Rechtsprechungsinformationsdienst 01-2018

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung
   
    1. Vergütung ab 2012/Individuelles Leistungsbudget: Anstellung einer Ärztin in MVZ
    2. Vergütung Quartal I/09 bis IV/11
        a) Regelleistungsvolumen
            aa) BAG-Zuschlag zum RLV bei Ärzten mit Schwerpunktbezeichnung
            bb) Praxisbesonderheiten: Keine Summierung verschiedener Leistungsbereiche
        b) Dialyseärzte haben „besonderen Versorgungsauftrag
    3. Keine Anfechtbarkeit eines bestandskräftigen Regelleistungsvolumens
    4. Abschlagszahlungen für MVZ nur gegen Sicherung
    5. Rückforderung einer Überzahlung von Insolvenzverwalter
    6. Abänderung eines Nachvergütungsbescheids wird Gegenstand des Honorarklageverfahrens
    7. Konstante Erwerbschancen (Beschäftigungsverbot aufgrund Schwangerschaft/HVM KZV Hessen) 12

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Prüfantrag einer Krankenkasse/Ausschlussfrist
    2. Plausibilitätsprüfung
        a) Keine fachliche Beschränkung von Überweisungen in Abrechnungsordnung einer KV
        b) Missverständnis von der Abrechenbarkeit bestimmter Leistungen
        c) Übertragung der Prüfung auf Folgequartale/Bronchoskopie nach Nr. 09315 EBM
        d) Beispielhafte Prüfung/Fachgruppendurchschnitt/Narkosen/Überwachung der Vitalfunktionen
        e) Nebeneinanderberechnung der Nr. 30708 und 30702 EBM
        f) Berücksichtigung einer Job-Sharing-Kürzung bei anschließender Plausibilitätsprüfung
    3. Fachfremde Leistungen: Vertrauensschutz bei Hinweis in Vorquartalen durch Vertragsarzt
    4. Akupunktur: Ärztlich dokumentiertes Schmerzintervall unmittelbar vorausgehend
    5. Krankenhaus-Notfallambulanz: Darlegungslast für Labor- und Röntgenleistungen
    6. Sprechstundenbedarf/Frist/Pflicht zur Selbstinformation
    7. Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs: „Vereinbarung erlischt“
    8. Aussetzung einer Rückforderung: Fehlende Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit

III. Genehmigung/Disziplinarrecht

    1. Teilnahme an der Onkologie-Vb nur bei Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung
    2. Dialyseversorgung: Ausscheiden aus einer überörtlichen BAG und Anfechtungsberechtigung
    3. Vorbereitungsassistenten für zahnmedizinisches MVZ mit angestellten Zahnärzten
    4. Disziplinarmaßnahme wegen nicht nachgewiesener Fortbildungen

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Arzneikosten
        a) Zuständigkeit der KV bei fehlerhafter Angabe der Krankenkasse
        b) Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens nach Tod des Vertragsarztes
        c) Richtgrößenprüfung: Zustellung des Widerspruchsbescheides ist keine individuelle Beratung
        d) Kein Off-Label-Use bei fehlender Fertilität und Verordnungsalternative
        e) Gebrauchsfertigmachen monoklonaler Antikörper
    2. Vertragszahnärzte
        a) Statistischer Kostenvergleich: Übermäßiger Anteil kostenintensiver Behandlungen
        b) Parodontosebehandlung: Zeitspanne nach Beendigung der Vorbehandlung/Dokumentation

V. Zulassungsrecht

    1. Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ)
        a) Anstellung einer Ärztin in MVZ als Eigenbetrieb/Zulassungsmoratorium
        b) Beschäftigung einer Ärztin in der fachinternistischen und hausärztlichen Versorgung
        c) Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde nach Gesellschafterwechsel
    2. Keine Unterbrechung eines Verfahrens zur Praxisverlegung durch Insolvenzeröffnung

VI. Gesamtvergütung/Hausarztvertrag/Integrierte Versorgung

    1. Honorarkürzung wg. Nichterfüllung der Fortbildungspflicht: Anspruch der Krankenkasse
    2. Hausarztvertrag: Honorarkorrektur
    3. Integrierte Versorgung: Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Honorare

VII. Verfahrensrecht/Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen (EHV)

    1. Kein Ruhen des Verfahrens bei fehlender Vorgreiflichkeit
    2. Ablehnungsgesuch gegen ehrenamtlichen Richter: Zuständigkeit des Kammervorsitzenden
    3. Heranziehung der Einnahmen aus Sonderverträgen zur EHV ist rechtmäßig (Quartal IV/11)

VIII. Bundessozialgericht (BSG)

    1. BVerfG: Laborärzte/Kostenpauschale Nr. 40100 EBM (Ausschluss von Versandkosten)
    2. Sachlich-rechnerische Berichtigung
        a) Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung: Hausärztin und hauptsächlich fachärztliches MVZ
        b) Nr. 26315 EBM nicht neben Kostenpauschalen nach der Onkologie-Vereinbarung
    3. BVerfG: Mitnahme eines nephrologischen Versorgungsauftrags nach Ausscheiden aus BAG
    4. Klagebefugnis bei Verlängerung einer Zweigpraxisgenehmigung eines Nephrologen
    5. Praxisverlegung: Beachtung der lokalen Versorgungslage
    6. Gesamtvergütung
        a) Zuschläge auf den Orientierungswert
        b) Bindung an Vorgaben des Bewertungsausschusses (Veränderungsrate 2013 Bayern)
        c) Ausgleichsverfahren zwischen West- und Ost-KVen

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Immuntherapie mit dendritischen Zellen
            aa) Immuntherapie mit verschiedenen Therapien bei rezidivierendem Mammakarzinom
            bb) Behandlung eines Hirntumors
        b) EOS-Röntgen 3D-Wirbelsäulendarstellung
        c) Ambulante Liposuktion

II. Stationäre Behandlung

    1. Adipositas-chirurgische Maßnahme: Ausnahmefall ohne vorheriges Therapiekonzept
    2. Keine Behandlung in Nichtvertragskrankenhaus/Liposuktion keine Leistung der GKV
    3. Brustverkleinerungsoperation (Mammareduktionsplastik)
        a) Notwendigkeit einer vorherigen Gewichtsreduktion
        b) Andere Heilungsmaßnahmen möglich
    4. Versorgung mit dem Medikament Nerixia® (Wirkstoff: Neridronat)
    5. Enge zeitliche Grenzen für Anschlussheilbehandlung im gerichtlichen Rechtsschutz

III. Kostenerstattung

    1. Genehmigungsfiktion
        a) Frist: Taggenau bestimmte Fristverlängerung/Cannabinoidversorgung ohne ärztliche Verordnung
        b) „Erforderliche“ Leistung
            aa) Leistungsanspruch unabhängig vom Wirtschaftlichkeitsgebot (Hautstraffungsoperationen)
            bb) Kein Anspruch auf Behandlung durch Privatarzt
            cc) Ärztliche Befürwortung einer Liposuktionsbehandlung
        c) Sachleistungsanspruch
            aa) Magenbypass-Operation als Sachleistung
            bb) Ambulante Liposuktionsbehandlung
        d) Beschränkung auf Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (Liposuktion)
        e) Elektrorollstuhl kein Gegenstand der medizinischen Rehabilitation/Zurücknahme
        f) Bestimmtheit des Antrags: Medizinal-Cannabis
        g) Ruhen des Anspruchs nach § 13 IIIa SGB V während Auslandsaufenthalts
    2. Keine Kostenerstattung für vertragsärztliche Behandlung
    3. Auslandsbehandlung
        a) Kosten einer Behandlung in türkischer Privatklinik
        b) Zahnarzt im EU-Ausland: Notwendigkeit der Vorlage eines Heil- und Kostenplans
    4. Behandlung durch Podologen bei Systemmangel (eingewachsene Zehennägel)
    5. Ausübung des Wahlrechts nach § 13 II SGB V (A-V-Impulse-System)

IV. Arzneimittelversorgung

    1. Versorgung mit Cannabisprodukten
        a) Keine Erprobung sämtlicher alternativer Behandlungsmöglichkeiten erforderlich
        b) „Schwerwiegende Erkrankung“/Folgenabwägung bzgl. Therapiealternativen
        c) Therapiealternativen/Wunsch als experimenteller Therapieversuch
        d) Fertigarzneimittel Sativex (Mundspray)
            aa) Cannabis-Mundspray bei chronisch schweren Bauchschmerzen
            bb) Fertigarzneimittel auf Basis eines Cannabisextrakts
            cc) Erlaubnis nach § 3 II BtMG/Erfolgsaussichten
        e) Vertragsärztliche Verordnung erforderlich
        f) Dronabinol bei hereditärem Angioödem bei C 1 Esterase Mangel
    2. Grundsätzlicher Anspruch auf Mehrbedarfsleistung nach § 21 VI SGB II

V. Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Nur einmalige Zuzahlung bei monatlicher Pauschalzahlung der Krankenkasse
    2. Oberschenkelprothese mit Genium-Kniegelenk
    3. Fußhebersystem
        a) Neue Behandlungsmethode
        b) Fußhebersystem mit Neurostimulator (Myoorthese) bei MS
    4. Mobilgerät für Flüssigsauerstoff
    5. Therapiedreirad für blindes Kleinkind
    6. Hörgerät: Beratungspflichten/Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile am Arbeitsplatz
    7. Blindenführhund bei Kombination aus Blindheit und Gehbehinderung
    8. Neues Heilmittel Nervenrehabilitation/Drohender Verlust der Sehfähigkeit auf einem Auge

VI. Rehabilitation/Präventionsmaßnahme/Häusliche Krankenpflege/Zuzahlung

    1. Rehabilitation
        a) Keine stationäre Reha-Maßnahme bei ambulanten Behandlungsmöglichkeiten
        b) Begleitperson während stationärer Rehabilitationsmaßnahme erfordert tatsächliche Mitaufnahme
    2. Irrtümliche Teilnahme an einer Präventionsmaßnahme
    3. Häusliche Krankenpflege und einstweiliger Rechtsschutz
    4. Berufungsfähigkeit bei Zuzahlung: Jeweils auf das Kalenderjahr bezogen

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Korrektur einer Krankenhausabrechnung auf Grundlage eines MDK-Gutachtens
        b) Kein Rückforderungsanspruch bei Unterlassen der Prüfung durch MDK
        c) Keine Ausschlussfrist in Prüfvereinbarung
        d) Transkatheter-Aortenklappen-Implantation keine Grundversorgung
        e) Anforderung nur im Einzelfall abrechnungsrelevanter Daten
    2. Gebärdensprachdolmetscherkosten
    3. Fallpauschalen
        a) Hauptdiagnose: Zeitpunkt der Krankenhausaufnahme
        b) Nahrungsaufnahme als Nebendiagnose
        c) Einheitlicher Behandlungsfall mit einer Unterbrechung
        d) Implantation der Knie-TEP nach Krankenhausplan vom Gebiet „Chirurgie“ umfasst
        e) Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems nach med. Maßnahmen (M96)
        f) Maschinelle Beatmung bei Neugeborenen und Säuglingen
        g) Beatmung mit High-Flow-Nasenkanülen
        h) Anrechenbare Beatmungsstunden
        i) Keine besonderen Anforderungen an Beatmungsdokumentation
        j) Suprapubischer Verweilkatheter ist Implantat
        k) Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls
        l) Sepsis: Nachweis einer Infektion
        m) Lippenbiopsie ohne Inzision an Mund und Mundhöhle
        n) Teilstationäre onkologische Krankenhausbehandlung: Arzneimittel als Einzelmenge
        o) Keine grundrechtsorientierte Leistungsgewährung bei abzulehnender Arzneimittelzulassung
        p) Halbstündige Transportentfernung (OPS 8-98b)
    4. Aufwandspauschale
        a) Aufwandspauschale nach Novellierung
        b) Keine Begrenzung der Aufwandspauschale auf Auffälligkeitsprüfungen
        c) Keine Unterscheidung der Prüfung

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Apotheken
        a) Keine Auskunftspflicht über die Einkaufspreise des Lohnherstellers
        b) Bedeutung der Lauer-Taxe: Oxybutynin Instillationssets
        c) Vitaminspritzen als Rezepturarzneimittel mit Rezepturzuschlag
    2. Hilfsmittelerbringer
        a) Keine Verweisung einer vergaberechtlichen Streitigkeit
        b) Ausschreibung von Verträgen zur Hilfsmittelversorgung: Unzuständigkeit der Sozialgerichte
    3. Möglichkeit der Kündigung einer Krankentransportvereinbarung durch Krankenkasse

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Elektronische Gesundheitskarte
        a) Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte
        b) Kein Anspruch auf Ausstellung quartalsbezogener Berechtigungsnachweise
    2. Mitteilung über die Ausschüttung eine Prämie an Finanzverwaltung
    3. Datenauskunft/Mitteilung an Hauptzollamt/Finanzbehörden
    4. Erstattungsansprüche: Adaptionsbehandlung im Anschluss an Drogenentwöhnungstherapie

X. Sonstiges

    1. Kosten der Reparatur eines Treppenliftes
    2. Verfahrensrecht
        a) Gerichtsbescheid des LSG bei erstinstanzlicher Zuständigkeit (Klage eines Versicherten gg. GBA)
        b) Keine Feststellungsklage auf Feststellung der Verfahrenskostentragung
        c) Urteilsbegründung nach Rechtsmittelverzicht
        d) Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

XI. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Kopforthesenbehandlung
    2. Zahnärztliche Behandlung: Zahnreinigung
    3. Genehmigungsfiktion
        a) Kopforthese (Helmtherapie)/Notwendigkeit/Selbstbeschaffung
        b) Neue Behandlungsmethode ohne Empfehlung des GBA
        c) Fristverlängerung/Erforderlichkeit (Liposuktion bei Lipödem)
    4. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit/Fallzusammenführung
        b) Voraussetzungen einer Beurlaubung
        c) Modulare Endoprothese (OPS-Kodes 5-829.d)
        d) Rechnungskorrektur nach Ende des Haushaltsjahrs
        e) Aufwandspauschale
            aa) Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit
            bb) Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit/Keine Rückwirkung der Neuregelung
    5. Ausschluss der Masseure von Manueller Therapie
    6. Verfahrensrecht
        a) Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person/Hörgeräteversorgung
        b) Geltendmachung eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht
        c) Voraussetzungen einer Revision
            aa) Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage bei Divergenz
            bb) Anforderungen an Begründung einer zugelassenen Revision
            cc) Erfolgreiche Rüge bei offenkundiger Divergenz: Rückforderung einer Krankenhausvergütung

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf der Approbation: Betrug zu Lasten der eigenen Krankentagegeldversicherung
        b) Ruhen der ärztlichen Approbation: Unrichtige Gesundheitszeugnisse/Vermögensdelikte
    2. Anerkennung von Abschlüssen: Zahnärztliche Approbation für syrischen Zahnarzt
    3. BVerwG: Psycholog. Psychotherapeutin/Master in Psychologie mit klin. Psychologie ausreichend
    4. Prüfung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten: Multiple-Choice
    5. Verfahrensordnung für Sprachtests bei Anträgen auf Erteilung einer ärztlichen Berufszulassung
    6. Zulassung zur Feststellung der Seediensttauglichkeit
    7. Berufspflichten
        a) Anwendung des Maßnahmeverbots im berufsgerichtlichen Verfahren
        b) Arzt auf der Damentoilette
        c) Werbung auf einer Homepage für Bleaching mit Preisangabe
    8. Operationsverbot für an HIV erkrankten Arzt für plastische Chirurgie
    9. Einstweilige Anordnung gegen infektionsschutzrechtlichen Hausbesuch
    10. Strafrecht
        a) Hinweis auf Schwangerschaftsabbrüche in der Praxis
        b) Sterbehilfearzt: Keine versuchte Tötung auf Verlangen durch Unterlassen
        c) Erkennungsdienstliche Behandlung bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
    11. Psychiatrischer Sachverständiger: Gespräch mit dem Probanden ist selbst durchzuführen
    12. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Keine „Praxisklinik“ ohne Klinikerlaubnis nach Gewerbeordnung
        b) Abmahnverein und Praxiswerbung: Fehlende Klagebefugnis
    13. Adressat des Einsichtnahmerechts des Patienten in Patientenakte
    14. Sozialversicherungspflicht
        a) Keine rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
        b) Praktische Tätigkeit nach § 2 PsychTh-APrV sozialversicherungspflichtig
    15. Unterlassungsanspruch: Löschung einer negativen Bewertung in einem Bewertungsportal
    16. Gewinnabführungspflicht bei Fortführung der Arztpraxis im Insolvenzverfahren
    17. Plagiat bei einer experimentellen medizinischen Doktorarbeit
    18. Ärztekammer
        a) Ungültige Wahl Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern 2014
        b) Nichtselbstständige Tätigkeit als Berufsschullehrer
        c) Kein Unterlassungsanspruch wegen Auskunft zur „Germanischen Neuen Medizin“
    19. Versorgungswerk
        a) Berufsunfähigkeit
            aa) Alle beruflichen Tätigkeiten nach Berechtigung und Befähigung
            bb) Berufsunfähigkeitsrente wegen neuropathischen Schmerzsyndroms
            cc) Kein Nachweis bei gezieltem Täuschungsmanöver
        b) Vorgezogenes Altersruhegeld
        c) Anrechnung von berufsständischen Versorgungsleistungen auf Beamtenversorgung
        d) Keine Befreiung von Rentenversicherungspflicht für Unternehmensberater

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Verbundene Amtshaftungsklage und Klage gegen Universitätsklinik
        b) Rechtliches Gehör: Übergehen vorgetragener Umstände
        c) Subsidiarität im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
    2. Stationäre Entbindung ohne Anerkennung als Belegarzt
    3. Behandlungsfehler
        a) Kenntnisnahme von Laborbefund in Hausarztpraxis
        b) Kein Diagnoseirrtum nach Sturzverletzung
        c) Befunderhebungsfehler: Unterlassen einer Stanzbiopsie bei Mammakarzinom
        d) Vorwurf einer Infektion wegen Hygienemängeln/Geänderter Beweisbeschluss
        e) Zurücklassen eines Vaginaltupfers: Keine Zählkontrolle erforderlich
        f) Beendigung einer psychotherapeutischen Behandlung
        g) Erleben der behandlungsfehlerhaft begleiteten Geburt des Sohnes durch Vater
    4. Aufklärung/Einwilligung
        a) Keine Aufklärungsrüge in verjährter Zeit
        b) Beweiswürdigung hinsichtlich eines Aufklärungsgesprächs
        c) Anaphylaktischer Schock durch Einnahme von Cefadroxil
        d) Empfängnisverhütung: Aufklärung über Wirksamkeit einer Kupferspirale
        e) Partielle Trisomie 13 und Beratung über Amniozentese
        f) Risikoaufklärung vor Operation zur Entfernung des Osteosynthesematerials
        g) Aufklärung bei relativer Indikation zur Operation an der Lendenwirbelsäule/Schmerzensgeld
        h) Aufklärungsverschulden vor einer videoassistierten Thorakoskopie
        i) Operation am offenen Herzen: Risiko eines Myokardinfarktes
        j) Streitgegenstand/Aufklärung und Zurechnungszusammenhang: Extraktion mehrerer Zähne
    5. Schmerzensgeld bei Schwerstbehinderung und Zerstörung der Persönlichkeit
    6. Sachverständige
        a) Besorgnis der Befangenheit
            aa) Scharfe verbale Reaktion des Sachverständigen
            bb) Überschreiten des Gutachtenauftrags: Ungefragte Stellungnahme zur Aufklärungspflicht
            cc) Einhaltung der Frist für Ablehnungsgesuch
        b) Haftung des Sachverständigen für aussagepsychologisches Gutachten im Strafprozess
    7. Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an vorprozessualer Klärung
    8. Bedeutung der Parteianhörung
    9. Kein Direktanspruch gegen Arzthaftpflichtversicherung in „Altfällen“
    10. Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter nach Klinikfusion

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. BVerwG: Blutegel zum Zweck der Arzneimittelherstellung
    2. BGH: Großhandelszuschläge als Preisobergrenze
    3. Apotheken
        a) Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke
        b) Heilmittelwerberecht/Zugaben
            aa) Unzulässige Zuwendung eines Blutzuckermessgeräts
            bb) Zulässigkeit der Preisbindung und „Inländerdiskriminierung“ (Einkaufsgutschein)
            cc) Unzulässige Wertbons für verschreibungspflichtige Arzneimittel
        c) Rückerstattung der Umsatzsteuer (Zytostatika-Versorgung)
            aa) Keine Rückerstattung der Umsatzsteuer bei Verträgen über Herstellung der Zytostatika
            bb) Pflicht zur Rückerstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika-Zubereitungen
            cc) Berichtigung der Rechnungen als Voraussetzung
            dd) Bruttopreisabrede schließt Rückforderung der Umsatzsteuer aus
            ee) Bruttopreisabrede/Keine rechtliche Verpflichtung zur Vertragsanpassung
            ff) Bruttoentgeltvereinbarung
            gg) Vergütungsvereinbarung nur über tatsächlich anfallende Umsatzsteuer
            hh) Kein Wegfall der Bereicherung bei Anspruch gegen Finanzamt
        d) Verjährung der Zahlungsansprüche auf Beiträge zu einem Versorgungswerk
    4. Strafbarkeit des Inverkehrbringens von MMS-Produkten
    5. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Werbung bei fehlendem wissenschaftlichem Nachweis (Orthokin-Therapie)
        b) Irreführende Werbung für homöopathisches Kopfschmerzmittel (sicherer Erfolg)
        c) Angebot eines Medizinprodukts mit irreführenden Angaben über dessen Leistung
    6. Abgrenzung Lebens-/Nahrungsergänzungsmittel von Arzneimittel (Ginkgo biloba-Trockenextrakt)
    7. Beihilfe
        a) Plavix und zum Festbetrag erhältliche Arzneimittel
        b) Arzneimittel auf der Grundlage traditioneller chinesischer Medizin
        c) Physiotherapeutische Behandlungen

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) Anfertigung von MRT-Aufnahmen als Persönlichkeitsrechtsverletzung
        b) Nichteinhaltung eines vereinbarten Behandlungstermins
        c) Wahlleistung durch die persönliche Anwesenheit des Chefarztes
        d) Zahnärztliche Behandlung: Nr. 2290 und 2681 GOZ
    2. Private Krankenversicherung
        a) Hörgeräteversorgung für Arzt für Allgemeinmedizin
        b) Kataraktoperation unter Einsatz eines Femtosekundenlasers
        c) Wirksame Altersbegrenzung für Kinderwunschbehandlung
        d) Leistungspflicht bei physiotherapeutischen Leistungen
        e) Wirksame Leistungsbegrenzung auf die Höchstsätze amtlicher Gebührenordnungen
        f) Stationäre Aknebehandlung
        g) Tod des Versicherungsnehmers und Schweigepflichtentbindung
        h) Anforderung an Folgeversicherungsvertrag nach Kündigung
    3. Beihilfe
        a) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
            aa) Krankheitsbegriff/Vorbeugende Brustdrüsenentfernung aufgrund BRCA 2 Genmutation
            bb) Auslegung ärztlicher Gebührenordnungen
        b) Med. Notwendigkeit: Heranziehen von med. Leitlinien (CT-gesteuerte Facetteninfiltration)
        c) Keine Beihilfe für „KernspinResonanzTherapie“ bei Coxarthrose
        d) Katarakt-Operation unter Einsatz eines Femtosekundenlasers
        e) Schwellenwertüberschreitung bei Augenoperation (Katarakt)
        f) Teambesprechung zw. Arzt und weiteren Krankenhausmitarbeitern nicht nach Nr. 685 GOÄ
        g) Heilpraktikerbehandlung
            aa) Keine Tiefenhyperthermie durch Heilpraktiker
            bb) Beschränkte Beihilfe für heilpraktische Leistungen (Tiefenhyperthermie)
        h) Aufhebung einer Beihilfe
            aa) Kein Vertrauensschutz nach Einreichung manipulierter Arztrechnungen
            bb) Nachweis/„Grobe“ Fahrlässigkeit
        i) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Voranerkennungsverfahren für implantologische Leistungen
            bb) Weitergehende Implantatversorgung
            cc) Implantologische Zahnarztleistungen: Implantatschrauben
            dd) Kassenwechsel währen kieferorthopädischer Behandlung

V. Verschiedenes

    1. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
        a) Werbeverbot für ästhetische Chirurgie
        b) „Bezweckte“ Wettbewerbsbeschränkung: Absprache zw. Arzneimittelherstellern (Avastin/Lucentis)
    2. BVerfG: Zulassung zum Medizinstudium teilweise verfassungswidrig
    3. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Verdienstausfall bei Schädigung eines selbstständigen Zahnarztes
        b) Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter
        c) Tabakwerbung im Internet
    4. Krankenhäuser
        a) Krankenhausplanung: Keine besondere Bedarfsanalyse für Schmerzklinik
        b) Krankenhausfinanzierung
            aa) Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
            bb) Teilbarkeit des Entgelttableaus/Entgeltrechtliche Zentrumseigenschaft
            cc) Zuschläge für kinderonkologisches Zentrum
        c) Nothelferanspruch
            aa) Höhe der Aufwendungen: Abrechnung „pro rata temporis“
            bb) Fehlende Feststellung der Identität des Patienten
    5. Rettungsdienst: Beteiligung an der interimsweisen Vergabe einer Dienstleistungskonzession
    6. Pflegeeinrichtungen
        a) Abgrenzung Wohngemeinschaft/Einrichtung eines Pflegedienstes
        b) Überwachungspflicht des Pflegepersonals in psychiatrischer Einrichtung
        c) Reinigung der Arbeitskleidung der Mitarbeiter eines Pflegezentrums
    7. Pflegekräfte
        a) Gesundheits- und Krankenpflegerin: Strafbare Medikamentenverwechslung
        b) Sozialversicherungspflicht: Kooperationsvertrag zw. selbstst. Pflegedienst u. Sozialstation
    8. Weitergabe von Patientendaten durch Arzthelferin: Außerordentliche Kündigung
    9. Zahntechnikerhandwerk: „Meisterzwang“ verfassungsmäßig
    10. Heilpraktikervorbehalt: „CranioSacraleTherapie“ auf Grund ärztlicher Verordnung
    11. Sozialrecht
        a) Impfschadensrecht: Nachweis der Impfkomplikation
        b) Delfintherapie keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation
        c) Blindengeld
            aa) Blindheitsnachweis
            bb) Anrechnung von Landesblindengeld auf die Blindenhilfe
            cc) Blindengeld in freiwilliger Krankenversicherung nicht beitragspflichtig
            dd) Keine Einbeziehung des Landesblindengeldes bei Beitragsbemessung
        d) Besonderer Bedarf: Fahrkosten zu Ärzten
        e) Keine Gleitsichtbrille durch Jobcenter
        f) Keine Gleitsichtbrille aus Vermittlungsbudget
        g) Hörgerät: Alltagsgebrauch und berufsbedingter Mehrbedarf
    12. Haftpflichtversicherer der Hersteller- u. Vertreiberfirma von Brustimplantaten: Kein Schadensersatz
    13. Steuerrecht
        a) Einkommensteuerrecht
            aa) BFH: Aufwendungen einer Frau für IVF in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft
            bb) Liposuktion keine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems
            cc) Kein Betriebsausgabenabzug eines Zahnarztes für Professorentitel in Ungarn
        b) Umsatzsteuerrecht
            aa) EuGH: Pharmazeutische Unternehmen/Abschläge für private Krankenversicherung
            bb) BFH: EuGH-Vorlage/Steuerbefreiung med. Analysen (Facharzt f. Laboratoriumsdiagnostik)
            cc) Laborarzt: Umsatzsteuerfreie Analyse und Befundung von Gewebeproben
        c) BFH: Körperschaftsteuerbefreiung für Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: BSG - ANHÄNGIGE VERFAHREN GROßER SENAT



ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG