Rechtsprechungsinformationsdienst 01-2016
Indexübersicht
A. VERTRAGSARZTRECHT
I. Honorarverteilung
1. Vergütung ab 2009
a)
Berechnung des Trennungsfaktors für hausärztliche und fachärztliche Versorgung
(Quartal I/09)
b) Keine Praxisbesonderheit wg. Zusammensetzung einer BAG/Trennungsfaktor
(Quartale I u. II/10)
c) Trennungsfaktor Quartale I und II/11
d) Keine
Erhöhung der RLV-Fallzahl nach Ausscheiden aus BAG
e) Erhöhung
der Fallzahl des QZV Akupunktur (Quartal I/13): Rechtzeitiger Antrag
f)
Regelleistungsvolumen für Pathologen
g) RLV und
QZV für histologisch bzw. zytologisch tätige Pathologen
h)
Budgetierung der Vorwegleistungen (KV Hessen: Anpassungsindex
100/Sicherstellungsindex 90)
i)
Ausgleichszahlungen wegen überproportionaler Honorarverluste
j)
Vergütung der Leistungen der Notfallambulanz eines Krankenhauses
2. Vergütung bis 2008
a)
Ausschließliche Zuständigkeit des Bewertungsausschusses (Humangenetik)
b)
Notfallleistungen eines Krankenhauses: Nachvergütung für nicht angefochtene
Honorarbescheide
3. Zahnärzte
a) Honorarbegrenzungsregelungen: Keine Differenzierung nach Zahnarztgruppen
b)
Unterschiedliche Honorartöpfe für Zahnärzte und Kieferorthopäden
II. Sachlich-rechnerische Berichtigung
1. Kein Anspruch auf
Umsetzung in die jeweils niedriger bewertete alternative Leistungsposition
2. Zeitbezogene Tagesprofile:
Körperakupunkturleistung nach Nr. 30791 EBM 2005
3. Fortbildungspflicht: Honorarkürzung
verfassungsgemäß
4.
Persönliche Leistungserbringung: Kein Honorar ausschließlich für Befundung einer
Röntgenleistung
5.
Fehlende Diagnoseangaben/Unzureichender Indikationsauftrag (sog. quantitative
Stuhldiagnostik)
6.
Neurochirurgen: Offen chirurgische Facettendenervationen (Nr. 31131 EBM)
7. Zirkumzisionen: Obligate histologische Untersuchung
oder Bilddokumentation
8. Psychotherapeuten: Nr. 35140 (Biographische
Anamnese) und Nr. 35141 EBM 2005 (Exploration)
9. Abrechnung einer „Kombinationsnarkose mit Maske“
nach Nr. 31822 EBM (Katarakt-Operation)
10. Laborkostenpauschale Nr. 40100 EBM/Keine
Umwandlung fehlerhaft abgerechneter Leistung
11. Laborleistungen eines Krankenhauses im Notdienst
III.
Genehmigung/Belegarzt/Zweigpraxis/Notdienst
1. Genehmigung
a) Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung:
Akupunkturleistungen für Gynäkologin fachfremd
b) Keine substitutionsgestützte Behandlung von Männern
durch Gynäkologin
2.
Anerkennung als Belegarzt setzt entsprechende Fachabteilung voraus
3. Zweigpraxis
a) Versorgungsverbesserung nicht durch belegärztliche
Leistungen
b)
Anfechtung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung
4. Notdienst: Kein Anspruch auf Einteilung zum
Notdienst bei Sitz außerhalb des Notfalldienstbezirks
IV.
Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
1. Arzneikostenregress
a) Richtgrößenprüfung: Zustellung des
Widerspruchsbescheides ist keine individuelle Beratung
b) Fixe Kombination von Wirkstoffen: Begründung der
Ausnahmeindikation u.U. nachholbar
c) Off-Label-Use: Arzneimittel Strattera (Atomoxetin)
für die Behandlung von Erwachsenen
2. Sprechstundenbedarf: Mittel zur Kryotherapie („Histofreezer“)
3. Widerspruch einer
KV ohne Wirkung zugunsten des Arztes
4. Umsetzung eines unquotierten Bescheids der
Prüfgremien ist Verwaltungsakt
5. Keine Anordnung einer aufschiebenden Wirkung bei
offensichtlicher Rechtmäßigkeit
6. Zahnärzte
a) Voraussetzungen einer Einzelfallprüfung/Keine
statistische Vergleichsprüfung ohne Prüfvereinbarung
b) Repräsentative Einzelfallprüfung mit Hochrechnung
(u.a. X1/X3, Pla0/Pla1, Zy1/Zy3)
c) Weniger als 100 Behandlungsfälle bei einer
repräsentativen Einzelfallprüfung mit Hochrechnung
d) Statistischer Kostenvergleich einer
Gemeinschaftspraxis mit einem MKG-Chirurgen
e) Keine Fristen für die Einleitung eines
Prüfverfahrens (KZV Hessen)
f) Zahnersatz
aa) Unzumutbare Nachbesserung: 10 erfolglose Versuche
u. fehlende Einsicht/Täuschungsvorwurf
bb) Vorausgehende Versorgung pulpatoter
Zähne/Wurzelfüllung
cc) Ablehnung einer Nachbesserung durch den Vertragszahnarzt
g) Kein subjektiv-öffentliches Recht auf Bestellung
als Gutachter/Eignung
V. Zulassungsrecht
1. Sonderbedarfszulassung: Dorf- oder Stadtgrenzen und
Region/Erreichbarkeit eines Hausarztes
2. Praxisnachfolge und Praxiskaufvertrag
a) Kein Anspruch auf „Verlängerung“ der mit dem
Verzicht beendeten Zulassung nach Praxisverkauf
b) Kein Widerruf des Verzichts nach Wiederbesetzung
des Vertragsarztsitzes
3. Nachbesetzung einer Angestelltenstelle: Bisher
nicht beplante Arztgruppe/Zulassungsmoratorium
4. Sitzverlegung
a) Entgegenstehende Gründe der vertragsärztlichen
Versorgung sind darzulegen/Drittanfechtung
b) Sitzverlegung nach Sonderbedarfszulassung bedarf
erneuter Sonderbedarfszulassung
5. Beteiligtenfähigkeit allein des Trägers eines MVZ,
nicht des MVZ selbst
6. Zulassungsverzicht bei sog. Doppelzulassung auf nur ein Fachgebiet
7. Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung
a) Verstoß gegen die Fortbildungspflicht
b) Gröbliche Pflichtverletzung:
Doppelabrechnung/Manipulation von Heil- und Kostenplänen
c) Entziehung wegen Alkoholabhängigkeit
(Sofortvollzug)
d)
Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit/Nachschieben von Gründen
e) Verstoß gegen die Krebsfrüherkennungs-RL/Mammographieren
ohne Genehmigung
8.
Keine Ermächtigung für Leistung ohne Abrechnungsberechtigung
VI. Sonstige Kostenträger/Rechnungsprüfung KV
1. Abrechnung der KV mit Sozialhilfeträger per
Online-Abrechnung ohne Originalbelege
2. Kein Recht des Rechnungsprüfungsausschusses auf
Einsicht in Rechnungsunterlagen
VII. Kostenerstattung/Geschäftsgebühr/Verfahrensrecht
1. Keine
Kostenerstattung für im Widerspruchsverfahren beigeladenen Konkurrenten
2. Geschäftsgebühr von 2,3-fach nach Nr. 2300 RVG VV
(Richtgrößenverfahren)
3. Verfahrensrecht
a) Keine Beschränkung einer Klage bei vollumfänglicher
Anfechtung eines Widerspruchbescheids
b) Kein Verbandsklagerecht eines Vereins zur Betreuung
von Ärzten
VIII. EHV
KV Hessen
1.
Einführung einer Wartezeit ohne Übergangsregelung unzulässig
2. Intertemporales Sozialrecht: Zeitpunkt der
Berufsunfähigkeit und neue Zurechnungszeit
IX. Bundessozialgericht (BSG)
1. Honorarverteilung
a) Vergütung probatorischer Sitzungen und
Regelleistungsvolumen
b) Gemittelter Mindestpunktwert für probatorische
Leistungen/Zugunstenverfahren
c) RLV-Fallwert niedriger als Versichertenpauschale
2. Sachlich-rechnerische Berichtigung
a) Nachweis der Fortbildung vor Beginn der
Honorarkürzung/Verfassungsmäßigkeit
b) Laborarzt: Anforderung der
Laboratoriumsuntersuchung von Laborgemeinschaft
3. Nr. 03351 EBM 2005: Nachweis der
Abrechnungsberechtigung nach Übergangsregelung
4. Genehmigung zur Erbringung zytologischer
Untersuchungen an weiterem Tätigkeitsort
5. Wirtschaftlichkeitsprüfung: Andere Funktion der
Praxisbesonderheit als bei Honorarverteilung
6. Regressfestsetzung nach
Insolvenzeröffnung/Vereinbarung zur Minderung des Erstattungsbetrags
7. Zulassungsrecht
a) Teil-Berufsausübungsgemeinschaft
aa) Überörtliche Teil-BAG: Gesamtheit eines von
Zusatz-Weiterbildung erfassten Leistungsbereiches
bb) Einbringen nur eines Teil des Leistungsangebots
b) Entziehung der Zulassung wegen Verletzung der
Fortbildungspflicht
aa) Gröbliche Pflichtverletzung/Kein Verschuldenserfordernis/Keine weitere
Nachfrist
bb)
Unerheblichkeit des Alters zum Zeitpunkt der Entscheidung des
Zulassungsausschusses
c) Zulassungsentziehung MVZ: Aufnahme der
vertragsärztlichen Tätigkeit nicht am Praxissitz
d) Keine Ermächtigung eines Kinderkardiologen zur
Behandlung Erwachsener
e) Institutsermächtigung nach § 119a SGB V: Ärztlich
geleitete Abteilung/Nicht auf „Vorrat“
8. Festsetzung der Vergütung sozialpädiatrischer
Zentren durch Schiedsstelle
9. Klage gegen Schiedsperson: HzV-Vertrag
(Baden-Württemberg)
10. Verfahrens- und Prozessrecht
a) Zulässigkeit der Untätigkeitsklage/Verpflichtung
zur Bescheidung
b)
Streitigkeiten zahntechnischer Leistungserbringer sind Angelegenheit des
Vertragszahnarztrechts
c) Revisionsfristen von Rechtsanwalt nicht delegierbar
B.
KRANKENVERSICHERUNGSRECHT
I. (Zahn-)Ärztliche Behandlung
1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
a) Behandlung mit Galvano- und Hyperthermietherapie
bei Prostatakarzinom
b) Krebstherapie: Hyperthermiebehandlung und Maintrac
c) Ganzheitliches Therapiekonzept unter Einschluss von
Hyperthermie- und Laserbehandlung
d) Ambulante Liposuktionsbehandlung an Oberschenkeln
und Oberarmen
e)
Laserepilation
f)
Therapie mit Cannabis-Extrakt-Tropfen (Folgenabwägung)
2. Erstattungsforderung der Krankenkasse nach
selbstbeschaffter Implantation eines Magenbandes
3. Zahnärztliche Behandlung
a) Zahnimplantologische Leistungen bei Zahnlosigkeit
im Bereich des Oberkiefers
b) Kein Anspruch auf professionelle Zahnreinigung
II. Stationäre Behandlung
1. Adipositaschirurgische Maßnahmen
a) Ausschöpfung konservativer Behandlungsmaßnahmen:
Jahrelang erfolglose Diäten
b) Nichtausschöpfen aller konservativen
Behandlungsmöglichkeiten und Ausnahmefälle
c) Multimodale Therapie nicht Erfolg versprechend
d) Magen-Bypass-Operation: Kein Aufschub der
chirurgischen Therapie
e) Anlage eines EndoBarriers® erst nach Ausschöpfung
der konservativen Mittel
2. Brustaufbau nach Brustimplantatentfernung
3. Teilstationäre Behandlung (Pharmakotherapie -
Intravenöse Immunglobulin-Therapie)
4. Operative Beinverlängerung
III. Kostenerstattung
1. Genehmigungsfiktion
a) Beseitigung der Genehmigungsfiktion nur durch
Rücknahmeentscheidung
b) Nichteinhaltung der
Fünfwochenfrist/Leistungsverpflichtung
c) Nichteinhaltung der
5-Wochenfrist/Sachleistungsanspruch (laparoskop. Sleeve-Resektion-Op)
d) Privatärztliche Behandlung ist von Kostenerstattung
ausgeschlossen
e)
Genehmigungsfiktion gilt auch nach Ablehnung eines ersten Antrags
f) Sachleistungsanspruch/Keine sonstigen
Leistungsvoraussetzungen nach Fristversäumnis
g) Kein Sachleistungsanspruch aufgrund der
Genehmigungsfiktion (Therapiedreirad)
h) Keine Fristverlängerung durch Anforderung von
Unterlagen/Sachleistungsanspruch
i) Unzureichende Mitteilung/Keine Einwendungen der
Krankenkasse
j)
Sachleistungs- oder Kostenerstattungsanspruch/Antrag
k) Einwendungsausschluss: Kosten für Cannabisblüten
zur Schmerztherapie
l) Schriftformerfordernis für Verwaltungsentscheidung/Sachleistungsanspruch
2. Einhaltung des Beschaffungswegs (Maßnahmen
künstlicher Befruchtung)
3. Keine eigene schuldrechtliche Verpflichtung
gegenüber Rettungsdienst
IV. Arzneimittel
1. Off-Label-Use: Wirkstoff Valganciclovir (Valcyte®)
bei einem Chronischen Erschöpfungssyndrom
2. Kein Rezepturarzneimittel Dronabinol bei Erkrankung
an Fibromyalgie
3.
Nicht zugelassenes Arzneimittel Xeljanz
V. Hilfsmittel
1. Versorgung mit einem schnelleren Rollstuhl
2. Rollstuhlzuggerät
3. Therapiedreirad
a) Unzureichende Versorgung mit
Rollator/Therapeutische Funktion
b) Therapie-Dreirad für 13-jährige Versicherte
4. Zubehör zu Hilfsmittel: Kombiverdeck für Reha-Buggy
5. Genium-Gelenksystem
der Firma Otto Bock
6. Hörgeräteversorgung
a) Klagebefugnis einer Versicherten gegen
Festbetragsfestsetzung für Hörgeräte
b) Keine Begrenzung der Hörgeräteversorgung durch
Festbetrag oder Vertragspreis
c) Hörverbesserung nur durch Hörgerät über Festbetrag
d) Keine
nachträglichen Messungen/Ablehnung von Hörgeräten und Beweisnot
7. Yale-Bandage
VI. Häusliche Krankenpflege/Fahrkosten
1. Häusliche Krankenpflege
a) Seniorenresidenz als geeigneter Ort
b) Vorlage der Verordnung/Werkstatt für behinderte
Menschen und einfacher Pflegebedarf
c) Kein Anspruch auf einen Integrationshelfer
2. Fahrkosten: Hinzuziehung der Feuerwehr als
Tragehilfe bei Rettungseinsatz
VII. Beziehungen zu Krankenhäusern
1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
a) Versorgungsvertrag Chirurgie/Unfallchirurgie:
Implantation von Knie-TEP
b) Behandlungsmethode: Allogene periphere
Blutstammzelltransplantation bei myeloischer Leukämie
c) MRT des Herzens mit Kontrastmitteln/Verwertung
aller Unterlagen
d)
Ambulantes Operieren: Grundpauschale/Konsultationspauschale
e) Versichertenstatus
aa) Berufung des Krankenhauses auf Auffangversicherung
bb)
Auffangversicherung anstelle einer Familienversicherung
cc) Keine Vergütung für Behandlung eines EU-Bürgers
bei ungeklärtem Versichertenstatus
f) Keine weiteren Fälligkeitsvoraussetzungen nach
Ablauf vertraglicher Prüfungsfrist
g) Formal ordnungsgemäße Abrechnung für Fälligkeit
ausreichend
h)
Verspätete Einleitung des MDK-Prüfverfahrens: Keine Prüfung der Erforderlichkeit
i) Aufrechnung setzt
Aufrechnungserklärung voraus/Verrechnung/Zahlungsfälligkeit
2. Fallpauschalen
a) Nachkodierung einer versehentlich unterbliebenen
Kodierung
b) Abzug
von Verlegungsabschlägen wegen Frührehabilitation
c) Komplexbehandlung bei multiresistenten Erregern:
Isolierung
d)
Vergütung eines Zusatzentgeltes für die Gabe des Blutgerinnungspräparates
Novoseven®
e)
Nebendiagnose K65.0 (akute Peritonitis)
f) Beatmung von mehr als 95 und weniger als 250
Stunden (DRG A13G)
g)
Dauer der Beatmungszeit (DRG E65A anstatt DRG E40B)
h) DRG-Fallpauschale A13A: Einstellen der invasiven
Beatmung
i)
Hauptdiagnose chronische Funktionsverschlechterung eines Nierentransplantates
j) Externe Hämodialysen nicht kodierbar
k) Diagnose R63.3 ICD-10 (Ernährungsprobleme und
unsachgemäße Ernährung)
l) Kodierung einer spastischen Paraparese (Symptom)
anstelle Multipler Sklerose (Grunderkrankung)
m) Kodierung eines Lymphödems als Komplikation einer
Operation
3.
Aufwandspauschale
a)
Prüfung der Überschreitung der oberen Grenzverweildauer
b) Übermittlung eines Notfalls als
Normalfall/Erbringbarkeit als ambulante Leistung
c) Fehlerhafte Abrechnung: Unzutreffende Kodierung der
tatsächlichen Schwere der Verletzung
d) Lediglich Verweildauer nicht voll
begründet/Anforderung der Patientenakte nach § 275 SGB V
e) Medizinisch nicht vollständig begründete
Verweildauer ohne Auswirkung auf Abrechnungsbetrag
f) Keine Prüfung der sachlich-rechnerischen
Richtigkeit nach den gesetzlichen Vorgaben
VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und
Arzneimittelherstellern
1. Apotheken
a) Vorrangige Abgabe eines rabattbegünstigten
Originalpräparats
b)
Unzulässigkeit einer produktneutralen Verordnung von Impfstoffen
c) Verordnung von zahlenmäßig genau bestimmten
Packungen
d) Ausnahme
von der Auskunftsverpflichtung einer Apotheke (Vertrieb parenteraler
Zubereitungen)
e)
Klage eines Apothekers gegen Versicherte wegen nicht verlangten Eigenanteils
2. Hilfsmittelerbringer
a) Festbetragsfestsetzung für Hörgeräte
b) Hilfsmittelabgabe auf „verkürztem Versorgungsweg“:
Entgeltrückforderung
c) Einreichung eines Kostenvoranschlags vor erfolgter Versorgung
d) Hilfsmittelverzeichnis: Keine Aufnahme des Speedy-Duo
2
3. Häusliche
Krankenpflege: Unterbliebene Durchführung des Schiedsverfahrens
IX. Angelegenheiten der Krankenkassen/Sonstiges
1. Elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild
2. Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit: Erste ärztliche
Feststellung ausreichend
3. Familienversicherung ohne Altersgrenze: Vorliegen
einer Sucht- und psychischen Erkrankung
4. Erstattungsstreitigkeiten
a) Doppelte Weiterleitung eines Rehaantrags
b) Leistungen der Eingliederungshilfe in Form einer
Schulbegleitung
c)
Erbringung von Rehabilitationsleistungen: § 2 I 1 KiHB-RL rechtswidrig
5. Aufsichtsbehörde über geöffnete BKK
X. Verfahrensrecht
1. Erinnerung gegen PKH-Kostenfestsetzung: Besetzung
des LSG/Keine Beschwerdebefugnis d. Kl.
2. Rechtliches Gehör: Entscheidung über PKH erst nach
Urteil
XI.
Bundessozialgericht (BSG)
1. Kontinuierliche Glukosemessung
2. Präimplantationsdiagnostik: Polkörperdiagnostik
3. Beziehungen zu Krankenhäusern
a) Versorgungsauftrag nach Maßgabe des
Landeskrankenhausplans
b) Kein Arbeitsverhältnis des Operateurs zum
Krankenhaus (Jahr 2006)
c) Erforderlichkeit eines Krankenhausaufenthalts:
Radiojodtherapie
d)
Vorstationäre Behandlung vor ambulanter Operation
e) Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung
f) Keine weitere
Nebendiagnose bei fehlender Behandlungsbedürftigkeit
g) Aufwandspauschale: Überprüfung einer
Fallzusammenführung
4. Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde bei Öffnung der Krankenkasse in viertem
Bundesland
5.
Verfahrensrecht
a)
Schadensersatzanspruch aus Betrug des Versicherten: Rechtsweg zu Sozialgerichten
b) Bedeutung eines
prozessualen Anerkenntnisses/Anfechtung und Widerruf
c) Terminverlegung bei Bevollmächtigung eines
bestimmten Rechtsanwalts einer Sozietät
d) Neue Anhörungsmitteilung für Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung
C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE
I. Ärztliches Berufsrecht
1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der
Approbation/Berufserlaubnis
a) Widerruf der Approbation: Abrechnung nicht
erbrachter Therapiestunden über längeren Zeitraum
b) Anordnung des Ruhens der Approbation bei
psychischen Auffälligkeiten
c) Vorläufige Wiedererteilung der Approbation als
Arzt: Wiederherstellung der Würdigkeit
d) Berufserlaubnis: Bloßer Zeitablauf reicht für
Wiedererlangung der Würdigkeit nicht aus
2. Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen
a) Anerkennung einer Facharztausbildung in der Ukraine
(Orthopädie und Unfallchirurgie)
b) Verletzung der Amtspflicht wegen
Nichtberücksichtigung des vorgelegten Curriculums
c) Popularklage WBO: Übergangsbestimmung „Facharzt für
Allgemeinmedizin (Hausarzt)“
d) Örtliche Zuständigkeit für Klage auf Erteilung
eines ärztlichen Weiterbildungszeugnisses
3. Berufspflichten
a) Fachpsychologische Stellungnahme:
Begutachtung/Äußerungen über Kollegen
b) Untersuchung der Person vor Beurteilung des
psychischen Zustands
c) Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflichten (Keine OP-Berichte)
d) Abgabe von opioidhaltigen Schmerzmitteln/Einsetzen
als Alleinerbe
e)
Verweisung eines Arztes an Hilfsmittellieferanten (Kompressionsstrümpfe)
f) Werbung mit dem Begriff „Zentrum“
g) Vorschussforderung eines Facharztes für plastische
und ästhetische Chirurgie
4. Strafrecht
a) BVerfG: Darlegungsanforderungen in einem
Klageerzwingungsantrag (Tod nach HNO-Operation)
b) Persönliche Leistungserbringung durch ermächtigte
Ärzte (Durchsuchungsanordnungen)
c) Keine Strafbarkeit der Applikation von nicht
zugelassenen Intrauterinspiralen
d) Verabreichung synthetisches Glukokortikosteroid
Triamcinolonacetonid 40
e) M-III-Labor in Räumlichkeiten einer
Apparategemeinschaft ohne überwiegende Kontrollpräsenz
f) Vorwurf des Abrechnungsbetrugs: Fremderbrachte
Speziallaborleistungen (M III GoÄ)
g) Andere Operation als geplant
h) Falschangaben zu Dialysebehandlungen gegenüber
Eurotransplant
5.
Ärztliche Schweigepflicht im Zivilprozess nach dem Tod der Patienten
6. Teilnahme am Notdienst setzt (zahn)ärztliche
Tätigkeit voraus
7.
Genehmigung für eine medizinische Studie nach der Strahlenschutzverordnung
8. Überprüfung eines Schiedsspruchs:
Gemeinschaftspraxis Vertragsarzt mit Nichtvertragsarzt
9. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
a) Bundesgerichtshof(BGH)
aa) Keine zahnärztliche Werbung auf
Rabattgutscheinportalen
bb) Setzen eines Links auf fremden Internetauftritt
b) Irreführende Werbung für Behandlungen mit der
Magnetfeldtherapie
c)
Irreführende Werbung für osteopathische Behandlung mangels
Wirksamkeitsnachweises
d) Weiterleitung von Rezepten an Apotheke auf
Nachfrage
e)
Unzulässige Werbung für kostenlose Zahnbefunderhebung und Beratung
f) Werbung für professionelle Zahnreinigung ist
unzulässig
10.
Zeitung nicht verantwortlich für Widergabe einer Patientenkritik
11. Arbeits- und Sozialrecht
a) BAG: Externer Gutachter zur Prüfung von
Pflegebedürftigkeit für den MDK als Selbständiger
b) Selbständige Tätigkeit im Krankenhaus bei fehlendem
Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit
c) Honorararzttätigkeit eines Anästhesisten im
Krankenhaus
d)
Sozialversicherungspflicht: Eingliederung eines Anästhesisten in Klinik
e) Kein Anspruch auf Mitunterzeichnung des
Schlusszeugnisses durch leitenden Arzt
12. BGH: Wiedergabe von Hörfunksendungen in
Wartezimmern von Zahnarztpraxen
13. Ärztekammer: Abgabepflicht für Mitarbeiter eines
Ärzteblatts
14. KBV:
Mietkostenzuschuss für Vorsitzenden unter Umgehung der satzungsmäßigen
Kontrollgremien
15.
Versorgungswerk: Entstehen der Mitgliedschaft kraft Gesetzes
II. Arzthaftung
1. Bundesgerichtshof (BGH)
a) Abgrenzung ärztlicher Befunderhebungsfehler von
Fehler der therapeutischen Aufklärung
b) Aufklärung bei subjektiver Erforderlichkeit eine
Operation (hier: Sigmaresektion)
c) Einwendungen einer Partei in Berufung/Absehen von
einer ärztlichen Maßnahme
d) Übergehen eines Beweisangebots
(Sachverständigenbeweis)
e) Selbständiges Beweisverfahren: Unzureichende
Benennung der Beweistatsachen
2. Behandlungsfehler
a) Keine Beweislastumkehr bei gleichen therap.
Maßnahmen (Übersehen einer Hirnblutung) b) Dokumentation
aa) Grober Behandlungsfehler bei fehlender
Dokumentation/Schmerzensgeld (Bauchstraffung)
bb) Nichtvorlage der Dokumentation ist
Beweisvereitelung/Schmerzensgeld (Bruststraffung)
cc) Dokumentation einer postoperativen Wundversorgung
c)
Injektionsbehandlung ohne bildgebende Diagnostik/Schmerzensgeld
d) Infektionsrisiko
aa) Unvermeidbares Infektionsrisiko (Staphylokokkus
aureus)
bb) Keine
absolute Keimfreiheit erreichbar
cc) Low-grade-Infektion 27 Monate nach
Kniegelenksersatz/Neue Patientenbeanstandung
e) Indikation für einen primär durchzuführenden
Kaiserschnitt
f)
Brustvergrößerungsoperation: Kapselfibrose
g) Indikation für Hysteroskopie mit fraktionierter
Abrasio/Schmerzensgeld
h) Mammakarzinom: Ausreichende diagnostische Maßnahmen
i) Ausschluss eines
Melanomverdachts: Probe/Wiedervorstellung/Schmerzensgeld
j) Verdachtsdiagnose einer frozen shoulder: Behandlung
mit Supertendin-Injektion
k) Bandscheibenoperation
aa) Abgrenzung
Diagnoseirrtum/Befunderhebungsversäumnis (Bandscheibenvorfall)
bb) Bandscheibenoperation und Revisionsoperation
cc) Implantation einer Bandscheibenprothese
dd) Toleranzen bei der Einbringung von Implantaten im
Wirbelkörper
l)
Behandlung von Rückenschmerzen/Spondylodiszitis
m) Verletzung der Speiseröhre bei einer Operation an
der Halswirbelsäule/Schmerzensgeld
n) Ungenügende Reposition einer
Oberschenkelfraktur/Mangelnder Hinweis
o) Abgrenzung einfacher/grober Diagnosefehler
(Übersehen einer Oberschenkelhalsfraktur)
p) Anästhesie: Methode der interskalenaren Blockade
nach Winnie/Übergabe des Patienten
q) Dekubitus auch durch ordnungsgemäße Lagerung nicht
stets vermeidbar
r)
Fortsetzung der Thromboseprophylaxe bei Entlassung aus Krankenhaus
s) Ärztlicher Sorgfaltsmaßstab bei Verordnung von
Magensäurehemmern
t)
Versäumte Gabe eines Antihämorrhagikums von Chirurg und
Anästhesist/Beweiserleichterung
u) Hebe-Senk-Einlauf: Voll beherrschbares Risiko
v) Suchtklinik: Folgen eines Rückfalls am
Entlassungstag/Fachfremde Erkrankung
w) Notfallpraxis: EKG zur Abklärung der
Herzbeschwerden
3.
Aufklärung/Einwilligung
a) Inhalt des persönlichen Aufklärungsgespräches
zwischen Arzt und Patient
b) Nachweis der Kausalität des Unterlassens der
Alternativaufklärung
c) Auswirkungen einer Wundinfektion
d) Aufklärung bei einer periradikulären Therapie am
Tag des Eingriffs
e)
Aufklärungsmangel bei Wahl des Prothesenmaterials/Hypothetische Einwilligung
f) Aufklärung über Risiko einer Prothesenlockerung
g) Behandlungsalternative Arthroskopie/Prothetische
Versorgung der Hüfte
h) Selbstbestimmungsaufklärung: Implantation einer
Kniegelenksprothese
i) Operation zur Beinverlängerung und Risiko einer
Achsfehlstellung/Schmerzensgeld
j) Reposition oder Operation einer
Schulterluxation/Röntgenbild ohne Patientendaten
k) Versorgung eines Bruchs mit einem Gamma-Nagel
l) Aufklärung bei einer Zwerchfelloperation:
Netzimplantation
m)
Sicherungsaufklärung zur Verlaufskontrolle bei entfernter Möglichkeit eines
Mammakarzinoms
n)
Aufklärung über eine intraoperativ erforderliche Klitorisentfernung
o) Augenarzt: Extrem seltener Verlust des
Sehvermögens/Überzeugung vom Inhalt der Aufklärung
p) Einwilligung in künstliche Ernährung/Neues
Vorbringen
q)
Kosmetisch-ästhetische Operation: Typisches Eingriffsrisiko mit besonderen
Auswirkungen
r)
Kosmetische Operation: Behandlungsvertrag und ästhetisches Ziel (Straffung der
Gesichtshaut)
s)
Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern
t) Zahnärztliche Aufklärungspflicht vor
Wurzelbehandlung
4.
Passivlegitimation des Durchgangsarztes und öffentlich-rechtlicher
Pflichtenkreis
5.
Antrag auf Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus:
Sorgfaltsanforderungen/Haftung
6. Schmerzensgeld
a) Schmerzensgelderhöhung: Verzögerte Regulierung bei
Zweifeln des Haftpflichtversicherers
b) Kein Schmerzensgeld für von Masseur belästigte
Patientin
7.
Sachverständige
a)
Abweichen des Sachverständigen bei Anhörung von schriftlichem Gutachten
b) Mündliche Anhörung des Sachverständigen nicht zu
Anknüpfungstatsachen
c) Mündliche Erläuterung des
Sachverständigengutachtens/Beweiserheblichkeit
8. Verjährungsbeginn bei Überlassung unvollständiger
Patientenakte/Verjährungshemmung
9. Verfahrensrecht
a) Anhörung einer Partei zu einem medizinischen
Behandlungsgeschehen
b) Parteianhörung über Vier-Augen-Aufklärungsgespräch
c)
Schadensersatzprozess: Rechtskräftige Ablehnung der Herausgabe von
Behandlungsunterlagen
d) Anforderungen an Berufungsschrift
10. Zahnärztliche Behandlung
a) Übertragen des Ablösens der provisorisch
eingesetzten Kronen auf Zahnarzthelferin
b) Grober Hygienefehler
III.
Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel
1. Bundesgerichtshof (BGH)
a) Einordnung eines Präparats als
Funktionsarzneimittel
b) Synthetische Cannabinoide keine Arzneimittel
2. Apotheken
a) BVerfG: Rechtmäßige Preisregulierung bei
verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (§ 78 I 4 AMG)
b) BGH: Lieferung der Medikamente in Arztpraxis
(Zuweisung von Verschreibungen)
c) Approbationswiderruf: Besondere Umstände bei
Herausgabe von L-Polamidon
d) Untersagungsverfügung wegen Ausgabe von
Warengutscheinen
e)
Q-Taler für Nachweis eines Arztbesuchs innerhalb von zwei Tagen
f) Vorzeitige Kündigung eines Versorgungsvertrags
durch Heim
3. Keine
Betäubungsmittel für Selbsttötung
4. Untersagung des Inverkehrbringens von Arzneimitteln
5. Rechtswidriger
Widerruf der Zulassung für Kava-Kava Arzneimittel
6. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
a) BGH: Legitimationswirkung der
arzneimittelrechtlichen Zulassung umfasst Fachinformation
b) Gewährung von Barrabatten an Apotheken durch
Pharmaunternehmer
c)
Werbung für Abnehmprodukt: Angaben zu Ausmaß und Dauer einer Gewichtsabnahme
d) Werbung für „Effektive Cellulitebehandlung durch
Akustische Wellentherapie“
e) Unzureichend wissenschaftlich abgesicherter
Werbebehauptungen (Rotlichtbestrahlungslampe)
f) Werbung für Wundpflegecreme mit Heilwirkungen
7. Auskunftsanspruch gegen Deutsches Institut für Med.
Dokumentation und Information (DIMDI)
8. Arzneimittelrabattverträge
a) Bietergemeinschaften im
Konzernverbund/Sortimentsbreite
b) Zusammenhang zwischen Wirkstoffen und den zu
behandelnden Erkrankungen
9. Information „Nur in der Apotheke erhältlich“
10. Keine Ausgabe eines T-Rezeptformulars an einen
Tierarzt
11.
Beihilfe
a)
Festbetrag für Arzneimittel
aa) Unzulässige Übertragung der Entscheidungskompetenz
auf GBA
bb)
Zulässige Geltung der Festbeträge nach SGB V
cc) Besondere Rechtfertigung für „teureres“ Medikament
dd) Unzulässiger
Verweis auf SGB V/Teureres Arzneimittel nur im Ausnahmefall
ee) Zulässige Verweisung auf SGB V/Härtefall
ff) Begrenzung der Beihilfefähigkeit und
Härtefallregelung/Verweis auf andere Arzneimittel
b) Ausschluss von Mitteln zur Behandlung der erektilen
Dysfunktion (Cialis)
c) Beihilfe für laktasehaltige Tabletten
d) Vitamin-C-Präparat
e) Hilfsmittel
aa) Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für
Hilfsmittel (Blutdruckmessgerät)
bb) Cochlea-Implantat bei einseitiger Taubheit
cc) Silbertextilien
dd) Hörgeräte: Höchstbetrag/Härtefall
IV. Privatbehandlung/Private
Krankenversicherung/Beihilfe
1. Privatbehandlung
a) BGH: Kein Bereicherungsanspruch des Patienten gegen
Chefarzt ohne Liquidationsrecht
b) Zahnärztliche Behandlung
aa) Entgelt bei Konzept einer qualitativ äußerst
hochwertigen zahnärztlichen Behandlung
bb) Einsatz von Ozon zur Desinfektion (Nr. 2420 GOZ)
cc) Diagnostischer
Aufbau von Funktionsflächen am natürlichen Gebiss
dd) Keine Feststellungsklage auf Unanwendbarkeit des §
10 I GOZ
2. Private
Krankenversicherung
a) Bundesgerichtshof (BGH)
aa) Erstattungsfähigkeit von Leistungen für
„Hilfsmittel gleicher Art“ (Badeprothese)
bb) Prämienerhöhung und berechtigtes
Geheimhaltungsinteresse des Versicherers
b) Erstattung nur bis zum Höchstsatz der
Gebührenordnungen(3,5-fach)
c) Auffälliges Missverhältnis zu den erbrachten
Leistungen
d)
Erweiterte Galvanotherapie (Bioelektrotherapie)
e) Alternative Behandlungsmethode (Immunbehandlung
Prostatakarzinoms mit dendritischen Zellen)
f) Dendritische Zellimpfung zur adjuvanten Therapie
bei Melanompatienten
g) Lasik-Operation ist Heilbehandlung
h) IVF-Behandlung
i) Unterschenkel-Führungssystem Ness L 300
j) Klage auf Feststellung der Kostenübernahme
künftiger Behandlungsmaßnahmen
k) Rücktrittsrecht des Versicherers wegen Verletzung
der Anzeigepflicht
l) Staffelung erstattungsfähiger kieferorthopädischer Behandlungskosten
3. Beihilfe
a) Katarakt-Operation (Femtosekundenlaser): Nr. 5855,
5377 GOÄ
b)
Irreversible Elektroporation zur Behandlung von Prostatakarzinomen
c) Chelat-Therapie bei ernsthaften
Schwermetallvergiftungen
d) Thin-Prep-Test im Rahmen der Krebsdiagnostik
e) Genetische Analyse zum Ausschluss von
Schwangerschaftsrisiken (Praena-Test)
f) Begrenzung der Aufwendungen für Material- und
Laborkosten auf 40 %
g) Keine mehrfache manuelle Therapie an demselben
Behandlungstag
h)
Heilmittel: Einholung eines Gutachtens trotz ärztlicher Verordnung
i) Pauschale für Fahrkosten rechtmäßig
j) Höchstbetragsregelung für stationäre Behandlung in
Privatklinik
k)
Keine Beihilfefähigkeit von Kostenbeiträgen zu einer Eingliederungshilfe
l) Pflegeleistungen für die vollstationäre Pflege
m) Zusicherung einer Erstattung der Aufwendungen für
stationäre Wahlleistungen
n) Rücknahme der Bewilligung: Kollusives
Zusammenwirken der Ehefrau mit Beihilfestelle
o) Zahnärztliche Leistungen
aa) Medizinisch notwendige Zahnentfernung und
Implantatversorgung
bb) Pulsoxymetrische Messung/Antibakterielle photodynamische Therapie
cc) Abrechnung einer computergesteuerten
Kondylenpositionsanalyse
dd) Ausschluss von Zahnreinigung
ee) Kieferorthopädische Erkrankung: Ausnahmevorschrift
ff) Voraussetzungen
kieferorthopädischer Leistungen
gg) Keine kieferorthopädische Behandlung nach
Vollendung des 18. Lebensjahres
V. Verschiedenes
1. EGMR: Freiheitsentziehung wegen psychischer
Erkrankung
2.
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
a) Arbeitszeit für Assistenzärzte in Irland
b) Beachtung der Auslegung des Unionsrechts durch EuGH
(Apothekenzulassung Österreich)
c) Krankenversicherungsbeiträge in Österreich von
einer liechtensteinischen Rente
3. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
a) Keine einstw. Anordnung gegen Strafbarkeit der
geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
b) Gemeinschaftliche Berufsausübung eines
Rechtsanwalts mit Ärzten und Apothekern
c) Zulässigkeit von Rechtsprechungsänderungen:
Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht
d) Leistungsklage kann Anfechtung des Verwaltungsakts
beinhalten/Widerspruchsfrist/Vorverfahren
e) Verzögerungsbeschwerde: Längere Verfahrensdauer vor
dem BVerfG
f)
Prozesskostenhilfe bei schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfrage
g) Ablehnung von Beratungshilfe erfordert
einzelfallbezogene Begründung
h) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in
Konkurrentenstreit um BSG-Vorsitz
4. BSG: Versicherungspflicht selbstständig tätiger
Logopäden
5.
Bundesgerichtshof (BGH)
a) Misshandlung (Quälen) von Schutzbefohlenen durch
Vorenthaltung ärztlicher Heilbehandlung
b) Gesonderte Genehmigung für freiheitsentziehende
Maßnahmen
c)
Unterbringung eines alkoholkranken Betreuten zum Schutz vor Selbstgefährdung
6. Krankenhäuser
a) BVerwG: Mehrleistungsabschlag/Ausnahme bei zusätzl.
Kapazitäten nach Krankenhausplanung
b) Krankenhausplan
aa) Auswahlentscheidung: Berücksichtigung der
Wohnortnähe
bb)
Aufnahme in den Krankenhausplan: Auswahlentscheidung/Konkurrentenklage
cc) Fehlender Zusammenhang einer Auswahlentscheidung
mit Zurücksetzung
dd)
Unzulässige Klage gegen Aufnahme eines anderen Krankenhauses in Krankenhausplan
ee) Keine
Konkurrentenklage bei fehlender Auswahlentscheidung
c) Nothilfe
aa) Bedürftigkeit des Nothilfeempfängers/Beweislast
bb)
Fallpauschalenvergütung und Kenntnis des Sozialhilfeträges vom Hilfefall
d) Keine Haftung für Urheberrechtsverletzung durch
Patienten (Internet-Musiktauschbörse)
7. Krankenkassen
a) Abwerbung von Mitgliedern: Kein Verbot der alten
Krankenkasse zur Kontaktaufnahme
b) Schließung einer Krankenkasse: Individuelle
Unterrichtung aller bekannten Gläubiger
8. Rettungsdienst
a) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
aa) Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung auf
private Einrichtungen
bb) Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten
Krankentransport
b)
Bewertungsfaktoren für Auswahlverfahren
c) Keine Übertragung einer Genehmigung nach
Fristablauf/Rechtsidentität
d) Kündigung der Beauftragung zur Durchführung des
Rettungsdienstes
e)
Keine Genehmigungsfiktion nach RettDG Schleswig-Holstein
9. Rettungsassistenten
a) BVerwG: Rettungsassistent nach RettAssG/Ausdehnung
der Ausbildungsdauer
b) Übergangsregelung für Rettungsassistenten nach § 32
II 1 NotSanG
10.
Heilpraktiker
a)
Keine Heilpraktikererlaubnis für Dipl.-Psych. nach „Aktenlage“
b) Keine Untersagung der Durchführung der
Bienenstockinhalation
c) Abmahnkosten gegen physiotherapeutischen
Mitbewerber wegen kostenloser Fußanalyse
d) Haftung
aa) Fehlerhafte Moxabustionsbehandlung
(Wärmebehandlung)/Schmerzensgeld wegen Narbe
bb) Pflichtverletzungen eines Heilpraktikers:
Haftungsmaßstab
11.
Einsichtnahme der Erben und Angehörigen in die Patientenakten
12. Opferentschädigungsrecht
a) Fixierung durch Polizei und Ärzte bei
Eigengefährdung
b)
Kein tätlicher Angriff bei einer ärztlichen Begutachtung
c) Kein tätlicher Angriff durch Bewilligung einer
ZE-Versorgung und zahnärztliche Leistung
13. Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
a) Keine
charakteristischen thalidomidbedingten Fehlbildungen
aa) Einseitige Ohrmuschelfehlbildung mit einer
ipsilateralen Unterkieferhypoplasie
bb) Einseitiges Schädigungsmuster der oberen rechten
Extremität
cc)
Verkürzte Mittelhandknochen/Dreigliedriger
Daumen/Skoliose/Tieftonschwerhörigkeit
dd) Fehlbildungen an den unteren Extremitäten
ee) Softenon/Isolierte Fehlbildungen der unteren
Extremitäten
ff)
Fehlbildungen der oberen Extremitäten
b) Geburt sieben Jahre nach Rücknahme des
Medikamentes/Reduktionsfehlbildung des Restfußes
c) Unwahrscheinliche Einnahme von Contergan in der
Türkei im Sommer 1971
d) Spezifischer Bedarf: Boxspringbett
14. Blindengeld
a) Blindheitsbegutachtung: Verhaltensbeobachtungen
b) Erhöhtes Blindengeld nach rheinland-pfälzischem
Blindengeldgesetz
15. Sozialrecht
a)
Hörgeräteversorgung: Festbetrag/Kein berufsbedingter Mehrbedarf
b) Kostenerstattung nach der Selbstbeschaffung von
Hörgeräten
c)
Arbeitslosengeld II: Festbetrag übersteigende Mehrkosten für Hilfsmittel
(Kompressionsstrümpfe)
16. Bestattungsrechtliche Ausnahmegenehmigung für
Ausstellung von Leichen
17. Steuerrecht
a) Umsatzsteuerrecht
aa) BFH: „Tumormeldungen“ eines Arztes für
Krebsregister nicht umsatzsteuerfrei
bb) BFH: Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung
auf Arzneimittellieferungen
cc) Befunderhebungen zu Laborproben und
Hilfestellungen zu transfusionsmed. Behandlungen
dd) Beratende ärztliche Tätigkeit für private
Krankenversicherung
ee) Abschläge nach § 1 AMRabG mindern umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage
b) Einkommensteuerrecht
aa) BFH: Kein Lohn durch
Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
bb) BFH: Feststellung des Zusammenhangs zwischen
Erkrankung und Beruf
cc) BFH: Zumutbarkeit der Belastung durch
Krankheitskosten (Zuzahlungen nach § 61 SGB V)
dd) Kosten für Beschäftigung privater Pflegekräfte für
in Seniorenheim untergebrachte Verwandte
ANHANG I: BSG -
ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE
REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES
GROßEN SENATS UND WEITERER SENATE
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