Rechtsprechungsinformationsdienst 04-2017

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. Vergütung ab 2012
        a) Behebung abstrakt-struktureller Versorgungsdefizite keine Aufgabe der Honorarverteilung
        b) Keine Erhöhung des QZV-Fallwerts bei fachgruppentypischen Leistungen
        c) Hausarzt mit partieller fachärztlicher Versorgung und RLV
        d) Arztgruppenspezifische Quote
    2. Vergütung Quartal I/09 bis IV/11
        a) Regelleistungsvolumen
            aa) Verminderung des RLV wegen Teilnahme an hausarztzentrierter Versorgung
            bb) Aufschlag von 10 % für BAG: Allgemeinmedizinerin u. psychotherapeutisch tätige Ärztin ohne RLV
            cc) Nuklearmediziner: Herzfunktionsdiagnostik keine Spezialleistung
            dd) Richtigstellung eines RLV nach Reduzierung des Versorgungsauftrags
        b) Fallzahlsteigerung und QZV
        c) Quotierung nephrologischer Leistungen (KV Hessen)
        d) Ausgleichszahlung: Vergleich mit dem Vorvorjahresquartal
        e) Ausgleichszahlungen wegen Härtefalls: Antragserfordernis/Vorjahresquartalsvergleich

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung
   
    1. Zeitbezogene Plausibilitätsprüfung
        a) Nebeneinanderabrechnung Ordinationskomplex/Gesprächsleistung
        b) Prüfzeiten für Akupunktur/Kein Vertrauenstatbestand durch Eigenhinweis
    2. Job-Sharing: Verbindlichkeit der Obergrenze/Vertrauensschutz
    3. Weiterbildungsassistent: Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs
        a) Zuordnung des Weiterbildungsassistenten/Beweislast
        b) Übergroßer Praxisumfang nicht schon bei Doppeltem des Fachgruppendurchschnitts/Beweislast
    4. Zytologischer Arbeitsplatz als einheitlicher Ort der Leistungserbringung
    5. Fehlende Vorlage der Dokumentation: Eindeutige Nachfrage der KV
    6. Vertrauensschutz durch Genehmigung für fachfremde Leistung (Akupunktur)
    7. Individuell fehlerhafte Rechtsanwendung der KV
    8. Radiofrequenzdenervierungen und Nr. 31257 EBM

III. Genehmigung/Notdienst/Disziplinarrecht

    1. Genehmigung
        a) Fachfremdheit: Aktuelle Weiterbildungsordnung maßgebend (MRT-Leistungen)
        b) Antragserfordernis für Genehmigung labormedizinischer Leistungen auch für Laborarzt
        c) Genehmigung zur Behandlung von Asylbewerbern nach Abrechnungsbetrug und Zulassungsverzicht
    2. Notdienst
        a) Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten
        b) Zusätzlicher Bereitschaftsdienst am Sitz der Zweigpraxis
    3. Disziplinarrecht: Pflicht zur Vorlage der Behandlungsunterlagen

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Individuelle Beratung und schriftliche Zusammenfassung kein Verwaltungsakt
    2. Abtretung einer Regressforderung an Krankenkasse
    3. Arzneikostenregress: Aggrenox (Wirkstoffkombination aus Acetylsalicylsäure und Dipyridamol)

V. Zulassungsrecht

    1. Zulassungen
        a) Auswahlentscheidung und Schwerpunkt
        b) Sonderbedarfszulassung: Kinderkardiologie/Planungsbereich und benachbarte Regionen
        c) Praxisnachfolge
            aa) Fortführungsfähige Praxis in BAG: Tätigkeitsumfang des einzelnen Vertragsarztes/Vorverfahren
            bb) Erlöschen des Nachbesetzungsrechts nach wiederholter Antragsrücknahme
        d) Keine Anordnung der sofortigen Vollziehung bei radiologischem Versorgungsgrad von 100 %
    2. Zweigpraxis: Angebot von Abend- und Wochenendsprechstunden
    3. Ermächtigung
        a) Räumliche Nähe begründet noch keinen Bedarf
        b) Unselbstständige psychiatrische Abteilungen von Allgemeinkrankenhäusern
        c) Außenstelle eines ermächtigten Sozialpädiatrischen Zentrums
        d) Kein Feststellungsinteresse bei gesetzlicher Ermächtigung nach § 118 II SGB V
    4. Poliklinik: Nachbesetzungsfrist von 6 Monaten
    5. Zulassungsentziehung
        a) Falschabrechnung eines Vertragsarztes/Verständigung gem. § 257c StPO
        b) Verurteilung auf Grundlage einer Verständigung
        c) Kein Eilantrag nach Bestätigung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches

VI. Gesamtvergütung/KV/Sozialpädiatrisches Zentrum/Hausarztzentrierte Versorgung

    1. Gesamtvergütung
        a) Kriterien zur Bestimmung der Gesamtvergütung in Schiedsspruch
        b) Honorarkürzung wg. Nichterfüllung der Fortbildungspflicht: Anspruch der Krankenkasse
    2. KV: Kein Anspruch auf Löschung von Daten
    3. Schiedsstelle SPZ: Anordnung der sofortigen Vollziehung
    4. Rückzahlung aus hausarztzentrierter Versorgung

VII. Kosten/Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen (EHV)

    1. Keine Kostenerstattung für im Widerspruchverfahren beigel. Vertragsarzt
    2. Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen (EHV)
        a) Vorzeitiger Verzicht: 0,5 %-Kürzung
        b) Absenkung der Einmalzahlung für Witwen ohne EHV-Anspruch

VIII. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) Investitionskostenabschlag für Dialysesachkosten und Sprechstundenbedarf
        b) Zuschlag für diabetologische Schwerpunktpraxen nur bei Hausärzten (Nr. 03212 EBM)
        c) Quotierung freier Leistungen (KV Hessen: Anpassungsindex 100/Sicherstellungsindex 90)
        d) Unterschiedliche Vergütung antragspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen
        e) Psychotherapeutische BAG: Keine Verrechnung von zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen
    2. Sachlich-rechnerische Berichtigung: Keine Tätigkeit in freier Praxis
    3. Notdienstzentrale in den Räumen des Krankenhauses
    4. Disziplinarrecht: „Ärztestreik“
    5. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Sprechstundenbedarf
        a) Prüfung von Einzelleistungen: Grenze zum Offensichtlichen Missverhältnis
        b) Zuständigkeit der Prüfungsgremien für Verordnung von Impfstoffen
        c) Sprechstundenbedarf: Unterdurchschnittliche Einzelverordnungen (Onkologie) (Keine Rechtsfrage)
    6. Zulassungsrecht
        a) Teilaufhebung der Sperrung: Job-Sharing-Verhältnis/Bewerberauswahl
        b) Ermächtigung: Kein Ausschluss zwingend zu erbringender (Begleit-)Leistungen
        c) Bedarfsunabhängige Institutsermächtigung: Kein Vorrang der persönl. Ermächtigung
        d) Drittanfechtung einer nephrologischen Ermächtigung

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Positronen-Emissions-Tomographie/Computertomographie (PET/CT) bei kolorektalem Karzinom
        b) Ambulante PET-CT-Untersuchung bei Metastase eines Sigmakarzinoms
        c) Kuba-Therapie nach Dr. Pelaez bei Retinitis Pigmentosa
        d) Sondenentwöhnungsprogramm
    2. ICSI-Behandlung: Maßgebender Zeitpunkt der Höchstaltersgrenzen
    3. Verhaltenstherapie zur Raucherentwöhnung
    4. Entfernung eines Tattoos unter besonderen Umständen

II. Stationäre Behandlung

    1. Mammareduktionsplastik
    2. Psychische Belastung begründet keinen Anspruch auf Brustkorrektur-Operation
    3. Narbenkorrektur
    4. Geschlechtsangleichende Operation in nicht zugelassener Klinik

III. Kostenerstattung

    1. Genehmigungsfiktion
        a) Antrag
            aa) Antrag ohne ärztliche Verordnung: Therapie mit Cannabisblüten
            bb) Kein bestimmter Antrag ohne ärztliche Verordnung für Arzneimittel (Cannabis)
            cc) Genehmigungsfiktion bei telefonisch gestelltem Antrag
        b) Frist
            aa) Angabe eines bestimmten Tages erforderlich für Fristverlängerung
            bb) Frist und fehlende Mitwirkung
        c) „Erforderliche“ Leistung
            aa) Erforderlichkeit nur für Erstattungsanspruch
            bb) Anspruch auf Versorgung mit Cannabis
            cc) Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen nach Gutachter (Liposuktion)
            dd) Antragstellung nach ärztlichem Gutachten (Liposuktionsbehandlung)
            ee) Subjektive Erforderlichkeit der Leistung bei ärztl. Empfehlung (Liposuktion)
        d) Unterschenkelprothese keine Reha-Leistung/Naturalleistungsanspruch
        e) Medizinisches Cannabis: Verordnung durch Nichtvertragsarzt
        f) Sachleistungsanspruch umfasst medizinisches Cannabis
        g) Rücknahme
            aa) Rücknahme unmöglich
            bb) Rechtmäßigkeit einer fingierten Genehmigung/5-Wochen-Frist
            cc) Voraussetzung einer Fristverlängerung/Rücknahme
    2. Keine Unaufschiebbarkeit bei geplanter Behandlung
    3. Keine Kostenerstattung ohne ärztliche Rechnungstellung
    4. Ermessensentscheidung auf Bewilligung einer stationären Anschlussrehabilitation
    5. Kosten einer Auslandskrankenbehandlung (Türkei)

IV. Arzneimittelversorgung

    1. Versorgung mit Cannabis
        a) Vertragsärztliche Verordnung notwendig
        b) Keine andere Leistung zur Verfügung
    2. Off-Label-Use
        a) Infusionstherapie mit Zoledronsäure bei Mammakarzinom (adjuvante Therapie)
        b) Medikament Perjeta (Wirkstoff Pertuzumab)
    3. Festbetrag: Blopress® (Wirkstoff: Candesartan und Hydrochlorothiazid)

V. Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Kontinuierliches Glukosemonitoring-System
    2. Eigenbeteiligung bei Versorgung mit orthopädischen Schuhen
    3. Blindenführhund: Gebrauchsvorteile gegenüber Blindenlangstock
    4. Heilmittel: Maniküre und Pediküre

VI. Rehabilitation/Häusliche Krankenpflege/Fahrkosten/Zuzahlung/Schulbegleitung

    1. Rehabilitationsmaßnahmen
        a) Andere Maßstäbe im Schwerbehindertenrecht
        b) Regelmäßig kein Anordnungsgrund
    2. An- und Ablegen eines Stützkorsetts
    3. Grenzüberschreitende Inanspruchnahme eines Rettungsfahrzeugs
    4. Übernahme des Zahlungseinzuges durch Krankenkasse unzulässig
    5. Schulbegleitung zum Sportunterricht im Wege der einstweiligen Anordnung

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Krankenhauseinweisung keine Voraussetzung für stationäre Behandlung
    2. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Verweildauer im Krankenhaus
            aa) Weitere Pflegebedürftigkeit wegen fehlender häuslicher Pflege
            bb) Dauer der stationären Krankenhausbehandlung einer Depressionserkrankung
            cc) Verweildauer nach Notfallaufnahme
            dd) Meldung bei der Notfallambulanz
        b) Eingeschränkte Möglichkeit zur Aufrechnung
        c) Aufrechnungsvoraussetzungen nach PrüfvV 2015
        d) Erforderlichkeit/Keine Rückforderung der Zuzahlung des Versicherten
        e) Auffangpflichtversicherung
        f) Beginn der Versicherungspflicht nach § 5 I Nr. 13 a) SGB V
    3. Kosten für Hilfsmittel für poststationäre Versorgung
    4. Verordnung von Hilfsmitteln während stationärer Behandlung
    5. Kein Übergang eines Versorgungsvertrags auf neuen Rechtsträger
    6. Fallpauschalen
        a) Fallzusammenführung/Beurlaubung
        b) Verlegung nach Entlassung
        c) Nebendiagnose: Krankheitsgeschehen und weniger Ursache der Erkrankung (Kode I80.8)
        d) Kodierung einer primären fokalen Hyperhidrose
        e) Katheter kein Implantat
    7. Aufwandspauschale
        a) Keine Rückforderung der Aufwandspauschale durch Krankenkasse
        b) Keine Rückforderung bereits gezahlter Aufwandspauschale
        c) Begrenzter Bereich einer sachlich-rechnerischen Prüfung

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Apotheken
        a) Exklusivlieferungsvertrag für andere Apotheke
        b) Apothekenabgabepreis für ausländische Versandapotheke und Umsatzsteuer
    2. Arzneimittelhersteller
        a) Mischpreisbildung bei unterschiedlich nutzenbewerteten Patientengruppen
        b) Weitergeltung von Verträgen zur Beschaffung des saisonalen Grippeimpfstoffes
    3. Häusliche Krankenpflege: Erstattungsanspruch nach Vertragsverletzung

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. BVerfG: Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung bei vorheriger Privatversicherung
    2. Elektronische Gesundheitskarte
        a) Keine elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild
        b) Löschung des Lichtbildes
    3. Überschreitung des Spielraums zur Erhöhung der Vorstandsbezüge
    4. Hausarztzentrierte Versorgung: Geschiedster Vertrag/Aufsichtsverfügung
    5. Erstattungsansprüche
        a) Privatversicherung
            aa) Kein Kostenerstattungsanspruch einer privaten Auslands-Krankenversicherung
            bb) Zivilrechtsweg für Klage einer Privatversicherung

X. Sonstiges

    1. Vermittlung von Behandlungstermin durch KV bei Psychotherapeuten
    2. Verfahrensrecht
        a) Aussetzung eines Klageverfahrens
        b) Aussetzung der Vollstreckung eines Urteils
        c) Höhe des Beschwerdewerts

XI. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Arzneimittel
        a) Fehlende Zulassung und Ablehnung durch EMA (Avastin bei Hirntumor)
        b) Arzneimittel im Krankenhaus: Immunglobulin bei fehlender Zulassung für Urtikaria-Vaskulitis
    2. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Kein Ausschluss einer Aufrechnung/Fälligkeit von Forderungen
        b) Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X
    3. Erstattung und spätere Verneinung der eigenen Leistungspflicht

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf der Approbation
            aa) BVerfG: Vorläufige Abwägung/Aufschub des Schutzes des Vertrauens in die Ärzteschaft
            bb) BVerfG: Unwürdigkeit und Bestimmtheitsgebot/Berufswahlfreiheit/Zeitablauf
            cc) Verurteilungen wegen Körperverletzung
            dd) Aufnahme der Tätigkeit ohne Berufshaftpflichtversicherung
        b) Aufheben des Ruhens der Approbation nach Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung
    2. Facharzt für Nervenheilkunde: Keine Ermächtigung zur Weiterbildung für das Gebiet Neurologie
    3. Ausbildungsstätte für Psychotherapie: Keinen Anspruch auf Anerkennung von Kooperationen
    4. Erneuerung der Anerkennung als flugmedizinische Sachverständige
    5. Strafrecht
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Freie Laborpraxis: Stellung von Personal und Räumen durch Betreibergesellschaft
            bb) Speziallaborleistungen in Laborgemeinschaften/Ohne Vorsatz bei Patienteninformation
            cc) Falschangaben zu Dialysebehandlungen gegenüber Eurotransplant
        b) Suizid nach Unterbrechung der stationären Behandlung (Klageerzwingungsverfahren)
    6. Untersagungsanordnung nach dem Medizinproduktegesetz (Zystoskope)
    7. Bestätigung über Aufklärung und/oder Verzicht einer Untersuchung (Glaukom-Früherkennung)
    8. Kein Herausgabeanspruch kryokonservierter Samenzellen des verstorbenen Ehemanns
    9. Anspruch auf Löschung der Notenbewertung bei „jameda“
    10. Sozialversicherungspflicht
        a) Eingliederung eines Anästhesisten in Klinik
        b) Notärztliche Tätigkeit für Krankenhaus
        c) Durchführung von Operationen in einer Privatklinik
        d) Stundenlohn für Bereitschaftsdienste in einer Klinik
        e) Ableistung von Bereitschaftsdiensten
        f) Unternehmensberater im Gesundheitswesen
        g) „Head of Medical Information“ bei Pharma-Unternehmen
        h) Tätigkeit als Senior Product Specialist Cardiac Rhythm Management
    11. Arbeitsrecht
        a) BAG: Befristung des Arbeitsvertrags wegen Weiterbildung
        b) BAG: Berechnung der Entgeltfortzahlung
        c) Haftung wegen Verstoßes gegen Unfallverhütungsbestimmungen (Blutentnahme)
        d) Freigestelltes Betriebsratsmitglied: Beteiligung an Liquidationseinnahmen des Krankenhauses
    12. JVEG: Pauschalvereinbarung und techn. Untersuchungen/Unterzeichnung der Rechnung
    13. Kammerbeitrag für Geschäftsführertätigkeit in einem MVZ
    14. Versorgungswerk: Einkommensersatzleistungen

II. Arzthaftung

    1. BVerfG: Abweichende Würdigung einer erstinstanzlichen Parteianhörung in der Berufungsinstanz
    2. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Teilurteil/Abgrenzung Befunderhebungsfehler und Mangel der therapeutischen Beratung
        b) Verbrennungen durch atypischen Stromfluss bei Verwendung eines Hochfrequenzgeräts
        c) Keine TÜV-Haftung wegen Zertifizierung der französischen Brust-Silikonimplantate
        d) Nochmalige Parteianhörung durch Berufungsgericht
        e) Anspruch auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung
        f) Einholung eines Privatgutachtens als „Rechtsmittel“ i.S.v. § 839a BGB
    3. Behandlungsfehler
        a) Nachweis trotz unvollständiger Dokumentation/Aufklärung über ausl. Arzt (Kreuzbandplastik)
        b) Entkräftung einer fehlenden Dokumentation durch Parteianhörung
        c) Beweislast des behandelnden Arztes für Indikation einer Operation
        d) Postoperatives Unterlassen einer Röntgenkontrolle
        e) Kniegelenksarthroskopie unter Stellung der Verdachtsdiagnose Chondropathia patellae
        f) Bandscheibenoperation L3/4
        g) Diagnosefehler (Luxation)/Folgeschäden und Beweismaßstab des § 287 ZPO
        h) Hygienische Anforderungen beim Wechsel eines Vakuumverbandes
        i) Erkennen einer koronaren Eingefäßerkrankung
        j) Verzögerung einer medikamentösen Thromboseprophylaxe/Dokumentation einer Magensonde
        k) Legen eines Infusions-Ports und Fehllage
        l) Verspätete Diagnose eines Mammakarzinoms
        m) Gabe von Oxytocin während der Geburt
        n) Arzthaftung bei Gewebeprobenvertauschung und alternativer Kausalität
        o) Behandlungsstandard für einen bei Wettkampf eingesetzten Sportarzt (Aushülsverletzung)
    4. Aufklärung/Einwilligung
        a) Durchführung einer elektrophysiologischen Herzkatheteruntersuchung
        b) Nierenlebendspende
        c) Live-Übertragung einer Operation zum Zweck der Aus- und Fortbildung
        d) Sachverständigengutachten über Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
    5. Kein gesamtschuldnerischer Innenausgleichsanspruch des Krankenhauses gegen Honorararzt
    6. Verpflichtung einer Rettungsdienst-Leitstelle zur Entsendung eines Notarztwagens
    7. Auskunft über behandelnde Klinikärzte
    8. Verfahrensrecht
        a) Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens
        b) Zweite Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
        c) Kosten eines Rechtsstreits nur im Kostenfestsetzungsverfahren
        d) Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen
    9. Zahnärztliche Behandlung
        a) Darlegungs- und Beweislastgrundsätze bei mangelhafter Prothese
        b) Gesamtplanung/Implantatversorgung

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Weihrauch-Extrakt-Kapseln: Zulassungsfreiheit für im Apothekenbetrieb herstellte Arzneimittel
        b) TÜV-Haftung wegen Zertifizierung der französischen Brust-Silikonimplantate
    2. Apotheken
        a) Aufziehen eines Fertigarzneimittels auf eine Spritze/Verordnung
        b) Verbot der Abgabe auch geringwertiger Sachen
        c) Geldwerte Vorteile beim Erwerb preisgebundener Arzneimittel unzulässig
        d) Verdacht auf Medikamentenmissbrauch
        e) Arzneimittelbezug über Video- und Bezahlterminal und Ausgabeautomaten
        f) Strafrecht: Einlösung von „Luftrezepten“
        g) Abgrenzung Mietvertrag/Arbeitsverhältnis bei Führen einer Apotheke
        h) Änderung von Heimversorgungsverträgen
            aa) Genehmigungspflicht/Anzeigepflicht/Verblisterte Arzneimittel
            bb) Genehmigungspflicht bei wesentlicher Änderung/Weitere Wohnbereiche
    3. Auskunft zur CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes
    4. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Wirkstoffgleiche Arzneimittel für verschiedene Indikation
        b) Zulassungsbegründende post-hoc-Analyse
        c) „Präziseste“ Blutzuckermessgeräte für die Anwendung in Krankenhäusern
        d) Werbeaussage über den Inhalt der Fachinformation hinaus
    5. Vergaberecht
        a) Ausschreibung für PET-MRT erforderlich
        b) Änderung des Beschaffungsbedarfs/Übergangsrecht (Zytostatika)
    6. Beihilfe
        a) Festbetrag: Härtefall bei unerwünschten Nebenwirkungen
        b) Keine Beihilfe bei Mitgliedschaft in gesetzlicher Krankenversicherung und Festbetrag (Hörgeräte)
        c) Neue Perücke vor Ablauf der Mindestnutzungsdauer

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) Sachkostenpauschale für Dialyse
        b) Umsatzsteuer bei Bruttopreisabrede
    2. Private Krankenversicherung
        a) Fehlender Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung
        b) Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Katarakt- sowie Astigmatismus-Operationen
        c) Leistungseinschränkung für künstliche Befruchtung
        d) Kryokonservierung der Eizellen wegen einer Krebserkrankung
        e) Erstattung der Umsatzsteueranteile für Zytostatika
            aa) Rückzahlungsanspruch bei fälschlicher Annahme der Umsatzsteuerpflichtigkeit
            bb) Keine Erstattung der Umsatzsteueranteile für Zytostatika
        f) Zahnärztliche Behandlung: Beweismittelverlust bei Krankenversicherer/Kieferorthop. Begutachtung
    3. Beihilfe
        a) Kostendämpfungspauschale rechtmäßig
        b) Begründung für die Überschreitung des Schwellenwertes: Untersuchungsdauer/Beratung
        c) Gentests bezüglich Brust- und Eierstockkrebs einer gesunden Ratsuchenden
        d) Künstliche Befruchtung
            aa) Begrenzung der Beihilfefähigkeit bei Aufwendungen
            bb) Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer ICSI für gesetzlich Versicherte
        e) Refraktive Augenoperationen
        f) Keine Hebammenleistungen für gesetzlich versicherte Ehefrau
        g) Beihilfe bei vollstationärer Pflege für Bahnbeamte
        h) Aufhebung einer Beihilfe: Kein Vertrauensschutz nach Einreichung manipulierter Arztrechnungen
        i) Zahnärztliche Behandlung: Beschränkte Erstattung von Material- und Laborkosten

V. Verschiedenes

    1. EGMR: Fortdauernde Unterbringung eines Sexualstraftäters in psychiatrischem Krankenhaus
    2. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhaftem Impfstoff und Krankheit: Indizienbündel
        b) Tätigkeiten eines Zahntechnikers unter Mitwirkung eines Zahnarztes
    3. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Zwangsbehandlung psychisch Kranker im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
        b) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
        c) Eintragung in Personenstandsregister bei Intersexualität
    4. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Unzulässige Zuwendung durch Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern
        b) Anforderungen an Überzeugungsversuch vor Zwangsbehandlung
        c) Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
    5. Krankenhäuser
        a) Einstweiliger Rechtsschutz: Aufnahme in Krankenhausplan
        b) Sicherstellungszuschlag
            aa) Anspruchsvoraussetzungen für Sicherstellungszuschlag
            bb) Maßgeblicher Bezugspunkt: Vorgehaltene Leistungen/Geringer Versorgungsbedarf
        c) Festsetzung eines Mehrleistungsabschlages für das Budgetjahr 2013
        d) Geltung der Hygienemedizinverordnung: Infektionsgefahren durch Wundversorgung
        e) BAG: Gestellung von Rot-Kreuz-Schwestern ist Arbeitnehmerüberlassung
    6. Krankenkassen: Hinweispflicht auf Sonderkündigungsrecht
    7. Rettungsdienst
        a) Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport nicht beschränkbar
        b) Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Gefahrenabwehr/Gemeinnützigkeit
        c) Auskunftsanspruch gegen den Betreiber eines Rettungswagens
        d) Keine Bekanntgabe der Mobilfunknummer einer Notrufmelderin
    8. Physiotherapeuten
        a) Selbständige Tätigkeit einer Physiotherapeutin: Eigene Patienten
        b) Selbständige Tätigkeit bei Behandlung in fremden Praxisräumen
    9. Pflegefachkraft: Sozialversicherungspflicht
        a) Unternehmerrisiko/Entgelthöhe/Eingliederung
        b) Weisungsrecht im Falle des Einsatzes einer „Honorarkraft“
    10. Heilpraktiker
        a) Heilbehandlung: Therapie zur Gewichtsabnahme mittels Vergabe von Spritzen
        b) Heilpraktikererlaubnis: Keine Beschränkung auf Ausübung der Osteopathie
        c) Untersagung jeder weiteren Tätigkeit als Heilpraktiker
        d) Mündliche Heilpraktikerprüfung: Dauer/Fachbegriffe/Fairnessgebot
    11. Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
        a) Ursächlichkeit der Fehlbildungen durch Conterganeinnahme
        b) Nichtanerkennung einer Funktionsstörung des Gleichgewichtsorgans (Untererregbarkeit)
        c) „Erscheinungsbild“ der Fehlbildungen
    12. Sozialrecht
        a) OEG: Misshandlung im Krankenhaus im Jahr 1965
        b) Impfschadensrecht
            aa) Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis erforderlich
            bb) Fehlender Nachweis einer unüblichen Impfreaktion
            cc) Guillain-Barre-Syndrom nach sog Schweinegrippeimpfung
        c) Sozialhilfe: Neue Brillengläser keine Reparatur
    13. Antragsberechtigung eines Ausländers nach Transsexuellengesetz
    14. Territoriale Begrenzung des Versicherungsschutzes (Brustimplantate-Skandal)
    15. Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme
    16. Steuerrecht
        a) Einkommensteuerrecht
            aa) BFH: Aufwendungen für künstliche Befruchtung (ICSI) als außergewöhnliche Belastungen
            bb) Aufwendungen für Notbehandlungsraum im selbstgenutzten Wohnhaus
        b) Umsatzsteuer
            aa) EuGH: Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung unzulässig
            bb) BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen
            cc) BFH: Heileurythmie im Rahmen der Integrierten Versorgung als steuerfreie Tätigkeit
            dd) BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze)
            ee) Umsatzsteuerfreiheit ärztlicher Tätigkeiten
        c) Körperschaftsteuer: Medikamentenabgabe zur ambulanten Behandlung durch Krankenhausapotheke

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG


ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG