Rechtsprechungsinformationsdienst 01-2017

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. Vergütung ab Quartal I/12
        a) Umfang der Bindung an KBV-Vorgaben/Zuschlagsregelung für Kooperationen
        b) Obergrenze als Regelleistungsvolumen: Neurochirurg (Nr. 16210 bis 16212 EBM)
        c) Härtefallregelung nach § 6b HVM KV Nordrhein
    2. Vergütung ab Quartal I/09
        a) Regelleistungsvolumen (RLV)/QZV
            aa) Jungpraxis: Fallzahlen des Vorjahresquartals bis zum Fachgruppendurchschnitt
            bb) Honorarregelungen für sog. Jungpraxen (KV Brandenburg)
            cc) Zuweisung des Regelleistungsvolumens nach Zulassungsstatus
            dd) Keine Ausnahme für ambulante Operationen
            ee) Praxisbesonderheit im aktuellen Quartal/Bezug auf Gesamthonoraranforderung
            ff) Fallzahlerhöhung: „Außergewöhnlich starke“ Erhöhung der Fallzahlen
            gg) MVZ: Keine Fallzahl vorheriger Praxis/Kooperationszuschlag/Morbiditätszuschlag
            hh) Schmerztherapeutisch tätige Fachärztin für Anästhesiologie: Kein QZV Akupunktur
        b) Budgetierung Vorwegleistungen (KV Hessen: Anpassungs- u. Sicherstellungsindex/Nephrologen)
        c) Investitionskostenabschlag von 10 % auch bei Vergütung von Dialysesachkosten
    3. Vergütung bis Quartal IV/08
        a) Abstaffelung der Fallpunktzahl/Fallzahlobergrenze
        b) Punktwert der invasiv tätigen Kardiologen (Quartal I/06 KV Hessen)
    4. Leistungsbegrenzung bei nur hälftigem Versorgungsauftrag
    5. Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Plausibilitätsprüfung
        a) Zeitbezogene Plausibilitätsprüfung: Untersuchung eines Materials durch Pathologen
        b) Pauschalierende Erwägungen bis zum Grenzwert von 10 % gemeinsamer Fälle
    2. Job-Sharing
        a) Job-Sharing-Obergrenze
            aa) Bindung an zu hohe Festsetzung
            bb) Keine Bindung bei sittenwidriger Festsetzung
        b) Wirksamwerden eines Verzichts auf Job-Sharing-Zulassung
    3. Punktion von Gelenken (Nr. 02341 EBM)
    4. Neurochirurgen: Offen chirurgische Facettendenervationen (Nr. 31131 EBM)
    5. Zuschlag für diabetologische Schwerpunktpraxen nur bei Hausärzten (Nr. 03212 EBM)
    6. Erhebung von allgemeinen Verwaltungskosten auch für Leistungen im Notdienst
    7. Kein Vollziehungsinteresse nach 15-jähriger Untätigkeit der KV
    8. Zahnärztliche Behandlung
        a) Häufigere Fluoridierung in Ausnahmefällen nur in regelmäßigen Abständen
        b) Beginn der Ausschlussfrist bei kieferorthop. Behandlung/Fehlender Leistungsnachweis

III. Genehmigung/Zweigpraxis/Notdienst/Disziplinarrecht

    1. Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme an Diabetesvereinbarung/Mindestpatientenzahl
    2. Rücknahme eines weiteren Versorgungsauftrages nach Anlage 9.1 BMV-Ä
    3. Keine Zweigpraxis in 1,7 km Entfernung vom Hauptsitz
    4. Notdienst
        a) Keine Teilnahmepflicht eines ermächtigten Krankenhausarztes
        b) Verpflichtung zur Teilnahme am Sitz der Zweigpraxis
    5. Anfechtung eines Disziplinarbescheids: Keine Verfahrensunterbrechung nach Insolvenzeröffnung
    6. Genehmigung einer Dialysepraxis nach § 6 III der Anl. 9.1 BMV-Ä

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Einziehung durch KV/30-jährige Verjährung für vollstreckbare Vergleiche
    2. Keine Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen mit Honorarkonto/-kürzung
    3. Arzneikostenregress
        a) Richtgrößenprüfung: Praxisbesonderheit wegen belegärztlicher Tätigkeit/„Filterverfahren“
        b) Sprechstundenbedarf: Unterdurchschnittliche Einzelverordnungen (Onkologie)
    4. Zulässigkeit statistischer Durchschnittsprüfung/„Schwere Fälle“/Zahnerhaltende Behandlung

V. Zulassungsrecht

    1. Zulassungen
        a) Sonderbedarfszulassung
            aa) Zumutbare Wegezeiten/Versorgungsanspruch der Versicherten und Versorgungsbedarf
            bb) Abstellen auf Einzugsbereich der Praxis und nicht auf Planungsbereich
            cc) Keine Ergänzung einer KJP-Zulassung durch Zulassung als Psycholog. Psychotherapeut
        b) Teilaufhebung der Sperrung: Job-Sharing-Verhältnis/Bewerberauswahl
        c) Praxisnachfolge durch Anstellung: Allgemeine Voraussetzungen der Praxisnachfolge
    2. Zulassungsentziehung
        a) Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit: Geringe Fallzahl
        b) Visuelles Ausspionieren der Praxisangestellten in ihrer Intimsphäre
    3. Keine Übernahme einer Einrichtung nach § 311 SGB V durch Erbringer häuslicher Krankenpflege
    4. Verlegung des Vertragsarztsitzes in stärker überversorgten Teilbereich des Planungsbereichs
    5. MVZ kann Gründer eines anderen MVZ sein

VI. Gesamtvergütung/Erstattungsanspruch § 95d SGB V

    1. Erhöhter regionaler Punktwert: Kriterien einer prospektiven Schätzung
    2. Erstattungsanspruch der Krankenkasse wg. Honorarkürzung nach § 95d SGB V

VII. Streitwert/Kosten/Sonstiges

    1. Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG: Grundsätzliche Einigungsbereitschaft
    2. Amtsentbindung ehrenamtlicher Richter nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

VIII. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) Investitionskostenabschlag auch für Behandlung ambulanter Notfälle
        b) Investitionskostenabschlag für Dialysesachkosten
    2. Sachlich-rechnerische Berichtigung
        a) Antrag einer Krankenkasse/Bagatellgrenze/Bindung an Prüfung der Krankenkasse
        b) EBM-Wortlautauslegung nach allgemeinem Bedeutungsgehalt, nicht nach Fachterminologie
        c) MKG-Chirurgen: Splittingverbot
    3. Aufhebung einer Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages nach Anl. 9.1 BMV-Ä
    4. Strahlentherapeutische Leistungen für Radiologen fachfremd
    5. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
        a) Richtgrößenprüfung: Keine Differenzierung zwischen ländlich/städtisch geprägten Regionen
        b) Darlegungspflicht des Vertragsarztes vor Prüfgremien
    6. Zulassungsrecht
        a) BAG-Arztanstellung/Bedarfsplanung und Arztgruppen/Entscheidungssperre
        b) Nachbesetzung einer Arztstelle: Umwandlung einer Vollzulassung in ¾-Stelle
        c) Beteiligtenfähigkeit des MVZ-Rechtsträgers/Nachbesetzung einer ¼-Arztstelle u. Antragsfrist
        d) MVZ selbst nicht beteiligtenfähig
    7. Vorläufiges Zurückbehaltungsrecht: Einbehalte von Gesamtvergütungsanteilen (EKV-Z)

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden: Liposuktion
    2. Zahnärztliche Behandlung
        a) Zahnreinigung nach Behandlungsrichtlinie-ZÄ bei behinderungsbedingten Einschränkungen
        b) Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode: Unterkieferprotrusionsschiene

II. Stationäre Behandlung

    1. Präfinaler Zustand: Ambulante Palliativversorgung ausreichend
    2. Potential i.S.d. § 137c III SGB V: Liposuktion bei Lipödem
    3. Bariatrische Operation: Nahtinsuffizienz einer Gastroplastik
    4. Operative Entfernung von Fetteinlagerungen (Xanthelasmata) im Lidbereich
    5. Mammareduktionsplastik bei Rückenbeschwerden
    6. Keine Korrekturoperation der Brüste wegen psychischer Belastung
    7. Transsexualismus: Subkutane Mastektomie nicht nach subjektiver Vorstellung des Versicherten

III. Kostenerstattung

    1. Genehmigungsfiktion
        a) Fristsetzung für Mitwirkungshandlung erforderlich (Magenbypass)
        b) Unzureichende Mitteilung/Sachleistungsanspruch/Rücknahme (Magenbypass-Operation)
        c) Naturalleistungsanspruch für Magenband-Operation
        d) Nichteinhaltung der Frist/Sachleistungsanspruch (Hautstraffungsoperation u. Liposuktion)
        e) Sachleistungsanspruch (Bodylift im Rahmen einer stationären Behandlung)
        f) Genehmigungsfiktion auch nach Erhalt ablehnenden Bescheids (Bariatrische Operation)
        g) Keine Beschränkung auf Kostenerstattung (Postbariatrische Wiederherstellungsoperationen)
        h) Ambulante mehrschrittige Liposuktion/Sachleistungsanspruch
        i) Naturalleistungsanspruch/Keine Rücknahme der Genehmigungsfiktion
        j) Sachleistungsanspruch/Leistungskatalog der GKV/Fristbeginn/Rücknahme
        k) Sachleistungsanspruch/Leistung zur medizinischen Rehabilitation/Rücknahmevoraussetzungen
        l) Sachleistungsanspruch/Rücknahme der fiktiven Genehmigung nur bei deren Rechtswidrigkeit
        m) Sachleistungsanspruch (Magen-Bypass-Operation)
        n) Sachleistungsanspruch (Körperstraffungs- und Wiederherstellungsoperation)
        o) Genehmigungsfiktion auch bei neuer Behandlungsmethode (Crosslinking-Behandlung)
        p) Befürwortung der ambulanten wasserstrahlassistierten Liposuktion durch behandelnde Ärzte
        q) Privatleistung außerhalb GKV-Leistungskatalogs/Keine Unaufschiebbarkeit bei Liposuktion
        r) Folgenabwägung: Genehmigungsfiktion umfasst auch Sachleistungsanspruch (Bariatrische Operation)
        s) Einverständnis mit MDK-Untersuchung schafft Vertrauenstatbestand
        t) Fußhebersystem keine Leistung der medizinischen Rehabilitation
        u) Medizinische Rehabilitation: Versorgung mit wasserfester Oberschenkprothese mit Kniegelenk
        v) Keine Zurücknahme einer Genehmigungsfiktion
        w) Rücknahmebescheid: Fehlende Rechtswidrigkeit/Vertrauensschutz (Bariatrische Operation)
        x) Aufhebung der Genehmigungsfiktion: Ermessensentscheidung/Rechtmäßiger Verwaltungsakt
        y) Keine Rücknahme nach Eintritt der Genehmigungsfiktion
    2. Behandlung nur durch Vertragspsychotherapeuten
    3. Nicht zugelassener Leistungserbringer (Brustkrebstest)
    4. Helmtherapie: Keine unaufschiebbare Maßnahme

IV. Arzneimittel

    1. Keine Mehrkosten für eine glutenfreie Ernährung
    2. Grüntee-Extrakt bei seniler TTR-Amyloidose

V. Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Oberschenkelorthese E-MAG Active: Produktbeschreibung
    2. Orthopädische Schuhspanner
    3. Bereitstellung eines Duschrollstuhls durch Pflegeheim
    4. Freistehbarren ist als Hilfsmittel der Heimausstattung zuzurechnen
    5. Fingerprothese am rechten Zeigefinger
    6. Neuroprothese
    7. High-Flow-Warmluftbefeuchter: Keine neue Behandlungsmethode
    8. Therapie mit „MukoStar“
    9. Umrüstung und Fahrstunden zur Nutzung des umgerüsteten PKWs
    10. Blindenführhund
    11. Hörgeräte: Kein einstweiliger Rechtsschutz bei vorläufiger Versorgung
    12. Heilmittel: Genehmigungsfiktion nach § 32 Ia 3 SGB V: Dokumentation des Antragseingangs

VI. Rehabilitation/Häusliche Krankenpflege/Haushaltshilfe

    1. Anschlussrehabilitation: Unmittelbarer Anschluss/Vertragsärztliche Verordnung
    2. Häusliche Krankenpflege
        a) Medikamentengabe durch Träger einer betreuten Wohnform
        b) Medikamentengabe im Rahmen des ambulanten betreuten Paarwohnens durch Krankenkasse
        c) Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche nach erschlichenen Intensiv-Pflegedienstleistungen
        d) Fehlender Anordnungsgrund bei bestandskräftigem Ablehnungsbescheid
    3. Leistungen der Haushaltshilfe bei Schwangerschaft

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Kein materieller Anspruchsausschluss bei „Verstoß“ gegen § 276 II SGB V
        b) Frist für Nachforderungen eines Krankenhausträgers
        c) Keine Rechnungskorrektur nach Ende des Haushaltsjahrs
        d) „Verrechnung“ als nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung der ursprünglichen Zahlung
        e) Keine Verhandlungen im Hinblick auf eine Hemmung der Verjährung
    2. Neue Behandlungsmethoden
        a) Allogene Stammzelltherapie
            aa) Vergütungsanspruch nicht ohne Einwilligung des Versicherten
            bb) Qualitätsgebot: „Klassische“ myeloablative Konditionierung
        b) Implantation von Nitionolspiralen zur Lungenvolumenreduktion
    3. Fallpauschalen
        a) Fallzusammenführung dreier stationärer Krankenhausaufenthalte
        b) Aufteilung in zwei stationäre Aufenthalte unwirtschaftlich
        c) Voraussetzungen einer Beurlaubung
        d) Künstliche Beatmung von mehr als 95 Stunden Dauer
        e) Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung (OPS 8-550)
            aa) Umfang der Dokumentationspflicht
            bb) Keine Einschränkung der Behandlungsberechtigung durch Fachprogramm „Akutgeriatrie“
        f) Prophylaktische Antibiotikagabe bei einem Neugeborenen
        g) Infektion und entzündliche Reaktion durch Prothese, Implantat oder Transplantat im Harntrakt
    4. Verpflichtung zum Schadensersatz für Kosten aufgrund vertragsärztlicher Verordnung Dritter
    5. Keine Rückerstattung der Umsatzsteuer für Zytostatika an Krankenkasse
    6. Keine Beschränkung auf dem MDK vorgelegte Unterlagen
    7. Aufwandspauschale
        a) Auffälligkeitsprüfung: Bestimmung der Haupt- bzw. Nebendiagnose
        b) Verzinsung der Aufwandspauschale: Fälligkeit mit Entstehung des Aufwands

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Arzneimittelhersteller: Festbetragsanpassung (Keine mündliche Anhörung)
    2. Pflegedienst: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Erteilung von Auskünften

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Aufsicht: Nachträgliche Änderung einer Satzung/Einstweilige Anordnung
    2. Förderung nur einer Selbsthilfe-Kontaktstelle pro Kreis

X. Bundessozialgericht (BSG) und BVerfG

    1. BVerfG: GBA/Mindestmenge für die Behandlung sehr geringgewichtiger Früh- und Neugeborener
    2. Versorgung mit Kontaktlinsen bei funktionell Einäugigen
    3. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Nachkodierung einer versehentlich unterbliebenen Kodierung
        b) BVerfG: Prüfverfahren/Keine ausschließliche Zuständigkeit eines bestimmten MDK
    4. Hilfsmittelverzeichnis: Neue Qualitätsstandards/Nachweispflicht
    5. Schiedsspruch häusliche Krankenpflege: Feststellungsklage/Beitragssatzstabilität
    6. Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen mit Beitragsansprüchen im Insolvenzverfahren

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf der Approbation
            aa) Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
            bb) Behandlungsfehler bei Krebsvorsorgeuntersuchung: Ungeklärte Folgen
        b) Ruhen der Approbation
            aa) Nicht rechtskräftiges Strafurteil: Totschlag durch Unterlassen
            bb) Notwendige suchtmedizinische Rehabilitationsbehandlung/Selbstkritische Auseinandersetzung
            cc) Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Abgabe der Approbationsurkunde
            dd) Kostenentscheidung nach Aufhebung einer Ruhensanordnung
        c) Verlängerung der vorläufigen Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs
    2. Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen/Fachkunde/Fortbildung
        a) Trennung der Genehmigungen für Weiterbildung: Ermächtigung und Weiterbildungsstätte
        b) Zugangsvoraussetzungen für Psychologischen Psychotherapeuten: Bachelor- und Masterstudium
        c) Keine Gleichwertigkeitsanerkennung nach Eintrag in österreichische Psychotherapeutenliste
        d) Zahnmedizinische Ausbildung in der Ukraine nicht vergleichbar
        e) Keine Gleichwertigkeit der zahnärztl. Ausbildung an der Staatl. Universität Chisinau (Rep. Moldau)
    3. Kurs zur Fachkunde im Strahlenschutz für Röntgeneinrichtung nicht überwiegend online
    4. Strafrecht
        a) Tötung auf Verlangen durch Unterlassen
        b) M III-Laboruntersuchungen: Kein Betrug bei Mitwirkungshandlungen
        c) Anforderungen an die Aufsichtspflicht des Laborarztes
        d) Ärztliche Bescheinigung über zweite Leichenschau
    5. Abstinenzgebot: Kein gemeinsamer Urlaub mit Patienten
    6. Teilnahmeverpflichtung am ärztlichen Notdienst auch ohne Kassenzulassung
    7. Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Ärzte-GmbH
    8. Beseitigung von Mängeln in internistisch-allgemeinmedizinischer Gemeinschaftspraxis
    9. Einsicht in Patientenakte über Behandlung nach Zwangseinweisung in Psychiatrie
    10. Kein Anspruch des Ehemanns auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau
    11. Präimplantationsdiagnostik: Trophektodermbiopsie an muralen Trophektodermzellen
        a) Zustimmung der Ethikkommission notwendig
        b) Subsidiarität einer Feststellungsklage
    12. Arzneimittelherstellung durch Ärzte: Einstweiliger Rechtsschutz und Auflage (Gefrierzellentherapie)
    13. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Pauschalpreis für Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen unzulässig
        b) Titel eines Psychologen nur nach Psychologiestudium
    14. Ärztliches Bewertungsportal
        a) Kein Überwiegen der ärztlichen Interessen
        b) Internetbewertung eines Arztes als Meinungsfreiheit
    15. Keine Überprüfung der Anwendbarkeit des § 10 GOZ für Zahnärzte (Fälligkeit der Vergütung)
    16. Arbeits- und Sozialrecht
        a) BAG: Ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat
        b) Verjährung der Erstattung zu Unrecht abgeführter Liquidationserlöse
        c) Beschäftigungsverhältnis trotz „Gesellschaftsvertrags“
        d) Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Krankenhaus
            aa) Einbindung in Organisation des Krankenhauses
            bb) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis: Bescheid in der Rechtsfolge ohne Versicherungspflichten
        e) Keine Versicherungspflicht für Fachreferentin im Bereich der Transplantationsmedizin
        f) Freiwillige Krankenversicherung: Verkaufserlös für Praxis beitragspflichtig
    17. BGH: Berufsunfähigkeit/Zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend
    18. Entschädigung als Zeuge oder Sachverständiger
        a) Kürzung wegen nicht erforderlichen Zeitaufwands
        b) Keine Kürzung der Gutachtervergütung bei Unklarheit über Vorschuss
    19. Kassenärztliche Vereinigung (KV)
        a) Modellvorhaben zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung ausschreibungspflichtig
        b) Ruhegeldzahlungen der KBV an stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung
        c) Ruhegeldzahlungen der KBV: Freistellung bei Reibungsverlusten in der Führungsebene
    20. Heilberufskammern
        a) Fälligkeit mit Beitragsbescheid/Keine Verjährung bei verspäteter Meldung
        b) Berufsordnung: Recht zur Einsichtnahme in Patientenakte
    21. Versorgungswerk
        a) Beitragsbemessung: Alle Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten
        b) Witwenrente: Auflösende Bedingung einer erneuten Eheschließung

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Aufklärung: Fehlvorstellung des Patienten
        b) Vorweggenommene Beweiswürdigung
        c) Selbständiges Beweisverfahren: Ablehnung der Urkundenvorlegung nicht anfechtbar
        d) Öffentlich-rechtliche Aufgabe des Durchgangsarztes
            aa) Behandlung zur Entscheidung über die richtige Heilbehandlung/Erstversorgung
            bb) Entscheidung über Erforderlichkeit der Heilbehandlung erforderlich
        e) Sachverständigenablehnung: Mitwirkung vor Gutachter- und Schlichtungsstelle
        f) Verjährung: Unterschiedliche Fristen/Ende der Hemmung durch Einschlafen der Verhandlungen
        g) Gehörsverstoß
        h) Kostenfestsetzung: Kosten für Privatgutachter durch Dritten (Haftpflichtversicherer)
        i) Ausgleichsanspruch aus § 426 I 1 BGB
    2. Rettungsdienst BW privatrechtlich/Verbringung in Krankenhaus nach Schlaganfall
    3. Behandlungsfehler
        a) Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei Behandlungsfehlern
        b) Haftungsrechtliche Standards keine „Optimalstandards“/Unvollständige Dokumentation
        c) Übersehene seltene Erkrankung (Riesenzellenarteriitis) als nicht vorwerfbarer Diagnoseirrtum
        d) Grober Behandlungsfehler: HWS-Operation ohne neurologische Untersuchung
        e) Weitere Sachverhaltsermittlung bei Bedenken gegen Gutachten (HWS-Operation)
        f) Operation eines nicht konsentierten Wirbelkörpers ohne Schädigung des Patienten
        g) Hüftgelenksendoprothese: Unwesentliche Abweichungen vom Idealzustand
        h) Hüftgelenksluxation: Unzureichende U3-Untersuchung/Weiteres Versäumnis durch Orthopäden
        i) Nierentransplantationsmedizin und Off-Label-Use
        j) Geburtsschaden: Missachtung alarmierender CTG-Aufzeichnungen/Schmerzensgeldbemessung
        k) Einbringen eines Pessars nach Zervixverkürzung bei Zwillingsschwangerschaft
        l) Ermessensentscheidung beim Einsatz eines sog. Berlin Hearts
        m) Keine eindeutige Ursache der Beschwerden im Unterbauch und im Leistenbereich (Kleinkind)
        n) Proktologisches Befunderhebungsversäumnis: Beweislast des Arztes
        o) Infektion nach Ringbandspaltung der Finger: Darlegungslast/Behandlungsalternative
        p) Operation einer Dupuytrenschen Kontraktur: Methodenwahl/Lupenbrille
        q) Beweiswert der Dokumentation für Dosierung eines Neuroleptikums/Befunderhebungsversäumnis
    4. Aufklärung/Einwilligung
        a) Keine ausreichende Aufklärung sechs Monate vor Operation
        b) Mehrmals voroperierter Patient/Hypothetische Einwilligung bei Aufklärungsdefizit
        c) Aufklärung und Standard bei einer psychotherapeutischen Behandlung
        d) Erhöhtes Risiko alternativer Operationsmethode: Hüftoperation („Robodoc-Methode“)
        e) Aufklärung des Spenders zur Organentnahme: Entnahme einer Niere
        f) Prostata-Laserung mit 120 W-Laser
        g) Retropubische Prostataektomie unter Verwendung eines Elektrokauters
        h) Fehlende Anzeichen für Trisomie-21-Erkrankung
        i) Keine lückenlose AU-Bescheinigung wegen Praxisschließung
    5. Selbständiges Beweisverfahren/Vorterminliche Beweisaufnahme
        a) Rechtliches Interesse/Ergänzende Fragen
        b) Vorterminliche Beweisaufnahme: Klageerweiterung
    6. Sachverständige
        a) Besorgnis der Befangenheit
            aa) Ausräumung eines möglicherweise berechtigten Misstrauens
            bb) Befangenheitsantrag nach Anhörung des Sachverständigen und Antragstellung
        b) Kein intensivmedizinisches Gutachten bei Allgemeinmedizinern als Notfallärzte
    7. Keine Erstattung des Blindengelds nach Behandlungsfehler
    8. Schadensersatzanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen Krankenhaus
    9. Haftung einer Hebamme bei geburtshilflicher Tätigkeit im Krankenhaus
    10. Überleitung des Haftungsanspruchs: Einwand der Erschöpfung der Deckungssumme
    11. Zahnärztliche Behandlung
        a) Vorgehen bei einer Craniomandibulären Dysfunktion (CMD)/Unvernünftige Wünsche des Patienten
        b) Beweisvereitelung durch Zurückhalten der strittigen Prothese durch Zahnarzt
        c) Gelegenheit zur Nachbesserung vor Austausch der Prothese

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. EuGH: Weiteres Konformitätsbewertungsverfahren bei Reimport eines Medizinprodukts
    2. Apotheken
        a) Offenstehende Türen zu Apothekenbetriebsräumen
        b) Rezeptsammelstelle in einem Supermarkt
        c) Unzulässiges Prämienmodell/Zulässiger Rabatt auf rezeptfreie Medikamente
        d) Notdienstregelung: Zumutbare Wegstrecken
        e) Versorgungsvertrag zwischen Krankenhaus und externer Apotheke/Einstweiliger Rechtsschutz
        f) Konkurrentenklage: Defekturarzneimittel eines Apothekers (Harnstoffkapseln)
        g) Unterstützungsfonds der Apothekerkammer Bayern
        h) Rentenversicherungspflicht: Leiter der Abteilung „Projektentwicklung und -implementierung“.
    3. Arzneimittelrechtl. Unterlagenschutz vor Vermarktung wirkstoffgleichen Produkts (Abänderungsantrag)
    4. Ruhen der arzneimittelrechtlichen Zulassung aus Gründen der Arzneimittelsicherheit (Sofortvollzug)
    5. Keine Dosierungsangabe bei Registrierung von homöopathischen Arzneimitteln
    6. Vergaberecht: Für den Sprechstundenbedarf von Radiologen erforderliche Kontrastmittel
    7. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Orthopädietechniker innerhalb einer Arztpraxis
            bb) Werbung für Abnehmprodukt: Angaben zu Ausmaß und Dauer einer Gewichtsabnahme
        b) Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken
    8. Rechtsweg zu Sozialgerichten: Unterlassung des Abschlusses bestimmter Rabattverträge
    9. Beihilfe
        a) Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
        b) Keine Beihilfe für Arzneimittel zur Behandlung des Chronic Fatigue Syndroms
        c) Vitamin C-Tabletten
        d) Homöopathische Arzneimittel: Präparat „NeyAthos“
        e) Präparat Uniselen 200 Ne ist Nahrungsergänzungsmittel
        f) Medizinprodukt: Präparat „Durolane 3 ml Hyaluronsäure Fertigspritzen“
        g) Heilmittel
            aa) Nordic-Walking und Terrain-Training nicht beihilfefähig/Elektrotherapie
            bb) Auswirkungen eines Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms/Korrektur der Diagnose

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) BGH: Treuewidriges Berufen auf formnichtige Honorarvereinbarung
        b) Einsichtsgewährung in die Behandlungsdokumentation
        c) Vorleistungspflicht des Patienten für Abschriften aus der Patientenakte
        d) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Begründung bei Überschreitung des 2,3-fachen Gebührensatzes muss leistungsbezogen sein
            bb) Einhaltung der Schriftform in Heil- und Kostenplan kann unerheblich sein
    2. Private Krankenversicherung
        a) Keine Erhebung des Einwands fehlender medizinischer Notwendigkeit
        b) Alternative Behandlungsmethoden: Dendritische Zelltherapie bei metastasiertem Brustkrebs
        c) Irreversible Elektrooperation
        d) LASIK-Behandlung medizinisch notwendig
        e) Beschränkung der erstattungsfähigen Versuche künstlicher Befruchtung/Immunglobulinbehandlung
        f) Künstliche Befruchtung auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
        g) Mehrkosten für Krankenhausleistungen durch Wahl eines anderen Krankenhauses
        h) Pflicht zur Erhebung der Einrede der Verjährung gegen Behandler
        i) Krankentagegeldversicherung: Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht
        j) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Begründung eines Steigerungssatzes bei kieferorthopädischer Behandlung
            bb) Ziff. 9150 GOZ, Ziff. 250 GOÄ und Analogabrechnung von Ziff. 2040, 2330, 7000 GOZ
    3. Beihilfe
        a) Voraussetzungen einer Arztrechnung
        b) Vorlage weiterer Behandlungsunterlagen
        c) Zweifel an Notwendigkeit und Angemessenheit einer Behandlung
        d) Periradikuläre Therapie durch CT-gesteuerte Steroidapplikationen
        e) Neben einer PET auch Computertomographie zur Findung eines Karzinoms
        f) Behandlung von Lungenkrebs mit dendritischen Zellen
        g) Anthroposophische Anamnese
        h) Photodynamische Therapie
        i) Keine Beihilfefähigkeit der radialen Stoßwellentherapie
        j) Kataraktoperation mittels Femtosekundenlaser
        k) Katarakt-Operation unter Einsatz eines Femtosekundenlasers
        l) Psychotherapeutische Trauerbegleitung als Lebensberatung nicht beihilfefähig
        m) Ausschlusses von Aufwendungen für sog. konduktive Förderung nach Petö
        n) Beschränkung der Beihilfe für Dialysebehandlungen in den USA
        o) Voruntersuchung zu stationärer Operation außerhalb § 115a SGB V keine Wahlleistung
        p) Stationäre Behandlung
            aa) Aufwendungen für Leistungen in Privatklinik
            bb) Vergleichsberechnung nach Behandlung in Privatklinik: Diagnosebezogene Fallpauschalen
            cc) Kostenvergleich anhand von Fallpauschalen: Krankheitsbild maßgeblich
            dd) Begrenzte Kostenerstattung für Aufwendungen in Privatklinik (Fallpauschale)
            ee) Vergleichsberechnung: Behandlung einer mittelgradigen depressiven Episode in Privatklinik
            ff) Kostenvergleich anhand von Fallpauschalen
            gg) Rechtmäßigkeit einer Höchstbetragsregelung bei Behandlung in einer Privatklinik
            hh) Ärztlich verordnete Verlegungsfahrten zwischen zwei Krankenhäusern
        q) Eingeschränkter Beihilfeanspruch bei Bestehen einer gesetzlichen Krankenversicherung
        r) Belastungsgrenzenregelung NRW rechtswidrig
        s) Rückforderung von Beihilfe wegen Abrechnungsbetrugs
        t) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Begründungsanforderungen für überdurchschnittlichen Aufwand
            bb) Ermittlung der Anzahl der beihilfefähigen Implantate
            cc) Keine Beratung nach Nr. 34 GOÄ bei chronischer Parodontitis
            dd) Nr. 2197 GOZ (adhäsive Befestigung) neben Nr. 6100 GOZ (Eingliederung eines Klebebrackets)
            ee) Beschränkung kieferorthopädischer Behandlungen bis zum 18. Lebensjahr

V. Verschiedenes

    1. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in Krankenakte
        b) Prüfdichte bei Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
    2. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Keine Vaterschaftsfeststellung für Embryo
        b) Berichterstattung über Gesundheitszustand einer in der Öffentlichkeit bekannten Person
    3. Krankenhäuser
        a) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
            aa) Gewährung eines Zentrumzuschlags: Besonderer Versorgungsauftrag erforderlich
            bb) Sicherstellungszuschlag/Geringer Versorgungsbedarf
        b) Krankenhausplan
            aa) Geriatrischer Versorgungsbedarf
            bb) Bedarfsanalyse: Einzugsgebiet des Krankenhauses/Auswertung neurochirurgischer Fallzahlen
            cc) Aufnahme weiterer Planbetten in Krankenhausplan: Einstweiliges Anordnungsverfahren
        c) Zahlungsanspruch gegen Patienten nach Einweisung in Psychiatrie
        d) Nothelferanspruch
            aa) Kein Anspruch des Nothelfers bei fehlender Bedürftigkeit
            bb) Keine Verurteilung des Krankenversicherungsträgers nach Beiladung
        e) Rechtsnatur eines Klinik-Card-Vertrages: Abtretungsvereinbarung (Örtliche Zuständigkeit)
        f) Zentrumszuschlag für besondere Aufgaben eines Krankenhauses
        g) Anforderungen an Gutachten zum Festhalten in der Klinik wegen Durchgangssyndroms
        h) Polizeiliche Gewalt gegen Patientin wegen Verlassens der Klinik bei Lebensgefahr
        i) Konkludenter Vertragsschluss mit Krankenpfleger nach Tätigkeitsaufnahme
        j) Freiberuflich selbstständige Pflegefachkraft im Nachtdienst
        k) Rechtsschutzbedürfnis für eine sog. flankierende Anfechtungsklage
    4. Krankenkassen: BGH/Kein Schadensersatz für Erbin wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
    5. Rettungsdienst
        a) BAG: Betriebsübergang eines Rettungsdienstes
        b) Vorbeugender Rechtsschutz nur bis zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages
        c) Verträglichkeitsprognose: Einsparmöglichkeiten im Hinblick auf Vorhaltung von Rettungsmitteln
        d) Geschäftsführer ohne Auftrag/Schadensersatzanspruch gegen Schädiger
        e) Rettungsdienstgebühren der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2005 bis 2009
    6. Hebammen: Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung/Unzuverlässigkeit
    7. Heilpraktiker/Physiotherapie: Kenntnisprüfung für Krankenschwester u. Krankengymnastin
    8. Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
        a) Kombination unwahrscheinlicher Thalidomideinnahme mit atypischem Schädigungsbild
        b) Fehlbildungen aufgrund einer Thalidomideinnahme
        c) Teratologische Reihe
        d) Fehlender Nachweis einer Schädigung im Zeitpunkt der Geburt
    9. Sozialrecht/Opferentschädigungsrecht/Impfschadensrecht/Blindengeld
        a) Basistarif der privaten Krankenversicherung deckt Sozialhilfebedarf
        b) Zuschuss private Krankenversicherung: Auszahlung an den Versicherungsträger
        c) Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten Psychotherapie
        d) Keine Medizinal-Cannabisblüten auf Kosten des Sozialhilfeträgers
        e) Kürzung von Sozialleistungen wegen Pflegebetrugs
            aa) Kick-Back-Zahlungen kein „Einkommen“ im Sinne des Sozialhilferechts
            bb) Keine Sozialhilfekürzung wegen Pflegebetrugs (Fehlender Nachweis)
            cc) Einkünfte aus strafbaren Handlungen anrechenbar auf Sozialhilfe
        f) Opferentschädigungsrecht
            aa) Ausnutzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patientin
            bb) Keine Information über männlichen Chromosomensatz
            cc) Keine Leistungen zur Verhütung einer Schwangerschaft
        g) Impfschadensrecht
            aa) Polio- und Diphtherie-Tetanus-Impfung: Fehlende Ursächlichkeit
            bb) Aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand (Impfung gegen Hepatitis B/Multiple Sklerose)
        h) Blindengeld
            aa) Nachweis von Blindheit auch bei minimalem Bewusstseinszustand
            bb) Zerebrale Störung des Sehvermögens
            cc) Plausibilitätskontrollen und ophthalmologische Blindheitsbegutachtung
    10. Widerruf des Einverständnisses zur künstlichen Befruchtung
    11. Anspruch auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorge
    12. Steuerrecht
        a) Einkommensteuerrecht
            aa) BFH: Nachzahlung der KV und Tarifbegünstigung
            bb) Mit einer Vertragsarztzulassung zusammenhängender Vorteil nicht abschreibungsfähig
        b) Umsatzsteuerrecht: Steuerbefreiung/Heiler ohne Heilpraktikererlaubnis

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG