Rechtsprechungsinformationsdienst 04/2023
Indexübersicht
A. VERTRAGSARZTRECHT
I. Honorarverteilung
1. RLV:
Gastroenterologisch tätige Fachärztin für Allgemeinmedizin
2.
Punktzahlvolumen einer langjährig unterdurchschnittlich abrechnenden Arztpraxis
3. Abrechnungsfristen und -ausschluss: Vollständiger Honorarverlust
4. Keine
gerichtliche Überprüfung bestandskräftiger Honorarbescheide
II. Sachlich-rechnerische Berichtigung
1. Honorarkürzungen bei Nichtanbindung an die
Telematikinfrastruktur
2. Nr. 11513 EBM (Postnatale Mutationssuche)
3.
Parallele Abrechnung von Leistungen zu Corona-Testungen
III. Genehmigung
1. Zusatzbezeichnung Psychoanalyse: Grenze des Fachgebiets der
Kinder- und Jugendpsychotherapeuten
2. Förderung der ärztlichen Weiterbildung
nur für ersten Facharzt
IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz
1. Prävalenzprüfung
a) Nr. 35100 EBM:
Verhältnis der F-Diagnosen
b) Nr. 35110 EBM und Mehrbedarf
einer Praxisbesonderheit
c) Nr. 35110 EBM/Umstellung der
Klage
2. Arzneikostenregress: Präparat Pollinex Quattro
Gräser/Differenzkostenberechnung
3. Heilmittel
a)
Richtgrößenprüfung: Praxisbesonderheiten
b) Verordnung von
Kohlensäurebädern nach Vorgaben des Heilmittel-Katalogs
4.
Wirkstoffvereinbarung: Kriterien für die Leitsubstanz-Einstellung
V. Zulassungsrecht
1. Zulassung
a) Praxisnachfolge
aa) Fehlender Fortführungswille: Verlegungsantrag, Einbringen in MVZ
bb) Anfechtungsberechtigung: Zeitpunkt der Entscheidung des
Zulassungsausschusses
b) Sonderbedarfszulassung
aa) Zumutbare Entfernung/Offene Kapazitäten bzgl. spezieller Leistungen
bb) Wechsel des Versorgungsbereichs unabhängig von Versorgungslage im bisherigen
Fachgebiet
cc)
Auswahlentscheidung: Anträge über Fachgruppenwechsel und auf
Sonderbedarfszulassung
c) Auswahlentscheidung nach
Entsperrung: Keine Tätigkeit in einem Schwerpunkt nach Geburt
2.
Nachbesetzung einer Arztstelle nur innerhalb eines Jahres
3. Ermächtigung
einer psychotherapeutischen Ausbildungsambulanz: Bedarfsprüfung
VI. Angelegenheiten der KBV und des GKV-Spitzenverbands
1. Kündigung der Teilnahme an hausarztzentrierter Versorgung: Einstweiliger Rechtsschutz
VII. Bundessozialgericht (BSG)
1. Anerkennung von Vertrauensschutz (Heilmittelkostenregress
B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT
I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung
1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden:
Apherese-Behandlung
a) Begrenzung auf LDL-Apheresen bei
bestimmten Krankheiten
b) Apherese zur Behandlung der
Folgen einer Intoxikation
2. Kein Anspruch auf Kryokonservierung der Eizellen
vor Inkrafttreten der Kryo-RL
3. Mann-zu-Frau-Transsexualität:
Erforderlichkeit einer stimmerhöhenden Operation
II. Stationäre Behandlung
1. Chirurgische Korrektur einer Kielbrust
2. Vergrößerte
männliche Brust
3. Postbariatrische Hautstraffung der Oberschenkel
4.
Beseitigung der Hautüberschüsse im Bereich des Bauches und der Oberschenkel
III. Kostenerstattung
1. Einhaltung des Beschaffungswegs (Minimalinvasive perkutane Nierensteinentfernung)
IV. Arzneimittel
1. BVerfG: Off-Label-Therapie/Keine Maßgeblichkeit der
Einschätzung des behandelnden Arztes
2. Festbetrag: Arzneimittel Atacand®
Plus (Wirkstoffe Candesartan, Hydrochlorothiazid)
V. Hilfsmittel
1. Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl im Kindergarten
2.
Therapiedreirad mit Elektrounterstützung
3. Therapeutische Zwecke:
Neuromodulationsanzug zur Aktivierung der Muskulatur bei Multipler Sklerose
4. Hörgerät: Unterschied von 5%-Punkten bei Störschall unwesentlich
5.
Haarersatz bei vorübergehendem Haarverlust durch Chemotherapie
6. Ende des
Ruhens des Anspruchs auf Krankenversicherungsleistungen
VI. Häusliche Krankenpflege/Zuzahlungen
1. Häusliche Krankenpflege
a) Persönliches
Budget für Behandlungspflege: Nachweis zum Bedarf und zur Qualitätssicherung
b) Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Tod des Versicherten
2.
BVerfG: Überhöhte Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen
VII. Beziehungen zu Krankenhäusern
1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
a)
Ambulant mögliche Diagnostik und Behandlung
b)
Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit bei einer psychiatrischen Erkrankung
c) Bariatrische Operation: Fehlendes Prüfverfahren/Beschränkte
Ermittlungspflicht des Gerichts
d) AOP-Katalog in der
Kategorie I: Notwendigkeit einer Vollnarkose
e)
Notfallversorgung Teil der kassenärztlichen Versorgung in Bayern
f) Unzulässige Aushebelung des gesetzl. Aufrechnungsverbots in
Übergangsvereinbarung
2. Prüfvereinbarung: Inhaltliche Anforderungen an
Leistungsentscheidung nach § 8 PrüfvV
3. Fallpauschalen
a) Abschlag wegen Nichterreichens der unteren Grenzverweildauer
b) Untere Grenzverweildauer: Kein Abschlag bei Abrechnung einer
Verlegungsfallpauschale
c) Mindestmengenvereinbarung
Knie-TEP-Behandlungen im Jahr 2011
d) Intensivmedizinische
Komplexbehandlung - Behandlungsleitung durch Intensivmediziner
e) Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung: Verfügbarkeit eines
Nierenersatzverfahrens
f) Neurologische Komplexbehandlung
des akuten Schlaganfalls: Eigene Fachabteilung
g)
Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung: Unzureichende Dokumentation
h) Neugeboreneninfektion von Geburt an
i)
Mehrfachkodierung im Kreuz-Stern-System
j) Verabreichung
von Thrombozytenkonzentraten
k) Kompression der
Nervenwurzeln der Cauda equina
4. Personalausstattung in Psychiatrie und
Psychosomatik (PPP-RL des GBA)
5. Aufwandspauschale: Feststehen einer
Abrechnungsminderung
6. Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung
pflegesensitiver Bereiche
7. Rechtsweg für Ausnahmegenehmigung nach
Mindestmengenregelung
VIII. Beziehung zu Leistungserbringern: Apotheken
1. Retaxierung bei verschiedenen Regelungen zur Ermittlung des Abgabepreises
IX. Krankenkassen
X. Verfahrensrecht: Keine erneute Entscheidung im Eilverfahren
XI. Bundessozialgericht (BSG)
1. Prophylaktische Anwendung zum Schutz des Ungeborenen (Cytotect
CP Biotest)
2. Cannabis: Schwerwiegende Erkrankung/Begründete Einschätzung
3. Häusliche Krankenpflege in einer Einrichtung: Beiladung
4. Beziehungen zu
Krankenhäusern
a) Sachliche Gründe für eine Verlegung
b) Kodierung von Prozeduren und Komponenten einer Prozedur
c) Übermittlung falscher Daten an Vergabestelle für Organtransplantationen
d) Aufwandspauschale: Keine medizinische Begründung für längere Behandlungsdauer
5. Apotheker: Abrechenbarkeit von Verwürfen zytostatikahaltiger Zubereitungen
6. AMNOG-Verfahren: Vergleichstherapie/Methodenbewertung/Solistenstatus
7.
Erstattung: Stationäre Behandlung eines Gefangenen nach Verlegung aus
Justizkrankenhaus
C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE
I. Ärztliches Berufsrecht
1. Approbation/Berufserlaubnis
a)
Approbationserteilung
aa)
Feststellungsbescheid über Ungleichwertigkeit ärztlicher Ausbildung
obligatorisch
bb) Nichtbestehen
der ärztlichen Kenntnisprüfung
cc)
Vorrang der Gleichwertigkeitsprüfung vor einer Kenntnisprüfung
b) Widerruf der Approbation
aa)
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines
Behandlungsverhältnisses
bb)
Verurteilung wegen Volksverhetzung
cc) Fortgeschrittenes Lebensalter des Arztes unerheblich
c) Berufsausübungserlaubnis
aa)
Verlängerung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztl. Berufes
bb) Widerruf einer Berufsausübungserlaubnis: Verwertung einer Kenntnisprüfung
2. Weiterbildungsbefugnis: Auslaufen der WBO
3. Strafrecht
a) Rettungsarzt: Verdacht auf ein Hochrasanztrauma
b)
Unterlassen eines Anästhesisten/Strafzumessung
c) Nicht
dem ärztlichen Standard entsprechende Bestrahlungsserien
4. Berufspflichten
a) Probatorische Sitzungen ohne Einwilligung des ebf. sorgeberechtigten Vaters
b) Keine Sanktionierung religionswissenschaftlich haltloser Äußerungen
5.
Manipulation von Blutwerten auf Veranlassung des Chefarztes einer
Universitätsklinik
6. Arzthaftung: Fingierte Rezepte einer Arzthelferin
7.
EuGH: Kostenfreie Zurverfügungstellung der Patientenakte
8. Landarztprämie
II. Arzthaftung
1. BGH: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots (Hinzuziehen
eines Arztes durch Hebamme)
2. Behandlungsfehler
a)
Übersehen eines sichtbaren Nebenbefunds durch Radiologen
b) Geburtsschaden: Rente als Schmerzensgeld
c) Planungs-, Aufklärungs- und Behandlungsfehler bei Zahnsanierung eines
Oberkiefers
3. Aufklärung
a) Eingriffsaufklärung:
Beweislast für Schaden
b) Wahl der Narkosemethode
c) Geburt: Geburtseinleitung/Sekundäre Sectio
d)
Versicherungsschutz für die Einlagerung der kryokonservierten Eizellen
e) Wiederaufgreifen einer Aufklärungspflichtverletzung im Berufungsverfahren
4. Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber Krankenhausträgerin
ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG
II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG
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