Rechtsprechungsinformationsdienst 02-2022

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

1. Fallzahlabstaffelung: Beendigung einer Praxisgemeinschaft
2. Verlustbegrenzungsregelung: Aufbringung aus Kontingent der Arztgruppe
3. Abrechnungs-Sammelerklärung: Teil der einzureichenden Abrechnungsunterlagen

II. Sachlich-rechnerische Richtigstellung

1. Fehlende Unterschrift des ärztlichen Leiters eines MVZ in der Abrechnungs-Sammelerklärung
2. Verspätet vorgelegter Fortbildungsnachweis
3. Honorarkürzung wegen Nichtanbindung an die Telematikinfrastruktur
4. Nachweis einer Rückmeldung zum Arztinfobrief
5. Lauf der Jahresfrist nach § 45 IV 2 SGB X
6. Ermächtigter Krankenhausarzt: Gebot der persönlichen Leistungserbringung
7. Verkürzung der Ausschlussfrist: Zeitpunkt der Geltung
8. Fehlende Genehmigung: Testungen im Zusammenhang mit SARS-Cov 2
9. Nr. 01510 EBM (Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung): Myelodysplastisches Syndrom
10. Keine Abrechnung zahnärztlicher Leistungen durch MKG-Belegarzt
11. Streitwertfestsetzung und Abänderungsbescheid

III. Genehmigung/Notdienst

1. Vertretung nach Beendigung der Anstellung durch vormals angestellten Arzt
2. Notdienst
    a) Befreiung: Verweis auf Vertretung setzt normativ abgesicherte Dauervertretung voraus
    b) Heranziehung von Privatärzten zum KV-Notdienst (KV Hessen)
    c) Kostenbeteiligung der Privatärzte am ärztlichen Bereitschaftsdienst: Fehlende Rechtsgrundlage
    d) Beitragszahlung von Privatärzten: Fehlender Anordnungsgrund

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress

1. Arzneikostenregress
    a) Verbot der vertragsärztlichen Parallelbehandlung während eines Krankenhausaufenthalts
    b) Verordnung von Arzneimitteln für die stationäre Behandlung
    c) Richtgrößenprüfung: Ergänzende intellektuelle Prüfung bei Praxisbesonderheit
2. Zahnärzte: Kammern des Beschwerdeausschusses/Endodontie keine Praxisbesonderheit

V. Zulassungsrecht

1. Zulassung
    a) Keine vorrangige Berücksichtigung v. Sonderbedarfszulassungen/Dauer der sofortigen Vollziehung
    b) Sonderbedarfszulassung
        AA) Besondere Qualifikation: Zusatzbezeichnung „Klinische Neuropsychologie“
        BB) Unterversorgung für eine sehr spezielle Leistung („Schlafmedizin“)
    c) MVZ-Nachrang bei Auswahl des Praxisnachfolgers
2. Jobsharing und Leistungsobergrenze
    a) Kein Wachstum auf Fachgruppendurchschnitt
    b) Rückwirkende Herabsetzung von rechtswidrig festgesetzten Leistungsobergrenzen
3. Anstellungsgenehmigung: Geringe ärztliche Tätigkeit
4. Ermächtigung
    a) Einbeziehung von Versorgungsangeboten oder -defiziten in anderen Planungsbereichen
    b) Ermächtigung eines Krankenhauses für bestimmtes Krankheitsbild
    c) Psychiatrische Institutsambulanz: Fehlende Aufnahme in den Krankenhausplan
5. Kein genereller Ausschluss der Überweisungsbefugnis von SPZ
6. Zulassungsentziehung: Nichtausüben der vertragsärztlichen Tätigkeit
7. Streitwert
    a) Ablehnung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
    b) Ablehnung der Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine Zulassung

VI. Angelegenheiten der KBV und des GKV-Spitzenverbands

1. Schiedsamt: Gestaltungsspielraum bei Festsetzung der Steigerungsrate der Gesamtvergütung

VII. Verfahrensrecht

1. Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Landeszahnärztekammer: Sozialrechtsweg unzulässig

VIII. Bundessozialgericht (BSG)

1. Internetveröffentlichung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses/Rückwirkende Budgetierung
2. Jobsharing: Berechnung des Rückforderungsbetrags/Quartalspunktwert
3. Vertreter-/Assistentengenehmigung während der Erziehung von Kindern
4. Rundschreiben der Aufsichtsbehörde: Hinweise und Rechtssphäre der Gesamtvertragspartner
5. Rechtskraftwirkung eines Bescheidungsurteils

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
    a) Stammvarikosis bei chronisch-venöser Insuffizienz durch Radiofrequenztherapie
    b) Optische Kohärenztomografie bei posteriorer Uveitis
    c) Liposuktions-Operationen in der speziellen Form der Liposculptur
2. Ambulante Mamillenpigmentierung nach Brustaufbauoperation
3. Kryokonservierung
    a) Anspruch auch ohne EBM-Regelung I
    b) Anspruch auch ohne EBM-Regelung II

II. Stationäre Behandlung: Mammareduktionsplastik

1. Mammareduktionsplastik bei orthopädischen Erkrankungen der Wirbelsäule
2. Beidseitige Mammareduktionsplastik zur Krebsvorsorge

III. Kostenerstattung

1. Genehmigungsfiktion
    a) Genehmigungsfiktion: Nur Kostenerstattungsanspruch
    b) Lauf der Entscheidungsfrist: Inkrafttreten der Regelung
2. Vorfestlegung auf bestimmten Leistungserbringer
3. Erstattung einer stationären Krankenhausbehandlung in Privatklinik
4. Satzungsregelung zur Kostenübernahme für nicht zugelassenes Krankenhaus
5. Verpflichtung des Krankenhauses zur Sachleistung
6. Künstliche Befruchtung
a) Zahlungen der privaten Krankenkasse an Ehemann
b) Verstoß gegen ESchG: Befruchtung von sieben Eizellen

IV. Arzneimittel

1. Cannabinoide
    a) ADHS und eine dem medizinischen Standard entsprechende Leistung
    b) Behandlung von Rückenschmerzen
    c) Kein Cannabis von der Krankenkasse wegen Alkoholsucht
2. Arzneimittel Epidyolex: Wirkstoff Cannabidiol/Off-Label-Use
3. Nicht zugelassenes Arzneimittel Eteplirsen (Exondys 51) bei Muskeldystrophie Duchenne
4. Fertigarzneimittel Cytotect CP Biotest: Prophylaktische Anwendung zum Schutz des Ungeborenen
5. Nahrungsergänzungsmittel (Daosin-Kapseln zum Histaminabbau): Keine Individualprüfung
6. Arzneimittel Lektinol (Phytotherapeutisches Mistelpräparat)
7. Medizinprodukt Granudacyn Wundspüllösung

V. Hilfsmittel/Heilmittel

1. Kombinierter Steh- und Bewegungstrainer vom Typ Innowalk Medium
2. Restkraftunterstützender Greifreifenantrieb „E-Motion M25“
3. Hörgerät: Besondere berufliche Anforderungen einer Lehrerin
4. Versorgung mit Spracherkennungssoftware zur Teilnahme am Schulunterricht

VI. Rehabilitation/Häusliche Krankenpflege/Fahrkosten

1. Rehabilitation
    a) Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten und Ermessensausübung
    b) Keine Zuständigkeit der Krankenkasse für Kostentragung einer Adaptionsmaßnahme
2. Häusliche Krankenpflege
    a) Medizinische Behandlungspflege in einer Einrichtung der Wohnungslosenhilfe
    b) Einstweiliger Rechtsschutz
3. Fahrkosten
    a) Längere Fahrwege bei spezialfachärztlicher Versorgung
    b) Fahrkosten zur Arbeitsstelle bei stufenweiser Eingliederung
    c) Antrag auf Fahrkostenerstattung: Verwirkung

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
    a) Keine kurzfristige Entlassung über Nacht bei Operation am Folgetag
    b) Vergütungsanspruch bei Studienteilnahme: Stationäre Behandlungsbedürftigkeit
    c) Zeitlicher Anknüpfungspunkt für die Festsetzung der Aufschläge nach § 275c III 1 SGB V
    d) Pflicht zur Erbringung einer geriatrischen Frührehabilitation
    e) Qualitätsgebot: Implantation eines Medizinprodukts und vom Hersteller angegebene Indikation
    f) Endoskopische Lungenvolumenreduktion mittels Coils: Qualitätsgebot
    g) Matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation (MACI)
    h) Aphasiespezialbehandlung
    i) Intravenöse Applikation von Immunglobulinen
    j) Fallzusammenführung/Zusammenfassung getrennter stationärer Aufenthalte
    k) Unterlassen einer MDK-Prüfung: Beweislastverteilung
    l) Einschaltung des MDK bereits bei Prüfung des Versichertenanspruchs
    m) Unzulässige Verrechnung wegen Fristablaufs nach Landesvertrag
    n) Eingeschränkte Möglichkeit zur Aufrechnung/Pflegeintervention
    o) Fälligkeit nach Rechnungslegung: Mögliche Fehlerhaftigkeit unbeachtlich
2. Prüfvereinbarung: Rechnungskorrektur/Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten
3. Fallpauschalen
    a) Verlegung
        AA) Eigenständige Fallpauschale für jedes Krankenhaus
        BB) Verlegungsabschlag: Vollstationäre Behandlung nach teilstationärer Dialysebehandlung
    b) Dokumentationserfordernisse für hochaufwendige Pflege von Erwachsenen
    c) Anwendung von Sicherungsmaßnahmen
    d) Spezielle Intervention auf der Intensivstation
    e) Ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation
    f) Beatmung
        AA) HFNC-Beatmung: „Maschineller Beatmung“ nicht gleichgestellt
        BB) Entwöhnung vom Beatmungsgerät
    g) Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls: Klarstellungsrecht des DIMDI
    h) Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung: Anforderung an Dokumentation
    i) Gabe von Apherese-Thrombozyten-Konzentraten nach herzchirurgischem Eingriff (Kunstherz)
    j) Partielle Maxillektomie und Gebot der monokausalen Kodierung
    k) Komplette Revision der Liquorableitung i.S.d. OPS-Kodes 2010 5-024.3
    l) Kodierung der Behandlung einer Skoliose
    m) Entfernung des Ileumsegments
    n) Akutes Nierenversagen
    o) Verursachung einer Harnwegsinfektion durch Katheter
4. Bescheinigung über Strukturmerkmale
    a) Weitere Abrechenbarkeit bisheriger Leistungen im Jahr 2022
    b) Einstweiliger Rechtsschutz/Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung bei Erwachsenen
    c) Unklare Rechtslage/Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds
5. Aufwandspauschale: Sachlich-rechnerische Richtigkeitskontrolle/Mitwirkung des MDK

VIII. Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern

1. Zuwendungen bei Arzneimittelabgabe und einstweiliger Rechtsschutz
2. Sprechstundenbedarf: Keine Beschränkung auf Lieferanten von Exklusivverträgen
3. Häuslicher Krankenpflege: Ergänzende Heranziehung der Verjährungsvorschriften des BGB

IX. Verfahrensrecht

1. BVerfG/Fachgerichtliches Eilverfahren: Folgenabwägung/Prüfung der Erfolgsaussichten
2. Feststellungsklage gegen untergesetzliche Norm: Feststellungsinteresse
3. Ordnungsgeld: Ausbleiben eines Vertreters der Krankenkasse wegen Covid-19-Pandemie
4. Mündliche Verhandlung: Einverständnis mit Bild- und Tonübertragung
5. Schadensersatzansprüche aus Art. 82 I DSGVO: Rechtsweg
6. Rechtsmittel der Berufung keine Nichtzulassungsbeschwerde

X. Bundessozialgericht (BSG)

1. Künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichem Ehepaar
2. Zahnimplantologische Leistungen
3. Krankenhausbehandlung: Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative (Liposuktion)
4. Genehmigungsfiktion
    a) Zugang der Mitteilung der Krankenkasse über Beauftragung des MDK
    b) Beschränkung auf Antrag
5. Krankenhausvergütung
    a) Mindestmenge: Widerlegung einer Prognose eines Krankenhauses
    b) Notfallbehandlung vor Verlegung im Schockraum: Vertragsärztliche Versorgung
    c) Anforderung von Unterlagen durch MDK
    d) Prüfverfahrensvereinbarung
        AA) Nachträgliche Abrechnungskorrektur: Materielle Ausschlussfrist
        BB) Vorlagefrist für Krankenhausunterlagen: Materielle Ausschlussfrist
        CC) Nachträgliche Korrektur der Krankenhausabrechnung (2016)
    e) Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung: Blutbank
6. Jahrestherapiekosten der Vergleichstherapie (Nutzenbewertung Dimethylfumarat)
7. Spitzenverband Bund der Krankenkassen: Pauschale Aufwandsvergütung an BZgA

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

1. Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis
    a) Aufhebung des Ruhens der Approbation: Glaubhaftmachung
    b) Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs
2. Berufspflichten
    a) Fehlen einer Berufshaftpflichtversicherung
    b) Verstoß gegen die durch Corona-Verordnung angeordnete Maskenpflicht in der Praxis
    c) Unzulässige Werbung einer kostenlosen Beratung
3. Strafrecht
    a) Strafbarkeit des operierenden Arztes bei verschwiegenen eigenen Gesundheitsproblemen
    b) Körperverletzung: Extraktion von Zähnen ohne medizinische Indikation
4. BGH: Kostenfreie Zurverfügungstellung der Patientenakte
5. Widerruf der Weiterbildungserlaubnis: Falschen Angaben im Operationskatalog
6. Aufhebung der Zusatzbezeichnung Homöopathie
    a) BVerwG: Fehlende Antragsbefugnis bei Weiterführung der Zusatzbezeichnung
    b) Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren (Brandenburg)
7. Anerkennung einer in Großbritannien erworbenen Bezeichnung als Facharzt für Innere Medizin
8. Abrechnung fachgebietsfremder Leistungen (FA für Orthopädie und Unfallchirurgie: MRT)
9. Schließung einer Arztpraxis wegen Täuschung über Coronaschutzimpfungen (Verfristete Klage)
10. BVerwG: Keine behördl. Einsichtnahme in Patientenakte zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs

II. Arzthaftung

1. Bundesgerichtshof (BGH)
    a) Berechnung des Schmerzensgeldes
    b) Bemessung des Schmerzensgeldes und Gesichtspunkt der Genugtuung
    c) Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
2. Behandlungsfehler
    a) Irrtümer bei der Diagnosestellung
    b) Laparoskopische Appendektomie durch Gynäkologen/Zeugenvernehmung einer Arzthelferin
    c) Geburt: Erforderliche Verbringung in Krankenhaus/Unzureichende Information der Krankenhausärzte
    d) Beweislast bei fehlender Facharztanerkennung (perforierte Sigmadivertikulitis)
    e) Dekubitus während eines stationären Krankenhausaufenthaltes: Beweislast
    f) Schmerzhafte Zahnbehandlung
3. Aufklärung
    a) Haftung wegen eines Aufklärungsfehlers: Nachweispflicht des Patienten
    b) Epikondylitis humeri radialis (sog. Tennisarm)
    c) Embolisation einer Niere
4. Sachverständiger und Facharztstandard: Intraoperative Versorgung während Sigmaresektion
5. Vorlage eines vorgerichtlich beim MDK eingeholten Gutachtens
6. Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen
7. Erlass eines Grundurteils


ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG