Rechtsprechungsinformationsdienst 04-2018
Indexübersicht
A. VERTRAGSARZTRECHT
I. Honorarverteilung
1. Vergütung Quartal I/09 bis IV/11
a) Berücksichtigung einer Praxisbesonderheit (KV Hamburg)
b) Psychotherapeuten: Unzulässige Quotierung probatorischer und nicht
antragspflichtiger Leistungen
2. Sonderregelung QZV:
Fachgruppentypik und Häufigkeit der leistungserbringenden Praxen (I/12)
3. Psychotherapeutische Institutsambulanz: Beauftragungsvertrag und
Vergütungserhöhung
4. Keine Aufhebung einer
Fallwertzuweisung nach § 48 SGB X
5. Bekanntgabe eines
Honorarbescheids gegenüber Insolvenzverwalter
6.
Hinterlegung von Honorarzahlungen
7. Unzulässigkeit einer
Globalzession/Vollstreckungsschutz
II. Sachlich-rechnerische Berichtigung
1. Qualitätsprüfung: Anforderung nicht anonymisierter Patientendokumentation
rechtswidrig
2. Plausibilitätsprüfung
a) Zeitbezogene Plausibilitätsprüfung: Quartalsarbeitszeitprofil bei
Teilzeitanstellung
b)
Patientenbezogene Plausibilitätsprüfung: Fingierung einer rückwirkenden
Vertretergenehmigung
c)
Vertrauensschutz: Zweifache Berichtigung verschiedener Leistungen
3. Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten: Übergroße
Psychotherapeutenpraxis
4. Verletzung der
Fortbildungspflicht: Hinweispflicht/Aufhebung der Kürzung
5. Job-Sharing: Berechnung der Honoraranforderung in Gemeinschaftspraxis
6. Doppelabrechnung bei Teilnahme am Hausarztvertrag
7.
Nr. 27320 (Elektrokardiographische Untersuchung) ist Teil der Notfallpauschale
Nr. 01210 EBM
8. Notwendige Dokumentation eines
Simultaneingriffs für Nr. 31108 EBM
9. Labordiagnostik der
„neuen Influenza“
10. Postoperativer Behandlungskomplex
11. Rücknahme einer Honorarberichtigung nach Neuregelung der Notfallvergütungen
12. Vergütung für Behandlung in Notfallambulanz eines Krankenhauses trotz
stationärer Aufnahme
13. Fehlende normative Grundlage im
BMV-Z für Abrechnungs-Sammelerklärung bis Juni 2018
III.
Genehmigung/Arztregister/Notdienst
1.
Umdeutung eines Verwaltungsakts (Aufhebung der Genehmigung für künstliche
Befruchtungen)
2. Feststellungsklage bzgl. Richtigkeit des Arztregisters
3. Notdienst
a) Ablehnung eines Vertretungswunsches
b) Keine
Befreiung für Chefarzt mit vertragsärztlicher Zulassung
IV.
Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
1.
Arzneikostenregress
a) Verordnung nach unzulässiger Fernbehandlung
b) Verordnung von Defekturarzneimittel
c) Verordnungsausschluss von
Reboxetin (Edronax) (Anlage III Nr. 51 AM-RL)
aa) Besondere
sozialrechtliche Dokumentationspflicht für Ausnahmefall
bb) Keine Vorlage
der ärztlichen Dokumentation
cc) Geltung des Verordnungsausschlusses auch
für Langzeitverordnungen
d) Sprechstundenbedarf
aa) Verordnung von
Medizinprodukten (Mittel zur Kryotherapie) - Fehlende Entscheidung des GBA
bb) Einzelverordnung vorrangig (Fluspi-Ampullen, Opipramol und Pantoprazol)
2. Sonstiger Schaden: Hemmung der Verjährung bei zeitnaher Kenntnisnahme des
Antrags
3. Zahnärzte
a) Statistische Durchschnittsprüfung: Vergleich
zwischen Oral- und MKG-Chirurgen
b) Zahnersatz
aa) Unzumutbarkeit
einer Neuanfertigung eines Zahnersatzes
bb) Möglichkeit zur Nachbesserung
des Zahnersatzes
V. Zulassungsrecht
1. Sonderbedarfszulassung:
Gesonderte fachärztliche Versorgung (Neurochirurgie)
2. Praxisnachfolge
a) Praxissubstrat/Behindertengerechter Zugang/Weiterbetrieb am bisherigen Ort
b) Strafrechtliche Verurteilung nach Tilgung/„Platzhalterfunktion“
c)
Sofortige Vollziehung: Berücksichtigung der Interessen eines Beteiligten
3. Erhöhung des Beschäftigungsumfangs/Neueinstellung
4. Kein
Nachbesetzungsverfahren bei Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung
5.
Praxisverlegung: Ermittlung der Versorgungslage
6. Zulassungsentziehung
a) Falsche Abrechnung von Sonographien über mehrere Jahre
b) Verstoß gegen
die Fortbildungspflicht: Verhältnismäßigkeit der Zulassungsentziehung
c)
Keine Feststellung der Nichtigkeit einer Zulassungsentziehung
d) Anordnung
der sofortigen Vollziehung durch Zulassungsausschuss
7. Ermächtigung
a) Feststellung des Umfangs der Ermächtigung einer psychiatrischen
Institutsambulanz
b) Zuständigkeit der KV für Auslegung einer Ermächtigung
(Einbeziehung von Tageskliniken)
VI.
Gesamtvergütung/Terminservicestellen/GBA
1. Gesamtvergütung:
Nichterfüllung der Fortbildungspflicht/Kein Anspruch der Krankenkasse
2.
Terminservicestellen: Probatorische Sitzungen
3. GBA: Erprobung von
Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
VII.
Verfahrensrecht/Kosten/Streitwert
1. Einstweiliger Rechtsschutz bei
Vollzug eines Verwaltungsakts durch andere Behörde
2.
Kostenschuldnerschaft: Streit über höchstpersönliche Pflichten nach
Insolvenzeröffnung
3. Streitwert
a) Festsetzung des Werts der
anwaltlichen Tätigkeit im Vorverfahren
b) Zulassungssachen: Vorläufiger
Rechtsschutz
VIII. Erweiterte Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen
1. Heranziehung zur EHV/Kostenanteile/Beitragsklassen (Quartale III/12-II/13)
2. Antragserfordernis: Keine rückwirkende Bewilligung
IX.
Bundessozialgericht (BSG)
1. BVerfG: Abrechnungsgenehmigung für MRT des
Herzens nicht ohne spezielle Gebietsbezeichnung
2. Abrechenbarkeit
belegärztlicher Leistung über Umfang der Anerkennung
3. Genehmigung zur
Teilnahme an der Onkologie-Vereinbarung vor Leistungserbringung
4.
Teilnahme an strukturierten Behandlungsprogrammen und Mindestpatientenzahlen
5. Eintragung einer Zulassungsentziehung in das Arztregister
6.
Eingeschränkte Einzelfallprüfung einer einzelnen Leistung: Hochrechnung
beschränkt auf Leistungsfälle
7. Anerkennung einer Praxisbesonderheit kein
Gegenstand eines Sachverständigengutachtens
8. Zahnärztliche Behandlung:
Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung
9. Umwandlung einer MVZ-Arztstelle nach
Einstellung des Praxisbetriebs/Kein Teil der Insolvenzmasse
10.
Zweigpraxis: Keine Versorgungsverbesserung in nicht gesperrtem
Versorgungsbereich
11. GBA: Ausschluss des Medizinprodukts Laxatan
B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT
I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung
1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
a) Ambulante Liposuktion in
OP-Zentrum bei Übernachtung in separater Privatklinik
b) CyberKnife-Technologie
in 2012
c) Clear-Lenssektomie und Excimer-Laser Korrektur der Augen bei
Myopie und Astigmatismus in 2012
d) Dopplergestützte
Hämorrhoidalarterienligatur
2. Keine telemedizinische kardiologische
Überwachung (MyCareLink Patientenmonitor)
3. Zahnärztliche Versorgung:
Implantologische Leistungen bei Erkrankung an Epilepsie
II. Stationäre
Behandlung
1. Stationäre Krankenhausbehandlung in der Schweiz nicht ohne
Zustimmung der Krankenkasse
2. Bariatrische Operation: Keine konservativen
Behandlungsmöglichkeiten
3. Postbariatrische Operationen zur Behebung der
Dysfunktionen
4. Hautfettschürzenresektion als notwendige Folge einer
Magenverkleinerung
5. Stationäre Liposuktion: Kein allgemeiner Stand der
medizinischen Erkenntnisse
6. Brustverkleinerungsoperation
a)
Mammareduktionsplastik bei Rückenbeschwerden
b) Ausschöpfen konservativer
Behandlungsmethoden
7. Ganzheitliche Therapie bei fortgeschrittener
Krebserkrankung in Privatkrankenhaus
8. Keine Sterilisation zur Vermeidung
einer weiteren Schwangerschaft aus medizinischen Gründen
9.
Geschlechtsangleichende Operation in Privatkrankenhaus: Kein Anordnungsgrund
10. Keine gesonderte Vergütung für Operationsmittel
a)
Nichtzulassungsbeschwerde anhängig: B 1 KR 51/18 B
III. Kostenerstattung
1. Genehmigungsfiktion
a) Bekanntgabe der Entscheidung innerhalb
Frist erforderlich
b) Keine datumsgenaue Mitteilung/Bariatrische Operation
ohne Teilnahme an Therapiekonzept
c) Fehlende Information über
MDK-Stellungnahme/Kosten über Festbetrag
d) Erstattung der über den
Festbetrag hinausgehenden Kosten eines Arzneimittels
e) Versorgung mit
Cannabis nicht ohne ärztliche Verordnung
f) Hilfsmittel
aa) Eingang
beim Versicherten/Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich (hier: Hörgeräte)
bb) Hilfsmittel zum (unmittelbaren) Behinderungsausgleich unterliegen
Genehmigungsfiktion
g) Fiktive Genehmigung von häuslicher Krankenpflege
(Medikamentenherrichtung/-gabe)
h) Zahnersatz: Kein Anspruch auf Übernahme
auch des Eigenanteils
2. Systemversagen: Unzureichende Unterstützung durch
Krankenkasse (Psychotherapie)
3. Voraussetzung einer ordnungsgemäßen
Abrechnung
IV. Arzneimittelversorgung
1. Off-Label-Use
a)
„Last-line“-Therapie mit Bevacizumab (Avastin) und Irinotecan
b) Fampridin
bei Episodischer Ataxie Typ II
2. Cannabishaltige Arzneimittel
a)
BVerfG: Eilrechtsschutz/Vollprüfung und Folgenabwägung/Anlehnung an Rspr. zu § 2
Ia SGB V
b) Ablehnender Verwaltungsakt/Arzneimittelzulassung/Ausschluss
alternativer Behandlung
c) Behandlung mit Cannabis-Blüten
d)
Vertragsärztliche Verordnung/Folgenabwägung
3. Medikament Armour Thyroid
ohne Zulassung
4. Nicht verschreibungspflichtiges apothekenpflichtiges
Mistelpräparat Iscucin salicis
V. Hilfsmittel/Heilmittel
1.
Elektrorollstuhl: Verkehrstauglichkeit des Versicherten
2. Fußheber-System
a) Aufwändiges Fußheber-System für MS-Erkrankte
b) Fußheber- und
Oberschenkelsystem bei Multipler Sklerose
c) Neue Behandlungsmethode
3. Telefonklingelsender für Hörbehinderte
4. Elektrisch verstellbarer
Betteinlegerahmen
5. Voraussetzungen einer Langzeitverordnung für
Heilmittel (Krankengymnastik)
VI. Rehabilitation/Häusliche Krankenpflege
1. Rehabilitation
a) Keine stationäre Reha-Maßnahme bei ambulant
erbringbaren Leistungen
b) Mutter-Kind-Maßnahme
aa) Kein Anspruch
des Kindes bei privat versicherter Mutter
bb) Kein Kausalzusammenhang
zwischen Krankheit u. familiärer Situation
c) Keine einstweilige Anordnung
bei fehlender Verschlechterung des Gesundheitszustandes
2. Häusliche
Krankenpflege (Medikamentengabe): Abgrenzung zur Eingliederungshilfe
VII.
Beziehungen zu Krankenhäusern
1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
a)
Keine Notwendigkeit einer stationären Behandlung
b) Dauer der stationären
Aufnahme für Cholangiopankreatikographie
c) Umfang des Versorgungsauftrags
aa) Innere Medizin umfasst Behandlung von geriatrischen Patienten
bb)
Versorgungsauftrag für Implantation von Kniegelenk-Totalendoprothesen (Knie-TEP)
d) Nachkodierung bei bereits erteilter Schlussrechnung
e)
Aufrechnung: Genaue Benennung des Leistungsanspruchs
f) Prüffristen
aa) Prüfanzeige des MDK fristwahrend
bb) Ungültigkeit einer
Ausschlussfrist
2. Vorherige Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse von
Versicherten
3. Fallpauschalen
a) Ständige ärztliche Anwesenheit auf
der Intensivstation
b) Beatmung mittels Nasen-CPAP
c)
High-Flow-Beatmung zur Beatmungsentwöhnung
d) Beatmung eines Neugeborenen
mit der High-Flow-nasal-cannula-Methode
e) Entwöhnung eines Neugeborenen
vom mütterlichen Tabakkonsum
f) Kodierbarkeit der Nebendiagnose Z29.2 bei
einem Frühgeborenen mit Infektionsverdacht
g) Voraussetzungen einer
„Blutbank“ (OPS 8-98f)
h) Unterhalten einer „Blutbank“
i)
Appendektomie
j) Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung: Rspr.
ohne Rückwirkungsverbot
k) Keine stationäre epidural gepulste
Radiofrequenztherapie
l) Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentrat
m)
Sphinkterplastik
n) Rituximab als Zusatzentgelt im Off-Label-Use bei
autoimmunologischem Schleimhautpemphigoid
4. Aufwandspauschale
a)
Keine Rückwirkung der BSG-Rspr.
b) Keine Rückforderung bereits gezahlter
Aufwandspauschale
c) Keine Zulassung der Berufung nach Abweisung der
Rückforderung einer Krankenkasse
VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern
und Arzneimittelherstellern
1.
Arzneimittelhersteller/Arzneimittelimporteure
a) Vereinbarung über einen
festen Abgabepreis für Impfstoffe: Sozialrechtsweg/Zulässigkeit
b) Keine
Verweisung an Vergabekammer
c) Rechtsweg für Klage aus Rabattvertrag
2. Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines vorvertraglichen
Schuldverhältnisses (Sanitätshaus)
3. Abrechnung von Hebammenleistungen
durch Hebammengemeinschaften
4. Privates Krankentransportunternehmen:
Anspruch auf Entgeltvereinbarung
IX. Angelegenheiten der Krankenkassen
1. Aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich für eine Innungskrankenkasse
2. Einzugsstelle: Schadensersatz nach erheblich verzögerter Beitragserhebung
3. Erstattungsanspruch: Erlernen der Gebärdensprache keine Krankenbehandlung
4. Keine aktive Prozessführungsbefugnis für Ersatzkassenverband
X.
Sonstiges/Verfahrensrecht
1. Unterstützung der Krankenkasse bei einem
Verdacht auf ärztliche Behandlungsfehler
2. Sachleistungsaushilfe
3.
Kostentragung nach Erledigung
4. Keine neue Berufungsfrist nach
Zurücknahme eines Antrags auf Zulassung der Sprungrevision
XI.
Bundessozialgericht (BSG)
1. Kostenerstattung
a) Kein finanzielles
Risiko des Versicherten
b) Rücknahme der fingierten Genehmigung während
des Revisionsverfahrens
2. Häusliche Krankenpflege: Seniorenresidenz als
geeigneter Ort
3. Hilfsmittelverzeichnis: Keine Aufnahme des Speedy-Duo 2
4. Verfahrensrecht
a) Örtliche Zuständigkeit: Bestimmung der
Schiedsperson durch die Aufsichtsbehörde
b) Sorgfaltspflichten eines
Rechtsanwalts bei elektronischer Kalenderführung
C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER
GERICHTE
I. Ärztliches Berufsrecht
1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung
der Approbation/Berufserlaubnis
a) Widerruf der Approbation
aa)
Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften
bb) Sofortige
Vollziehung: Sexueller Missbrauch/Berücksichtigung weiterer Fälle neben
Strafurteil
b) Ruhen: Keine Abhängigkeitssituation bzw. Suchterkrankung
bei transdermaler Opioidtherapie
c) Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung
des ärztlichen Berufs
2. Weiterbildung
a) Anerkennung einer
gleichwertigen Weiterbildung (Zusatzbezeichnung Intensivmedizin)
b)
Anerkennung nur durch zuständige Landesärztekammer
3.
Eigenfetttransplantation: Arzneimittelrechtliche Erlaubnis erforderlich
4.
Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur sog. Gefrierzellentherapie
5. Berufspflichten
a) Vergütung für Dokumentationen von
Anwendungsbeobachtungen
b) Verspätete Erstellung ärztlicher
Zeugnisse/Werbeverbot
c) Eintragung „Arzt, Plastischer & Ästhetischer
Chirurg“ auf Bewertungsportal
d) Verletzung des Distanzgebots durch
Kinder- und Jugendpsychiater
e) Zeugnisverweigerungsrecht bei möglicher
Strafverfolgung
6. Befreiung vom Notdienst: Nachweis einer erheblichen
Einschränkung der Arbeitskraft
7. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
a) Unzulässigkeit einer Empfehlung eines bestimmten
Orthopädieschuhtechnikmeisters ohne Nachfrage
b) CoolSculpting bzw.
Kryolipolyse
c) Verwendung des Begriffes „Praxisklinik“ für Zahnarztpraxis
d) Zulässige Werbung eines Zahnarztes auf Homepage mit Preisangaben
8. Umfassende Schiedsklausel in BGB-Vertrag
9. Bindungswirkung einer
(Bleibe)Zusage auf Zugang zu Intensivtherapiebetten
10. Kein
Schadensersatz wegen Nichtabhaltens von unrechtmäßiger Abrechnungspraxis
11. Vergütungsumfang eines Anästhesisten bei Operation eines Durchgangsarztes
nach SGB VII
a) Geplante Materialentfernung keine Notfallbehandlung
b) Nachweis durch dokumentierte Leistungserbringung
c) Nachfertigung
weiterer Behandlungsunterlagen („schriftliche Lüge“)
d) Gemeinsam
betriebene Praxisräume
e) Regelmäßige Arbeitsstätte: Mehrfacher Einsatz in
Fremdpraxis
12. Arbeitsrecht
a) BAG: Eingruppierung und Einstufung
nach dem TV-Ärzte Hessen
b) Honorararztvertrag als Klinikarzt
13.
Sozialversicherungspflicht
a) Radiologe als Honorararzt
b)
Konsiliararztvertrag einer Anästhesistin als selbständige Tätigkeit
c)
Konsiliarärztliche Leistungen eines Anästhesisten (Honorararzt)
d)
Selbstständige Tätigkeit eines Notarztes
e) Selbständiger Zahntechniker in
Zahnarztpraxis
14. JVEG: Elektrophysiologische und Schall messende
Untersuchungen/Hirnstammaudiometrie
15. Rechtsschutz gegen
Veröffentlichung von Leitlinien
16. Ärztebewertungsportal
a)
Nachweis der Aufklärung/Beweislast für Behandlungsfehler
b)
Zu-Eigen-Machen der Bewertung eines Nutzers/Beweislast für fehlenden
Behandlungskontakt
17. Rücknahme einer Zuwendung zur Förderung der
Niederlassung
18. Heranziehung einer Gemeinschaftspraxis zu
Rundfunkbeiträgen
19. Ärztekammer
a) BSG: Abgabepflicht für
Mitarbeiter eines Ärzteblatts
b) Keine Bildung von Rücklagen ohne
sachlichen Zweck
20. Versorgungswerk
a) BFH: Auszahlung einer
Kapitallebensversicherung aus Kapitalversorgung
b) Keine Freistellung von
Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag
II. Arzthaftung
1.
Bundesgerichtshof (BGH)
a) Aufklärungspflicht nur hinsichtlich bekannter
Risiken/Hinweispflicht des Berufungsgerichts
b) Kein gesamtschuldnerischer
Innenausgleichsanspruch des Krankenhauses gegen Honorararzt
c)
Unterlassene Berücksichtigung eines belegten Parteivortrags
d) Frist zur
Äußerung/Verweigerung der medizinisch gebotenen Maßnahmen durch den Patienten
e) Ausschöpfung der Frist zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes
2. Behandlungsfehler
a) Beweiswert einer ordnungsgemäßen ärztlichen
Dokumentation (Bypassoperation)
b) Befunderhebungsfehler durch Unterlassen
weiterer Diagnostik
c) Unterlassen weiterer Diagnostik:
Befunderhebungsfehler
d) Entfallen der Beweislastumkehr nach grobem
Behandlungsfehler: Missachtung ärztl. Empfehlung
e) Haftungsbegründende
Kausalität/Behandlungsnachweis/Hinzuziehung eines Urologen
f)
Nichtuntersuchung nach Klagen über Schmerzen: Grober Behandlungsfehler
g)
Durchgangsarzt: Keine MRT-Untersuchung nach schmerzhafter Verdrehung des linken
Oberarms
h) Plattenosteosynthese nach Bruch des linken Oberarms: Beweis
i) Laparoskopische Operation bei einer Hernia incipiens in der rechten Leiste
j) Unterlassen der postoperativen Röntgenkontrolle nach Bruch des
Schulternebengelenks
k) Unvertretbarer Diagnoseirrtum: Fehlinterpretation
von Röntgenaufnahmen
l) Übersehen eines septischen Schocks/Schmerzensgeld
m) Zu viele Injektionen eines Kortisonpräparats/Fehlerhafte
Beratung/Schmerzensgeld
n) Kein Abdomen-Sonogramm bei abdominellen
Beschwerden erforderlich
o) Grob fahrlässige Unkenntnis von Verwendung
allergenen Implantats/Verjährung
p) Geburtsschaden: Linksseitige
Armplexusparese
q) Organisationspflichten eines niedergelassenen
Gynäkologen bei CTG-Auswertung/Schmerzensgeld
r) Kein Nachfragen bei
fehlendem Hinweis auf Schwangerschaft
s) Schadensersatzanspruch des -
späteren - nichtehelichen Partners nach fehlerhafter Sterilisation
t) Nur
maßvolle Anforderungen an Substantiierungspflicht
u) Einsatz eines
Zahnimplantates/Nutzung über längeren Zeitraum
3. Aufklärung/Einwilligung
a) Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung nur durch Vernehmung des
aufklärenden Arztes
b) Biopsie durch Assistenzärztin/Dokumentation vor
Aufklärungsgespräch
c) Inhalt eines Aufklärungsgesprächs
(Revisionsoperation einer Oberarmfraktur)
d) Risiko- oder
Selbstbestimmungsaufklärung: Beweislast
e) Behandlungsalternative/Inhalt
eines Aufklärungsgesprächs
f) Fehlender Hinweis auf
Behandlungsalternativen: Ursächlichkeit für Schaden
g) Aufklärung bei
einer Kombinationsoperation
h) Off-Label-Use bei Kind/Unzureichende
Aufklärung über schwerwiegende Nebenwirkungen
i) Aufklärung vor einer
Operation am Herzen
j) Stabilisierende Operation an der
Lendenwirbelsäule/Streitgegenstand des Berufungsverfahrens
k)
Hüftprothese: Adipositas/Infektionsrisiko
l) Koloskopie und Entfernung
von Polypen
m) Explorative Laparoskopie
n) Aufklärung über
AMH-Wert und ungewollte Schwangerschaft
o) Kein Schadensersatz nach
Transfer befruchteter Eizellen
p) Behandlung mit Benzodiazepinen
4. Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Patienten: Keine Kenntnis über
Krankengeld notwendig
5. Kein Einsichtsrecht in Krankenhausakten wegen
Hygienemängeln bei einer Operation
6. Sachverständige
a)
Schadensersatz: Verwendung einer Lupenbrille im Jahr 2004
b) Auswertung
der Behandlungsunterlagen nur in digitalisierter Fassung
7.
Voraussetzungen für Wiederholung der Beweisaufnahme
8. Leistungsantrag
auf Schmerzensgeld und Feststellungsantrag
9. Einsicht in Patientenakte
nach Unterbringung in Psychiatrie: Streitwert
10. Prozesskostenhilfe:
Voraussetzungen für Behandlungsfehlervorwurf/Haushaltsführungsschaden
III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel
1.
Bundesgerichtshof (BGH)
a) Abgrenzung Arzneimittel/Medizinprodukt:
Gefäßgerüst (Stent)
b) Keine Geltung des Preisrechts der
Arzneimittelpreisverordnung für Einzelimportarzneimittel
2. Apotheken
a) „Video-Apotheke“ unzulässig
b) Keine Rezeptsammelstelle in einem
Supermarkt
c) Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung
d)
Unterstützung durch nichtpharmazeutisches Personal: Vorbereitung der
Arzneimittel zur Abgabe
e) Apothekerhaftung für Zytostatika-Zubereitung
mit in Deutschland nicht zugelassenem Medikament
f) Kein
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Bestellung eines Medikaments durch
Angestellte
g) Rückerstattung der Umsatzsteuer (Zytostatika-Versorgung)
aa) Auslegung einer Nettopreisabrede/Einwand der Entreicherung
bb)
Bruttopreisvereinbarung: Keine Ausweisung der Umsatzsteuer
cc) Keine
Bruttopreisabrede bei gesonderter Ausweisung der Umsatzsteuer
dd)
Vertragsanpassung
ee) Vertragsanpassungsanspruch des Patienten bzw.
seiner Versicherung
h) Information über die Versagung der
GDP-Zertifizierung: Behördliche Verfahrenshandlung
i) Befreiung von der
Rentenversicherungspflicht
aa) Approbationspflichtige Tätigkeit als
Voraussetzung
bb) Keine approbationspflichtige Tätigkeit
3.
Rabattverträge: Vergabe im sog. Drei-Partner-Modell
4.
Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
a) Begriff der Kausaltherapie
b) Nachbeobachtungsstudien unzureichend zum Nachweis der Wirksamkeit
c)
Angaben zu den pharmakodynamischen Eigenschaften
d) Werbung für
Arzneimittel an Gynäkologenpraxis durch niederländische Versandapotheke
e) Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf Verpackung von Arzneimitteln
f) Irreführung durch Wirksamkeitsaussagen für osteopathische Behandlungsmethoden
g) Fehlender Wirksamkeitsnachweis für Akupressur-Manschette/Vertrauliche
Studie unzureichend
h) Fehlende wissenschaftliche Absicherung einer
Werbeaussage für sog. Kinesio-Tapes
i) Anbringung des CE-Kennzeichens auf
Verpackungen von Medizinprodukten
5. Vergabeverfahren Cannabisproduktion:
Frist für Benennung eines Nachunternehmers
6. Produkthaftung für
Hüftprothese
7. Beschränkung des Versicherungsschutzes auf
Schadensereignisse in Frankreich (Brustimplantate)
8. Beihilfe
a)
Alternativtherapie bei lebensbedrohlicher und regelmäßig tödlich verlaufender
Krankheit
b) Ausschluss von Arzneimitteln der Homöopathie und
Anthroposophie
c) Keine Apothekenpflicht/Nahrungsergänzungsmittel/Keine
anerkannte Behandlungsmethode
d) Multifolkallinsen anlässlich einer
Katarakt-Operation
e) Keine weitere Beihilfe für Hörgeräte bei Festbetrag
der gesetzlichen Krankenkasse
f) Anfallswarn- und Begleithund
IV.
Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe
1. Privatbehandlung
a) Bundesgerichtshof (BGH)
aa) Entgeltbindung von Privatkliniken
bb) Wahlleistungsvereinbarung/Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte
b) Privatbehandlung durch Honorarvereinbarung
c) Selbsttragung der
Kosten bei fehlendem Krankenversicherungsschutz
d) Fehlende schriftliche
Information über voraussichtliche Kosten der Behandlung
e)
Wahlleistungsvereinbarung: Behandlung durch Vertreter
f) Kein Anspruch
des Patienten auf Auslassung eines Befundes im Entlassungsbericht
g)
Abrechnung einer intensitätsmodulierten Strahlentherapie
h) Zahnärztliche
Behandlung
aa) Keine Abrechnung nicht dokumentierter Leistungen
bb)
Völlige Unbrauchbarkeit von sieben Implantaten aufgrund grob fehlerhafter
Behandlung
cc) Zahnersatz: Kein Vergütungsanspruch bei erforderlicher
Neuanfertigung
dd) Keine Unbrauchbarkeit eines Zahnersatzes bei
mehrjährigem Tragen
ee) Zahnprothetik: Keine völlige Unbrauchbarkeit bei
mehrjährigem Tragen
ff) Nutzung der Leistung/Delegation an Labor
2. Private Krankenversicherung
a) Notwendigkeit ambulanter
Heilbehandlungen
b) Vorteile des Einsatzes eines Femtosekundenlasers
c) Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Katarakt-Operation
d)
Linsen-Extraktion in MVZ
e) Anspruch auf dendritische Zelltherapie
f) Keine Kinderwunschbehandlung bei alleiniger Anomalie des Partners
3.
Beihilfe
a) Stationäre medizinische Behandlung in der Schweiz
b)
Ärztliche Beratung umfasst auch Ausstellen von Verordnungen
c) Keine
Kostenübernahme für Liposuktion bei einem Lipödem
d) Wechselstromtherapie
(sog. EBS-Therapie) als nicht anerkannte Heilbehandlungsmethode
e) Kosten
der Rufbereitschaft einer Hebamme
f) Beihilfe bei Sachleistungen einer
gesetzlichen Krankenkasse (Brille)
g) Anspruch auf Wiedereinsetzung bei
psychiatrischer Erkrankung
h) Zahnärztliche Behandlung
aa) Nr.
1010 und Nr. 1020 GOZ: Berechnungsfähigkeit „innerhalb eines Jahres“
bb)
Kieferorthopädische Behandlung Erwachsener: Besondere Umstände
cc) Keine
Kieferorthopädie bei Unterbrechung der Beihilfeberechtigung
dd) Beihilfe
für Material- und Laborkosten einer kieferorthopädischen Behandlung
ee)
Sachleistungen gesetzlicher Krankenversicherungen bei Beamten
V.
Verschiedenes
1. EuGH: Kirchliches Arbeitsrecht und Antidiskriminierung
2. Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
a) Fixierung psychisch
kranker Untergebrachter: Richtervorbehalt
b) Ausschluss der ambulanten
Möglichkeit der Zwangsbehandlung (§ 1906a BGB)
c) Weitere Unterbringung
in einem psychiatrischen Krankenhaus nach 20 Jahren
d) Eingeschränkte
Verwertung persönlicher Aufzeichnungen im Maßregelvollzug
e)
Darlegungsanforderungen an einen Klageerzwingungsantrag
3.
Bundesgerichtshof (BGH)
a) Nachweis der Nichtursächlichkeit bei grob
fahrlässiger Verletzung von Überwachungspflichten
b) Erneute
Feststellungsklage nach rechtskräftiger Verpflichtung zum Ersatz künftiger
Schäden
c) Feststellung einer Selbstgefährdung bei länger andauernder
Unterbringung
d) Formularmäßige Bestimmung über Verpflichtung der
Heimbewohner zur Sicherheitsleistung
e) Zustellung an Betroffenen in
psychiatrischem Krankenhaus
f) Zumutbare Vorkehrungen eines Einzelanwalts
für einen Verhinderungsfall
4. BFH: Anforderungen an
Wiedereinsetzungsantrag wegen Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit
5.
Krankenhäuser
a) BSG: Nothelfer/Erstattung nur bis zur (möglichen)
Unterrichtung des Sozialhilfeträgers
b) BGH: Hörfunksendungen in
Patientenzimmern eines Krankenhauses
c) Verpflichtung zur Teilnahme an
Kostenerhebung über InEK GmbH
d) Krankenhausplanung
aa) BVerwG:
Unzureichende Bedarfsanalyse und Bescheidungsurteil
bb) BVerwG:
Sicherstellung der ärztlichen Personalausstattung durch Kooperationspartner
cc) Betten einer Hochschulklinik und allgemeine Krankenversorgung
e)
Kündigung eines Versorgungsvertrags eines Plankrankenhauses
f)
Krankenhausförderung
aa) Festsetzung einer pauschalierten fallbezogenen
Förderung von Krankenhäusern
bb) Genehmigung eines Schiedsspruchs über
Festsetzung des Mehrleistungsabschlags
g) Kosten der
infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses
h) Erlösbudgets
durch Schiedsspruch: Beibringungsgrundsatz/Behandlungsmethode
i)
Aufwendungsersatz für einen von der Polizei zur Krankenbehandlung Eingelieferten
j) Behandlungskosten vor Aufnahme in Haftanstalt
k) Verzinsung des
Anspruchs eines Krankenhauses gegen Unfallversicherungsträger
l)
Windenergieanlagen in der Nähe eines Krankenhauses
6. Krankenkassen
a) Anspruch auf Herausgabe einer Pflegedokumentation/Kopiekosten
b)
Sechsmonatsfrist für Gläubiger nach Schließung einer Betriebskrankenkasse
c) Presseprivileg einer Krankenkasse: Beilage in ihrer Mitgliederzeitschrift
7. Rettungsdienst
a) Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen weitere
Beauftragungen
b) Kein Anspruch auf Herausgabe einer Entgeltvereinbarung
über Leistungen im Rettungsdienst
c) Leistungsbeziehung zu privaten
Selbstzahlern und bei ungeklärtem Versicherungsverhältnis
d) Haftung
eines Rettungssanitäters
8. Beförderung von mit MRSA besiedelten oder
infizierten Personen
9. Pflegeberufe/Physiotherapeuten
a) Keine
Kammermitgliedschaft einer medizin. Fachangestellten in der
EKG-Funktionsabteilung
b) Biss eines Patienten auf einer Intensivstation
c) Strafrecht: Stellvertretende Stationsleiterin als Überwachergarantin
d) Physiotherapeuten: Gangschule/Beweislastgrundsätze zu für Behandler
voll beherrschbarem Risiko
e) Erteilung der Berufsbezeichnung
„Physiotherapeut“
f) Sozialversicherungspflicht
aa) Pflegekraft
eines ambulanten Pflegedienstes
bb) Krankenpfleger in einer
neurologischen Klinik
cc) Selbständige Tätigkeit als Physiotherapeut
dd) Physiotherapeutin: Eigene Patientenkartei und eigener Behandlungsraum
g) Sozialversicherungsbeiträge für Poolzahlungen an Krankenschwester: Kein
Erstattungsanspruch
10. Heilpraktiker
a) Entfernung von
Tätowierungen mittels Laser ist Heilkunde
b) Entzug einer
Heilpraktikererlaubnis wegen sittlicher Unzuverlässigkeit
11. Anerkennung
als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
a) Nachweis über
Mitteleinnahme/Fehlbildungen
b) Kein Nachweis einer pränatalen oder
frühen Schädigung des Gehörs
c) Keine Anerkennung bei atypischen
Schädigungen
d) Keine Berücksichtigung von Folgeschäden einer Fehlbildung
e) Kein Anspruch auf Haussteuerungsanlage
f) Verbindung von
Grünenthal zur Conterganstiftung
12. Sozialrecht
a)
Impfschadensrecht
aa) Entwicklungsstörung und Epilepsie als Impfschaden
bb) Narkolepsie als Impfschaden nach Impfung gegen Schweinegrippe (Pandemrix)
b) Blindengeld: Blindheit auch bei völlig unbedeutenden Restzweifeln
c) Fahrkosten zu regelmäßigen Arztterminen eines schwerbehinderten Kindes
d) Sozialhilfe
aa) Petö-Therapie als medizinische Rehabilitation
bb) Eingliederungshilfe: Erstattung des Eigenanteils für Therapiedreirad
cc) Eingliederungshilfe bei einer Autismusspektrumsstörung
13.
Prüfungsumfang anstaltsärztl. Maßnahmen im Justizvollzug (Reduzierung der
Schmerzmedikation
14. Pflicht der Kinder eines mutmaßlichen Vaters zum
Gentest
15. Steuerrecht
a) Einkommensteuerrecht
aa) BFH:
Laborarzt/Vollständige Delegation bestimmter Routineunters. (Zytolog.
Leistungen)
bb) BFH: Aufwendungen im Krankheitsfall/Beerdigungskosten
b) Umsatzsteuerrecht: „MPU-Vorbereitung“ nicht generell umsatzsteuerfrei
ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: BSG
- ANHÄNGIGE VERFAHREN GROßER SENAT
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