Rechtsprechungsinformationsdienst 03-2017

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. Vergütung ab 2012
        a) Vergütung der Psychotherapieleistungen (Quartale I u. II/13)
        b) Sog. Strukturzuschlag auch für psychotherapeutische Ausbildungsambulanz
        c) Bezirksübergreifende BAG: Keine Verrechnung von RLV und QZV
        d) Kostenerstattung: Einmalmundstücke, Einmalfilter und Einmalnasenklemmen
    2. Vergütung Quartal I/09 bis IV/11
        a) Regelleistungsvolumen
            aa) 10%iger RLV-Zuschlag für fach- und schwerpunktgleiche BAG (Quartale I u. II/09)
            bb) Sonderregelung nur bei Überschreitung des durchschnittlichen Fallwertes/Vergleichsquartal
        b) Keine Zuschläge auf QZV
    3. Vergütung bis 2008
        a) Psychotherapeuten
            aa) Fehlerhafte Kostenstrukturanalyse für das Quartal I/07, nicht jedoch I/08
            bb) Keine Anpassung des Betriebskostenbetrags im Jahr 2007
        b) Honorar der Fachärzte für Neurologie (KV Hessen, Quartale II/05 bis I/07)
        c) Rückzahlung eines Kürzungsbetrags nach Ziff. 7.5 HVV KV Hessen
    4. Verwaltungsgebühr wegen Pfändung nach Abrechnungsordnung
    5. Beschränkung der Abtretung von Honoraransprüchen an Dritte
    6. Wirksame Ermächtigung zur Abbuchung von Versicherungsbeiträgen vom Honorarkonto
    7. Zahnärzte: Degressionsregelung
        a) Degressionsregelung verfassungsgemäß/Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
        b) Degressionsregelung für Oralchirurgen in sozial schwachem Gebiet

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Plausibilitätsprüfung
        a) Zeitbezogene Plausibilitätsprüfung eines Psychotherapeuten
        b) Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung: Vorabeinlesung der Versichertenkarte/Schätzungsermessen
        c) Schmerztherapeut. Versorgung: Keine Nebeneinanderabrechnung der Nr. 30702 u. 30708 EBM
    2. Fachfremde Leistungen
        a) Bindung des Vertreters an eigene Fachgebietsgrenzen
        b) Vertrauensschutz durch Genehmigung für fachfremde Leistung (Akupunktur)
    3. Beschäftigung eines Arztes ohne Genehmigung: Berechnung des Berichtigungsbetrages
    4. Kein rechtzeitiger Nachweis der erforderlichen Fortbildungspunktzahl
    5. Postoperativer Bereitschaftsdienst anästhesistischer BAG u. unvorhergesehene Inanspruchnahme
    6. Klinisch-neurologische Basisdiagnostik nicht neben Nr. 01210 EBM
    7. Nachträgliche Information zur Korrektur der Abrechnung ohne Satzungsgrundlage (KV Hessen)
    8. Zahnärzte: Fehlender Leistungsnachweis in der Patientendokumentation

III. Genehmigung

    1. Keine Vorbereitungsassistentin für MVZ mit angestellten Zahnärzten
    2. Aufhebung einer Ultraschallgenehmigung wegen Nichtabrechenbarkeit der Leistungen

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Vereinbarung individueller Richtgrößen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
    2. Rücknahme eines Prüfantrags
    3. Auslegung eines Vergleichs über die Reduzierung eines Richtgrößenregresses
    4. Keine Benzodiazepine bei einer Abhängigkeitserkrankung
    5. Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Impfungen
    6. Zahnärztliche Behandlung
        a) Genehmigung des Heil- und Kostenplans und Geltendmachung von Planungsfehlern
        b) Zuständigkeit KZV: Andersartige Versorgungen im Ersatzkassenbereich
        c) Fachzahnarzt für Oralchirurgie: Kein Vergleich mit allen Zahnärzten
        d) Mangelhafter Zahnersatz/Nachbesserung
            aa) Unzumutbarkeit einer Nachbesserung: Gründe aus dem Behandlungsverhältnis
            bb) Unzumutbarkeit einer Neuanfertigung/Kronenrandschluss auf Röntgenbild
            cc) Unzumutbarkeit: Annahme der Fehlerfreiheit trotz Nachbesserungsmöglichkeit
            dd) Insuffizienter Kronenrand/Verschulden/Nachbesserung

V. Zulassungsrecht

    1. Zulassung
        a) Auswahlentscheidung: Berücksichtigung der Tätigkeit nach aufgehobener sofortiger Vollziehung
        b) Facharztprüfung erst nach Zulassungsmoratorium
        c) Bestimmbarkeit der Bewerbungsfrist nach teilweiser Entsperrung eines Planungsbereichs
        d) Zulassung nach fünfjähriger Tätigkeit in MVZ (§ 103 IVa 2 SGB V)
        e) Sonderbedarfszulassung
            aa) Differenzierung einer Arztgruppe (Nervenärzte u.a.)
            bb) Lokaler Versorgungsbereich/Überweisungsfälle
            cc) Berücksichtigung von Zweigpraxen
            dd) Einziger Pneumologe in weitem Umkreis
            ee) Spezialisierte fachärztliche Versorgung u. größere Wegstrecken
    2. Keine Anstellung eines Arztes mit voller vertragsärztlicher Zulassung
    3. Zulassungsentziehung
        a) Verletzung der Fortbildungspflicht
            aa) Bewertung der Psychotherapeutenkammer und Ergebnis eines Verwaltungsrechtsstreits
            bb) Ausschlussfrist/Grundpflicht/Disziplinarmaßnahmen im weiteren Sinn
        b) Abrechnungsmanipulationen und Kenntnis der KV: Pflichtverletzung/Schadensumfang
        c) Unzulässige Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Betrug
        d) Sofortige Vollziehung nach Falschabrechnung als Präventivmaßnahme
    4. Ermächtigung
        a) Begründungsanforderung an Ermächtigung
        b) Augenärztliche Ermächtigung zur intravitrealen Medikamenteneingabe
        c) Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Ermächtigungsbeschlusses
    5. Fachärztliche Leistungen eines hausärztlich tätigen Internisten (Gastroskopie)
    6. Gebühr für Erweiterung einer (überörtlichen) BAG

VI. Gesamtvergütung/KVen/SPZ/GBA

    1. Gesamtvergütung
        a) Honorarkürzung wg. Nichterfüllung der Fortbildungspflicht: Anspruch der Krankenkasse
        b) Ausgleichsverfahren zwischen West- und Ost-KVen
    2. Kassenärztliche Vereinigungen
        a) Unzulässigkeit eines telefonischen ärztlichen Triage-Services
        b) Spiegelbildlichkeit bei Besetzung beratender Fachausschüsse/Listen statt Fraktionen
        c) Erhebung von Daten im Rahmen des Rettungsdienstes
    3. Vergütung eines SPZ: Steigerungen der Vergütungen über Veränderungsrate
    4. GBA: Streichung von der Liste der stellungnahmeberechtigten wissenschaftl. Fachgesellschaften

VII. Kosten/Verfahrensrecht

    1. Kosten: Erledigungserklärung als verdeckte Klagerücknahme
    2. Wirksame Klagerücknahme in Sitzung des Disziplinarausschusses
    3. Klageverzicht vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens (Wirtschaftlichkeitsprüfung)
    4. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Datenlöschung nach Zulassungsentziehung)
    5. Anhörungsrüge und Entscheidungserheblichkeit (Zahlungsfähigkeit nach Honorarberichtigung)
    6. Beschwerdewert bei beschränkter Berufung

VIII. Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen (EHV)

    1. Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats
    2. Keine Verzinsung von EHV-Nachzahlungen
    3. Aufhebung bestandskräftiger EHV-Bescheide

IX. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) Wachstumsmöglichkeiten für sog. Jungpraxen
        b) Zuschläge oder Abschläge von den Orientierungswerten
        c) Schmerztherapeutisch tätige Fachärztin für Anästhesiologie: Kein QZV Akupunktur
    2. Zuständigkeit des Bewertungsausschusses und der Bundesmantelvertragspartner (Humangenetik)
    3. Verwaltungskostenumlage auch von Sachkosten operativ tätiger Augenärzte
    4. Sachlich-rechnerische Berichtigung
        a) BVerfG: MKG-Chirurgen/Splittingverbot
        b) Kein Honoraranspruch für nicht persönlich erbrachte Leistungen
        c) Facettendenervation mittels Vereisung nicht nach Nr. 31131 EBM (Neurochirurgie)
    5. Konkurrentenklage: Auslastung der Dialysepraxis
    6. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress
        a) Auswirkungen von Praxisbesonderheiten
        b) Verordnungsfähigkeit von „LeukoNorm“/Anrufung des Beschwerdeausschusses
        c) Abtretung einer Regressforderung an AOK (Unzulässige Revision)
    7. Zulassungsrecht
        a) Anstellungsnachfolge eines Chirurgen mit Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie
        b) Voraussetzungen einer Sitzverlegung
        c) Zulassungsverzicht bei Doppelzulassung auf nur ein Fachgebiet
        d) Nichtmehrausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit und Unterversorgung
        e) Fortbildungspflicht: Nachweis einer „Forschungsarbeit“
    8. Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtiges homöopath. Arzneimittel (Otovowen)

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Hyperthermie- und Immunrestorationsbehandlung
        b) Hyperthermie-Therapie/Colon-Hydro-Therapie
        c) Therapie mit niedrigdosiertem gepulsten Ultraschall
        d) EXOGEN Ultraschall-Behandlungsgerät
        e) Helmtherapie (Kopforthese)
        f) Prophylaktische Mastektomie bei erhöhtem Brustkrebsrisiko
        g) Liposuktion/Fünf-Wochen-Frist nach § 13 IIIa SGB V auch ohne Mitteilung
        h) Versorgung mit Unterkieferprotrusionsschiene bei obstruktiver Schlafapnoe
    2. Kryokonservierung befruchteter Eizellen
    3. Zahnärztliche Versorgung
        a) Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode: Kfo-Behandlung nach Invisalign®-Methode
        b) Implantatversorgung: Würgereiz als vegetativ o. psychomot. bed. Störung der Rachenmuskulatur
        c) Behandlung in der Türkei/Genehmigung des Heil- und Kostenplans
        d) Begutachtung zahnmedizinischer Leistungsfälle ausschließlich durch MDK

II. Stationäre Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Qualitätsstandards neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Liposuktion)
        b) Liposuktion: Risikovermeidung wegen kardialer Erkrankung
    2. Mammareduktionsplastik
        a) Konkreter Zusammenhang zum gewünschten Behandlungserfolg
        b) Konkreter Zusammenhang zwischen Brustgröße und Beschwerden
        c) Operation zur Überwindung der psychiatrischen Erkrankung/Entstellung
    3. Primäre Indikation für eine adipositas-chirurgische Maßnahme
    4. Bauchdeckenstraffung und Narbenkorrektur mit Fettunterspritzung

III. Kostenerstattung

    1. Genehmigungsfiktion
        a) „Erforderliche“ Leistung
            aa) Kenntnis bis zum Eintritt der Genehmigungsfiktion maßgebend
            bb) Bariatrische Operation (Schlauchmagen)/Fristbeginn
            cc) Bariatrische Operation (Schlauchmagen)
            dd) Bariatrischer Eingriff (laparoskopische Schlauchmagenanlage)
            ee) Bariatrische OP (Magenbypass) bei Adipositas Grad III
            ff) Stationäre Magenbypass-Operation
            gg) Schlauchmagen-Operation
            hh) Postbariatrische stationäre Wiederherstellungsoperationen
            ii) Wiederherstellungsoperation
            jj) Brustaugmentation
            kk) Hautstraffungen als stationäre Krankenhausbehandlung
        b) Rechtmäßigkeit der Genehmigungsfiktion nach § 13 IIIa SGB V
        c) Beurteilung der Rechtmäßigkeit nach tatbestandlichen Voraussetzungen des § 13 IIIa SGB V
        d) Genehmigungsfiktion nur für GKV-Leistungen
        e) Fristende: Entscheidung, nicht Bekanntgabe
        f) Keine Unterrichtung über die Einholung eines MDK-Gutachtens
        g) Entscheidungsfrist von drei Wochen bei Gutachterverfahren nach BMV-Z/EKV-Z
        h) Mitteilung über MDK keine Ablehnung/Hinreichender Grund legitimiert nicht Verspätung
        i) Naturalleistungsanspruch (Mammareduktion)
        j) Umfang der Erstattungspflicht in der (tatsächlich) entstandenen Höhe
        k) Rücknahme
            aa) Keine Rücknahme möglich
            bb) Aufhebung einer fiktiven Genehmigung
            cc) Aufhebung bei materieller Rechtswidrigkeit
            dd) Beurteilung der Rechtmäßigkeit allein nach § 13 IIIa SGB V
            ee) Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen allein nach § 13 IIIa SGB V
            ff) Aufhebung nicht nach Voraussetzungen des geltend gemachten Naturalleistungsanspruchs
    2. GKV-Leistung ohne Abbildung im EBM: Botulinum-Injektion
    3. Privatärztliche Leistung bei Systemversagen: Barthaarentfernung durch Elektroepilation
    4. Kostenerstattungswahl: Zustimmung zu nicht zugelassenem Leistungserbringer

IV. Arzneimittel: Off-Label-Use

    1. Rituximab bei einer rezidivierenden Myelitis
    2. Rituximab (Handelsnamen „MabThera“, „Rituxan“) bei Sjögren-Syndrom
    3. Lymphangioleiomyomatosis und Wirkstoff Sirolimus

V. Hilfsmittel

    1. Elektrorollstuhl mit Steh- und Liegefunktion
    2. Zweitversorgung mit einer Sitzschale
    3. Therapietandem
        a) Therapeutische Nebeneffekte/Familienausflüge
        b) Anwesenheit eines Erwachsenen erforderlich
    4. Liegedreirad: Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens
    5. Exoskelett bei Querschnittslähmung: Grundbedürfnis des aufrechten Gehens
    6. Gitter-Pflegebett
    7. Hörgeräteversorgung
        a) Theoretische Verweisung auf anderes Hörgerät unzureichend
        b) Materielle Beweislast für Zweckmäßigkeit selbstgewählter Hörgeräte
    8. Laser-Langstock
    9. UV-Teilbestrahlungsgerät (UVB 311 nm)
    10. Versorgung mit Magnetfeldtherapiesystem 200 F
    11. Elektrostimulationssystem „Motionstim 8“
    12. Tragbarer Kardioverter-Defibrillator LifeVest
    13. Unterkieferprotrusionsschiene

VI. Rehabilitation/Vorsorgemaßnahmen/Häusliche Krankenpflege/Fahrkosten

    1. Rehabilitation
        a) Ambulante psychotherapeutische Behandlung vorrangig
        b) Rehabilitationssport
    2. Erstattung einer medizinischen Vorsorgemaßnahme in Ungarn
    3. Häusliche Krankenpflege
        a) Betreute Wohnform
            aa) Blutzuckermessung und Medikamentengabe/Umfang der Eingliederungshilfe
            bb) Verabreichen von 4-mal täglich Augentropfen trotz Eingliederungshilfe
        b) Schulbegleiter
        c) Kein Rechtsschutzbedürfnis bei bestandskräftiger Ablehnung
        d) Keine Gebührenfreiheit für nicht statthaftes Rechtsmittel
    4. Fahrkosten
        a) Altersbedingte Multimorbidität nicht anspruchsbegründend
        b) Fahrkostenerstattung nur zur nächstgelegen Dialysepraxis

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Keine rückwirkenden Massenprüfungen nach neuer BSG-Rspr.
        b) Zulässigkeit einer Nachkodierung
        c) Keine Ausschlussfristen durch PrüfvV
        d) Umfangreiche diagnostische Maßnahmen nur stationär durchführbar
        e) Keine Notwendigkeit stationärer Behandlung bei Chemotherapie
        f) Stationäre Psychotherapie und Belastungsurlaube
    2. Operationen eines Bauchaortenaneurysmas: Bereitschaftsdienst unzureichend
    3. Fallpauschalen
        a) Hauptdiagnose nach objektiven Maßstäben
        b) Bestimmung der Hauptdiagnose
        c) Multimodale Schmerztherapie: Ausschöpfen ambulanter Behandlungsmöglichkeiten
        d) Physio- und Ergotherapie nur bei Einsatz von ausgebildeten Physio- und Ergotherapeuten
        e) Beatmung: Versorgung des Versicherten mittels Masken-CPAP
        f) Maschinelle Beatmung und Entwöhnung
        g) „Multimodale Komplexbehandlung“
        h) Intravenöse Immunglobulin-Therapie zur Behandlung einer Polyneuropathie
        i) Traumatisch bedingte intertrochantäre Femurfraktur: Ostheosynthesematerial
        j) Organische Halluzinose
        k) Versehentliche Verletzung der Serosa während einer Operation
        l) Untergruppe I97: Komplikationen nach medizinischen Maßnahmen
        m) Tabelle 2 zu Ziff. D012i
    4. Keine Rückforderung der Umsatzsteuer auf Zytostatika
    5. Aufwandspauschale
        a) Aufwandspauschale nach gesetzlicher Neuregelung
        b) Zur Aufwandspauschale unter Berücksichtigung der Neuregelung
        c) Keine Zurückforderung bereits gezahlter Aufwandspauschale

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Mischpreisbildung für Arzneimittel rechtswidrig (Wirkstoff: Albiglutid)
    2. Hilfsmittelerbringer
        a) Hilfsmittelverzeichnis: Darlegungs- und Beweispflichten des Herstellers
        b) Einstweilige Anordnung: Versorgung mit Blutzuckerteststreifen
    3. Heilmittelerbringer
        a) Raumhöhe für physiotherapeutische Praxis
        b) Untersagungsverfügung gegen nicht mehr zugelassene Logopädin
    4. Häusliche Krankenpflege: Bewilligung gegenüber Versicherten ausreichend

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Elektronische Gesundheitskarte und Ruhen des Anspruchs auf Leistungen
    2. Zusätzliche Vergütungsbestandteile einer Vorstandsvergütung
    3. Erstattungsansprüche
        a) Rückerstattung der Aufwendungen des Sozialhilfeträgers/Hemmung der Verjährung
        b) Verjährung von Erstattungsansprüchen
        c) Privatversicherung
            aa) Kein Kostenerstattungsanspruch einer privaten Auslands-Krankenversicherung
            bb) Rechtsweg/Auskunfts- und Erstattungsanspruch
            cc) Auskunfts- und Erstattungsanspruch/Rechtsweg
            dd) Zivilrechtsweg für Klage einer Privatversicherung auf Auskunft

X. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Elektronische Gesundheitskarte (eGK): Voraussetzung einer Nichtzulassungsbeschwerde
    2. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Fälligkeit nach Pflegesatzvereinbarung und nicht erforderliche Krankenhausbehandlung
        b) Kein Ausschluss einer Aufrechnung/Fälligkeit von Forderungen
        c) AOP-Vertrag: Anspruch auf eine Grundpauschale
        d) Aufwandspauschale und Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit
    3. Risikostrukturausgleich: Jahresausgleichsbescheid u. Zuweisungen für Auslandsversicherte

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf der Approbation
            aa) Fortsetzung eines (strafbaren) Verhaltens: Faltenunterspritzungen durch Zahnarzt
            bb) Eigenständige Ermittlung/Gefährlicher Umgang mit Untergebenen und Patienten
            cc) Fehlende gesundheitliche Eignung eines Zahnarztes (Epilepsie)
        b) Ruhen der Approbation
            aa) Ruhen der Approbation wegen wahnhafter Störung: Vorläufiger Rechtsschutz
            bb) Sofortvollzug: Erneutes Strafverfahren nach Verurteilung wg. kinderpornograph. Dateien
        c) Aussetzung der Erteilung der Approbation wegen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
        d) Rücknahme der Zulassung zur ärztlichen Vorprüfung
    2. BVerwG: Studium der Stomatologie (Zahnmedizin) am staatlichen Institut für Medizin Smolensk
    3. Strafrecht
        a) BGH: Voraussetzungen eines Berufsverbots (pädophiler Pädiater)
        b) Delegation von Speziallaborleistungen kein Abrechnungsbetrug
        c) Unzulässige Beschäftigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in (zahnärztl.) Privatambulanz
        d) Rezept kein Gesundheitszeugnis i.S.d. § 278 StGB
        e) Zeugnisverweigerungsrecht einer Arzthelferin
    4. Berufspflichten
        a) Unzulässige Verschreibung von Arzneimitteln
        b) Angemessenheit der Honorarforderung
    5. Notdienst
        a) Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst aus gesundheitlichen Gründen
        b) Dreijährige praktische Tätigkeit in der unmittelbaren Patientenversorgung
    6. Inspektion einer Zahnarztpraxis/Zuständigkeit
    7. Anspruch des Patienten auf Herausgabe einer Kopie seiner Patientenakte
    8. Gesellschafterstellung für MVZ-Gesellschaft nur bei Eignung nach § 95 Ia SGB V
    9. Keine Unterlassungs- und Widerrufsansprüche gegen betriebsärztliche Diagnose
    10. Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik: Schwerwiegende Erbkrankheit
    11. BVerfG: Auf positive Stellungnahme der Ethik-Kommission gerichtete Klage ist unzulässig
    12. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Geschäftliche Handlung im Rahmen eines wissenschaftlichen Fachbeitrags
        b) Bewerbung einer Behandlung durch „CoolSculpting“
    13. BGH: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals
    14. Preisvergleichsportal: Unzulässige Aufnahme von Zahnärzten
    15. Speicherung des Namens des Kinderarztes bei Früherkennungsuntersuchung
    16. Unzulässigkeit des sog. Partner-Factorings im Bereich von Zahnarztabrechnungen
    17. Sozialversicherungspflicht
        a) Praxistätigkeiten
            aa) Scheinselbständigkeit einer Juniorpartnerin
            bb) Zahnarzt mit Erlösanteil ohne Vermögens- und Gewinnbeteiligung
            cc) Schriftliche Befundung radiologischer Bilder durch Fachärztin für Radiologie
            dd) Psychotherapeutin: Vertrag über freie Mitarbeit
        b) Krankenhaustätigkeiten
            aa) Vertragsarzt mit Vertrag über die Durchführung stationärer Operationen
            bb) Keine Sozialversicherungspflicht einer Notärztin
            cc) Notarzttätigkeit keine abhängige Beschäftigung
            dd) Bereitschaftsärzte in psychosomatischer Akut-Klinik: Nachtdienst
            ee) Anästhesist: „Schönwetterweisungsfreiheit“, Dienstplansystem u. Unternehmerrisiko
            ff) Anästhesist: Arbeitgeberseitiges Weisungsrecht
        c) Im Auftrag einer GmbH tätige Betriebsärztin
        d) Geschäftsführertätigkeit eines beamteten Arztes eines Universitätsklinikums
        e) Psycholog. Psychotherapeuten: Praktische Tätigkeit keine rentenrechtliche Anrechnungszeit
    18. Beteiligung von Klinikdirektoren an den Erlösen aus Laborleistungen
    19. Entschädigung als Zeuge oder Sachverständiger
        a) Abrechnung von Krankenhausleistungen: DRG-Fallgruppen
        b) Pflegegutachten von Pflegesachverständigen
        c) Gutachten zur Erwerbsminderung und Honorargruppe 3
    20. Ruhegeldzahlungen der KBV an stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung
    21. (Heilberufs-)Kammern Berlin: Hochschulvertreter mit vollem Stimmrecht
    22. Versorgungswerk
        a) BVerwG: Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes (Versorgungsanstalt BW)
        b) Berufsunfähigkeitsrente
            aa) Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit/Ausschöpfen aller Therapiemöglichkeiten
            bb) Verweisung auf andere Tätigkeiten der Zahnheilkundeausübung/Dauerhaftigkeit
            cc) Verweisungsmöglichkeiten/Dauerhaftigkeit einer gesundheitlichen Einschränkung
        c) Bekanntmachungen einer Satzung/Keine Beratungspflicht für zukünftige Regelung

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode (Ganzheitliche Zahnmedizin)
        b) Einheitlicher Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern
        c) Gehörsverstoß nach Frist zur Stellungnahme zum Gutachten
    2. Behandlungsfehler
        a) Abgrenzung Diagnosefehler zum Befunderhebungsfehler
        b) Bedeutung einer GBA-Richtlinie
        c) Unterlassen einer sofortigen Operation trotz eindeutiger Befunde
        d) Diagnoseirrtum bei Auswertung von Röntgenbildern
        e) Übersehen eines Kompartmentsyndroms nach Gipsschienenbehandlung durch Hausarzt
        f) Versorgung der Wunde nach einer Hüft-TEP-Operation: Dokumentation
        g) Schmerzensgeld: Fehlerhafte Implantation einer Kniegelenksprothese
        h) Geburtsbeendigung bei einem pathologischen CTG
        i) Unterlassen einer Bestrahlung vor Krebs-Op: Schmerzensgeld
        j) Bluttransfusion bei einer reanimierten Patientin/Schmerzensgeld
        k) Circumcision (Vorhautbeschneidung) bei Phimose (Vorhautverengung)
    3. Aufklärung/Einwilligung
        a) Aufklärung über einzig lebensrettende Therapieoption: Lysetherapie
        b) Implantation einer Radiuskopfprothese/Handschriftlich ausgefüllter Aufklärungsbogen
        c) Kombination zweier Eingriffe (Katarakt-OP unter gleichzeitiger Astigmatismuskorrektur)
        d) Informationspflichten zu Behandlungskosten
    4. Kein Schmerzensgeldanspruch eines Ehegatten
    5. Sachverständige: Besorgnis der Befangenheit
        a) Kritik der fehlenden Nachvollziehung durch den Prozessbevollmächtigten
        b) Beendigung der Instanz/Publizistische Tätigkeit
        c) Erstinstanzliche Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs: Kontrolle durch Berufungsgericht
    6. Keine Kosten für Privatgutachten nach rechtskräftiger Abweisung der Hauptforderung
    7. Zahnärztliche Behandlung
        a) Grober Behandlungsfehler: Slicen von Milchzähnen und Abtrag von Zahnschmelz
        b) Herausnehmbare Teilprothesen im Ober- und Unterkiefer
        c) BOI-Implantate bzw. Disk-Implantate

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. BVerfG: Abschlag auf Herstellerabgabepreis
    2. BVerwG: Erwerb eines Betäubungsmittels in tödlicher Dosis zum Zweck der Selbsttötung
    3. Apotheken
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Ausloben und Gewähren von Zuwendungen („Freunde werben Freunde“)
            bb) Verletzung einer Marke wegen Verwechslungsgefahr (Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke)
        b) Approbation: Pflicht zur Bewertung eines vom Strafgericht festgestellten Sachverhalts
        c) Versandhandelsapotheke
            aa) Pflicht zur Vorratshaltung
            bb) Niederländische Versandapotheke: Geltung der ApBetrO/Angabe einer Telefonnr.
        d) Wegfall d. Exklusivverträge f. Zytostatika mit Apotheken erst nach dreimonatiger Übergangsfrist
        e) Krankenhausversorgungsvertrag
            aa) Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus
            bb) Bestimmtheit der Ausschreibung
        f) Internetauftritt als „Tattoo-Apotheke“
        g) Bruttopreisabrede: Keine Rückerstattung der Umsatzsteuer
        h) Befreiung v. Rentenversicherungspfl.: Notwendige Apothekereigenschaft (Manager Auditing)
    4. Berufsbild des Hörgeräteakustikers (Eintragung in die Handwerksrolle)
    5. Hilfsmittel: Beratungspflicht beim Verkauf eines tragbaren Sauerstoffkonzentrators
    6. Vergabeverfahren für Versorgung mit Kontrastmitteln im Sprechstundenbedarf
    7. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Unzulässige ärztliche Empfehlung
        b) Unentgeltliche Abgabe einer Spritze über den Arzt keine Zuwendung
        c) Werbeangabe: Ausschluss schädlicher Wirkungen
        d) Ausschluss schädlicher Wirkungen eines Heilmittels
        e) Geltung der Werbeverbote für jeden Werbetreibenden (Botulinumtoxin)
        f) Produkt mit pharmakologischer Wirkung ohne arzneimittelrechtliche Zulassung
        g) „Unübertroffene Wirksamkeit im 10. Jahr“
        h) Äquipotenzbehauptung
        i) Langwirksamer Bronchodilatator: „Mehr Luft von Anfang an“
    8. Beihilfe
        a) Fehlende wissenschaftliche Anerkennung (Idebenone bei Friedreich-Ataxie)
        b) Festbetragsregelung verfassungsgemäß
        c) Keine Beihilfe über Festbetrag nach langjähriger Behandlung (Aromasin, Wirkstoff: Exemestan)
        d) Praena-Test
        e) Mistelpräparat Helixor bei Prostatakrebs
        f) HPV(Humane Papillomviren)-Impfung
        g) Hörgeräteversorgung über Festbetrag: Vergleichbar schwerwiegender Sachverhalt

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) Ärztlicher Honoraranspruch trotz Eintrittsverpflichtung der Unfallversicherung
        b) Strahlentherapeutische Behandlung (IMRT/IGRT-Bestrahlungsverfahren) analog Ziff. 5855 GOÄ
        c) Wahlleistungen: Gesonderte Vereinbarung des Liquidationsrecht des Krankenhausträgers
        d) Umsatzsteuer bei Behandlung in Privatklinik
    2. Private Krankenversicherung
        a) BGH: Keine künstliche Befruchtung mittels Eispende in Tschechischer Republik
        b) IMRT-Strahlentherapie bei Prostata-Karzinom
        c) LASIK-Operation: Operation durch angestellten Arzt einer Firma nicht versichert
        d) Erstattung für verbundene Einrichtungen gemäß § 17 KHG
        e) Einrichtung in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus (§ 17 KHG)
        f) Keine Erstattung der Umsatzsteueranteile für Zytostatika
        g) Keine Rückforderung der Umsatzsteuer für Medikamente
        h) Erstattung von Kosten einer physiotherapeutischen Behandlung
        i) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Titanimplantate anstatt Behandlung mit Keramikimplantaten
            bb) Nachlass für zahnärztliche Kollegin als Patientin entlastet nicht Krankenversicherung
            cc) Nachlass des Zahnarztes für zahnärztliche Kollegin als Patientin
            dd) Notwendigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung
    3. Beihilfe
        a) Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht anerkannter Methode
            aa) Keine Beihilfefähigkeit einer Galvanotherapie bei Mammakarzinom
            bb) Eigenbluttherapie (ACP-Therapie)
            cc) Galvanotherapie/Electro-Cancer-Therapie
            dd) Protonentherapie: Keine allgemein wissenschaftliche Heilmethode
        b) Aufwendungen für die 3D-Sonografie
        c) Früherkennungstest Prostatakarzinom (PCA3-Test): Früherkennungs- und Vorsorgemaßnahme
        d) Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
        e) Stationäre Behandlung eines psychosomatischen Krankheitsbilds
        f) Unzulässige dynamische Verweisung auf BhV
        g) Postbeamtenkrankenkasse: Mitwirkungsverpflichtung/Gutachtendienst
        h) Vergütungshöhe/Steigerungssatz
            aa) Empfehlung der Bundesärztekammer zur Abrechnung einer Analogziffer der GOÄ
            bb) Beschränkung der Beihilfe auf die Gebührensätze im Basistarif
            cc) Überschreitung des 3,5-fachen Steigerungssatzes (Ziff. 476 u. 2599 GOÄ)
            dd) Angemessenheit der Kosten: Lasergestützten Kataraktoperation
            ee) Unangemessene Vergütung für extrakorporale Stoßwellenlithotripsie
        i) Allgemeine Voraussetzungen
            aa) Keine Beihilfe für Pflichtversicherte
            bb) Kein subsidiärer Anspruch bei Sachleistungsanspruch gegenüber GKV
            cc) Fristbeginn für Ausschlussfrist: Datum der Rechnungsausstellung
            dd) Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Jahresfrist für Beihilfeantrag
            ee) Beihilfeausschluss für eine vom Schwiegersohn durchgeführte Heilbehandlung
        j) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Zahnfarbbestimmung/Foto- und Videoaufnahmen
            bb) Abzug aufgrund eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung
            cc) Überschreitung des Schwellenwertes: Besonderheiten bei Behandlung

V. Verschiedenes

    1. EuGH: Aus Plasma gewonnene Arzneimittel
    2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Bedeutung und Umfang eines ärztlichen Attests vor Abschiebung (Reisefähigkeit)
        b) Keine Vaterschaftsfeststellung für Embryo
    3. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Schmerzensgeldbemessung: Wirtschaftliche Verhältnisse des Schädigers und Geschädigten
        b) Uneinigkeit der Eltern bei Schutzimpfung eines Kindes
        c) Anrechnung von Schadensersatzleistungen Dritter auf Blindengeld: Keine Regressmöglichkeit
        d) Schutzpflichten für Leben und Gesundheit: Beweislastumkehr (Hausnotrufvertrag)
        e) Bestellung des Sachverständigen in Betreuungssache vor Untersuchung
        f) Partnerschaftsregistersache: Eintragungsfähigkeit von Doktortiteln
        g) Neue Angriffsmittel: Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses
        h) Beweiskraft des auf Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts
    4. Krankenhäuser
        a) BVerwG: Festsetzung der Krankenhauspflegesätze/Intensivmedizinische Komplexbehandlung
        b) Krankenhausplanung
            aa) Krankenhausplan NRW: Gemeinsame integrative Planung von Psychiatrie u. Psychosomatik
            bb) Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan
            cc) Neues Fachgebiet „Psychosomatische Medizin und Psychotherapie“
        c) Voraussetzungen für Sicherstellungszuschlag
        d) Sozialversicherungspflicht: Freier Mitarbeiter-Vertrag mit Fachärzten
        e) Sozialversicherungspflicht einer Krankenschwester
            aa) Tätigkeit als OP-Schwester
            bb) Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin
    5. Krankenkassen: Übermittlung einer Kundenliste hinsichtlich bestimmter Hüftendoprothesen
    6. Pflegedienst: Sozialversicherungspflicht
        a) Keine Selbständigkeit einer Pflegefachkraft im Seniorenzentrum
        b) Keine Selbständigkeit einer Pflegefachkraft: Keine weitere Beschäftigung
        c) Keine Selbständigkeit eines Altenpflegers in stationärer Pflegeeinrichtung
        d) Kooperationsvertrag einer Pflegefachkraft mit ambulantem Pflegedienst
        e) Pflegekraft bei einem ambulanten Pflegedienst
    7. Rettungsdienst
        a) Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan
        b) Keine Arbeitnehmereigenschaft eines ehrenamtlichen Rettungsassistenten
    8. Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Hebamme“
    9. Heilpraktiker
        a) Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapie nicht ohne Kenntnisprüfung
        b) Beschränkte Heilkundeerlaubnis für Podologin
    10. Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
        a) Körperschäden und Funktionsbeeinträchtigungen. Maßgeblicher Zeitpunkt der Geburt
        b) Später aufgetretener Schaden führt nicht zur Neubewertung der Schwere des Körperschadens
    11. Sozialrecht
        a) Eingliederungshilfe: Petö-Therapie/Abgrenzung zur medizinischen Rehabilitation
        b) Impfschaden
            aa) Anerkennung postvakzinaler Enzephalopathie/Ausforschungsbeweis
            bb) Sechsfachimpfung (Impfstoff Hexavac)
            cc) Sechsfach-Impfung mit Infanrix®hexa
        c) HIV-Hilfegesetz: Aufhebung eines Bewilligungsbescheids
        d) OEG: Operation zur Herstellung ausschließlich weiblicher Geschlechtsmerkmale
        e) Blindengeld
            aa) Halbierung des Blindengeldes
            bb) Aufhebung des Landesblindengeldes nach Spracherwerb
            cc) Aufhebung nach Wohnsitzwechsel: Fehlendes grobes Verschulden
            dd) Berücksichtigung von aus Blindengeld angespartem Vermögen
    12. Verhältnismäßigkeit der Zwangsbehandlung im Rahmen einstweiliger Unterbringung
    13. Reinigung von Arbeitskleidung im Pflegeheim für Demenzkranke
    14. Steuerrecht
        a) Einkommensteuerrecht
            aa) BFH: Erwerb einer Vertragsarztpraxis durch BAG: Vertragsarztsitz für BAG-Gesellschafter
            bb) BFH: Vorteil aus Vertragsarztzulassung bei bloßer Sitzübernahme
            cc) BFH: Zuordnung der Anschaffungskosten für wirtschaftl. Vorteil aus Vertragsarztzulassung
            dd) BFH: Fahrtkostenpauschale bei Belegarzttätigkeit und Praxis - Einheitliche Betriebsstätte
            ee) Verzicht auf Ersatzansprüche wegen Beitragsrückerstattung des Krankenversicherers
        b) Umsatzsteuer
            aa) Steuerfreiheit von variablen Prämien im Rahmen der integrierten Versorgung
            bb) Keine Umsatzsteuerbefreiung für Privatklinik
        c) Gewerbesteuer
            aa) BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften
            bb) BFH: Durchführung klinischer Studien durch Fachkrankenschwester


ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG


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