Rechtsprechungsinformationsdienst 02-2018
Indexübersicht
A. VERTRAGSARZTRECHT
I. Honorarverteilung
1. Vergütung ab Quartal I/12
a) Ärzte mit einer anteiligen Arztstelle unter der RLV-Systematik
b) HVM-Regelung für anteilige Arztstellen (KV Schleswig-Holstein Quartal IV/13)
c) Vergütung humangenetischer
Leistungen/ Quotierungsuntergrenze von 60 % (KV Hessen)
d) Kein BAG-Zuschlag bei Job-Sharing-Anstellung
2.
Vergütung Quartal I/09 bis IV/11: Regelleistungsvolumen/QZV
a) Ermessen der KV/QZV-Leistungen nicht zur Erhöhung des RLV
b) RLV und QZV für Fachärzte für Diagnostische Radiologie
c) Rechtmäßigkeit
der fallzahlabhängigen Abstaffelungsregelung
3. Voraussetzungen eines
Härtefalls
4. Keine nachträgliche Korrektur der Abrechnung durch
Vertragsarzt
5. Keine Kontoummeldung per E-Mail
II.
Sachlich-rechnerische Berichtigung
1. Plausibilitätsprüfung
a)
Zeitbezogene Plausibilitätsprüfung
aa) Verbindlichkeit der
Prüfzeiten/KV-Zeiten
bb) Interventionsgespräch nach Nr. 35110 EBM/Beratung
über Sterilisation nach Nr. 01850 EBM
cc)
Berufsausübungsgemeinschaft/Keine Berücksichtigung honorarbegrenzender Maßnahmen
b) Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung: Kein organisierter Ärztlicher
Bereitschaftsdienst
2. Handschriftliche Dokumentation eines Arztes muss
entzifferbar sein
3. Unklare Auskünfte zur Berechtigung einer
Leistungserbringung
4. Zahnärztliche Leistungen
a) Fehlender
Leistungsnachweis bei fehlender Dokumentation (Nr. 2255 GOÄ-82)
b)
Zystektomie Nr 56a (Zy1) BEMA-Z
III. Genehmigung
1. Laborgenehmigung
für Pathologen: Fachgebietszugehörigkeit von Leistungen
2. Keine
Vorbereitungsassistentin für MVZ mit angestellten Zahnärzten
IV.
Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
1.
Arzneikostenregress
a) Verordnungsausschluss und Begründung eines
Ausnahmefalls/Voltaren (Diclofenac)
b) Verordnungsausschluss von „Spasmo
Mucosolvan“
c) Sprechstundenbedarf: Sachlich-rechnerische Richtigstellung
durch KV
2. Zahnärzte
a) Eingeschränkte Einzelfallprüfung mit
Hochrechnung/Einzelleistungen
b) Kürzung von Einzelleistungen und
Restüberschreitung
V. Zulassungsrecht
1. Zulassung: Auswahlverfahren
nach partieller Öffnung eines Planungsbereichs
a) Keine „Konzeptbewerbung“
nach § 103 IV 10 SGB V
b) Räumliche Verteilung der Ärzte der Fachgruppe
innerhalb der Raumordnungsregion
c) Kein Versorgungsauftrag mit dem
Anrechnungsfaktor 1,5
d) Entsperrung: Spezialisierte fachärztliche
Versorgung
2. Umwandlung einer Arztstelle zugunsten des anstellenden MVZ
3. Zulassungsende: Zulassung unter der Bedingung des hälftigen Verzichts
4. Zulassungsentziehung
a) Visuelles Ausspionieren der
Praxisangestellten in ihrer Intimsphäre
b) MVZ: Keine vertragsärztliche
Tätigkeit ohne Ärzte/Kein Ruhen ohne Wiederaufnahmeabsicht
VI.
Sozialpädiatrisches Zentrum/Gesamtvergütung/Hausarztzentrierte Versorgung/GBA
1. Höhe der Quartalspauschale je Behandlungsfall
VII.
Verfahrensrecht/Kosten/Streitwert/EHV (KV Hessen)
1.
Vertragsarztrechtsstreitigkeit/Lieferant von Sprechstundenbedarf
2.
Kosten: Wirtschaftlichkeitsprüfung/Kostenquote bei Beratung als verbliebener
Sanktion
3. Streitwert
a) Höheres RLV/QZV: Kein Abzug von Praxis-
oder Sachkosten
b) ER-Beschwerdeverfahren in Zulassungssachen
4.
Erweiterte Honorarverteilung (EHV) KV Hessen
a) Berücksichtigung
besonderer Kostenanteile (Laborärzte, Quartal I/09)
b) Honorar aus
Sonderverträgen: Widerspruchsvoraussetzungen und Schätzbescheide
VIII.
Bundessozialgericht (BSG)
1. Honorarverteilung
a)
Unterdurchschnittlich abrechnende Vertragsarztpraxis und HVM
b) Kleine
Arztpraxis in überversorgtem Planungsbereich/Vorläufige RLV-Zuweisung
c)
Regelleistungsvolumen
aa) Regelleistungsvolumen und ambulante Operationen
bb) Bestimmung von Sonderregelung rechtfertigenden Praxisbesonderheiten
cc) Fallzahlabhängige Quotierung im RLV
dd) Keine Freistellung
überdurchschnittlich großer Altpraxen von Abstaffelungsregelung
d)
Psychotherapeutenvergütung 2007/2008
e) Pädiatrische Spezialambulanz:
Zusätzliche Pauschale nicht für Vergangenheit
f) Förderung belegärztlicher
Leistungen
2. Dialyseversorgungsauftrag
a) Bindung des
Versorgungsauftrags an Dialysepraxis/Feststellungsklage
b)
Versorgungsauftrag nach Ausscheiden eines Arztes aus Dialysepraxis
c)
Dialyseauftrag und Änderung der rechtlichen Form der Kooperation
3. Keine
Wettbewerbsansprüche von Nephrologen wegen Nebenbetriebsstätte
4.
Sachlich-rechnerische Berichtigung: Genehmigung eines Heil- und Kostenplans
5. Schadensregress der Krankenkasse gegen Zahnärztin:
Nachbesserung/Neuanfertigung
6. Zulassungsrecht
a) Ermittlung eines
Sonderbedarfs (Verhaltenstherapie in Berlin)
b) Keine MVZ-Gründung durch
Verlegung einer Anstellungsgenehmigung
c) Außenstelle eines ermächtigten
Sozialpädiatrischen Zentrums
d) Zulassungsentziehung:
Falschabrechnung/Verständigung gem. § 257c StPO
7. Keine Befugnis der
Gesamtvertragsparteien zur Regelung der Notdienstvergütung
8.
Amtsentbindung nach Wegfall der Berufungsvoraussetzungen eines ehrenamtlichen
Richters
B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT
I. Vertrags(zahn)ärztliche
Behandlung
1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
a)
Drohender einseitiger Sehverlust/Serumaugentropfen aus Eigenblut
b)
Topische (lokale) Sauerstoff-Therapie
c) Ambulante
Liposuktion/Verschuldenskosten
d) Optische Kohärenztomografie (OCT)
2. Cochlea-Implantation
3. Laserepilation bei Transidentität
4.
Zahnärztliche Versorgung
a) Vollständige Kostenübernahme für Zahnersatz
nach Tumorbehandlung
b) Begrenzter Zuschuss zu Zahnersatz
c) Abbruch
einer kieferorthopädischen Behandlung
II. Stationäre Behandlung
1.
Schlauchmagen-Operation
2. Fettschürzenresektion
3. Liposuktion
4. Kein Notfall bei auf größeren Umfang und Zeitaufwand angelegter Therapie
5. Operative Behandlung mit penisverlängernder Wirkung
III.
Kostenerstattung
1. Verordnung einer Krankenhausbehandlung und Genehmigung
der Krankenkasse
2. Kostenzusage für Krankenhausbehandlung
3.
Genehmigungsfiktion
a) Unbestimmter Antrag („Vorlesesystem“)
b)
Frist bei fehlendem Nachweis für Einschaltung des MDK
c) Ankündigung einer
Prüfung/Nicht zugelassener Leistungserbringer
d) Beschaffung der Leistung
vor Fristablauf
e) Erforderlichkeit: Arzneimittel im Rahmen eines
Off-Label-Use
f) Positive Kenntnis vom Leistungsausschluss (Liposuktion)
g) Ausschluss der Genehmigungsfiktion für Leistungen im Ausland
h)
Rücknahme einer fiktiven Genehmigung
aa) Bestehen des Leistungsanspruchs
unbeachtlich
bb) Keine Rücknahme möglich
cc) Keine Rücknahme einer
fiktiven Genehmigung
dd) Keine besonderen Voraussetzungen
IV.
Arzneimittelversorgung
1. Versorgung mit cannabishaltigen Arzneimitteln
a) Aussicht auf spürbare positive Einwirkung auf Krankheitsverlauf
b)
Therapiehoheit des Vertragsarztes/Folgenabwägung
c) Keine Notwendigkeit
einer vertragsärztlichen Verordnung vor Genehmigung
d) Cannabis als
Schmerzmittel vor Neufassung des § 31 VI SGB V
2. Festbetragsarzneimittel
a) Ausschöpfen der Arzneimittelalternativen
b) Unzumutbarkeit der
Testung weiterer Festbetragsmedikamente
3. Membranoproliferative
Glomerulonephritis (MPGN-C3-Nephropathie): Seltenheitsfall
4.
Therapieversuch mit dem Wirkstoff Rituximab bei sekundär progredienter Multipler
Sklerose
V. Hilfsmittel
1. Rollstuhlzuggerät (Handbike) für
Erwachsene
2. Hörgeräteversorgung
a) Hörgerät wegen qualifizierter
Arbeitsplatzanforderungen
b) Kein Unterschied zu Hörhilfen zum Festbetrag
c) Anordnungsgrund: Vorläufige Selbsttragung der Kosten
VI.
Rehabilitation/Krankentransport/Häusliche Krankenpflege
1. Rehabilitation
a) Stationäre Rehabilitationsmaßnahme
aa) Ausschöpfen der ambulanten
Maßnahmen
bb) Fehlende Ausschöpfung der ambulanten
Behandlungsmöglichkeiten
cc) Anspruch nach Versorgung mit
Cochlea-Implantaten
dd) Keine Erstattung von Kosten einer Begleitperson
b) Vorsorgemaßnahme für Mütter: Kinder als Begleitkinder
2.
Hubschrauber-Krankentransport von Kreuzfahrtschiff unter fremder Flagge
3.
Häusliche Krankenpflege
a) Hauswirtschaftliche Versorgung und
Verschlimmerung der Wunde (ER-Verfahren)
b) Keine Vergütung für
Haushaltsangehörige
VII. Beziehungen zu Krankenhäusern
1.
Vergütungsanspruch/Fälligkeit
a) Vollstationäre Krankenhausbehandlung:
Entlassung am selben Tag
b) Notwendigkeit stationärer Behandlung bei
Alkoholabhängigkeitssyndrom
c) Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
aa) Pharmakotherapie und Off-Label-Use
bb) Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt:
Lungenvolumenreduktion
cc) Methode der bronchialen Thermoplastie: Keine
Ausschlussentscheidung des GBA
d) Mindestmenge von komplexen Eingriffen am
Organsystem Pankreas
e) Prüffristen
aa) Beginn der Verzinsung bei
Aufrechnungsfällen
bb) Überschreiten der 4-wöchigen Frist zur Vorlage der
Unterlagen keine Ausschlussfrist
cc) Keine Ausschlussfristen durch PrüfvV
dd) Materiell-rechtliche Ausschlussfrist zur Vorlage der
Krankenhausunterlagen
ee) Septorhinoplastik/Keine Präklusion gerichtlicher
Ermittlung durch PrüfvV
f) Keine Einleitung einer MDK-Prüfung:
Präklusionswirkung auf medizinische Einwendungen
g) Keine
controllingorientierte schematische Krankenhausabrechnungsprüfungen
h)
Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz Operation durch „falschen Arzt“
i) Verjährung
aa) Hemmung der Verjährungsfrist bei Unkenntnis über
Krankenkasse des Patienten
bb) Verjährungsfrist im
Krankenhausabrechnungsstreit: Dreijahresfrist
2. Teilstationäre Behandlung
bei einer Depression als komorbide Erkrankung
3. Fallpauschalen
a)
Implantierung einer modularen Endoprothese
b) Implantation von
alloplastischem Knochenersatz
c) Spongiosatransplantation zur Füllung
eines Spalts
d) Behandlung einer oder mehrerer Komplikationen eines
Diabetes mellitus
e) Setzten eines weiteren Shunts bei dialysepflichtiger
Niereninsuffizienz
f) Auslegung der Prozedurkodes bei Vereinbarung einer
positiven Strukturprüfung
g) Hauptdiagnose Gallenblasenstein
h)
Intensivmedizinische Komplexbehandlung (OPS 8-980.x)
i) Neurologische
Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls
j) Behandlung einer
Hyperhidrose (Krankhaftes Schwitzen)
k) Beatmung eines Frühgeborenen
4. Aufwandspauschale
a) Aufrechnungsverbot: Keine Zulassung der Berufung
b) Erstattungsanspruch der Krankenkasse nach Prüfung der
sachlich-rechnerischen Richtigkeit
c) Rückwirkungsverbot und Verbot
treuwidrigen Verhaltens
d) Keine Rückforderung bei Anzeige als
Rechnungsprüfung nach § 275 Ic SGB V
e) Aufrechnungsverbot/Rückforderung
verstößt gegen Treu und Glauben
VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern
und Arzneimittelherstellern
1. Apotheken
a) Retaxierung: Nicht
erkennbarer Verordnungsausschluss mangels Eintrag in Lauer-Taxe
b)
Unverwendete Restmengen zytostatikahaltiger Injektionslösungen (sog. Verwurf)
c) Krankenhausapotheke: Ärztliche Verordnung notwendig
d) Keine
Auskunftspflicht über die Einkaufspreise des Lohnherstellers
e) Erstattung
von Umsatzsteuer
aa) Pflicht zur Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung nur
bei vertraglicher Vereinbarung
bb) Keine Erstattungspflicht der
Umsatzsteuer nach Abführung an Finanzamt
cc) Lieferung einer
Krankenhausapotheke an anderes Krankenhaus
2.
Arzneimittelhersteller/Arzneimittelimporteure
a) Erprobung neuer
Untersuchungsmethoden (DiaPat®-CC Tests, Nachweis Gallengangskarzinom)
b)
Schiedsspruch: Anforderungen an einen Nutzenbewertungsbeschluss
c)
Schiedsstelle nach § 130b V SGB V: Keine Nachholung unterbliebener Anhörung
d) Unterlassungsanspruch eines Arzneimittelvertriebs gegen Prüfungsstelle
e) Pharmazeutischer Unternehmer: Parallelvertreiber und Parallelimporteure
f) Keine Klagebefugnis eines Konkurrenten gegen Rabattbefreiung
3.
Hilfsmittelerbringer
a) Hilfsmittelverzeichnis: Aufnahme von Laufrädern
b) Kein sozialgerichtlicher Rechtsweg bei Ausschreibungen gesetzlicher
Krankenkassen
c) Kein Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit in
Vergaberechtsstreitigkeiten/Keine Verweisung
4. Häusl.
Krankenpflege/Qualitätssichernde Regelung: Ständige Verantwortung einer
Pflegefachkraft
5. Kollektivvertrag über Versorgung mit Hebammenhilfe:
Abwehrrecht/Mindestgröße
6. Krankentransportleistungen: Kein Anspruch auf
Vergütungsvereinbarung
7. Praxiskliniken können keinen Versorgungsvertrag
abschließen
8. Keine Entschädigung für Dolmetscher- und
Übersetzertätigkeiten
IX. Angelegenheiten der Krankenkassen
1.
Werturteile in sozialmedizinischen Stellungnahmen
2. Erstattungsansprüche
a) Kosten für medizinische Rehabilitationsleistung und gesetzliche
Rentenversicherung
b) Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
c)
Private Auslandskrankenversicherung: Keine Erstattung von Geldleistungen
d) Irrtum über Beginn der Mitgliedschaft und Ausstellung einer Versichertenkarte
e) Leistung an KZV trotz Unzuständigkeit
3. Zuweisungen für
Krankengeld aus Gesundheitsfonds im Jahresausgleich 2013
4. Enthebung vom
Amt des Vorstands: Sitzungen des Verwaltungsrats öffentlich
5. Zustimmung
zu einem Vorstandsdienstvertrag: Vergütung
X. Verfahrensrecht
1.
Beruflich bedingter Verhinderungsgrund
2. Rechtsweg: Erstattungsansprüche
einer privaten Versicherung
3. Streitwert: Stufenklage zwischen privater
Auslandskrankenversicherung und Krankenkasse
4. Festsetzung eines
Ordnungsgeldes gegen Sachverständigen
5. Keine Fortführung einer
Untätigkeitsklage nach Erlass des Widerspruchsbescheids
6. Unbestimmter
Antrag zur Übernahme der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache
XI.
Bundessozialgericht (BSG)
1. Kostenerstattung: Genehmigungsfiktion
a) Liposuktion in Privatklinik und ordnungsgemäße Abrechnung
b)
Bestimmtheit/Sachleistungsanspruch/Leistungsklage/Vollstreckungstitel
(Bariatrische Operation)
c) Fristverlängerung (Liposuktion bei Lipödem)
2. Beziehungen zu Krankenhäusern: Kodierung nicht vollendeter oder
unterbrochener Prozeduren
3. Apotheken: Verhängung einer Vertragsstrafe
nicht mittels Verwaltungsakt
4. Häusl. Krankenpflege: Unterbliebene
Durchführung des Schiedsverfahrens/Antragsberechtigung
5. Verfahrensrecht:
Übergehen eines Antrags auf Bewilligung einer Reiseentschädigung
C.
ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE
I. Ärztliches Berufsrecht
1.
Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis
a) Widerruf
der Approbation
aa) Widerruf und Berufsverbot nach § 70 StGB
bb)
Überlassen von Methadon im Rahmen der Take-Home-Vergabe
b) Ruhen der
Approbation
aa) Vorläufiger Rechtsschutz: Fehlender Nachweis der
gesundheitlichen Eignung
bb) Alkoholabhängigkeit
cc) Sexuell
übergriffiges Verhalten gegenüber Auszubildenden
2. BGH: Pfändungsschutz
im Insolvenzverfahren nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit
3.
Rückzahlung von Privatentnahmen durch ausgeschiedenes Mitglied einer Praxis
4. Berufspflichten/Psychotherapeutin in Ausbildung: Abstinenzgebot
5.
Strafrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht
a) Sexueller Übergriff auf eine
Klinikmitarbeiterin: Kein strafrechtliches Berufsverbot
b) Unzureichende
hygienische Aufbereitung von endoskopischem Zusatzinstrumentarium
6.
Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten
7.
Genehmigungspflicht zur Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft
8. Ärztebewertungsportal
a) BGH: Besondere Präsentation zahlender Kunden
ohne Offenlegung
b) Internetpreisvergleichsportal für augenärztl.
Leistungen: Hinweis auf Provisionsvereinbarungen
9. Verwendung der
Meinungsäußerung eines anonym auftretenden Arztes in TV-Bericht
10.
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
a) Werbung für
chirurgisch-ästhetische Operationen mit „kostenloser Beratung“
b)
Verwendung des Begriffes „Praxisklinik“ für Zahnarztpraxis
c) Werbung für
CoolSculpting
11. Honorarvertrag über honorarärztliche Tätigkeit und
Allgemeine Geschäftsbedingungen
12. Insolvenz: Nach Freigabe der Praxis
kein Geld aus Insolvenzmasse
13. Sozialversicherungspflicht
a)
Zulassungsrechtlich kein Status als „freier Mitarbeiter“ (Psychologische
Psychotherapeutin)
b) Bereitschaftsdienst im Krankenhaus regelmäßig
abhängige Beschäftigung
c) Abhängige Beschäftigung: Tätigkeit einer
Anästhesistin im OP-Saal
d) Honorararzt mit Stundenvergütung von 85 €
e) Bereitschaftsarzt in einer Geriatrischen Rehabilitationsklinik
f)
Ärztin für Palliativmedizin im Rahmen der spezialisierten ambulanten
Palliativversorgung
g) Betriebsärztin als freie Mitarbeiterin
h)
Medizinisch-technische Röntgenassistentin
14. Arbeitsrecht
a) BAG:
Wirksamkeit einer Altersgrenzenklausel in MVZ-Anstellungsvertrag
b)
Ausbildung zur psychologischen Psychotherapeutin (PiA): Kein Vergütungsanspruch
c) Überörtliche BAG: Unterzeichnung einer Kündigung
15. Ausschluss
aus einer Genossenschaft wegen pflichtwidriger Abrechnung
16.
Entschädigung als Zeuge oder Sachverständiger
a) Schriftliche Auskunft:
Außergewöhnlich umfangreiche Leistung
b) Aufwendungsersatz für
apparatetechnische Untersuchungen
c) Honorierung eines Befundberichts und
außergewöhnlich umfangreiche Leistung
d) Überprüfung des Zeitaufwands
eines gerichtlichen Sachverständigen: Toleranzgrenze 15 %
e) Aufwand für
Testdiagnostik
17. Ärztekammer
a) Beitragserhebung: Bildung von
Rücklagen erforderlich
b) Beitragserhebung: Bildung von Rücklagen im
Ermessen der Kammer
II. Arzthaftung
1. BGH/Verzicht auf
Sachverständigengutachten: Eigene Sachkunde/Hinweis
2. Behandlungsfehler
a) Aufdeckung von Nebenerkrankungen bei lebensbedrohlicher Erkrankung
(Sepsis)
b) Verschlechterung eines potenziell lebensbedrohlichen Zustands
durch Behandlungsfehler
c) Absehen von einer Thromboseprophylaxe
d)
Offene Biopsie anstatt einer Stanzbiopsie
e) Arthroskopie mit
Nachresektion des Außenmeniskus
f)
Geburtsschädigung/Verjährung/Schmerzensgeld
g) Heterologe Insemination mit
„falschem“ Sperma
h)
Verbrennungen durch MRT-Untersuchung/Schmerzensgeld
i) Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen: Fehlende kausale
Pflichtverletzung
j) Totaler Krankenhausaufnahmevertrag Operation durch
bestimmten Arzt
k) Kein besonderer „Chefarztstandard“
l) Haftung des
Krankenhausträgers für alkoholkranken Belegarzt/Schmerzensgeld
3.
Aufklärung/Einwilligung
a) Lebensverlängernde Behandlung als ärztlicher
Behandlungsfehler (PEG-Sonden-Ernährung)
b) Neues Operationsverfahren
(Netzimplantat bei Senkungsoperation)/Schmerzensgeld
c)
Aufklärungspflichtige Behandlungsalternative
d) Entzündungsreaktion mit
Heilwirkung und Nebenwirkungen/Schmerzensgeld
e) Risikoaufklärung über
Komplikationen einer Knieprothesen-Operation/Häufigkeitsdefinitionen
f)
Implantation einer Hüft-Totalendoprothese bei Rheumaerkrankung
g) Hinweis
auf das Risiko einer Re-Operation ausreichend
h) Abdominale Hysterektomie
und Femoralisschädigung
i) Abwarten statt operativer Entfernung des
Plazentarestes/Schmerzensgeld (Verlust Gebärmutter)
4. Maßgebliche
Kenntnis für Verjährungsbeginn
5. Vergleich mit Gesamtwirkung
6.
Sachverständige
a) Heranziehung eines Sachverständigengutachtens in
Schlichtungsverfahren
b) Hoheitliche Tätigkeit eines ärztlichen
Sachverständigen im Verwaltungsverfahren
c) Selbständiges Beweisverfahren:
Ergänzung der Beweisfragen
7. Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des
Gerichts bei Krankheitsschub
8. PKH: Fehlende Erfolgsaussicht
9.
Zahnärztliche Behandlung
a) Aufklärung über Verlaufskontrollen bei
Leukoplakie nicht Aufgabe des MKG-Chirurgen
b) Patientenablehnung der
Eingliederung/Frühkontakte/Schienentherapie
III.
Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel
1. Bundesgerichtshof
(BGH)
a) Ausnutzung eines vorangegangenen wettbewerbswidrigen Verhaltens
(Knochenzement I)
b) Behauptung einer Spitzenstellung (Knochenzement II)
c) Durchführung eines neuen Konformitätsbewertungsverfahrens bei
Parallelimport
2. Apotheken
a) Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
aa) Konkurrentenklage: Defekturarzneimittel eines Apothekers
(Harnstoffkapseln)
bb) Konkurrentenwiderspruch gegen
Feststellungsbescheid/Einstweiliges Anordnungsverfahren
b)
Berufspflichten
aa) Zytostatikalösungen aus in Deutschland nicht
verkehrsfähigen Fertigarzneimitteln
bb) Fehlerhafte Abgabe eines
Arzneimittels
c) Versandapotheke: Telefonische Beratungsmöglichkeiten
d) Verbot von „Video-Apotheken“
e) 1-Euro-Gutschein keine spürbare
wettbewerbsrechtliche Beeinträchtigung
f) Rückerstattung der Umsatzsteuer
(Zytostatika-Versorgung)
aa) Bruttopreisabrede/Verpflichtung zur
Vertragsanpassung
bb) Pflicht zur Rückerstattung von Umsatzsteuer für
Zytostatika-Zubereitungen
3. Genehmigung zum Anbau von Cannabis für
Eigenbedarf
a) Kein Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken für
Eigenbedarf
b) Keine Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis nach gesetzlicher
Neuregelung
c) Kein Schadensersatzanspruch gegen Bundesinstitut für
Arzneimittel u. Medizinprodukte
4. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
a) Wertgrenze für Zuwendungen an Apotheker
b) Augenlaseroperation:
Eignungscheck als handelsübliche Nebenleistung
c) Werbung mit einem nicht
zugelassenen Anwendungsgebiet (Schmerzmittel)
d) Wirksame Waffe gegen
Orangenhaut
e) Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sog.
ergänzenden Leistungsschutzes
f) Werbung für ein Lebensmittel und
Krankheitsbezug
g) Angebot eines kostenlosen Blutzuckermessgerätes
h) Verbot von Werbeaussagen für Medizinprodukte zur Wiederherstellung von
Sehvermögen
5. Beihilfe
a) Aufwendungen für ein Elektromobil:
Voranerkennung/Grundbedürfnis
b) Unzulässige Verweisung auf SGB V
IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe
1.
Privatbehandlung
a) Wahlarztvereinbarung
aa) Keine
Individualvereinbarung bei formularmäßig verwendeten
Stellvertretervereinbarungen
bb) Behandlung durch einen anderen Arzt
b) Entgeltbeschränkung auch für „Ausgründung“ eines Plankrankenhauses aus
Privatklinik
c) Abrechnung belegärztlicher Leistungen mit privat
zusatzversichertem GKV-Patienten
d) Gebührenanspruch bei Operation einer
Lidsenkung/Analogabrechnung
e) IMRT/IGRT-Bestrahlungen: Differenzierung
der Abrechnung nach Ziff. 5855 GOÄ
2. Private Krankenversicherung
a) Psychotherapeutische Leistungen in TCM-Klinik
b) Einsatz eines
Femtosekundenlasers: Nr. 5855 GOÄ analog
c) Anerkenntnis durch
Regulierungsschreiben eines Versicherers
d) Begrenzung des
Erstattungsumfanges für Physiotherapie auf Höchstsätze der GOÄ
e)
Zahnärztliche Behandlung
aa) Abrechnung eines sog. 360°-Veneers/Falsche
GOZ-Nr. in Gebührenvereinbarung
bb) Eingliederung der Klebebrackets und
Umformung des Ober- und Unterkiefers
3. Beihilfe
a) ACP(Autologous
Conditioned Plasma)-Therapie
b) Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit
einer Psychotherapie
c) Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI):
Selbstständiger Behandlungsversuch
d) Heilkräutertherapie nach der
Traditionellen Chinesischen Medizin
e) Wahlleistung eines Zweibettzimmers
in Privatklinik
f) Rücknahme nach Vorlage einer manipulierten
Arztrechnung
g) Verwendung von Formblättern/Wiedereinsetzung
h)
Antragsfrist bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege
i) Keine
Beiladung des (Zahn)Arztes in beihilferechtlicher Streitigkeit
j)
Zahnärztliche Behandlung
aa) Implantologische Leistungen
bb)
Antimikrobielle photodynamische Therapie
cc) Adhäsive
Aufbaufüllungen/Abgrenzung Nr. 2382 GOÄ und 4120 GOZ
dd) Begrenzung der
Beihilfefähigkeit für Material- und Laborkosten
ee) Überschreiten des
Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation
V. Verschiedenes
1.
EuGH: Einstufung einer Software als Medizinprodukt
2. BVerfG: Unzulässige
Vorlage/Unterbringung mit Zwangsbehandlung
3. Bundesgerichtshof (BGH)
a) Zugewinnausgleich: Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag
b) Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung
c) Anfechtung der
Vaterschaft durch biologischen Vater
d) Geburtseintrag: Vaterschaft einer
Mann-zu-Frau-Transsexuellen
4. Krankenhäuser
a) BAG: Vergütung der
Umkleidezeit für weiße Kleidung eines Krankenpflegers
b) Kein Anspruch
eines Bürgers auf bestimmte Krankenhausplanung
c) Krankenhausvergütung
aa) Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht:
Rechtsgrundlage/Vertrauensschutz
bb) Bemessung des Mehrleistungsabschlags
im Krankenhausrecht/Rückwirkung
d) Fördermittel für eine Vergrößerung der
Klinik
e) Erstattungsfähigkeit von Absonderungskosten nach IfSG
f)
Nothelferanspruch nur bis zur Kenntnis des Nichteintritts der Krankenkasse
g) Fremdenverkehrsbeitrag für Vorsorge- und Rehabilitationskliniken
5.
Krankenkassen
a) BVerwG: Befreiung von der
Insolvenzsicherungsbeitragspflicht
b) Auskunftsanspruch der Presse
gegenüber gesetzlicher Krankenkasse
6. Rettungsdienst/VergabeR: Kein
pauschaler Ausschluss von Ärzten für Orthopädie vom Notdienst
7.
Pflegeberufe: Versicherungspflicht
a) Versicherungspflicht: Gesundheits-
und Krankenpflegerin in der ambulanten Pflege
b) Selbständige
Intensiv-Krankenpfleger
c) Abhängige Beschäftigung oder selbständige
Tätigkeit von Pflegefachkräften
d) Abhängige Beschäftigung eines
Krankenpflegers in Vertragskrankenhaus
e) Ambulante Pflegekraft bei
Betreuung eines Wachkomapatienten
8. Zuwendungen einer kreisfreien Stadt
an ein Alten-/Pflegeheim
9. Meisterzwang im Zahntechnikerhandwerk
verfassungsgemäß
10. Heilpraktikererlaubnis
a) Kryolipolyse
(Fettvereisung lokaler Fettpölsterchen) ist Heilbehandlung
b) Einsatz
eines Lasergerätes zur Entfernung von Tätowierungen
c) Beschränkung auf
das Gebiet der Chiropraktik
11. Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
a) Untypische Körperschäden begründen keine positive Feststellung der
Schadensursache
b) Fehlbildungen müssen einer Thalidomidembryopathie
entsprechen
c) Keine Berücksichtigung von Folgeschäden einer Fehlbildung
d) Anerkennung einer Schwerhörigkeit nur bei bei Geburt angelegter
Schwerhörigkeit
e) Höhere Leistungen wegen Schwerhörigkeit: Nachweis
früher Schädigung
12. Sozialrecht
a) Impfschadensrecht
aa)
Fehlender Nachweis einer Primärschädigung im Sinne einer Impfkomplikation
bb) Akute disseminierte Enzephalomyelitis nach einer Hepatitis A-Impfung
b) Blindengeld
aa) BVerfG: Absenkung des Landesblindengeldes in
Schleswig-Holstein ab Januar 2011
bb) Keine analoge Anwendung des BlindG
c) Grundsicherung: Fahrkosten zur ambulanten Behandlung eines behinderten
Kindes
d) Sozialhilfe
aa) Keine sozialhilferechtliche
Kostenübernahme für Normalbrille
bb) Versorgung mit Bifokalbrille nicht
als Eingliederungshilfe
cc) Therapie-Dreirad
dd) Petö-Therapie:
Medizinischer Leistungszweck im Vordergrund
13. Steuerrecht
a)
Einkommensteuerrecht
aa) BFH: Nur tatsächlich gezahlte
Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar
bb) Keine Steuerbefreiung für
Tätigkeit als sog. Lehrarzt
b) Umsatzsteuerrecht
aa) BFH:
Bemessungsgrundlage/Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG
bb) Ästhetisch-chirurg. Maßnahmen: Fehlende oder unzureichende
Behandlungsdokumentation
cc) Herstellerrabatt für niederl.
Versandapotheke u. Bemessungsgrundlage für inländ. KK
ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE
REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
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KRANKENVERSICHERUNG
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