Rechtsprechungsinformationsdienst 02-2017

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. Reduzierung des Versorgungsauftrags: Halbierung der RLV-relevanten Fallzahlen
    2. Quotierung von Laboratoriumsuntersuchungen (Quartale I u. II/13)
    3. Abänderbarkeit einer RLV-Mitteilung nach Quartalsbeginn
    4. Vergütung Quartal I/09 bis IV/11
        a) Regelleistungsvolumen und Erkrankung des Vertragsarztes im Aufsatzquartal
        b) Bildung einer individuellen Obergrenze für Wachstumsärzte in BAG
        c) Wachstumsmöglichkeiten unterdurchschnittlich abrechnender Praxen
    5. Vergütung bis Quartal IV/08
        a) Punktwert der invasiv tätigen Kardiologen (Quartal I/06 KV Hessen)
        b) Vergütung für Neurologen (Quartale II/05-I/07 KV Hessen)
        c) Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhaus (Quartale II-IV/08)
    6. Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen: Reichweite der Vereinbarung
    7. Aufhebung von Honorarbescheiden: Vergütung von ambulanten Operationsleistungen
    8. Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
    9. Degressionskürzung: Jahresbezogenheit auch bei Wechsel in BAG
 
II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Richtigstellung nach abgelaufener Ausschlussfrist: Kein Rücknahmeermessen
    2. Nicht genehmigte Beschäftigung eines Arztes
    3. Vertretungszeiten über drei Monate im Jahr
    4. Gemeinschaftspraxis ohne Vorliegen eines bestimmter Mindestanteils von Patienten
    5. Job-Sharing-Obergrenze: Keine Berücksichtigung weiterer Honorarkürzungen
    6. Notfallerstversorgung im Krankenhaus: Labor-, Röntgen- und Ultraschallleistungen
    7. Splittingverbot: Belegärztliche Leistungen als eigener Behandlungsfall
    8. Nr. 26315 EBM nicht neben Kostenpauschalen nach der Onkologie-Vereinbarung
    9. Postoperativer Überwachungskomplex (Abschn. 31.3 bzw. 36.3 EBM)
    10. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung: Teilweiser Honorareinbehalt

III. Genehmigung/Zweigpraxis/Notdienst

    1. Widerruf einer Abrechnungsgenehmigung: Wirksamkeit erst nach Bestandskraft
    2. Rücknahme einer Genehmigung zur Durchführung von Substitutionsbehandlungen
    3. Zweigpraxis
        a) Urologische Leistungen erstmals in 9 km entfernter Nachbarstadt/Anordnungsgrund
        b) Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin: Einsatz von Tieren in Verhaltenstherapie
    4. Keine ausgelagerten Praxisräume bei Nutzung durch verschiedene Ärzte
    5. Notdienst
        a) Umstrukturierung des Notdienstes: Gestaltungsspielraum
        b) Zusätzliche Heranziehung zum Notdienst am Ort der Zweigpraxis
        c) Aufhebung einer ursprünglich rechtswidrigen Befreiung vom Notdienst

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Praxisbesonderheit: Verordnung teurer als bei durchschnittlicher Verordnungsweise
    2. Zahnärztliche Behandlung: Zufälligkeitsauswahl trotz Prüfung in Vorquartalen

V. Zulassungsrecht

    1. Zulassung
        a) Auswahlverfahren nach Entsperrung des Planungsbereichs
            aa) Verlängerung der Antragsfrist: Außergewöhnliche Umstände
            bb) Keine „Konzeptbewerbung“ nach § 103 IV 10 SGB V
        b) Sonderbedarf: Einbeziehung angrenzender Planungsb. bei Subspez./Ersetzender Beschl.
        c) Sofortige Vollziehung nach Entsperrung erst bei Unterversorgung
        d) Keine MVZ-Neugründung durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen
        e) Keine Unterbrechung eines Zulassungsverfahrens durch Insolvenzeröffnung
    2. Nachbesetzung einer Angestelltenstelle
        a) Nachbesetzung nur bei Tätigkeitsaufnahme durch Vorgänger
        b) Nichtaufnahme der Angestelltentätigkeit
    3. Verzichtserklärung per Telefax unwirksam
    4. Zulassungsentziehung
        a) Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs über 21 Quartale als gravierender Pflichtenverstoß
        b) MVZ: Keine vertragsärztliche Tätigkeit ohne Ärzte/Kein Ruhen ohne Wiederaufnahmeabsicht
        c) Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung
    5. Antrag vor Zulassungsmoratorium setzt Eintragung in Arztregister voraus
    6. Hochschulambulanzen: Angliederung eines Instituts an Universität, nicht an Klinikum
    7. Zivilrechtl. Verurteilung zur Sitzverlegung/Ende nephrolog. BAG und Sonderbedarfszulassung

VI. Gesamtvergütung/HzV-Vertrag/IV-Versorgung/Ambulante Krankenhausleistungen

    1. Zuständige KV bei gesetzlich Krankenversicherten mit Wohnsitz im Ausland
    2. Datenübermittlungen auch bei Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen
    3. Fortgeltung eines HzV-Vertrags als Anschlussvereinbarung (Bayern)
    4. Integrierte Versorgung: Vertragsabschlusskompetenz/Regelversorgung
    5. Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

VII. Streitwert

    1. Honorarklage: Honorardifferenz ohne Abzug von Praxis- oder Sachkosten
    2. Honorarrückforderung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

VIII. Verschiedenes

    1. Konkurrentenklage gg. Krankenhaus wg. Hinzuziehung von Anästhesisten zum amb. Operieren
    2. Amtsentbindung ehrenamtlicher Richter nach Beendigung der Zulassung vor Ernennung

IX. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) Geltung der RLV-Regelungen für Arztgruppen mit „ausgelaufener“ Gebietsbezeichnung
        b) Einheitliches RLV für Phoniater/Pädaudiologen: Fach- und HNO-Ärzte mit Schwerpunkt
        c) Einbeziehung nephrologischer Leistungen in Regelleistungsvolumen (ab Quartal III/10)
    2. MKG-Chirurgen: Splittingverbot
    3. Wirtschaftlichkeitsprüfung
        a) Wirkstoffbezogene Kosten je definierter Tagesdosis
        b) Regressfestsetzung bei Überschreitung der Richtgröße
    4. Zulassungsrecht: Ausschreibung eines KJP-Sitzes/Behandlung von Erwachsenen
    5. Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung
    6. Verfahrensrecht
        a) Rechtzeitiger Eingang einer mit Telefax übersandten Revisionsbegründung
        b) Nichtzulassungsbeschwerde durch Prozessbevollmächtigten/Beschwerdefrist

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Immuntherapie mit dendritischen Zellen zur Behandlung eines (rezidivierten) Glioblastoms
        b) Wirksamkeitsindizien einer Alternativbehandlung: Protonentherapie einer Krebsbehandlung
        c) Transkorneale Elektrostimulation mittels OkuStim®
    2. Lipid-Apherese-Behandlung
        a) Folgenabwägung I
        b) Folgenabwägung II
    3. Zahnersatz: Edelmetallversorgung

II. Stationäre Behandlung

    1. Operative Beinverlängerung
    2. Adipositas-chirurgische Maßnahmen: Ausschöpfung konservativer Therapiemaßnahmen
    3. Liposuktion bei Lipödem
        a) Kompressionsbehandlung vorrangig/Keine GKV-Leistung
        b) Fehlende Indikation für stationäre Behandlung
        c) Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative
        d) Ausreichendes Potential/Kompressionstherapie nicht bei Lipödem
    4. Operative Brustverkleinerung
        a) Ausschöpfung konservativer Behandlungsmöglichkeiten
        b) Keine schwerwiegende Erkrankung der Wirbelsäule
    5. Hyperthermiebehandlung eines metastasierenden Ovarialkarzinoms
    6. Autologe Chondrozytenimplantation in Türkei

III. Kostenerstattung

    1. Genehmigungsfiktion
        a) VerfG Brandenburg: PKH-Ablehnung unter Zugrundelegung nur eigenen Rechtsverständnisses
        b) Sachleistungsanspruch
            aa) Mitteilungspflicht (Postbariatrische Wiederherstellungsoperation)
            bb) Mitteilung (Postbariatrische Wiederherstellungsoperationen)
            cc) Mitteilung der Frist (Magenbypass-Operation)
            dd) Fristverlängerung (Adipositasbehandlung)
            ee) Körperstraffung nach erheblicher Reduzierung des Körpergewichtes
            ff) Straffungsoperationen
            gg) Fristverlängerung (Liposuktion bei Lipödem)
            hh) Mutter-Kind-Maßnahme
            ii) Aussetzung der Vollstreckung
            jj) Keine Mitteilung über MDK/Keine Prüfung der Erforderlichkeit
            kk) Fehlende Mitteilung (Schlauchmagenanlage)
        c) „Erforderliche“ Leistung
            aa) Liposuktion
            bb) Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode (radiofrequenzinduzierte Thermotherapie)
        d) Taggenaue Angabe der prognostizierten Dauer des Bestehens des Verzögerungsgrundes
        e) Verlängerung der Frist verlangt taggenaue Angabe
        f) Fristverlängerung bei Einschaltung des MDK: Genaue Mitteilung
        g) Hinweis auf Verlängerung der Frist/ Magenbypass-Operation
        h) Einschaltung des MDK: Taggenaue Angabe für Fristverlängerung (Mammareduktionsplastik)
        i) Drei-Wochen-Frist bei fehlender Information über MDK (Laparoskop. Magenschlauch-Op)
        j) Voraussetzungen einer Fristverlängerung (Schlauchmagen-Operation)
        k) Entscheidungsfristen setzen fristgerechte Bekanntgabe voraus (Bariatrische Schlauchmagen-Op)
        l) Geltung der Fünf-Wochen-Frist bei Einholung eines MDK-Gutachtens auch ohne Mitteilung
        m) Mitteilung über Einholung gutachterlicher Stellungnahme (Myo-Orthese WalkAide)
        n) Fristverlängerung wegen Einholung eines MDK-Gutachtens (Liposuktion)
        o) Rücknahme
            aa) Sachleistungsanspruch (Schlauchmagen-Operation)
            bb) Nachträgliche Beseitigung der Genehmigungsfiktion/Aussetzung der Vollstreckung
            cc) Aufhebungsverfügung/Stationäre Rehabilitation/Sachleistung
            dd) Sachleistungsanspruch/Hilfsmittel/Rücknahmebescheid
    2. Behandlung durch Nichtvertragsarzt
    3. Inanspruchnahme eines nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Arztes
    4. Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft in Tschechien
    5. Dringlichkeit der Versorgung bei Krankenhausentlassung (Kardioverter-Defibrillator)

IV. Arzneimittel

    Immunglobuline bei monoklonaler Gammopathie unbest. Signifikanz

V. Hilfsmittel/Heilmittel
 
    1. Hörgeräteversorgung: Weiterleitung eines Antrags/Genehmigungsfiktion/Med. Rehabilitation
    2. Kein Mobilitätstraining sieben Jahre nach Versorgung mit Rollstuhl
    3. Versorgung mit einer Echthaarperücke
    4. Unterkiefer-Protrusionsschiene bei Schlafapnoesyndrom
    5. Bemer (Bio-Elektro-Magnetische-Energie-Regulation)

VI. Rehabilitation/Vorsorgemaßnahmen/Häusliche Krankenpflege/Fahrkosten

    1. Rehabilitation: Keine akute Behandlungsbedürftigkeit nach 18-monatiger Substitutionsbeh.
    2. Ambulante Vorsorgemaßnahme im Ausland: Komplettpaket (Sanatorium in Franzensbad)
    3. Kosten für Mitnahme eines Kindes zur Mutter-Kind-Maßnahme
    4. Häusliche Krankenpflege
        a) Häusliche Behandlungspflege: Möbliertes Appartement im „Pflegehotel“
        b) Kostenerstattung trotz vorläufiger Übernahme der Kosten durch Einrichtungsträger
    5. Zweitangegangener Leistungsträger/Schulwegbegleitung

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Versorgungsauftrag für geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung
    2. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Ambulante Operation: Erbringbar als nachstationäre Behandlung
        b) Keine fiktive Abrechnung: Vergütung einer teilstationären bei stationärer Behandlung
        c) Eigene Leistung des aufnehmenden Krankenhauses
        d) Verlegung: Hemikraniektomie in einem anderen Krankenhaus
        e) Keine Vergütung für Krankenhaus bei Aufnahmeverweigerung des Patienten
        f) Nachweis psychiatrischer Krankenhausbehandlung
        g) Kostenzusage einer Krankenkasse begründet Zahlungsverpflichtung auch für Nichtversicherte
        h) Prüfanzeige lediglich durch Krankenkasse
        i) Kurzbericht zu nichtmedizinischen Gründen einer stationären Aufnahme an Krankenkasse
        j) Weigerung zur Vorlage der Behandlungsdokumentation
        k) Dreijährige Verjährungsfrist für Forderungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern
    3. Fallpauschalen
        a) Kein Verlegungsabschlag bei unterschiedlichen Behandlungsfällen
        b) Hauptdiagnose/Ressourcenverbrauch/Wiederaufleben einer Schuld (Rektumprolaps)
        c) Dauer des Krankenhausaufenthalts: Unterschreiten der unteren Grenzverweildauer
        d) Fallzusammenführung nach Beurlaubung über Ostern
        e) Rückzahlungspflicht bei falscher Rechnung/Akute respiratorische Insuffizienz
        f) Dokumentation vergütungsrelevanter intraoperativer Umstände/Aufklärung (Rektumprolaps)
        g) Neurologische Komplexbehandlung des Schlaganfalls
        h) Modulare Endoprothese (OPS-Kodes 5-829.d)
        i) Abrechnung einer frakturierten Rippe
        j) Kodierung nicht vollendeter oder unterbrochener Prozeduren
        k) Gabe von Apherese-Thrombozytkonzentraten
        l) „Bluter“ i.S.d. Zusatzentgelts
        m) Primäre Informationspflichten und OPS 8-981.1
    4. Kostenlast für Gebärdensprachdolmetscher
    5. Aufwandspauschale
        a) Nichtzulassungsbeschwerde: Klarstellung durch den Gesetzgeber
        b) Unzureichende Datenübermittlung
        c) Keine Erstattung der in der Vergangenheit gezahlten Aufwandspauschale

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Arzneimittelhersteller
        a) Nutzenbewertung
            aa) Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Brintellix®)
            bb) Aufschiebende Wirkung gegen Schiedsspruch zu Erstattungsbetrag nach Nutzenbewertung
            cc) Änderung einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Schiedsstellenentscheidung)
        b) Festbeträge
            aa) Festbetrag für Medikinet® adult („Methylphenidat Gruppe 1“)
            bb) Neufestsetzung eines Festbetrages für „Levothyroxin-Natrium“ ist rechtmäßig
        c) Abschlagspflicht für Insulinpräparate ohne Patentschutz und Generika/Wirkstoffgleichheit
        d) Hängebeschlusses im sog. Open-House-Verfahren
    2. Apotheken
        a) Zulässigkeit einer Vereinbarung über Abschlag bei Abgabe von Zytostatika
        b) Erstattung des Preisnachlasses gegenüber Krankenkasse von Pharmaunternehmen
        c) Voraussetzungen für Ersetzung durch ein rabattbegünstigtes Arzneimittel
        d) Zulässigkeit einer produktneutralen Verordnung von Impfstoffen
        e) Fälschung der ärztlichen Verordnung: Beanstandungsfrist
    3. Hilfsmittelerbringer
        a) Ernsthafte Vertragsverhandlungen/Existenzdruck von kleinen Leistungserbringern
        b) Kein Vertrauensschutz aufgrund früheren Durchwinkens von Hilfsmittelabrechnungen
    4. Häusliche Krankenpflege
        a) Schiedsspruch: Kompressionsverbände
        b) Keine Verpflichtung, vor Erhebung der Klage ein Schiedsverfahren durchzuführen
        c) Höhe von Mahngebühren

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen/Sonstiges

    1. Elektronische Gesundheitskarte nur mit Lichtbild
    2. Keine nachträgliche Erhöhung der Berufungssumme

X. Bundessozialgericht (BSG)

    1. BVerfG: Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert nahe Lebensgefahr
    2. Approbation Voraussetzung für psychotherapeutische Behandlung
    3. In Werkstatt für behinderte Menschen verabreichte Insulininjektionen
    4. Fahrkosten: Ambulante Behandlungen wegen Folgen einer Nierentransplantation

C.ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf der Approbation
            aa) Strafrechtliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin
            bb) Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
        b) Ruhen der Approbation
            aa) Fehlerhafte Tatsachengrundlage
            bb) Gesundheitliche Eignung trotz transdermaler Opioidtherapie
    2. Weiterbildung/Anerkennung von Abschlüssen/Fachkunde/Fortbildung
        a) Keine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach Arztstudium in Kuban (UdSSR)
        b) Entzug der Bescheinigung über die Fachkunde im Strahlenschutz/Prüfungsgespräch
        c) Untersagungsanordnung: Erlöschen einer Röntgengenehmigung nach Verzicht der Ärzte
    3. Akademischer Grad
        a) „Docteur en Médecine, Chirurgie et Acchouchements/Univ. Brüssel“
        b) Führen der Abkürzung „Dr. med.“ für in der Türkei erworbenen „Grad Tip Doktoru“
    4. Strafrecht
        a) Rezept: Gesundheitszeugnis im Sinne von § 278 StGB
        b) Abrechnung einer Behandlungsstunde mit weiterem fiktiven Termin
        c) Leichenschau: Keine Abrechnung einer Besuchsgebühr (Ziff. 50 GOÄ)
    5. Berufspflichten
        a) Abrechnungsfehler und „Besuch“
        b) Mitwirkung an Erbeinsetzung durch Patientin zugunsten des Sohnes
        c) Berufsgerichtliche Nachprüfung einer Rüge nach Praxisaufgabe und Rückkehr ins Heimatland
    6. Psychiatrisches Sachverständigengutachten: Persönliche Exploration durch den Gutachter
    7. Gutachterl. St. eines Psycholog. Psychotherapeuten zur posttraumat. Belastungsstörung
    8. Erlaubnisfreie Führung einer Gewebebank: Eigene Laboruntersuchungen
    9. VerfGH Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit einer Ärzte-GmbH durch verfassungskonforme Auslegung
    10. Videoüberwachung in Zahnarztpraxis
    11. Leistungsausschluss eines Arztes durch privaten Krankenversicherer
    12. Honoraransprüche eines Vertragsarztes im Insolvenzverfahren
    13. Anspruch des Kindes auf Auskunft über die Identität des Samenspenders
    14. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Operative Korrektur der Fehlsichtigkeit mit einem kostenfreien Eignungscheck
        b) Gutschein für eine Brustvergrößerung
        c) Unzulässige Werbung für „Orthokin-Therapie“
        d) Arztpraxis im Einzelhandelsgeschäft kann zulässig sein
    15. Kein Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschine wegen Ärztebewertung
    16. Arbeits- und Sozialrecht
        a) Sozialversicherungspflicht
            aa) Anästhesist im Krankenhaus: Keine unternehmerische Betätigung
            bb) Anästhesist: Kein unternehmertypisches wirtschaftliches Risiko/Weisungsabhängigkeit
            cc) Im Operationssaal verantwortlicher Anästhesist ist unselbständig
        b) Kein Einstiegsgeld für Tätigkeit als Arzt in England
    17. Entschädigung als Zeuge oder Sachverständiger
        a) Honorarvereinbarung mit einem ärztlichen Sachverständigen
        b) Vergütungsanspruch eines Sachverständigen für ein ärztliches Zeugnis nach § 281 FamFG
    18. Heilberufskammern
        a) BGH: Rückforderung nach Kündigung eines Beteiligungsvertrags mit VBL
        b) Datenspeicherung in „Ärztekammer Verwaltungs- und Informationssystem“
    19. Versorgungswerk: Streitwert bei Streitigkeiten um die Mitgliedschaft

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Schadensersatzansprüche vor Schlichtungsstelle: Verjährungshemmung
        b) Ablehnung eines Sachverständigen: Privatgutachten zu gleichartiger Fragestellung
        c) Unterlassener Hinweis auf Dringlichkeit weiterer ärztlicher Maßnahmen
        d) Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
    2. Behandlungsfehler
        a) Lebensverlängernde Behandlung als ärztlicher Behandlungsfehler (PEG-Sonden-Ernährung)
        b) Absprachewidriges Entfernen einer Patientin aus einer Klinik
        c) Behandlungsstandard eines zur Betreuung eines Sportwettkampfes eingesetzten Sportarztes
        d) Fehlerhafte Behandlung eines Kahnbeinbruchs: Schmerzensgeld
        e) Laparoskopische Gallenblasenexzision: Verzögerung der Untersuchung
        f) Teilresektion des Magens: Vitaminmangel
        g) Nicht vorwerfbarer Diagnoseirrtum: Übersehen einer Eileiterschwangerschaft
        h) Unterleibsschmerzen einer Schwangeren
        i) Vorwerfbarer Diagnosefehler bei Malaria-Erkrankung und Mitverschulden des Patienten
        j) Dekubitusprophylaxe: Eigenverantwortliche Aufgabe der Pflegefachkräfte
        k) Notarzteinsatz in Thüringen: Anspruchsgegner
    3. Aufklärung/Einwilligung
        a) Intraoperative Änderung der Behandlung erfordert neue Aufklärung
        b) Option zur Entfernung der Kniescheibe während Operation
        c) Fehlende Plausibilität eines Entscheidungskonflikts (Operationen an der Wirbelsäule)
        d) Versteifungsoperation des rechten oberen Sprunggelenkes
        e) Unterlassene Empfehlung des Ausbaus einer Prothese nach Infektion
        f) Unzureichende Aufklärung bei Gefahr einer Frühgeburt
        g) „Rundum-sorglos-Paket“: Gesteigerte Aufklärungs- und Hinweispflichten
    4. Selbständiges Beweissicherungsverfahren: Mögliche Prozessvermeidung
    5. Sachverständige: Besorgnis der Befangenheit
        a) Langjähriger, regelmäßiger Austausch von Patienten mit beklagtem Klinikum
        b) Überschreitung des Gutachtensauftrages und Voreingenommenheit
        c) Überschreitung des Gutachtensauftrags: Bewertung einer Vor-Op/Mögl. Aufklärungsfehler
    6. Obhut- und Schutzpflicht einer Klinik: Sicherung der Fenster
    7. Keine generelle Sturzprophylaxe im Krankenhaus
    8. Haftung eines Durchgangsarztes
    9. Zahnärztliche Behandlung
        a) Anderer Nachweis bei Lücken in der Behandlungsdokumentation
        b) Leitungsanästhesie: Teilläsion des Nervus mandibularis
        c) Screening hinsichtlich einer craniomandibulären Dysfunktion/Dokumentationspflicht
        d) Keine endgültige Zementierung einer Brückenkonstruktion ohne sachlichen Grund
        e) Langzeitprovisorium/Schmerzensgeld

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. EuGH: Pflichten der benannten Stelle bei der Konformitätsbewertung von Medizinprodukten
    2. BVerwG: Verlängerung der Zulassung eines homöopathischen Arzneimittels
    3. Apotheken
        a) Erlaubnis- und Zulassungsfreiheit von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln
        b) Arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung wegen Ausgabe von Bonus-Bons
        c) Quittung über nicht in voller Höhe geleistete Zuzahlung unlauter
        d) Genehmigung von Arzneimittelversorgungsverträgen
        e) Filialverbund: Konzentration der Herstellung von Rezepturarzneimitteln
        f) Auskunft über die Höhe rabattierter Preise für Arzneimittel
        g) Verkehrssicherungspflicht einer Apotheke: Sturz auf nassem Boden im Winter
        h) „Senior specialist pharmacovigilance“: Befreiung von der Versicherungspflicht
    4. Keine Betäubungsmittel für Selbsttötung
    5. Kein Informationsanspruch gegen vom Hersteller benannte Stelle
    6. Aufhebung der Verschreibungspflicht
    7. Keine Drittanfechtung der Arzneimittelregistrierung der Konkurrenz
    8. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln zulässig
            bb) Brille „in Optiker-Qualität“ muss für Straßenverkehr geeignet sein
        b) Bonuspunkte-Programm für über Großhandel bezogene verschreibungspflichtige Arzneimittel
        c) Funktionsarzneimittel: Bewerbung eines melatoninhaltigen Einschlafmittels
        d) Stoffwechsel-Funktionstest (SFT)
        e) Äußerungen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker zum sog. verkürzten Versorgungsweg
        f) Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Optikers mit der Aussage 1 Glas geschenkt
        g) Kostenloser „Laser-Check“ vor Augenlaserbehandlung
        h) Werbung für Bioresonanztherapie
        i) Werbung für Geräte mit Millimeterwellentherapie: Fehlende wissenschaftliche Grundlage
        j) Zertifizierungsverfahren/Behandlungsmethode zum dauerhaften Fettzellenabbau
    9. Produktfehler einer Hüftprothese/Schmerzensgeld
    10. Vergabe von Inkontinenzhilfen und Stomaartikeln im Drei-Partner-Modell für Gebietslose
    11. Beihilfe
        a) Keine Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel (Pollstimol)
        b) Ausnahmen von Festbetragsregelung: Unerwünschte Nebenwirkungen
        c) Empfängnisverhütende Arzneimittel zur Behandlung einer Krankheit
        d) Wirkstoff Rabipur nach einer (möglichen) Tollwutexposition
        e) Hilfsmittel
            aa) Unterschenkelprothese mit individuell gefertigter Silikonkosmetik
            bb) Beihilfefähigkeit von Fußeinlagen
            cc) Sehhilfe bei existenzieller Bedeutung
            dd) Keine Beihilfe für die Beschaffung einer Fernbrille
            ee) Ersatzbeschaffung nach Verlust eines Hörgerätes
            ff) Akustischer Rauchmelder als Hilfsmittel
            gg) Umfeldkontrollgerät
        f) Heilmittel
            aa) Bestimmtheit einer ärztlichen Verordnung/Ausschluss podologischer Leistungen
            bb) Fingernagelprothese und podologische Nagelnachbehandlung
            cc) Heilmittel der traditionellen chinesischen Medizin

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) Verteilung der Beweislast im ärztlichen Honorarprozess
        b) Kein Leistungsnachweis bei fehlender Dokumentation
        c) Behandlung von Seitenastkrampfadern mit Mikroschaum
        d) Aufsuchen einer Krankenhausambulanz begründet Vertrag für Chefarztambulanz
        e) Mehrwertsteuer auf Leistungen einer Privatklinik
        f) Gebrauchsminderung durch Baulärm im Krankenhaus
        g) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Entfernung alter Wurzelfüllungen/Verschluss mit MTA
            bb) Informationspflichten über vollständige Kosten
    2. Private Krankenversicherung
        a) BGH: Lasik-Operation
        b) Obliegenheit zur sicheren Feststellung einer Erkrankung (Prostatakarzinom)
        c) Beratung beim Wechsel eines Krankenversicherers
        d) Prozessstandschaft eines Krankenhauses bei Versicherungsleistung aufgrund Klinik-Card
        e) Anforderung an Folgeversicherungsvertrag nach Kündigung
        f) Wirksame AVB über beschränkte Erstattung bei Zahnersatz und Kieferorthopädie
    3. Beihilfe
        a) Kataraktoperation mittels Femtosekundenlaser
        b) Voraussetzungen der Beihilfegewährung für eine Liposuktion
        c) Spektralanalytische Urinuntersuchung zur Abklärung einer Schwermetallbelastung
        d) Korrektur abstehender Ohren
        e) Keine nachträgliche Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
        f) Beihilfeberechnung bei in der gesetzl. Krankenvers. versicherten Beihilfeberechtigten
        g) Fahrkosten zur Behandlung nach Tumoroperation außerhalb des 30 km-Bereichs
        h) Aufhebung eines Beihilfebescheids
            aa) Kein Vertrauensschutz nach Einreichung manipulierter Arztrechnungen
            bb) Aufhebung nach Einreichung ärztlich manipulierter Rechnungen
            cc) Keine Beihilfe für nicht erbrachte Leistungen
        i) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik
            bb) Kieferorthop. Beh.: Separieren e. Zahnes bei Eingliederung eines Bandes (Nr. 2030 GOZ)
            cc) Photodynamische Therapie/Desinfektion
            dd) Implantatversorgung: Voranerkennungsverfahren
            ee) Zahnimplantatversorgung: Erstattung von mehr als vier Implantaten

V. Verschiedenes

    1. EGMR: Methadonentzug im Gefängnis verletzt Menschenrechte
    2. EuGH: Verbot zahnärztlicher Werbung
    3. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Patientenverfügung: Voraussetzungen für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen
        b) Veterinärmedizinrecht kein Nachweis für „Fachanwältin für Medizinrecht“
    4. Zugang zu Daten der Mitglieder der Unterausschüsse des GBA
    5. Krankenhäuser
        a) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
            aa) Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten
            bb) Kammerbeitrag zur Industrie- und Handelskammer
        b) Krankenhausplan
            aa) Anspruch einer psychosomatischen Fachklinik auf Aufnahme in den Krankenhausplan
            bb) Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses: Geriatrische Fachabteilungen
            cc) Kein Ausscheiden aus Krankenhausplan durch anderweitige Nutzung einzelner Geschosse
        c) Zahlungsanspruch gegen Patienten nach Einweisung in Psychiatrie
            aa) Nur Kosten einer rechtmäßigen Unterbringung
            bb) Zahlungsanspruch gegen Patientin, solange keine Zahlung durch Dritte erfolgt ist
        d) Voraussetzungen eines Nothelferanspruchs
            aa) Kein Nothelferanspruch bei ungeklärter Identität des Patienten
            bb) Kostenübernahme nur bis zur Kenntnis des Sozialhilfeträgers
            cc) Obliegenheit eines Krankenhauses zur Unterrichtung des Sozialhilfeträgers
        e) Nebenbestimmungen zur Zertifizierungspflicht für das Unterhalten einer Stroke Unit
        f) Übernahme von Jahresfehlbeträgen sowie von Bürgschaften durch das Land
        g) Unterlassungsverfügung gegen Behauptung der Umsatzsteuerbefreiung
        h) Fachkrankenschwester auf Intensivstation eines Krankenhauses versicherungspflichtig
    6. Krankenkassen
        a) Selektivvertrag zur Versorgung mit Zahnersatz aus China
        b) Kostenpflicht für Trageleistungen der Feuerwehr bei medizinischem Rettungseinsatz
    7. Akteneinsicht einer Berufsgenossenschaft in Prozessakten
    8. Rettungsdienst
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Haftung der KV Thüringen für Notarzt im Rettungsdienst
            bb) Vergabe notärztlicher Dienstleistungen
        b) Notarzt in Sachsen: Öffentliches Amt/Haftung
        c) Gebühren für Notfallrettungseinsätze der Berliner Feuerwehr
    9. Ergotherapeutin: „Kletterberg“ kein voll beherrschbares Risiko
    10. Versorgung mit häuslicher Krankenpflege/Pflegeunternehmen
        a) BGH: Keine Anwendung des Kartellrechts auf Verträge nach § 132a II SGB V
        b) Fristlose Kündigung eines Versorgungsvertrages wegen Abrechnungsbetrugs
    11. Heilpraktiker
        a) Heilpraktikererlaubnis
            aa) Kryolipolyse (Fettvereisung lokaler Fettpölsterchen)/Einstweiliger Rechtsschutz
            bb) Beschränkung auf Ergotherapie: Eingeschränkte Überprüfung
            cc) Beschränkung auf Ergotherapie
            dd) Beschränkung auf Logopädie: Eingeschränkte Überprüfung
        b) „Heilpraktiker für Psychotherapie“
    12. Geistheiler als Unternehmer kraft Gesetzes unfallversichert
    13. Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
        a) Zulassung von Contergan erst nach der Geburt
        b) Einnahme von thalidomidhaltigen Tabletten in Schweden
    14. Sozialrecht/Opferentschädigungsrecht/Impfschadensrecht/Blindengeld
        a) Sozialrecht
            aa) Hörgeräteversorgung: Erstangegangene Krankenkasse bleibt zuständig
            bb) Hörhilfe: Festbetrag durch gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung
            cc) Fehlende Glaubhaftmachung für medizinischen Mehrbedarf (Wunschmedizin)
            dd) Laktoseintoleranz: Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung
            ee) Zumutbarer Wechsel in Basistarif
            ff) Eingliederungshilfe: Dyskalkulietherapie/Anforderungen an Festst. der Teilhabeminderung
            gg) Assistenz eines erkrankten Kindes unterfällt Eingliederungshilfe
        b) Opferentschädigungsrecht: Stellen einer falschen Diagnose kein tätlicher Angriff
        c) Impfschadensrecht
            aa) Masern/Mumps/Röteln mit Priorix: Fehlender Nachweis des Kausalzusammenhangs
            bb) Kein Primärschaden: Folge e. Frühgeb.encephalopathie (6-fach- u. Pneumokokkenimpfung)
            cc) Leiden an einer Hirnentwicklungsstörung bereits vor Impfung
        d) Osteoporose als Folge einer chronischen Hepatitis C nach Anti-D-Immunprophylaxe
        e) HIV-Hilfegesetz: Aufhebung eines Bewilligungsbescheids
    15. Kosten für kieferorthopädische Behandlung des minderjährigen Kindes
    16. Steuerrecht
        a) Einkommensteuerrecht
            aa) BFH: Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
            bb) Außergewöhnliche Belastungen: Seminare zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern
        b) BFH: Umsatzbesteuerung eines von Belegärzten geprägten Krankenhauses
        c) BFH: Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG