Rechtsprechungsinformationsdienst 02-2019

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

    1. Honorarbegrenzung bei beschränktem Tätigkeitsumfang
    2. Regelleistungsvolumen/Qualitätsgebundenes Zusatzvolumen (QZV)
        a) RLV: Leistungen im Zusammenhang mit Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
        b) Praxisbesonderheiten im Rahmen des QZV
        c) QZV/Fachgruppentypische Leistung: Leistung aus Facharztkapitel der Fachgruppe
    3. Quotierung von Besuchsleistungen (Topf-im-Topf-Regelung)
    4. Vergütung pathologischer und zytologischer Leistungen
    5. Konvergenzregelung (KV Schleswig-Holstein)
        a) Konvergenzregelung nicht für Ärzte in Wachstumsphase (Quartal I/09)
        b) Ungleichbehandlung/Honorarsteigerung
        c) Ausschöpfen des RLV als Voraussetzung (Quartal III/09)
    6. Fachgruppenspezifische Vergütung psychotherapeutischer Leistungen

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung 12

     1. Verstoß gegen die Fortbildungspflicht durch angestellten (Zahn-)Arzt  
    2. Einhaltung der Grenzen einer Notfall-Erstversorgung: Einzelfallprüfung/Nachholung des Vortrags
    3. Antrag einer Krankenkasse: Vorverfahren/Fristen/Bagatellgrenze
    4. Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger: Rufbereitschaft unzureichend
    5. Kein Bezug von Speziallaborleistungen aus Labor-Leistungserbringergemeinschaft
    6. Ausschließlich konservativ tätiger Augenarzt/Versehentliche Abrechnung einer Operationsleistung
    7. Betreuung einer Schwangeren (Nr. 01770 EBM): Feststellung der Schwangerschaft
    8. Anästhesien des Abschnitts 31.5.3 EBM
    9. Nr. 86516 der Onkologie-Vereinbarung (Zuschlag zu den Kostenpauschalen)
    10. Zahnärztliche Behandlung
        a) Erfordernis einer Dokumentation/Abweichungen vom KFO-Behandlungsplan/Bösgläubigkeit
        b) Dokumentation/Nachbehandlung/Zusätzliche Lokalanästhesie
        c) Dokumentation/Schiene/Infusion/Zusätzliche Lokalanästhesie

III. Genehmigung/Notdienst/Disziplinarrecht

    1. Anerkennung als Belegarzt: Erreichbarkeit
    2. Widerruf einer Genehmigung zur Anstellung einer Ärztin ohne Gebietsbezeichnung (Dauerassistentin)
    3. Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten im MVZ
    4. Abrechenbarkeit humangenetischer Leistungen für Internisten
    5. Notdienst
        a) Keine Befreiung eines Belegarztes vom ärztlichen Notdienst
        b) Hausverbot für Bereitschaftspraxen (Notdienstpraxen)
        c) Koppelung des Beitrags an Honorarumsatz
    6. Disziplinarrecht: Eigenverantwortliche Entscheidung über kieferorthopädische Änderungen

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

    1. Psychosomatische Leistungen (Nr. 35100 u. 35110 EBM)
        a) Übereinstimmung mit Psychotherapie-RL
        b) Außerordentliche Häufigkeit psychischer Erkrankungen/Schätzgrundlage
    2. Nachreichen von Diagnosen
    3. Heilmittelregress
        a) Verordnung physiotherapeutischer Anwendungen
        b) Sachvorbringen des Vertragsarztes im Prüfverfahren
        c) Verordnung außerhalb des Regelfalles
    4. Sprechstundenbedarf
        a) Vergleichsgruppenbildung und BAG mit Ärzten verschiedener Fachrichtungen (Radiologie)
        b) Salben zur Wundbehandlung
    5. Zahnärztliche Behandlung
        a) Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis: + 30 % über Durchschnittswert
        b) Einzelleistungsprüfung: Kein Korrekturfaktor für unterdurchschnittliche Fallzahl
        c) Begründungsanforderungen/Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten
        d) Statistischer Kostenvergleich einer BAG mit MKG-Chirurgen

V. Zulassungsrecht

    1. Zulassung
        a) Entsperrung: Spezialisierte fachärztliche Versorgung (Radiologie)
        b) Sonderbedarfszulassung
            aa) Wechsel des Versorgungsbereichs: Hausärztlicher Internist - Rheumatologe
            bb) Sprach-, Stimm- und kindliche Hörstörungen
        c) Praxisnachfolge
            aa) Praxisverlegung des Mitbewerbers an Standort des Praxissitzes
            bb) Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung nach Konkurrentenklage
        d) Auswahlentscheidung: Standortfrage/Räumliche Verteilung/Offener MRT
    2. Anstellungsgenehmigung
        a) Anstellungsgenehmigung für Strahlentherapeutin nach Zulassungsmoratorium
        b) Anstellungsgenehmigung nach Einbringen des Sitzes
            aa) Nachträgliche Kündigung
            bb) Keine Anfechtbarkeit einer Anstellungsgenehmigung nach Zulassungsverzicht
    3. Zulassungsende: Zulassung unter der Bedingung des hälftigen Verzichts
    4. Zulassungsentziehung
        a) Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit: Geringe Fallzahl/Notdienst
        b) Falsche Angaben/Alkoholkonsum
        c) Verstoß gegen infektionshygienische Anforderungen und Praxisschließung
    5. Ermächtigung: Facharztfilter für urologisch therapeutische Maßnahmen bei Kindern

VI. Verfahrensrecht/Kosten/EHV der KV Hessen

    1. Vollstreckungsabwehrklage: Aufrechnung einer Krankenkasse m. Kosten (Kickback-Zahlungen)
    2. Zulassung der Berufung bei nachträglicher Divergenz
    3. Außergerichtliche Kosten eines Beigel. (nach erfolgreichem aktiven Konkurrentenwiderspruch)
    4. EHV: Unzulässig Beitragsabführung ohne Steigerung der Anwartschaft

VII. Gesamtvergütung/Kassenärztliche Vereinigung/Hausarztzentrierte Versorgung

    1. Abschläge nach § 95d SGB V: Auslegung des Begriffs „Honorarberichtigungen“ in Vergütungsvb.
    2. Festlegung eines Termins zur Wahl eines KV-Vorstandsmitgliedes
    3. Hausarztzentr. Versorgung: Selbsterbringung von Leistungen des Allgemeinlabors nicht beklagbar

VIII. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen strafrechtliches Berufsverbot
    2. Ausgleichszahlungen wegen Härtefalls
    3. Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen: Reichweite der Vereinbarung
    4. Behandlung in Notfallambulanzen von Krankenhäusern/Abrechnungsfristen
    5. Job-Sharing-Obergrenze: Eintritt in bestehende BAG
    6. Umwandlung einer Arztstelle in eine Zulassung
    7. Kommunale Gesundheitseinrichtung: Wechsel der Trägerschaft
    8. Gesamtvergütung: Versicherte mit Wohnsitz im Ausland
    9. Hausarztzentrierte Versorgung
        a) Schiedsspruch: Feststellungsinteresse/Schadensersatzanspruch/Wirtschaftlichkeitsgebot
        b) Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletzung

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

    1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
        a) LDL-Apherese: Progrediente kardiovaskuläre Erkrankung
        b) Autohomologe Immuntherapie nach Kief
        c) Behandlung einer Trichterbrust mit einer sog. Saugglocke nach Klobe
        d) Heidelberg Retina Tomograph
        e) Elektr. Stimulation der Sehnerven zur Therapie von Gesichtsfeldausfällen mit Next Wave System
        f) Elektrostimulationsbehandlung bei Glaukom und Gliose
        g) Ambulante Liposuktion
    2. Molekularbiologische Untersuchung bei Risikoschwangerschaft (Pränatale Array CGH)
    3. Kein Anspruch auf Psychotherapie in Muttersprache Türkisch
    4. Entfernung einer Tätowierung auf dem rechten Schulterblatt
    5. Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung der Barthaare durch Elektrologistin bei Transsexualität
    6. Rückkehr nach Deutschland zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen
    7. Zahnärztliche Behandlung
        a) Keine Teilerstattung unwirtschaftlicher Wurzelkanalbehandlung von Backenzähnen
        b) Kein Anspruch auf professionelle Zahnreinigung

II. Stationäre Behandlung
   
    1. Kein Anspruch auf postbariatrische plastische Operationen an den Oberarmen und der Brust
    2. Liposuktion der Hüfte und Beine bei Lipödem
    3. Geschlechtsangleichende Operationen
    4. Kein Anspruch auf Spitzenmedizin in Privatklinik
    5. Vertragskrankenhaus/Rehaeinrichtung (Entstauungstherapie zur Behandlung von Lymphödemen)

III. Kostenerstattung

    1. Genehmigungsfiktion
        a) Hilfsmittel
            aa) Elektrorollstuhl keine Versorgung der medizinischen Rehabilitation
            bb) Fußhebersystem zur Sicherung des Erfolges einer Krankenbehandlung
            cc) Hilfsmittel des unmittelbaren Behinderungsausgleichs
            dd) Rollstuhlzuggerät
        b) Cannabis
            aa) Kein Anspruch ohne medizinische Verordnung oder Stellungnahme
            bb) Ärztliche Verordnung als Voraussetzung
        c) Fristen
            aa) Positive Kenntnis berechtigter Gründe für Nichteinhaltung der Entscheidungsfrist
            bb) Bearbeitungsfristen bei Versicherten mit Wohnsitz im Ausland
        d) Keine fiktive Genehmigung im Widerspruchsverfahren
        e) Keine Fortwirkung einer fingierten Genehmigung nach Kassenwechsel
    2. Kostenbeteiligung des Versicherten zur Entfernung von Brustimplantaten
        a) Medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation/Verfassungsgemäßheit
        b) Verfassungsmäßigkeit der Kostenbeteiligung
    3. Kosten einer ambulanten Psychotherapie
    4. Auslandsbehandlung
        a) Behandlung in Österreich
            aa) Cross-over-Lebendnierenspende in Österreich
            bb) „Grenzgänger in Rente“: Wechsel des Wohnsitzes
            cc) Leistungen bei Beschäftigung im Ausland
        b) Behandlung einer Bronchitis fibroplastica in USA

IV. Arzneimittelversorgung

    1. Cannabis
        a) Versorgung mit Cannabisblüten nur aufgrund vertragsärztlicher Verordnung
        b) Alternativtherapien/Voraussetzung einer „begründeten Einschätzung“
        c) Medizinal-Cannabisblüten: Zwangsstörungen/Ärztliche Begründung
        d) Schwerwiegende Erkrankung/Zweifelhafter Nutzen durch Cannabis bei ADHS
        e) Fehlen einer vertragsärztlichen Verordnung/Folgenabwägung
        f) Einstweiliges Anordnungsverfahren: Hoher Grad an Wahrscheinlichkeit
    2. Orphan drugs: Unterstellter Zusatznutzen/Preisbestimmung (Nusinersen/Spinraza®)

V. Hilfsmittel/Heilmittel

    1. Rollstuhlfahrrad mit Elektroantrieb
    2. Orthese für unmittelbaren Behinderungsausgleich (Mikroprozessorgesteuerte Armorthese Gowing)
    3. Erstattung von Stromkosten für Betrieb eines Motomed-Bewegungstrainers
    4. Hörgeräteversorgung
        a) Beratungspflichten trotz Versorgungsvertrag
        b) Nachweis der Erforderlichkeit
    5. Rauchmeldesystem für Gehörlose bei stationärer Unterbringung
    6. Zusätzliche Funkübertragungsanlage zum Zwecke eines Studiums
    7. Kein Anspruch auf Krankengymnastik ohne Kassenrezept

VI. Rehabilitation/Häusliche Krankenpflege/Fahrkosten

    1. Stationäre Rehabilitationsmaßnahme bei Alzheimer mit fortgeschrittener Demenz
    2. Häusliche Krankenpflege
        a) Integrationskraft für Kindergartenbesuch bei Kind mit Diabetes mellitus Typ I
        b) Medikamentengabe in ambulant betreuter Wohngruppe
        c) 24-stündige Krankenbeobachtung nach fiktiver Genehmigung im einstweiligen Rechtsschutz
    3. Fahrkosten zur Methadonbehandlung/Wegstreckenentschädigung
    4. Transport von Eigenblutspenden
VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

    1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
        a) Neue Behandlungsmethode (Lungenvolumenreduktion mittels Implantation von Coils)
        b) Nachweis von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit
            aa) Beweislast für Erforderlichkeit der Dauer stationärer Behandlung
            bb) Umfang einer Operation/Patientendokumentation
            cc) Keine leitliniengerechte Behandlung/Unzureichende Dokumentation
            dd) Keine Umsetzung des leitliniengerechten Vorgehens
        c) Änderung der Forderungsbegründung (OPS) keine Nachforderung
        d) Zweitägige Augeninnendruckmessung
        e) Vier-Wochen-Frist zur Einreichung von Unterlagen nach PrüfvVb 2014
        f) Verjährung von Erstattungsforderungen
    2. Fallpauschalen
        a) Bestimmung der Hauptdiagnose bei Auftreten weiterer Erkrankungen
        b) Einordnung in ICD-10: Krankheitsgeschehen/Ursache der Erkrankung
        c) Wirtschaftlichkeit der Gabe von Apherese-Thrombozytkonzentraten
            aa) Einschätzung des Paul Ehrlich Instituts: Gleichwertigkeit von Poolprodukten
            bb) Keine Unwirtschaftlichkeit bei fehlender Datengrundlage
            cc) Fehlende Datengrundlage für Nachweis der Unwirtschaftlichkeit
        d) Fremd-allogene Stammzelltransplantation bei einer 74-jährigen Versicherten
        e) „Paradigmenwechsel“ im Verständnis der Sepsis: Vergütung 2016
        f) Voraussetzungen für die Diagnose einer Sepsis 2012/2013
        g) Allogene Stammzelltransplantation bei einem rezidivierten Myelom

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

    1. Hilfsmittelerbringer
        a) Orthopädie-schuhtechnische Leistungen: Übergangsrecht 2010/Qualifikation
        b) Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen „Beschaffungsbeschluss“
    2. Apotheker: Abgabe thalidomidhaltiger Arzneimittel
    3. Arzneimittelhersteller
        a) Lieferanten von Sprechstundenbedarf: Bereicherungsrechtlicher Zahlungsanspruch
        b) Keine unmittelbare Klage gegen Nutzenbewertungsbeschluss des GBA
        c) Widerrufs- und Unterlassungsansprüche gegen MDK
    4. Häusliche Krankenpflege: Qualitätsstandards hinsichtlich der angestellten Pflegefachkräfte

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

    1. Aufwandsentschädigungen für Werbung von Mitgliedern
    2. Aufsichtsrechtliche Maßnahme: Ausschreibung von Inhalations- und Atemtherapiegeräten
    3. Erstattung: Zuständigkeit der Krankenkasse für Zweitversorgung mit Kinder-Therapiestuhl

X. Sonstiges/Verfahrensrecht

    1. Streitwert und Parallelverfahren: Vergleichsmehrwert

XI. Bundessozialgericht (BSG)

    1. Neue Untersuchungsmethode: Ambulante PET-CT-Untersuchung bei metastas. Sigmakarzinom
    2. Stationäre Versorgung
        a) Anforderungen des Qualitätsgebots (Liposuktion)
        b) Erprobungsrichtlinie: Auswahl/Ermächtigung des GBA (Liposuktion)
    3. Genehmigungsfiktion
        a) Hilfsmittel und Reha-Leistung
        b) Keine Verlängerung der Fünf-Wochen-Frist (Liposuktion)
    4. Beziehungen zu Krankenhäusern
        a) BVerfG: Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit
        b) BVerfG: Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen nach Weiterbildungsordnung
        c) Vergütungsanspruch: Methode und Qualitätsgebot
        d) Grundrechtsorientierte Leistungsgewährung bei abzulehnender Arzneimittelzulassung
        e) Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen/Geriatrische frührehabilitative Komplexleistung
        f) Kodierung der Arzneimittel bei Zusammenführung (Zytostatika)
    5. Pharmazeutische Unternehmer: Auskunftsanspruch der Krankenkassen
    6. Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstands

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

    1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis
        a) Widerruf der Approbation
            aa) Strafverurteilung wegen Besitzes und Verbreitens von Kinderpornografie
            bb) Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften
        b) Ruhen
            aa) Nicht rechtskräftiges Strafurteil: Totschlag durch Unterlassen
            bb) Anhängiges Strafverfahren wegen ritueller Beschneidungen (Zirkumzisionen)
            cc) Verdacht einer Straftat: Beschneidungen trotz Hygienemängel und fehlender Kenntnisse
        c) Berufserlaubnis: Vorübergehende Verlängerung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztl. Berufs
    2. Psychotherapeut: Berufsunwürdigkeit 12 Jahre nach Verstoß gegen Abstinenzgebot
    3. Strafrecht
        a) Hinweis auf Schwangerschaftsabbrüche
        b) Ärztlicher Leiter eines Krankenhaus-MVZ: Beschäftigung von Ärzten ohne Genehmigung
    4. Keine Untersagung von Versammlungen zu Schwangerschaftsabbruch („Gebetsvigilien“)
    5. Bestellung von Leitenden Notärzten
    6. Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers
    7. Sozialversicherungspflicht
        a) Tätigkeit als Vertretung für Ärzte der inneren Medizin im Krankenhaus
        b) Mehrwöchige Tätigkeit eines Facharztes für Allgemeinmedizin als Stationsarzt

II. Arzthaftung

    1. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Befundung nur mit notdürftig repariertem Gerät (CTG-Kontrolle)
        b) Aufklärung über Behandlungsalternative der Sectio
        c) Haftung des Sachverständigen für aussagepsychologisches Gutachten im Strafprozess
        d) Rettungsdienstliche Aufgaben in Sachsen
    2. Behandlungsfehler
        a) Übersehen einer nicht dislozierten Fraktur im oberen Sprunggelenk
        b) Ausschluss einer Krebserkrankung nach auffälligem Tast- und Sonographiebefund
        c) Unterlassene Blutzuckerwertbestimmung bei einem Neugeborenen
        d) Nachbehandlung einer Organtransplantation in Reha-Klinik
        e) Arzt des kassenärztlichen Notdienstes: Anamnese nach vorangegangener Notarztbehandlung
        f) Beendigung der Psychotherapie vom Therapeuten per E-Mail
    3. Aufklärung/Einwilligung
        a) Aufklärungsgespräch: Häufigkeitsangaben
        b) Aufklärung über gleichwertige Behandlungsalternativen
        c) Alternativen zur Entfernung einer Hautläsion
        d) Risiko einer (Brustimplantat-)Ruptur
        e) Beweislast für ordnungsgemäße Aufklärung/Schmerzensgeld
        f) Verjährungsbeginn bei Aufklärungsrüge
    4. Geltendmachung des Pflegemehraufwands durch Vater
    5. Prozesskostenhilfe: Substantiierungsanforderungen
    6. Sachverständige/Befangenheit: Anwesenheit einer Vertrauensperson während der Untersuchung
    7. Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens
    8. Zahnärztliche Behandlung: Fehlerhafte Planung einer Prothese

III. Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel

    1. EuGH: Off-Label-Use von Avastin
    2. Apotheken
        a) BGH/Applikationsarzneimittel: Werbung an Gynäkologenpraxis durch niederl. Versandapotheke
        b) Keine Arzneimittelabgabe aufgrund ausländischer Rezepte
        c) Rückerstattung der Umsatzsteuer (Zytostatika-Versorgung)
            aa) Leistungsbestimmungsrecht: Bruttoentgeltvereinbarung
            bb) Bruttopreisabrede: Versicherte ohne Gedanken bzgl. der Umsatzsteuerpflicht
            cc) Fehlende Darlegung einer Nettopreisabrede
            dd) Kein Erstattungsanspruch bei bestandskräftiger Festsetzung der Umsatzsteuer
    3. Rechtskraft einer Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts: Verkürzter Versorgungsweg
    4. Erforderlichkeit einer Genehmigung als Fertigarzneimittel: Cannabis Extrakt
    5. Arzneimittelhaftung: Lungenembolie nach Anwendung des Arzneimittels Yasminelle
    6. Vergaberecht
        a) Belieferung von Radiologen mit Kontrastmitteln im Rahmen des Sprechstundenbedarfs
        b) Versorgung mit CPAP-Geräten (Atemmasken)
    7. Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht
        a) Vertrieb von Therapieallergenen für spezifische Immuntherapie: Verwendung der Bestellbögen
        b) Klagebefugnis eines Verbandes/Spitzenstellungswerbung

IV. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

    1. Privatbehandlung
        a) Vertragsverhältnisse bei Laborüberweisung
        b) Zustimmung der Patienten zur Weitergabe der persönlichen Daten an Abrechnungsunternehmen
        c) Zahnärztliche Behandlung/Gebührenvereinbarung: Vollkrone mit Steigerungssatz von 5,9
    2. Private Krankenversicherung
        a) Bundesgerichtshof (BGH)
            aa) Kosten für Wartung eines Hilfsmittels (computergesteuertes Kniegelenk)
            bb) Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik
        b) Präimplantationsdiagnostik keine Heilbehandlung
        c) Kinderwunschbehandlung: Leistungszusage/Alter zu Beginn der Behandlung
        d) Katarakt-Operation
            aa) Einsatz des Femtosekundenlasers
            bb) Abrechnung des Einsatzes des Femtosekundenlasers
            cc) Honorar für Einsatz des Femtosekundenlasers
        e) Kündigung nach Vortäuschung von Krankheit oder Unfallfolgen
        f) Zahnärztliche Behandlung: Honorarvereinbarung während einer laufenden Behandlung
    3. Beihilfe
        a) Kataraktoperation mit Femtosekundenlaser
        b) Aufwendungen für Pauschale nach Transplantationsgesetz
        c) Aufwendungen für Leistungen in Privatklinik: Gutachter aus Universitätsklinik
        d) Zahnärztliche Behandlung
            aa) Entfernung von Weisheitszähnen: Analgosedierung
            bb) Schwellenwertüberschreitung: Überdurchschnittlicher Schwierigkeitsgrad und Zeitaufwand

V. Verschiedenes

    1. BVerfG: Gerichtliche Kontrolle an Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes
    2. Bundesgerichtshof (BGH)
        a) Unterbringungssache: Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme
        b) Konkretisierung einer Patientenverfügung
    3. Krankenhäuser
        a) Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung
        b) Kostentragung des Patienten nach Zwangseinweisung
    4. Fixierung psychisch kranker Untergebrachter: Garantie einer Eins-zu-Eins-Betreuung
    5. Anerkennung als Contergangeschädigte/Versorgungsansprüche
        a) Wahrscheinlichkeit der Ursächlichkeit: Geburt in Spanien im Jahr 1973
        b) Leistungsausschluss bei Versäumung der Antragsfrist
    6. Impfschadensrecht
        a) Anforderungen an Nachweis des Primärschadens
        b) Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis erforderlich

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
ANHANG III: BSG - ANHÄNGIGE VERFAHREN GROßER SENAT