Rechtsprechungsinformationsdienst 02-2018

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. Vergütung ab Quartal I/12
        a) Ärzte mit einer anteiligen Arztstelle unter der RLV-Systematik
        b) HVM-Regelung für anteilige Arztstellen (KV Schleswig-Holstein Quartal IV/13)
        c) Vergütung humangenetischer Leistungen/ Quotierungsuntergrenze von 60 % (KV Hessen)
        d) Kein BAG-Zuschlag bei Job-Sharing-Anstellung
    2. Vergütung Quartal I/09 bis IV/11: Regelleistungsvolumen/QZV
        a) Ermessen der KV/QZV-Leistungen nicht zur Erhöhung des RLV
        b) RLV und QZV für Fachärzte für Diagnostische Radiologie
        c) Rechtmäßigkeit der fallzahlabhängigen Abstaffelungsregelung
    3. Voraussetzungen eines Härtefalls
    4. Keine nachträgliche Korrektur der Abrechnung durch Vertragsarzt
    5. Keine Kontoummeldung per E-Mail

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Plausibilitätsprüfung
        a) Zeitbezogene Plausibilitätsprüfung
            aa) Verbindlichkeit der Prüfzeiten/KV-Zeiten
            bb) Interventionsgespräch nach Nr. 35110 EBM/Beratung über Sterilisation nach Nr. 01850 EBM
            cc) Berufsausübungsgemeinschaft/Keine Berücksichtigung honorarbegrenzender Maßnahmen
        b) Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung: Kein organisierter Ärztlicher Bereitschaftsdienst
    2. Handschriftliche Dokumentation eines Arztes muss entzifferbar sein
    3. Unklare Auskünfte zur Berechtigung einer Leistungserbringung
    4. Zahnärztliche Leistungen
        a) Fehlender Leistungsnachweis bei fehlender Dokumentation (Nr. 2255 GOÄ-82)
        b) Zystektomie Nr 56a (Zy1) BEMA-Z

III. Genehmigung

    1. Laborgenehmigung für Pathologen: Fachgebietszugehörigkeit von Leistungen
    2. Keine Vorbereitungsassistentin für MVZ mit angestellten Zahnärzten

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Arzneikostenregress
        a) Verordnungsausschluss und Begründung eines Ausnahmefalls/Voltaren (Diclofenac)
        b) Verordnungsausschluss von „Spasmo Mucosolvan“
        c) Sprechstundenbedarf: Sachlich-rechnerische Richtigstellung durch KV
    2. Zahnärzte
        a) Eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung/Einzelleistungen
        b) Kürzung von Einzelleistungen und Restüberschreitung

V. Zulassungsrecht

    1. Zulassung: Auswahlverfahren nach partieller Öffnung eines Planungsbereichs
        a) Keine „Konzeptbewerbung“ nach § 103 IV 10 SGB V
        b) Räumliche Verteilung der Ärzte der Fachgruppe innerhalb der Raumordnungsregion
        c) Kein Versorgungsauftrag mit dem Anrechnungsfaktor 1,5
        d) Entsperrung: Spezialisierte fachärztliche Versorgung
    2. Umwandlung einer Arztstelle zugunsten des anstellenden MVZ
    3. Zulassungsende: Zulassung unter der Bedingung des hälftigen Verzichts
    4. Zulassungsentziehung
        a) Visuelles Ausspionieren der Praxisangestellten in ihrer Intimsphäre
        b) MVZ: Keine vertragsärztliche Tätigkeit ohne Ärzte/Kein Ruhen ohne Wiederaufnahmeabsicht

VI. Sozialpädiatrisches Zentrum/Gesamtvergütung/Hausarztzentrierte Versorgung/GBA

    1. Höhe der Quartalspauschale je Behandlungsfall

VII. Verfahrensrecht/Kosten/Streitwert/EHV (KV Hessen)

    1. Vertragsarztrechtsstreitigkeit/Lieferant von Sprechstundenbedarf
    2. Kosten: Wirtschaftlichkeitsprüfung/Kostenquote bei Beratung als verbliebener Sanktion
    3. Streitwert
        a) Höheres RLV/QZV: Kein Abzug von Praxis- oder Sachkosten
        b) ER-Beschwerdeverfahren in Zulassungssachen
    4. Erweiterte Honorarverteilung (EHV) KV Hessen
        a) Berücksichtigung besonderer Kostenanteile (Laborärzte, Quartal I/09)
        b) Honorar aus Sonderverträgen: Widerspruchsvoraussetzungen und Schätzbescheide

VIII. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Honorarverteilung
        a) Unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis und HVM
        b) Kleine Arztpraxis in überversorgtem Planungsbereich/Vorläufige RLV-Zuweisung
        c) Regelleistungsvolumen
            aa) Regelleistungsvolumen und ambulante Operationen
            bb) Bestimmung von Sonderregelung rechtfertigenden Praxisbesonderheiten
            cc) Fallzahlabhängige Quotierung im RLV
            dd) Keine Freistellung überdurchschnittlich großer Altpraxen von Abstaffelungsregelung
        d) Psychotherapeutenvergütung 2007/2008
        e) Pädiatrische Spezialambulanz: Zusätzliche Pauschale nicht für Vergangenheit
        f) Förderung belegärztlicher Leistungen
    2. Dialyseversorgungsauftrag
        a) Bindung des Versorgungsauftrags an Dialysepraxis/Feststellungsklage
        b) Versorgungsauftrag nach Ausscheiden eines Arztes aus Dialysepraxis
        c) Dialyseauftrag und Änderung der rechtlichen Form der Kooperation
    3. Keine Wettbewerbsansprüche von Nephrologen wegen Nebenbetriebsstätte
    4. Sachlich-rechnerische Berichtigung: Genehmigung eines Heil- und Kostenplans
    5. Schadensregress der Krankenkasse gegen Zahnärztin: Nachbesserung/Neuanfertigung
    6. Zulassungsrecht
        a) Ermittlung eines Sonderbedarfs (Verhaltenstherapie in Berlin)
        b) Keine MVZ-Gründung durch Verlegung einer Anstellungsgenehmigung
        c) Außenstelle eines ermächtigten Sozialpädiatrischen Zentrums
        d) Zulassungsentziehung: Falschabrechnung/Verständigung gem. § 257c StPO
    7. Keine Befugnis der Gesamtvertragsparteien zur Regelung der Notdienstvergütung
    8. Amtsentbindung nach Wegfall der Berufungsvoraussetzungen eines ehrenamtlichen Richters

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
        a) Drohender einseitiger Sehverlust/Serumaugentropfen aus Eigenblut
        b) Topische (lokale) Sauerstoff-Therapie
        c) Ambulante Liposuktion/Verschuldenskosten
        d) Optische Kohärenztomografie (OCT)
    2. Cochlea-Implantation
    3. Laserepilation bei Transidentität
    4. Zahnärztliche Versorgung
        a) Vollständige Kostenübernahme für Zahnersatz nach Tumorbehandlung
        b) Begrenzter Zuschuss zu Zahnersatz
        c) Abbruch einer kieferorthopädischen Behandlung

II. Stationäre Behandlung

    1. Schlauchmagen-Operation
    2. Fettschürzenresektion
    3. Liposuktion
    4. Kein Notfall bei auf größeren Umfang und Zeitaufwand angelegter Therapie
    5. Operative Behandlung mit penisverlängernder Wirkung

III. Kostenerstattung

    1. Verordnung einer Krankenhausbehandlung und Genehmigung der Krankenkasse
    2. Kostenzusage für Krankenhausbehandlung
    3. Genehmigungsfiktion
        a) Unbestimmter Antrag („Vorlesesystem“)
        b) Frist bei fehlendem Nachweis für Einschaltung des MDK
        c) Ankündigung einer Prüfung/Nicht zugelassener Leistungserbringer
        d) Beschaffung der Leistung vor Fristablauf
        e) Erforderlichkeit: Arzneimittel im Rahmen eines Off-Label-Use
        f) Positive Kenntnis vom Leistungsausschluss (Liposuktion)
        g) Ausschluss der Genehmigungsfiktion für Leistungen im Ausland
        h) Rücknahme einer fiktiven Genehmigung
            aa) Bestehen des Leistungsanspruchs unbeachtlich
            bb) Keine Rücknahme möglich
            cc) Keine Rücknahme einer fiktiven Genehmigung
            dd) Keine besonderen Voraussetzungen

IV. Arzneimittelversorgung

    1. Versorgung mit cannabishaltigen Arzneimitteln
        a) Aussicht auf spürbare positive Einwirkung auf Krankheitsverlauf
        b) Therapiehoheit des Vertragsarztes/Folgenabwägung
        c) Keine Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung vor Genehmigung
        d) Cannabis als Schmerzmittel vor Neufassung des § 31 VI SGB V
    2. Festbetragsarzneimittel
        a) Ausschöpfen der Arzneimittelalternativen
        b) Unzumutbarkeit der Testung weiterer Festbetragsmedikamente
    3. Membranoproliferative Glomerulonephritis (MPGN-C3-Nephropathie): Seltenheitsfall
    4. Therapieversuch mit dem Wirkstoff Rituximab bei sekundär progredienter Multipler Sklerose

V. Hilfsmittel

    1. Rollstuhlzuggerät (Handbike) für Erwachsene
    2. Hörgeräteversorgung
        a) Hörgerät wegen qualifizierter Arbeitsplatzanforderungen
        b) Kein Unterschied zu Hörhilfen zum Festbetrag
        c) Anordnungsgrund: Vorläufige Selbsttragung der Kosten

VI. Rehabilitation/Krankentransport/Häusliche Krankenpflege

    1. Rehabilitation
        a) Stationäre Rehabilitationsmaßnahme
            aa) Ausschöpfen der ambulanten Maßnahmen
            bb) Fehlende Ausschöpfung der ambulanten Behandlungsmöglichkeiten
            cc) Anspruch nach Versorgung mit Cochlea-Implantaten
            dd) Keine Erstattung von Kosten einer Begleitperson
        b) Vorsorgemaßnahme für Mütter: Kinder als Begleitkinder
    2. Hubschrauber-Krankentransport von Kreuzfahrtschiff unter fremder Flagge
    3. Häusliche Krankenpflege
        a) Hauswirtschaftliche Versorgung und Verschlimmerung der Wunde (ER-Verfahren)
        b) Keine Vergütung für Haushaltsangehörige

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Vollstationäre Krankenhausbehandlung: Entlassung am selben Tag
        b) Notwendigkeit stationärer Behandlung bei Alkoholabhängigkeitssyndrom
        c) Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
            aa) Pharmakotherapie und Off-Label-Use
            bb) Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt: Lungenvolumenreduktion
            cc) Methode der bronchialen Thermoplastie: Keine Ausschlussentscheidung des GBA
        d) Mindestmenge von komplexen Eingriffen am Organsystem Pankreas
        e) Prüffristen
            aa) Beginn der Verzinsung bei Aufrechnungsfällen
            bb) Überschreiten der 4-wöchigen Frist zur Vorlage der Unterlagen keine Ausschlussfrist
            cc) Keine Ausschlussfristen durch PrüfvV
            dd) Materiell-rechtliche Ausschlussfrist zur Vorlage der Krankenhausunterlagen
            ee) Septorhinoplastik/Keine Präklusion gerichtlicher Ermittlung durch PrüfvV
        f) Keine Einleitung einer MDK-Prüfung: Präklusionswirkung auf medizinische Einwendungen
        g) Keine controllingorientierte schematische Krankenhausabrechnungsprüfungen
        h) Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz Operation durch „falschen Arzt“
        i) Verjährung
            aa) Hemmung der Verjährungsfrist bei Unkenntnis über Krankenkasse des Patienten
            bb) Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit: Dreijahresfrist
    2. Teilstationäre Behandlung bei einer Depression als komorbide Erkrankung
    3. Fallpauschalen
        a) Implantierung einer modularen Endoprothese
        b) Implantation von alloplastischem Knochenersatz
        c) Spongiosatransplantation zur Füllung eines Spalts
        d) Behandlung einer oder mehrerer Komplikationen eines Diabetes mellitus
        e) Setzten eines weiteren Shunts bei dialysepflichtiger Niereninsuffizienz
        f) Auslegung der Prozedurkodes bei Vereinbarung einer positiven Strukturprüfung
        g) Hauptdiagnose Gallenblasenstein
        h) Intensivmedizinische Komplexbehandlung (OPS 8-980.x)
        i) Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls
        j) Behandlung einer Hyperhidrose (Krankhaftes Schwitzen)
        k) Beatmung eines Frühgeborenen
    4. Aufwandspauschale
        a) Aufrechnungsverbot: Keine Zulassung der Berufung
        b) Erstattungsanspruch der Krankenkasse nach Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit
        c) Rückwirkungsverbot und Verbot treuwidrigen Verhaltens
        d) Keine Rückforderung bei Anzeige als Rechnungsprüfung nach § 275 Ic SGB V
        e) Aufrechnungsverbot/Rückforderung verstößt gegen Treu und Glauben

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Apotheken
        a) Retaxierung: Nicht erkennbarer Verordnungsausschluss mangels Eintrag in Lauer-Taxe
        b) Unverwendete Restmengen zytostatikahaltiger Injektionslösungen (sog. Verwurf)
        c) Krankenhausapotheke: Ärztliche Verordnung notwendig
        d) Keine Auskunftspflicht über die Einkaufspreise des Lohnherstellers
        e) Erstattung von Umsatzsteuer
            aa) Pflicht zur Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung nur bei vertraglicher Vereinbarung
            bb) Keine Erstattungspflicht der Umsatzsteuer nach Abführung an Finanzamt
            cc) Lieferung einer Krankenhausapotheke an anderes Krankenhaus
    2. Arzneimittelhersteller/Arzneimittelimporteure
        a) Erprobung neuer Untersuchungsmethoden (DiaPat®-CC Tests, Nachweis Gallengangskarzinom)
        b) Schiedsspruch: Anforderungen an einen Nutzenbewertungsbeschluss
        c) Schiedsstelle nach § 130b V SGB V: Keine Nachholung unterbliebener Anhörung
        d) Unterlassungsanspruch eines Arzneimittelvertriebs gegen Prüfungsstelle
        e) Pharmazeutischer Unternehmer: Parallelvertreiber und Parallelimporteure
        f) Keine Klagebefugnis eines Konkurrenten gegen Rabattbefreiung
    3. Hilfsmittelerbringer
        a) Hilfsmittelverzeichnis: Aufnahme von Laufrädern
        b) Kein sozialgerichtlicher Rechtsweg bei Ausschreibungen gesetzlicher Krankenkassen
        c) Kein Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit in Vergaberechtsstreitigkeiten/Keine Verweisung
    4. Häusl. Krankenpflege/Qualitätssichernde Regelung: Ständige Verantwortung einer Pflegefachkraft
    5. Kollektivvertrag über Versorgung mit Hebammenhilfe: Abwehrrecht/Mindestgröße
    6. Krankentransportleistungen: Kein Anspruch auf Vergütungsvereinbarung
    7. Praxiskliniken können keinen Versorgungsvertrag abschließen
    8. Keine Entschädigung für Dolmetscher- und Übersetzertätigkeiten

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Werturteile in sozialmedizinischen Stellungnahmen
    2. Erstattungsansprüche
        a) Kosten für medizinische Rehabilitationsleistung und gesetzliche Rentenversicherung
        b) Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
        c) Private Auslandskrankenversicherung: Keine Erstattung von Geldleistungen
        d) Irrtum über Beginn der Mitgliedschaft und Ausstellung einer Versichertenkarte
        e) Leistung an KZV trotz Unzuständigkeit
    3. Zuweisungen für Krankengeld aus Gesundheitsfonds im Jahresausgleich 2013
    4. Enthebung vom Amt des Vorstands: Sitzungen des Verwaltungsrats öffentlich
    5. Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag: Vergütung

X. Verfahrensrecht

    1. Beruflich bedingter Verhinderungsgrund
    2. Rechtsweg: Erstattungsansprüche einer privaten Versicherung
    3. Streitwert: Stufenklage zwischen privater Auslandskrankenversicherung und Krankenkasse
    4. Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen Sachverständigen
    5. Keine Fortführung einer Untätigkeitsklage nach Erlass des Widerspruchsbescheids
    6. Unbestimmter Antrag zur Übernahme der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache

XI. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Kostenerstattung: Genehmigungsfiktion
        a) Liposuktion in Privatklinik und ordnungsgemäße Abrechnung
        b) Bestimmtheit/Sachleistungsanspruch/Leistungsklage/Vollstreckungstitel (Bariatrische Operation)
        c) Fristverlängerung (Liposuktion bei Lipödem)
    2. Beziehungen zu Krankenhäusern: Kodierung nicht vollendeter oder unterbrochener Prozeduren
    3. Apotheken: Verhängung einer Vertragsstrafe nicht mittels Verwaltungsakt
    4. Häusl. Krankenpflege: Unterbliebene Durchführung des Schiedsverfahrens/Antragsberechtigung
    5. Verfahrensrecht: Übergehen eines Antrags auf Bewilligung einer Reiseentschädigung

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf der Approbation
            aa) Widerruf und Berufsverbot nach § 70 StGB
            bb) Überlassen von Methadon im Rahmen der Take-Home-Vergabe
        b) Ruhen der Approbation
            aa) Vorläufiger Rechtsschutz: Fehlender Nachweis der gesundheitlichen Eignung
            bb) Alkoholabhängigkeit
            cc) Sexuell übergriffiges Verhalten gegenüber Auszubildenden
    2. BGH: Pfändungsschutz im Insolvenzverfahren nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit
    3. Rückzahlung von Privatentnahmen durch ausgeschiedenes Mitglied einer Praxis
    4. Berufspflichten/Psychotherapeutin in Ausbildung: Abstinenzgebot
    5. Strafrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht
        a) Sexueller Übergriff auf eine Klinikmitarbeiterin: Kein strafrechtliches Berufsverbot
        b) Unzureichende hygienische Aufbereitung von endoskopischem Zusatzinstrumentarium
    6. Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten
    7. Genehmigungspflicht zur Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft
    8. Ärztebewertungsportal
        a) BGH: Besondere Präsentation zahlender Kunden ohne Offenlegung
        b) Internetpreisvergleichsportal für augenärztl. Leistungen: Hinweis auf Provisionsvereinbarungen
    9. Verwendung der Meinungsäußerung eines anonym auftretenden Arztes in TV-Bericht
    10. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Werbung für chirurgisch-ästhetische Operationen mit „kostenloser Beratung“
        b) Verwendung des Begriffes „Praxisklinik“ für Zahnarztpraxis
        c) Werbung für CoolSculpting
    11. Honorarvertrag über honorarärztliche Tätigkeit und Allgemeine Geschäftsbedingungen
    12. Insolvenz: Nach Freigabe der Praxis kein Geld aus Insolvenzmasse
    13. Sozialversicherungspflicht
        a) Zulassungsrechtlich kein Status als „freier Mitarbeiter“ (Psychologische Psychotherapeutin)
        b) Bereitschaftsdienst im Krankenhaus regelmäßig abhängige Beschäftigung
        c) Abhängige Beschäftigung: Tätigkeit einer Anästhesistin im OP-Saal
        d) Honorararzt mit Stundenvergütung von 85 €
        e) Bereitschaftsarzt in einer Geriatrischen Rehabilitationsklinik
        f) Ärztin für Palliativmedizin im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
        g) Betriebsärztin als freie Mitarbeiterin
        h) Medizinisch-technische Röntgenassistentin
    14. Arbeitsrecht
        a) BAG: Wirksamkeit einer Altersgrenzenklausel in MVZ-Anstellungsvertrag
        b) Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin (PiA): Kein Vergütungsanspruch
        c) Überörtliche BAG: Unterzeichnung einer Kündigung
    15. Ausschluss aus einer Genossenschaft wegen pflichtwidriger Abrechnung
    16. Entschädigung als Zeuge oder Sachverständiger
        a) Schriftliche Auskunft: Außergewöhnlich umfangreiche Leistung
        b) Aufwendungsersatz für apparatetechnische Untersuchungen
        c) Honorierung eines Befundberichts und außergewöhnlich umfangreiche Leistung
        d) Überprüfung des Zeitaufwands eines gerichtlichen Sachverständigen: Toleranzgrenze 15 %
        e) Aufwand für Testdiagnostik
    17. Ärztekammer
        a) Beitragserhebung: Bildung von Rücklagen erforderlich
        b) Beitragserhebung: Bildung von Rücklagen im Ermessen der Kammer

II. Arzthaftung

    1. BGH/Verzicht auf Sachverständigengutachten: Eigene Sachkunde/Hinweis
    2. Behandlungsfehler
        a) Aufdeckung von Nebenerkrankungen bei lebensbedrohlicher Erkrankung (Sepsis)
        b) Verschlechterung eines potenziell lebensbedrohlichen Zustands durch Behandlungsfehler
        c) Absehen von einer Thromboseprophylaxe
        d) Offene Biopsie anstatt einer Stanzbiopsie
        e) Arthroskopie mit Nachresektion des Außenmeniskus
        f) Geburtsschädigung/Verjährung/Schmerzensgeld
        g) Heterologe Insemination mit „falschem“ Sperma
        h) Verbrennungen durch MRT-Untersuchung/Schmerzensgeld
        i) Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen: Fehlende kausale Pflichtverletzung
        j) Totaler Krankenhausaufnahmevertrag Operation durch bestimmten Arzt
        k) Kein besonderer „Chefarztstandard“
        l) Haftung des Krankenhausträgers für alkoholkranken Belegarzt/Schmerzensgeld
    3. Aufklärung/Einwilligung
        a) Lebensverlängernde Behandlung als ärztlicher Behandlungsfehler (PEG-Sonden-Ernährung)
        b) Neues Operationsverfahren (Netzimplantat bei Senkungsoperation)/Schmerzensgeld
        c) Aufklärungspflichtige Behandlungsalternative
        d) Entzündungsreaktion mit Heilwirkung und Nebenwirkungen/Schmerzensgeld
        e) Risikoaufklärung über Komplikationen einer Knieprothesen-Operation/Häufigkeitsdefinitionen
        f) Implantation einer Hüft-Totalendoprothese bei Rheumaerkrankung
        g) Hinweis auf das Risiko einer Re-Operation ausreichend
        h) Abdominale Hysterektomie und Femoralisschädigung
        i) Abwarten statt operativer Entfernung des Plazentarestes/Schmerzensgeld (Verlust Gebärmutter)
    4. Maßgebliche Kenntnis für Verjährungsbeginn
    5. Vergleich mit Gesamtwirkung
    6. Sachverständige
        a) Heranziehung eines Sachverständigengutachtens in Schlichtungsverfahren
        b) Hoheitliche Tätigkeit eines ärztlichen Sachverständigen im Verwaltungsverfahren
        c) Selbständiges Beweisverfahren: Ergänzung der Beweisfragen
    7. Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Krankheitsschub
    8. PKH: Fehlende Erfolgsaussicht
    9. Zahnärztliche Behandlung
        a) Aufklärung über Verlaufskontrollen bei Leukoplakie nicht Aufgabe des MKG-Chirurgen
        b) Patientenablehnung der Eingliederung/Frühkontakte/Schienentherapie

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Ausnutzung eines vorangegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens (Knochenzement I)
        b) Behauptung einer Spitzenstellung (Knochenzement II)
        c) Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei Parallelimport
    2. Apotheken
        a) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
            aa) Konkurrentenklage: Defekturarzneimittel eines Apothekers (Harnstoffkapseln)
            bb) Konkurrentenwiderspruch gegen Feststellungsbescheid/Einstweiliges Anordnungsverfahren
        b) Berufspflichten
            aa) Zytostatikalösungen aus in Deutschland nicht verkehrsfähigen Fertigarzneimitteln
            bb) Fehlerhafte Abgabe eines Arzneimittels
        c) Versandapotheke: Telefonische Beratungsmöglichkeiten
        d) Verbot von „Video-Apotheken“
        e) 1-Euro-Gutschein keine spürbare wettbewerbsrechtliche Beeinträchtigung
        f) Rückerstattung der Umsatzsteuer (Zytostatika-Versorgung)
            aa) Bruttopreisabrede/Verpflichtung zur Vertragsanpassung
            bb) Pflicht zur Rückerstattung von Umsatzsteuer für Zytostatika-Zubereitungen
    3. Genehmigung zum Anbau von Cannabis für Eigenbedarf
        a) Kein Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken für Eigenbedarf
        b) Keine Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis nach gesetzlicher Neuregelung
        c) Kein Schadensersatzanspruch gegen Bundesinstitut für Arzneimittel u. Medizinprodukte
    4. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Wertgrenze für Zuwendungen an Apotheker
        b) Augenlaseroperation: Eignungscheck als handelsübliche Nebenleistung
        c) Werbung mit einem nicht zugelassenen Anwendungsgebiet (Schmerzmittel)
        d) Wirksame Waffe gegen Orangenhaut
        e) Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sog. ergänzenden Leistungsschutzes
        f) Werbung für ein Lebensmittel und Krankheitsbezug
        g) Angebot eines kostenlosen Blutzuckermessgerätes
        h) Verbot von Werbeaussagen für Medizinprodukte zur Wiederherstellung von Sehvermögen
    5. Beihilfe
        a) Aufwendungen für ein Elektromobil: Voranerkennung/Grundbedürfnis
        b) Unzulässige Verweisung auf SGB V

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) Wahlarztvereinbarung
            aa) Keine Individualvereinbarung bei formularmäßig verwendeten Stellvertretervereinbarungen
            bb) Behandlung durch einen anderen Arzt
        b) Entgeltbeschränkung auch für „Ausgründung“ eines Plankrankenhauses aus Privatklinik
        c) Abrechnung belegärztlicher Leistungen mit privat zusatzversichertem GKV-Patienten
        d) Gebührenanspruch bei Operation einer Lidsenkung/Analogabrechnung
        e) IMRT/IGRT-Bestrahlungen: Differenzierung der Abrechnung nach Ziff. 5855 GOÄ
    2. Private Krankenversicherung
        a) Psychotherapeutische Leistungen in TCM-Klinik
        b) Einsatz eines Femtosekundenlasers: Nr. 5855 GOÄ analog
        c) Anerkenntnis durch Regulierungsschreiben eines Versicherers
        d) Begrenzung des Erstattungsumfanges für Physiotherapie auf Höchstsätze der GOÄ
        e) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Abrechnung eines sog. 360°-Veneers/Falsche GOZ-Nr. in Gebührenvereinbarung
            bb) Eingliederung der Klebebrackets und Umformung des Ober- und Unterkiefers
    3. Beihilfe
        a) ACP(Autologous Conditioned Plasma)-Therapie
        b) Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit einer Psychotherapie
        c) Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI): Selbstständiger Behandlungsversuch
        d) Heilkräutertherapie nach der Traditionellen Chinesischen Medizin
        e) Wahlleistung eines Zweibettzimmers in Privatklinik
        f) Rücknahme nach Vorlage einer manipulierten Arztrechnung
        g) Verwendung von Formblättern/Wiedereinsetzung
        h) Antragsfrist bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege
        i) Keine Beiladung des (Zahn)Arztes in beihilferechtlicher Streitigkeit
        j) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Implantologische Leistungen
            bb) Antimikrobielle photodynamische Therapie
            cc) Adhäsive Aufbaufüllungen/Abgrenzung Nr. 2382 GOÄ und 4120 GOZ
            dd) Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Material- und Laborkosten
            ee) Überschreiten des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation

V. Verschiedenes

    1. EuGH: Einstufung einer Software als Medizinprodukt
    2. BVerfG: Unzulässige Vorlage/Unterbringung mit Zwangsbehandlung
    3. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Zugewinnausgleich: Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag
        b) Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung
        c) Anfechtung der Vaterschaft durch biologischen Vater
        d) Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen
    4. Krankenhäuser
        a) BAG: Vergütung der Umkleidezeit für weiße Kleidung eines Krankenpflegers
        b) Kein Anspruch eines Bürgers auf bestimmte Krankenhausplanung
        c) Krankenhausvergütung
            aa) Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht: Rechtsgrundlage/Vertrauensschutz
            bb) Bemessung des Mehrleistungsabschlags im Krankenhausrecht/Rückwirkung
        d) Fördermittel für eine Vergrößerung der Klinik
        e) Erstattungsfähigkeit von Absonderungskosten nach IfSG
        f) Nothelferanspruch nur bis zur Kenntnis des Nichteintritts der Krankenkasse
        g) Fremdenverkehrsbeitrag für Vorsorge- und Rehabilitationskliniken
    5. Krankenkassen
        a) BVerwG: Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht
        b) Auskunftsanspruch der Presse gegenüber gesetzlicher Krankenkasse
    6. Rettungsdienst/VergabeR: Kein pauschaler Ausschluss von Ärzten für Orthopädie vom Notdienst
    7. Pflegeberufe: Versicherungspflicht
        a) Versicherungspflicht: Gesundheits- und Krankenpflegerin in der ambulanten Pflege
        b) Selbständige Intensiv-Krankenpfleger
        c) Abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit von Pflegefachkräften
        d) Abhängige Beschäftigung eines Krankenpflegers in Vertragskrankenhaus
        e) Ambulante Pflegekraft bei Betreuung eines Wachkomapatienten
    8. Zuwendungen einer kreisfreien Stadt an ein Alten-/Pflegeheim
    9. Meisterzwang im Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
    10. Heilpraktikererlaubnis
        a) Kryolipolyse (Fettvereisung lokaler Fettpölsterchen) ist Heilbehandlung
        b) Einsatz eines Lasergerätes zur Entfernung von Tätowierungen
        c) Beschränkung auf das Gebiet der Chiropraktik
    11. Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
        a) Untypische Körperschäden begründen keine positive Feststellung der Schadensursache
        b) Fehlbildungen müssen einer Thalidomidembryopathie entsprechen
        c) Keine Berücksichtigung von Folgeschäden einer Fehlbildung
        d) Anerkennung einer Schwerhörigkeit nur bei bei Geburt angelegter Schwerhörigkeit
        e) Höhere Leistungen wegen Schwerhörigkeit: Nachweis früher Schädigung
    12. Sozialrecht
        a) Impfschadensrecht
            aa) Fehlender Nachweis einer Primärschädigung im Sinne einer Impfkomplikation
            bb) Akute disseminierte Enzephalomyelitis nach einer Hepatitis A-Impfung
        b) Blindengeld
            aa) BVerfG: Absenkung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ab Januar 2011
            bb) Keine analoge Anwendung des BlindG
        c) Grundsicherung: Fahrkosten zur ambulanten Behandlung eines behinderten Kindes
        d) Sozialhilfe
            aa) Keine sozialhilferechtliche Kostenübernahme für Normalbrille
            bb) Versorgung mit Bifokalbrille nicht als Eingliederungshilfe
            cc) Therapie-Dreirad
            dd) Petö-Therapie: Medizinischer Leistungszweck im Vordergrund
    13. Steuerrecht
        a) Einkommensteuerrecht
            aa) BFH: Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar
            bb) Keine Steuerbefreiung für Tätigkeit als sog. Lehrarzt
        b) Umsatzsteuerrecht
            aa) BFH: Bemessungsgrundlage/Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG
            bb) Ästhetisch-chirurg. Maßnahmen: Fehlende oder unzureichende Behandlungsdokumentation
            cc) Herstellerrabatt für niederl. Versandapotheke u. Bemessungsgrundlage für inländ. KK


ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: BSG - ANHÄNGIGE VERFAHREN GROßER SENAT



ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG


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