Rechtsprechungsinformationsdienst 04/2023

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung
1. RLV: Gastroenterologisch tätige Fachärztin für Allgemeinmedizin
2. Punktzahlvolumen einer langjährig unterdurchschnittlich abrechnenden Arztpraxis
3. Abrechnungsfristen und -ausschluss: Vollständiger Honorarverlust
4. Keine gerichtliche Überprüfung bestandskräftiger Honorarbescheide

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

1. Honorarkürzungen bei Nichtanbindung an die Telematikinfrastruktur
2. Nr. 11513 EBM (Postnatale Mutationssuche)
3. Parallele Abrechnung von Leistungen zu Corona-Testungen

III. Genehmigung

1. Zusatzbezeichnung Psychoanalyse: Grenze des Fachgebiets der Kinder- und Jugendpsychotherapeuten
2. Förderung der ärztlichen Weiterbildung nur für ersten Facharzt

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

1. Prävalenzprüfung
    a) Nr. 35100 EBM: Verhältnis der F-Diagnosen
    b) Nr. 35110 EBM und Mehrbedarf einer Praxisbesonderheit
    c) Nr. 35110 EBM/Umstellung der Klage
2. Arzneikostenregress: Präparat Pollinex Quattro Gräser/Differenzkostenberechnung
3. Heilmittel
    a) Richtgrößenprüfung: Praxisbesonderheiten
    b) Verordnung von Kohlensäurebädern nach Vorgaben des Heilmittel-Katalogs
4. Wirkstoffvereinbarung: Kriterien für die Leitsubstanz-Einstellung

V. Zulassungsrecht

1. Zulassung
    a) Praxisnachfolge
        aa) Fehlender Fortführungswille: Verlegungsantrag, Einbringen in MVZ
        bb) Anfechtungsberechtigung: Zeitpunkt der Entscheidung des Zulassungsausschusses
    b) Sonderbedarfszulassung
        aa) Zumutbare Entfernung/Offene Kapazitäten bzgl. spezieller Leistungen
        bb) Wechsel des Versorgungsbereichs unabhängig von Versorgungslage im bisherigen Fachgebiet   
        cc) Auswahlentscheidung: Anträge über Fachgruppenwechsel und auf Sonderbedarfszulassung
    c) Auswahlentscheidung nach Entsperrung: Keine Tätigkeit in einem Schwerpunkt nach Geburt
2. Nachbesetzung einer Arztstelle nur innerhalb eines Jahres
3. Ermächtigung einer psychotherapeutischen Ausbildungsambulanz: Bedarfsprüfung

VI. Angelegenheiten der KBV und des GKV-Spitzenverbands

1. Kündigung der Teilnahme an hausarztzentrierter Versorgung: Einstweiliger Rechtsschutz

VII. Bundessozialgericht (BSG)

1. Anerkennung von Vertrauensschutz (Heilmittelkostenregress

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden: Apherese-Behandlung
    a) Begrenzung auf LDL-Apheresen bei bestimmten Krankheiten
    b) Apherese zur Behandlung der Folgen einer Intoxikation
2. Kein Anspruch auf Kryokonservierung der Eizellen vor Inkrafttreten der Kryo-RL
3. Mann-zu-Frau-Transsexualität: Erforderlichkeit einer stimmerhöhenden Operation

II. Stationäre Behandlung

1. Chirurgische Korrektur einer Kielbrust
2. Vergrößerte männliche Brust
3. Postbariatrische Hautstraffung der Oberschenkel
4. Beseitigung der Hautüberschüsse im Bereich des Bauches und der Oberschenkel

III. Kostenerstattung

1. Einhaltung des Beschaffungswegs (Minimalinvasive perkutane Nierensteinentfernung)

IV. Arzneimittel

1. BVerfG: Off-Label-Therapie/Keine Maßgeblichkeit der Einschätzung des behandelnden Arztes
2. Festbetrag: Arzneimittel Atacand® Plus (Wirkstoffe Candesartan, Hydrochlorothiazid)

V. Hilfsmittel

1. Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl im Kindergarten
2. Therapiedreirad mit Elektrounterstützung
3. Therapeutische Zwecke: Neuromodulationsanzug zur Aktivierung der Muskulatur bei Multipler Sklerose
4. Hörgerät: Unterschied von 5%-Punkten bei Störschall unwesentlich
5. Haarersatz bei vorübergehendem Haarverlust durch Chemotherapie
6. Ende des Ruhens des Anspruchs auf Krankenversicherungsleistungen

VI. Häusliche Krankenpflege/Zuzahlungen

1. Häusliche Krankenpflege
    a) Persönliches Budget für Behandlungspflege: Nachweis zum Bedarf und zur Qualitätssicherung
    b) Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Tod des Versicherten
2. BVerfG: Überhöhte Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen

VII. Beziehungen zu Krankenhäusern

1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
    a) Ambulant mögliche Diagnostik und Behandlung
    b) Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit bei einer psychiatrischen Erkrankung
    c) Bariatrische Operation: Fehlendes Prüfverfahren/Beschränkte Ermittlungspflicht des Gerichts
    d) AOP-Katalog in der Kategorie I: Notwendigkeit einer Vollnarkose
    e) Notfallversorgung Teil der kassenärztlichen Versorgung in Bayern
    f) Unzulässige Aushebelung des gesetzl. Aufrechnungsverbots in Übergangsvereinbarung
2. Prüfvereinbarung: Inhaltliche Anforderungen an Leistungsentscheidung nach § 8 PrüfvV
3. Fallpauschalen
    a) Abschlag wegen Nichterreichens der unteren Grenzverweildauer
    b) Untere Grenzverweildauer: Kein Abschlag bei Abrechnung einer Verlegungsfallpauschale
    c) Mindestmengenvereinbarung Knie-TEP-Behandlungen im Jahr 2011
    d) Intensivmedizinische Komplexbehandlung - Behandlungsleitung durch Intensivmediziner
    e) Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung: Verfügbarkeit eines Nierenersatzverfahrens
    f) Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls: Eigene Fachabteilung
    g) Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung: Unzureichende Dokumentation
    h) Neugeboreneninfektion von Geburt an
    i) Mehrfachkodierung im Kreuz-Stern-System
    j) Verabreichung von Thrombozytenkonzentraten
    k) Kompression der Nervenwurzeln der Cauda equina
4. Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL des GBA)
5. Aufwandspauschale: Feststehen einer Abrechnungsminderung
6. Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung pflegesensitiver Bereiche
7. Rechtsweg für Ausnahmegenehmigung nach Mindestmengenregelung

VIII. Beziehung zu Leistungserbringern: Apotheken

1. Retaxierung bei verschiedenen Regelungen zur Ermittlung des Abgabepreises

IX. Krankenkassen

X. Verfahrensrecht: Keine erneute Entscheidung im Eilverfahren

XI. Bundessozialgericht (BSG)

1. Prophylaktische Anwendung zum Schutz des Ungeborenen (Cytotect CP Biotest)
2. Cannabis: Schwerwiegende Erkrankung/Begründete Einschätzung
3. Häusliche Krankenpflege in einer Einrichtung: Beiladung
4. Beziehungen zu Krankenhäusern
    a) Sachliche Gründe für eine Verlegung
    b) Kodierung von Prozeduren und Komponenten einer Prozedur
    c) Übermittlung falscher Daten an Vergabestelle für Organtransplantationen
    d) Aufwandspauschale: Keine medizinische Begründung für längere Behandlungsdauer
5. Apotheker: Abrechenbarkeit von Verwürfen zytostatikahaltiger Zubereitungen
6. AMNOG-Verfahren: Vergleichstherapie/Methodenbewertung/Solistenstatus
7. Erstattung: Stationäre Behandlung eines Gefangenen nach Verlegung aus Justizkrankenhaus

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

1. Approbation/Berufserlaubnis
    a) Approbationserteilung
        aa) Feststellungsbescheid über Ungleichwertigkeit ärztlicher Ausbildung obligatorisch
        bb) Nichtbestehen der ärztlichen Kenntnisprüfung
        cc) Vorrang der Gleichwertigkeitsprüfung vor einer Kenntnisprüfung
    b) Widerruf der Approbation
        aa) Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses
        bb) Verurteilung wegen Volksverhetzung
        cc) Fortgeschrittenes Lebensalter des Arztes unerheblich
    c) Berufsausübungserlaubnis
        aa) Verlängerung der Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztl. Berufes
        bb) Widerruf einer Berufsausübungserlaubnis: Verwertung einer Kenntnisprüfung
2. Weiterbildungsbefugnis: Auslaufen der WBO
3. Strafrecht
    a) Rettungsarzt: Verdacht auf ein Hochrasanztrauma
    b) Unterlassen eines Anästhesisten/Strafzumessung
    c) Nicht dem ärztlichen Standard entsprechende Bestrahlungsserien
4. Berufspflichten
    a) Probatorische Sitzungen ohne Einwilligung des ebf. sorgeberechtigten Vaters
    b) Keine Sanktionierung religionswissenschaftlich haltloser Äußerungen
5. Manipulation von Blutwerten auf Veranlassung des Chefarztes einer Universitätsklinik
6. Arzthaftung: Fingierte Rezepte einer Arzthelferin
7. EuGH: Kostenfreie Zurverfügungstellung der Patientenakte
8. Landarztprämie

II. Arzthaftung

1. BGH: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots (Hinzuziehen eines Arztes durch Hebamme)
2. Behandlungsfehler
    a) Übersehen eines sichtbaren Nebenbefunds durch Radiologen
    b) Geburtsschaden: Rente als Schmerzensgeld   
    c) Planungs-, Aufklärungs- und Behandlungsfehler bei Zahnsanierung eines Oberkiefers
3. Aufklärung
    a) Eingriffsaufklärung: Beweislast für Schaden
    b) Wahl der Narkosemethode
    c) Geburt: Geburtseinleitung/Sekundäre Sectio
    d) Versicherungsschutz für die Einlagerung der kryokonservierten Eizellen
    e) Wiederaufgreifen einer Aufklärungspflichtverletzung im Berufungsverfahren
4. Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber Krankenhausträgerin

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG