von Überzahlungen mit Abschlagszahlungen
b) Kein
Ausschluss von Versicherten aus HzV-Vertrag wegen Praxisumzugs
VII.
Verfahrensrecht
1. Unzulässigkeit der Klage wegen bereits anhängiger
Honorarklagen
2. Zulässigkeit der Untätigkeitsklage
3.
Missbräuchlicher Antrag auf Ablehnung eines Richters
VIII.
Streitwert/Rechtsanwaltsgebühren
1. Streitwert
a) Irrtümliche
Vorstellungen über die Höhe der zu erstreitenden Beträge
b) Einstweiliger
Rechtsschutz gegen Honorarrückforderung: Zinsinteresse
c) KV-weite
Suspendierung vom Notdienst
d) Offensive Konkurrentenklage gegen
Praxisnachfolge
e) Durchführung eines Vertrages zur Hausärztlichen
Versorgung
2. Keine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3104 bei
Teilanerkenntnis und Teilrücknahme
IX. Bundessozialgericht (BSG)
1.
Honorarverteilung: Erstattungsforderung wegen überhöhter Abschlagszahlungen
2. Teilnahme an einem Kolloquium nach der Labor-Richtlinie: Urologe
3.
Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
a) Keine
Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses für Ausnahmefall bei
Verordnungsausschluss
b) Beratung vor Regress: Geltungszeitraum/Erstmalige
Überschreitung
c) Eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung: Zahl
der Behandlungsfälle
d) Abänderung des Regresses nach Übersendung des
Sitzungsprotokolls zu Ungunsten des Arztes
e) Mängelgutachten:
Kostentragung durch Zahnarzt/Inzidentprüfung Bundesschiedsamtsentsch.
4.
Zulassungsrecht
a) Sonderbedarfszulassung: Besondere Qualifikation
(Psychotherapeut/Kommunikationsmethode)
b) Praxisnachfolge in BAG:
Bewerberauswahl
c) Keine Konkurrentenklage gegen Genehmigung einer BAG
d) Nachbesetzung einer ärztlichen Psychotherapeutenstelle mit Psychologischer
Psychotherapeutin
e) Selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung für MVZ
durch GmbH
f) Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gemäß
§ 121a SGB V
g) Zulassungsentziehung wegen Verletzung der
Fortbildungspflicht
5. Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung: Prinzip der
Vorjahresanknüpfung
6. Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA)
a) Aufnahme
nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel in AMR (OTC-Übersicht)
b)
Mitwirkung der Patientenvertretung/Kein eigenes Antragsrecht eines
Patientenvertreters
c) Erhebung einer Gebühr für die Zurückweisung eines
Widerspruchs (OTC-Übersicht)
d) Defensive Konkurrentenklage gg. neue
Behandlungsmethode (Photosoletherapie u. Bade-PUVA)
B.
KRANKENVERSICHERUNGSRECHT
I. (Zahn-)Ärztliche Behandlung
1.
Behandlung mit Lucentis (Wirkstoff: Ranibizumab) zur intravitrealen Therapie des
Makulaödems
2. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
a)
Brustaufbau nach einer Brustkarzinomoperation mit sog.
(Eigen)Fettgewebsinjektionen
b) Thermochemotherapie
(Ganzkörper-Hyperthermie)
c) Chemoperfusion unter Hyperthermiebedingungen:
Fehlender Nachweis von Behandlungsalternativen
d) Analfisteloperation
mittels der FAPP-Methode
e) Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten
f) Kopforthese (Helmtherapie)
3. Zahnärztliche Behandlung
a)
Kostenerstattung für Zahnersatz: Vorherige Prüfung des Heil- und Kostenplans
b) Implantatversorgung: Genetische Nichtanlage von Zähnen (Oligodontie)
II. Kostenerstattung
1. Genehmigungsfiktion
a) Ausschluss aller
Einwendungen
b) Einwendungsausschluss bei Genehmigungsfiktion (hier:
Doppelversorgung)
c) Schriftformerfordernis für Verlängerung der
Entscheidungsfrist
d) Keine Mitteilung über Nichteinhaltung der Frist
e) Unbestimmte Mitteilung über Verzögerungsgründe
f) Keine unverzügliche
Einholung einer gutachterl. Stellungnahme (Postbariatrische Operation)
g)
5-Wochen-Frist: Einwendungsausschluss (postbariatrische
Wiederherstellungsoperation)
h) Abschluss behördeninterner
Entscheidungsfindung/Notwendige Leistungen
i) Genehmigungsfiktion für neue
Behandlungsmethode (amb. Liposuktion an Beinen u. Armen)
j)
Genehmigungsfiktion auch bei neuer Behandlungsmethode (Crosslinking-Behandlung)
k) Genehmigungsfiktion für Entfernung der Barthaare bei Transsexualität
l) Keine Genehmigungsfiktion für Altfälle
2. Kausalzusammenhang:
Kieferorthopädische Behandlung als zusammenhängender Komplex
3. Keine
Erstattung der Behandlungskosten in Privatkrankenhaus
III. Stationäre
Behandlung
1. Kein Nachweis der Effektivität der neuen Behandlungsmethode
2. Krankenhausaufenthalt bei Radiojodtherapie
3. Liposuktion
a) Liposuktion der Oberschenkel: Qualitäts- und Wissenschaftsgebot
b)
Liposuktion der Oberschenkel: Qualitätsnachweis/Medizinische Indikation
c)
Beratungsverfahren zur Bewertung der Liposuktion ohne Auswirkung auf frühere
Leistung
4. Aufenthalt und Behandlung in Diabetes-Dorf
IV.
Arzneimittel
1. Zulässigkeit einer Infusion mit nicht
verschreibungspflichtigem Arzneimittel
2. Ausschluss von Harn- und
Blutzuckerteststreifen bei Patienten mit Diabetes mellitus Typ 2
3.
Off-Label-Use: Forsteo (Teriparatid) bei schwangerschaftsassoziierter
Osteoporose
4. Lactrase als Lebensmittel nicht vom Leistungskatalog der
GKV umfasst
V. Hilfsmittel
1. Spezialdreirad zur sozialen
Integration auch nach Vollendung des 15. Lebensjahres
2. Fahrrad mit
Elektrounterstützung (E-Bike)
3. Mobilgerät zur
Flüssigsauerstoffversorgung
4. Hochton-Therapiegerät HiToP 191
VI.
Heilmittel
Unzulässige Begrenzung podologischer Leistungen durch
Heilmittelrichtlinie
VII. Häusliche Krankenpflege/Reha-Maßnahmen
1.
Häusliche Krankenpflege
a) Sonstiger geeigneter Ort: Betreutes Wohnen
b) Insulininjektionen während des Aufenthaltes in der Werkstatt für behinderte
Menschen
c) Beaufsichtigung während der Fahrten mit dem
Schulbus/Erstangegangener Träger
d) Kein Anspruch für Versorgung mit
Verbandsmitteln bei fehlender ärztlicher Verordnung
e) Kosten im
Pflegeheim für Wachkoma-Patienten
f) Unvollständige
Verordnung/Ursachenzusammenhang/Unaufschiebbarkeit/Vorlagefrist
2.
Reha-Maßnahmen
a) Radonheilstollenbehandlung bei Morbus Bechterew
b)
Klima-Balneo-Therapie am Toten Meer
c) Zusage für stationäre
Drogentherapie
VIII. Beziehungen zu Krankenhäusern
1.
Vergütungsanspruch/Fälligkeit
a) Erforderlichkeit einer
kardiorespiratorischen Polysomnographie wegen neurolog. Schlafstörungen
b)
Keine Verwirkung durch Schweigen/Stationäre Durchführung der Polysomnographie
c) Stationäre Behandlung zum Ausschluss einer schwerwiegenden Herzerkrankung
2. Fallpauschalen
a) Kodierung der Hauptdiagnose
b) Fachärztl.
Behandlungsleitung: OPS 8-9831.1 „Multimodale rheumatolog. Komplexbehandlung“
c) Biopsie an der Lippe durch Inzision
d) Portimplantation für
Chemotherapie als eigenständige nachstationäre Behandlung
e) Geriatrische
frührehabilitative Komplexbehandlung
aa) Geriatrisches Team
bb)
Krankheiten des Nervensystems
cc) Keine Voraussetzung eines Mindestalters
f) Kodierung der DRG B96.5! als Nebendiagnose
g) Kodierbarkeit der
Nebendiagnose N17.9 nach der DKR 2010 (Akutes Nierenversagen)
3.
Abrechnung einer ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V/Onkologie-Vereinbarung
4. Schlichtungsverfahren
a) Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung
b) Arbeitsfähiger
Schlichtungsausschuss als Klagevoraussetzung
IX. Beziehungen zu
Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern
1. Apotheker: Herstellen
von Arzneimitteln (Oxybutinin-Fertigspritzenset)
2.
Arzneimittelhersteller: Rechtliches Gehör vor Schiedsstelle
3.
Hilfsmittelerbringer
a) Schadensersatzanspruch gegen Krankenkasse
b)
Hilfsmittelverzeichnis: Fehlender Nachweis der Funktionstauglichkeit
(Vorlesesystem)
4. Selbständigkeit der Tätigkeit einer Logopädin mit
Honorarvertrag in logopädischer Praxis
5. Häusliche Krankenpflege
a)
Schiedsspruch zur Vergütung der Leistungen häuslicher Krankenpflege
b)
Schiedsverfahren: Verfahrensgarantien/Beweislastverteilung/Diskriminierung
c) Frist zur Vorlegung der Verordnung/Umfang eines Ablehnungsbescheids
d)
Unmittelbarer Vergütungsanspruch aus HKPRL auch bei fehlenden
Vertragsbeziehungen
6. Krankentransportunternehmer: Entgelt für
Einsätze/Einstweiliger Rechtsschutz
X. Angelegenheiten der Krankenkassen
1. RSA: Beanstandungen gemeldeter Familienversicherungszeiten
2.
Unterstützung eines Versicherten bei Verfolgung von Schadensersatzansprüchen
3. Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)
4.
Erstattungsstreit mit BG: Ausschlussfrist/Entscheidung über Erstattung von
Zuzahlungen
5. Befristung einer aufsichtsrechtlichen Genehmigung eines
Stellenplanes
6. Zulässige Erhebung eines einkommensunabhängigen
Zusatzbeitrags
XI. Gemeinsamer Bundesausschuss
Mindestmenge für die
Behandlung sehr geringgewichtiger Früh- und Neugeborener
XII. Sonstiges
1. Versichertenteilnahme an einem Hausarztvertrag/Fortsetzungsfeststellungsklage
2. Landwirtschaftliche Krankenversicherung: Keine Erbringung von
Betriebshilfe an KG
XIII. Verfahrensrecht
1. Keine vorbeugende
Feststellungsklage über mögliche Folgekosten privatärztlicher Operation
2.
Gerichtliche Zuständigkeit bei einer englischen Limited Company
3. Keine
Streitwertbeschwerde eines nicht kostenpflichtigen Beteiligten
XIV.
Bundessozialgericht (BSG)
1. Kuba-Therapie nach Dr. Pelaez bei Retinitis
Pigmentosa/Wirksamkeitsnachweis
2. Hilfsmittel: Treppensteighilfe
(Scalamobil) für Rollstuhl
3. Beziehungen zu Krankenhäusern
a)
Vergütungsanspruch/Fälligkeit
aa) QualitätssicherungsRL und
Vergütungsabschlag
bb) Regelhaft ambulant vorzunehmende
Krankenbehandlung/Beweislast/Grundsatzgutachten
cc) Mitteilungspflicht
auch für Leistungen zur medizinischen Frührehabilitation
dd) Anspruch auf
Vergütung ambulanter Operationen/Fachfremde Leistungen/Prüfregime
ee)
Obligatorisches Schlichtungsverfahren muss durchführbar sein
b) Ambulante
Behandlung bei anschließender stationärer Notfallaufnahme (Arzneikosten)
c) Vorstationäre Krankenhausbehandlung: Unzureichend begründete
vertragsärztliche Verordnung
d) Fallpauschalen
aa) Verpflichtung zur
Information bei abweichender Kodierpraxis
bb) DRG-Fallpauschalen als
aufteilbare Abrechnungseinheit/Kostenträger
cc) Prüfung der
sachlich-rechnerische Unrichtigkeit neben einer Auffälligkeitsprüfung
e)
Prüfverfahren: Prüfanzeige durch Krankenkasse
4. Bestimmung einer
Schiedsperson: Häusliche Krankenpflege
5. Angelegenheiten der
Krankenkassen
a) RSA: Verfassungsmäßigkeit des
Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen
b)
Satzungsleistungen: Keine Künstliche Befruchtung für Unverheiratete
c)
Erstattungsstreitigkeiten
aa) Keine Ausschlussfrist für
Aufwendungsersatzanspruch im Auftragsverhältnis des § 264 SGB V
bb)
Sozialhilfeträger: Freiwillige Versicherung/Ausschlussfrist
d)
Schadensersatz gegenüber Vorstand: Übernahme von Bewirtungskosten bei
Betriebsfeier
6. Anspruch auf persönliche Anhörung eines Sachverständigen
C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE
I. Ärztliches Berufsrecht
1. Rücknahme/Widerruf der Approbation
a) Rücknahme wegen Unwürdigkeit
(Sexuelle Verfehlung): Übernahme aus österreichischem Strafurteil
b)
Widerruf der Approbation
aa) Unerlaubte Verschreibung von
Betäubungsmitteln bei Substitutionsbehandlungen
bb) Unwürdigkeit nach
Abrechnungsbetrug aufgrund einer Verständigung nach § 257c StPO
cc)
Fehlende Genehmigung der Psychotherapieleistungen
dd) Falschabrechnung
gegenüber KV in einer Vielzahl von Fällen über fünf Jahre
ee)
Unzuverlässigkeit nach wertender Gesamtbetrachtung: Kein ordnungsgemäßer
Praxisbetrieb
c) Keine isolierte Anfechtbarkeit einer Anordnung zur
ärztlichen Untersuchung
2. Verlängerung einer Berufserlaubnis im Wege der
einstweiligen Anordnung
3. Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen
a) Weiterbildungsbefugnis nur für einen zeitlich beschränkten
Ausbildungszeitraum
b) Teilzeitweiterbildung: Keine Anerkennung von Nacht
- u. Bereitschaftsdiensten, Überstunden
c) Nur Wiederholung der Prüfung
nach fehlerhaft durchgeführter mündlicher Prüfung
d) Zusatzbezeichnung
„Medikamentöse Tumortherapie“: Kenntnisse der letzten acht Jahre
e)
Zugangsvoraussetzung für Psychologische Psychotherapeuten
aa) Nachweis
eines abgeschlossenen universitären Bachelor- und Masterstudiums
bb) Neben
Masterzeugnis ist Bachelorzeugnis über den Studiengang Psychologie erforderlich
f) Studium der Stomatologie (Zahnmedizin) am staatlichen Institut für
Medizin Smolensk
4. Berufspflichten
a) Ausschluss eines
Disziplinarverfahrens bei vorheriger Sanktionierung durch KV
b) Verletzung
der ärztlichen Schweigepflicht
c) Befreiung vom Notdienst und
einstweiliges Anordnungsverfahren
d) Keine Radiofrequenzbehandlungen durch
Zahnarzt
5. Strafrecht
a) Unzureichende Diagnostik einer
psychiatrischen Erkrankung durch einen Arzt
b) Strafbarkeit der Abgabe von
Betäubungsmitteln durch Substitutionsarzt
6. Entzug der Bescheinigung über
die Fachkunde im Strahlenschutz/Prüfungsgespräch
7. Einstufung
onkolytischer Viren als bedenkliche Arzneimittel
8.
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
a) BGH: Verkürzter Versorgungsweg
(Hörgeräteversorgung III)
b) Kein alleiniger Hinweis auf verkürzten
Versorgungsweg (Hörgeräteversorgung)/Testpatienten
c) Kostenlose
Zweitbegutachtung unzulässig
d) Werbung osteopath. Praxis: Fehlender
Hinweis auf unzureichende wissenschaftl. Absicherung
e) Werbung für
Coolsculpting oder auch Cryolipolyse zur Reduktion von Fettgewebe
9.
Operationen an Tieren durch Humanmediziner kein Verstoß gegen Tierschutzrecht
10. Goodwill einer reproduktionsmedizinischen Schwerpunktpraxis/Modifizierte
Ertragswertmethode
11. Berufshaftpflichtversicherung Zahnärzte: Kein
Versicherungsschutz für Erfüllungsschäden
12. Berichterstattung über
Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Zahnarzt
13. Einstweilige Verfügung über Aufnahme in Warteliste für Herztransplantation
14. Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Ärztebewertungsportals
15. Arbeits- und Sozialrecht
a) Bundesarbeitsgericht (BAG)
aa)
Änderungskündigung für Chefarzt: Beteiligung der ärztl. Mitarbeiter an
Honorareinnahmen
bb) Zeitzuschläge für die erforderlichen Wegezeiten
innerhalb der Rufbereitschaft
cc) Darlegungslast einer Zahnarzthelferin
für besseres Arbeitszeugnis
b) BSG: Kein Kurzarbeitergeld bei Erkrankung
der Praxisinhaberin
c) Sozialrecht
aa) Sozialversicherungspflicht
von Stationsärzten mit Honorarverträgen
bb) Tätigkeit eines Notarztes im
Rettungsdiensteinsatz nicht sozialversicherungspflichtig
cc) Abhängige
Beschäftigung eines Zahnarztes bei fehlendem wirtschaftlichen Risiko
16.
Kündigung eines Lizenzvertrags für Wiedergabe von Musiktiteln im Wartezimmer
17. Versorgungswerk
a) BVerwG: Altersgrenze von 45 Jahren bei Aufnahme
b) Berufsunfähigkeitsrente
aa) Keine Berufsunfähigkeitsrente bei fehlender
Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit
bb) Voraussetzungen einer
Berufsunfähigkeit/Verweisungstätigkeiten
cc) Widerruf einer
Berufsunfähigkeitsrente/Feststellungslast/Arztberufsspezif. Berufsunfähigkeit
II. Arzthaftung
1. Bundesgerichtshof (BGH)
a) Erforderliches
Sachverständigengutachten/Juristische Wertung als grobes Fehlverhalten
b)
Aufklärung über Schnittentbindung
c) Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe
der Privatanschrift eines Klinikarztes
d) Berufung im Arzthaftungsprozess:
Anforderungen an den Inhalt der Begründungsschrift
e) Richterablehnung im
Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
2.
Behandlungsfehler
a) Mitursächlichkeit eines
Behandlungsfehlers/Schmerzensgeld
b) Hinwirken auf gebotene
Krankenhauseinweisung (gastrointestinale Blutung)
c) Beweispflichtigkeit
für Hygieneverstoß/Keine Aufklärungspflicht bei minimalem Risiko
d)
Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen durch den Patienten
e) Keine
Dokumentationspflicht für Probezug vor Manipulationen an Wirbelsäule
(Chirotherapie)
f) Methodenwahl bei der Behandlung eines
Hüftgelenkschadens
g) Ganzbeinröntgenaufnahme vor der Implantation von
Karbonstiften
h) Kein Schmerzensgeld für geringfügige Beeinträchtigungen
durch kurzzeitige Hüftluxation
i) Als Belegarzt operierender Gynäkologe:
„Bridging“ (hier: Ausschabung der Gebärmutter)
j) Schulterdystokie nach
vaginaler Entbindung
k) Sorgfaltsanforderungen eines Kinderarztes bei
Gelbfärbung eines Neugeborenen
l) Übersehen einer Appendizitis bei einem
knapp fünfjährigen Kind
m) Fortlaufende Kontrolle pathologischer
Kreatininwerte
n) Anastomose statt Anlage eines doppelläufigen
protektiven Anus praeter
o) Schwierigkeiten der Diagnose einer
Herpes-Zoster-Infektion
3. Aufklärung/Einwilligung
a)
Aufklärungspflicht über seltenes Risiko (Spinale Ischämie bei infrarenalen
Aorteneingriff)
b) Aufklärung bei einer laparoskopischen
Magenschlauchresektion: Todesrisiko
c) Unzureichende Aufklärung über
Wundinfektionsrisiko (Nabelhernien-Op)/Mutmaßl. Einwilligung
d) Keine
Aufklärung vor Mobilisation
e) Alternative Verfahren zu einer
Totalendoprothese
f) Nachweis über Aufklärungsgespräch
g) Nachweis
über Aufklärungsgespräch durch Zeugnis über übliche Aufklärungspraxis
h)
Beweiserhebung über Aufklärungsgespräch
4. Sachverständige
a)
Grundsatz fachgleicher Begutachtung: Gewichtszunahme während des stationären
Aufenthaltes
b) Besorgnis der Befangenheit
aa) Erstattung eines
Privatgutachtens in vergleichbarer Sache für Dritten (ASR-Hüftgelenksprothese)
bb) Behandlung der Patienten in weiterer Klinik des Arbeitgebers des
Sachverständigen
5. Pflicht zur Überwachung der Aufwachphase nach einer
Magenspiegelung
6. Aufsichtspflicht eines psychiatrischen Krankenhauses
bei Übergriff einer Mitpatientin
7. Keine Haftung bei Sturz bei
Toilettengang ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals
8.
Verjährung von Schadensersatzansprüchen: Kenntnis des Patienten vom ärztl.
Behandlungsfehler
9. Haftungserklärung des Haftpflichtversicherers: Kein
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage
10. Faires
Verfahren/Anhörungspflichten/Schriftliches Sachverständigengutachten
11.
Entscheidungsrelevanter Streitstoff und gerichtliche Sachaufklärungspflicht
12. Beratungspflichten eines Rechtsanwalts vor Abfindungsvergleich
13.
Zahnärztliche Behandlung
a) Kein Honoraranspruch bei nicht mehr möglicher
Nachbesserung
b) Schäden am eingebrachten ZE u.
Behandlungsfehler/Aufklärung über Risiko der Zerstörung
c) Einbringung
von Brackets mittels Adhäsionstechnik
d) Aufklärung über Folgen des
Unterlassens der (gebotenen) zahnmedizinischen Behandlung
e)
Schmerzensgeldbemessung bei fehlerhafter Implantatversorgung
f)
Überstopfen eines Zahnes: Schadensersatz und Schmerzensgeld
g)
Eingliederung einer Brücke ohne ausreichende Vorbehandlung/Schmerzensgeld
III. Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel
1. Europäischer Gerichtshof
(EuGH)
a) Preisfestsetzung bei Arzneimitteln
b) Produkthaftung für
Herzschrittmacher und Defibrillatoren
2. Apothekenrecht
a)
Widerruf der Approbation
aa) Dauerhafter Wegfall der gesundheitlichen
Eignung bei Alkoholabhängigkeit
bb) Verwendung nichtzugelassener
Fertigarzneimittel (Zytostatika-Herstellung)
b) Wettbewerbsrecht
aa) Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen
Apothekerverband
bb) Q-Taler für Nachweis eines Arztbesuchs innerhalb von
zwei Tagen
c) Ohrlochstechen keine apothekenübliche Dienstleistung
d) Gestaltung der Offizin/Barrierefreiheit
e) Verstoß gegen
Selbstbedienungsverbot
f) BGH: Betrug durch Einreichung gefälschter oder
angekaufter Kassenrezepte
3. Vergabeverfahren:
Einschätzungsprärogative/Kein Absehen von Ausschreibung (Inkontinenzartikel)
4. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
a) Werbung für anderes
Anwendungsgebiet (Schlafstörungen/nervöse Unruhezustände)
b) Werbung
außerhalb des zugelassenen Anwendungsgebiets
c) Unzulässige Werbung für
Arzneimittel mit unveröffentlichter Studie
d) Die Bewerbung von
„Abschirmfolien“
e) Bezeichnung eines Arzneimittels durch Verwendung
einer Dachmarke
f) Bilanzierte Diät zur Behandlung von Migräne
g)
Darstellung verschiedener Hörgeräte im Schaufenster eines
Hörgeräteakustikergeschäftes
h) Hörgeräte: Keine Unterhaltung mit
mehreren Personen bei Kassenmodell
5. Deutschsprachige Wochentage auf
Blister einer parallelimportierten Antibabypille („Yasmin“)
6. Beihilfe
a) Beschränkung auf Festbetrag
b) Ausschluss der Aufwendungen für
nicht verschreibungspflichtige Medikamente
c) Festbeträge für
Arzneimittel (Berufungszulassung)
d) Keine Beihilfe für potenzsteigerndes
Mittel (Cialis)
e) Hilfsmittel
aa) Weitergehende Beihilfe für
Hörgerät
bb) Versorgung mit Kontaktlinsen
cc) Austausch beider
Brillengläser ist nicht beihilfefähige Ersatzbeschaffung
dd) Beihilfe für
Hörgeräte: Belastungsgrenze
ee) Beihilfe für eine Brillenverordnung
ff) Keine Beihilfefähigkeit von sensomotorischen Einlagen
f) Begrenzung
der Aufwendungen für osteopathische Behandlung durch Physiotherapeuten
g)
Keine Beihilfe zu Aufwendungen für eine heilpädagogische Behandlung
h)
Häusliche Krankenpflege im Umfang von 20 Stunden täglich an sieben Tage in der
Woche
i) Übergangsregelung von Beihilfeansprüchen in Thüringen: Statische
Verweisung
IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe
1. Privatbehandlung
a) BVerfG: Ausschluss eines Kooperationsarztes von
Wahlarztkette nicht abdingbar
b) BGH: Auskunftsanspruch gegen
Reproduktionsmediziner über Samenspender
c) Keine Berechnung
wahlärztlicher Leistungen durch Honorararzt
d) Kein Bereicherungsanspruch
des Patienten gegen Chefarzt ohne Liquidationsrecht
e) Abrechnung einer
schmerztherapeutischen Erstanamnese durch Analogziffer
f) Stationäre
psychiatrische Behandlungskosten nach Suizidversuch/Übliche Vergütung
g)
Fehlende Notwendigkeit der zahnärztlichen Versorgung
h) Erlass einer
zahnärztlichen Honorarforderung
2. Private Krankenversicherung
a)
BGH: Beginn des Versicherungsfalls (Feststellung eines erkrankten Zahns)
b) Keine Leistungserstattung bei Behandlung durch Konsiliararzt
c)
Erstattung der Behandlungskosten: Bandscheibenprotrusion und Rückenschmerzen
d) Anspruch auf eine operative Magenverkleinerung
e) Beurteilung der
Erfolgsaussichten künstlicher Befruchtung
f) Keine Behandlung bei
fehlender Niederlassung eines Heilpraktikers
g) Kein Leistungsausschluss
wegen Beschädigung des Hilfsmittels bei Schuldunfähigkeit
h) Keine
Erstattungspflicht für eine häusliche Krankenbeobachtung wegen Anfallsleidens
i) Auslandsreisekrankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten des
Rücktransports
3. Beihilfe
a) Greenlight-Laser-Therapie zur
Behandlung gutartiger Prostatavergrößerungen
b) Magnetfeldtherapie nicht
beihilfefähig (Nichtzulassung der Berufung)
c) Ernährungstherapie nach
Dr. Fratzer/Dr. Hebener bei Multipler Sklerose
d) Psychotherapeutische
Leistungen eines Heilpraktikers nicht beihilfefähig
e) Keine
Erstattungsfähigkeit der von Heilpraktiker erbrachten Psychotherapie
f)
Keine Beihilfe für Aknebehandlung durch nichtärztliche Behandlerin in Arztpraxis
(„Kosmetikerin“)
g) Stationäre Behandlung
aa) BVerwG:
Behandlungskosten in einem privaten Krankenhaus
bb) BVerwG:
Angemessenheit der Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser
h)
Beihilfe für pflichtversicherte Angehörige für in GKV ausgeschlossenen
Aufwendungen
i) Zahnärztliche Behandlung
aa) Kieferorthopädische
Behandlung: Schwere Kieferanomalie
bb) Kieferorthopädische Leistungen:
Adhäsive Befestigung von Klebebrackets
cc) Überschreiten des
Schwellenwertes ist durch Gericht zu entscheiden
dd) Anrechnung von
Leistungen gesetzlicher Krankenkassen: Anzahl beihilfefähiger Implantate
V. Verschiedenes
1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
a)
Zollrechtliche Abgrenzung von Medizinprodukten
b) Mehrwertsteuer: Einfuhr
von Zahnersatz durch Zahnärzte und Zahntechniker
c) Ausschluss
Homosexueller von der Blutspende
2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
a) Weitere Unterbringung in Psychiatrie: Fehlende Entbindung von der ärztl.
Schweigepflicht
b) Wohnungsdurchsuchung: Anbau von Betäubungsmitteln zur
ärztlich begleiteten Schmerztherapie
3. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
a) E-Zigaretten
aa) Nikotinhaltige Liquids in E-Zigaretten
unterfallen nicht Arzneimittelbegriff
bb)
Feststellungsklage/Arzneimittelbegriff/MedizinprodukteG
cc) Öffentliche
Warnung eines Gesundheitsministeriums/Arzneimittelbegriff/MedizinprodukteG
b) Nichtzulassungsbeschwerde: Unangemessen lange Verfahrensdauer kein
Verfahrensmangel
4. Bundessozialgericht (BSG): Überlanges
Gerichtsverfahren
a) Angemessene Vorbereitungs- und Bedenkzeit des
Gerichts bis zu zwölf Monate je Instanz
b) Unverzügliche Verzögerungsrüge
in Altfällen
c) Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren/Angemessene
Vorbereitungs- und Bedenkzeit
d) Vorbereitungs- und Bedenkzeit des
Gerichts bis zu zwölf Monate je Instanz
5. Bundesgerichtshof (BGH)
a) Beschlussformel der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche
Zwangsmaßnahme
b) Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft
6.
Krankenhäuser
a) Nothelferanspruch
aa) Zuständiger
Sozialhilfeträger/Eilfall/Umfang des Erstattungsanspruchs
bb) Kein
Nothelferanspruch bei Schutz der Allgemeinheit vor strafbaren Handlungen
b) Teilweise Herausnahme eines Plankrankenhauses aus dem Krankenhausplan
c) Herausnahme einer Betriebsstätte eines Kooperativen Brustzentrums aus
Krankenhausplan
d) Keine Abteilung Psychosomatische Medizin und
Psychotherapie nur für Diabetiker
e) Erhöhter Bedarf: Burton-Hill-Formel
(Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung)
f) Widerruf der
Konzession einer Privatkrankenanstalt
g) Gewährung eines
Zentrumzuschlags: Besonderer Versorgungsauftrag erforderlich
h)
Ausgleichszahlungen für die Schließung eines insolventen Krankenhauses
i)
Eilantrag gegen Versagung der Genehmigung eines Schiedsspruchs
7.
Rettungsdienst/Krankentransport
a) Wettbewerbsrecht: Betreiben eines
qualifizierten Krankentransports ohne Lizenz
b) Verweigerung eines
absehbar über Dienstende hinausgehenden Krankentransportes
c) Kein
Betriebsübergang eines Rettungsdienstes nach Übernahme durch Landkreis
8.
Ambulanter Pflegedienst: Kündigung eines Versorgungsvertrags nach
Falschabrechnung
9. Entziehung der Heilpraktiker-Erlaubnis für
Psychotherapie wegen sittlicher Unzuverlässigkeit
10. Tierärztliche
Praxis nicht in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts
11. Landesblindengeldgesetz: Bindung an die Statusentscheidung (Merkzeichen Bl)
12. Vertrag über „esoterische Dienstleistung“
13.
Impfschadensrecht: Impfungen gegen Hepatitis A und B: Diabetes
mellitus/Wahlfeststellung
14. Anerkennung als Contergangeschädigte
a) Wahrscheinlichkeit gerade der Einwirkung von Thalidomid während der
Embryonalentwicklung
b) Keine charakteristischen thalidomidbedingten
Fehlbildungen
15. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
a)
Behandlung bei nicht nach dem SGB V zugelassener Psychotherapeutin
b)
Psychotherapeutische Behandlung bei Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung
16. Sozialhilfe: Fahrkosten für die Wahrnehmung von
Substitutionsbehandlungen
17. Steuerrecht
a) Umsatzsteuerrecht
aa) BFH: Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber
bb) BFH:
„Aufwandsentschädigungen“ für Mitwirkung der Patienten an Apothekenberatung
cc) BFH: Umsatzsteuerbefreiung für mediz. indizierte fußpfleg. Leistungen durch
Podologen
dd) Umsatzsteuerpflicht einer KV-GmbH zur Unterstützung der
Bereitschaftsdienstpraxen
ee) Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen:
Ästhetische Operationen/Regelbeweismaß
ff) Steuerfreie
Heilbehandlungsleistungen: Ästhetische Operationen/Angaben zur Zielsetzung
gg) Heileurythmie im Rahmen der Integrierten Versorgung als steuerfreie
Tätigkeit
hh) Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Lieferung von
Sondennahrung
b) Einkommensteuerrecht
aa) Keine außergewöhnlichen
Belastungen durch verbotene Eizellspende
bb) Massageliege als
Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE
REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN
KRANKENVERSICHERUNG
Menu |
Anfang RID-Download |