Rechtsprechungsinformationsdienst 03-2017
Indexübersicht
A. VERTRAGSARZTRECHT
I. Honorarverteilung
1. Vergütung ab 2012
a) Vergütung
der Psychotherapieleistungen (Quartale I u. II/13)
b) Sog. Strukturzuschlag auch für psychotherapeutische Ausbildungsambulanz
c) Bezirksübergreifende BAG: Keine Verrechnung von RLV und QZV
d) Kostenerstattung: Einmalmundstücke, Einmalfilter und Einmalnasenklemmen
2. Vergütung Quartal I/09 bis IV/11
a) Regelleistungsvolumen
aa)
10%iger RLV-Zuschlag für fach- und schwerpunktgleiche BAG (Quartale I u. II/09)
bb)
Sonderregelung nur bei Überschreitung des durchschnittlichen
Fallwertes/Vergleichsquartal
b)
Keine Zuschläge auf QZV
3. Vergütung bis 2008
a) Psychotherapeuten
aa) Fehlerhafte Kostenstrukturanalyse für das Quartal I/07, nicht jedoch
I/08
bb) Keine Anpassung des Betriebskostenbetrags im Jahr 2007
b)
Honorar der Fachärzte für Neurologie (KV Hessen, Quartale II/05 bis I/07)
c) Rückzahlung eines Kürzungsbetrags nach Ziff. 7.5 HVV KV Hessen
4.
Verwaltungsgebühr wegen Pfändung nach Abrechnungsordnung
5. Beschränkung
der Abtretung von Honoraransprüchen an Dritte
6. Wirksame Ermächtigung zur
Abbuchung von Versicherungsbeiträgen vom Honorarkonto
7. Zahnärzte:
Degressionsregelung
a) Degressionsregelung
verfassungsgemäß/Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
b)
Degressionsregelung für Oralchirurgen in sozial schwachem Gebiet
II.
Sachlich-rechnerische Berichtigung
1. Plausibilitätsprüfung
a)
Zeitbezogene Plausibilitätsprüfung eines Psychotherapeuten
b)
Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung: Vorabeinlesung der
Versichertenkarte/Schätzungsermessen
c) Schmerztherapeut. Versorgung:
Keine Nebeneinanderabrechnung der Nr. 30702 u. 30708 EBM
2. Fachfremde
Leistungen
a) Bindung des Vertreters an eigene Fachgebietsgrenzen
b)
Vertrauensschutz durch Genehmigung für fachfremde Leistung (Akupunktur)
3.
Beschäftigung eines Arztes ohne Genehmigung: Berechnung des
Berichtigungsbetrages
4. Kein rechtzeitiger Nachweis der erforderlichen
Fortbildungspunktzahl
5. Postoperativer Bereitschaftsdienst
anästhesistischer BAG u. unvorhergesehene Inanspruchnahme
6.
Klinisch-neurologische Basisdiagnostik nicht neben Nr. 01210 EBM
7.
Nachträgliche Information zur Korrektur der Abrechnung ohne Satzungsgrundlage
(KV Hessen)
8. Zahnärzte: Fehlender Leistungsnachweis in der
Patientendokumentation
III. Genehmigung
1. Keine
Vorbereitungsassistentin für MVZ mit angestellten Zahnärzten
2. Aufhebung
einer Ultraschallgenehmigung wegen Nichtabrechenbarkeit der Leistungen
IV.
Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
1.
Vereinbarung individueller Richtgrößen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
2. Rücknahme eines Prüfantrags
3. Auslegung eines Vergleichs über die
Reduzierung eines Richtgrößenregresses
4. Keine Benzodiazepine bei einer
Abhängigkeitserkrankung
5. Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von
Impfungen
6. Zahnärztliche Behandlung
a) Genehmigung des Heil- und
Kostenplans und Geltendmachung von Planungsfehlern
b) Zuständigkeit KZV:
Andersartige Versorgungen im Ersatzkassenbereich
c) Fachzahnarzt für
Oralchirurgie: Kein Vergleich mit allen Zahnärzten
d) Mangelhafter
Zahnersatz/Nachbesserung
aa) Unzumutbarkeit einer Nachbesserung: Gründe
aus dem Behandlungsverhältnis
bb) Unzumutbarkeit einer
Neuanfertigung/Kronenrandschluss auf Röntgenbild
cc) Unzumutbarkeit:
Annahme der Fehlerfreiheit trotz Nachbesserungsmöglichkeit
dd)
Insuffizienter Kronenrand/Verschulden/Nachbesserung
V. Zulassungsrecht
1. Zulassung
a) Auswahlentscheidung: Berücksichtigung der Tätigkeit nach
aufgehobener sofortiger Vollziehung
b) Facharztprüfung erst nach
Zulassungsmoratorium
c) Bestimmbarkeit der Bewerbungsfrist nach teilweiser
Entsperrung eines Planungsbereichs
d) Zulassung nach fünfjähriger
Tätigkeit in MVZ (§ 103 IVa 2 SGB V)
e) Sonderbedarfszulassung
aa)
Differenzierung einer Arztgruppe (Nervenärzte u.a.)
bb)
Lokaler Versorgungsbereich/Überweisungsfälle
cc) Berücksichtigung von Zweigpraxen
dd) Einziger Pneumologe in weitem Umkreis
ee) Spezialisierte
fachärztliche Versorgung u. größere Wegstrecken
2. Keine Anstellung eines
Arztes mit voller vertragsärztlicher Zulassung
3. Zulassungsentziehung
a) Verletzung der Fortbildungspflicht
aa) Bewertung der
Psychotherapeutenkammer und Ergebnis eines Verwaltungsrechtsstreits
bb)
Ausschlussfrist/Grundpflicht/Disziplinarmaßnahmen im weiteren Sinn
b)
Abrechnungsmanipulationen und Kenntnis der KV: Pflichtverletzung/Schadensumfang
c) Unzulässige Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Betrug
d)
Sofortige Vollziehung nach Falschabrechnung als Präventivmaßnahme
4.
Ermächtigung
a) Begründungsanforderung an Ermächtigung
b)
Augenärztliche Ermächtigung zur intravitrealen Medikamenteneingabe
c)
Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Ermächtigungsbeschlusses
5.
Fachärztliche Leistungen eines hausärztlich tätigen Internisten (Gastroskopie)
6. Gebühr für Erweiterung einer (überörtlichen) BAG
VI.
Gesamtvergütung/KVen/SPZ/GBA
1. Gesamtvergütung
a) Honorarkürzung
wg. Nichterfüllung der Fortbildungspflicht: Anspruch der Krankenkasse
b)
Ausgleichsverfahren zwischen West- und Ost-KVen
2. Kassenärztliche
Vereinigungen
a) Unzulässigkeit eines telefonischen ärztlichen
Triage-Services
b) Spiegelbildlichkeit bei Besetzung beratender
Fachausschüsse/Listen statt Fraktionen
c) Erhebung von Daten im Rahmen des
Rettungsdienstes
3. Vergütung eines SPZ: Steigerungen der Vergütungen über
Veränderungsrate
4. GBA: Streichung von der Liste der
stellungnahmeberechtigten wissenschaftl. Fachgesellschaften
VII.
Kosten/Verfahrensrecht
1. Kosten: Erledigungserklärung als verdeckte
Klagerücknahme
2. Wirksame Klagerücknahme in Sitzung des
Disziplinarausschusses
3. Klageverzicht vor Abschluss des
Verwaltungsverfahrens (Wirtschaftlichkeitsprüfung)
4. Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand (Datenlöschung nach Zulassungsentziehung)
5.
Anhörungsrüge und Entscheidungserheblichkeit (Zahlungsfähigkeit nach
Honorarberichtigung)
6. Beschwerdewert bei beschränkter Berufung
VIII. Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen (EHV)
1. Rederecht des
weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats
2. Keine Verzinsung
von EHV-Nachzahlungen
3. Aufhebung bestandskräftiger
EHV-Bescheide
IX. Bundessozialgericht (BSG)
1. Honorarverteilung
a)
Wachstumsmöglichkeiten für sog. Jungpraxen
b) Zuschläge oder Abschläge von
den Orientierungswerten
c) Schmerztherapeutisch tätige Fachärztin für
Anästhesiologie: Kein QZV Akupunktur
2. Zuständigkeit des
Bewertungsausschusses und der Bundesmantelvertragspartner (Humangenetik)
3. Verwaltungskostenumlage auch von Sachkosten operativ tätiger Augenärzte
4. Sachlich-rechnerische Berichtigung
a) BVerfG:
MKG-Chirurgen/Splittingverbot
b) Kein Honoraranspruch für nicht persönlich
erbrachte Leistungen
c) Facettendenervation mittels Vereisung nicht nach
Nr. 31131 EBM (Neurochirurgie)
5. Konkurrentenklage: Auslastung der
Dialysepraxis
6. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress
a)
Auswirkungen von Praxisbesonderheiten
b) Verordnungsfähigkeit von
„LeukoNorm“/Anrufung des Beschwerdeausschusses
c) Abtretung einer
Regressforderung an AOK (Unzulässige Revision)
7. Zulassungsrecht
a) Anstellungsnachfolge
eines Chirurgen mit Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie
b)
Voraussetzungen einer Sitzverlegung
c) Zulassungsverzicht bei
Doppelzulassung auf nur ein Fachgebiet
d) Nichtmehrausüben der
vertragsärztlichen Tätigkeit und Unterversorgung
e) Fortbildungspflicht:
Nachweis einer „Forschungsarbeit“
8. Verordnungsausschluss für nicht
verschreibungspflichtiges homöopath. Arzneimittel (Otovowen)
B.
KRANKENVERSICHERUNGSRECHT
I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung
1.
Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
a) Hyperthermie- und
Immunrestorationsbehandlung
b) Hyperthermie-Therapie/Colon-Hydro-Therapie
c) Therapie mit niedrigdosiertem gepulsten Ultraschall
d) EXOGEN
Ultraschall-Behandlungsgerät
e) Helmtherapie (Kopforthese)
f)
Prophylaktische Mastektomie bei erhöhtem Brustkrebsrisiko
g)
Liposuktion/Fünf-Wochen-Frist nach § 13 IIIa SGB V auch ohne Mitteilung
h)
Versorgung mit Unterkieferprotrusionsschiene bei obstruktiver Schlafapnoe
2. Kryokonservierung befruchteter Eizellen
3. Zahnärztliche Versorgung
a) Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode: Kfo-Behandlung nach
Invisalign®-Methode
b) Implantatversorgung: Würgereiz als vegetativ o.
psychomot. bed. Störung der Rachenmuskulatur
c) Behandlung in der
Türkei/Genehmigung des Heil- und Kostenplans
d) Begutachtung zahnmedizinischer Leistungsfälle
ausschließlich durch MDK
II. Stationäre Behandlung
1. Neue
Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
a) Qualitätsstandards neuer
Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Liposuktion)
b) Liposuktion:
Risikovermeidung wegen kardialer Erkrankung
2. Mammareduktionsplastik
a) Konkreter Zusammenhang zum gewünschten Behandlungserfolg
b) Konkreter
Zusammenhang zwischen Brustgröße und Beschwerden
c) Operation zur
Überwindung der psychiatrischen Erkrankung/Entstellung
3. Primäre
Indikation für eine adipositas-chirurgische Maßnahme
4.
Bauchdeckenstraffung und Narbenkorrektur mit Fettunterspritzung
III.
Kostenerstattung
1. Genehmigungsfiktion
a) „Erforderliche“ Leistung
aa) Kenntnis bis zum Eintritt der Genehmigungsfiktion maßgebend
bb)
Bariatrische Operation (Schlauchmagen)/Fristbeginn
cc) Bariatrische
Operation (Schlauchmagen)
dd) Bariatrischer Eingriff (laparoskopische
Schlauchmagenanlage)
ee) Bariatrische OP (Magenbypass) bei Adipositas Grad
III
ff) Stationäre Magenbypass-Operation
gg) Schlauchmagen-Operation
hh) Postbariatrische stationäre Wiederherstellungsoperationen
ii)
Wiederherstellungsoperation
jj) Brustaugmentation
kk)
Hautstraffungen als stationäre Krankenhausbehandlung
b) Rechtmäßigkeit der
Genehmigungsfiktion nach § 13 IIIa SGB V
c) Beurteilung der Rechtmäßigkeit
nach tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 IIIa SGB V
d)
Genehmigungsfiktion nur für GKV-Leistungen
e) Fristende: Entscheidung,
nicht Bekanntgabe
f) Keine Unterrichtung über die Einholung eines
MDK-Gutachtens
g) Entscheidungsfrist von drei Wochen bei
Gutachterverfahren nach BMV-Z/EKV-Z
h) Mitteilung über MDK keine
Ablehnung/Hinreichender Grund legitimiert nicht Verspätung
i)
Naturalleistungsanspruch (Mammareduktion)
j) Umfang der Erstattungspflicht
in der (tatsächlich) entstandenen Höhe
k) Rücknahme
aa) Keine
Rücknahme möglich
bb) Aufhebung einer fiktiven Genehmigung
cc)
Aufhebung bei materieller Rechtswidrigkeit
dd) Beurteilung der
Rechtmäßigkeit allein nach § 13 IIIa SGB V
ee)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen allein nach § 13 IIIa SGB V
ff) Aufhebung
nicht nach Voraussetzungen des geltend gemachten Naturalleistungsanspruchs
2. GKV-Leistung ohne Abbildung im EBM: Botulinum-Injektion
3.
Privatärztliche Leistung bei Systemversagen: Barthaarentfernung durch
Elektroepilation
4. Kostenerstattungswahl: Zustimmung zu nicht
zugelassenem Leistungserbringer
IV. Arzneimittel: Off-Label-Use
1.
Rituximab bei einer rezidivierenden Myelitis
2. Rituximab (Handelsnamen
„MabThera“, „Rituxan“) bei Sjögren-Syndrom
3. Lymphangioleiomyomatosis und
Wirkstoff Sirolimus
V. Hilfsmittel
1. Elektrorollstuhl mit Steh- und
Liegefunktion
2. Zweitversorgung mit einer Sitzschale
3.
Therapietandem
a) Therapeutische Nebeneffekte/Familienausflüge
b)
Anwesenheit eines Erwachsenen erforderlich
4. Liegedreirad:
Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
5. Exoskelett bei
Querschnittslähmung: Grundbedürfnis des aufrechten Gehens
6.
Gitter-Pflegebett
7. Hörgeräteversorgung
a) Theoretische Verweisung auf anderes Hörgerät unzureichend
b) Materielle Beweislast für
Zweckmäßigkeit selbstgewählter Hörgeräte
8. Laser-Langstock
9.
UV-Teilbestrahlungsgerät (UVB 311 nm)
10. Versorgung mit
Magnetfeldtherapiesystem 200 F
11. Elektrostimulationssystem „Motionstim
8“
12. Tragbarer Kardioverter-Defibrillator LifeVest
13.
Unterkieferprotrusionsschiene
VI.
Rehabilitation/Vorsorgemaßnahmen/Häusliche Krankenpflege/Fahrkosten
1.
Rehabilitation
a) Ambulante psychotherapeutische Behandlung vorrangig
b) Rehabilitationssport
2. Erstattung einer medizinischen Vorsorgemaßnahme
in Ungarn
3. Häusliche Krankenpflege
a) Betreute Wohnform
aa)
Blutzuckermessung und Medikamentengabe/Umfang der Eingliederungshilfe
bb)
Verabreichen von 4-mal täglich Augentropfen trotz Eingliederungshilfe
b)
Schulbegleiter
c) Kein Rechtsschutzbedürfnis bei bestandskräftiger
Ablehnung
d) Keine Gebührenfreiheit für nicht statthaftes Rechtsmittel
4. Fahrkosten
a) Altersbedingte Multimorbidität nicht anspruchsbegründend
b) Fahrkostenerstattung nur zur nächstgelegen Dialysepraxis
VII.
Beziehungen zu Krankenhäusern
1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
a)
Keine rückwirkenden Massenprüfungen nach neuer BSG-Rspr.
b) Zulässigkeit
einer Nachkodierung
c) Keine Ausschlussfristen durch PrüfvV
d)
Umfangreiche diagnostische Maßnahmen nur stationär durchführbar
e) Keine
Notwendigkeit stationärer Behandlung bei Chemotherapie
f) Stationäre
Psychotherapie und Belastungsurlaube
2. Operationen eines
Bauchaortenaneurysmas: Bereitschaftsdienst unzureichend
3. Fallpauschalen
a) Hauptdiagnose nach objektiven Maßstäben
b) Bestimmung der
Hauptdiagnose
c) Multimodale Schmerztherapie: Ausschöpfen ambulanter
Behandlungsmöglichkeiten
d) Physio- und Ergotherapie nur bei Einsatz von
ausgebildeten Physio- und Ergotherapeuten
e) Beatmung: Versorgung des
Versicherten mittels Masken-CPAP
f) Maschinelle Beatmung und Entwöhnung
g) „Multimodale Komplexbehandlung“
h) Intravenöse Immunglobulin-Therapie
zur Behandlung einer Polyneuropathie
i) Traumatisch bedingte
intertrochantäre Femurfraktur: Ostheosynthesematerial
j) Organische
Halluzinose
k) Versehentliche Verletzung der Serosa während einer
Operation
l) Untergruppe I97: Komplikationen nach medizinischen Maßnahmen
m) Tabelle 2 zu Ziff. D012i
4. Keine Rückforderung der Umsatzsteuer
auf Zytostatika
5. Aufwandspauschale
a) Aufwandspauschale nach
gesetzlicher Neuregelung
b) Zur Aufwandspauschale unter Berücksichtigung
der Neuregelung
c) Keine Zurückforderung bereits gezahlter
Aufwandspauschale
VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und
Arzneimittelherstellern
1. Mischpreisbildung für Arzneimittel rechtswidrig
(Wirkstoff: Albiglutid)
2. Hilfsmittelerbringer
a)
Hilfsmittelverzeichnis: Darlegungs- und Beweispflichten des Herstellers
b)
Einstweilige Anordnung: Versorgung mit Blutzuckerteststreifen
3.
Heilmittelerbringer
a) Raumhöhe für physiotherapeutische Praxis
b)
Untersagungsverfügung gegen nicht mehr zugelassene Logopädin
4. Häusliche
Krankenpflege: Bewilligung gegenüber Versicherten ausreichend
IX.
Angelegenheiten der Krankenkassen
1. Elektronische Gesundheitskarte und
Ruhen des Anspruchs auf Leistungen
2. Zusätzliche Vergütungsbestandteile
einer Vorstandsvergütung
3. Erstattungsansprüche
a) Rückerstattung
der Aufwendungen des Sozialhilfeträgers/Hemmung der Verjährung
b)
Verjährung von Erstattungsansprüchen
c) Privatversicherung
aa) Kein
Kostenerstattungsanspruch einer privaten Auslands-Krankenversicherung
bb)
Rechtsweg/Auskunfts- und Erstattungsanspruch
cc) Auskunfts- und
Erstattungsanspruch/Rechtsweg
dd) Zivilrechtsweg für Klage einer
Privatversicherung auf Auskunft
X. Bundessozialgericht (BSG)
1.
Elektronische Gesundheitskarte (eGK): Voraussetzung einer
Nichtzulassungsbeschwerde
2. Beziehungen zu Krankenhäusern
a) Fälligkeit nach
Pflegesatzvereinbarung und nicht erforderliche Krankenhausbehandlung
b) Kein Ausschluss einer Aufrechnung/Fälligkeit von Forderungen
c) AOP-Vertrag: Anspruch auf eine Grundpauschale
d)
Aufwandspauschale und Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit
3.
Risikostrukturausgleich: Jahresausgleichsbescheid u. Zuweisungen für
Auslandsversicherte
C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE
I. Ärztliches
Berufsrecht
1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der
Approbation/Berufserlaubnis
a) Widerruf der Approbation
aa)
Fortsetzung eines (strafbaren) Verhaltens: Faltenunterspritzungen durch Zahnarzt
bb) Eigenständige Ermittlung/Gefährlicher Umgang mit Untergebenen und
Patienten
cc) Fehlende gesundheitliche Eignung eines Zahnarztes
(Epilepsie)
b) Ruhen der Approbation
aa) Ruhen der Approbation wegen
wahnhafter Störung: Vorläufiger Rechtsschutz
bb) Sofortvollzug: Erneutes
Strafverfahren nach Verurteilung wg. kinderpornograph. Dateien
c)
Aussetzung der Erteilung der Approbation wegen strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens
d) Rücknahme der Zulassung zur ärztlichen Vorprüfung
2. BVerwG: Studium der Stomatologie (Zahnmedizin) am staatlichen Institut
für Medizin Smolensk
3. Strafrecht
a) BGH: Voraussetzungen eines
Berufsverbots (pädophiler Pädiater)
b) Delegation von
Speziallaborleistungen kein Abrechnungsbetrug
c) Unzulässige Beschäftigung
eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in (zahnärztl.) Privatambulanz
d)
Rezept kein Gesundheitszeugnis i.S.d. § 278 StGB
e)
Zeugnisverweigerungsrecht einer Arzthelferin
4. Berufspflichten
a) Unzulässige Verschreibung von
Arzneimitteln
b) Angemessenheit der
Honorarforderung
5. Notdienst
a) Befreiung vom zahnärztlichen
Notfalldienst aus gesundheitlichen Gründen
b) Dreijährige praktische
Tätigkeit in der unmittelbaren Patientenversorgung
6. Inspektion einer
Zahnarztpraxis/Zuständigkeit
7. Anspruch des Patienten auf Herausgabe
einer Kopie seiner Patientenakte
8. Gesellschafterstellung für
MVZ-Gesellschaft nur bei Eignung nach § 95 Ia SGB V
9. Keine
Unterlassungs- und Widerrufsansprüche gegen betriebsärztliche Diagnose
10.
Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik: Schwerwiegende Erbkrankheit
11. BVerfG: Auf positive Stellungnahme der Ethik-Kommission gerichtete Klage ist
unzulässig
12. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
a)
Geschäftliche Handlung im Rahmen eines wissenschaftlichen Fachbeitrags
b)
Bewerbung einer Behandlung durch „CoolSculpting“
13. BGH: Haftung des
Betreibers eines Bewertungsportals
14. Preisvergleichsportal: Unzulässige
Aufnahme von Zahnärzten
15. Speicherung des Namens des Kinderarztes bei
Früherkennungsuntersuchung
16. Unzulässigkeit des sog. Partner-Factorings
im Bereich von Zahnarztabrechnungen
17. Sozialversicherungspflicht
a) Praxistätigkeiten
aa) Scheinselbständigkeit einer Juniorpartnerin
bb) Zahnarzt mit Erlösanteil ohne Vermögens- und Gewinnbeteiligung
cc)
Schriftliche Befundung radiologischer Bilder durch Fachärztin für Radiologie
dd) Psychotherapeutin: Vertrag über freie Mitarbeit
b)
Krankenhaustätigkeiten
aa) Vertragsarzt mit Vertrag über die Durchführung
stationärer Operationen
bb) Keine Sozialversicherungspflicht einer
Notärztin
cc) Notarzttätigkeit keine abhängige Beschäftigung
dd)
Bereitschaftsärzte in psychosomatischer Akut-Klinik: Nachtdienst
ee)
Anästhesist: „Schönwetterweisungsfreiheit“, Dienstplansystem u.
Unternehmerrisiko
ff) Anästhesist: Arbeitgeberseitiges Weisungsrecht
c) Im Auftrag einer GmbH tätige Betriebsärztin
d) Geschäftsführertätigkeit
eines beamteten Arztes eines Universitätsklinikums
e) Psycholog.
Psychotherapeuten: Praktische Tätigkeit keine rentenrechtliche Anrechnungszeit
18. Beteiligung von Klinikdirektoren an den Erlösen aus Laborleistungen
19. Entschädigung als Zeuge oder Sachverständiger
a) Abrechnung
von Krankenhausleistungen: DRG-Fallgruppen
b) Pflegegutachten von
Pflegesachverständigen
c) Gutachten zur Erwerbsminderung und
Honorargruppe 3
20. Ruhegeldzahlungen der KBV an stellvertretende
Leiterin der Rechtsabteilung
21. (Heilberufs-)Kammern Berlin:
Hochschulvertreter mit vollem Stimmrecht
22. Versorgungswerk
a)
BVerwG: Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes (Versorgungsanstalt BW)
b)
Berufsunfähigkeitsrente
aa) Dauerhaftigkeit der
Berufsunfähigkeit/Ausschöpfen aller Therapiemöglichkeiten
bb) Verweisung
auf andere Tätigkeiten der Zahnheilkundeausübung/Dauerhaftigkeit
cc)
Verweisungsmöglichkeiten/Dauerhaftigkeit einer gesundheitlichen Einschränkung
c) Bekanntmachungen einer Satzung/Keine Beratungspflicht für zukünftige
Regelung
II. Arzthaftung
1. Bundesgerichtshof (BGH)
a)
Nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode (Ganzheitliche Zahnmedizin)
b) Einheitlicher Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern
c) Gehörsverstoß nach Frist zur Stellungnahme zum Gutachten
2.
Behandlungsfehler
a) Abgrenzung Diagnosefehler zum Befunderhebungsfehler
b) Bedeutung einer GBA-Richtlinie
c) Unterlassen einer sofortigen
Operation trotz eindeutiger Befunde
d) Diagnoseirrtum bei Auswertung von
Röntgenbildern
e) Übersehen eines Kompartmentsyndroms nach
Gipsschienenbehandlung durch Hausarzt
f) Versorgung der Wunde nach einer
Hüft-TEP-Operation: Dokumentation
g) Schmerzensgeld: Fehlerhafte Implantation einer Kniegelenksprothese
h) Geburtsbeendigung bei einem pathologischen CTG
i) Unterlassen einer Bestrahlung vor Krebs-Op:
Schmerzensgeld
j) Bluttransfusion bei einer reanimierten
Patientin/Schmerzensgeld
k) Circumcision (Vorhautbeschneidung) bei
Phimose (Vorhautverengung)
3. Aufklärung/Einwilligung
a)
Aufklärung über einzig lebensrettende Therapieoption: Lysetherapie
b)
Implantation einer Radiuskopfprothese/Handschriftlich ausgefüllter
Aufklärungsbogen
c) Kombination zweier Eingriffe (Katarakt-OP unter
gleichzeitiger Astigmatismuskorrektur)
d) Informationspflichten zu
Behandlungskosten
4. Kein Schmerzensgeldanspruch eines Ehegatten
5. Sachverständige: Besorgnis der Befangenheit
a) Kritik der fehlenden
Nachvollziehung durch den Prozessbevollmächtigten
b) Beendigung der
Instanz/Publizistische Tätigkeit
c) Erstinstanzliche Ablehnung eines
Befangenheitsgesuchs: Kontrolle durch Berufungsgericht
6. Keine Kosten
für Privatgutachten nach rechtskräftiger Abweisung der Hauptforderung
7.
Zahnärztliche Behandlung
a) Grober Behandlungsfehler: Slicen von
Milchzähnen und Abtrag von Zahnschmelz
b) Herausnehmbare Teilprothesen im
Ober- und Unterkiefer
c) BOI-Implantate bzw. Disk-Implantate
III.
Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel
1. BVerfG: Abschlag
auf Herstellerabgabepreis
2. BVerwG: Erwerb eines Betäubungsmittels in
tödlicher Dosis zum Zweck der Selbsttötung
3. Apotheken
a)
Bundesgerichtshof (BGH)
aa) Ausloben und Gewähren von Zuwendungen
(„Freunde werben Freunde“)
bb) Verletzung einer Marke wegen
Verwechslungsgefahr (Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke)
b) Approbation:
Pflicht zur Bewertung eines vom Strafgericht festgestellten Sachverhalts
c) Versandhandelsapotheke
aa) Pflicht zur Vorratshaltung
bb)
Niederländische Versandapotheke: Geltung der ApBetrO/Angabe einer Telefonnr.
d) Wegfall d. Exklusivverträge f. Zytostatika mit Apotheken erst nach
dreimonatiger Übergangsfrist
e) Krankenhausversorgungsvertrag
aa)
Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus
bb) Bestimmtheit der
Ausschreibung
f) Internetauftritt als „Tattoo-Apotheke“
g)
Bruttopreisabrede: Keine Rückerstattung der Umsatzsteuer
h) Befreiung v.
Rentenversicherungspfl.: Notwendige Apothekereigenschaft (Manager Auditing)
4. Berufsbild des Hörgeräteakustikers (Eintragung in die Handwerksrolle)
5. Hilfsmittel: Beratungspflicht beim Verkauf eines tragbaren
Sauerstoffkonzentrators
6. Vergabeverfahren für Versorgung mit
Kontrastmitteln im Sprechstundenbedarf
7.
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
a) Unzulässige ärztliche Empfehlung
b) Unentgeltliche Abgabe einer Spritze über den Arzt keine Zuwendung
c) Werbeangabe: Ausschluss schädlicher Wirkungen
d) Ausschluss
schädlicher Wirkungen eines Heilmittels
e) Geltung der Werbeverbote für
jeden Werbetreibenden (Botulinumtoxin)
f) Produkt mit pharmakologischer
Wirkung ohne arzneimittelrechtliche Zulassung
g) „Unübertroffene
Wirksamkeit im 10. Jahr“
h) Äquipotenzbehauptung
i) Langwirksamer
Bronchodilatator: „Mehr Luft von Anfang an“
8. Beihilfe
a) Fehlende wissenschaftliche Anerkennung
(Idebenone bei Friedreich-Ataxie)
b) Festbetragsregelung verfassungsgemäß
c) Keine Beihilfe über Festbetrag nach langjähriger Behandlung (Aromasin,
Wirkstoff: Exemestan)
d) Praena-Test
e) Mistelpräparat Helixor bei
Prostatakrebs
f) HPV(Humane Papillomviren)-Impfung
g) Hörgeräteversorgung über
Festbetrag: Vergleichbar schwerwiegender Sachverhalt
IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe
1.
Privatbehandlung
a) Ärztlicher Honoraranspruch trotz
Eintrittsverpflichtung der Unfallversicherung
b) Strahlentherapeutische
Behandlung (IMRT/IGRT-Bestrahlungsverfahren) analog Ziff. 5855 GOÄ
c)
Wahlleistungen: Gesonderte Vereinbarung des Liquidationsrecht des
Krankenhausträgers
d) Umsatzsteuer bei Behandlung in Privatklinik
2. Private Krankenversicherung
a) BGH: Keine künstliche Befruchtung
mittels Eispende in Tschechischer Republik
b) IMRT-Strahlentherapie bei
Prostata-Karzinom
c) LASIK-Operation: Operation durch angestellten Arzt
einer Firma nicht versichert
d) Erstattung für verbundene Einrichtungen
gemäß § 17 KHG
e) Einrichtung in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus (§
17 KHG)
f) Keine Erstattung der Umsatzsteueranteile für Zytostatika
g) Keine Rückforderung der Umsatzsteuer für Medikamente
h) Erstattung von
Kosten einer physiotherapeutischen Behandlung
i) Zahnärztliche Behandlung
aa) Titanimplantate anstatt Behandlung mit Keramikimplantaten
bb)
Nachlass für zahnärztliche Kollegin als Patientin entlastet nicht
Krankenversicherung
cc) Nachlass des Zahnarztes für zahnärztliche
Kollegin als Patientin
dd) Notwendigkeit einer kieferorthopädischen
Behandlung
3. Beihilfe
a) Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht
anerkannter Methode
aa) Keine Beihilfefähigkeit einer Galvanotherapie bei
Mammakarzinom
bb) Eigenbluttherapie (ACP-Therapie)
cc)
Galvanotherapie/Electro-Cancer-Therapie
dd) Protonentherapie: Keine
allgemein wissenschaftliche Heilmethode
b) Aufwendungen für die
3D-Sonografie
c) Früherkennungstest Prostatakarzinom (PCA3-Test):
Früherkennungs- und Vorsorgemaßnahme
d) Maßnahmen der künstlichen
Befruchtung
e) Stationäre Behandlung eines psychosomatischen
Krankheitsbilds
f) Unzulässige dynamische Verweisung auf BhV
g)
Postbeamtenkrankenkasse: Mitwirkungsverpflichtung/Gutachtendienst
h)
Vergütungshöhe/Steigerungssatz
aa) Empfehlung der Bundesärztekammer zur
Abrechnung einer Analogziffer der GOÄ
bb) Beschränkung der Beihilfe auf
die Gebührensätze im Basistarif
cc) Überschreitung des 3,5-fachen
Steigerungssatzes (Ziff. 476 u. 2599 GOÄ)
dd) Angemessenheit der Kosten:
Lasergestützten Kataraktoperation
ee) Unangemessene Vergütung für
extrakorporale Stoßwellenlithotripsie
i) Allgemeine Voraussetzungen
aa) Keine Beihilfe für Pflichtversicherte
bb) Kein subsidiärer Anspruch
bei Sachleistungsanspruch gegenüber GKV
cc) Fristbeginn für
Ausschlussfrist: Datum der Rechnungsausstellung
dd) Wiedereinsetzung bei
Versäumnis der Jahresfrist für Beihilfeantrag
ee) Beihilfeausschluss für
eine vom Schwiegersohn durchgeführte Heilbehandlung
j) Zahnärztliche
Behandlung
aa) Zahnfarbbestimmung/Foto- und Videoaufnahmen
bb)
Abzug aufgrund eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung
cc) Überschreitung des Schwellenwertes: Besonderheiten bei Behandlung
V.
Verschiedenes
1. EuGH: Aus Plasma gewonnene Arzneimittel
2.
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
a) Bedeutung und Umfang eines
ärztlichen Attests vor Abschiebung (Reisefähigkeit)
b) Keine
Vaterschaftsfeststellung für Embryo
3. Bundesgerichtshof (BGH)
a)
Schmerzensgeldbemessung: Wirtschaftliche Verhältnisse des Schädigers und
Geschädigten
b) Uneinigkeit der Eltern bei Schutzimpfung eines Kindes
c) Anrechnung von Schadensersatzleistungen Dritter auf Blindengeld: Keine
Regressmöglichkeit
d) Schutzpflichten für Leben und Gesundheit:
Beweislastumkehr (Hausnotrufvertrag)
e) Bestellung des Sachverständigen
in Betreuungssache vor Untersuchung
f) Partnerschaftsregistersache:
Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln
g) Neue Angriffsmittel:
Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses
h) Beweiskraft des
auf Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts
4.
Krankenhäuser
a) BVerwG: Festsetzung der
Krankenhauspflegesätze/Intensivmedizinische Komplexbehandlung
b)
Krankenhausplanung
aa) Krankenhausplan NRW: Gemeinsame integrative
Planung von Psychiatrie u. Psychosomatik
bb) Anspruch auf Feststellung
der Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan
cc) Neues Fachgebiet
„Psychosomatische Medizin und Psychotherapie“
c) Voraussetzungen für
Sicherstellungszuschlag
d) Sozialversicherungspflicht: Freier
Mitarbeiter-Vertrag mit Fachärzten
e) Sozialversicherungspflicht einer
Krankenschwester
aa) Tätigkeit als OP-Schwester
bb)
Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin
5. Krankenkassen:
Übermittlung einer Kundenliste hinsichtlich bestimmter Hüftendoprothesen
6. Pflegedienst: Sozialversicherungspflicht
a) Keine Selbständigkeit
einer Pflegefachkraft im Seniorenzentrum
b) Keine Selbständigkeit einer
Pflegefachkraft: Keine weitere Beschäftigung
c) Keine Selbständigkeit
eines Altenpflegers in stationärer Pflegeeinrichtung
d)
Kooperationsvertrag einer Pflegefachkraft mit ambulantem Pflegedienst
e)
Pflegekraft bei einem ambulanten Pflegedienst
7. Rettungsdienst
a)
Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan
b) Keine Arbeitnehmereigenschaft eines ehrenamtlichen Rettungsassistenten
8. Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“
9.
Heilpraktiker
a) Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapie nicht ohne
Kenntnisprüfung
b) Beschränkte Heilkundeerlaubnis für Podologin
10. Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
a)
Körperschäden und Funktionsbeeinträchtigungen. Maßgeblicher Zeitpunkt der Geburt
b) Später aufgetretener Schaden führt nicht zur Neubewertung der Schwere
des Körperschadens
11. Sozialrecht
a) Eingliederungshilfe: Petö-Therapie/Abgrenzung
zur medizinischen Rehabilitation
b) Impfschaden
aa) Anerkennung
postvakzinaler Enzephalopathie/Ausforschungsbeweis
bb) Sechsfachimpfung
(Impfstoff Hexavac)
cc) Sechsfach-Impfung mit Infanrix®hexa
c)
HIV-Hilfegesetz: Aufhebung eines Bewilligungsbescheids
d) OEG: Operation
zur Herstellung ausschließlich weiblicher Geschlechtsmerkmale
e)
Blindengeld
aa) Halbierung des Blindengeldes
bb) Aufhebung des
Landesblindengeldes nach Spracherwerb
cc) Aufhebung nach Wohnsitzwechsel:
Fehlendes grobes Verschulden
dd) Berücksichtigung von aus Blindengeld
angespartem Vermögen
12. Verhältnismäßigkeit der Zwangsbehandlung im
Rahmen einstweiliger Unterbringung
13. Reinigung von Arbeitskleidung im
Pflegeheim für Demenzkranke
14. Steuerrecht
a)
Einkommensteuerrecht
aa) BFH: Erwerb einer Vertragsarztpraxis durch BAG:
Vertragsarztsitz für BAG-Gesellschafter
bb) BFH: Vorteil aus
Vertragsarztzulassung bei bloßer Sitzübernahme
cc) BFH: Zuordnung der
Anschaffungskosten für wirtschaftl. Vorteil aus Vertragsarztzulassung
dd)
BFH: Fahrtkostenpauschale bei Belegarzttätigkeit und Praxis - Einheitliche
Betriebsstätte
ee) Verzicht auf Ersatzansprüche wegen
Beitragsrückerstattung des Krankenversicherers
b) Umsatzsteuer
aa)
Steuerfreiheit von variablen Prämien im Rahmen der integrierten Versorgung
bb) Keine Umsatzsteuerbefreiung für Privatklinik
c) Gewerbesteuer
aa) BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen
Einkünften
bb) BFH: Durchführung klinischer Studien durch
Fachkrankenschwester
ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
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