Rechtsprechungsinformationsdienst 03-2016

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. Quotierung von Laborleistungen nach Vorgaben der KBV
    2. Arztindividueller Anpassungsfaktor
    3. Regelleistungsvolumen
        a) Nachträgliche sachlich-rechnerische Berichtigung der RLV-Zuweisung
        b) Anerkennung eines MVZ als Aufbaupraxis/Anfechtung trotz bestandskräftigen RLV-Bescheids
        c) Erhöhung des Regelleistungsvolumens für fachgleiche BAG (IV/09 u. I/10)
        d) Keine Einbeziehung von Folgebescheiden über RLV-Sonderregelung
        e) Einbeziehung ermächtigter Ärzte in Regelleistungsvolumen
        f) HVV Niedersachsen: Einteilung in Untergruppen und Anpassung des Regelleistungsvolumens
    4. Trennung der Gesamtvergütung in einen haus- und einen fachärztlichen Anteil (Quartal IV/11)
    5. HVV KV Brandenburg rechtmäßig (I u. II/10)/Kooperationszuschlag
    6. Zusatzpauschale für hausärztl. Versorgungsauftrag nicht für Fälle der hausarztzentrierten Versorgung
        a) Strukturvertragliche Regelungen zur Benachteiligung von Krankenhäusern unzulässig
        b) Keine Verrechnung einer Garantiepauschale ohne Rechtsgrundlage
    7. Keine nachträgliche Abrechnungskorrektur nach Arztinfobrief
    8. Verpflichtung zur Online-Abrechnung

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Kurze Antragsfrist in Prüfvereinbarung für Krankenkasse bindend
    2. Gegenleistung für Laborüberweisung/Berichtigung nach Ablauf der Ausschlussfrist
    3. Plausibilitätsprüfung
        a) Unvollständige Leistungserbringung: Prüfung von 42 von 1.118 Fällen/Streitwert
        b) Glaubhaftmachung einer Existenzgefährdung/Patientenbez. Plausibilitätsprüfung/Vertrauensschutz
    4. Übergroßer Praxisumfang u. Weiterbildungsassistent in MVZ/Arbeitsteiliges Vorgehen von Laborärzten
    5. Fortbildungspflicht
        a) Rechtzeitiger Nachweis nicht unverhältnismäßig
        b) Versäumnis als Vertragsarzt kann nach Anstellung nicht MVZ angelastet werden
    6. Job-Sharing: Berechnung der Honoraranforderung in Gemeinschaftspraxis
    7. Verminderung des sog. Wirtschaftlichkeitsbonus (Nr. 32001 EBM) setzt Überweisung voraus
    8. Abrechnungssoftware/Pathologen: Nr. 19312 EBM
    9. Kryodenervation der Facettengelenke nicht nach Nr. 31131 EBM
    10. Ausgleichsregelung der KV Hessen (Quartale II/05 bis IV/08)
        a) Nachweis des Leistungsrückgangs/Gesprächsleistungen (Quartale II u. IV/05, I, II u. IV/06, II/07)
        b) Vergleich mit fiktiver Neuberechnung
        c) Nachweis des Leistungsrückgangs/Ziff. 18220 EBM 2005 (Quartal III/07)
        d) Nachweis des Leistungsrückgangs/Weniger Patienten und Leistungen (Quartal I/08)
        e) Erlass einer „vorläufigen Honorarinformation“ und Ausschlussfrist (Quartal I/07)
    11. Zahnärzte
        a) Abschließende Regelungen für Zahnextraktion in BEMA
        b) Abrechnung von Zysten (Nr. 56c BEMA)/Nachweis im Gerichtsverfahren unzureichend
        c) Keine Änderung der Abrechnung nach Weiterleitung an die Ersatzkasse

III. Genehmigung/Zweigpraxis/Notdienst

    1. Anerkennung als Belegarzt: Übereinstimmung mit Versorgungsauftrag des Krankenhauses
    2. Widerruf: Übernahme des Versorgungsauftrags als Programmverantwortlicher Arzt (KFE-RL)
    3. Bindung des Versorgungsauftrags nach § 3 III a) Anl. 9.1 zum BMV-Ä an Dialysepraxis
    4. Keine Klagebefugnis bei Praxisverlegung eines konkurrierenden Nephrologen
    5. Zweigpraxis
        a) BVerfG: Gehörsrüge nach Anfechtung der Genehmigung einer Zweigpraxis zur Dialysebehandlung
        b) Bestimmung des „weiteren Orts“/Verbesserung der Versorgung
    6. Teilweise Befreiung vom Notdienst/Hinweis auf Vertretungsmöglichkeit unzureichend

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Beschränkung auf die Gruppe der Familienversicherten und 20 %-Quote
    2. Umsetzung „unquotierter“ Prüfbescheide: Konkretisierung durch Verwaltungsakt/Verjährungsfrist
    3. Richtgrößenprüfung
        a) Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Festsetzung einer Beratung nach § 106 II Nr. 1, Va SGB V
        b) Belastung des Honorarkontos mit Regress aus Richtgrößenprüfung kein Verwaltungsakt
        c) Setzung eines Vertrauenstatbestands durch Krankenkasse
    4. Fehlende formell-gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Zielfeldregress
    5. Zahnärzte
        a) Gewährleistung auch für die zahntechnische Anfertigung
        b) Öffnungszeiten einer Praxis/Heranziehung von Belegfällen

V. Zulassungsrecht

    1. Zulassung
        a) Auswahlentscheidung
            aa) Spezialisierte fachärztliche Versorgung: Wohnortnähe/Eignung/Klinikchefarzt
            bb) Radiologensitz: Programmverantwortlicher Arzt für das Mammographiescreening
        b) Zulassung (eines MVZ): Aktuelle Rechtslage maßgebend
        c) Keine Zulassungsfähigkeit eines Facharztes für Herzchirurgie
        d) Sonderbedarfszulassung
            aa) Zusatzbezeichnung „Handchirurgie“/Bedarfsermittlung
            bb) Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Sonderbedarfszulassung (Rheumatologin in Berlin)
        e) Praxisnachfolge
            aa) Ausschreibung eines KJP-Sitzes/Behandlung von Erwachsenen
            bb) Nachbesetzung durch MVZ/Zulassungsausschuss und sofortige Vollziehung
        f) Keine hälftige Zulassung neben Vollzeitbeschäftigung/Anfechtung von Nebenbestimmungen
    2. Zulassungsentziehung: Fehlender Fortbildungsnachweis/Keine Nachreichung im Gerichtsverfahren
    3. Medizinische Versorgungszentren (MVZ)
        a) Wenigstens halbtägige Beschäftigung des ärztlichen Leiters
        b) Umwandlung einer MVZ-Arztstelle nach Einstellung des Praxisbetriebs/Kein Teil der Insolvenzmasse
        c) MVZ in der Rechtsform einer GbR selbst beteiligungsfähig
    4. Beiladung eines Dialyse-Zentrums in Verfahren über Verlegung des Vertragsarztsitzes

VI. Gesamtvergütung/KV

    1. Regionale Punktwertzuschläge auf den Orientierungswert
    2. Keine Übertragung der Vorstandsaufgaben einer K(Z)V

VII. Streitwert/Verfahrenskosten

    1. Teilnahme an Katarakt-Verträgen/Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen
    2. Honorarstreitigkeit: Angaben des Klägers nicht zwingend Grundlage einer Schätzung
    3. Stufenklage auf Auskunft und ggf. Zahlung im Rahmen der integrierten Versorgung
    4. Vorverfahrenskosten/Spätere Klagebeschränkung/Gestufter Streitwert/Wert einer MVZ-Zulassung
    5. BSG: Keine Kostenprivilegierung in vertragsärztlichen Streitigkeiten wegen Schwerbehinderung

VIII. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) Empfehlung des Bewertungsausschusses/Honorar Neurologen und Psychiater (Quartal I/05)
        b) Empfehlung des Bewertungsausschusses/Wachstumsmöglichkeiten kleiner Praxen
        c) Quotierung von Laborleistungen einer Laborgemeinschaft
        d) Quotierung pathologischer Leistungen (Quartale III u. IV/10)
        e) Keine gerichtliche Überprüfung einer Gesamtvergütungsvereinbarung im Honorarrechtsstreit
    2. Genehmigung einer Dialysepraxis aus Sicherstellungsgründen/Konkurrentenklage/Qualitätsmängel
    3. Zuschlag für konservativ tätige Augenärzte (Nr. 06225 EBM)
    4. Laborärzte: Kostenpauschale nach Nr. 40100 EBM (Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten)
    5. Zulassungsrecht
        a) Zweigpraxis: Versorgungsverbesserung und Zahl der potentiellen Patienten
        b) Job-Sharing: Anforderungen an KV-Antrag auf Änderung der Obergrenzen wegen EBM-Änderung
        c) Zulassungsentziehung: Sofortige Vollziehung unabhängig von weiterer Zusammenarbeit
        d) Drittanfechtung einer Dialyseermächtigung

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. (Zahn-)Ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) IMF®-Strategie/Myofeedbackgerät MfT Z²
        b) LDL-Apherese: Folgenabwägung im Eilrechtsschutz
    2. Implantation von asphärischen Intraocularlinsen

II. Stationäre Behandlung

    1. Innovative Methode: Stopflow-Chemotherapien unter gleichzeitiger Hyperthermie
    2. Adipositaschirurgische Maßnahmen
        a) Kein Verweis auf Ernährungs-, Bewegungs- und Psychotherapie
        b) Umwandlungsoperation vom Magenband zum Magenbypass
    3. Operative Fettschürzenresektion im Bauchbereich (Bauchdeckenplastik)
    4. Liposuktion bei Lipödem
    5. Implantatversorgung einer Brust
    6. Brustvergrößerung bei Transsexuellen
    7. Kein Anspruch Krebskranker auf palliative Therapie in Privatklinik
    8. Operative Versorgung mit einem Retisert-Implantat
    9. Behandlung im Ausland: Anlage multipler lymphvenöser Anastomosen (Shunt)

III. Kostenerstattung

    1. Genehmigungsfiktion
        a) Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten keine GKV-Leistung
        b) Genehmigungsfiktion bei allen möglichen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
        c) Anspruch auf Sachleistung
        d) Mitteilung über Nichteinhaltung der Entscheidungsfrist/Naturalleistungsanspruch
        e) Angabe eines unzutreffenden Grundes für Fristverlängerung
        f) Zwischennachricht zur Verlängerung der Fünf-Wochen-Frist erforderlich
        g) Versorgung mit Hilfsmittel (Körperersatzstück) keine Reha-Leistung
    2. Abgrenzung zwischen Notfall und unaufschiebbarer Behandlung bei stationärer Behandlung
    3. Bartepilationsbehandlungen bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus durch nichtärztlichen Behandler
    4. Kostenerstattung für Zahnbehandlungen in Ungarn

IV. Arzneimittel

    1. Off-Label-Use
        a) Avastin bei einem bösartigen Hirntumor
        b) Anakinra i.V.m. Metothrexat bei rheumatolog.-dermatolog. Erkrankung (PAPASH-Syndrom)
    2. Rezepturarzneimittel Dronabinol bei einem Lipödem
    3. Nahrungsergänzungsmittel SpongiCol (Collagen-Lecithin-Granulat) kein Arzneimittel
    4. Keine Begrenzung auf Festbetrag bei allergischer Unverträglichkeit von Generika
    5. Versorgung mit BK-RiV

V. Hilfs- und Heilmittel

    1. Bioness H 200 Wireless Hand-Rehabilitationssystem: Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
    2. Kosten für Auf- und Abbau einer häuslichen Umfeldsteuerung infolge eines Umzugs
    3. Walk Aide Myoorthese/Dynamische Finger-Hand-Unterarm-Orthese
    4. Hörgeräte
        a) Beweislast der Krankenkasse für Angebot eigenanteilsfreier Hörgeräte
        b) Erstangegangener Träger nach Einleitung der Versorgung durch Hörgeräteakustiker
    5. Akustikschalter: Benutzung innerhalb eines Pflegeheims
    6. Liftertuch (Zubehör zu Patientenlifter) für Tagesförderstätte
    7. Gerichtliche Ausnahmeentscheidung für podologische Komplexbehandlung
    8. Heilmittel
        a) Langfristgenehmigung von Heilmitteln
        b) Übernahme der Kosten für Gebärdensprachkurs

VI. Rehabilitation/Häusl. Krankenpflege/Fahrkosten

    1. Häusliche Krankenpflege
        a) Unbeschränkter Sachleistungsanspruch auf 24-stündige Behandlungspflege
        b) Medikamentengabe in betreuter Wohnform
    2. Fahrkosten: Hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum: 48 Arztbesuche im Jahr

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Verrechnung nur innerhalb der vereinbarten Frist
        b) Weitergeltung von NUB-Entgeltvereinbarungen
        c) Permanente interstitielle Brachytherapie
        d) Beweislast für Auffangversicherungspflicht
    2. Fallpauschalen
        a) Durchführung notwendiger Operationen in einem einzigen Krankenhausaufenthalt
        b) Sachliche Gründe für Entlassung und Wiederaufnahme
        c) Fallzusammenführung
            aa) Prüfung durch MDK/Beweisverwertungsverbot für Gerichte
            bb) Behandlung von Krebspatienten/Abgrenzung Beurlaubung u. Entlassung
        d) Dokumentation des Aufwandes zur Komplexbehandlung bei multiresistenten Erregern
        e) Behandlung eines moderaten Schlaganfalls/Zeitpunkt der Aufrechnung
        f) OPS-Kode 5-036.8 (Plastische Operationen an Rückenmark und Rückenmarkhäuten etc.)
        g) OPS-Kode 8-980 (Intensivmedizinische Komplexbehandlung): Ständige ärztliche Anwesenheit
        h) Intraoperative Implantation des Herzunterstützungssystems der Fa. Heartware (ZE 2011-02C)
    3. Aufwandspauschale
        a) Keine Unterscheidung zwischen sachlich-rechnerischer Richtigkeit und Auffälligkeitsprüfung
        b) Keine Rechtsgrundlage für „eigenes Prüfregime“
        c) Aufwandspauschale und „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“
        d) Nur ein Prüfverfahren zur Prüfung der Abrechnung von Krankenhausbehandlungen
        e) Einheitliches Prüfverfahren
        f) Aufwandspauschale auch bei sachlich-rechnerischer Prüfung der Krankenhausabrechnung
        g) Keine nachträgliche Umetikettierung der Prüfanzeige
        h) Bezugnahme des MDK auf § 275 Ic SGB V/Neuregelung
        i) Nichtdurchführung einer Prüfung durch den MDK nach Ankündigung
    4. Abzüge zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung
        a) Vertretung zum Vertragsabschluss/Integrationsvertrag nicht innerhalb der Regelversorgung
        b) Wirksamkeit von Verträgen zur integrierten Versorgung/Abrechnung der Anschubfinanzierung
    5. Verordnung von Hilfsmitteln während des Krankenhausaufenthalts
    6. Schlichtungsverfahren nicht erforderlich

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Apotheken
        a) Fehlende Unterschrift des Arztes auf der ärztlichen Verordnung
        b) Unverwendete Restmengen zytostatikahaltiger Injektionslösungen (sog. Verwurf)
    2. Arzneimittelhersteller
        a) Festbetragsfestsetzung
            aa) Unterschiedliche Anwendungsgebiete (Wirkstoff Paliperidon/Arzneimittel Invega®)
            bb) Vorübergehende Lieferschwierigkeiten (Wirkstoff „Epoetin alfa“)
        b) Erstattungsbetrag nach § 130b SGB V
            aa) Vergleichstherapie/Anhörung
            bb) Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Höchster rechtlich denkbarer Erstattungsbetrag
        c) Reduzierung des Herstellerrabatts von 16 % auf 6 % und Ertragssituation
    3. Hilfsmittelerbringer
        a) Hilfsmittelverzeichnis
            aa) Herstellerbegriff/Vertriebsunternehmen („Angio Press®“)
            bb) Keine Aufnahme von Messgeräten für Glukose und Cholesterin in Hilfsmittelverzeichnis
        b) Versorgungsvertrag über mobile Sauerstoffversorgung und Teilbeitritt
    4. Heilmittelerbringer
        a) Zulassung: Weitere Fachkraft ausschließlich für Hausbesuche
        b) Abrechnung der manuellen Therapie nur durch zugelassene Physiotherapeuten mit Weiterbildung
    5. Häuslichen Krankenpflege: Schiedsspruch/Vergütungserhöhung nach Grundlohnsummenentwicklung
    6. Kein Anspruch eines Vertragsarztes auf Auskunft über Operationen eines Krankenhauses

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Keine Bezuschussung einer Kryokonservierung kraft Satzung
    2. Keine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung bei fleischloser Ernährung
    3. Elektronische Gesundheitskarte (eGK): Aushändigung vor Behandlungsbeginn

X. Verfahrensrecht

    1. Einstweilige Anordnung: Wiederaufnahme, Gehörsrüge, Gegenvorstellung
    2. Kostentragung bei unverwertbarem Gutachten
    3. Verfahrenstrennung
        a) Angabe sachlicher Gründe notwendig
        b) Steigende Begründungsanforderungen bei späterer Trennung

XI. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Mammaaugmentationsplastik (Präpubertäre Brust)
    2. Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit und Versorgungs- und Entlassmanagement
    3. Anthroposophische Arzneimittel zur adjuvanten Behandlung von Tumoren (Mistelpräparat Iscador)
    4. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Portimplantation für Chemotherapie keine eigenständige nachstationäre Behandlung
        b) Abgebrochene teilstationäre Behandlungen
    5. Exklusivliefervertrag mit einer Apotheke über Zytostatikazubereitungen
    6. Ruhen der Leistungsansprüche: Feststellungen zum Eintritt von Hilfebedürftigkeit
    7. Krankenkassenwahlrecht eines Sozialhilfeempfängers
    8. Erstattungsstreit
        a) Erstattungsanspruch eines drittangegangenen Rehabilitationsträgers
        b) Erstattungsstreit mit BG: Ausschlussfrist/Erstattung von Zuzahlungen
    9. Verfahrensrecht
        a) Beantwortung von Nachfragen durch den Sachverständigen
        b) Streitigkeit der Krankenversicherung: Leistungserbringerstreitigkeit über ambulantes Operieren

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf der Approbation
            aa) Fehlende Berufsbezogenheit der Verfehlung (Betrug zu Lasten der eigenen Versicherung)
            bb) KV-Abrechnung nicht erbrachter Psychotherapieleistungen
            cc) Gravierende hygienische und infektionsschutzrechtliche Mängel
            dd) Sofortige Vollziehung: Verstoß gegen hygienerechtliche Vorschriften und Operationsverbot
        b) Wiedererteilung der Approbation
            aa) Anspruch auf erneute Erteilung der Approbation
            bb) Maßgeblicher Zeitpunkt für Reifeprozess/Berufserlaubnis
        c) Ruhen der Approbation
            aa) Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung ausreichend
            bb) Zuständigkeitsänderung während des Verfahrens
    2. Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen/Fachkunde
        a) Aktualisierung der Fachkunde im Strahlenschutz
        b) Keine Approbation nach zahnmedizinischem Studium in Armenien
        c) Studium der Stomatologie (Zahnmedizin) am staatlichen Institut für Medizin Smolensk
    3. Strafrecht
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Totschlag durch Unterlassen: Hausgeburt in Hotelzimmer trotz Beckenendlage
            bb) „Missbrauch“ bei § 174c I StGB
            cc) Bezugspersonengespräche mit Mutter begründen kein Anvertrautsein i.S.d. § 174c I StGB
        b) Unterlassen von Rettungsmaßnahmen nach zuvor aktiv geleisteter Beihilfe zum Suizid
    4. Berufspflichten
        a) Einschätzung eines Suizidrisikos: Ex-post-Betrachtung
        b) Keine Vorauszahlung des gesamten Honorars vor Durchführung der Operation
        c) Überschreitung des Schwellenwertes
    5. Teilnahme am Notdienst setzt (zahn)ärztliche Tätigkeit voraus
    6. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Keine Bezeichnung einer Praxis mit Belegbetten als „Augenabteilung am St. F.-Hospital“
        b) Werbung für unentgeltlichen Lasik Quick-Check
        c) Kostenloses Angebot eines Fahrdienstes einer Augenklinik
        d) Weiterleitung von Rezepten an Apotheke auf Nachfrage
        e) Werbung für ein homöopathisches Verfahren (Bioresonanztherapie)
        f) Gesundheitsbezogene Werbung für ästhetische Ziele (Kryolipolyse-Behandlung bei Fettpolster)
    7. Kein Einsichtsrecht in Grundbuch für Abtreibungsgegner
    8. Entschädigung als Zeuge oder Sachverständiger
        a) Sachverständigenentschädigung: Erforderlicher Zeitaufwand/Psychometrische Testung
        b) Stellungnahme eines Sachverständigen nach Befangenheitsantrag
        c) Sachverständiger Zeuge: Zeitaufwand/Schreibaufwendungen/Reformatio in peius
    9. Arbeits- und Sozialrecht
        a) Kein Entgeltanspruch als Psychologischer Psychotherapeut in Ausbildung (PiA)
        b) Keine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei Scheitern der Einbringung des Vertragsarztsitzes
        c) Sozialrecht
            aa) Vertretung eines Vertragsarztes im vertragsärztlichen Notdienst nicht versicherungspflichtig
            bb) Selbstständige Tätigkeit als Bereitschaftsarzt im Krankenhaus
            cc) Sozialversicherungspflicht im Krankenhaus
            dd) Versicherungspflicht bei Beachtung der fachlichen und organisatorischen Vorgaben
            ee) Versicherungspflicht: Akutklinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie
            ff) Keine Befreiung von Rentenversicherungspflicht für als Unternehmensberater angestellten Arzt
    10. Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen
        a) Beschränkung der Abtretung von Honorarforderungen
        b) KBV: Kündigung der ehemaligen Leiterin Personal und Organisation
    11. Suchkriterium „Ehrenkodex“ für Praxissuche auf Zahnärztekammer-Homepage wettbewerbswidrig
    12. Versorgungswerk
        a) Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes (Versorgungsanstalt BW)
        b) Absenkung des Ledigenzuschlages in Alterssicherungsordnung rechtmäßig

II. Arzthaftung

    1. BGH: Einheitliche Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil bei Klageerhebung
    2. Behandlungsfehler
        a) Vorsorgeuntersuchungen eines Allgemeinmediziners: Unterbliebener Hinweis auf Nachkontrolle
        b) Vertragsverhältnis bei Mammographie-Untersuchung/Diagnosefehler
        c) Befunderhebungsversäumnis eines Augenarztes im Wochenendnotdienst
        d) Unterlassene Sehnervuntersuchung bei einem 11-jährigen Kind/Schmerzensgeld
        e) Unterlassen einer Fundusuntersuchung des Auges
        f) Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (elf Stunden)
        g) Implantation von Bandscheibenprothesen: Präoperative Funktionsaufnahmen notwendig
        h) Herzstillstand/Reanimation und Tod der Patientin: Schmerzensgeld
    3. Übersehen einer Fehlbildung während der Schwangerschaft
    4. Aufklärung/Einwilligung
        a) Aufklärungspflicht bzgl. häufig vorkommenden Komplikationsrisikos
        b) Operation unter Einsatz eines neuen technischen Gerätes (Diathermiegerät LIGASURE™)
        c) Hirntumorpatient mit Beschwerden mehrdeutiger Genese/Fehlender OP-Bericht
        d) Eingriffsrisiko „Inkontinenz“ bei radikaler Prostatektomie
    5. Notarzt kein Erfüllungsgehilfe des Rettungsdienstes
    6. Keine Haftung für Taten eines sog. Amokläufers
    7. Sachverständige
        a) Ablehnung des Sachverständigen: Verlust des Ablehnungsrechts durch rügelose Einlassung
        b) Besorgnis der Befangenheit: Deutliche Worte des Sachverständigen zulässig
        c) Keine unmittelbare Haftung einer Rechtsmedizinerin nach fehlerhaftem Gutachten
        d) Einholung eines Privatgutachtens als „Rechtsmittel“ i.S.v. § 839a BGB
        e) Verhältnis des Richters zum beauftragten Sachverständigen
    8. Übergang des Rechts auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen auf Krankenkasse
    9. Beginn der Verjährung: Kenntniserlangung
    10. Zahnärzte
        a) Kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen auf Wunsch des Patienten
        b) Bruch einer Instrumentenspitze bei einer Wurzelbehandlung
        c) Keine Aufklärung über Alternative einer intraligamentären Anästhesie
        d) Berufshaftpflichtversicherung: Risikoausschluss für Implantatbehandlung/Schmerzensgeld

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. EuGH: Rabattverträge/Open-House-Modell mit dem Unionsrecht vereinbar
    2. BVerfG: Staatliche Genehmigung zur Prüfung nach MPG
    3. BVerwG: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken bei Multipler Sklerose
    4. BGH: Geltendmachung der Abschlagspflicht durch private Krankenversicherung
    5. Apotheken
        a) BVerfG: Grenzüberschreitender Internet-Versandhandel/Verstoß gegen EG-Notifizierungsvorschriften
        b) Kein Widerruf der Approbation bei Steuervergehen im Bereich des Einkommenssteuerrechts
        c) Keine Gewährung von Vorteilen bei Kauf von Arzneimitteln
        d) Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
            aa) Mindestschriftgröße für Pflichtangabe in Werbezeitung/Geschenkkarte
            bb) Irreführende Werbung: Fundstellenangabe von Testergebnissen unleserlich
        e) Untersagen des Einsammelns von Verschreibungen (Vorläufiger Rechtsschutz)
        f) Befreiung von Rentenversicherungspflicht für in Pharmaindustrie tätigen Apotheker
    6. Auskunftsanspruch gegen Anbieter von Katadolon (Wirkstoff Flupirtin)
    7. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Fernbehandlungsverbot: Übermittlung eines Fotos der Augenhintergründe
        b) Heilen mit Licht
        c) Werbung für Bioresonanztherapie
        d) Irreführende Werbung für eine Gen-Analyse zur Verbesserung der Gewichtsabnahme
        e) Werbung für elastische Tapeverbände zur Schmerzreduktion irreführend
        f) „Wiese mit stilisierten Pollen“ auf Umverpackung eines Heuschnupfenmittels
    8. Weiteres Konformitätsbewertungsverfahren bei Reimport eines Medizinprodukts
    9. Beihilfe
        a) Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf apothekenpflichtige Arzneimittel
        b) Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
            aa) Traditionelle Chinesische Medizin
            bb) Rezeptmischung: Stellungnahme der Apotheke
            cc) Kein Verstoß gegen Fürsorgepflicht
        c) Festbeträge/Postbeamtenkrankenkasse: Verweis auf Bestimmungen der GKV
        d) Medikament „Crestor“ über Festbetrag
        e) Gesonderte Beihilfefähigkeit eines Chondrozytenimplantats
        f) Verordnung von Cialis zur Behandlung einer Krankheit
        g) Arzneimittel zur Erhöhung der Lebensqualität (Cialis/Wirkstoff: Tadalafil)
        h) Mittel S-Adenosyl-Methionin: Nahrungsergänzungsmittel
        i) Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Sehhilfen
        j) Keine Beihilfefähigkeit eines elektrisch verstellbaren Betteinlegerahmens

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) Keine „Stornogebühren“ für den Fall der Absage eines OP-Termins durch Patienten
        b) Wahlleistungsvereinbarung: Keine Erweiterung des Kreises der liquidationsberechtigten Ärzte
        c) Umsatzsteuer bei Aufenthalt in Privatklinik
            aa) Keine Verpflichtung zur Durchsetzung der Steuerbefreiung
            bb) Wahlrecht der Klinik zur Steuerbefreiung/Keine Verpflichtung zur geringsten Kostenbelastung
        d) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik
            bb) Zahnärztliche Leistungen nicht durch den Praxisinhaber
    2. Private Krankenversicherung
        a) BGH: Rücktrittsrecht des Versicherers wegen Verletzung der Anzeigepflicht
        b) Kein Anspruch auf heterologe In-vitro-Fertilisation
        c) Keine Massagen bei Coxarthrose
        d) Beginn des Versicherungsfalls/Vorvertragliche Behandlung einzelner Zähne
    3. Beihilfe
        a) Ganzheitliche immunbiologische Krebstherapie
        b) Kein Beihilfeanspruch für osteopathische Leistungen einer Ärztin
        c) Privat veranlasste Impfkosten (hier: Typhus, Hepatitis A/B und Meningitis) nicht beihilfefähig
        d) Keine Behandlung in bestimmter Klinik bei gleichwertigem Behandlungsangebot
        e) Erstattung der Kosten für eine in den Niederlanden geplante Entbindung (Freie Heilfürsorge)
        f) Höherer Abzug für Krankenhauswahlleistungen rechtmäßig
        g) Leistungen eines Belegarztes: Aufwendungen für Auslagen
        h) Keine ambulante Kurmaßnahme bei Wohnen im eigenen Wohnort
        i) Kostendämpfungspauschale
            aa) Kosten der Schwangerschaft unterliegen Kostendämpfungspauschale
            bb) Kostendämpfungspauschale verfassungsgemäß
        j) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Kieferorthopäd. Behandlung: Geltendmachung des 3,5-fachen Satzes
            bb) Nr. 5170 GOZ in Ausnahmefällen neben Nr. 2210 GOZ
            cc) Zur Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung
            dd) Kieferorthopädische Leistungen: Wiederanbringen gelöster Apparatur/Entfernen von Teilbögen
            ee) Begrenzung der Beihilfe für implantologische Behandlungen

V. Verschiedenes

    1. EGMR: Nachträgliche Sicherungsverwahrung für psychisch kranke Gewalttäter in Deutschland
    2. EuGH: Reha-Zentren müssen GEMA-Gebühren zahlen
    3. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Rentenversicherungspflicht selbständiger Physiotherapeuten
        b) Kein isoliertes Abstammungsklärungsverfahren neben § 1600d BGB
    4. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Gemeinschaftliche Berufsausübung eines Rechtsanwalts mit Ärzten und Apothekern
        b) Betreuung: Keine Mitwirkung gegenüber Sachverständigem
        c) Zweifel an einer wirksamen Vorsorgevollmacht/Erforderlichkeit einer Betreuung
        d) Unterbringung eines Betreuten
            aa) Keine Krankheitseinsicht des Betroffenen
            bb) Zivilrechtliche Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit
            cc) Alkoholismus und psychische Krankheit/Krankheitseinsicht
            dd) Aufhebungsverfahren: Feststellungen zur freien Willensbildung
        e) Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger
        f) Pressebericht über eine Organentnahme (Voraussetzungen für Feststellung des Hirntodes)
    5. Krankenhäuser/Pflegeeinrichtungen
        a) BGH: Übernahme von Jahresfehlbeträgen sowie von Bürgschaften durch das Land
        b) Kein Anspruch des Nothelfers bei Verzicht des Hilfebedürftigen auf Sozialhilfe
        c) Bedarfsgerechte Versorgung durch integratives Versorgungskonzept
        d) Anordnung aufschiebende Wirkung: Erfolgsaussicht der eigenen Aufnahme in Krankenhausplan
        e) Fahrdienst einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung: Freistellung von PBefG
        f) Selbständige Tätigkeit als Altenpflegerin für eine Sozialstation
        g) Religionsbedingte Benachteiligung in einem Stellenbesetzungsverfahren
        h) Pflegeeinrichtungen: Investitionskostenpauschale für ambulante Pflegeeinrichtung
            aa) Senioreneinrichtung
            bb) Dauerbeatmete Patienten
    6. Krankenkassen
        a) Einsichtsrecht der Krankenkasse in Krankenunterlagen gegenüber Krankenhaus
        b) Vertrag über spezialisierte ambulante Palliativversorgung ohne Vergabeverfahren
    7. Rettungsdienst
        a) Fachliche Eignung Voraussetzung für Auswahlverfahren
        b) Vergabe im Submissionsmodell/Interimsvergabe/Keine Verweisung an Vergabekammer
        c) Notwendigkeit der Vorhaltung eines weiteren Rettungstransportwagens
        d) Unterlassen einer notärztlichen Abklärung
        e) Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall
    8. Krankenschwestern
        a) Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester: Sofortige Vollziehung (Interimsgefahr)
        b) Besondere Infektionsgefahr einer Krankenschwester für Hepatitis C-Infektion
        c) Abhängige Beschäftigung einer Pflegefachkraft für Anästhesie und Intensivmedizin
    9. Internetportal zur Bewertung von Hebammen zulässig
    10. Österr. „Radiologietechnologin“ entspricht Medizinisch-technischer Radiologieassistentin
    11. Heilpraktiker
        a) Beschränkte Erlaubnis auf das Gebiet der Ergotherapie
        b) Ausübung der „Synergetik-Methode“ ohne Heilpraktikererlaubnis
    12. Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
        a) Hinreichende Wahrscheinlichkeit für auf Thalidomideinnahme beruhende Schädigung erforderlich
        b) Keine Höherbewertung eines Carpaltunnelsyndroms
    13. Sozialrecht/Opferentschädigungsrecht/Impfschadensrecht/Blindengeld
        a) Messen des Blutzuckergehaltes als Leistung der häuslichen Krankenpflege
        b) SGB II: Kein Anspruch auf Darlehen wegen künstlicher Befruchtung
        c) Leistungspflicht des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei Versorgung mit Hörgerät
        d) Sicherstellung der Pflege einer pflegebedürftigen Person im Krankenhaus
        e) Impfschadensrecht
            aa) Sechsfach-Impfung und Halbseitenparese: Fehlende Impfreaktion/Impfkomplikation
            bb) Impfung mit Lebendviren gegen Poliomyelitis
    14. Abgrenzung selbstverantwortete Wohngemeinschaft/Einrichtung des Pflegedienstes
    15. Steuerrecht
        a) Umsatzsteuerrecht
            aa) Umsatzsteuerfreiheit für Privatkrankenhaus
            bb) Keine Steuerfreiheit für die Bereitstellung medizinischen Personals
            cc) Behandlungsleistungen nach Tomatis-Therapie nicht umsatzsteuerfrei
            dd) Befreiung heilpädagogischer Leistungen eines Subunternehmers von Umsatzsteuer
        b) Körperschaftsteuer: Abgabe von Blutgerinnungsfaktoren an eigene Patienten

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
STAND: 04.08.2016. DIE ANGABEN „AKTENZEICHEN“ UND „RECHTSFRAGE“ SOWIE ÜBER DIE VORINSTANZ (GERICHT UND AKTENZEICHEN) BERUHEN AUF DER VERÖFFENTLICHUNG DES BSG (ANHÄNGIGE RECHTSFRAGEN DES 6. SENATS – HTTP://WWW.BUNDESSOZIALGERICHT.DE); ZU DEN HINWEISEN AUF DIE TERMINE VGL. DIE ENTSPRECHENDEN PRESSE-VORBERICHTE UND -MITTEILUNGEN.
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG