Rechtsprechungsinformationsdienst 03/2024

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

1. Keine RLV-Zuschläge für Jobsharing-Ärzte

II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

1. Gestaltungsmissbrauch: Standortbezogene Anstellung auch an weiterem Standort
2. Leistungen eines MVZ ohne einen (zahn-)ärztlichen Leiter
3. Keine Verlängerung des Nachweiszeitraums für die Fortbildung
4. Konsumtion einer Leistung (intermittierende Propofol-Bolusapplikation)
5. Quantitative Bestimmungen von Troponin
6. Keine Anfechtung eines an anderen BGB-Gesellschafter gerichteten Bescheids
7. Grundlage der Vollstreckung eines Regresses von Honorarkorrekturen

III. Genehmigung

1. Förderung weiterer fachärztlicher Weiterbildungen

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

1. Einzelfallprüfung psychotherap. Gespräch: Kein Vorrang von antragspflichtigen Psychotherapien
2. Verordnung von Cannabisblüten ohne Genehmigung der Krankenkasse/Differenzkostenregelung
3. Entscheidung über Antrag auf Verhandlungen zum Abschluss einer Richtgrößenvereinbarung
4. Kein Vorverfahren bei Feststellung eines „sonstigen Schadens“
5. Sprechstundenbedarf Anästhesie: Ondansetron/Vidisic
6. Maßgeblichkeit der im streitgegenständlichen Zeitraum gültigen Parodontose-Richtlinie

V. Zulassungsrecht

1. Veraltete „Mietoptionsbestätigung“ unzureichend für Angabe einer Praxisanschrift
2. Sonderbedarfszulassung
    a) Zusatzbezeichnung „Dermatohistologie“ mit Weiterbildungszeit von 24 Monaten
    b) Erbringung ausschließlich schlafmedizinischer Leistungen
    c) Strahlenschutzrechtliche Personalvorgaben begründen keinen Sonderbedarf
3. Anstellung
    a) Keine Genehmigung einer Anstellung ohne eigenen vertragsärztlichen Status
    b) Keine Anstellung neben vollem Versorgungsauftrag
    c) Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ: Dieselbe Arztgruppe
4. Hälftige Zulassungsentziehung: Zur Verfügung stehen am Vertragspsychotherapeutensitz

VI. Gesamtvergütung/Vergütung von Hochschulambulanzen

1. Vergütung von Hochschulambulanzen: Grundsatz der Beitragssatzstabilität (Schiedsstelle)

VII. Bundessozialgericht (BSG)

1. Zeitgebundene neuropsychologische Leistungen
2. Keine gerichtliche Überprüfung bestandskräftiger Honorarbescheide
3. Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten am KV-Notdienst (KV Hessen)

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

1. Akupunkturbehandlung mit Reizstrom
2. Ambulante orthomolekulare Therapie
3. CO2-Lasertherapie zur Behandlung der Vulva und Vagina
4. Keine Kryokonservierung wegen Transition von Mann zu Frau
5. Nadelepilation zur Entfernung von Barthaaren im Gesicht bei nichtärztlichem Leistungserbringer
6. Zahnersatz: Begrenzung der Leistungen

II. Stationäre Behandlung

1. Postbariatrische Wiederherstellungsoperation: Umfang der Hautveränderungen
2. Primärindikation für bariatrische Operation: Gewicht
3. Hautstraffung an Brust, Bauch und Oberschenkel

III. Kostenerstattung

1. Genehmigungsfiktion
    a) Weiterhin eigenständiger Anspruch auf Versorgung mit Naturalleistung (Entgegen BSG-Rspr.)
    b) Keine Kostenerstattung für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
2. Systemversagen: Keine Benennung eines zugelassenen Leistungserbringers (Kryokonservierung)
3. Vorfestlegung auf Krankenbehandlung bei nicht zugelassenem Leistungserbringer
4. Stationäre psychosomatische Leistungen: Fehlende Kontaktaufnahme mit der Krankenkasse
5. Lücke im Sachleistungssystem: Nachweis über Kontaktierung von vertragsärztlichen Behandlern
6. Akute Blinddarmoperation in türkischer Privatklinik
7. Knie-TEP-Operation in der Schweiz
8. Kosten nur bei ordnungsgemäßer Rechnung

IV. Arzneimittel

1. Versorgung mit medizinischem Cannabis zur Behandlung von Schmerzen
2. Avastin (Bevacizumab)

V. Hilfsmittel 24

1. Weiterer Aktivrollstuhl ohne Elektroantrieb
2. Neuromodulationsanzug Exopulse Mollii Suit
    a) Kein Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich
    b) Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich
3. Computergesteuertes und motorunterstütztes Exoskelett
4. Aufstehbett (Aufrichtbett)
5. Hörgeräteversorgung
    a) Gebrauchsvorteil bei 10% besserem Sprachverstehen im Freiburger Sprachtest
    b) Objektivierbarer Gebrauchsvorteil von 5% im Sprachverstehen unerheblich
    c) Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
6. Orthopädische Maßschuhe
7. Propriozeptive Einlagen in Sonderanfertigung und Behandlungskonzept
8. UV-Schutzkleidung
9. Mit einem Gebäude fest verbundener Plattformlift: Pflegehilfsmittel
10. Inkontinenzhilfen (Windeln bzw. Windelhosen)

VI. Heilmittel

1. Genehmigung einer langfristigen Therapie in Form von manueller Therapie

VII. Häusliche Krankenpflege/Rehabilitation/Fahrkosten

1. Anspruch auf Schulbegleitung bei Diabetes
2. Leistungen der außerklinischen Intensivpflege
    a) Umfang außerklinischer Intensivpflege bei Tracheostoma
    b) Übernahme bzw. Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte und beschäftigte Pflegekräfte
3. Haushaltshilfe: Zuständiger Leistungsträger/Rückwirkende Feststellung des Pflegegrades
4. Rehabilitation
    a) Stationäre Rehabilitationsmaßnahme: Orthopädische anstatt geriatrische Maßnahme
    b) Medizinische Rehabilitation im EU-Ausland

VIII. Beziehungen zu Krankenhäusern

1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
    a) Beweislast für stationären Aufenthalt  
    b) Stationäre Reha-Notfallbehandlung im Krankenhaus bei fehlendem Reha-Platz
    c) Stationäre medizinische Rehabilitationsleistungen als Notfall
    d) Erforderlichkeit einer Rehabilitations- anstatt Krankenhausbehandlung
    e) Nichterfüllung von Anforderungen einer Qualitätssicherungsrichtlinie
    f) Informationspflicht bei einer nicht regelhaft ambulant zu erbringenden Leistung
    g) Aufrechnung
        aa) Aufrechnungsverbot beseitigt Aufrechnungsregel des § 10 S. 1 PrüfvV 2016
        bb) Aufrechnungsbefugnis der Krankenkassen
    h) Behandlungskosten eines Strafhäftlings nach Entweichen aus dem offenen Vollzug
    i) Kein Ausschluss aus der obligatorischen Anschlussversicherung durch Krankenkasse
    j) Neubegründung eines bereits erloschenen Schuldverhältnisses
2. Prüfvereinbarung
    a) Keine Präklusionswirkung bei Ersetzung der Hauptdiagnose durch Nebendiagnose
    b) Keine zweite Korrektur durch Nachkodierung der Nebendiagnosen
    c) Prüfauftrag: Kodierte Nebendiagnosen
    d) Frist nach Übermittlung der Prüfanzeige
    e) Verspätete Übersendung: Keine Zuständigkeit eines regionalen MDK
    f) Bezifferung des Erstattungsanspruches
3. Fallpauschalen
    a) Abschlag bei kürzerer Verweildauer als die untere Grenzverweildauer
    b) Intensivmedizinische Versorgung
    c) Aufwändige intensiv-medizinische Komplexbehandlung
    d) Kodierung von Beatmungsstunden
    e) Protrahierte Geburt: 18-stündige regelmäßige Wehentätigkeit
    f) Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI) ohne herzchirurgische Abteilung
    g) Matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation
    h) Abgrenzung zwischen intraoperativen Leistungen und präoperativen Laborleistungen
4. Mindestmengenregelung
    a) Vorausgegangenes Kalenderjahr/Unbillige Härte
    b) Anhebung der Mindestmenge: Behandlung von Früh- und Reifgeborenen
    c) Auseinandersetzung mit wesentlichem Vorbringen des Krankenhauses erforderlich
    d) Zusammengefasste Widerlegungsentscheidungen/Anhörung/Auswirkung der Corona-Pandemie
    e) Fortgeltung einer Ausnahmegenehmigung trotz Gesetzesnovellierung
    f) Streitgenossenschaft u. Rechtsmittelfristen/Darlegung „berechtigter mengenmäßiger Erwartungen“
5. Aufwandpauschale
    a) Aufwandpauschale nach sachlich-rechnerischer Prüfung einer Krankenhausabrechnung
    b) Keine Minderung des Abrechnungsbetrags/Verjährungsbeginn/Verzugszinsen
    c) Im Erörterungsverfahren getroffene Vereinbarung: Keine Minderung des Abrechnungsbetrages
    d) Verzugszinsen
6. Vorlage einer Erklärung über die stationäre Behandlungsnotwendigkeit
7. Haftung des Krankenhauses auf Schadensersatz in Bezug auf Transportkosten
8. Rechtsweg: Direkter Zahlungsanspruch aus Vereinbarung u. Abrechnung von Zu- u. Abschlägen

IX. Beziehung zu Leistungserbringern

1. Arzneimittelhersteller: Zusatznutzen von Turoctocog alfa pegol (Esperoct®)
2. Begründung eines Schiedsspruches (Physiotherapie) bis zur letzten mündlichen Verhandlung
3. Krankentransport: Duldungsvollmacht bei Übernahme der Ergebnisse von Schiedsverfahren

X. Verfahrensrecht

1. Bindung an rechtskräftige Urteile

XI. Beziehungen zu Krankenkassen

1. BGH: Kein Vollstreckungsauftrag einer Krankenkasse
2. Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte
3. Keine Pflicht zur Vermittlung von Arztterminen

XII. Bundessozialgericht (BSG)

1. Arzneimittel
    a) BVerfG: Prophylaktische Anwendung zum Schutz des Ungeborenen (Cytotect CP Biotest)
    b) Sperrwirkung des Arzneimittelrechts (Translarna <Ataluren> bei Duchenne-Muskeldystrophie)
    c) Cannabis: Vertragsärztliche Verordnung
2. Hilfsmittel
    a) Geh- und Stehtrainer Innowalk®
    b) Hochbrechende Kunststoffgläser für Kindern und Jugendliche
    c) Lagerungsmatratze zur Linderung von Schlafstörungen bei Kindern
3. Beziehungen zu Krankenhäusern
    a) Mehrerer Leiden bei Aufnahme: Festlegung der Hauptdiagnose nach Gewichtung
    b) Aufschlagszahlung
    c) Fälligkeit und vorherige Prüfung der Rechnung
    d) Aufwandspauschale: Zweijährige Verjährungsfrist
4. Schadensersatzanspruch: Informationspflichten einer Apotheke gegenüber Krankenkasse
5. Pharmazeutischer Großhändler: Belieferung von Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln
6. Hilfsmittelerbringer
    a) Antrag zur Aufnahme in Hilfsmittelverzeichnis
    b) Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche Leistungserbringer
7. Häusl. Krankenpflege: Keine Rechtsnachfolge in Versorgungsverträge nach Beendigung einer GbR
8. Keine Teilnahmeberechtigung einer BAG an amb. spezialfachärztl. Versorgung
9. Amtsenthebung des Geschäftsführers eines MDK

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

1. Approbation/Berufserlaubnis
    a) Ablehnung der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit (Totschlag)
    b) Widerruf einer Berufserlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs
    c) Psychotherapeutenausbildung: Studiengang „Klinische Psychologie und Psychotherapie“ (Kassel)
    d) Ärztliche Ausbildung in der Republik Armenien
2. Strafrecht
    a) Bundesgerichtshof (BGH)
        aa) Körperverletzung mit Todesfolge: Laserconchotomie ohne postoperative Überwachung
        bb) Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten
    b) Sterbehilfe: Verurteilung wegen Totschlags
    c) Verstoß gegen das Recht der Auszubildenden auf sexuelle Selbstbestimmung
    d) Abrechnung ohne erforderliche Dokumentation: Betrug/Fälschung beweiserheblicher Daten
3. Berufspflichten
    a) Werbung mit der Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
    b) Wiederaufnahmeantrag: Formerfordernis
    c) Beschwerde gegen Entscheidung des Berufsgerichts: Anwaltszwang
    d) Zahnärztlicher Notfalldienst: Pflicht zur Vertreterbestellung
4. Weiterbildung
    a) Anrechnung von Weiterbildungszeiten in belegärztlicher Abteilung
    b) Tätigkeit auf Grundlage einer Berufserlaubnis keine Weiterbildungszeit
    c) Eignung von Weiterbildern/Weiterbildungsassistent
5. Anerkennungsvoraussetzung einer Fortbildungsmaßnahme/Mitwirkungsobliegenheit
6. Heilberufsausweis: Keine Eintagung eines iranischen Berufsdoktorats
7. BGH: Vergütungsrecht
    a) GOÄ: Ambulante Operation in Privatkrankenanstalt/Liposuktion
    b) Heil- und Kostenplan für abweichende Versorgung und Schriftformerfordernis
8. Sozialversicherungspflicht: 24-stündiger Rufbereitschaftsdienst durch Belegärzte
9. Erfüllung des Informationszugangsanspruchs durch DIMDI

II. Arzthaftung 5

1. Bundesgerichtshof (BGH)
    a) Befunderhebungsfehler: Erblindung nach Frühgeburt wegen unterlassener Kontrolle der Augen
    b) Fehlerhafte Anlage eines Arteria-brachialis-Katheters/Hypothetische Einwilligung
2. Behandlungsfehler
    a) Hausärztliche Behandlung: Befunderhebungsfehler (Makrozytäre Anämie)/Grundurteil
    b) Nichterkennen eines Pankreaskopf-Karzinoms durch Allgemeinmediziner
    c) Keine Pflicht zur Wiedereinbestellung
    d) Verspätetes Erkennen eines Hörsturzes
    e) Verschiedene Techniken zur Einleitung einer Operation
    f) Bedeutung der ärztlichen Dokumentation (Brustkrebs)
    g) Beweislast für Lagerungsschaden/Umfang Dokumentationspflicht
    h) Entfernung eines pharyngealen Tumors im Halsdreieck/Behandlungsunterlagen und rechtliches Gehör
    i) Wunsch der Schwangeren nach einem Wahlkaiserschnitt
    j) Parasuizidale Handlungen erfordern nach Rückkehr ärztliche Untersuchung
    k) Suizid während eines Ausgangs
    l) Beginn der Sterbephase und Patientenwille
    m) Entgangener Gewinn nach Diagnosefehler mit der Folge einer Therapieverzögerung
    n) Schutzzweckzusammenhang (Setzung eines Implantats ohne Abdeckschraube)
3. Corona-Impfung
    a) Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe
    b) Verimpfen von Corona-Impfstoffen als hoheitliche Tätigkeit
4. Aufklärung
    a) Beweiskraft eines Einwilligungsformulars/Konservative Behandlungsalternativen
    b) Notfallmedizinische Behandlung: Aufklärung und Einwilligung
    c) Risiken eines Kontrastmittels bei der Durchführung einer MRT
    d) Medikamentöse Ausleitungstherapie
    e) Einsetzen von Brustimplantaten/Schmerzensgeld
    f) Schmerzensgeldbemessung: Unterschiedliche Risiken verschiedener Anästhesiemethoden
5. Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG