Rechtsprechungsinformationsdienst 04-2018

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung
   
   
1. Vergütung Quartal I/09 bis IV/11
        a) Berücksichtigung einer Praxisbesonderheit (KV Hamburg)
        b) Psychotherapeuten: Unzulässige Quotierung probatorischer und nicht antragspflichtiger Leistungen
    2. Sonderregelung QZV: Fachgruppentypik und Häufigkeit der leistungserbringenden Praxen (I/12)
    3. Psychotherapeutische Institutsambulanz: Beauftragungsvertrag und Vergütungserhöhung
    4. Keine Aufhebung einer Fallwertzuweisung nach § 48 SGB X
    5. Bekanntgabe eines Honorarbescheids gegenüber Insolvenzverwalter
    6. Hinterlegung von Honorarzahlungen
    7. Unzulässigkeit einer Globalzession/Vollstreckungsschutz

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

    1. Qualitätsprüfung: Anforderung nicht anonymisierter Patientendokumentation rechtswidrig
    2. Plausibilitätsprüfung
        a) Zeitbezogene Plausibilitätsprüfung: Quartalsarbeitszeitprofil bei Teilzeitanstellung
        b) Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung: Fingierung einer rückwirkenden Vertretergenehmigung
        c) Vertrauensschutz: Zweifache Berichtigung verschiedener Leistungen
    3. Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten: Übergroße Psychotherapeutenpraxis
    4. Verletzung der Fortbildungspflicht: Hinweispflicht/Aufhebung der Kürzung
    5. Job-Sharing: Berechnung der Honoraranforderung in Gemeinschaftspraxis
    6. Doppelabrechnung bei Teilnahme am Hausarztvertrag
    7. Nr. 27320 (Elektrokardiographische Untersuchung) ist Teil der Notfallpauschale Nr. 01210 EBM
    8. Notwendige Dokumentation eines Simultaneingriffs für Nr. 31108 EBM
    9. Labordiagnostik der „neuen Influenza“
    10. Postoperativer Behandlungskomplex
    11. Rücknahme einer Honorarberichtigung nach Neuregelung der Notfallvergütungen
    12. Vergütung für Behandlung in Notfallambulanz eines Krankenhauses trotz stationärer Aufnahme
    13. Fehlende normative Grundlage im BMV-Z für Abrechnungs-Sammelerklärung bis Juni 2018

III. Genehmigung/Arztregister/Notdienst

    1. Umdeutung eines Verwaltungsakts (Aufhebung der Genehmigung für künstliche Befruchtungen)
    2. Feststellungsklage bzgl. Richtigkeit des Arztregisters
    3. Notdienst
        a) Ablehnung eines Vertretungswunsches
        b) Keine Befreiung für Chefarzt mit vertragsärztlicher Zulassung

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Arzneikostenregress
        a) Verordnung nach unzulässiger Fernbehandlung
        b) Verordnung von Defekturarzneimittel
        c) Verordnungsausschluss von Reboxetin (Edronax) (Anlage III Nr. 51 AM-RL)
            aa) Besondere sozialrechtliche Dokumentationspflicht für Ausnahmefall
            bb) Keine Vorlage der ärztlichen Dokumentation
            cc) Geltung des Verordnungsausschlusses auch für Langzeitverordnungen
        d) Sprechstundenbedarf
            aa) Verordnung von Medizinprodukten (Mittel zur Kryotherapie) - Fehlende Entscheidung des GBA
            bb) Einzelverordnung vorrangig (Fluspi-Ampullen, Opipramol und Pantoprazol)
    2. Sonstiger Schaden: Hemmung der Verjährung bei zeitnaher Kenntnisnahme des Antrags
    3. Zahnärzte
        a) Statistische Durchschnittsprüfung: Vergleich zwischen Oral- und MKG-Chirurgen
        b) Zahnersatz
            aa) Unzumutbarkeit einer Neuanfertigung eines Zahnersatzes
            bb) Möglichkeit zur Nachbesserung des Zahnersatzes

V. Zulassungsrecht

    1. Sonderbedarfszulassung: Gesonderte fachärztliche Versorgung (Neurochirurgie)
    2. Praxisnachfolge
        a) Praxissubstrat/Behindertengerechter Zugang/Weiterbetrieb am bisherigen Ort
        b) Strafrechtliche Verurteilung nach Tilgung/„Platzhalterfunktion“
        c) Sofortige Vollziehung: Berücksichtigung der Interessen eines Beteiligten
    3. Erhöhung des Beschäftigungsumfangs/Neueinstellung
    4. Kein Nachbesetzungsverfahren bei Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung
    5. Praxisverlegung: Ermittlung der Versorgungslage
    6. Zulassungsentziehung
        a) Falsche Abrechnung von Sonographien über mehrere Jahre
        b) Verstoß gegen die Fortbildungspflicht: Verhältnismäßigkeit der Zulassungsentziehung
        c) Keine Feststellung der Nichtigkeit einer Zulassungsentziehung
        d) Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Zulassungsausschuss
    7. Ermächtigung
        a) Feststellung des Umfangs der Ermächtigung einer psychiatrischen Institutsambulanz
        b) Zuständigkeit der KV für Auslegung einer Ermächtigung (Einbeziehung von Tageskliniken)

VI. Gesamtvergütung/Terminservicestellen/GBA

    1. Gesamtvergütung: Nichterfüllung der Fortbildungspflicht/Kein Anspruch der Krankenkasse
    2. Terminservicestellen: Probatorische Sitzungen
    3. GBA: Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

VII. Verfahrensrecht/Kosten/Streitwert

    1. Einstweiliger Rechtsschutz bei Vollzug eines Verwaltungsakts durch andere Behörde
    2. Kostenschuldnerschaft: Streit über höchstpersönliche Pflichten nach Insolvenzeröffnung
    3. Streitwert
        a) Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit im Vorverfahren
        b) Zulassungssachen: Vorläufiger Rechtsschutz

VIII. Erweiterte Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen

    1. Heranziehung zur EHV/Kostenanteile/Beitragsklassen (Quartale III/12-II/13)
    2. Antragserfordernis: Keine rückwirkende Bewilligung

IX. Bundessozialgericht (BSG)

    1. BVerfG: Abrechnungsgenehmigung für MRT des Herzens nicht ohne spezielle Gebietsbezeichnung
    2. Abrechenbarkeit belegärztlicher Leistung über Umfang der Anerkennung
    3. Genehmigung zur Teilnahme an der Onkologie-Vereinbarung vor Leistungserbringung
    4. Teilnahme an strukturierten Behandlungsprogrammen und Mindestpatientenzahlen
    5. Eintragung einer Zulassungsentziehung in das Arztregister
    6. Eingeschränkte Einzelfallprüfung einer einzelnen Leistung: Hochrechnung beschränkt auf Leistungsfälle
    7. Anerkennung einer Praxisbesonderheit kein Gegenstand eines Sachverständigengutachtens
    8. Zahnärztliche Behandlung: Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung
    9. Umwandlung einer MVZ-Arztstelle nach Einstellung des Praxisbetriebs/Kein Teil der Insolvenzmasse
    10. Zweigpraxis: Keine Versorgungsverbesserung in nicht gesperrtem Versorgungsbereich
    11. GBA: Ausschluss des Medizinprodukts Laxatan

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) Ambulante Liposuktion in OP-Zentrum bei Übernachtung in separater Privatklinik
        b) CyberKnife-Technologie in 2012
        c) Clear-Lenssektomie und Excimer-Laser Korrektur der Augen bei Myopie und Astigmatismus in 2012
        d) Dopplergestützte Hämorrhoidalarterienligatur
    2. Keine telemedizinische kardiologische Überwachung (MyCareLink Patientenmonitor)
    3. Zahnärztliche Versorgung: Implantologische Leistungen bei Erkrankung an Epilepsie

II. Stationäre Behandlung
 
    1. Stationäre Krankenhausbehandlung in der Schweiz nicht ohne Zustimmung der Krankenkasse
    2. Bariatrische Operation: Keine konservativen Behandlungsmöglichkeiten
    3. Postbariatrische Operationen zur Behebung der Dysfunktionen
    4. Hautfettschürzenresektion als notwendige Folge einer Magenverkleinerung
    5. Stationäre Liposuktion: Kein allgemeiner Stand der medizinischen Erkenntnisse
    6. Brustverkleinerungsoperation
        a) Mammareduktionsplastik bei Rückenbeschwerden
        b) Ausschöpfen konservativer Behandlungsmethoden
    7. Ganzheitliche Therapie bei fortgeschrittener Krebserkrankung in Privatkrankenhaus
    8. Keine Sterilisation zur Vermeidung einer weiteren Schwangerschaft aus medizinischen Gründen
    9. Geschlechtsangleichende Operation in Privatkrankenhaus: Kein Anordnungsgrund
    10. Keine gesonderte Vergütung für Operationsmittel
        a) Nichtzulassungsbeschwerde anhängig: B 1 KR 51/18 B

III. Kostenerstattung

    1. Genehmigungsfiktion
        a) Bekanntgabe der Entscheidung innerhalb Frist erforderlich
        b) Keine datumsgenaue Mitteilung/Bariatrische Operation ohne Teilnahme an Therapiekonzept
        c) Fehlende Information über MDK-Stellungnahme/Kosten über Festbetrag
        d) Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten eines Arzneimittels
        e) Versorgung mit Cannabis nicht ohne ärztliche Verordnung
        f) Hilfsmittel
            aa) Eingang beim Versicherten/Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich (hier: Hörgeräte)
            bb) Hilfsmittel zum (unmittelbaren) Behinderungsausgleich unterliegen Genehmigungsfiktion
        g) Fiktive Genehmigung von häuslicher Krankenpflege (Medikamentenherrichtung/-gabe)
        h) Zahnersatz: Kein Anspruch auf Übernahme auch des Eigenanteils
    2. Systemversagen: Unzureichende Unterstützung durch Krankenkasse (Psychotherapie)
    3. Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Abrechnung

IV. Arzneimittelversorgung

    1. Off-Label-Use
        a) „Last-line“-Therapie mit Bevacizumab (Avastin) und Irinotecan
        b) Fampridin bei Episodischer Ataxie Typ II
    2. Cannabishaltige Arzneimittel
        a) BVerfG: Eilrechtsschutz/Vollprüfung und Folgenabwägung/Anlehnung an Rspr. zu § 2 Ia SGB V
        b) Ablehnender Verwaltungsakt/Arzneimittelzulassung/Ausschluss alternativer Behandlung
        c) Behandlung mit Cannabis-Blüten
        d) Vertragsärztliche Verordnung/Folgenabwägung
    3. Medikament Armour Thyroid ohne Zulassung
    4. Nicht verschreibungspflichtiges apothekenpflichtiges Mistelpräparat Iscucin salicis

V. Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Elektrorollstuhl: Verkehrstauglichkeit des Versicherten
    2. Fußheber-System
        a) Aufwändiges Fußheber-System für MS-Erkrankte
        b) Fußheber- und Oberschenkelsystem bei Multipler Sklerose
        c) Neue Behandlungsmethode
    3. Telefonklingelsender für Hörbehinderte
    4. Elektrisch verstellbarer Betteinlegerahmen
    5. Voraussetzungen einer Langzeitverordnung für Heilmittel (Krankengymnastik)

VI. Rehabilitation/Häusliche Krankenpflege

    1. Rehabilitation
        a) Keine stationäre Reha-Maßnahme bei ambulant erbringbaren Leistungen
        b) Mutter-Kind-Maßnahme
            aa) Kein Anspruch des Kindes bei privat versicherter Mutter
            bb) Kein Kausalzusammenhang zwischen Krankheit u. familiärer Situation
        c) Keine einstweilige Anordnung bei fehlender Verschlechterung des Gesundheitszustandes
    2. Häusliche Krankenpflege (Medikamentengabe): Abgrenzung zur Eingliederungshilfe

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Keine Notwendigkeit einer stationären Behandlung
        b) Dauer der stationären Aufnahme für Cholangiopankreatikographie
        c) Umfang des Versorgungsauftrags
            aa) Innere Medizin umfasst Behandlung von geriatrischen Patienten
            bb) Versorgungsauftrag für Implantation von Kniegelenk-Totalendoprothesen (Knie-TEP)
        d) Nachkodierung bei bereits erteilter Schlussrechnung
        e) Aufrechnung: Genaue Benennung des Leistungsanspruchs
        f) Prüffristen
            aa) Prüfanzeige des MDK fristwahrend
            bb) Ungültigkeit einer Ausschlussfrist
    2. Vorherige Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse von Versicherten
    3. Fallpauschalen
        a) Ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation
        b) Beatmung mittels Nasen-CPAP
        c) High-Flow-Beatmung zur Beatmungsentwöhnung
        d) Beatmung eines Neugeborenen mit der High-Flow-nasal-cannula-Methode
        e) Entwöhnung eines Neugeborenen vom mütterlichen Tabakkonsum
        f) Kodierbarkeit der Nebendiagnose Z29.2 bei einem Frühgeborenen mit Infektionsverdacht
        g) Voraussetzungen einer „Blutbank“ (OPS 8-98f)
        h) Unterhalten einer „Blutbank“
        i) Appendektomie
        j) Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung: Rspr. ohne Rückwirkungsverbot
        k) Keine stationäre epidural gepulste Radiofrequenztherapie
        l) Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentrat
        m) Sphinkterplastik
        n) Rituximab als Zusatzentgelt im Off-Label-Use bei autoimmunologischem Schleimhautpemphigoid
    4. Aufwandspauschale
        a) Keine Rückwirkung der BSG-Rspr.
        b) Keine Rückforderung bereits gezahlter Aufwandspauschale
        c) Keine Zulassung der Berufung nach Abweisung der Rückforderung einer Krankenkasse

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Arzneimittelhersteller/Arzneimittelimporteure
        a) Vereinbarung über einen festen Abgabepreis für Impfstoffe: Sozialrechtsweg/Zulässigkeit
        b) Keine Verweisung an Vergabekammer
        c) Rechtsweg für Klage aus Rabattvertrag
    2. Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses (Sanitätshaus)
    3. Abrechnung von Hebammenleistungen durch Hebammengemeinschaften
    4. Privates Krankentransportunternehmen: Anspruch auf Entgeltvereinbarung

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich für eine Innungskrankenkasse
    2. Einzugsstelle: Schadensersatz nach erheblich verzögerter Beitragserhebung
    3. Erstattungsanspruch: Erlernen der Gebärdensprache keine Krankenbehandlung
    4. Keine aktive Prozessführungsbefugnis für Ersatzkassenverband

X. Sonstiges/Verfahrensrecht

    1. Unterstützung der Krankenkasse bei einem Verdacht auf ärztliche Behandlungsfehler
    2. Sachleistungsaushilfe
    3. Kostentragung nach Erledigung
    4. Keine neue Berufungsfrist nach Zurücknahme eines Antrags auf Zulassung der Sprungrevision

XI. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Kostenerstattung
        a) Kein finanzielles Risiko des Versicherten
        b) Rücknahme der fingierten Genehmigung während des Revisionsverfahrens
    2. Häusliche Krankenpflege: Seniorenresidenz als geeigneter Ort
    3. Hilfsmittelverzeichnis: Keine Aufnahme des Speedy-Duo 2
    4. Verfahrensrecht
        a) Örtliche Zuständigkeit: Bestimmung der Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde
        b) Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei elektronischer Kalenderführung

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht
   
    1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf der Approbation
            aa) Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften
            bb) Sofortige Vollziehung: Sexueller Missbrauch/Berücksichtigung weiterer Fälle neben Strafurteil
        b) Ruhen: Keine Abhängigkeitssituation bzw. Suchterkrankung bei transdermaler Opioidtherapie
        c) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs
    2. Weiterbildung
        a) Anerkennung einer gleichwertigen Weiterbildung (Zusatzbezeichnung Intensivmedizin)
        b) Anerkennung nur durch zuständige Landesärztekammer
    3. Eigenfetttransplantation: Arzneimittelrechtliche Erlaubnis erforderlich
    4. Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur sog. Gefrierzellentherapie
    5. Berufspflichten
        a) Vergütung für Dokumentationen von Anwendungsbeobachtungen
        b) Verspätete Erstellung ärztlicher Zeugnisse/Werbeverbot
        c) Eintragung „Arzt, Plastischer & Ästhetischer Chirurg“ auf Bewertungsportal
        d) Verletzung des Distanzgebots durch Kinder- und Jugendpsychiater
        e) Zeugnisverweigerungsrecht bei möglicher Strafverfolgung
    6. Befreiung vom Notdienst: Nachweis einer erheblichen Einschränkung der Arbeitskraft
    7. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Unzulässigkeit einer Empfehlung eines bestimmten Orthopädieschuhtechnikmeisters ohne Nachfrage
        b) CoolSculpting bzw. Kryolipolyse
        c) Verwendung des Begriffes „Praxisklinik“ für Zahnarztpraxis
        d) Zulässige Werbung eines Zahnarztes auf Homepage mit Preisangaben
    8. Umfassende Schiedsklausel in BGB-Vertrag
    9. Bindungswirkung einer (Bleibe)Zusage auf Zugang zu Intensivtherapiebetten
    10. Kein Schadensersatz wegen Nichtabhaltens von unrechtmäßiger Abrechnungspraxis
    11. Vergütungsumfang eines Anästhesisten bei Operation eines Durchgangsarztes nach SGB VII
        a) Geplante Materialentfernung keine Notfallbehandlung
        b) Nachweis durch dokumentierte Leistungserbringung
        c) Nachfertigung weiterer Behandlungsunterlagen („schriftliche Lüge“)
        d) Gemeinsam betriebene Praxisräume
        e) Regelmäßige Arbeitsstätte: Mehrfacher Einsatz in Fremdpraxis
    12. Arbeitsrecht
        a) BAG: Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen
        b) Honorararztvertrag als Klinikarzt
    13. Sozialversicherungspflicht
        a) Radiologe als Honorararzt
        b) Konsiliararztvertrag einer Anästhesistin als selbständige Tätigkeit
        c) Konsiliarärztliche Leistungen eines Anästhesisten (Honorararzt)
        d) Selbstständige Tätigkeit eines Notarztes
        e) Selbständiger Zahntechniker in Zahnarztpraxis
    14. JVEG: Elektrophysiologische und Schall messende Untersuchungen/Hirnstammaudiometrie
    15. Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Leitlinien
    16. Ärztebewertungsportal
        a) Nachweis der Aufklärung/Beweislast für Behandlungsfehler
        b) Zu-Eigen-Machen der Bewertung eines Nutzers/Beweislast für fehlenden Behandlungskontakt
    17. Rücknahme einer Zuwendung zur Förderung der Niederlassung
    18. Heranziehung einer Gemeinschaftspraxis zu Rundfunkbeiträgen
    19. Ärztekammer
        a) BSG: Abgabepflicht für Mitarbeiter eines Ärzteblatts
        b) Keine Bildung von Rücklagen ohne sachlichen Zweck
    20. Versorgungswerk
        a) BFH: Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus Kapitalversorgung
        b) Keine Freistellung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Aufklärungspflicht nur hinsichtlich bekannter Risiken/Hinweispflicht des Berufungsgerichts
        b) Kein gesamtschuldnerischer Innenausgleichsanspruch des Krankenhauses gegen Honorararzt
        c) Unterlassene Berücksichtigung eines belegten Parteivortrags
        d) Frist zur Äußerung/Verweigerung der medizinisch gebotenen Maßnahmen durch den Patienten
        e) Ausschöpfung der Frist zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes
    2. Behandlungsfehler
        a) Beweiswert einer ordnungsgemäßen ärztlichen Dokumentation (Bypassoperation)
        b) Befunderhebungsfehler durch Unterlassen weiterer Diagnostik
        c) Unterlassen weiterer Diagnostik: Befunderhebungsfehler
        d) Entfallen der Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler: Missachtung ärztl. Empfehlung
        e) Haftungsbegründende Kausalität/Behandlungsnachweis/Hinzuziehung eines Urologen
        f) Nichtuntersuchung nach Klagen über Schmerzen: Grober Behandlungsfehler
        g) Durchgangsarzt: Keine MRT-Untersuchung nach schmerzhafter Verdrehung des linken Oberarms
        h) Plattenosteosynthese nach Bruch des linken Oberarms: Beweis
        i) Laparoskopische Operation bei einer Hernia incipiens in der rechten Leiste
        j) Unterlassen der postoperativen Röntgenkontrolle nach Bruch des Schulternebengelenks
        k) Unvertretbarer Diagnoseirrtum: Fehlinterpretation von Röntgenaufnahmen
        l) Übersehen eines septischen Schocks/Schmerzensgeld
        m) Zu viele Injektionen eines Kortisonpräparats/Fehlerhafte Beratung/Schmerzensgeld
        n) Kein Abdomen-Sonogramm bei abdominellen Beschwerden erforderlich
        o) Grob fahrlässige Unkenntnis von Verwendung allergenen Implantats/Verjährung
        p) Geburtsschaden: Linksseitige Armplexusparese
        q) Organisationspflichten eines niedergelassenen Gynäkologen bei CTG-Auswertung/Schmerzensgeld
        r) Kein Nachfragen bei fehlendem Hinweis auf Schwangerschaft
        s) Schadensersatzanspruch des - späteren - nichtehelichen Partners nach fehlerhafter Sterilisation
        t) Nur maßvolle Anforderungen an Substantiierungspflicht
        u) Einsatz eines Zahnimplantates/Nutzung über längeren Zeitraum
    3. Aufklärung/Einwilligung
        a) Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung nur durch Vernehmung des aufklärenden Arztes
        b) Biopsie durch Assistenzärztin/Dokumentation vor Aufklärungsgespräch
        c) Inhalt eines Aufklärungsgesprächs (Revisionsoperation einer Oberarmfraktur)
        d) Risiko- oder Selbstbestimmungsaufklärung: Beweislast
        e) Behandlungsalternative/Inhalt eines Aufklärungsgesprächs
        f) Fehlender Hinweis auf Behandlungsalternativen: Ursächlichkeit für Schaden
        g) Aufklärung bei einer Kombinationsoperation
        h) Off-Label-Use bei Kind/Unzureichende Aufklärung über schwerwiegende Nebenwirkungen
        i) Aufklärung vor einer Operation am Herzen
        j) Stabilisierende Operation an der Lendenwirbelsäule/Streitgegenstand des Berufungsverfahrens
        k) Hüftprothese: Adipositas/Infektionsrisiko
        l) Koloskopie und Entfernung von Polypen
        m) Explorative Laparoskopie
        n) Aufklärung über AMH-Wert und ungewollte Schwangerschaft
        o) Kein Schadensersatz nach Transfer befruchteter Eizellen
        p) Behandlung mit Benzodiazepinen
    4. Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Patienten: Keine Kenntnis über Krankengeld notwendig
    5. Kein Einsichtsrecht in Krankenhausakten wegen Hygienemängeln bei einer Operation
    6. Sachverständige
        a) Schadensersatz: Verwendung einer Lupenbrille im Jahr 2004
        b) Auswertung der Behandlungsunterlagen nur in digitalisierter Fassung
    7. Voraussetzungen für Wiederholung der Beweisaufnahme
    8. Leistungsantrag auf Schmerzensgeld und Feststellungsantrag
    9. Einsicht in Patientenakte nach Unterbringung in Psychiatrie: Streitwert
    10. Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen für Behandlungsfehlervorwurf/Haushaltsführungsschaden

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Abgrenzung Arzneimittel/Medizinprodukt: Gefäßgerüst (Stent)
        b) Keine Geltung des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung für Einzelimportarzneimittel
    2. Apotheken
        a) „Video-Apotheke“ unzulässig
        b) Keine Rezeptsammelstelle in einem Supermarkt
        c) Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung
        d) Unterstützung durch nichtpharmazeutisches Personal: Vorbereitung der Arzneimittel zur Abgabe
        e) Apothekerhaftung für Zytostatika-Zubereitung mit in Deutschland nicht zugelassenem Medikament
        f) Kein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Bestellung eines Medikaments durch Angestellte
        g) Rückerstattung der Umsatzsteuer (Zytostatika-Versorgung)
            aa) Auslegung einer Nettopreisabrede/Einwand der Entreicherung
            bb) Bruttopreisvereinbarung: Keine Ausweisung der Umsatzsteuer
            cc) Keine Bruttopreisabrede bei gesonderter Ausweisung der Umsatzsteuer
            dd) Vertragsanpassung
            ee) Vertragsanpassungsanspruch des Patienten bzw. seiner Versicherung
        h) Information über die Versagung der GDP-Zertifizierung: Behördliche Verfahrenshandlung
        i) Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
            aa) Approbationspflichtige Tätigkeit als Voraussetzung
            bb) Keine approbationspflichtige Tätigkeit
    3. Rabattverträge: Vergabe im sog. Drei-Partner-Modell
    4. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Begriff der Kausaltherapie
        b) Nachbeobachtungsstudien unzureichend zum Nachweis der Wirksamkeit
        c) Angaben zu den pharmakodynamischen Eigenschaften
        d) Werbung für Arzneimittel an Gynäkologenpraxis durch niederländische Versandapotheke
        e) Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf Verpackung von Arzneimitteln
        f) Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden
        g) Fehlender Wirksamkeitsnachweis für Akupressur-Manschette/Vertrauliche Studie unzureichend
        h) Fehlende wissenschaftliche Absicherung einer Werbeaussage für sog. Kinesio-Tapes
        i) Anbringung des CE-Kennzeichens auf Verpackungen von Medizinprodukten
    5. Vergabeverfahren Cannabisproduktion: Frist für Benennung eines Nachunternehmers
    6. Produkthaftung für Hüftprothese
    7. Beschränkung des Versicherungsschutzes auf Schadensereignisse in Frankreich (Brustimplantate)
    8. Beihilfe
        a) Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich verlaufender Krankheit
        b) Ausschluss von Arzneimitteln der Homöopathie und Anthroposophie
        c) Keine Apothekenpflicht/Nahrungsergänzungsmittel/Keine anerkannte Behandlungsmethode
        d) Multifolkallinsen anlässlich einer Katarakt-Operation
        e) Keine weitere Beihilfe für Hörgeräte bei Festbetrag der gesetzlichen Krankenkasse
        f) Anfallswarn- und Begleithund

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Entgeltbindung von Privatkliniken
            bb) Wahlleistungsvereinbarung/Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte
        b) Privatbehandlung durch Honorarvereinbarung
        c) Selbsttragung der Kosten bei fehlendem Krankenversicherungsschutz
        d) Fehlende schriftliche Information über voraussichtliche Kosten der Behandlung
        e) Wahlleistungsvereinbarung: Behandlung durch Vertreter
        f) Kein Anspruch des Patienten auf Auslassung eines Befundes im Entlassungsbericht
        g) Abrechnung einer intensitätsmodulierten Strahlentherapie
        h) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Keine Abrechnung nicht dokumentierter Leistungen
            bb) Völlige Unbrauchbarkeit von sieben Implantaten aufgrund grob fehlerhafter Behandlung
            cc) Zahnersatz: Kein Vergütungsanspruch bei erforderlicher Neuanfertigung
            dd) Keine Unbrauchbarkeit eines Zahnersatzes bei mehrjährigem Tragen
            ee) Zahnprothetik: Keine völlige Unbrauchbarkeit bei mehrjährigem Tragen
            ff) Nutzung der Leistung/Delegation an Labor
    2. Private Krankenversicherung
        a) Notwendigkeit ambulanter Heilbehandlungen
        b) Vorteile des Einsatzes eines Femtosekundenlasers
        c) Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Katarakt-Operation
        d) Linsen-Extraktion in MVZ
        e) Anspruch auf dendritische Zelltherapie
        f) Keine Kinderwunschbehandlung bei alleiniger Anomalie des Partners
    3. Beihilfe
        a) Stationäre medizinische Behandlung in der Schweiz
        b) Ärztliche Beratung umfasst auch Ausstellen von Verordnungen
        c) Keine Kostenübernahme für Liposuktion bei einem Lipödem
        d) Wechselstromtherapie (sog. EBS-Therapie) als nicht anerkannte Heilbehandlungsmethode
        e) Kosten der Rufbereitschaft einer Hebamme
        f) Beihilfe bei Sachleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse (Brille)
        g) Anspruch auf Wiedereinsetzung bei psychiatrischer Erkrankung
        h) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Nr. 1010 und Nr. 1020 GOZ: Berechnungsfähigkeit „innerhalb eines Jahres“
            bb) Kieferorthopädische Behandlung Erwachsener: Besondere Umstände
            cc) Keine Kieferorthopädie bei Unterbrechung der Beihilfeberechtigung
            dd) Beihilfe für Material- und Laborkosten einer kieferorthopädischen Behandlung
            ee) Sachleistungen gesetzlicher Krankenversicherungen bei Beamten

V. Verschiedenes

    1. EuGH: Kirchliches Arbeitsrecht und Antidiskriminierung
    2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
        a) Fixierung psychisch kranker Untergebrachter: Richtervorbehalt
        b) Ausschluss der ambulanten Möglichkeit der Zwangsbehandlung (§ 1906a BGB)
        c) Weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach 20 Jahren
        d) Eingeschränkte Verwertung persönlicher Aufzeichnungen im Maßregelvollzug
        e) Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag
    3. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Nachweis der Nichtursächlichkeit bei grob fahrlässiger Verletzung von Überwachungspflichten
        b) Erneute Feststellungsklage nach rechtskräftiger Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden
        c) Feststellung einer Selbstgefährdung bei länger andauernder Unterbringung
        d) Formularmäßige Bestimmung über Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung
        e) Zustellung an Betroffenen in psychiatrischem Krankenhaus
        f) Zumutbare Vorkehrungen eines Einzelanwalts für einen Verhinderungsfall
    4. BFH: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag wegen Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit
    5. Krankenhäuser
        a) BSG: Nothelfer/Erstattung nur bis zur (möglichen) Unterrichtung des Sozialhilfeträgers
        b) BGH: Hörfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses
        c) Verpflichtung zur Teilnahme an Kostenerhebung über InEK GmbH
        d) Krankenhausplanung
            aa) BVerwG: Unzureichende Bedarfsanalyse und Bescheidungsurteil
            bb) BVerwG: Sicherstellung der ärztlichen Personalausstattung durch Kooperationspartner
            cc) Betten einer Hochschulklinik und allgemeine Krankenversorgung
        e) Kündigung eines Versorgungsvertrags eines Plankrankenhauses
        f) Krankenhausförderung
            aa) Festsetzung einer pauschalierten fallbezogenen Förderung von Krankenhäusern
            bb) Genehmigung eines Schiedsspruchs über Festsetzung des Mehrleistungsabschlags
        g) Kosten der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses
        h) Erlösbudgets durch Schiedsspruch: Beibringungsgrundsatz/Behandlungsmethode
        i) Aufwendungsersatz für einen von der Polizei zur Krankenbehandlung Eingelieferten
        j) Behandlungskosten vor Aufnahme in Haftanstalt
        k) Verzinsung des Anspruchs eines Krankenhauses gegen Unfallversicherungsträger
        l) Windenergieanlagen in der Nähe eines Krankenhauses
    6. Krankenkassen
        a) Anspruch auf Herausgabe einer Pflegedokumentation/Kopiekosten
        b) Sechsmonatsfrist für Gläubiger nach Schließung einer Betriebskrankenkasse
        c) Presseprivileg einer Krankenkasse: Beilage in ihrer Mitgliederzeitschrift
    7. Rettungsdienst
        a) Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen weitere Beauftragungen
        b) Kein Anspruch auf Herausgabe einer Entgeltvereinbarung über Leistungen im Rettungsdienst
        c) Leistungsbeziehung zu privaten Selbstzahlern und bei ungeklärtem Versicherungsverhältnis
        d) Haftung eines Rettungssanitäters
    8. Beförderung von mit MRSA besiedelten oder infizierten Personen
    9. Pflegeberufe/Physiotherapeuten
        a) Keine Kammermitgliedschaft einer medizin. Fachangestellten in der EKG-Funktionsabteilung
        b) Biss eines Patienten auf einer Intensivstation
        c) Strafrecht: Stellvertretende Stationsleiterin als Überwachergarantin
        d) Physiotherapeuten: Gangschule/Beweislastgrundsätze zu für Behandler voll beherrschbarem Risiko
        e) Erteilung der Berufsbezeichnung „Physiotherapeut“
        f) Sozialversicherungspflicht
            aa) Pflegekraft eines ambulanten Pflegedienstes
            bb) Krankenpfleger in einer neurologischen Klinik
            cc) Selbständige Tätigkeit als Physiotherapeut
            dd) Physiotherapeutin: Eigene Patientenkartei und eigener Behandlungsraum
        g) Sozialversicherungsbeiträge für Poolzahlungen an Krankenschwester: Kein Erstattungsanspruch
    10. Heilpraktiker
        a) Entfernung von Tätowierungen mittels Laser ist Heilkunde
        b) Entzug einer Heilpraktikererlaubnis wegen sittlicher Unzuverlässigkeit
    11. Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
        a) Nachweis über Mitteleinnahme/Fehlbildungen
        b) Kein Nachweis einer pränatalen oder frühen Schädigung des Gehörs
        c) Keine Anerkennung bei atypischen Schädigungen
        d) Keine Berücksichtigung von Folgeschäden einer Fehlbildung
        e) Kein Anspruch auf Haussteuerungsanlage
        f) Verbindung von Grünenthal zur Conterganstiftung
    12. Sozialrecht
        a) Impfschadensrecht
            aa) Entwicklungsstörung und Epilepsie als Impfschaden
            bb) Narkolepsie als Impfschaden nach Impfung gegen Schweinegrippe (Pandemrix)
        b) Blindengeld: Blindheit auch bei völlig unbedeutenden Restzweifeln
        c) Fahrkosten zu regelmäßigen Arztterminen eines schwerbehinderten Kindes
        d) Sozialhilfe
            aa) Petö-Therapie als medizinische Rehabilitation
            bb) Eingliederungshilfe: Erstattung des Eigenanteils für Therapiedreirad
            cc) Eingliederungshilfe bei einer Autismusspektrumsstörung
    13. Prüfungsumfang anstaltsärztl. Maßnahmen im Justizvollzug (Reduzierung der Schmerzmedikation
    14. Pflicht der Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum Gentest
    15. Steuerrecht
        a) Einkommensteuerrecht
            aa) BFH: Laborarzt/Vollständige Delegation bestimmter Routineunters. (Zytolog. Leistungen)
            bb) BFH: Aufwendungen im Krankheitsfall/Beerdigungskosten
        b) Umsatzsteuerrecht: „MPU-Vorbereitung“ nicht generell umsatzsteuerfrei

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: BSG - ANHÄNGIGE VERFAHREN GROßER SENAT




Menu

Anfang
Drucken
RID-Download